Ortsbeirat 10
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Unerlaubtes Grill- und Parkverhalten am Nordpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1045/10 Betreff: Unerlaubtes Grill- und Parkverhalten am Nordpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die zunehmenden Menschenmassen im Nordpark, welche auf der Grünfläche parken und ungeordnet grillen, verringern kann. Mögliche Maßnahmen können zum Beispiel in einer regelmäßigen Kontrolle durch die Stadtpolizei bestehen. Begründung: Es werden zunehmend mehr Personen, die im Nordpark grillen, obwohl die Grillmöglichkeiten begrenzt sind. Sie grillen teilweise mit Einweggrills direkt auf der Wiese und lassen den gesamten Müll zurück. Außerdem wird trotz Aufstellen eines Dixi-Klos an die Zäune der angrenzenden Schrebergärten und in den Nordpark uriniert und gekotet. Auch wird mit dem Auto direkt auf die Grünfläche gefahren und geparkt; dazu werden die angelegten Rad- und Fußwege verkehrwidrig genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6955 2025 Die Vorlage OF 1045/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFriedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1053/10 Betreff: Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene Friedhofstaxi samstags, sonntags und an Jüdischen Feiertagen, eventuell ebenso mittwochs als Zubringer für die Besucher des Jüdischen Friedhofs zu nutzen Begründung: Viele der Besucher des Jüdischen Friedhofs sind schon älter und nicht mehr so gut zu Fuß. Da der Umbau der Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" nach Auskunft des Verkehrsdezernats noch eine Zeit lang dauern wird, brauchen die Besucher*innen eine Alternative. Es wäre eine Möglichkeit, von der Haltestelle Hauptfriedhof mit dem Friedhofstaxi zum Eingang des neuen Jüdischen Friedhofs zu kommen und so dafür zu sorgen, dass die Besucher trotz langer vorhandener Fußwege ohne Schwierigkeiten zum Grabbesuch kommen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6958 2025 Die Vorlage OF 1053/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1054/10 Betreff: Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Beschilderung in Eckenheim an der Kreuzung Engelthaler Strasse / Steinkleestrasse so gestaltet werden kann, dass für Radfahrende deutlich wird, wo die Alternativroute zur Engelthaler Strasse durch die Eckenheimer Schulstrasse verlöuft. Begründung: Viele Radfahrende nutzen die Engelthaler Strasse verkehrswidrig gegen die Einbahnstrasse, die eben gerade aufgrund ihrer baulichen Enge nicht gegen die Einbahnstraße befahren werden darf. Das führt immer wieder zu kritischen Situationen. Die Alternative durch die parallel verlaufende Eckenheimer Schulstrasse ist vermutlich nicht allen bekannt und sollte deutlicher ausgeschildert sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1054/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7111 2025 Die Vorlage OF 1054/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und AfD gegen fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald Ziegler Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1055/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Teilstück der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule zwischen den Ampeln der Haltestelle "Theobald-Ziegler-Schule" Tempo 30 ausgewiesen und einen Blitzer installiert werden kann. Begründung: Auf dem oben genannten Teilstück sind zwei Ampeln für den Schulweg mit Drucktasten ausgerüstet worden. Es wird sehr häufig bei dunkelgelb oder sogar bei rot über diese Ampeln gefahren. Deshalb wäre es hilfreich, dort Tempo 30 und eine Blitzerampel zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2025 Die Vorlage OF 1055/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBlitzer vor der Albert-Schweitzer-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1056/10 Betreff: Blitzer vor der Albert-Schweitzer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der Alber-Schweitzer-Schule ein stationärer Blitzer installiert werden kann. Begründung: Immer wieder wird von den Bewohner*innen wahrgenommen, dass vor der o. g. Schule viel zu schnell gefahren wird. Zur Verringerung des Tempos kann zum Beispiel ein stationärer Blitzer aufgestellt werden, damit die Schulkinder auf dem Weg sicherer sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6964 2025 Die Vorlage OF 1056/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufsuchende Jugendarbeit in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6774 entstanden aus Vorlage: OF 1017/10 vom 06.04.2025 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, die Aufsuchende Jugendarbeit auch in Eckenheim zu etablieren. Begründung: In Eckenheim, zum Beispiel in der Gebrüder-Hommel-Anlage, entlang der Jean-Monnet-Straße, im Kirschwäldchen und auf weiteren öffentlichen Plätzen, sind immer wieder Jugendliche vor Ort anzutreffen, die zu wenig angemessene Angebote im Stadtteil vorfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1084
