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Freude über „Cycle-Lane-Separator“-Elemente, aber wo bleiben die Antworten zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6176 entstanden aus Vorlage: OF 451/7 vom 12.11.2024 Betreff: Freude über "Cycle-Lane-Separator"-Elemente, aber wo bleiben die Antworten zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)? Vorgang: OM 5120/24 OBR 7; ST 1866/24; OM 5508/24 OBR 7 In der Vorlage OM 5508 hat der Ortsbeirat dem Magistrat in vier Punkten Maßnahmen beschrieben, die zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung auf und im Umfeld der Hausener Niddabrücke (Hans-Busch-Brücke) führen können. So sehr der Ortsbeirat sich über die Ankündigung des Magistrats freut, dass sog. Cycle-Lane-Separator-Elemente zum Schutz der Radfahrenden angebracht werden, muss er auch konstatieren, dass mit Ausnahme der Geschwindigkeitskontrolle und der Weitergabe des Auftrags an die Landespolizei, das Fahren gegen die Einbahnstraße zu kontrollieren, die Punkte 2. bis 4. nicht aufgegriffen werden. Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Cycle-Lane-Separator-Elemente auf der Brücke angebracht werden sollen. Allerdings wird der Magistrat aufgefordert, zu den offenen Punkten 2. bis 4. der Vorlage OM 5508 Stellung zu nehmen, insbesondere zu der Forderung, das kurze Stück zwischen der Brücke und dem Friedhofsparkplatz dem verkehrsberuhigten Bereich zuzuschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5508 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1866 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 7
Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6177 entstanden aus Vorlage: OF 452/7 vom 11.11.2024 Betreff: Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30, in die Wege zu leiten. Begründung: Im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30 sowie den gegenüberliegenden Hausnummern 15 bis 19 besteht ein absolutes Haltverbot, gekennzeichnet durch das Verkehrszeichen 283. Es zeigt an, dass unter keinen Umständen Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, nicht einmal für einen kurzen Moment. Leider wird dennoch dauerhaft an dieser Stelle geparkt, was für den fließenden Verkehr vor der Ampel eine Einschränkung darstellt. Entgegenkommende Fahrzeuge können nicht in die Straße einbiegen, da die Fahrzeuge Richtung Aldi bzw. Am Hohen Weg die Fahrbahn blockieren. Die im Haltverbot parkenden Fahrzeuge versperren den Weg und das korrekte Einscheren vor der Ampel. Weiterhin führt diese Situation dazu, dass Anwohnende durch hupende Verkehrsteilnehmende lärmbelästigt werden oder mitunter deren Einfahrten bzw. die Fußgängerwege blockiert werden. Da die bisherige Beschilderung scheinbar nicht ausreichend ist, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Maßnahmen zur Lösung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 476
Sicheren und ungehinderten Schulweg im Hausener Weg schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6178 entstanden aus Vorlage: OF 454/7 vom 09.11.2024 Betreff: Sicheren und ungehinderten Schulweg im Hausener Weg schaffen Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer bzw. Pächter der Liegenschaft Hausener Weg 120 in Verbindung zu setzten und darauf einzuwirken, dass auf dem Grundstück vor dem Eingang ein Abstellplatz für Fahrräder geschaffen wird. Begründung: Da der Gehweg, der an dem Grundstück Hausener Weg 120 vorbeiführt, als Schulweg ausgewiesen ist, hat die Stadt vor dem Grundstück Poller angebracht. Nun werden diese Sperrbügel von den Bewohnern als Fahrradabstellplätze zahlreich in Beschlag genommen, wodurch ein sicheres Benutzen des Gehwegs nicht mehr möglich ist. Weder Kinder noch Kinderwagen oder gehbehinderte Personen mit Rollator oder Rollstuhl können den Fußweg ungehindert und gefahrlos nutzen. Auf dem Gelände böte sich genügend Platz für eine Fahrradabstellfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 253
Soziale Infrastruktur in Rödelheim-West in den Mittelpunkt stellen und sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6179 entstanden aus Vorlage: OF 456/7 vom 12.11.2024 Betreff: Soziale Infrastruktur in Rödelheim-West in den Mittelpunkt stellen und sicherstellen Vorgang: V 687/23 OBR 7; ST 1465/24 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah und umgehend eine Priorisierung des Ausbaus der sozialen Infrastruktur für den wachsenden Stadtteil vorzunehmen. Dazu gehört u. a. dringlich: - Ausbau von Kitaplätzen: Der Bedarf muss nicht nur im Grundschulbezirk gedeckt sein, sondern insgesamt in Rödelheim. Das abgelehnte Angebot der kath. St. Antoniusgemeinde (s. ST 1465) zum Ausbau im Kirschbaumweg 17 bis 19 sollte wieder aufgenommen werden; - Erhöhung von Raumkapazitäten für die Brentanoschule mit einer angemessenen Ausstattung; - bauplanungsrechtliche Festsetzung von Spielplätzen bei neuen Wohnungsbauprojekten; - Erweiterung der Integrations- und Unterstützungsangebote für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (Weiterverfolgung des Ansatzes eines Quartierszentrums in der Wolf-Heidenheim-Straße 7); - Erweiterung, Koordination und Begleitung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit durch die personelle Aufstockung des QM-Teams von einer auf anderthalb Stellen. Es ist darzulegen, welche zusätzlichen finanziellen Mittel nötig wären. Über den Stand von Planung und Umsetzung ist dem Ortsbeirat bis Mitte nächsten Jahres (Ende zweites Quartal) zu berichten. Begründung: In einer wachsenden Stadt muss die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dies zu sichern und zu gestalten ist Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch die Sicherung von Flächen und Gebäuden für soziale Aufgaben. In der letzten Ortsbeiratssitzung zum Thema "Neue Geflüchtetenunterkunft In der Au" ist überdeutlich geworden, dass es eine Diskrepanz in der Wahrnehmung und den Fakten bezüglich der Versorgung des Stadtteils mit U3-Plätzen und der nachschulischen Betreuung zwischen den Ämtern und den BewohnerInnen gibt. Genauso miserabel stellt sich für die Brentanoschule die Wahrnehmung des Schulamtes bezüglich der Raumproblematik dar. Mit den Baugenehmigungen für die Wohnbebauung in den Gewerbegebieten Westerbachstraße/In der Au sind bereits jetzt die Kapazitäten an ihre Grenzen gekommen oder haben sie längst überschritten. Die berechtigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Unterversorgung sollte endlich zu schnellen und wirksamen Maßnahmen führen. Der Vorschlag der Kommission "Innovation im Bau", einberufen vom hessischen Wirtschafts- und Wohnungsministerium, auf die Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen zu verzichten, um mehr Grundstücksfläche als Wohnfläche ausnutzen zu können, ist abzulehnen. Spielflächen für Kinder gehören zur Grundversorgung und sollten nicht in den Ermessensspielraum des Bauherrn und in die Planungshoheit der Kommune gelegt werden. Trotz zahlreicher Bauaktivitäten in den letzten Jahren befindet sich, laut Geoportal, lediglich ein öffentlich zugänglicher Kinderspielplatz in Rödelheim-West (am Zentmarkweg). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1465 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 341
Sitzbank in der Eberstadtstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6180 entstanden aus Vorlage: OF 461/7 vom 12.11.2024 Betreff: Sitzbank in der Eberstadtstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Sitzbank in der Eberstadtstraße nordwestlich der Kreuzung mit der Straße Am Ebelfeld aufzustellen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Am Ebelfeld mit den Straßen Praunheimer Hohl und Eberstadtstraße wird von zahlreichen Fußgängern der Siedlung Praunheim und der Heinrich-Lübke-Siedlung frequentiert, sei es, dass sie auf dem Weg zum Einkaufen an der Heerstraße sind, sei es, dass sie das Naherholungsgebiet an der Nidda aufsuchen wollen. Gerade für ältere Mitbürger und Personen, die schlecht zu Fuß sind, ist eine Rastmöglichkeit erholsam. Blick nach Nordwest Blick nach Südost (Zwei Fotos: Iris Rätzke, Skizze: Thomas Rätzke) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 254
Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 469/7 Betreff: Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim? Nachdem sich zuletzt Hinweise darauf verdichteten, dass dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim ein bosnischer Kulturverein sein neues Zentrum errichtet, wurde dies am 13. November 2024 durch entsprechende Presseberichte bestätigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Lt. Presseberichten handelt es sich bei dem Bauvorhaben um eine Kulturzentrum mit Gebetsraum bzw. mit Moschee. a) Welche konkrete Art der Nutzung wurde seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt für dieses Bauvorhaben genehmigt? b) Für wie viele Personen ist diese maximal ausgelegt? c) Wie wird die dafür erforderliche Stellplatzzahl nachgewiesen? 2.) Lt. Presseberichten wurde die Baugenehmigung im Jahr 2022 erteilt. Wurde im Vorfeld dazu seitens des Bauherrn bzw. des Grundstückseigentümers eine Bauvoranfrage gestellt bzw. ein Bauvorbescheid seitens der Bauaufsicht erteilt? Falls ja, wann ist dies jeweils erfolgt? 3.) Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren über die geplante Baumaßnahme, bei der es sich um einen Sonderbau handelt, informiert? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2024, OF 458/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 469/7 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenFreude über „Cycle-Lane-Separator“-Elemente, aber wo bleiben die Antworten zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 451/7 Betreff: Freude über "Cycle-Lane-Separator"-Elemente, aber wo bleiben die Antworten zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)? Vorgang: OM 5120/24 OBR 7; ST 1866/24; OM 5508/24 OBR 7 In der OM 5508 hat der Ortsbeirat den Magistrat in vier Punkten Maßnahmen beschrieben, die zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung auf und im Umfeld der Hans-Busch-Brücke führen können. So sehr der Ortsbeirat sich über die Ankündigung des Magistrats freut, dass sog. Cycle-Lane-Separator-Elemente zum Schutz der Radfahrenden angebracht werden, muss er auch konstatieren, dass mit Ausnahme der Geschwindigkeitskontrolle und der Weitergabe des Auftrags an die Landespolizei das Fahren gegen die Einbahnstraße zu kontrollieren, die Punkte 2-4 nicht aufgegriffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Cycle-Lane-Separator-Elemente auf der Brücke angebracht werden sollen. Allerdings fordert er den Magistrat auf zu den offenen Punkten 2-4 der OM 5508/24 Stellung zu nehmen, insbesondere zu der Forderung das kurze Stück zwischen der Brücke und dem Friedhofsparkplatz dem verkehrsberuhigten Bereich zuzuschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5508 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1866 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6176 2024 Die Vorlage OF 451/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSoziale Infrastruktur in Rödelheim-West in den Mittelpunkt und sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 456/7 Betreff: Soziale Infrastruktur in Rödelheim-West in den Mittelpunkt und sicherstellen Vorgang: V 687/23 OBR 7; ST 1465/24 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah und umgehend eine Priorisierung des Ausbaus der sozialen