S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 536/7 Betreff: Sicherung des Rettungsweges Wehrhofstraße in Rödelheim Anwohnende der Wehrhofstraße in Rödelheim berichten davon, dass die Ecken der Wehrhofstraße zur "Ölmühlgasse" einerseits und zur Straße "Am Rödelheimer Wehr" andererseits trotz schraffierter Markierungen auf der Straße regelmäßig von PKW zugeparkt seien, sodass ein Durchkommen für die Müllabfuhr wochenlang nicht möglich sei. Dies allein ist schon ein unmöglicher Zustand, verschärft wird die Situation aber noch dadurch, dass vor Ort in Wehrhofstraße 4 eine Kita liegt, für die - und nicht nur für die - ein Anrücken von Rettungsfahrzeugen im Notfall gewährleistet sein muss. Dies vorausgeschickt bitte der Ortsbeirat den Magistrat: Die schraffierten Flächen an den genannten beiden Ecken Wehrhofstraße und "Am Rödelheimer Wehr" sowie "Ölmühlgasse" werden zeitnah um Poller und mindestens 4 Fahrradbügel ergänzt. Hierdurch wird verhindert, dass bereits im Status Quo illegal dort abgestellte PKW im öffentlichen Raum die Arbeit der Müllabfuhr und Rettungsdienste behindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7265 2025 Die Vorlage OF 536/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 530/7 Betreff: Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender im Gartenweg hinter den Gärten der Häuser Am Ebelfeld 261/ 259 aufzustellen. Paten für diesen Spender sind vorhanden. Begründung: An der genannten Stelle wurde vor einiger Zeit ein Abfallbehälter neu installiert, da der dort in größeren Mengen entsorgte Abfall bisher in Eigeninitiative von einer Anwohnerin beseitigt wurde. Als Ergänzung zu diesem Papierkorb ist ein Hundekottütenspender eine sinnvolle Maßnahme, da die Gartenwege häufig auch zum Ausführen der Hunde genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 530/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 527/7 Betreff: Quietschen der U6 in der Kurve am Industriehof beseitigen Vorgang: OM 5792/24 OBR 7; ST 77/25 Bereits 2024 hatte der Ortsbeirat Maßnahmen gegen das laute Quietschen der U-Bahn im Kurvenbereich am Industriehof beantragt (OM 5792). In der ST 77 vom 13.01.2025 teilt der Magistrat mit, dass er die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) beauftragt hat zu prüfen, ob, bzw. welche Maßnahmen zusätzlich umgesetzt werden können. Die Lärmbelastung hat sich seither nicht verbessert, stattdessen berichten Anwohner:innen über eine weitere Verschlechterung der Situation. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat: 1. Liegt die angekündigte Stellungnahme der VGF vor? 2. Welche Maßnahmen wurden geplant bzw. umgesetzt? 3. Welche darüberhinausgehenden Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden um die dringend benötigte signifikante Lärmreduktion zu erreichen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5792 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1240 2025 Die Vorlage OF 527/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 534/7 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Steinbachtal in Praunheim Vorgang: OM 1419/17 OBR 7; ST 803/ 18; V 1812/20; ST 368/21 Der Verbindungsweg zwischen den Straßen "Alt Praunheim" und "In der Römerstadt" entlang des Steinbachs ist eine günstige Verbindung für Radfahrende zwischen Nidda, Fritz Lennig Anlage und Haingrabenstraße. Der nördliche Ein- und Ausstieg erfolgt aber über eine Treppe, die so steil ist, dass trotz Rampe Fahrräder über die Treppe getragen oder geschoben werden müssen, von Menschen mit Rollator und Kinderwagen kann die Treppe nur sehr erschwert genutzt werden. Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs hatte der Ortsbeirat bereits 4/17 angeregt (OM1419/2017). Mit der ST 803 wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass der Anregung entsprochen wird und konkrete Planungen zeitnah nach Ostern 2018 erfolgen. Auf die Anfrage des Ortsbeirats V1812 vom 27.10.2020 über den aktuellen Sachstand hat der Magistrat in der ST 368 vom 12.2.2021 auf die Komplexität der Situation hingewiesen. Eine Stellungnahme zur Machbarkeit wurde für Ende 2021 angekündigt Dies vorausgeschickt beantragt der Ortsbeirat 1. Eine zügige Stellungnahme zur Machbarkeit eines barrierefreien Zugangs 2. Die zügige Umsetzung der möglichen Maßnahmen - falls dies nicht erfolgen kann 3. Die Schaffung einer alternativen Lösung für den Radverkehr zwischen Niederursel und Praunheim, z.B. durch bessere Anbindung der Augustenburgstraße von der Straße Alt-Praunheim aus und sicheren Einstieg in den Hochbordradweg in der Römerstadt. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1419 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 803 Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1712 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7263 2025 Die Vorlage OF 534/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2025, OF 540/7 Betreff: Gebetsstunden auf der Eschborner Landstraße - trotz Verbot des Innenministeriums? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Unter welcher Rechtsgrundlage finden weiterhin Gebetsstunden vor dem Zentrum der islamischen Kultur auf der Eschborner Landstraße statt? 2. Warum werden diese von der Polizei begleitet? 3. Was kostet dieser regelmäßige Polizeieinsatz den Steuerzahler jährlich? 4. Wie lange sollen diese Zusammenkünfte so weitergeführt werden? Begründung: Das Zentrum der islamischen Kultur an der Eschborner Landstraße wurde im Sommer 2024 durch das Innenministerium des Bundes verboten. Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg hatte diesen Schritt bereits schon ein Jahr früher gefordert. "Es ist eine Gefahr der Demokratie" sagte sie in ihrer Begründung. Nach nun über einem Jahr werden vor dem Gebäude des Zentrums immer noch regelmäßig freitags Gebetsstunden auf der Straße abgehalten. Immer mit Polizeischutz und die Straße wird teilweise abgesperrt. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für den fließenden Verkehr eine Gefährdung und Behinderung, sondern auch eine Belastung für die Anwohner. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 542/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7268 2025 1. Die Vorlage OF 540/7 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7098 entstanden aus Vorlage: OF 524/7 vom 02.06.2025 Betreff: Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein! Seit September 2024 parkt nachts häufiger ein Reisebus des Unternehmens FlixBus mit spanischem Kennzeichen im absoluten Halteverbot vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße. Laut Polizei behindere oder gefährde der Bus niemanden, weshalb er nicht abgeschleppt wird. Der Magistrat wird gebeten, endlich mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf der Thudichumstraße vor dem REWE-Markt nicht unbefugt geparkt oder gehalten wird. Die Reisebusse sind nur die Spitze des Eisbergs, während tagsüber regelmäßig Paketlieferdienste oder Kund*innen auf dem Gehweg vor dem REWE-Markt halten und dabei eine große Behinderung, zum Beispiel für den Fußverkehr, darstellen. Für geeignete Maßnahmen hält der Ortsbeirat auch verschärfte Kontrollen und stärkeres Eingreifen der Polizei. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7097 entstanden aus Vorlage: OF 521/7 vom 31.05.2025 Betreff: Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrskontrollen durch das Ordnungsamt in Hausen bezüglich der widerrechtlich wild geparkten Autos zu verstärken. Begründung: In den vergangenen Wochen mehren sich erneut die Beschwerden der Anwohner, dass sich die Situation der wild abgestellten Autos verschärft. So werden rücksichtslos Einfahrten, Fußwege, abgesenkte Straßenecken zugeparkt und auch Hauseingänge so versperrt, dass die Bewohner nicht mehr in ihre Häuser kommen. Eklatant nimmt die Zahl dieser Autos an den Freitagen, zu den Gebetsstunden der dort ansässigen Moschee, zu. Des