Illegales Abbiegen von der Jean-Monnet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6775 entstanden aus Vorlage: OF 1018/10 vom 06.04.2025 Betreff: Illegales Abbiegen von der Jean-Monnet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es bauliche Maßnahmen gibt, um das illegale Rechtsabbiegen von der Jean-Monnet-Straße in die Schwabstraße zu erschweren und die Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen Möglichkeiten an dieser Stelle verstärkt werden kann. Begründung: Das Durchfahrtsverbotsschild wird vorsätzlich missachtet. Anwohnerinnen und Anwohner berichten über eine spürbare Zunahme auf der Schwabstraße und der Flensburger Straße. Dieser Bereich ist auch Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1281
Leer stehender Smart-Markt in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6776 entstanden aus Vorlage: OF 1019/10 vom 07.04.2025 Betreff: Leer stehender Smart-Markt in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den bisher zuständigen Stellen, der bisherigen Mieterin, dem Vermieter und entsprechenden Supermärkten oder Discountern, zu prüfen und zu berichten, welche Erfolg versprechenden Lösungen für den leer stehenden Smart-Markt in Eckenheim aufgrund neuer Perspektiven oder zu erwartender künftiger Rahmenbedingungen möglich sind. Dabei könnten beispielsweise Lösungen gefunden werden, die aus einer Kombination von Lebensmittelautomaten und einem digitalen Supermarkt bestehen. Begründung: Besonderer Bedarf ist vor Ort unverändert gegeben. Eine gute Lösung wird herbeigesehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1266
Umsetzung des Konzeptes der Sauberkeit aus einer Hand in und um Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6777 entstanden aus Vorlage: OF 1020/10 vom 07.04.2025 Betreff: Umsetzung des Konzeptes der Sauberkeit aus einer Hand in und um Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Verbesserungen beziehungsweise Änderungen bezüglich des Konzeptes "Sauberkeit aus einer Hand" in und um Eckenheim erreicht werden konnten; 2. welche bisher vorgesehenen Punkte zu 1. noch nicht umgesetzt wurden, und wieso dies der Fall ist; 3. welche weiteren diesbezüglichen Aspekte der Magistrat für relevant hält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1202
Fahrbahndecke in der Sigmund-Freud-Straße ab Hausnummer 71 bis 77 und weiter bis zur Gärtnerei Werner dringend sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6778 entstanden aus Vorlage: OF 1021/10 vom 08.04.2025 Betreff: Fahrbahndecke in der Sigmund-Freud-Straße ab Hausnummer 71 bis 77 und weiter bis zur Gärtnerei Werner dringend sanieren Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahndecke in dem abknickenden Straßenabschnitt der Sigmund-Freud-Straße ab Hausnummer 71 bis 77 (Tennisclub Phönix Eckenheim e. V. ) und weiter über die Brücke bis zur Gärtnerei Werner zu sanieren. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist ein von Radfahrern, die den Tennisclub Phönix Eckenheim e. V. erreichen wollen oder diesen auch als Verbindungsweg über die Brücke nutzen, stark befahrener Weg. Der Straßenbelag gleicht einem Schweizer Käse und ist eine direkte Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1280
Starkregen im Bereich des Walnußweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6779 entstanden aus Vorlage: OF 1022/10 vom 07.04.2025 Betreff: Starkregen im Bereich des Walnußweges Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie künftig der Lachegraben im Bereich des Walnußweges bezüglich Starkregenereignissen besser gepflegt werden kann; 2. wie die Aufnahmefähigkeit des Lachegrabens für Wasser deutlich erhöht werden kann. Dies jeweils umso mehr, als der Walnußweg durch den teils nicht gepflegten und nicht frei gehaltenen Lachegraben überschwemmt wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass künftig noch mehr Oberflächenwasser aus den östlich davon gelegenen Wohngebieten anfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6780 entstanden aus Vorlage: OF 1023/10 vom 07.04.2025 Betreff: Bahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße Seit mehreren Monaten besteht bereits die Treppe, welche den Bahnsteig der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" mit der Omega-Brücke Homburger Landstraße verbindet. Leider ist sie aber noch immer nicht zur Nutzung freigegeben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die augenscheinlich fertiggestellte Treppenverbindung noch immer gesperrt ist und wann die Freigabe erfolgt. Ferner wird der Magistrat gebeten, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die uneingeschränkte Nutzbarkeit schnellstmöglich hergestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1475 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weinstraße - Heckenüberstand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6781 entstanden aus Vorlage: OF 1025/10 vom 07.04.2025 Betreff: Weinstraße - Heckenüberstand Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher in der Weinstraße so weit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig wieder vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen über den Bürgersteig, sodass Fußgänger:innen teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1284
