Ortsbeirat 10
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Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1094/10 Betreff: Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Beratungsstelle Preungesheim des Vereins "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." soll für ihre Jubiläumsfeierlichkeit zum 50-jährigen Bestehen am 05.09.2025 wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V. einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 1. August 1975 eröffnete der Verein "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." die Erziehungsberatungsstelle Preungesheim. Sie bietet in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 und in weiteren Stadtteilen Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche an und bringt sich aktiv in den Stadtteilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 418 2025 Die Vorlage OF 1094/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPoller auf Höhe Wickenweg 90
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1088/10 Betreff: Poller auf Höhe Wickenweg 90 Anwohner berichten, dass der "Gehweg" zwischen der Kita im Wickenweg 88a und dem "Schuleingang Wickenweg" häufig von mutmaßlichen "Elterntaxis" missbräuchlich genutzt wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Poller mit Feuerwehrschließung zwischen dem Treppenzugang zur Bethanienkirche und der Grundstückausfahrt Wickenweg 90 anzubringen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1088/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7532 2025 Die Vorlage OF 1088/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBesserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1083/10 Betreff: Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz Im Rahmen einer kürzlich erfolgten Begehung des Alten Flugplatzes fiel insbesondere auf, dass das Verhalten von Radfahrenden zusätzliche Bodenprints, zum besseren Schutz von zu Fuß Gehenden erfordert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das am Tower befindliche und deutlich abgenutzte Bodenprint erneuert wird. Idealerweise mit einer Farbe, die weniger abriebempfindlich ist. Ferner wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass weitere Bodenprints an den in der Abbildung vorgeschlagenen Stellen aufgebracht werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7250 2025 Die Vorlage OF 1083/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchotterparkplatz Alter Flugplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1082/10 Betreff: Schotterparkplatz Alter Flugplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den starken Absatz, etwa 1 m lang und 10 -15 cm hoch, am Rand des Hölderlin-Pfades auf der Schotterseite des Parkplatzes zu reparieren, z.B. durch angemessenes Auffüllen. Begründung: Sowohl für Autofahrer:innen als auch für Fußgänger:innen stellt dieser Absatz eine Gefahr dar, besonders bei schlechter Beleuchtung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7249 2025 Die Vorlage OF 1082/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße III
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1059/9 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße III Vorgang: OM 5848/24 OBR 9; ST 160/25; OM 6565/25 OBR 9; ST 984/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Radfahrbüros und der Fußverkehrsbeauftragten erneut zu prüfen, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen der illegalen Parkpraxis in der Kirschwaldstraße wirksam begegnet werden kann, um den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, wie sich die Situation seit den angekündigten Sonderkontrollen entwickelt hat und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden. Begründung: Das Problem in der Kirschwaldstraße besteht unverändert fort. Der Magistrat verweist in ST 984/25 lapidar darauf, dass sich "an der Sachlage nichts geändert" habe - womit er bestätigt, dass seine bisherigen Maßnahmen wirkungslos waren. Die bisherigen Stellungnahmen zeigen zudem, dass eine umfassende Betrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Fachbereiche bisher nicht erfolgt ist. Das Radfahrbüro und die Fußverkehrsbeauftragte wurden bisher nicht in die Lösungsfindung einbezogen, obwohl gerade diese Verkehrsteilnehmer*innen durch die Verengungen besonders gefährdet sind. Eine fachliche Bewertung aus deren Sicht könnte neue Lösungsansätze aufzeigen. Die angekündigten Sonderkontrollen haben bisher zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt, weshalb eine ehrliche Bestandsaufnahme und neue Lösungsansätze dringend erforderlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5848 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 160 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6565 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 984 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7321 2025 Die Vorlage OF 1059/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadweg beim Haus Aja Textor Goethe (Hügelstraße) sichern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1060/9 Betreff: Radweg beim Haus Aja Textor-Goethe (Hügelstraße) sichern! Parallel zur Hügelstr. verläuft ein Fahrradstreifen. Auf der der Höhe des Aja-Textor-Hauses quert die Ein-/Ausfahrt zum Parkplatz selbigen. Der Radstreifen ist an dieser Stelle nicht besonders farblich markiert und Hinweise für PKW schlecht erkennbar. Dadurch ist es bereits durch herein oder herausfahrende PKW zu gefährlichen Situationen gekommen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radstreifen an dieser Stelle durch rote Farbe auf dem Boden