Weiteren wird in letzter Zeit vermehrt die Straße Alt-Hausen im Bereich der Hausnummer 29 und entlang des alten Friedhofs bis zurück zur Kurve auf der Fahrbahn derart zugeparkt, dass der fließende Verkehr in diesem Bereich stark behindert und gefährdet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Initiative vom 17.06.2025, OI 103 entstanden aus Vorlage: OF 526/7 vom 20.05.2025 Betreff: Nachbarschafts- und Straßenfest in der Hattsteiner Straße am 28.06.2025 unterstützen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; OI 58/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen") gebeten, die Durchführung des Nachbarschafts- und Straßenfestes in der Hattsteiner Straße mit einer Summe von bis zu 2.500 Euro zu unterstützen. Das Nachbarschafts- und Straßenfest in der Hattsteiner Straße soll am 28. Juni zum vierten Mal unter dem Motto "Nachbarschaftsfest für Alle" stattfinden. Das Gebiet "Hattsteiner Straße/Niddagaustraße" in Rödelheim-Ost liegt fernab von sozialer und kultureller Infrastruktur des Stadtteils Rödelheim. Mit der nachbarschaftlichen Initiative ist es gelungen, in diesem Teil Rödelheims einen wichtigen sozialen und kulturellen Impuls zu setzen. Planung und Koordination erfolgt über bestehende informelle Nachbarschaftskontakte. Die Vorbereitung erfolgt eigenständig durch die Anwohnerschaft. Mit den Kioskpächtern von "Bellas Stübbche" besteht eine Anlaufstelle für diese ehrenamtliche Koordination. Zum Nachbarschaftsfest gehören neben Essen und Getränken Kreativangebote sowie ein musikalisches Bühnenprogramm, an dem vor allem Musikgruppen aus der unmittelbaren Umgebung beteiligt sind. An Infoständen können sich Rödelheimer Vereine präsentieren oder Einzelpersonen aus der Nachbarschaft mit ihrem ehrenamtlichen Engagement präsentieren. Während das Kultur- und Begleitprogramm des Festes weitgehend ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet wird, können die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen des Festes voraussichtlich nur zu einem geringen Teil durch Einnahmen gedeckt werden. Der notwendige Förderantrag wird durch die Organisator*innen beim Kulturamt gestellt. Der vorläufige Kostenplan geht von 6.200 Euro aus, die als Zuschuss beantragt wurden. Bereits in der OI 58 hatte der Ortsbeirat seine Unterstützung signalisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Initiative vom 25.06.2024, OI 58 Versandpaket: 25.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 523/7 Betreff: Nutzung der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 - Forderung nach Alternativlösung für die Unterbringung der Julius-Leber-Schule Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, von der geplanten Unterbringung der Julius-Leber-Schule in den beiden neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 während der Sanierungsphase abzusehen. Stattdessen ist umgehend eine tragfähige und alternative Lösung für die räumliche Unterbringung der Julius-Leber-Schule zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten darzulegen, ob und - wenn ja - wann er vom Bildungsdezernat über diese Maßnahme informiert wurde. Begründung: Die Ankündigung, dass zusätzlich zur ohnehin bereits herausfordernden Situation nun auch noch die Julius-Leber-Schule in den beiden neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 untergebracht werden soll, hat unter vielen Eltern erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Zahlreiche Rückmeldungen - insbesondere von den Elternbeiratsvorsitzenden der betroffenen Schulen - belegen, dass das Vertrauen in die derzeitige Planung erheblich erschüttert ist. Die geplante gemeinsame Nutzung durch Schülerinnen und Schüler, die gerade erst von der Grundschule kommen, und Jugendliche, die teilweise bereits volljährig sind, stellt aus pädagogischer, sozialer und organisatorischer Sicht eine große Belastung dar. Der notwendige Schutz- und Entwicklungsraum für jüngere Schülerinnen