Der Stadtkämmerer hat angekündigt, dass die Stadt Frankfurt vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land wegen des Programms
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant, gegen das Land Hessen wegen der verfassungswidrigen Heimatumlage zu klagen. Der Stadtkämmerer hat die Kosten für ein Rechtsgutachten, das die Verfassungswidrigkeit feststellt, im fünfstelligen Bereich angegeben. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen der Umlage zu überprüfen und möglicherweise Rückzahlungen zu erwirken.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Der Stadtkämmerer hat angekündigt, dass die Stadt Frankfurt vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land wegen des Programms "Starke Heimat" klagen werde. Ein Rechtsgutachten habe die Verfassungswidrigkeit dieses Programms festgestellt. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten hat die Stadt für dieses Rechtsgutachten aufgewendet?
Antwort des Magistrats
Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Vorsteher, Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs in Vertretung von Herrn Dr. Dr. Rahn! Die Kosten für die Erstellung des Rechtsgutachtens, auch mit der Option der entsprechenden Prozessführung vor dem Staatsgerichtshof, bewegen sich in dem finanziellen Rahmen, der seinerzeit bereits auch für die beiden Schritte gegen das KFA-Neuordnungsgesetz aufgerufen worden war. Für die Einsichtnahme in die zugrundeliegende Leistungsvereinbarung können Sie gerne einen Termin in der Stadtkämmerei vereinbaren. Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Wäre es Ihnen denn nicht möglich, eine konkrete Zahl zu nennen? Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Es bewegt sich im fünfstelligen Bereich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.