entsprechend zu markieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7322 2025 Die Vorlage OF 1060/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin Sportpark für Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2025, OF 1082/9 Betreff: Ein Sportpark für Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung eines Sportparks mit möglichst geringer Versiegelung in Eschersheim möglich wäre. Ein sinnvoller Bereich dafür wäre der Bereich südlich des Berkersheimer Weges, zwischen Siedlung Im Geeren, den davon südlich gelegenen Kleingärten und der Autobahn auf dem Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" und südöstlich davon. Der Sportpark sollte so grün wie der Grünzug Feldscheidenstraße in Eckenheim und so vielseitig wie der Hafenpark am Main sein. Beispielsweise ein Fitnessparcour, evtl. eine Quaterpipe, Kletterkugeln, bodengleiche Trampoline oder Himmelsschaukeln könnten für alle Geschlechter und jede Altersgruppe spannende Erlebnisse bieten. Zudem sollten Wiesenfläche und Bänke zum Erholen einladen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7336 2025 Die Vorlage OF 1082/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung Heiligenstockweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1097/10 Betreff: Verschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie man die Fahrbahnverschmutzung - durch abfließendes Hangwasser aus einer Ausfahrt auf die Straße am Kalten Berg - reduzieren kann. Begründung: Aus der Ausfahrt mittig gelegen von der Straße am Kalten Berg auf der rechten Seite kommt bei stärkerem Regen Erdreich auf den Bürgersteig und die Straße geflossen und löst dadurch Probleme bei zu Fuß gehenden und Autofahrenden diesbezüglich aus, dass eine Rutschgefahr besteht. Fotos anbei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7258 2025 Die Vorlage OF 1097/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1096/10 Betreff: Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu dem schon vorhandenen Hundekotbeutelspender auch noch einen Mülleimer zu installieren. Begründung: Die Bürger, die auf dem Rundwanderweg spazieren gehen, wünschen sich diesen, da ansonsten die Hundekotbeutel in der Landschaft landen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7257 2025 Die Vorlage OF 1096/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1091/10 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen lassen kann. Gerne als Kompost-Toiletten, oder notfalls als Dixie-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten am Freitag sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker für Toilettenbesuch der Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese nicht, da die Toilette im Tegut so gut wie immer verschlossen / beschädigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7255 2025 Die Vorlage OF 1091/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1090/10 Betreff: Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man für die Aufsuchende Jugendarbeit in Preungesheim mehr Kontinuität in der Personalsituation herstellen kann. Begründung: Die Sozialarbeiter der Aufsuchenden Jugendarbeit sind jeweils nur befristet angestellt und der damit einhergehende häufige Personalwechsel führt dazu, dass die Jugendlichen kein Vertrauensverhältnis zu einer Bezugsperson aufbauen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7254 2025 Die Vorlage OF 1090/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrößerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1089/10 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den schon vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Nr. 70) stehen oft Autos mit To-Go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7253 2025 Die Vorlage OF 1089/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrundstück Bowlingcenter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7177 entstanden aus Vorlage: OF 1045/9 vom 11.06.2025 Betreff: Grundstück Bowlingcenter Vorgang: OM 3572/23 OBR 9; ST 158/25 In Presseberichten ist von einem Verkauf der Fläche am Berkersheimer Weg zu lesen. Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Auflagen des Landschaftsschutzgebietes 1 und dem planungsrechtlichen Außenbereich, in dem das Gelände der früheren Bowlingbahn am Berkersheimer Weg liegt, umfassend in Planung und Nutzung berücksichtigt werden. Auch bezogen auf die Anregung vom 16.02.2023, OM 3672, verbunden mit der Stellungnahme vom 24.01.2025, ST 158, sollte die Fläche perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zugeführt und dauerhaft im GrünGürtel gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Leere Baumscheibe Marbachweg 344
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7176 entstanden aus Vorlage: OF 1042/9 vom 10.06.2025 Betreff: Leere Baumscheibe Marbachweg 344 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der gefällte Baum vor dem Grundstück Marbachweg 344 nicht nachgepflanzt werden kann und welche Rolle dabei die vermutlich vorhandenen Versorgungsleitungen spielen. Darüber hinaus wird er gebeten zu prüfen, welche Alternativen existieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7116 entstanden aus Vorlage: OF 1070/10 vom 27.05.2025 Betreff: Parkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Grundstück der Carlo-Mierendorff-Schule oder in der Nähe eine offizielle Abstellmöglichkeit für E-Roller installieren kann. Begründung: Viele Schüler kommen mit E-Rollern zur Schule, welche dann entweder an der Straßenbahnhaltestelle "Alkmenestraße" oder in der näheren Umgebung abgestellt werden, gern auch einmal in den Grünanlagen ringsherum. Es ist zu erwarten, dass dies Unfallschwerpunkte für Fußgänger darstellen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7124 entstanden aus Vorlage: OF 1068/10 vom 27.05.2025 Betreff: Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die Bänke im Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg erneuern kann. Begründung: Die Bänke sind teilweise vermodert, es fehlen Holzteile oder sie sind rissig beziehungsweise splitterig und somit keine gute Sitzmöglichkeit für die Bewohner der Altenwohnanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1448
Ergänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7123 entstanden aus Vorlage: OF 1067/10 vom 02.06.2025 Betreff: Ergänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Vorgang: OM 6217/24 OBR 10; ST 608/25 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr für die Anbringung des Flexipollers. Dieser beweist mit dermaßen umfangreichen Kontaktspuren zu Fahrzeugen mittlerweile, dass eine Maßnahme mehr als erforderlich war, aber offensichtlich immer noch nicht ausreicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich auch den Schutzstreifen zwischen Fußgängerüberweg und Oberer Kalbacher Weg mit roter Farbe zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 608 Antrag vom 06.10.2025, OF 1131/10 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7551 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1831 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausfälle der Buslinie 39
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7122 entstanden aus Vorlage: OF 1065/10 vom 02.06.2025 Betreff: Ausfälle der Buslinie 39 Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt zu Fahrtausfällen der Buslinie 39 gekommen ist, und wenn ja, a) aus welchen Gründen; b) wie der Magistrat solche Ausfälle in Zukunft zu vermeiden gedenkt. Begründung: Die Beschwerden über entsprechende Ausfälle, insbesondere in Richtung Berkersheim-Mitte, nehmen zu. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Auskünfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 10
Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7121 entstanden aus Vorlage: OF 1076/10 vom 03.06.2025 Betreff: Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen Der Magistrat wird gebeten, die geplante Sanierung der Gas-Straßenlaternen in den Nebenstraßen des Ortsbezirks 10 zusätzlich mit einer Bedarfsschaltung (Bewegungsmelder) auszustatten, um so eine Dauerbeleuchtung nach Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgengrauen wesentlich einzuschränken (siehe Beispie l Dietzenbach). Begründung: Diese Maßnahme hat in anderen Städten/Gemeinden Deutschlands zu deutlichen Energieeinsparungen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1746 Beratung im Ortsbeirat: 10
E-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7120 entstanden aus Vorlage: OF 1075/10 vom 02.06.2025 Betreff: E-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es ein Konzept für platzsparende Bordstein-Elektro-Anschlüsse im Ortsbezirk 10 gibt und wenn nein, warum noch nicht und ab wann dies umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Krähensichere Mülleimer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7119 entstanden aus Vorlage: OF 1074/10 vom 03.06.2025 Betreff: Krähensichere Mülleimer Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter im Bereich der Liegewiese und dem Spielplatz Oberwiesenstraße/Am Lausberg auszutauschen, sodass sie krähensicher sind. Begründung: Die offenen Mülleimer werden von Krähen geplündert, sodass der Müll verstreut herumliegt und herumfliegt. Dies stellt für die Hygiene und Sicherheit auf dem Spielplatz eine Gefahr dar (siehe Bilder). Quelle: Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1454
Zweckentfremdung des Flurstücks 237/2?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7118 entstanden aus Vorlage: OF 1072/10 vom 02.06.2025 Betreff: Zweckentfremdung des Flurstücks 237/2? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der gerodeten Fläche von rund 485 Quadratmetern auf der Gemarkung 509, Flurnummer 8, Flurstücksnummer 237/2 eine illegale Zweckentfremdung vorliegt und, falls dies zutrifft, was der Magistrat aufgrund dieser Erkenntnis nun unternimmt. Begründung: Gemäß Bebauungsplan B515 ist diese Fläche als öffentliche Grünfläche und zu erhaltende Sukzessionsfläche ausgewiesen. Die seit mehr als acht Jahren bestehende Rodung sowie die dort u. a. aufgestellten Geräte erwecken nicht den Eindruck, dass dies auf Veranlassung oder mit Genehmigung des Magistrats geschah. Anlage zu "Zweckentfremdung auf Flurstück 237/2?", vom 02.06.2025 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1794 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gasleuchten in der Straße Am Dorfgarten umrüsten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7117 entstanden aus Vorlage: OF 1071/10 vom 02.06.2025 Betreff: Gasleuchten in der Straße Am Dorfgarten umrüsten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann die Gasleuchten in der Straße Am Dorfgarten umgerüstet werden können. Begründung: Leider sind die vorhandenen Gasleuchten sehr störanfällig, sodass die Straße oft viel zu dunkel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1747 Beratung im Ortsbeirat: 10
Ortsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7115 entstanden aus Vorlage: OF 1069/10 vom 02.06.2025 Betreff: Ortsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule Das Budget der Theobald-Ziegler-Schule reicht nicht aus, um die aufgelisteten Sportgerätschaften, die sowohl für den Schulsport als auch für den Freizeitsport wichtig sind, anzuschaffen. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sofern dies nicht oder nicht ganz möglich ist, ist der Ortsbeirat 10 bereit, bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen. Sportmaterialien Theobald-Ziegler-Schule . Priorität Artikel Preis ca. Artikelnummer Sport Thieme 1 Weichbodenmatte 1.600 Euro W1-IS2996426-WA 2 Rollbretter 70 Euro (10x) W3-611214707 3 Gymnastikseil 10 Stück 32 Euro W0-612909426 4 Jongliertücher Set "Nylon" (2x) 26 Euro W0-612650018 5 Koordinationsleiter "Agility 4m (2x) 92 Euro W0-611373934 6 Rollmatte 5m (2x) 2.400 Euro W0-612709619 7 Minitramp 1.129 Euro W9-612351302 8 Sprungkasten 399 Euro (2x) W9-611214707 9 Sprungkasten mit Schwenkrolleneinr. 1.099 Euro W9-611218712 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7114 entstanden aus Vorlage: OF 1066/10 vom 02.06.2025 Betreff: Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. die drohende Schließung des Schülerladens Dachsburg in Berkersheim zu verhindern und die Fortführung des Betriebs sicherzustellen; 2. das aktuelle Angebot des Träger 55 e. V. zur Übernahme der Dachsburg sowie des dort arbeitenden Personals rasch und wohlwollend für die besonderen Bedarfe vor Ort zu berücksichtigen und eine Übernahme der Trägerschaft positiv zu begleiten; 3. die bisher nicht mögliche elektronische Anmeldung über das kindernetfrankfurt wieder freizuschalten, zumal nur so die korrekten Anmeldeergebnisse für den Schülerladen Dachsburg berücksichtigt werden können; 4. die Eltern und das pädagogische Personal in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und regelmäßige Austauschgespräche zu führen; 5. falls die Fortführung des Betriebs wider Erwarten nicht möglich sein sollte, eine Übergangslösung zu suchen und zu ermöglichen, um die Betreuung der betroffenen Kinder sicherzustellen, bis die Dachsburg ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Begründung: Der sicher nicht leichte Übergang zur Ganztagsbetreuung in Berkersheim und am Frankfurter Berg ist sehr wichtig sowie als Pilotprojekt anzuerkennen und umzusetzen. Es sollte dazu sichergestellt werden, dass faire und korrekte Anmeldeergebnisse erfasst werden. Die aktuell fehlende Anmeldemöglichkeit liegt in der Verantwortung der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1692 Beratung im Ortsbeirat: 10
Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7113 entstanden aus Vorlage: OF 1059/10 vom 05.05.2025 Betreff: Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, umgehend belastbare Aussagen zu den seit geraumer Zeit fehlenden Schulsportflächen und den zu kleinen oder maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 - insbesondere in Preungesheim für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufe sowie in Eckenheim für die Münzenbergerschule - vorzulegen, um zeitnah deutliche Verbesserungen zu erreichen. Begründung: Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat 10 werden diesbezüglich seit viel zu langer Zeit hingehalten. Immer wieder erhalten sie ausweichende oder nichtssagende Antworten. Auch für die Schulen und Vereine des Ortsbezirks 10 sollte es lauten: "Es lebe der Sport!" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7112 entstanden aus Vorlage: OF 1057/10 vom 05.05.2025 Betreff: Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und bis wann schnellstmöglich die derzeit noch immer vorhandenen gesundheitsschädlichen Baumängel in den Schulräumen der Albert-Schweitzer-Schule behoben werden. Begründung: Eltern, Schulleitung und das Kollegium dürfen hier nicht weiter hingehalten werden. Die Gesundheit aller muss nun endlich im Vordergrund stehen und geschützt werden. Die gesundheitsschädlichen Baumängel müssen umgehend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 10
Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7111 entstanden aus Vorlage: OF 1054/10 vom 28.04.2025 Betreff: Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Beschilderung in Eckenheim an der Kreuzung Engelthaler Straße/Steinkleestraße so gestaltet werden kann, dass für Radfahrende deutlich wird, wo die Alternativroute zur Engelthaler Straße durch die Eckenheimer Schulstraße verlä uft. Begründung: Viele Radfahrende nutzen die Engelthaler Straße verkehrswidrig gegen die Einbahnstraße, die gerade aufgrund ihrer baulichen Enge nicht gegen die Einbahnstraße befahren werden darf. Das führt immer wieder zu kritischen Situationen. Die Alternative durch die parallel verlaufende Eckenheimer Schulstraße ist vermutlich nicht allen bekannt und sollte daher deutlicher ausgeschildert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1866 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grundstück Bowlingcenter
