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Nach Aussagen von Beschäftigtenvertreterinnen und -vertretern der Nachfolge-GmbHs des von Insolvenz betroffenen und verk

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt wird gefragt, wie sie sicherstellen kann, dass die bereitgestellten Mittel für die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter tatsächlich an diese ausgezahlt werden. Es wird erwartet, dass der Magistrat Maßnahmen zur Überprüfung und Einhaltung der Zahlungen ergreift.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Frage an den Magistrat

Nach Aussagen von Beschäftigtenvertreterinnen und -vertretern der Nachfolge-GmbHs des von Insolvenz betroffenen und verkauften "Clubs Behinderter und ihrer Freunde Frankfurt", CeBeeF, kommen städtische Zuwendungen, zum Beispiel Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und Finanzierung der tariflichen Jahressonderzahlung, zum Teil nicht bei den Beschäftigten an. Ich frage den Magistrat: Wie kann die Stadt sicherstellen, dass für die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitgestellte Mittel tatsächlich an die Beschäftigten ausgezahlt werden?

Antwort des Magistrats

Die Einhaltung der tarifvertraglichen oder betriebsinternen Vereinbarungen obliegt dem jeweils zuständigen Betriebs- beziehungsweise Personalrat. Sollten tarifvertraglich oder betriebsintern vereinbarte, in eine Vergütungsvereinbarung einkalkulierte Zahlungen tatsächlich nicht erbracht werden, wird der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, selbstverständlich prüfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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