Infrastruktur für den wachsenden Stadtteil vorzunehmen. Dazu gehört u.a. und dringlich: - KiTa- Plätze ausbauen: Der Bedarf muss nicht nur im Grundschulbezirk gedeckt sein, sondern insgesamt in Rödelheim. Das abgelehnte Angebot der kath. St. Antoniusgemeinde (s. ST 1465/24) des Ausbaus im Kirschbaumweg 17-19 sollte wieder aufgenommen werden., - Raumkapazitäten für die Brentano-Schule erhöhen und für eine angemessene Ausstattung sorgen, - Bauplanungsrechtliche Festsetzung von Spielplätzen bei neuen Wohnungsbauprojekten, - Erweiterung der Integrations- und Unterstützungsangebote für die offene Kinder- und Jugendarbeit, (Weiterverfolgung des Ansatzes eines Quartierszentrums in der Wolf-Heidenheim-Str. 7), - die Erweiterung, Koordination und Begleitung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit durch die personelle Aufstockung des QM-Teams von einer auf anderthalb Stellen. Es ist darzulegen, welche zusätzlichen finanziellen Mittel nötig wären. Über den Stand von Planung und Umsetzung ist dem Ortsbeirat bis Mitte nächsten Jahres (Ende zweites Quartal) zu berichten. Begründung: In einer wachsenden Stadt muss die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dies zu sichern und zu gestalten ist Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch die Sicherung von Flächen und Gebäuden für soziale Aufgaben. In der letzten Ortsbeiratssitzung zum Thema "Neue Geflüchteten-Unterkunft In der Au" ist überdeutlich geworden, dass es eine Diskrepanz in der Wahrnehmung und den Fakten bezüglich der Versorgung des Stadtteils mit u3-Plätzen und der Nachschulischen Betreuung zwischen den Ämtern und den BewohnerInnen gibt. Genau so miserabel stellt sich für die Brentano-Schule die Wahrnehmung des Schulamtes bezüglich der Raum-Problematik dar. Mit den Baugenehmigungen für die Wohnbebauung in den Gewerbegebieten Westerbachstraße/In der Au sind bereits jetzt die Kapazitäten an ihre Grenzen gekommen oder haben sie längst überschritten. Die berechtigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Unterversorgung sollte endlich zu schnellen und wirksamen Maßnahmen führen. Der Vorschlag der Kommission "Innovation im Bau", einberufen vom hessischen Wirtschafts- und Wohnungsministerium, auf die Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen zu verzichten, um mehr Grundstücksfläche als Wohnfläche ausnutzen zu können, ist abzulehnen. Spielflächen für Kinder gehören zur Grundversorgung und sollten nicht in den Ermessensspielraum des Bauherrn und in die Planungshoheit der Kommune gelegt werden. Trotz zahlreicher Bauaktivitäten in den letzten Jahren befindet sich, laut Geoportal, lediglich ein öffentlich zugänglicher Kinderspielplatz in Rödelheim West, am Zentmarkweg. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1465 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6179 2024 Die Vorlage OF 456/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, die_farbechten-Linke
Weiter lesenGerechte Verteilung von Flüchtlingsheimen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 457/7 Betreff: Gerechte Verteilung von Flüchtlingsheimen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Flüchtlingsunterkünfte auf verschiedene Stadtteile in Frankfurt gleichmäßiger und gerechter zu verteilen. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieviel Geflüchtete sind im Ortsbezirk 7 untergebracht? 2. Wieviel weitere Geflüchtete sollen in den nächsten zwei Jahren im Ortsbezirk 7 untergebracht werden? 3. Welche Kriterien liegen der Entscheidung zur Verteilung der Flüchtlinge im Ortsbeirat 7 gegenüber Frankfurt zugrunde. 4. Wie gedenkt der Magistrat, die soziale Integration der vielen Geflüchteten im Stadtteil zu sichern. 5. Wie gedenkt der Magistrat, den bereits heute bestehenden Mangel an Schul- und Kindergartenplätzen durch weiter geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzustocken. 6. Wie hoch sind die Kosten pro/Person und Monat Begründung: Gemäß den dem Ortsbeirat 7 vorliegenden Daten sind rund 1.000 Geflüchtete im Ortsbezirk 7 untergebracht. Da Frankfurt-weit ca. 5.600 Geflüchtete untergebracht sind, ist anzunehmen, dass es bis heute allein im Ortsbezirk 7 eine Quote von ca. 20 % sind. Weiterhin hat der Ortsbeirat 7 durch Medien und Bürger erfahren, dass weitere 600 bis 700 Geflüchtete im Ortsbezirk 7 untergebracht werden sollen. Da der Ortsbeirat durch die hohe Anzahl der Flüchtlinge ein soziales Missverhältnis und den Unfrieden der Bevölkerung zu befürchten hat, ist es wichtig, dass keine weiteren Geflüchteten im Ortsbezirk 7 untergebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 457/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSitzbank in der Eberstadtstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 461/7 Betreff: Sitzbank in der Eberstadtstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Sitzbank in der Eberstadtstraße nordwestlich der Kreuzung mit der Straße Am Ebelfeld aufzustellen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Am Ebelfeld mit den Straßen Praunheimer Hohl und Eberstadtstraße wird von zahlreichen Fußgängern der Siedlung Praunheim und der Heinrich-Lübke-Siedlung frequentiert, sei es, dass sie auf dem Weg zum Einkaufen an der Heerstraße sind, sei es, dass sie das Naherholungsgebiet an der Nidda aufsuchen wollen. Gerade für ältere Mitbürger und Personen, die schwer zu Fuß sind, ist eine Rastmöglichkeit erholsam (Fotos und Lage - bitte wenden) Blick nach Nordwest Blick nach Südost (2 Fotos: Iris Rätzke, Skizze: Thomas Rätzke) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6180 2024 Die Vorlage OF 461/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKonzept für Klimaschutzräume vorlegen und verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klären
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 463/7 Betreff: Konzept für Klimaschutzräume vorlegen und verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klären Vorgang: V 740/23 OBR 7; ST 68/24; OM 5122/24 OBR 7; ST 1865/24 Sowohl in der ST 68 als auch in der ST 1865 befürwortet der Magistrat die Einrichtung von sog. Klimaschutzräumen nach dem Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona. Diese sollen für vulnerable Gruppen als Hitzeschutzräume im Sommer fungieren und vorrangig in Stadtteilen mit wenig Grün und öffentlich zugänglichen Gebäuden eingerichtet werden. In den vorgelegten Stellungnahmen wird zum einen darauf abgestellt, dass noch Rahmenbedingungen festzulegen seien, insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten und der notwendigen Ressourcen für den Betrieb. Zum anderen werde die Prüfung und Umsetzungsplanung im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie 2.0 erfolgen. Über den Prozess und die Zeitplanung herrscht weiterhin Unklarheit. Es macht Sinn bestehende städtische Liegenschaften, darunter auch diejenigen von Beteiligungsgesellschaften und Stiftungen, zu prüfen und solche zu identifizieren, die für die Weiterverfolgung des Ansatzes genutzt werden könnten. Einige sind in der Kühle-Orte-Karte der Stadt Frankfurt auch schon aufgeführt. Diese könnten mit den Hilfsmitteln, die in der ST 1865 für die Ausstattung der Klimaschutzräume skizziert sind, ergänzt werden. Daraus ergibt sich, dass neben dem Klimareferat und dem Gesundheitsamt auch das Amt für Bau und Immobilien beteiligt sein sollte. Es wird der Anschein erweckt, dass die Zuständigkeiten nicht klar unter den verantwortlichen Ämtern geregelt sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, ein inhaltliches Konzept auszuarbeiten bzw. die bisherigen inhaltlichen Konzeptionierungen für die Einrichtung der Klimaschutzräume zu vertiefen. Daraus soll ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung erfolgen, der auch eine Priorisierungsliste der ausgewählten Räumlichkeiten in den jeweiligen Stadtteilen enthält. Im Rahmen dieses Prozesses werden die verwaltungsinternen Zuständigkeiten geklärt und fachspezifisch aufgeteilt. Nach Abschluss des beauftragten Konzeptes sollen diese den Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommuniziert werden. Die Ergebnisse der Konzeptausarbeitung sind den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1865 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 509 2024 Die Vorlage OF 463/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 farbechte/Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZivilschutz im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 464/7 Betreff: Zivilschutz im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 24. Februar 2022 wurden die Westeuropäer durch den Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine aus ihrem "Friedens-Traum" aufgeschreckt. Der Bundeskanzler erklärte die "Zeitenwende". Doch was hat sich vor Ort geändert? In Militärkreisen des In- und Auslandes geht man davon aus, dass durch Aufrüstung Russland in der Lage sein würde, die NATO in drei Jahren offen anzugreifen. Verteidigungspolitiker - auch der Ampel-Koalition - und Experten aus Wissenschaft und Medien sehen die Gefahr, dass in fünf Jahren Russland einen offenen Krieg gegen ein NATO-Land führen könnte. Ein Szenario wäre, dass in diesem Zusammenhang zur Einschüchterung, um die Allianz von ihren Beistandsverpflichtungen gegenüber einem osteuropäischen Land abzuhalten, ein begrenzter Schlag gegen eine europäische Großstadt. Seit der "Zeitenwende" 2022 ist kaum etwas zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland geschehen. Im Ortsbezirk 7 befinden sich Objekte, die in der Ukraine Ziele russischer Angriffe sind, wie Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Krankenhäuser, militärische Einrichtungen, Wohnsiedlungen und Bildungseinrichtungen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie wird der Magistrat die Bevölkerung im Ortsbezirk 7 darüber aufklären, wo sie im Katastrophenfall, sei er natürlich oder militärisch, Schutz finden kann? 2. Wann wird der Magistrat Evakuierungspläne für Bewohner unseres Ortsbezirks erstellen und die Bewohner frühzeitig informieren? 3. Wird die Stadt Frankfurt mit dem Krankenhaus Nordwest eine ausreichende "Betten-Reserve" für den Nordwesten für einen Katastrophen- bzw. Konfliktfall vorhalten? 4. Bisher sind nur die Industriegebiete von Höchst und Fechenheim mit Sirenen ausgestattet. Ist dies auch für den Ortsbezirk 7 vorgesehen? Wenn ja, wird die Bevölkerung wie in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren darüber aufgeklärt werden? 5. Beabsichtigt der Magistrat zum Beispiel die Bildungseinrichtungen unseres Ortsbezirkes - besonders die geplanten und die im Bau befindlichen - mit Schutzräume auszustatten und, wenn ja, wann? 6. Beabsichtigt der Magistrat die Bevölkerung für den Zivilschutz zu sensibilisieren und, falls ja, wie? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 464/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSicherstellung der Betreuung in Kitas und Horten während der Ferienzeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 465/7 Betreff: Sicherstellung der Betreuung in Kitas und Horten während der Ferienzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Leitungen von Kitas und Horten in Absprache mit den Trägern der Einrichtungen und mit Genehmigung des Stadtschulamts einen Pool von ortsnahen, kurzfristig einsetzbaren Hilfskräften anlegen können. Ziel ist es, die Betreuung von Kindern in Ferienzeiten auch bei Personalmangel sicherzustellen, analog zum Konzept "Verlässliche Schule" des Landes Hessen. Begründung: In den Ferienzeiten kommt es in vielen Kitas und Horten aufgrund von Personalmangel teilweise oder vollständig zu Schließungen. Für berufstätige Eltern bedeutet dies eine zusätzliche Belastung bei der Betreuung ihrer Kinder. Ein Pool von Hilfskräften, bestehend aus Jahrespraktikanten, berenteten Kranken- und Altenpflegern, Lehrern, Erziehern und geeigneten Lehramtsstudenten, könnte kurzfristig einspringen und so die kontinuierliche Betreuung sicherstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 465/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSicherstellung der Betreuung für 12- bis 14-Jährige im Ortsbezirk 7 („Sandwichlücke“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 466/7 Betreff: Sicherstellung der Betreuung für 12- bis 14-Jährige im Ortsbezirk 7 ("Sandwichlücke") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, Maßnahmen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 14 Jahren zu ergreifen. Ziel ist es, die Betreuungslücke ("Sandwichlücke") zwischen dem Ende der Kita-Betreuung (10 Jahre bzw. 4. Schuljahr) und dem Beginn der Jugendbetreuung (ab 14 Jahren) zu schließen. Begründung: Zwischen dem 10. und 14. Lebensjahr gibt es im Betreuungsangebot eine Lücke, die Kinder und ihre Eltern vor organisatorische Herausforderungen stellt. Gerade in der Übergangszeit zur weiterführenden Schule ist eine verlässliche Betreuung für 12- bis 14-Jährige wichtig, um sie pädagogisch zu begleiten und ihnen soziale Anlaufstellen zu bieten. Eine solche Betreuung stärkt die Entwicklung der Kinder und entlastet Familien in einer entscheidenden Lebensphase. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 466/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSonnensegel für Kinderspielplätze im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 467/7 Betreff: Sonnensegel für Kinderspielplätze im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, auf den Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 7 rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison Sonnensegel über den Sandkästen anzubringen. Ziel ist es, Kleinkinder während des Spielens vor intensiver Sonneneinstrahlung und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken zu schützen. Begründung: Viele Sandkästen auf den Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 7 sind ungeschützt der Sonne ausgesetzt. Gerade Kleinkinder sind besonders empfindlich gegenüber UV-Strahlung, was zu Hautschäden und einem erhöhten Sonnenbrandrisiko führen kann. Die Installation von Sonnensegeln trägt wesentlich zum Schutz der Kinder bei und schafft zugleich einen angenehmeren Spielraum, der in den Sommermonaten ohne gesundheitliche Bedenken genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2025, OF 478/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 467/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 467/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 478/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 447/7 Betreff: Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen 1. Mit der Aufnahme des Betriebs der neuen Unterkunft für geflüchtete Menschen wird die benachbarte Unterkunft auf den Grundstücken "In der Au 2" und "In der Au 4-12" nur noch in Notfällen genutzt und baldmöglichst ganz geschlossen. 2. Die Kapazität der benachbarten Brentanoschule und der ortsnah verfügbaren Kinderbetreuungseinrichtung wird an die erwartete Zahl von Kindern angepasst und es wird sichergestellt, dass die Schule wieder ihrem Anspruch als Schule mit musikalischem Schwerpunkt gerecht werden kann, 3. In Zukunft werden die zuständigen Ortsbeiräte frühzeitig über Pläne für neue Unterkünfte für geflüchtete oder wohnsitzlose Menschen informiert. Mit den Ortsbeiräten wird dann gemeinsam über die Information der Anwohnenden und der Öffentlichkeit beraten. Begründung: Eine angemessene Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine wichtige Aufgabe, der sich nicht nur die städtischen und staatlichen Institutionen, sondern auch alle Bürger:innen stellen müssen. Die Rödelheimer Bürger:innen haben sich bislang mit viel Engagement für die in Rödelheim untergebrachten geflüchteten Menschen eingesetzt. Damit dies auch so bleibt, sollte die Zahl der im Stadtteil untergebrachten geflüchteten Menschen aber nicht immer weiter erhöht werden. Die Nutzung des bisher als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzten Geländes der ehemaligen Messebaufirma Ambrosius war von Anfang an nur zeitlich befristet. Mit der Eröffnung der neuen Unterkunft, die eine deutlich verbesserte Unterbringung ermöglicht, sollte die benachbarte Unterkunft geschlossen oder allenfalls als Notunterkunft genutzt werden. Als großes Problem hat sich die mangelnde Information von Ortsbeirat und Öffentlichkeit bei dem neuen Projekt in Rödelheim erweisen. Auch wenn es wohl bei keinem Projekt dieser Art eine allgemeine Zustimmung geben wird, ist es wichtig und richtig bereits in der Planungsphase zu informieren. Gemeinsam mit den zuständigen Ortsbeiräten kann eine geeignete und dem Projekt angemessene Form der Öffentlichkeitsinformation festgelegt werden. In der Vergangenheit ist dies so praktiziert worden und hat dazu geführt die Akzeptanz zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.10.2024, OF 437/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über die drei Ziffern des Tenors der Vorlage OF 447/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 507 2024 1. Die Vorlage OF 437/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 447/7 für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 447/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 447/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 1 farbechte/Linke Ziffer 3.: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenImmobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 448/7 Betreff: Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen Vorgang: V 628/23 OBR 7; ST 496/24 Der Magistrat wird gebeten, seinen bereits bestehenden Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie der ehemaligen Sparkasse Praunheim nachdrücklich dahingehend zu nutzen, dass das leer stehende Gebäude für eine städtische öffentliche Nutzung (z.B. als Bürgertreff, KT oder Seniorentreff, Quartiersmanagement) oder als Zwischennutzung durch "Kunstwerk Praunheim e.V." (für einen Ausstellungsraum für Bildende Künstler, als Raum für die Musikschule der in Praunheim wohnenden Künstler oder als Ort für kleine Veranstaltungen) schnellstmöglich verwendet werden kann. Begründung: In der ST496 vom 8.3.2024 heißt es: "Der Magistrat hat den Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie Sparkasse Praunheim gesucht, um künftige Planungen in Erfahrung zu bringen. Eine Rückmeldung der Eigentümerin steht bislang noch aus." Der Leerstand der Immobilie der ehemaligen Sparkasse im Ortskern Praunheim seit November 2022 darf nicht einfach hingenommen werden. Da sich bislang offensichtlich keine pritvatwirtschaftliche Nutzung ergeben hat, wird von den Bürgern Praunheims erwartet, dass die Stadt, d.h. der Magistrat eine öffentliche Nutzung anmeldet. Bedarf gibt es vielfältig. Damit wird das Ortszentrum vor weiterer Verödung geschützt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.10.2024, OF 438/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 628 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 496 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6173 2024 1. Die Vorlage OF 438/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 448/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenSportstätten für den wachsenden Stadtteil sichern und neue Sportstätten schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 449/7 Betreff: Sportstätten für den wachsenden Stadtteil sichern und neue Sportstätten schaffen Vorgang: OM 1384/22 OBR 7; ST 2337/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gesichert ist das Fußballgelände des 1.FC Rödelheim e.V. angesichts der Pläne des Bundesverkehrsministers und der hessischen Landesregierung, die BAB 5 10spurig auszubauen, wie es in der Machbarkeitsstudie der Automobil-GmbH veröffentlicht worden ist. Was geschieht im Falle einer Realisierung der Pläne mit dem Fußball-Verein und dessen Vereins- und Sportgelände, die eine lange Geschichte und Verbundenheit mit dem Stadtteil Rödelheim haben? 2. Welche Konzepte hat die Stadt für von neuen Sport- und Freizeitflächen wie Skaten oder Biken entwickelt oder gedenkt sie zu entwickeln und welche Flächen können im Ortsbezirk dafür ausgewiesen werden? Begründung: In der B 372 wird zu Recht darauf hingewiesen, dass "sichere und zeitgemäße Bewegungsräume und -angeboten in den Quartieren" notwendig sind und so gestaltet werden müssen, dass "die gesamte Bevölkerung Zugang dazu hat". Weiter heißt es: "Grundlage von Sport und Bewegung sind in erster Linie infrastrukturelle Einrichtungen und Flächen." Angesichts der wachsenden Stadt und des Stadtteils steigen auch die Bedarfe, so dass ein Verbleib der vorhandenen Sportstätten unbedingt erforderlich ist, ebenso die Schaffung von weiteren Angeboten für ältere Kinder und Jugendliche, die neben den Fußball-Plätzen Alternativen brauchen. Die ST 3227 aus 2022 hat den Mangel im Stadtteil anerkannt, Pläne zu neuen Angeboten sind dem Ortsbeirat bisher nicht bekannt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2337 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 449/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Ziffern des Tenors der Vorlage OF 449/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2025 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 449/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF Ziffer 2.: GRÜNE, farbechte/Linke und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenErhalt einer Versammlungsmöglichkeit in Hausen am Kirchort Sankt Anna
