Die FAZ berichtete am 30.11.2020 über eine Strafanzeige des ehemaligen Frankfurter AWO-Geschäftsführers Richter gegen Bi
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Belege für die von Frau Dezernentin Weber aufgestellten Behauptungen über das "System Richter" und die Reaktion auf die Strafanzeige. Der Magistrat erläutert die durchgeführten Prüfungen und die Rückforderung von städtischen Mitteln in Höhe von 902.219,60 Euro von der AWO.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Die FAZ berichtete am 30.11.2020 über eine Strafanzeige des ehemaligen Frankfurter AWO-Geschäftsführers Richter gegen Bildungsdezernentin Weber. Richter ließ über seinen Anwalt unter anderem mitteilen: "Eine SPD-Dezernentin versucht, durch markige Sprüche Distanz zu verdienten Sozialdemokraten für den kommenden Kommunalwahlkampf zu schaffen." Weber sei verpflichtet, die Behauptungen nachweisbar zu belegen, ansonsten mache sie sich strafbar. Weber hatte von einem "System Richter" gesprochen und dem Ehepaar Richter sowie der AWO-Führung "kriminelle Energie" vorgeworfen. Ich frage den Magistrat: Wie belegt Frau Dezernentin Weber diese Behauptungen, und welche Reaktion erfolgte seitens der Dezernentin bisher hinsichtlich dieser Strafanzeige?
Antwort des Magistrats
Die Berichterstattung in den Medien zu überhöhten Gehältern bei der AWO führten zum Jahresende 2019 zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers. Dieser prüfte die zweckmäßige und wirtschaftliche Verwendung städtischer Mittel beim AWO Kreisverband Frankfurt. Hierzu nahmen der Wirtschaftsprüfer und städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einsicht in die Unterlagen bei der AWO, sowohl in Papier- als auch in Dateiform beziehungsweise auch direkt in den Buchhaltungssystemen. Der Wirtschaftsprüfer erstellte einen Prüfbericht, welcher eine Reihe von Sachverhalten auflistete. Dazu zählten Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, die unsachgemäße Anwendung der Regeln der Kostenrechnung, unzweckmäßige Verwendung von Mitteln, Hinweise auf Sachverhalte, die zwar nicht Bestandteil der Wirtschaftsprüfung waren, aber einer weitergehenden Prüfung seitens der Stadt bedurften. Der Interims-Vorstand der AWO erhielt bereits im Frühjahr die Gelegenheit, sich im Rahmen von zwei Terminen vorzustellen und Einblick in das bisherige Geschehen zu erhalten. Alle Unterlagen und gewonnenen Erkenntnisse wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtschulamtes gesichtet und verifiziert, weitere Unterlagen wurden je nach Fortschritt der Prüfung nochmals bei der AWO angefordert und flossen in die weitere Beurteilung ein. Schließlich wurde ein umfangreicher Fragenkatalog erstellt, der von der AWO auch beantwortet wurde. Während des Verfahrens wurden Revisionsamt, Rechtsamt und Stadtkämmerei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einbezogen. Unter Abwägung der dokumentierten Ergebnisse wurde der AWO schließlich ein Rückforderungsbescheid zugstellt, der sich auf 902.219,60 Euro aufsummierte. Von einer Strafanzeige gegen die Dezernentin hat der Magistrat lediglich aus der Pressemitteilung, beziehungsweise einem Schreiben des Rechtsanwalts Kenntnis erlangt. Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben sich dagegen nicht mit der Stadt in Verbindung gesetzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.