Größere Abfalleimer im Bereich der „Dorflinde“ auf dem Gravensteiner-Platz aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6782 entstanden aus Vorlage: OF 1026/10 vom 08.04.2025 Betreff: Größere Abfalleimer im Bereich der "Dorflinde" auf dem Gravensteiner-Platz aufstellen Vorgang: OM 5562/24 OBR 10; ST 1612/24 Der Magistrat wird gebeten, wie schon mit Anregung vom 04.06.2024, OM 5562, beantragt, den vorhandenen Abfallbehälter im Bereich der "Dorflinde" auf dem Gravensteiner-Platz gegen einen größeren (siehe Foto) zu ersetzen. Ebenfalls besteht der Bedarf für einen weiteren Behälter in der gleichen Größe in diesem Bereich. Begründung: Die verstärkte Frequenz an den ersten sonnigen Tagen in diesem Jahr hat auch ein erhöhtes Aufkommen an Abfall entstehen lassen (siehe Belegfoto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5562 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1612 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1119
Starkregenschäden in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und auf dem Gravensteiner-Platz zeitnah beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6783 entstanden aus Vorlage: OF 1028/10 vom 08.04.2025 Betreff: Starkregenschäden in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und auf dem Gravensteiner-Platz zeitnah beseitigen Der Magistrat wird dringend gebeten, die immer noch bestehenden Starkregenschäden auf den Wegen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und auf dem Gravensteiner-Platz vor dem F liegenden Künstlerzimmer zu beseitigen. Begründung: Die bisher erfolgte Sanierung des von Norden nach Süden verlaufenden Weges wurde begonnen, doch dann wurden die Arbeiten vollkommen unbegründet eingestellt. Um weitere Schäden zu verhindern, muss diese Sanierung umgehend fortgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1201
Viacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6784 entstanden aus Vorlage: OF 1029/10 vom 08.04.2025 Betreff: Viacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Homburger Landstraße ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße eine zeitlich begrenzte unauffällige Geschwindigkeitsmessung per Viacount (o. Ä .) durchzuführen. Begründung: Es wird regelmäßig von Anwohnern berichtet, dass Autofahrer diese Tempo-30-Zone besonders in den Abend- und Nachtstunden mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Der besonders schmale Fußweg, die reduzierte Breite der Straße und die nahe Bebauung der Wohnhäuser wirken wie ein Schalltrichter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1211
Kindernet künftig auch für den Schülerladen Dachsburg nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6785 entstanden aus Vorlage: OF 1031/10 vom 07.04.2025 Betreff: Kindernet künftig auch für den Schülerladen Dachsburg nutzen Der Magistrat wird dringend gebeten, 1. schnellstmöglich Anmeldungen im Kindernet für den Schülerladen Dachsburg für das Schuljahr 2025/2026 und folgende zu ermöglichen; 2. sollte das Kindernet nicht verfügbar sein, ab sofort auch Anmeldungen beispielsweise per E-Mail über kindernetfrankfurt.amt40@stadt-frankfurt.de zu berücksichtigen. Begründung: Es ist Eile geboten. Die Nachfrage nach Hortplätzen ist nach neuesten Erkenntnissen vor Ort deutlich größer als gedacht. Neben dem vorgesehenen Runden Tisch ist deshalb auch dringend die Anmeldemöglichkeit im Kindernet für den Schülerladen Dachsburg für die kommenden Schuljahre zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1409 Beratung im Ortsbeirat: 10
Runder Tisch für den Schülerladen Dachsburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6786 entstanden aus Vorlage: OF 1032/10 vom 07.04.2025 Betreff: Runder Tisch für den Schülerladen Dachsburg Der Magistrat wird gebeten, 1. schnellstmöglich den im Ausschuss für Bildung und Schulbau der Stadtverordnetenversammlung besprochenen Runden Tisch für den Schülerladen Dachsburg einzuberufen; 2. dabei auch a) die zwei bisherigen Fachkräfte des von der Schließung betroffenen Schülerladens; b) die Elternvertretung aus Berkersheim; c) die Vertretung der Berkersheimer Grundschule; d) die Berkersheimer Kinderbeauftragte und Sozialbezirksvorsteherin sowie die Stadtbezirksvorsteherin; e) die Vertretung eventueller künftiger Trägervereine einzuladen. Begründung: Es ist große Eile geboten. Die Nachfrage ist größer als angenommen. Ein Problem dabei ist, dass es im Kindernet bisher keine adäquate Anmeldemöglichkeit gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1411 Beratung im Ortsbeirat: 10
Kinder- und Jugendarbeit in Berkersheim verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6787 entstanden aus Vorlage: OF 1033/10 vom 07.04.2025 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit in Berkersheim verbessern Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten und der Sozialbezirksvorsteherin die Kinder- und Jugendarbeit in und für Berkersheim zu verbessern. Von besonderer Bedeutung dabei sind folgende Themen: 1. offene Fragen bezüglich des gekündigten, jedoch dringend weiterzuführenden Schülerladens Dachsburg; 2. ein weiterhin fehlender Jugendtreff; 3. eine Aufsuchende Jugendarbeit. Begründung: Berkersheim darf auch bezüglich dieser Aspekte nicht vernachlässigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1200
