Förderprogramm Klimabonus - Budgetverteilung nach Bedarf ausrichten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat die Budgetverteilung für das Förderprogramm Klimabonus anpasst, um sicherzustellen, dass die Förderung nicht aufgrund fehlender Mittel unterbrochen wird. Dies ist notwendig, da insbesondere die Förderung für Mini-PV-Anlagen bereits erschöpft ist und dies den Zugang zu klimafreundlichen Maßnahmen für die Bürger einschränkt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Rödelheimer Vereinsring hat die Weihnachtsbeleuchtung am Baruch-Baschwitz-Platz im Zeitraum von November 2024 bis Januar 2025 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für Auf- und Abbau der Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von EUR 1.613,64 entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Rödelheimer Vereinsring die Kosten in Höhe von EUR 1.613,64 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden.
Begründung
Die Stadt Frankfurt nimmt 21 Millionen Euro in die Hand, um klimafördernde Projekte ihrer Einwohner und Unternehmen finanziell zu unterstützen. Die Mittel für den Fördergegenstand "Mini-PV-Anlage" sind jedoch seit 03.06.2025 bereits ausgeschöpft. Eine Antragsstellung ist für diese somit nicht weiter möglich. Die anderen Fördergegenstände sind davon nicht betroffen. Gerade die Mini-PV-Anlage ist von allen förderwürdigen Maßnahmen, die Maßnahme welche den niedrigschwelligsten Einstieg für Anwohner bietet, sich am Klimaschutz zu beteiligen, CO2 einzusparen und auf klimatische Veränderungen zu reagieren. Daher sollte es Ziel sein, diese Fördermaßnahme ganzjährig aufrechtzuerhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. September 2025Sie sind hierOFOF 561/7Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2024/2025Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Oktober 2025OIBOIB 429Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2024/2025Budget-Initiative
- 4. September 2026Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 1257Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2024/2025Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme