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Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein!

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugtes Parken auf der Thudichumstraße vor dem Rewe zu verhindern. Dies ist notwendig, da der derzeitige Zustand den Fußverkehr erheblich behindert. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und die Zugänglichkeit für Fußgänger zu verbessern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Seit September 2024 parkt nachts häufiger ein Reisebus des Unternehmens FlixBus mit spanischem Kennzeichen im absoluten Halteverbot vor dem Rewe in der Thudichumstraße. Laut Polizei behindere oder gefährde der Bus niemanden, weshalb er nicht abgeschleppt wird.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Wie bereits in diversen Beschlüssen des Ortsbeirats wird der Magistrat aufgefordert, endlich mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf der Thudichumstraße vor dem Rewe nicht unbefugt geparkt oder gehalten wird. Die Reisebusse sind nur die Spitze des Eisbergs, während tagsüber regelmäßig Paketlieferdienste oder Kund*innen auf dem Gehweg vor dem Rewe halten und dabei eine große Behinderung, zum Beispiel für den Fußverkehr, darstellen.

Für geeignete Maßnahmen hält der Ortsbeirat auch verschärfte Kontrollen und stärkeres Eingreifen der Polizei.

Begründung

Seit September 2024 parkt nachts häufiger ein Reisebus des Unternehmens FlixBus mit spanischem Kennzeichen im absoluten Halteverbot vor dem Rewe in der Thudichumstraße. Laut Polizei behindere oder gefährde der Bus niemanden, weshalb er nicht abgeschleppt wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Juni 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2025 im OBR 7 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 39 · 17.06.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7098 2025 Die Vorlage OF 524/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
BFFFreie Wähler
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

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