Berkersheimer Ehrenmal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6788 entstanden aus Vorlage: OF 1034/10 vom 07.04.2025 Betreff: Berkersheimer Ehrenmal Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Zuständigkeiten für das Denkmal im Klingenfeld bestehen; 2. wie das Denkmal und dessen Standort an der Hanglage künftig erhalten, gesichert und gepflegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6789 entstanden aus Vorlage: OF 1035/10 vom 07.04.2025 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen über den aktuellen Sachstand bezüglich der medizinischen Versorgung in Berkersheim zu berichten. Begründung: Seit über dreizehn Jahren verfügt Berkersheim mit seinen knapp 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über keinen kassenärztlichen Hausarztsitz mehr. Dieser beklagenswerte Zustand konnte bislang leider nicht geändert werden. Der Ortsbeirat 10 setzt sich weiter für einen kassenärztlichen Hausarztsitz in Berkersheim ein und bittet daher um aktuelle Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1113
Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6790 entstanden aus Vorlage: OF 1036/10 vom 06.04.2025 Betreff: Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein." Begründung: Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestraße erfordert von vielen Mitbürger:innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1264
Ampeln mit akustischem Blindensignal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6791 entstanden aus Vorlage: OF 1037/10 vom 07.04.2025 Betreff: Ampeln mit akustischem Blindensignal Der Magistrat wird gebeten, in Eckenheim und Preungesheim verstärkt Ampeln mit akustischen Blindensignalen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen und diese nach Erfordernis wiederherzustellen. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Der Bedarf ist hoch. Leider fallen immer wieder defekte Ampeln nicht rechtzeitig auf, beispielsweise die Ampelanlagen mit akustischen Signalen von und zur U5-Haltestelle "Ronneburgstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1447 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Behindertengerechtes Halten an Bushaltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6792 entstanden aus Vorlage: OF 1038/10 vom 07.04.2025 Betreff: Behindertengerechtes Halten an Bushaltestellen Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Busfahrer:innen insbesondere an den barrierefrei umgebauten Bushaltestellen generell so anhalten, dass Menschen, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind, auch ohne fremde Hilfe ein- bzw. aussteigen können. Begründung: Das Einsteigen in einen Bus und insbesondere das Aussteigen erweisen sich als höchst schwierig, sogar gefährlich, wenn der Abstand zwischen Bus und Haltestellenkante zu weit ist. Dies erschwert somit unnötig die Nutzung des ÖPNV, zulasten der betroffenen Bürger:innen. Regelmäßige Sensibilisierungen des Fahrpersonals sind zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1283
Durch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August Schanz Straße und Am Dorfgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6793 entstanden aus Vorlage: OF 1039/10 vom 07.04.2025 Betreff: Durch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten vorliegen. Von besonderem Interesse ist seit Jahren der Bereich um den sehr stark von Überflutungen gefährdeten, unter der Straße kanalisierten Bachlauf an der staugefährdeten Ecke Am Dorfgarten und Am Dachsberg. Der gegenüberliegende Supermarkt wurde im Jahr 2024 stark beschädigt; 2. welche weiteren diesbezüglichen Aspekte noch zu ermitteln sind; 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden beziehungsweise welche Maßnahmen nicht eingeleitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrbahndecke in der Sigmund-Freud-Straße ab Hausnummer 71 bis 77 und weiter bis zur Gärtnerei Werner dringend sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1021/10 Betreff: Fahrbahndecke in der Sigmund-Freud-Straße ab Hausnummer 71 bis 77 und weiter bis zur Gärtnerei Werner dringend sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das zuständige Amt anweisen, die Fahrbahndecke in dem abknickenden Straßenabschnitt der Sigmund-Freud-Straße ab Hausnummer 71-77 (Tennisclub Phönix) und weiter über die Brücke bis zur Gärtnerei Werner zu sanieren. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist ein stark befahrener Weg von Radfahrern, die den Tennisclub erreichen wollen oder auch diesen als Verbindungsweg über die Brücke nutzen. Der Straßenbelag gleicht einem "Schweizer Käse" ist eine direkte Gefahr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2025 Die Vorlage OF 1021/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGrößere Abfalleimer im Bereich der „Dorflinde“ auf dem Gravensteiner-Platz aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1026/10 Betreff: Größere Abfalleimer im Bereich der "Dorflinde" auf dem Gravensteiner-Platz aufstellen Vorgang: OM 5562/24 OBR 10; ST 1612/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das zuständige Amt anweisen, wie schon im OM 5562/2024 beantragt den vorhandenen Abfallbehälter im Bereich der "Dorflinde" auf dem Gravensteiner Platz gegen einen größeren (s. Foto) zu ersetzen. Ebenfalls besteht der Bedarf für einen weiteren Behälter in der gleichen Größe in diesem Bereich. Begründung: Die verstärkte Frequenz an den ersten sonnigen Tagen in diesem Jahr hat auch ein erhöhtes Aufkommen an Abfall entstehen lassen. s. Belegfoto Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5562 