Zitat aus der Koalitionsvereinbarung von 2016, Seite 22: „Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine V
Zusammenfassung
In der aktuellen Legislaturperiode wurde eine Anhebung der Zuschüsse im Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen, um die Tariftreueverpflichtungen im Sozial- und Erziehungssektor zu unterstützen. Dies soll die steigenden Personalkosten kompensieren und die Einhaltung der Tariftreue sicherstellen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Zitat aus der Koalitionsvereinbarung von 2016, Seite 22: "Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Wir werden wie bei anderen Zuschussempfängern sicherstellen, dass die vereinbarten Tariftreueverpflichtungen eingehalten und die Angebote regelmäßig evaluiert werden. Wir werden die Einhaltung von städtischer Seite flächendeckend prüfen." Ich frage den Magistrat: Was wurde in der aktuellen Legislaturperiode dafür getan, dass die Tariftreueverpflichtungen von den Trägern im Sozial- und Erziehungssektor eingehalten werden?
Antwort des Magistrats
Im Doppelhaushalt 2020/2021 ist nach Antrag des Jugendhilfeausschusses und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Anhebung der Zuschüsse vorgesehen, durch die Steigerungen bei den Personalkosten kompensiert werden sollen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.