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 450/7 Betreff: Erhalt einer Versammlungsmöglichkeit in Hausen am Kirchort Sankt Anna Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der bestehende und oft genutzte Versammlungsraum im bisherigen Gemeindezentrum der katholischen Kirchengemeinde Sankt Marien (Kirchort Sankt Anna) erhalten bleibt oder in einem Neubau zu anderem Zweck ein neuer Versammlungsraum geschaffen wird. Begründung: In Hausen existiert, wie im gesamten Ortsbezirk, kein Bürgerhaus. Für Veranstaltungen, Versammlungen und auch Ortsbeiratssitzungen bieten die Gemeindehäuser der Kirchengemeinden oftmals die einzige Alternative im Ortsbezirk. Die notwendigen Sparmaßnahmen der Kirchengemeinden, die in der Regel mit der Schließung von Kirchen und Gemeindehäusern einhergehen, haben daher erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben der Stadtteile. Wie den Verlautbarungen und Informationen seitens der Gemeinde Sankt Marien zu entnehmen ist, wird die katholische Kirche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Kirche Sankt Anna und/oder das dortige Gemeindezentrum aufgeben. Über eine Nachfolgenutzung ist noch nicht entschieden. Der Bebauungsplan sieht für das Areal eine Gemeinbedarfsnutzung für den kirchlichen Zweck, für Studierendenwohnen oder für ein Seniorenheim vor. Es wäre wichtig, wenn der Magistrat frühzeitig mit den Vertreter:innen der katholischen Kirche Kontakt aufnimmt, über die Nachnutzung redet und dabei auch den Erhalt oder die Neuschaffung eines Versammlungsortes verhandelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6175 2024 Die Vorlage OF 450/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenGeeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 452/7 Betreff: Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26-30, in die Wege zu leiten. Begründung: Im Bereich Große Nelkenstraße 26-30, sowie den gegenüberliegenden Hausnummern 15-19, besteht ein absolutes Haltverbot, gekennzeichnet durch das Verkehrszeichen 283. Es zeigt an, dass unter keinen Umständen Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, nicht einmal für einen kurzen Moment. Leider wird dennoch dauerhaft an dieser Stelle geparkt, was für den fließenden Verkehr vor der Ampel eine Einschränkung darstellt. Entgegenkommende Fahrzeuge können nicht in die Straße einbiegen, da die Fahrzeuge Richtung Aldi bzw. Am Hohen Weg, die Fahrbahn blockieren. Die im Haltverbot parkenden Fahrzeuge versperren den Weg, des korrekten Einscherens vor der Ampel. Weiterhin führt diese Situation dazu, dass Anwohnende durch hupende Verkehrsteilnehmende lärmbelästigt werden oder mitunter deren Einfahrten bzw. die Fußgängerwege blockiert werden. Da die bisherige Beschilderung scheinbar nicht ausreichend ist, bitten wir um entsprechende Maßnahmen zur Lösung der Situation Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6177 2024 Die Vorlage OF 452/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen in der Hausener Obergasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 453/7 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Hausener Obergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen in der verkehrsberuhigten Zone (Spielstraße) der Hausener Obergasse, insbesondere nach der neuen Hausener Brücke, zu reglementieren bzw. zu beenden. Begründung: In der Hausener Obergasse besteht ab der neuen Hans-Busch-Brücke bis zur Evangelischen Kirche Schrittgeschwindigkeit, da an dieser Stelle eine verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) eingerichtet ist. Entlang dieses Streckenabschnittes befindet sich unter anderem die Kerschensteiner Schule, als auch eine Kita. Sowohl Anwohnende als auch die Schulgemeinde berichten jedoch von permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Teil bis zu 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTransparenz bei der Vertragsgestaltung bezüglich der Geflüchtetenunterkunft „In der Au 28 bis 22“
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 455/7 Betreff: Transparenz bei der Vertragsgestaltung bezüglich der Geflüchtetenunterkunft "In der Au 28 bis 22" Bei der Vorstellung in der OBR-Sitzung der neuen Unterkunft für Geflüchtete In der Au 18-22 am 29.10.2024 wurde seitens der Verwaltung maximale Transparenz versprochen. Diese Transparenz muss auch für die vertragliche Ausgestaltung gelten, weshalb der Ortsbeirat den Magistrat bittet, folgende Fragen zu beantworten: I. Folgende Fragen beziehen sich alle auf den Vertrag der Stadt Frankfurt mit dem Betreiber der Unterkunft, Johanniter Unfallhilfe (JUH) a) Wie ist die Kündigung des Vertrags mit der JUH gestaltet bezüglich Kündigungsfristen? Vertragsverlängerungs-Klauseln? Gibt es im Falle einer langfristigen Nichtbelegung ein Sonderkündigungsrecht? b) Was passiert vertraglich im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber JUH aus triftigen Gründen? Kann ein anderer Betreiber in den Vertrag eintreten? Oder liegt eine Bindung an den Betreiber JUH über die gesamte Vertragslaufzeit vor? c) Was geschieht im Falle einer Nichtbelegung der Unterkunft: Wird der Betreiber nach einem Fixum bezahlt oder gibt es eine belegungsabhängige Bezahlung? d) Inwieweit sind negative / positive Preisentwicklungen vertraglich geregelt? II. Die folgenden Fragen beziehen sich auf den von der Stadt Frankfurt mit dem Eigentümer verhandelten und dann an den Betreiber übergebenen Vertrag: a) Sind in diesem Vertrag Kündigungsklauseln verhandelt, wann greifen diese und mit welchen Fristen? b) Sind angesichts der Laufzeit von 20 Jahren zukünftige Preisentwicklungen in einer Anpassungsregel vertraglich geregelt? c) Verlängert sich der Vertrag automatisch am Ende der Laufzeit und wenn ja, um wie lange? d) Wie ist die Übergabe des Geländes/Gebäudes nach Ende der Vertragslaufzeit geregelt? Fällt das Grundstück bei Vertragsende ohne weitere Auflagen an den Eigentümer zurück? Muss die Stadt für die Räumung (den Abriss der Gebäude) des Geländes eintreten? III. Wäre eine Nutzung nicht benötigter Wohnungen oder Räume für andere soziale Zwecke - evt. auch als Zwischenlösung - möglich? (Studentenwohnungen, gemeinschaftliche Einrichtungen wie z.B. Nachbarschaftscafé, KT) Begründung: Das Versprechen einer verbesserten Kommunikation muss einschließen, dass über Teile des Vertrags öffentlich informiert wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 455/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen SPD und farbechte/Linke (= Annahme); CDU und BFF (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenWas passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 458/7 Betreff: Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Welche Art der Nutzung wurde seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt für diese Liegenschaft genehmigt? 2.) Zu welchem Zeitpunkt wurde die entsprechende Baugenehmigung erteilt? 3.) Wurde zuvor seitens des Bauherrn bzw. des Grundstückseigentümers im Vorfeld dazu eine Bauvoranfrage gestellt bzw. ein Bauvorbescheid seitens der Bauaufsicht erteilt? Falls ja, wann ist dies jeweils erfolgt? 4.) Sofern es sich um einen Sonderbau, etwa in Form eines Kulturzentrums und/oder eines Sakralbaus handelt: Welche konkrete Nutzung ist vorgesehen, für wie viele Personen ist diese ausgelegt und wie wird die dafür erforderliche Stellplatzzahl nachgewiesen? 5.) Sofern es sich um einen Sonderbau handelt: Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Vorfeld über diese geplante Baumaßnahme informiert? 6.) Wann ist mit der Fertigstellung bzw. der Inbetriebnahme des Gebäudes zu rechnen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2024, OF 469/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenHilfen bei Brandschutzauflagen der Kinder- und Jugendeinrichtung RAUM umgehend realisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 459/7 Betreff: Hilfen bei Brandschutzauflagen der Kinder- und Jugendeinrichtung RAUM umgehend realisieren Der Magistrat wird gebeten, die Situation für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen im RAUM schnellstmöglich zu verbessern, indem die Räume, die seit kurzem wegen fehlendem Brandschutz gesperrt sind, zu sanieren. Begründung: Der RAUM für Kinder und Jugendliche in der Wolfgang-Heidenheim-Straße, ehemals der Cyriakus-Gemeinde zugehörig, ist eine wichtige Anlauf- und Betreuungseinrichtung im Quartier. Viele Kinder und Jugendliche finden hier nicht nur ein Mittagessen, sondern auch Betreuung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote vor. Diese Angebote werden zurzeit massiv eingeschränkt durch Sperrung der Räume im Untergeschoss. Die Auflagen des Brandschutzes, die nach derzeitigem Zustand nicht gegeben sind, müssen schnellstmöglich erfüllt werden, um die äußerst beengte Situation für die Arbeit (in) der Einrichtung wieder erträglich und zielführend zu beenden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 459/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 459/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenZukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 460/7 Betreff: Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten Vorgang: OM 4792/15 OBR 7; ST 488/16 Im Rahmenplan Praunheim von 2013 heißt es: "Das denkmalgeschützte Bauwerk der Praunheimer Werkstätten soll in seinem Bestand geschützt werden. Anstelle der heute eher introvertierten Nutzung wird für die Praunheimer Werkstätten zukünftig eine Nutzung angestrebt, die zu einer nachhaltigen Belebung des Ortskerns Praunheim beiträgt.....Angestrebt wird eine Kombination von Nutzungen aus den Bereichen Kultur, Kunst, Soziales, Gesundheit, Gastronomie und Gewerbe." Nach dem Auszug der Werkstätten wurde das Ensemble von der KEG erworben und es gab konkrete Pläne hier ein offenes Zentrum für Kunst und Kultur zu etablieren, dass sich selbst trägt. Diese Pläne konnten aus nachvollziehbaren Gründen nicht weiterverfolgt werden, denn seit Anfang 2016 werden die Gebäude als temporäre Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt. Diese Entscheidung wurde vom Ortsbeirat mitgetragen. In der Stellungnahme vom 14.03.2016, ST 488, berichtet der Magistrat aber auch; "Sobald die Situation es zulässt, soll an der geplanten Folgenutzung aus der Planungswerkstatt festgehalten werden. Ein dauerhaftes Wohnen für Flüchtlinge ist aufgrund des temporären Charakters der Ein- und Umbauten nicht möglich." Im Jahr 2025 hat der Magistrat dann den Betreibervertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten um fünf Jahre, d.h. bis zum 30.09.2025, verlängert. Auch diese Entscheidung hat der Ortsbeirat mitgetragen, weil das Gebäude unbedingt für eine angemessene Unterbringung der geflüchteten Menschen in Frankfurt benötigt wurde. Eigentlich wäre es nun an der Zeit die temporäre Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Menschen zu beenden und die Gebäude endlich der ursprünglich geplanten Nutzung zuzuführen. Der Ortsbeirat nimmt allerdings zu Kenntnis, dass die aktuelle Situation bei der Unterbringung für geflüchtete Menschen eine Schließung der Unterkunft nicht zulässt und eine abermalige Verlängerung der aktuellen Nutzung um fünf Jahre unerlässlich ist. Allerdings hält es der Ortsbeirat für nötig, den Bürger:innen eine klare Perspektive im Sinne des Rahmenplans Praunheim zu bieten. In den letzten Jahren ist zudem der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten als Träger der Unterkunft von seinem bisherigen offenen und kooperativen Konzept immer weiter abgerückt. Nicht nur die Kooperation mit engagierten Bürger:innen wurde beendet, auch die Zusammenarbeit mit den im Komplex wohnenden Künstler:innen wurde eingestellt. Leider haben weiter Maßnahmen des Trägers dazu beigetragen, dass eine gute Zusammenarbeit im Stadtteil mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten nicht mehr vorstellbar ist. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der am 30.09.2025 auslaufende Vertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten wird nicht verlängert. 2. Es wird ein neuer Träger für die Unterkunft gesucht, der bei seiner Arbeit folgende Ansätze berücksichtigt: - Das freiwillige Engagement von Bürger:innen wird ausdrücklich unterstützt. - Angebote zur Kooperation mit den auf dem Gelände wohnenden Menschen Künstler:innen werden wohlwollend geprüft und bei Interesse der Bewohner:innen auch ermöglicht. - Es werden aktiv Wege gesucht, um das Gelände stärker zum Stadtteil zu öffnen. Denkbar wäre z.B. ein regelmäßiges Nachbarschaftscafé. 3. Der Vertrag mit dem neuen Träger endet spätestens am 1.10.2030. Bereits ein Jahr davor beginnt ein Konzeptvergabeverfahren um die zukünftige Nutzung der Gebäude im Sinne des Rahmenplans Praunheim sicherzustellen. 4. Werden aufgrund sinkender Bedarfszahlen Teile des Gebäudes nicht mehr benötigt, wird schon vorzeitig eine Zwischennutzung im Sinne des Rahmenplans Praunheim ermöglicht. 