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 1045/9 Betreff: Grundstück Bowlingcenter Vorgang: OM 3572/23 OBR 9; ST 158/25 In Presseberichten ist von einem Verkauf der Fläche am Berkersheimer Weg zu lesen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Auflagen des Landschaftsschutzgebietes 1 und dem planungsrechtlichen Außenbereich, in dem das Gelände der früheren Bowlingbahn am Berkersheimer Weg liegt, umfassend in Planung und Nutzung berücksichtigt werden. Auch bezogen auf die OM 3672 vom 16.2.2023, verbunden mit ST 158 vom 24.1.2025, sollte die Fläche perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zugeführt und dauerhaft im GrünGürtel gesichert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7177 2025 Die Vorlage OF 1045/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße (stadteinwärts) zwischen Hügelstraße und Fritz Tarnow Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1041/9 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße (stadteinwärts) zwischen Hügelstraße und Fritz-Tarnow-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es im Bereich der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts zwischen Hügelstraße und Fritz-Tarnow-Straße in den vergangenen Wochen zu Veränderungen der Ampelschaltung - insbesondere an der Fußgängerampel an der U-Bahn-Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße - gekommen ist, 2. ob diese Veränderungen ursächlich für die derzeit täglich auftretenden Rückstaus im morgendlichen Berufsverkehr sind, 3. wie kurzfristig sichergestellt werden kann, dass Fahrradfahrer nicht länger auf den Gehweg ausweichen und dadurch Fußgängerinnen und Fußgänger gefährden, 4. ob und wie kurzfristig Ordnungskräfte eingesetzt werden können, um Radfahrer gezielt auf die geltenden Regelungen hinzuweisen und alternative Strecken zu empfehlen. Begründung: Seit mehreren Wochen ist im oben genannten Bereich ein auffälliger Rückstau im morgendlichen Berufsverkehr zu beobachten, der offenbar mit einer geänderten Ampelschaltung zusammenhängt. Infolge des Rückstaus weichen zahlreiche Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Gehweg aus, oft mit erheblichen Geschwindigkeiten (bis zu 20 km/h) und zunehmend auch mit E-Lastenrädern. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Anwohner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFrühstücksverhalten von Kindern in den Kitas und Schulen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1077/10 Betreff: Frühstücksverhalten von Kindern in den Kitas und Schulen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen zu Prüfen und Berichten, Liegen grundsätzliche Erkenntnisse über das Frühstücksverhalten der Kinder - in den KITAS - in den Grundschulen - und in den weiterführendenden Schulen vor. Wird in den KITAS/Schulen ein Frühstück angeboten? Wenn ja, in welcher Form? Wie viele Kinder kommen ohne ein Frühstück in die entsprechende Einrichtung? Ist bekannt, wenn zu Haus gefrühstückt wird, in welcher Qualität dieses geschieht? Begründung: Aus unterschiedlichen Quellen ist immer wieder zu hören, dass viele Kinder den Tag ohne ein Frühstück in der KITA oder in der Schule beginnen. Ein gutes Frühstück ist immer ein gelungener Start in den Tag. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1212 2025 Die Vorlage OF 1077/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kinder" die Worte "des Ortsbezirks 10" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1076/10 Betreff: Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die geplante Sanierung der Gas-Straßenlaternen in den Nebenstraßen des OB10 zusätzlich mit einer Bedarfsschaltung (Bewegungsmelder) auszustatten, um somit eine Dauerbeleuchtung nach Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgengrauen wesentlich einzuschränken. Begründung: Diese Maßnahme hat in anderen Städten/Gemeinden in der BRD zu deutlichen Energieeinsparungen geführt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7121 2025 Die Vorlage OF 1075/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Hinweis ergänzt wird: "(siehe Beispiel Dietzenbach)." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKrähensichere Mülleimer
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1074/10 Betreff: Krähensichere Mülleimer Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter im Bereich der Liegewiese und dem Spielplatz Oberwiesenstraße / Am Lausberg augetauscht werden, so dass sie krähensicher sind. Begründung: Die offenen Mülleimer werden von Krähen geplündert, so dass der Müll verstreut herumliegt und herumfliegt. Dies stellt für die Hygiene und Sicherheit auf dem Spielplatz eine Gefahr dar. Siehe Bilder in der Anlage. Quelle: Google Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7119 2025 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenAnwohnende an der Friedberger Warte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft schon vor Abschluss der Bauplanung informieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1073/10 Betreff: Anwohnende an der Friedberger Warte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft schon vor Abschluss der Bauplanung informieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die Anwohner an der Friedberger Warte vor dem Abschluss der Planung einer Flüchtlingsunterkunft umfassend zu informieren und die Perspektiven der Bürger aufzunehmen. Es ist den Anwohnenden auf Grund der Lage des Bauvorhabens ein besonderes Anliegen den Prozess der Planung zu begleiten. Begründung: Nach Bekanntwerden der Baumaßnahme haben sich die betroffenen Bürger an der Ortsbeirat gewandt und um eine frühzeitige Informationsveranstaltung gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1073/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenE-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1075/10 Betreff: E-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob es ein Konzept für platzsparende Bordstein-Elektro-Anschlüsse im Ortsbezirk 10 gibt, 2. wenn nein, warum noch nicht und ab wann dies umgesetzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7120 2025 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenWeiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1066/10 Betreff: Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die drohende Schließung des Schülerladens "Dachsburg" in Berkersheim zu verhindern und die Fortführung des wichtigen Betriebs