und Schüler wird dadurch gefährdet. Das Bildungsdezernat muss sich endlich seiner Verantwortung stellen: Die strukturellen Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre dürfen nicht weiter zulasten der Familien, Lehrkräfte und Kinder vor Ort ausgetragen werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden viele Eltern kurzfristig zur Lenkung an die neuen Gymnasien veranlasst - nun droht eine nochmalige Verschärfung der Situation. Es ist zu erwarten, dass die geplante Maßnahme erneut zu einer sinkenden Akzeptanz und zu rückläufigen Anmeldezahlen an den beiden Gymnasien führen wird. Um das Vertrauen der Eltern zurückzugewinnen und eine langfristig tragfähige Lösung zu ermöglichen, fordern wir eine alternative Unterbringung der Julius-Leber-Schule - außerhalb der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7. Zudem ist für den Ortsbeirat von Bedeutung, ob der Ortsvorsteher über diese Maßnahme frühzeitig informiert wurde. Eine entsprechende Erläuterung wird daher erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 523/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 525/7 Betreff: Unzumutbare Baustellensituation in Rödelheim - Koordination und Kommunikation verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zur aktuellen Baustellensituation in der Reifenbergerstraße und im Hausener Weg in Frankfurt-Rödelheim zeitnah Stellung zu nehmen, 2. darzulegen, - warum die Arbeiten der Mainova über mehrere Wochen ruhten, - wie lange die Gesamtmaßnahme voraussichtlich noch andauern wird, - warum die Sperrung der Gehwege, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, so umfangreich und dauerhaft erfolgt ist, 3. ein Konzept vorzulegen, wie die Koordination künftiger Tiefbaumaßnahmen verschiedener Versorger (z. B. Strom, Telekommunikation) verbessert werden kann, um mehrmonatige Beeinträchtigungen für Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren, 4. zu prüfen, ob die geplanten Glasfaserarbeiten der Telekom (August 2025 bis Januar 2026) im Zuge der derzeitigen Baumaßnahmen vorgezogen oder integriert werden können, um Doppelbelastungen für die Anwohnerschaft zu vermeiden. Begründung: Seit dem 13.01.2025 beeinträchtigt eine umfassende Baustelle die Lebensqualität und Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt-Rödelheim erheblich. Die Erneuerung der Stromleitungen durch die Mainova hat zur teilweisen Sperrung des Hausener Wegs sowie zur vollständigen Sperrung von Parkplätzen und Gehwegen in weiten Teilen der Reifenbergerstraße geführt. Anwohner können ihre Häuser nur noch unter erschwerten Umständen erreichen. Insbesondere für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen ist die aktuelle Situation unzumutbar. Dass die Baustelle zudem über vier Wochen stillstand, da die Mainova ihrer Arbeit nicht nachkommen konnte, wirft Fragen zur Planung, Abstimmung und Effizienz solcher Maßnahmen auf. Besorgniserregend ist auch, dass ein Ende der Baumaßnahmen derzeit nicht absehbar ist. Noch dazu plant die Telekom, in wenigen Monaten Glasfaserkabel zu verlegen - mit potenziell weiteren Sperrungen und Einschränkungen. Eine gleichzeitige oder koordinierte Durchführung wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dringend geboten gewesen. Der Ortsbeirat 7 fordert daher eine umfassende Aufklärung und eine zukunftsorientierte Verbesserung der Baustellenkoordination. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 525/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 525/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 524/7 Betreff: Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein! Seit September 2024 parkt nachts häufiger ein Reisebus des Unternehmens FlixBus mit spanischem Kennzeichen im absoluten Halteverbot vor dem Rewe in der Thudichumstraße. Laut Polizei behindere oder gefährde der Bus niemanden, weshalb er nicht abgeschleppt wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Wie bereits in diversen Beschlüssen des Ortsbeirats wird der Magistrat aufgefordert, endlich mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf der Thudichumstraße vor dem Rewe nicht unbefugt geparkt oder gehalten wird. Die Reisebusse sind nur die Spitze des Eisbergs, während tagsüber regelmäßig Paketlieferdienste oder Kund*innen auf dem Gehweg vor dem Rewe halten und dabei eine große Behinderung, zum Beispiel für den Fußverkehr, darstellen. Für geeignete Maßnahmen hält der Ortsbeirat auch verschärfte Kontrollen und stärkeres Eingreifen der Polizei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7098 2025 Die Vorlage OF 524/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 522/7 Betreff: Vorschläge für besseren Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 7 Noch immer warten die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, im Ortsbezirk auf Verbesserungen. Der Radverkehrswegeplan liegt trotz vieler Nachfragen nicht vor; ein umfassendes Konzept lässt auf sich warten. Dabei könnte bereits durch verschiedene kleinere Maßnahmen die Situation für diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, kurzfristig sicherer gestaltet werden. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Ortsbeirat 7 umzusetzen: 1. Gehwegnase/Anrampung In der Römerstadt 239 entfällt 2. Fahrradpiktogramme Augustenburgstraße Um das Gehwegradeln in der Augustenburgstraße zu reduzieren, sollten in beide Fahrtrichtungen Fahrradpiktogramme darauf hinweisen, dass hier auf der Straße zu fahren ist. Es steht zu vermuten, dass ein Teil des Gehwegradelns darin begründet liegt, dass vor schnell fahrenden und eng überholenden KFZ auf den Gehweg "geflüchtet" wird. Die Piktogramme zeigen auch dem KFZ Verkehr an, dass hier Radverkehr stattfindet und auf ihn Rücksicht zu nehmen ist. 3. Zweirichtungsradweg Alt-Praunheim (Zwischen Augustenburgstraße und Querung am Praunheimer Weg) entfällt 4. Parken an Knotenpunkten und vor abgesenkten Bordsteinen in der Siedlung Westhausen In der Siedlung Westhausen übersteigt die Zahl der KFZ die Zahl der legalen Parkmöglichkeiten deutlich. Dies führt auch regelmäßig und verbreitet zu Parken an Knotenpunkten und vor abgesenkten Bordsteinen. Es resultieren Gefährdungen und Behinderungen für alle Verkehrsarten. Aufgrund des hohen Parkdrucks ist dem allein durch Kontrollen der Verkehrspolizei nicht beizukommen. Die Knotenpunkte sollten daher im 5-Meter-Bereich (nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO) durch Poller gesichert werden, um die Sichtachsen frei zu halten: Egestraße/Zillestraße; Egestraße/Kollwitzstraße; Schollstraße/Kollwitzstraße/Anschluss Fuß- und Radweg; Schollstraße/Zillestraße; Kirchnerstraße/Zillestraße, Heisestraße/Kollwitzstraße; Kirchnerstraße/Kollwitzstraße; Kollwitzstraße Höhe Nr. 1: Anschluss Fuß- und Radweg nach Rödelheim/Reifenberger Straße; Westring/Kollwitzstraße: Innenseite der Kurve Zille-/Heisestraße Auch die abgesenkten Bordsteine im Wohngebiet sollten durch Poller gegen Parken geschützt werden, um die Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr zu sichern: Zillestraße/Kollwitzstraße/Egestraße/Schollstraße/Kirchnerstraße/Heisestraße 5. Drängelgitter Westring/Ludwig-Landmann-Straße Das bestehende Drängelgitter sollte einseitig entfernt und der Gehweg in diesem Abschnitt mit dem Zusatzschilder "Radfahrer frei" versehen werden. Außerdem sollte eine Rampe zwischen den Pollern angebracht werden. 6. Stephan-Heise-Straße: Einbahnstraßenfreigabe für den Radverkehr Die Einbahnstraße sollte in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben werden. 7. Bachmannstraße/Hausener Brückenweg: Freigabe der Einbahnstraßen für den Radverkehr. Die Bachmannstraße sollte im Abschnitt bis zur Brotfabrik für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden. Im ab der Brotfabrik anschließenden verkehrsberuhigten Bereich ist Radfahren ohnehin in alle Richtungen möglich. In der Hausener Obergasse schließt in der Tempo-30-Zone wieder eine Einbahnstraße an, die für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollte. 