5. Sofern der Magistrat über den 1.10.2030 hinaus einen Bedarf für eine Unterkunft in Praunheim sieht, so sucht er aktiv und frühzeitig nach Alternativen. Denkbar wäre dies z.B. im zukünftigen urbanen Mischgebiet nördlich der Heerstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4792 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 488 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 23 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlage OF 460/7 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 508 2024 Die Vorlage OF 460/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die im Satz nach dem Zitat der Stellungnahme genannte Jahreszahl von "2025" auf "2020" geändert wird. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); farbechte/Linke (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 4. und 5.: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPilotprojekt „Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 468/7 Betreff: Pilotprojekt "Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, die medizinisch-pflegerische Versorgung im Ortsbezirk 7 durch Initiierung eines Pilotprojektes "Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7" zu verbessern. Die Gemeindeschwester soll nach dem Vorbild bereits etablierter Konzepte Patienten im Ortsbezirk betreuen und stellt ein Bindeglied zwischen Hausärzten und Patienten dar. Gleichzeitig ist ein integratives Konzept, das weitere Personen und Institutionen, wie der/die Sozialbezirksvorsteher/in und das Quartiersmanagement einbezieht, wünschenswert. Der Beruf der Gemeindeschwester muss von einer entsprechend qualifizierten Fachkraft ausgeübt werden, was somit vor allem auf examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger zutrifft. Durch Kontaktaufnahmen mit den Hausärzten des Ortsbezirks kann genauso wie durch kleine gezielte Werbeaktionen auf das Angebot aufmerksam gemacht und ein Patientenstamm für die Gemeindeschwester aufgebaut werden. Dies kann sowohl durch die Gemeindeschwester selber, als auch vor deren Anstellung in den Anfängen des Pilotprojektes im Rahmen eines gestuften und agilen Umsetzungsprozesses stattfinden. Begründung: Die Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegedienstleistungen steigt in Deutschland zunehmend. Auch Frankfurt und vor allem der Ortsbezirk 7 ist davon mit einem nicht unerheblichen Anteil von älteren Menschen an der Gesamteinwohnerzahl nicht ausgenommen. Gleichzeitig können Hausärzte aufgrund von Überlastung Hausbesuche häufiger selbst nicht mehr durchführen. Des Weiteren wird die Dienstleistung von privaten Pflegeunternehmen oft als nicht zufriedenstellend, als nicht qualitativ hochwertig und trotzdem als teuer wahrgenommen. Insgesamt hätte das Pilotprojekt "Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7" somit immenses Potential, die Gesundheitsversorgung vor Ort, insbesondere auch für soziale schwächere Schichten, zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 468/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 468/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSicheren und ungehinderten Schulweg im Hausener Weg schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 454/7 Betreff: Sicheren und ungehinderten Schulweg im Hausener Weg schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich mit dem Eigentümer bzw. Pächter der Liegenschaft Hausener Weg 120 in Verbindung zu setzten und darauf einzuwirken, dass auf dem Grundstück vor dem Eingang ein Abstellplatz für Fahrräder geschaffen wird. Begründung: Da der Gehweg, der an dem Grundstück, Hausener Weg 120 vorbeiführt als Schulweg ausgewiesen ist, hat die Stadt vor dem Grundstück Poller angebracht. Nun werden diese Sperrbügel von den Bewohnern als Fahrradabstellplätze zahlreich in Beschlag genommen, wodurch ein sicheres Benutzen des Gehwegs nicht mehr möglich ist. Weder Kinder noch Kinderwagen oder gehbehindere Personen mit Rollator oder Rollstuhl können den Fußweg ungehindert und gefahrlos nutzen. Auf dem Gelände böte sich genügend Platz für eine Fahrrad-Abstellfläche. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6178 2024 Die Vorlage OF 454/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenDer Verkehrsspiegel Haingrabenstraße ist unverzichtbar
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 462/7 Betreff: Der Verkehrsspiegel Haingrabenstraße ist unverzichtbar Vorgang: OM 5117/24 OBR 7; ST 1131/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten seine Entscheidung der ST1131 vom 07.06. 2024 zurückzunehmen und zu veranlassen, dass umgehend wieder ein Verkehrsspeigel an der Ecke Haingrabenstraße/ Ohlengarten installiert wird. Begründung: Die Nachfrage nach dem Spiegel aus der Anwohnerschaft und der Verkehrsteilnehmer reißt nicht ab. Der Spiegel wird als unterstützende Maßnahme geschätzt und nicht, wie in der ST dargestellt, als einziges Mittel die Verkehrslage einzuschätzen. Es wird unisono bestätigt, dass die Unfallgefahr ohne die Hilfe des Spiegels entgegen der Meinung des Magistrats angestiegen ist. Besonders Lieferwagen- und LKW - Fahrer bescheinigen, dass allein der eingeschränkte Einblick auf den heranfahrenden Verkehr der Haingrabenstraße für sie nicht ausreicht und sie schon des Öfteren in gefährliche Situationen gebracht hat. Davon abgesehen, haben Anwohner der Augustenburgstraße festgestellt, dass, seit Änderung der Verkehrszeichen der Durchgangsverkehr in ihrer Straße auffällig zugenommen hat. Deshalb muss umgehend der Verkehrsspiegel wieder an der angestammten Stelle aufgestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5117 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 462/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenKommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 500 entstanden aus Vorlage: OF 435/7 vom 10.10.2024 Betreff: Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz Vorgang: M 118/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Vorlage M 118, Ziffer V, aufgefordert, Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiemaßnahmen in sogenannten Energiewendevierteln ergriffen werden sollen, den betroffenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zum Beschluss vorzulegen. Begründung: Beteiligung und Transparenz sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die Klimapolitik bezüglich der Wärmeplanung gelingt. Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass die Kosten für die Transformation einseitig auf die Bewohner und Mieter umgelegt werden, sind zu entkräften durch die Berücksichtigung ihrer Interessen. Deshalb sollen die Pläne vor den demokratisch gewählten Organen ständig offengelegt werden. Darüber lassen sich auch Mitsprache und demokratische Willensbildungsprozesse organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5475, 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.11.2024
Wiederauflage des Rödelheimer Nikolausmarktes unterstützen
S A C H S T A N D : Initiative vom 29.10.2024, OI 75 entstanden aus Vorlage: OF 445/7 vom 15.10.2024 Betreff: Wiederauflage des Rödelheimer Nikolausmarktes unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschluss der Stv.-V., § 3563 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, die Durchführung des Rödelheimer Nikolausmarktes am 30.11.2024 mit einer Summe von 3.000 Euro zu unterstützen. In den vergangenen Jahren veranstaltete der Rödelheimer Vereinsring statt des traditionellen Nikolausmarktes jeweils am Samstag vor dem ersten Advent nur ein kleines "Anleuchtfest" mit zwei oder drei Ständen auf dem Baruch-Baschwitz-Platz. Bei Einbruch der Dunkelheit wurde die Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet und der Nikolaus beschenkte ca. 150 bis 200 Kinder mit einem Weihnachtsmann. Der Verzicht auf einen größeren Nikolausmarkt war bedingt durch die Coronapandemie sowie durch gestiegene Kosten und Auflagen. Erstmals seit 2018 wird in diesem Jahr am 30. November wieder ein richtiger Nikolausmarkt vom Rödelheimer Vereinsring organisiert, unterstützt von einer engagierten Gruppe Rödelheimer Bürger*innen. Die Ausgaben liegen insgesamt bei knapp 6.300 Euro, die Einnahmen durch die Standgebühren voraussichtlich bei 1.000 Euro. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat die Neuauflage des Nikolausmarktes mit 3.000 Euro unterstützen. Der notwendige Förderantrag wird durch die Organisator*innen beim Kulturamt gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 06.11.2024
Sanierung des Ege-Mahnmals auf dem Bezirksfriedhof Westhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5986 entstanden aus Vorlage: OF 440/7 vom 13.10.2024 Betreff: Sanierung des Ege-Mahnmals auf dem Bezirksfriedhof Westhausen Der Magistrat wird gebeten , das Ege-Mahnmal auf dem Bezirksfriedhof Westhausen zeitnah zu sanieren. Begründung: Das Ege-Mahnmal ist stark sanierungsbedürftig (siehe Fotos). Frankfurt darf dieses Mahnmal nicht weiter verkommen lassen. In einer Zeit, in der Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut wieder hoffähig werden, ist es wichtig, der Erinnerungskultur gegen das Unrechtsregime der Nationalsozialisten einen angemessenen Rahmen zu geben. Jährlich am Volkstrauertag erinnert u. a. der Kulturkreis Westhausen an den ehemaligen Westhausener Bürger Albrecht Ege an seinem Mahnmal auf dem Friedhof Westhausen. Albrecht Ege wurde am 23.01.1943 im Strafgefängnis Frankfurt-Preungesheim von den Nazis hingerichtet. Die Gedenkfeier am Mahnmal von Albrecht Ege soll nicht nur an die Auswüchse einer menschenverachtenden Diktatur erinnern, sondern auch auf aktuelle rechtsradikale und fremdenfeindliche Entwicklungen aufmerksam machen. Albrecht Ege wurde der Satz zugeordnet: "Erinnern heißt aus Erfahrungen zu lernen, um die Zukunft demokratisch zu gestalten". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 11 Aktenzeichen: 67-41
Aufwertung des Bouleplatzes im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5987 entstanden aus Vorlage: OF 443/7 vom 10.10.2024 Betreff: Aufwertung des Bouleplatzes im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, den Boden des Bouleplatzes im Brentanop ark vor dem Zugang zur Rollschuhbahn-Anlage witterungsfest zu machen und eine Sitzgruppe mit Tisch auf der benachbarten Rasenfläche zu errichten. Begründung: Der viele Regen, für die Vegetation im Brentanopark durchaus erfreulich, setzt dem Bouleplatz stark zu. Der Boden ist aufgeweicht, es bilden sich Löcher und Pfützen, der Platz ist dadurch nicht mehr bespielbar. Deshalb sollte der Boden witterungsfest gemacht und saniert werden. Der Bouleplatz wird gerne bespielt, wenn es Platzverhältnisse und Witterung zulassen, zudem ist Boule ein Sport, der die nachbarschaftliche Begegnung fördert. Es fehlen aber genug Sitzgelegenheiten und ein Tisch, um beispielsweise Utensilien ablegen zu können. Eine Sitzgruppe würde den Bouleplatz attraktiver werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 313 Antrag vom 15.03.2025, OF 496/7 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6652