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1612 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6782 2025 Die Vorlage OF 1026/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErsatzpflanzung der japanischen Kirschbäume auf dem Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1027/10 Betreff: Ersatzpflanzung der japanischen Kirschbäume auf dem Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 5903/24 OBR 10; ST 1976/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum ist die Nachpflanzung der Bäume nur eingeschränkt erfolgt ist, mit einem Baum, der keine japanische Kirsche ist. Der zweite Baum ist abgesägt, aber nicht nachgepflanzt worden. Begründung: Durch diese Art der Nachpflanzung wir das Gesamtbild der Kirschbaumallee erheblich gestört. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5903 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1976 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenStarkregenschäden in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und auf dem Gravensteiner-Platz zeitnah beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1028/10 Betreff: Starkregenschäden in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und auf dem Gravensteiner-Platz zeitnah beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die immer noch bestehenden Starkregenschäden auf den Wegen in der Park-/Streuobstwiesenanlage -Am Borsdorfer- und auf dem Gravensteiner Platz vor dem fliegenden Künstlerzimmer dringend zu beseitigen. Begründung: Die bisher erfolgte Sanierung des von Norden nach Süden verlaufenden Weges wurde durchgeführt, doch dann wurden die die Arbeiten vollkommen unbegründet eingestellt. Um weitere Schäden zu verhindern, muss diese Sanierung umgehend erfolgen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6783 2025 Die Vorlage OF 1028/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenViacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1029/10 Betreff: Viacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das zuständige Amt anweisen, im Abschnitt der Homburger Landstraße ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße eine zeitlich begrenzte unauffällige Geschwindigkeitsmessung per Viacount (o.ä.) durchzuführen. Begründung: Es wird regelmäßig von Anwohnern berichtet, dass Autofahrer diese 30er-Zone besonders in den Abend- und Nachtstunden mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Der besonders schmale Fußweg, die reduzierte Breite der Straße und die nahe Bebauung der Wohnhäuser wirkt wie ein Schalltrichter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2025 Die Vorlage OF 1029/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenLeer stehender Smart-Markt in Eckenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1019/10 Betreff: Leer stehender Smart-Markt in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den auch bisherigen zuständigen Stellen sowie mit der bisherigen Mieterin sowie dem Vermieter sowie entsprechenden Supermärkten oder Discountern gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche erfolgversprechende Lösungen für den leerstehenden Smart-Markt in Eckenheim aufgrund neuer Perspektiven oder zu erwartender künftiger Rahmbedingen möglich sind. Dabei könnten beispielsweise Lösungen gefunden werden, die aus einer Kombination von Lebensmittelautomaten und einem digitalen Supermarkt besteht. Begründung: Besonderer Bedarf ist vor Ort unverändert gegeben. Eine gute Lösung wird herbeigesehnt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6776 2025 Die Vorlage OF 1019/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmsetzung des Konzeptes der Sauberkeit aus einer Hand in und um Eckenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1020/10 Betreff: Umsetzung des Konzeptes der Sauberkeit aus einer Hand in und um Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Verbesserungen beziehungsweise Änderungen bezüglich des Konzeptes "Sauberkeit aus einer Hand" in und um Eckenheim erreicht werden konnten, 2. welche bisher vorgesehenen Punkte zu 1. noch nicht umgesetzt wurden und wieso dies der Fall war, 3. welche weiteren diesbezüglichen Aspekte der Magistrat für relevant hält. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2025 Die Vorlage OF 1020/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStarkregen im Bereich des Walnußweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1022/10 Betreff: Starkregen im Bereich des Walnußweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie künftig der Lachegraben im Bereich des Walnußweges bezüglich Starkregenereignisse besser gepflegt werden kann, 2. Wie dessen Aufnahmefähigkeit für Wasser deutlich erhöht werden kann, Dies jeweils umso mehr, als der Walnußweg durch den teils nicht gepflegten und nicht freigehaltenen Lachegraben überschwemmt wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass künftig noch mehr Oberflächenwasser aus den östlich davon gelegenen Wohnbereichen anfällt. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6779 2025 Die Vorlage OF 1022/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1023/10 Betreff: Bahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße Seit mehreren Monaten besteht bereits die Treppe, welche den Bahnsteig der S-Bahnstation Frankfurter Berg mit der Omega-Brücke Homburger Landstraße verbindet. Leider ist sie aber noch immer nicht zur Nutzung freigegeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die augenscheinlich fertiggestellte Treppenverbindung noch immer gesperrt ist und wann die Freigabe erfolgt? Ferner wird der Magistrat gebeten, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die uneingeschränkte Nutzbarkeit schnellstmöglich hergestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2025 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWeiter steigender Taubenbestand in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1024/10 Betreff: Weiter steigender Taubenbestand in Preungesheim Vorgang: OM 4997/24 OBR 10; ST 930/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In der Stellungnahme 930 des Magistrats vom 13.05.2024 ist zu lesen: "Aktuell befindet sich das Stadttaubenmanagement im Aufbau, die geplante befristete Stelle muss noch freigegeben und im Anschluss besetzt werden. Sobald die benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen, erfolgt die Analyse und Priorisierungen gemäß Verschmutzungs- und Belastungssituation der zahlreichen verschiedenen betroffenen Bereiche. Bezüglich der Aufklärung der Bevölkerung wird sowohl der Regionalrat als auch das Quartiersmanagement einbezogen werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen einschließlich der betroffenen Landwirtschaft vor Ort zu prüfen und zu berichten, 1. welche Ergebnisse die Analysen und Priorisierungen in Preungesheim erreicht werden konnten, 2. wie insgesamt eine sinnvolle Weiterbehandlung im Umgang mit dem bisher steigenden Taubenbestand in Preungesheim erreicht werden soll, 3. welche Aktivitäten für ein Taubenhaus unternommen wurden und noch werden, 4. welche alternativen Maßnahmen landwirtschaftliche Flächen schützen sollen, 5. wann ein geeignetes Konzept in einer Sitzung des Ortsbeirates vorgestellt wird. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 930 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1024/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2025 Die Vorlage OF 1024/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWeinstraße - Heckenüberstand
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1025/10 Betreff: Weinstraße - Heckenüberstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher in der Weinstraße so weit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig wieder vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen über den Bürgersteig, so dass Fußgänger:Innen teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6781 2025 Die Vorlage OF 1025/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKindernet künftig auch für den Schülerladen Dachsburg nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1031/10 Betreff: Kindernet künftig auch für den Schülerladen Dachsburg nutzen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen dringend gebeten, 1. schnellstmöglich Anmeldungen im Kindernet für den Schülerladen Dachsburg für die Schuljahre 2025/2026 und folgende zu ermöglichen, 2. sollte das Kindernet nicht verfügbar sein, ab sofort auch Anmeldungen beispielsweise per e-Mail über kindernetfrankfurt.amt40@stadt-frankfurt.de zu berücksichtigen. Begründung: Es ist Eile geboten. Die Nachfrage nach Hortplätzen ist gemäß neuesten Erkenntnissen vor Ort deutlich größer als gedacht. Neben dem vorgesehenen Runden Tisch ist deshalb auch dringend die Anmeldemöglichkeit im Kindernet für den Schülerladen Dachsburg für die kommenden Schuljahre zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6785 2025 Die Vorlage OF 1031/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRunder Tisch für den Schülerladen Dachsburg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1032/10 Betreff: Runder Tisch für den Schülerladen Dachsburg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. schnellstmöglich den im Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung besprochenen Runden Tisch für den Schülerladen Dachsburg einzuberufen, 2. Dabei auch einzuladen: a) die zwei bisherigen Fachkräfte des von der Schließung betroffenen Schülerladens, b) die Elternvertretung aus Berkersheim, c) die Vertretung der Berkersheimer Grundschule, d) die Berkersheimer Kinderbeauftragte und Sozialbezirksvorsteherin sowie die Stadtbezirksvorsteherin, e) die Vertretung eventueller künftiger Trägervereine. Begründung: Es ist große Eile ist geboten. Die Nachfrage ist größer als angenommen. Ein Problem dabei ist, dass es im Kindernet bisher keine adäquate Anmeldemöglichkeit gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6786 2025 Die Vorlage OF 1032/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKinder- und Jugendarbeit in Berkersheim verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1033/10 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit in Berkersheim verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, unter anderem mit der Kinderbeauftragten und Sozialbezirksvorsteherin, gebeten, die Kinder- und Jugendarbeit in und für Berkersheim zu verbessern. Von besonderer Bedeutung sind dabei: 1. offene Fragen bezüglich des gekündigten, jedoch dringend weiterzuführenden Schülerladens Dachsburg, 2. ein weiterhin fehlender Jugendtreff, 3. aufsuchende Jugendarbeit. Begründung: Berkersheim darf auch bezüglich dieser Aspekte nicht vernachlässigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6787 2025 Die Vorlage OF 1033/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBerkersheimer Ehrenmal