sicherzustellen, 2. das aktuelle Angebot des Trägers 55 zur Übernahme der "Dachsburg" sowie des dort arbeitenden Personals rasch und wohlwollend für die besonderen Bedarfe vor Ort zu berücksichtigen und eine Übernahme der Trägerschaft positiv zu begleiten, 3. die bisher nicht mögliche elektronische Anmeldung über das Kindernet wieder freizuschalten, zumal nur so die korrekten Anmelde-Ergebnisse für den Schülerladen "Dachsburg" berücksichtigt werden können, 4. die Eltern und das pädagogische Personal in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und regelmäßige Austauschgespräche zu führen, 5. falls jetzt die Fortführung des Betriebs wider Erwarten nicht möglich sein sollte, eine Übergangslösung zu suchen und zu ermöglichen, um die Betreuung der betroffenen Kinder sicherzustellen, bis die "Dachsburg" ihre Arbeit wiederaufnehmen kann. Begründung: Der sicher nicht leichte Übergang zur Ganztagsbetreuung, hier in Berkersheim und am Frankfurter Berg, ist sehr wichtig sowie als Pilotprojekt anzuerkennen umzusetzen. Es sollte dazu sichergestellt werden, dass faire und korrekte Anmeldeergebnisse erfasst werden. Die aktuell fehlende Anmeldemöglichkeit liegt in der Verantwortung der Stadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7114 2025 Die Vorlage OF 1066/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZweckentfremdung des Flurstücks 237/2?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1072/10 Betreff: Zweckentfremdung des Flurstücks 237/2? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit der gerodeten Fläche von rund 485 m2 auf der Gemarkung: 0509, Flurnummer: 8, Flurstücksnummer: 237/2 eine illegale Zweckentfremdung vorliegt. Falls dies zutrifft, was der Magistrat aufgrund dieser Erkenntnis nun unternimmt? Begründung: Gemäß Bebauungsplan B515 ist diese Fläche als öffentliche Grünfläche und zu erhaltende Sukzessionsfläche ausgewiesen. Die seit mehr als acht Jahren bestehende Rodung sowie die dort u.a. aufgestellten Geräte erwecken nicht den Eindruck, dass dies auf Veranlassung oder mit Genehmigung des Magistrats geschah! Anlage zu "Zweckentfremdung auf Flurstück 237/2?", vom 02.06.2025 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7118 2025 Die Vorlage OF 1072/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGasleuchten in der Straße Am Dorfgarten umrüsten
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1071/10 Betreff: Gasleuchten in der Straße Am Dorfgarten umrüsten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann die Gasleuchten in der Straße "Am Dorfgarten" umgerüstet werden können. Begründung: Leider sind die vorhandenen Gasleuchten sehr störanfällig und so oft viel zu dunkel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7117 2025 Die Vorlage OF 1071/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOrtsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1069/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Sportgeräte als investive Ersatzbeschaffungsmaßname anzuschaffen. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Maßnahmen gemäß der beigefügten Auflistung aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 8.000 Euro. Begründung: Diese Turngeräte sind sowohl für Schulsport als auch den Freizeitsport wichtig. Sportmaterialien Theobald Ziegler Schule Priorität Artikel Preis ca. Artikelnummer Sport Thieme 1 Weichbodenmatte 1600 Euro W1-IS2996426-WA 2 Rollbretter 70 Euro (10x) W3-611214707 3 Gymnastikseil 10 Stück 32 Euro W0-612909426 4 Jongliertücher Set "Nylon" (2x) 26 Euro W0-612650018 5 Koordinationsleiter "Agility 4m (2x) 92 Euro W0-611373934 6 Rollmatte 5m (2x) 2.400 Euro W0-612709619 7 Minitramp 1129 Euro W9-612351302 8 Sprungkasten 399 Euro (2x) W9-611214707 9 Sprungkasten mit Schwenkrolleneinr. 1099 Euro W9-611218712 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7115 2025 Die Vorlage OF 1069/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Das Budget der Theobald-Ziegler-Schule reicht nicht aus, um die aufgelisteten Sportgerätschaften, die sowohl für den Schulsport als auch für den Freizeitsport wichtig sind, anzuschaffen. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sofern dies nicht oder nicht ganz möglich ist, ist der Ortsbeirat 10 bereit, bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErgänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1067/10 Betreff: Ergänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Vorgang: OM 6217/24 OBR 10; ST 608/25 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr für die Anbringung des Flexipollers. Dieser beweist mit dermaßen umfangreichen Kontaktspuren zu Fahrzeugen mittlerweile, dass eine Maßnahme mehr als erforderlich ist, aber offensichtlich immer noch nicht ausreicht! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich auch den Schutzstreifen zwischen Fußgängerüberweg und Oberer Kalbacher Weg mit roter Farbe zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7123 2025 Die Vorlage OF 1067/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAusfälle der Buslinie 39