8. Mittelleitlinie Praunheimer Landstraße Alt-Praunheim Die Entfernung von Mittelleitlinien führt erwiesenermaßen zu einer im Durchschnitt niedrigeren Fahrgeschwindigkeit des Kfz-Verkehr. Wie beispielweise in der Heerstraße sollten die Mittelleitlinien in der Praunheimer Landstraße und Alt-Praunheim (bis Ecke Heerstraße) demarkiert bzw. im Sanierungsfall nicht erneuert werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere für den querenden Fußverkehr und den die Fahrbahn mitbenutzenden Radverkehr. 9. Heerstraße westlicher Teil Mittelleitlinie entfernen und Fahrradpiktogramme markieren: Im westlichen Teil der Heerstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Guerikestraße sollte die Mittelleitlinie ebenfalls demarkiert bzw. im Sanierungsfall nicht erneuert und Fahrradpiktogramme markiert werden. So kann die Durchschnittsgeschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert werden und auf den Radverkehr aufmerksam gemacht werden. Dies kann als Übergangslösung bis zu einem fahrradfreundlicheren Umbau der Straße dienen. 10. Knotenpunkt Niddaradweg/Hausener Weg Aus Richtung Hausen/Praunheim kommend behindern an der Ecke Niddaradweg/Hausener Weg regelmäßig parkende Kfz für den hier wartepflichtigen Radverkehr die Sicht in den Hausener Weg. An dem Knotenpunkt sollte eine durch Poller/Fahrradbügel gesicherte, ausreichend große Sperrfläche die Sichtachse freihalten. 11. Versetztes Parken Hausener Obergasse Die Hausener Gasse ist bereits seit langer Zeit als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Da bisher jedoch kein Umbau (Entfernung der Gehwege, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, neue Oberflächengestaltung etc.) erfolgte, werden von den meisten Verkehrsteilnehmenden hier Gehweg und Fahrbahn immer noch als solche gelesen und genutzt. Trotz der provisorischen Schwellen fährt kaum ein Auto fährt mit Schrittgeschwindigkeit. Um den Kfz Verkehr zu verlangsamen, sollte hier beidseitiges, versetztes Parken angeordnet werden, sodass der Kfz-Verkehr zum Fahren in Schlangenlinien gezwungen wird. Ein zusätzliches Bodenpiktogramm "verkehrsberuhigter Bereich" war vor der Brückensanierung vorhanden und sollte wieder erneuert werden. 12. Poller Am Spritzenhaus/Hausener Obergasse/Roßbachstraße Im Knotenpunkt rechtswidrig parkende Kfz sind hier an der Tagesordnung und behindern die Sichtachsen für Schüler:innen der Kerschensteinerschule. Durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen sollte der Bereich effektiv geschützt werden. 13. Radfahrstreifen Eugen-Hartmann-/Christa-Maar Straße/Willy-Berking-Straße Die Radfahrstreifen weisen keinen Sicherheitstrennstreifen zu den parkenden Kfz auf. Aufgrund der Gefahr von Dooring-Unfällen entspricht dies nicht mehr dem Stand der Technik und dem Straßenverkehrsrecht. Die Radstreifen sollten mit einem Sicherheitstrennstreifen versehen werden. Sollte die Fahrbahnbreite dafür nicht ausreichen, sollten Radschutzstreifen mit Trennstreifen markiert werden. 14. Radfahrerfurt Am Ebelfeld/Ludwig-Landmann-Straße Für den Radverkehr, der aus der Straße "Am Ebelfeld" geradeaus über die Ludwig-Landmann-Straße und entweder weiter in "Am Ebelfeld" oder nach links auf den Hochbordradweg der Ludwig Landmann-Straße, sollte eine Aufstellfläche vor der Ampel markiert werden. 15. Radfahrerfurt Praunheimer Landstraße/Jean-Albert-Schwarz-Straße Der Hochbordradweg entlang der Praunheimer Landstraße überquert kurz vor der Praunheimer Brücke die Jean-Albert-Schwarz-Straße. Hier sollte eine rot eingefärbte Furt für den Radverkehr markiert werden, damit der bevorrechtigte Radverkehr nicht übersehen wird. 16. "Schlossstraßenlösung" entlang U-Bahn-Station Hausen und Alt-Praunheim entfällt 17. Roteinfärbung Radfahrerfurt Friedrich-Wilhelm-von-Steuben Straße auf Höhe U-Bahn-Station Industriehof Hier müssen die nach rechts in die Breitenbachstraße abbiegenden Kfz die Radfahrfurt kreuzen. Diese sollte auf ganzer Länge rot eingefärbt und nach Möglichkeit verbreitert werden. 