Klimaangepasste Platzgestaltung für das Schönhofviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 436/7 Betreff: Klimaangepasste Platzgestaltung für das Schönhofviertel In der B 288/24 führt der Magistrat aus, dass im gesamten Stadtgebiet eine Reihe von Stadtplätzen dringend klimaangepasst umgestaltet werden müssen. Die Grundlage dafür bildet der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" (M18/23), welcher auch für die Neuplanung städtischer Plätze sinnvolle Maßnahmen auflistet, um die spürbaren Folgen der Klimakrise, insbesondere Überhitzung, in Frankfurt zu adressieren. Die im Leitfaden angeführten Negativbeispiele (z.B. Seite 11, Gravensteiner Platz) sollten bei Neuplanungen von Plätzen vermieden werden. Die Zielstellung einer klimagerechten Platzgestaltung hatten auch die Entwürfe für den zentralen Quartiersplatz im Schönhofviertel (Mara-Jakisch-Platz) sowie für den Schulhof der dortigen Grundschule, die im September 2022 im Ortsbeirat vorgestellt wurden. Dies ist auch dringend notwendig, denn nach heutigem Stand weist das Gebiet des Schönhofviertels in der Klimafunktionskarte gelb und rot eingefärbte Flächen auf, die ein Aufhitzungspotential darstellen. Der Quartiersplatz soll im neuen Quartier eine verbindende Funktion der beiden Parkteile erfüllen und den Menschen eine hohe Aufenthaltsqualität bieten (Quelle: Stadtplanungsamt, https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/s_dlich_r_delheimer_landstra_e_5054.ht ml, Abruf am 15.10.2024). Das geht nur mit entsprechender Verschattung und Kühlung in den zu erwartenden heißen Sommern. Bereits bei der Genehmigung der vorgelegten Grünflächenplanung hatte der Ortsbeirat die oben beschriebene Problematik thematisiert (OM 2798/22). Darauf ist der Magistrat in der ST 7/23 eingegangen. Unter anderem soll die Versickerungsfähigkeit dadurch sichergestellt sein, dass keine direkten Abflüsse an die städtische Kanalisation angeschlossen sind, sondern auf dem Platz selbst zwei miteinander verbundenen Muldensysteme eingebaut werden, die eine Retention des Oberflächenwassers vornehmen und die Hälfte der Bäume auf dem Quartiersplatz mit anfallendem Regenwasser versorgen. Diese Mulden würden, so die Stellungnahme, teilweise mit Sitzgelegenheiten und Pflanzbereichen ausgestattet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Zeitplan für die Fertigstellung des Quartiersplatzes und des Schulhofs im Schönhofviertel im Sinne der vorgestellten Grünflächenplanung inkl. der Maßgaben des Ortsbeirates? 2. Inwiefern erfüllt der Quartiersplatz im Schönhofviertel sowie der Schulhof der Hybridgrundschule die Kriterien des Leitfadens "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" (M18/23)? Wie kann, z.B. bei der Begrünung des Schulhofs, nachgesteuert werden? 3. In der ST 7/23 hat der Magistrat zusätzliche Verschattungselemente (z.B. Sonnenschirme) für den Quartiersplatz abgelehnt, da die Sitzelemente und Podeste vorwiegend unter den Baumgruppen angesiedelt seien. Wann erfolgt die Pflanzung und wann können die Bäume ihre beabsichtigte Nutzung erreichen? Was ist für die Phase zwischen der Pflanzung und tatsächlicher schattenspendender Wirkung der Bäume geplant? 4. Sowohl der westliche und östliche Parkteil ist in Zusammenhang mit dem Quartiersplatz zu sehen, zumal der Park die benötigten Freiflächen für die Hybridgrundschule bereithält. In der ST 7/23 hat der Magistrat dem Vorschlag des Ortsbeirats entsprochen, mehr Bäume im östlichen Parkteil einzuplanen. Die genaue Anzahl und Verortung sei noch in der Ausführungsplanung festzulegen. Wie ist der aktuelle Sachstand? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1035 2024 1. Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbenennung der Neue Börse Straße in „Elisabeth-Norgall-Straße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 442/7 Betreff: Umbenennung der Neue Börse Straße in "Elisabeth-Norgall-Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. den Namen "Elisabeth-Norgall" in das Straßennamenverzeichnis aufzunehmen 2. die "Neue-Börsen-Straße" in "Elisabeth-Norgall-Straße" umzubenennen. Begründung: Wegen des Sitzes der Neuen Börse wurde ihre Zubringerstraße nach selbiger benannt. Nunmehr hat der alte Name zur künftigen Nutzung der Gebäudekomplexe (Gymnasien) keinerlei Bezug. Betroffen von der Namensänderung wären außer den Gymnasien lediglich die Gebäude mit den Hausnummern "5" und "6-8". Frau Norgall war die Gründerin und Präsidentin des "International Women`s Club of Frankfurt". Elisabeth Norgall studierte in Oxford, Lausanne und Paris und war ab 1909 in Frankfurt 43 Jahre im Schuldienst tätig, von 1930 an der Ziehenschule, wo sie auch die Ausbildung des Lehrernachwuchses betreute, bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 1952. Im Sinne eines demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik engagierte sie sich für eine Schulreform und den koedukativen Unterricht. Im karitativen Bereich leistete sie Anfang der Sechzigerjahre freiwilligen Krankenpflegedienst im Frankfurter Bürgerhospital. Nach Kriegsende engagierte Sie sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Frieden und die Völkerverständigung um alte Feindschaften abzubauen. Der spätere International Women's Club of Frankfurt e.V., dessen Anfänge bis in das schwere Nachkriegsjahr 1946 zurückreichen, war 35 Jahre lang ihr "liebstes Kind". Damals arbeitete die Studienrätin Elisabeth Norgall als Dolmetscherin bei den US-Streitkräften und öffnete zugleich weit die Türen ihres Hauses für deutsche und amerikanische Frauen, die sie zur Diskussion über gemeinsame Probleme anregte. Aus zwanglosen Gesprächen erwuchs die Überzeugung, dass mit Freundschaft, gegenseitigem Verständnis und dem Überwinden von Sprachbarrieren unterschiedliche Ansichten in toleranter Weise aufgearbeitet werden können. Aus diesem zunächst deutsch- amerikanischen Frauenclub entstand ein Jahr später der International Women's Club of Frankfurt, dessen Ehrenpräsidentin sie bis zu ihrem Tod war. Bis ins hohe Alter war Elisabeth Norgall eine kluge, lebendige Gesprächspartnerin, eine liebenswerte Frau von Welt, eine überzeugte Demokratin und mutige Globetrotterin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 442/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 442/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 88 2025 Die Vorlage OF 442/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenTeilfinanzierung für den Wiedereinbau des Bodens im Jugendtreff „Alte Bäckerei“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 444/7 Betreff: Teilfinanzierung für den Wiedereinbau des Bodens im Jugendtreff "Alte Bäckerei" In der Nacht auf den 26.08.2023 kam es zu einem Brand im Eingangsbereich der "Alten Bäckerei", dem Jugendclub in Westhausen. Dadurch konnte der Jugendclub ca. ein Jahr lang nicht genutzt werden und fand im Nachbarschaftstreff "nebenan" Unterschlupf. So war es möglich, dass er auch während dieser Zeit drei Nachmittage pro Woche geöffnet haben konnte. Mittlerweile konnte die Wiedereröffnung der altbekannten Räumlichkeiten gefeiert werden. Für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil ist das enorm wichtig. Einen Großteil der durch den Schaden entstandenen Kosten werden von der Nassauischen Heimstätte, als Eigentümerin, und ihrer Versicherung getragen. Für das Material und den Einbau des neuen Bodens, sieht das allerdings anders aus. Dies ist Sache des Mieters. Der Verein SAZ-ROCK e.V. kann diese allerdings nicht allein tragen. Es entstehen Kosten von insgesamt 4.851,42 €. Der der Ortsbeirat beschließt, den Neueinbau des Bodens mit 2.000 € zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 350 2024 Die Vorlage OF 444/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wiederauflage des Rödelheimer Nikolausmarktes unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 445/7 Betreff: Wiederauflage des Rödelheimer Nikolausmarktes unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen") bzw. vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), die Durchführung des Rödelheimer Nikolausmarktes am 30.11.2024 mit einer Summe von 3000,- Euro zu unterstützen. Begründung: In den vergangenen Jahren veranstaltete der Rödelheimer Vereinsring statt des traditionellen Nikolausmarktes jeweils am Samstag vor dem ersten Advent nur ein kleines "Anleuchtfest" mit zwei oder drei Ständen auf dem Baruch-Baschwitz-Platz. Bei Einbruch der Dunkelheit wurde die Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet und der Nikolaus beschenkte ca. 150-200 Kinder mit einem Weihnachtsmann. Der Verzicht auf einen größeren Nikolausmarkt war bedingt durch Corona, sowie durch gestiegene Kosten und Auflagen. Erstmals seit 2018 wird in diesem Jahr am 30. November wieder ein richtiger Nikolausmarkt vom Rödelheimer Vereinsring organisiert, unterstützt von einer engagierten Gruppe Rödelheimer Bürger*innen. Die Ausgaben liegen insgesamt bei knapp 8.000 €, die Einnahmen durch die Standgebühren voraussichtlich bei 1.000 €. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat die Neuauflage des Nikolausmarktes mit 3.000 € unterstützen. Der notwendige Förderantrag wird durch die Organisator*innen beim Kulturamt gestellt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 75 2024 Die Vorlage OF 445/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die im letzten Satz des zweiten Absatzes der Begründung bezifferten Ausgaben bei ca. 6.300 Euro liegen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 437/7 Betreff: Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen 1. Der Betrieb einer Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Eckgrundstück "In der Au/ Strubbergstraße" wird auf maximal zehn Jahre begrenzt. 2. Die benachbarte Unterkunft auf den Grundstücken "In der Au 2" und "In der Au 4-12" wird im Zuge der Eröffnung der neuen Unterkunft sukzessive in der Kapazität reduziert und dann geschlossen. 3. Die Kapazität der benachbarten Brentanoschule und der ortsnah verfügbaren Kinderbetreuungseinrichtung wird an die erwarte Zahl von Kindern angepasst. Begründung: Eine angemessene Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine wichtige Aufgabe, der sich nicht nur die städtischen und staatlichen Institutionen, sondern auch alle Bürger:innen stellen müssen. Die Rödelheimer Bürger:innen haben sich bislang mit viel Engagement für die in Rödelheim untergebrachten geflüchteten Menschen eingesetzt. Damit dies auch so bleibt, sollte die Zahl der im Stadtteil untergebrachten geflüchteten Menschen aber nicht immer weiter erhöht werden. Schon die Nutzung des bisher als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzten Geländes der ehemaligen Messebaufirma Ambrosius war von Anfang an nur zeitlich befristet. Diese Notwendigkeit ergibt sich schon aus den planungsrechtlichen Vorgaben, die an dieser Stelle ein Gewerbegebiet vorsehen. Zudem wurde seinerzeit explizit auf die Prüfung einer weiteren Unterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft verzichtet. In der B 319 aus 2017 heißt es: "Die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen ist in der Regel nicht darauf ausgelegt, binnen kurzer Zeit größere Personengruppen aufzunehmen. Das gilt zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und die ärztliche Versorgung. Der Magistrat hat deshalb nach Möglichkeit darauf verzichtet, mehrere Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge in direkter Nachbarschaft zueinander einzurichten und hat sich stattdessen um eine Verteilung über das gesamte Stadtgebiet bemüht." Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die damalige Erkenntnis des Magistrats. Der gleichzeitige Vollbetrieb beider Einrichtungen würde diesem Ziel allerdings widersprechen. Zudem ist die angestrebte Befristung für die neue Unterkunft auf 20 Jahre, nicht mehr als übergangsweise Nutzung zu betrachten. Das ist vielen Bürger:innen nicht zu vermitteln und widerspricht im Übrigen auch den mit der Aufstellung des Bebauungsplans 942 verfolgten Zielen zur Sicherung des traditionellen Gewerbestandorts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2024, OF 447/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 437/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über die drei Ziffern des Tenors der Vorlage OF 447/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 507 2024 1. Die Vorlage OF 437/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 447/7 für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 447/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 447/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 1 farbechte/Linke Ziffer 3.: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung des Ege-Mahnmals auf dem Bezirksfriedhof Westhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 440/7 Betreff: Sanierung des Ege-Mahnmals auf dem Bezirksfriedhof Westhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Ege-Mahnmal auf dem Bezirksfriedhof Westhausen zeitnah zu sanieren. Begründung: Das Ege-Mahnmal ist stark sanierungsbedürftig (siehe Fotos). Frankfurt darf dieses Mahnmal nicht weiter verkommen lassen. In einer Zeit, in der Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut wieder hoffähig werden, ist es wichtig, der Erinnerungskultur gegen das Unrechtsregime der Nationalsozialisten einen angemessenen Rahmen zu geben. Jährlich am Volkstrauertag erinnert u.a. der Kulturkreis Westhausen an den ehemaligen Westhausener Bürger Albrecht Ege, an seinem Mahnmal auf dem Friedhof West-hausen. Albrecht Ege wurde am 23.1.1943 im Strafgefängnis Frankfurt-Preungesheim von den Nazis hingerichtet. Das Gedenkfeier am Mahnmal von Albrecht Ege soll nicht nur an die Auswüchse einer menschenverachtenden Diktatur erinnern, sondern auch auf aktuelle rechtsradikale und fremdenfeindliche Entwicklungen aufmerksam machen. Albrecht Ege wurde der Satz zugeordnet: "Erinnern heißt aus Erfahrungen zu lernen, um die Zukunft demokratisch zu gestalten". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5986 2024 Die Vorlage OF 440/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 435/7 Betreff: Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz Der M 118 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: - Ergänzung letzter Satz von III: "Über die Zwischenstände der Task Force Wärmeplanung werden quartalsweise Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte unterrichtet. Außerdem wird ein "Beirat zur kommunalen Wärmeplanung" eingerichtet unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Interessensvertretungen (Umweltverbände, Mieter-Verbände, Hausbesitzer, IHK...). Dieser wird federführend vom Klimareferat quartalsmäßig eingeladen. Die Sitzungen und Protokolle des Beirats sind öffentlich zugänglich. Die Diskussionsergebnisse des Beirats fließen in den Prozess der Arbeit der Task Force Wärmeplanung ein. - Ziffer V ergänzen durch: Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiemaßnahmen in so genannten Energiewendevierteln ergriffen werden sollen, werden den betroffenen Ortsbeiräten und der STVV vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt. Begründung: Beteiligung und Transparenz sind Grundvoraussetzung dafür, dass die Klimapolitik bezüglich der Wärmeplanung gelingt. Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass die Kosten für die Transformation einseitig auf die Bewohner und Mieter umgelegt werden, sind zu entkräften durch die Berücksichtigung ihrer Interessen. Deshalb der Beirat. Deshalb die ständige Offenlegung der Pläne vor den demokratisch gewählten Organen. Darüber lassen sich auch Mitsprache und demokratische Willensbildungsprozesse organisieren. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD-Fraktion werden die Anregungen unter den beiden Spiegelstrichen getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 500 2024 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. a) Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 435/7 wird abgelehnt. b) Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 435/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER und fraktionslos zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu b) SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenImmobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 438/7 Betreff: Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen Vorgang: V 628/23 OBR 7; ST 496/24 Der Magistrat wird gebeten, seinen bereits bestehenden Kontakt zur Eigentümerin der Sparkasse Praunheim nachdrücklich dahingehend zu nutzen, dass das leerstehende Gebäude für eine städtische öffentliche Nutzung (Bürgertreff, KT oder Seniorentreff, Quartiersmanagement ...) schnellstmöglich verwendet werden kann. Begründung: In der ST496 vom 8.3.2024 heißt es: "Der Magistrat hat den Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie Sparkasse Praunheim gesucht, um künftige Planungen in Erfahrung zu bringen. Eine Rückmeldung der Eigentümerin steht bislang noch aus." Der Leerstand der Immobilie der ehemaligen Sparkasse im Ortskern Praunheim seit November 2022 darf nicht einfach hingenommen werden. Da sich bislang offensichtlich keine privatwirtschaftliche Nutzung ergeben hat, wird von den Bürgerinnen und Bürgern Praunheims erwartet, dass die Stadt, d.h. der Magistrat, eine öffentliche Nutzung anmeldet. Bedarf gibt es vielfältig. Damit wird das Ortszentrum vor weiterer Verödung geschützt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2024, OF 448/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 628 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 496 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 438/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6173 2024 1. Die Vorlage OF 438/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 448/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenImmobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 439/7 Betreff: Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen Vorgang: V 608/23 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie Sparkasse Hausen aufzunehmen mit dem Ziel, die Räumlichkeiten anzumieten für die Nutzung einer öffentlichen (städtischen) Einrichtung mit Verbindung zu einem Bürgertreff. Begründung: Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Hausen darauf, dass es Initiativen der Stadt gibt, um den Ortskern Hausen aufzuwerten und den zunehmenden Verfall zu stoppen. Die Anregungen dazu liegen vor. Eine Antwort des Magistrats auf das Auskunftsersuchen V 608 vom 14.02.2023 gibt immer noch nicht. In internen Gesprächen wurde im Ortsbeirat vermittelt, dass personelle und finanzielle Mittel für eine Ideenwerkstatt Hausen nicht vorhanden seien, obwohl es einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt (§1347, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022), d.h. der Magistrat setzt nicht um, was die politischen Gremien beschließen. Ein wichtiger Bestandteil des Hausener Ortskerns ist das leerstehende Gebäude der ehemaligen Sparkasse. Hier muss der Magistrat umgehend tätig werden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 608 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 439/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6174 2024 Die Vorlage OF 439/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenEin Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlich
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 441/7 Betreff: Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlich Vorgang: V 397/17 OBR 7; ST 1963/17 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es eine Grundstücksbevorratung und Planungen im Schulentwicklungsplan, die den enormen Zuwachs an Wohnbevölkerung im Stadtteil Industriehof berücksichtigen? 2. Entsprechen die Zahlen im Schulentwicklungsplan 2016-2020 mit Aktualisierung bis 2020 den tatsächlichen Entwicklungen der Einwohnerzahlen im Industriehof? 3. Sind in den Zahlen die geplanten Nachverdichtungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingearbeitet? 4. Sind die Bedingungen für die Kerschensteiner Schule, deren Verlagerung, Sanierung und Neubau in die Zukunft verschoben wurden, eingearbeitet und die Annahme von zusätzlichen 7 (!) Neuaufnahmen pro Jahrgang realistisch? 5. Wann sieht der Magistrat die Bedingung für einen Grundschulstandort im Stadtteil Industriehof als erfüllt an? Begründung: Mit der Ankündigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine Neugestaltung des Frankfurter Industriehofs zu planen, fünf Häuserblöcke abzureißen, um mit 11 neuen Wohngebäuden und rund 155 Wohnungen auf dem Gelände des Frankfurter Industriehofs mehr Wohnraum zu schaffen, steht die bereits gestellte Frage nach einem Grundschulstandort erneut und noch dringlicher im Raum. - Bereits am 28.03.2017 hat die Fraktion die farbechten/Die Linke die Frage gestellt, ob ein Grundschulstandort im Industriehof geplant werden müsste angesichts des Anwachsens der Einwohnerzahlen. Damals ging es noch um die Bebauung an der Ludwig-Landmann-Straße. Die o.g. ST argumentierte damit, dass die Kerschensteiner Schule genügend Kapazitäten habe, um die zusätzlichen Bedarfe aufzunehmen. Die Zahl 7 pro Jahrgang erscheint aus heutiger Sicht als völlig abwegig. - Am 28.11.2023 fragte der Ortbeirat (V 796) Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur? - In der OM 5119 vom 20.2.2024 fragte der OBR aus triftigen Gründen: Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan? Die beiden letzten Anfragen sind bis heute nicht beantwortet. Der Einzug der Kerschensteinerschule in den Ausweichstandort wurde für das Schuljahr 2025/26 angekündigt. Bisher haben aber weder der Ortsbeirat noch die Schule eine Bestätigung über den genauen Zeitplan. Der Neubau wurde für 2028 versprochen. Auch hierfür gibt es keine Auskunft. Auf der Priorisierungsliste taucht die Kerschensteinerschule nicht auf. Die Ankündigung der BImA kommt nun als Neuigkeit einer Nachverdichtung hinzu. Die bereits jetzt völlig überfüllten Grundschulen im Ortsbezirk werden in den aktuellen Wohnungsbau-Planungen zu wenig berücksichtigt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2017, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1963 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Frage unter Ziffer 1. getrennt vom Rest der Vorlage OF 441/7 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1036 2024 Die Vorlage OF 441/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: erste Frage: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und FREIE WÄHLER
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenAufwertung des Boule-Platzes im Brentanopark
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 443/7 Betreff: Aufwertung des Boule-Platzes im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, den Boden des Boule-Platzes im Brentano-Park vor dem Zugang zur Rollschuhbahn-Anlage witterungsfest zu machen und eine Sitzgruppe mit Tisch auf der benachbarten Rasenfläche zu errichten. Begründung: Der viele Regen, für die Vegetation im Brentano-Park durchaus erfreulich, setzt dem Boule-Platz stark zu. Der Boden ist aufgeweicht, es bilden sich Löcher und Pfützen, der Platz ist dadurch nicht mehr bespielbar. Deshalb sollte der Boden witterungsfest gemacht und saniert werden. Der Boule-Platz wird gerne bespielt, wenn es Platzverhältnisse und Witterung zulassen, zudem ist Boule ein Sport, der die nachbarschaftliche Begegnung fördert. Es fehlen aber genug Sitzgelegenheiten und ein Tisch, um beispielsweise Utensilien ablegen zu können. Eine Sitzgruppe würde den Boule-Platz attraktiver werden lassen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5987 2024 Die Vorlage OF 443/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenSchwimmbecken der Liebigschule sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5789 entstanden aus Vorlage: OF 419/7 vom 20.08.2024 Betreff: Schwimmbecken der Liebigschule sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierungsmaßnahmen des Schwimmbeckens der Liebigschule beim HMFG zur Förderung im Rahmen des SWIMplus- Programms des Landes Hessen anzumelden. Begründung: Seit Jahren ist die verlässliche Nutzung des Schwimmbeckens der Liebigschule weder für die Schüler des Gymnasiums und der umliegenden Schulen noch für Vereine gewährleistet. Daher ist eine Sanierung dringend nötig. Das Land Hessen unterstützt unter anderem die Sanierung von Schwimmbädern im Rahmen des SWIMplus-Programms, um den Schwimmsport, die Gesundheitsförderung und das Freizeitangebot in allen Regionen zu stärken. Um die hierfür notwendigen Kapazitäten zu gewährleisten, braucht es eine moderne und flächendeckende Schwimmbad-Infrastruktur. Die Liebigschule erfüllt mit ihrem Schwimmbecken diese Kriterien, da sie nicht nur der eigenen Schülerklientel, sondern auch anderen Schulgemeinschaften und Vereinen dient. Zur entsprechenden Förderung muss die Stadt Frankfurt das Schwimmbecken der Liebigschule als eines von fünf maximalen möglichen Projekten pro Jahr und pro Kommune deklarieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 12 Aktenzeichen: 52-1
Zugang zum Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee nach Südosten öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5790 entstanden aus Vorlage: OF 420/7 vom 20.08.2024 Betreff: Zugang zum Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee nach Südosten öffnen Der Magistrat wird beauftragt, eine befestigte Fußwegeverbindung vom Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee zur Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße/Ziegelei-Allee zu schaffen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Parkplatz in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu halten. Neben Müll und dem Abstellen von Einkaufswagen des sich in der Nähe befindlichen REWE-Marktes werden dort nicht angemeldete Pkw- und Lkw-Transporter abgestellt. Regelmäßig sollen die Hecken gekürzt und eine angemessene Beleuchtung installiert werden. Begründung: Der große Parkplatz an der Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee ist zu Fuß aktuell über einen befestigten Weg nur von Westen aus zugänglich. Die Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße/Ziegelei-Allee ist zu Fuß nur über Trampelpfade zu erreichen. Um die Nutzung für die Anwohner*innen der Heerstraße und der Ernst-May-Siedlung zu erleichtern, sollen entsprechende Fußwegeverbindungen geschaffen werden. Die oben beschriebenen Missstände wurden von Anwohner*innen geschildert. Die Bedeutung des Parkplatzes ist durch die vorhandene E-Lademöglichkeit gewachsen und wird dies mit der geplanten Neubebauung der ABG direkt gegenüber weitertun. Anlage: Bilder der Trampelpfade und des offiziellen Fußwegs (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1529 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Straße Am Industriehof stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5791 entstanden aus Vorlage: OF 429/7 vom 18.08.2024 Betreff: Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Straße Am Industriehof stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Am Industriehof zwischen der Einmündung der Straße Am Fischstein bis hinter der Ausfahrt des Hausener Schwimmbades Tempo 30 einzurichten. Begründung: Das Abbiegen sowohl von dem Parkplatz des Hausener Schwimmbades als auch von dem Gelände der Russisch-Orthodoxen Gemeinde auf die stark befahrene Straße Am Industriehof wird dadurch erschwert und unsicher, weil die Fahrzeuge, die an dieser Stelle stadtauswärts mit der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h fahren, zu schnell um die Kurve kommen, um dem Ausfahrenden genug Reaktionszeit einzuräumen. Eine temporäre Reduktion der Geschwindigkeit an dieser Stelle würde mehr Sicherheit schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 76 Antrag vom 04.03.2025, OF 491/7 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6650 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
Quietschen durch die U Bahn Linie 6 im Bereich Industriehof beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5792 entstanden aus Vorlage: OF 430/7 vom 17.08.2024 Betreff: Quietschen durch die U-Bahn-Linie 6 im Bereich Industriehof beseitigen Der Magistrat wird aufgefordert, über den Status quo von Gegenmaßnahmen gegen das Quietschen der ein- und ausfahrenden Bahnen der U-Bahn-Lini e 6 am Industriehof zu berichten. Sollten keine aktuellen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Lärmbelästigung zügig ein Ende bereitet werden kann. Begründung: Bereits seit Jahren quietschen die Schienen der U-Bahn-Linie 6 bei ein- und ausfahrenden Zügen am Industriehof von oder in Richtung Hausen. Dies führt seit jeher den ganzen Tag über zur regelmäßigen Lärmbelästigung von zahlreichen Anwohnern am und um den Verkehrsknotenpunkt Industriehof. Im Zuge dessen kam bereits vor einigen Jahren die Idee auf, die Schienen bei ein- oder ausfahrenden Zügen zu bewässern, um die Reibung zu vermindern. Eine entsprechende Anlage ist bis heute nicht errichtet worden. Insbesondere nachts und in heißen Sommern, wie dem aktuellen, kann die Lärmbelästigung zu unzumutbaren Zuständen führen. In kleineren, hellhörigen Wohnungen, vor allem Einzimmerwohnungen, kann aufgrund des Lärms nachts nicht gelüftet werden, ohne dass es zu Schlafstörungen kommt. Die fatalen gesundheitlichen Auswirkungen von zu hohen Temperaturen genauso wie von Schlafproblemen sind allseits bekannt. Leider tragen die Verkehrszustände nur zu einer Verschlimmerung und keiner Verbesserung der Situation bei. Handlung ist erforderlich! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-10
Kein weiterer Ausbau der BAB 5 - Aufruf zur Teilnahme an der Rad-Demo auf der BAB 5 am 29. September 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2024, OF 433/7 Betreff: Kein weiterer Ausbau der BAB 5 - Aufruf zur Teilnahme an der Rad-Demo auf der BAB 5 am 29. September 2024 Der Ortsbeirat 7 hat sich ebenso wie die Stadt, vertreten durch den Magistrat, gegen einen weiteren Ausbau der BAB 5 ausgesprochen. Nun hat die Autobahn GmbH endlich die Machbarkeitsstudie für den Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Bad Homburger Kreuz vorgelegt und der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Ausbau für realisierbar und sieht einen Bedarf für diesen Ausbau. Es ist wichtiger denn je den Ausbauplänen einer innerstädtischen Autobahn zu widersprechen, die die Lebensqualität der Bürger:innen schon jetzt massiv einschränkt. Die durch den Nichtausbau eingesparten Gelder sollen stattdessen in eine Verbesserung des Lärmschutzes oder in die Infrastruktur des ÖPNV investiert werden, um eine Mobilitätswende im Bundesverkehrswegeplan zu erreichen. Wir rufen daher alle Bürger:innen dazu auf, sich an der vom Bündnis "Es ist zu laut" (www.esistzulaut.org) und vieler anderer Organisationen geplanten Raddemo auf der BAB 5 zu beteiligen. Die Fahrraddemo startet am 29.9.2024 um 14 Uhr am Mainkai in der Höhe des Eisernen Stegs und endet voraussichtlich um 16 Uhr mit eine Kundgebung am Campus Bockenheim. Weitere Informationen unter www.stoppa5ausbau.de Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 433/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, die_farbechten-Linke, fraktionslos
Weiter lesenSchwimmbecken der Liebigschule sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 419/7 Betreff: Schwimmbecken der Liebigschule sanieren Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sanierungsmaßnahmen des Schwimmbeckens der Liebigschule beim HMfG zur Förderung im Rahmen des SWIMplus-Programms des Landes Hessen anzumelden. Begründung: Seit Jahren ist die verlässliche Nutzung des Schwimmbeckens der Liebigschule weder für die Schüler des Liebiggymnasiums und der umliegenden Schulen noch für Vereine gewährleistet. Daher ist eine Sanierung dringend nötig. Das Land Hessen unterstützt unter anderem die Sanierung von Schwimmbädern im Rahmen des SWIMplus-Programms, um den Schwimmsport, die Gesundheitsförderung und das Freizeitangebot in allen Regionen stärken. Um die hierfür notwendigen Kapazitäten zu gewährleisten, braucht es eine moderne und flächendeckende Schwimmbad-Infrastruktur. Die Liebigschule erfüllt mit ihrem Schwimmbecken diese Kriterien, da sie nicht nur dem eigenen Schüler-Klientel, sondern auch anderen Schulgemeinschaften und Vereinen dient. Zur entsprechenden Förderung muss die Stadt Frankfurt das Schwimmbecken der Liebigschule als eines von fünf maximalen möglichen Projekten pro Jahr und pro Kommune deklarieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5789 2024 Die Vorlage OF 419/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZugang zum Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee nach Südosten öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/7 Betreff: Zugang zum Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee nach Südosten öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine befestigte Fußwegeverbindung vom Parkplatz Ecke Heerstraße / Ziegelei-Alle zur Kreuzung Heerstraße / Ludwig-Landmannstraße / Ziegelei-Allee zu schaffen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Parkplatz in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu halten. Neben Müll und dem Abstellen von Einkaufswägen des sich in der Nähe befindlichen REWEs, werden dort nicht angemeldete PKW und LKW-Transporter abgestellt. Regelmäßig sollen die Hecken gekürzt und eine angemessene Beleuchtung installiert werden. Begründung: Der große Parkplatz an der Ecke Ziegeleiallee / Heerstraße ist zu Fuß aktuell über einen befestigten Weg nur von Westen aus zugänglich. Die Kreuzung Ziegelei-Allee / Heerstraße / Ludwig Landmannstraße ist zu Fuß nur über Trampelpfade zu erreichen. Um die Nutzung für die Anwohner der Heerstraße und der Ernst May Siedlung zu erleichtern, sollen entsprechende Fußwegeverbindungen geschaffen werden. Die oben beschriebenen Missstände wurden von Anwohner*innen geschildert. Die Bedeutung des Parkplatzes ist durch die vorhandene E-Lademöglichkeit gewachsen und wird dies mit der geplanten Neubebauung der ABG direkt gegenüber weitertun. Anlage: Bilder der Trampelpfade und des offiziellen Fußwegs (Quelle: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Absätze des Tenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5790 2024 Die Vorlage OF 420/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Absatz 1: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke (= Enthaltung) Absatz 2: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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