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1034/10 Betreff: Berkersheimer Ehrenmal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Zuständigkeiten für das Denkmal im Klingenfeld bestehen, 2. wie das Denkmal und dessen Standort an der Hanglage künftig erhalten, gesichert und gepflegt werden können. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6788 2025 Die Vorlage OF 1034/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMedizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1035/10 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der medizinischen Versorgung in Berkersheim zu berichten. Begründung: Seit über dreizehn Jahren verfügt Berkersheim mit seinen knapp 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern über keinen kassenärztlichen Hausarztsitz. Dieser beklagenswerte Zustand konnte bislang leider nicht geändert werden. Der Ortsbeirat 10 setzt sich weiter für einen kassenärztlichen Hausarztsitz in Berkersheim ein und bittet daher um aktuelle Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6789 2025 Die Vorlage OF 1035/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpeln mit akustischem Blindensignal
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1037/10 Betreff: Ampeln mit akustischem Blindensignal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, verstärkt Ampeln mit akustischen Blindensignalen in Eckenheim und Preungesheim zu prüfen und nach Erfordernis wieder herstellen zu lassen. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Der Bedarf ist hoch. Leider fallen immer wieder defekte Ampeln nicht rechtzeitig auf, beispielsweise die Ampelanlagen mit akustischen Signalen von und zur U5-Haltestelle "Ronneburgstraße". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6791 2025 Die Vorlage OF 1037/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBehindertengerechtes Halten an Bushaltestellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1038/10 Betreff: Behindertengerechtes Halten an Bushaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Busfahrer:Innen insbesondere an den barrierefrei umgebauten Bushaltestellen generell so anhalten, dass Menschen, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind, auch ohne fremde Hilfe ein- bzw. aussteigen können. Begründung: Das Einsteigen in einen Bus und insbesondere das Aussteigen erweisen sich als höchst schwierig, sogar gefährlich, wenn der Abstand zwischen Bus und Haltestellenkante zu weit ist. Dies erschwert somit unnötig die Nutzung des ÖPNV, zu Lasten der betroffenen Bürger:Innen. Regelmäßige Sensibilisierungen des Fahrpersonals sind zwingend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6792 2025 Die Vorlage OF 1038/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDurch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1039/10 Betreff: Durch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten vorliegen. Von besonderem Interesse ist seit Jahren der Bereich um den sehr stark überflutungsgefährdeten, unter der Straße kanalisierten Bachlauf an der staugefährdeten Ecke Am Dorfgarten und Am Dachsberg. Der gegenüberliegende Supermarkt wurde in 2024 stark beschädigt, 2. welche weiteren diesbezüglichen Aspekte noch zu ermitteln sind, 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden beziehungsweise welche Maßnahmen nicht eingeleitet werden können. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6793 2025 Die Vorlage OF 1039/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufsuchende Jugendarbeit in Eckenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1017/10 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit in Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufsuchende Jugendarbeit auch in Eckenheim zu etablieren. Begründung: In Eckenheim, zum Beispiel in der Gebrüder-Hommel-Anlage, entlang der Jean Monnet-Strasse, im Kirschwäldchen und weiteren öffentlichen Plätzen sind immer wieder Jugendliche vor Ort anzutreffen, die zu wenig angemessene Angebote im Stadtteil vorfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6774 2025 Die Vorlage OF 1017/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIllegales Abbiegen von der Jean-Monet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1018/10 Betreff: Illegales Abbiegen von der Jean-Monet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung und Bericht, ob es bauliche Maßnahmen geben kann, um das illegale Rechtsabbiegen von der Jean-Monnet-Str. zu erschweren und ob die Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen Möglichkeiten an dieser Stelle verstärkt werden kann. Begründung: Das Durchfahrtsverbotsschild wird vorsätzlich missachtet. Anwohnerinnen und Anwohner berichten über eine spürbare Zunahme auf der Schwabstrasse und Flensburgerstrasse. Dieser Bereich ist auch Schulweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6775 2025 Die Vorlage OF 1018/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHuswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1030/10 