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1065/10 Betreff: Ausfälle der Buslinie 39 Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere der VGF - gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ob es in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt zu Fahrtausfällen der Buslinie 39 gekommen ist? 2. Wenn ja, aus welchen Gründen? 3. Wenn ja, wie der Magistrat solche Ausfälle in Zukunft zu vermeiden gedenkt? Begründung: Die Beschwerden über entsprechende Ausfälle, insbesondere in Richtung Berkersheim Mitte, nehmen zu. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Auskünfte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7122 2025 Die Vorlage OF 1065/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1070/10 Betreff: Parkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Grundstück der Carlo-Mierendorff-Schule oder nahe bei eine offizielle Abstellmöglichkeit für e-Roller herstellen kann. Begründung: Viele Schüler kommen mit e-Rollern zur Schule, welche dann entweder an der Straßenbahnhaltestelle Alkmenestraße oder in der näheren Umgebung abgestellt werden, gern auch einmal in den Grünanlagen rings herum. Es ist zu erwarten, dass dies Unfall-Schwerpunkte für Fußgänger darstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7116 2025 Die Vorlage OF 1070/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1068/10 Betreff: Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die Bänke im Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg erneuern kann. Begründung: Die Bänke sind teilweise vermodert oder es fehlen Holzteile, sie sind rissig oder splitterig und keine gute Sitzmöglichkeit für die Bewohner der Altenwohnanlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7124 2025 Die Vorlage OF 1068/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBänke am Heiligenstockweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1064/10 Betreff: Bänke am Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Gebiet Heiligenstockweg in der Gemarkung Berkersheim einige Bänke für nicht so mobile Bürger aufstellen kann. (siehe Screenshots anbei). Begründung: Viele unserer älteren Bürger gehen gerne in dem Gebiet zwischen Frankfurter Bogen/Berkersheim und Bad Vilbel spazieren. Gerne würden sie sich dazu auch einmal auf Bänken ausruhen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE und AfD (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997 entstanden aus Vorlage: OF 1029/9 vom 10.05.2025 Betreff: Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 784/22; ST 131/23; ST 1564/23; ST 164/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen für eine nächtliche Tempo-30-Regelung (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein sowie auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet- Straße vorliegen. Hierzu soll insbesondere 1. ein immissionsschutztechnischer Bericht erstellt werden, der die aktuelle nächtliche Lärmbelastung in diesem Abschnitt ermittelt; 2. die rechtliche Machbarkeit auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes 2024 geprüft werden; 3. ein zeitlicher Rahmen für eine mögliche Umsetzung dargestellt werden. Begründung: Die hohe Lärmbelastung entlang der Eschersheimer Landstraße ist ein anhaltendes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 9. Die Straße ist als Hauptverkehrsachse stark frequentiert und verursacht besonders in den Nachtstunden erhebliche Lärmemissionen, die zu Gesundheitsbelastungen führen können. Für den südlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch hatte der Ortsbeirat 3 bereits einen Antrag auf Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gestellt (OM 2758). Die dort festgestellten Lärmwerte liegen laut Lärmaktionskarte durchweg über 70 dB und überschreiten damit deutlich die Richtwerte für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Lärmschutz. Laut aktuellem Lärmviewer Hessen (Umgebungslärmkartierung 2022) sind im Ortsbezirk 9 sowohl der Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein als auch der Bereich der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße mit Lärmwerten von mehr als 75 dB durch Verkehrslärm belastet. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, erleichtert die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes. Erstmals werden ausdrücklich Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gesetz genannt. In zahlreichen deutschen Städten werden auf dieser Grundlage bereits nächtliche Tempo-30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen umgesetzt. Beispiele sind Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Freiburg mit zahlreichen Straßen. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung würde zur deutlichen Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Ortsbezirk 9 beitragen und ist angesichts der geänderten Rechtslage und der vielfachen positiven Erfahrungen in anderen Städten eine realistische Option zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Quelle: https://laerm.hessen.de/ -> Umgebungslärmkartierung 2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1544
Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 1025/9 vom 10.05.2025 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden Lkw erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er-Jahre bezeichnet. Bereits mit der Anregung vom 21.01.2021, OM 7135, wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1139, stellte der Magistrat die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat mit Anfrage vom 22.02.2024, V 866, den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1578