18. Parken vor der Hermann-Luppe-Schule/Praunheimer Mühle ordnen Vor der Hermann-Luppe-Schule ist für die verkehrsteilnehmenden nicht hinreichend deutlich erkennbar, wo Kfz geparkt werden können und wo nicht. Dies führt teils dazu, dass die Restdurchfahrtsbreite auf kritische Weise verengt wird (Feuerwehrzufahrt zur Schule und zur Wohnanlage Praunheimer Mühle), auf dem Hochbord, in der zweiten Reihe und in die Grünanlage hinein geparkt wird. Durch eindeutige Bodenmarkierungen sollten die Parkflächen hier klar definiert werden. Auf diese Weise wird die Verkehrssicherheit durch mehr Übersichtlichkeit verbessert. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 519/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 519/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 522/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 519/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 522/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6973 entstanden aus Vorlage: OF 517/7 vom 06.05.2025 Betreff: Stärkung der Personalressourcen im Jugendclub Praunheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich die personelle Ausstattung des Jugendclubs Praunheim aktuell darstellt; 2. ob eine zusätzliche pädagogische Fachkraft kurzfristig bereitgestellt werden kann, um dem steigenden Bedarf an individueller Betreuung gerecht zu werden; 3. ob im Zuge der laufenden Bedarfsanalyse beim Jugend- und Sozialamt bereits Maßnahmen zur Personalaufstockung geprüft oder eingeleitet wurden. Begründung: Der Jugendclub Praunheim leistet seit Jahren eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit im Stadtteil. In den letzten Monaten ist jedoch ein deutlich steigender Betreuungs- und Unterstützungsbedarf bei Jugendlichen zu verzeichnen, insbesondere bei verhaltensauffälligen jungen Menschen. Die Mitarbeitenden vor Ort berichten von einer kontinuierlichen Zunahme herausfordernder Situationen, die mit der bisherigen Personaldecke nicht mehr angemessen abgedeckt werden können. Eine zusätzliche Fachkraft wird daher aus fachlicher Sicht als unverzichtbar angesehen, um sowohl den Jugendlichen als auch dem bestehenden Personal gerecht zu werden. Der Magistrat wird gebeten, das Anliegen prioritär zu behandeln und gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt eine Lösung zur kurzfristigen Personalverstärkung im Jugendclub Praunheim zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1239

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6972 entstanden aus Vorlage: OF 514/7 vom 05.05.2025 Betreff: Sperrpfosten am Praunheimer Hohl durch eine Schranke ersetzen Der Magistrat wird gebeten, die Sperrpfosten im Praunheimer Hohl, die eine Durchfahrt zwischen den Sportanlagen der SG Praunheim und dem Kinderzentrum bzw. der Ebelfeldschule verhindern sollen, durch eine Schranke zu ersetzen. Begründung: Leider werden die Sperrpfosten immer wieder durch Unbefugte entfernt, sodass eine ungehinderte Durchfahrt für Pkw möglich ist. Diese wird dann auch gern und häufig genutzt, sodass erhebliche Gefahrensituationen entstehen, zumal Fußgänger:innen und Radfahrende an dieser Stelle nicht mit Pkw-Verkehr rechnen. Anwohner:innen berichten, dass die Pfosten teilweise auch für offizielle Zwecke entfernt und dann nicht wieder eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6971 entstanden aus Vorlage: OF 513/7 vom 04.05.2025 Betreff: Lehrbergerstraße in Rödelheim beleuchten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Lehrbergerstraße in Rödelheim mit einer Straßenbeleuchtung ausgestattet wird, dabei ist zu prüfen, in welcher Form die Beleuchtung am effektivsten ist. Begründung: Die Lehrbergerstraße verläuft zwischen Biedenkopfer Weg und Breidensteiner Weg. Ein eher unauffälliger Weg, der aber doch stark frequentiert wird von Hundebesitzern und Spaziergängern, auch einfach als Durchgangsweg. Besonders beliebt ist er bei Schülern der Brentanoschule. Ohne Beleuchtung birgt diese Straße bei Dunkelheit vielen Gefahren. Die Art der Straßenbeleuchtung kann flexibel gestaltet sein, wie z. B. gedämmtes Licht, zeitlich begrenzt oder mit Bewegungsmelder. Zur Sicherheit der Nutzer dieses Weges muss aber in jedem Fall eine Beleuchtung angebracht werden. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6970 entstanden aus Vorlage: OF 511/7 vom 02.05.2025 Betreff: Ergänzung des Halteverbotsschildes Radilostraße 2 bis 6 Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild im Bereich Radilostraße 2 bis 6 mit dem Hinweis "Be- und Entladen erlaubt" (VZ 286) zu ergänzen. Begründung: In diesem Bereich werden die Park- und Halteverbote ignoriert. Die Funktion einer Haltebucht zum Be- und Entladen ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6969 entstanden aus Vorlage: OF 509/7 vom 06.05.2025 Betreff: Verbesserung der Parksituation an der Seniorenwohnanlage DOMICIL, Thudichumstraße 9, Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie kurzfristig eine legale und barrierefreie Halte- bzw. Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe der Seniorenwohnanlage DOMICIL in der Thudichumstraße 9 geschaffen werden kann - insbesondere für Krankenfahrdienste, Pflegedienste und Besucher mit Mobilitätseinschränkungen; 2. welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können, um das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg zu unterbinden und so die sichere Nutzung des Gehwegs für Fußgänger - insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen - wiederherzustellen; 3. die Kosten für alle Maßnahmen sin d vom Betreiber der Seniorenwohnanlage zu tragen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage DOMICIL in der Thudichumstraße 9 verfügt über keine adäquaten Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Täglich halten dort Kranken- und Fahrdienste, oftmals mangels Alternativen auf dem Gehweg. Dies führt zu erheblichen Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Menschen mit Gehhilfen, Rollatoren oder Rollstühlen. Ein Zustand, der an einer sozialen Einrichtung dieser Art nicht hinnehmbar ist. Gerade ältere Menschen, Besucher mit eingeschränkter Mobilität sowie medizinische Dienstleister sind auf eine verlässliche, sichere und nahe gelegene Haltemöglichkeit angewiesen. Der aktuelle Zustand ist verkehrsgefährdend, unsozial und bedarf dringend einer Lösung durch die Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6968 entstanden aus Vorlage: OF 500/7 vom 01.04.2025 Betreff: Pläne für die Auslagerung der Kerschensteinerschule rechtzeitig bekannt machen Vorgang: OM 5119/24 OBR 7; ST 1638/24 Der Magistrat wird gebeten, noch vor den Sommerferien 2025 die Zeitplanung für eine mögliche Auslagerung der Kerschensteinerschule an einen Ersatzstandort offenzulegen. Begründung: Bis jetzt ist kein Fortschritt bezüglich der Sanierungs- und Neubauprojekte der Kerschensteinerschule erkennbar. Die o. g. Stellungnahme ST 1638 des Magistrats spricht von einem zeitnahen Vertragsabschluss mit dem Bistum Limburg und Vertretern der Kirche. Falls dieser Vertragsabschluss bereits zustande gekommen sein sollte, ist eine Sicherstellung bzw. Herstellung eines Ersatzstandortes nicht festzustellen. Damit stellt sich die Frage, wann mit einer Auslagerung der Kerschensteinerschule als Voraussetzung für das Sanierungs- und Neubauprojekt zu rechnen ist. Für Eltern, Schülerinnen und Schüler und für das Kollegium ist Planungssicherheit für das neue Schuljahr unumgänglich, deshalb sollte der Magistrat der Öffentlichkeit noch vor dem Beginn der Sommerferien die Zeitplanung transparent machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5119 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1638