Betreff: Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die entsprechenden Ämter anzuweisen, folgende Schilder am Beginn der Huswertstr. Richtung Frankfurter Bogen anzubringen: 1. Anbringen vom Schild: gefährliche Doppelkurve zunächst links (105-10) 2. Anbringen von einem geeigneten Schild der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, kleiner als 50 km/h 3. Anbringen vom Schild Fußgängerverbot (NR-259) Das Schild Fußgängerverbot muss auch in der Gegenrichtung an geeigneter Stelle aufgestellt werden. Stattdessen soll für Radfahrende und Zufußgehende eine angemessene Verkehrsführung durch Am Dorfgarten und die Oberwiesenstrasse ausgewiesen werden. Begründung: Die Huswertstr. ist in diesem Abschnitt nachts nicht beleuchtet. Besonders die Rechtskurve vor der Autobahnbrücke ist sehr eng und fällt auch noch seitlich ab. Hier fährt der Linienbus Nummer 63 . Wer die gefährliche Situation zu spät erkennt, kann in den Gegenverkehr geraten. Die erlaubten 50 km/h sind hierbei viel zu hoch. Besonders gefährdet sind radfahrende Personen. Fußgänger haben keinen Platz für das Ausweichen. Sie werden durch die Dunkelheit zudem viel zu spät gesehen. Ihnen steht auf der anderen Seite der Autobahn eine ungefährlich Alternative zur Verfügung, um in den Frankfurter Bogen zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6949 2025 Die Vorlage OF 1030/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Ziffer 1. der folgende Halbsatz hinzugefügt wird: "oder eine entsprechende Beschilderung". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1036/10 Betreff: Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert über die Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein." Begründung: Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestrasse erfordert von vielen Mitbürger*innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6790 2025 Die Vorlage OF 1036/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGanztagsbetreuung an der Berkersheimer Grundschule und im Schülerladen Dachsburg
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2025, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 1009/10 vom 03.03.2025 Betreff: Ganztagsbetreuung an der Berkersheimer Grundschule und im Schülerladen Dachsburg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um detaillierte Prüfung und ausführliche Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie erfolgt die Ganztagsbetreuung an der Berkersheimer Grundschule? 2. Welche negativen Auswirkungen könnten ab wann die bisher gute und wichtige Arbeit des Horts Dachsburg einschränken oder beenden? 3. Falls solche Auswirkungen bestehen: Wie und durch wen wird im Interesse aller Betroffenen diese Arbeit (insbesondere für besondere Bedarfe von Kindern) künftig sichergestellt? 4. Wie wird die Finanzierung gesichert? 5. Wie kann der eventuelle Übergang von Zuständigkeiten gut geregelt werden, insbesondere für Kinder, Eltern und bisherige Beschäftigte? 6. Gibt es zu den vorgenannten Fragen Probleme mit dem Kindernet oder könnte es welche damit geben, und wenn ja, wie werden diese sodann schnellstens behoben? 7. Wann und wie soll nach den aktuellen Erkenntnissen zu den vorgenannten Fragen das Ganztagskonzept an welchen weiteren Grundschulen im Ortsbezirk 10 besser umgesetzt werden? Begründung: Die Zahl der Kinder wird sowohl am Frankfurter Berg als auch in Berkersheim steigen. Deshalb ist es wichtig, sowohl die schulische Ganztagsbetreuung als auch das bisherige, sehr gute Betreuungsangebot insbesondere der Dachsburg für besondere Bedarfe sicher zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 296 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 26.03.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 28.04.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 296) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6043, 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 28.04.2025
Offenlage der U2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6630 entstanden aus Vorlage: OF 997/10 vom 03.03.2025 Betreff: Offenlage der U2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames Vorgang: OM 3220/22 OBR 10; ST 791/23 Der Magistrat wird gebeten, nunmehr umgehend Transparenz durch detaillierte Offenlage der bisherigen U2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames zu ermöglichen. Von besonderem Interesse sind wegen den vor Ort bemängelten lauten Quietschgeräuschen die wichtigen ergänzenden Angaben zu 1. den jeweiligen Tagen und Uhrzeiten der Messungen; 2. den gemessenen Geschwindigkeiten; 3. allen sonstigen Faktoren. Zudem wird noch um die bisher ausstehende Beantwortung der Fragen 1. bis 4. der zugrunde liegenden Anregung des Ortsbeirates 10 vom 06.12.2022, OM 3220, gebeten. Auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791, wird Bezug genommen. Im Übrigen wird der Magistrat gebeten, rasch Maßnahmen gegen den Lärm zu veranlassen, zumal ein unendliches Zuwarten vor Ort nicht weiter zumutbar ist. Begründung: Eile ist insgesamt geboten, nachdem die betroffenen Menschen sich seit Jahren erheblich gestört fühlen und bisher noch keine Aktivitäten dagegen erkennbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1141