Bauliche Umgestaltung Überweg zwischen Grünfläche Eckenheimer Landstraße und Kaiser Sigmund Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6984 entstanden aus Vorlage: OF 1015/9 vom 10.05.2025 Betreff: Bauliche Umgestaltung Überweg zwischen Grünfläche Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23; OM 5032/24 OBR 9; ST 883/24 Der Magistrat wird gebeten, die Querungssituation für Fußgänger*innen von der Grünfläche der Eckenheimer Landstraße in die Kaiser-Sigmund- Straße baulich und barrierefrei umzugestalten. Hierbei soll/sollen insbesondere - abgesenkte Bordsteinkanten auf beiden Seiten der Querung geschaffen werden, um einen barrierefreien Zugang zum Gehweg zu ermöglichen; - die Position der Fahrradbügel so angepasst werden, dass diese nicht direkt im Querungsbereich stehen und damit den Weg versperren; - eine Lösung für den Schutz der Grenzmarkierungen entwickelt werden, sodass auch in diesem Bereich das Falschparken verhindert wird. Begründung: Das regelmäßige Falschparken auf den Grenzmarkierungen in diesem Straßenabschnitt - häufig durch große Transporter - blockiert nicht nur den Kurvenradius, sondern nimmt auch Fußgängerinnen und Fußgängern die Sicht, was zu gefährlichen Situationen führt. Die vom Magistrat angekündigte Intensivierung der Kontrollen hat keine dauerhafte Verbesserung gebracht, wie in der Anregung vom 25.01.2024, OM 5032, bereits festgehalten wurde. Nur eine umfassende bauliche Umgestaltung kann das Problem nachhaltig lösen und die Verkehrssicherheit in diesem stark frequentierten Bereich des Ortsbezirks 9 erhöhen. Die Schülerinnen und Schüler der nahe gelegenen Schulen sowie alle Anwohnerinnen und Anwohner sind auf sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten angewiesen. Die alternativen Wegebeziehungen erfordern große Umwege und kommen nicht in Frage, um tatsächlich für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das beigefügte Bild aus dem Geoportal zeigt die genaue Stelle, um die es geht. Bild: Geoportal Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 883 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1338
Weiter steigender Taubenbestand in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6948 entstanden aus Vorlage: OF 1024/10 vom 07.04.2025 Betreff: Weiter steigender Taubenbestand in Preungesheim Vorgang: OM 4997/24 OBR 10; ST 930/24 In der Stellungnahme vom 13.05.2024, ST 930, ist zu lesen: "Aktuell befindet sich das Stadttaubenmanagement im Aufbau, die geplante befristete Stelle muss noch freigegeben und im Anschluss besetzt werden. Sobald die benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen, erfolgt die Analyse und Priorisierungen gemäß Verschmutzungs- und Belastungssituation der zahlreichen verschiedenen betroffenen Bereiche. Bezüglich der Aufklärung der Bevölkerung wird sowohl der Regionalrat als auch das Quartiersmanagement einbezogen werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit der betroffenen Landwirtschaft vor Ort gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Ergebnisse durch die Analysen und Priorisierungen in Preungesheim erreicht werden konnten; 2. wie insgesamt eine sinnvolle Weiterbehandlung im Umgang mit dem bisher steigenden Taubenbestand in Preungesheim erreicht werden soll; 3. welche Aktivitäten für ein Taubenhaus unternommen wurden und noch werden; 4. welche alternativen Maßnahmen landwirtschaftliche Flächen schützen sollen; 5. wann ein geeignetes Konzept in einer Sitzung des Ortsbeirates vorgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 930 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1341
Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6949 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 06.04.2025 Betreff: Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern Der Magistrat wird gebeten, folgende Schilder am Beginn der Huswertstraße Richtung Frankfurter Bogen anzubringen: 1. gefährliche Doppelkurve zunächst links (Verkehrsschild 105-10) oder eine entsprechende Beschilderung; 2. zulässige Höchstgeschwindigkeit unter 50 km/h; 3. Fußgängerverbot (Verkehrsschild 259), auch in der Gegenrichtung an geeigneter Stelle. Stattdessen soll für Radfahrende und zu Fuß Gehende eine angemessene Verkehrsführung durch die Straßen Am Dorfgarten und Oberwiesenstraße ausgewiesen werden. Begründung: Die Huswertstraße ist in diesem Abschnitt nachts nicht beleuchtet. Besonders die Rechtskurve vor der Autobahnbrücke ist sehr eng und fällt auch noch seitlich ab. Hier fahren Busse der Linie 63. Wer die gefährliche Situation zu spät erkennt, kann in den Gegenverkehr geraten. Die erlaubten 50 km/h sind hierbei viel zu hoch. Besonders gefährdet sind Rad fahrende Personen. Fußgänger haben keinen Platz für das Ausweichen. Sie werden durch die Dunkelheit zudem viel zu spät gesehen. Ihnen steht auf der anderen Seite der Autobahn eine ungefährliche Alternative zur Verfügung, um in den Frankfurter Bogen zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1585
Schäden durch Starkregen in der Straße An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6951 entstanden aus Vorlage: OF 1041/10 vom 28.04.2025 Betreff: Schäden durch Starkregen in der Straße An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in der Grünfläche östlich der Straße An den Drei Hohen zu organisieren, um die Problematik der Entwässerung bei Starkregenereignissen zu erörtern und geeignete Maßnahmen dagegen zu finden. In einem kurzfristig anzusetzenden Ortstermin soll die benannte Stelle begangen und die Maßnahmenumsetzung verbindlich vereinbart werden. Begründung: Bei Starkregen fließt das Regenwasser, welches nicht auf der Grünfläche versickern kann, über das natürliche Gefälle geleitet in westliche Richtung zu den angrenzenden Häusern mit den Nummern 66 bis 76. Dadurch kommt es unter anderem in den genannten Gebäuden zu Überschwemmungen. Durch entsprechende Maßnahmen kann erreicht werden, dass das Wasser auf der Grünfläche verbleibt oder ohne Schaden in andere Richtung abgeleitet wird. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1864 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme