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Unerlaubtes Grill- und Parkverhalten am Nordpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6955 entstanden aus Vorlage: OF 1045/10 vom 28.04.2025 Betreff: Unerlaubtes Grill- und Parkverhalten am Nordpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die zunehmenden Menschenmassen im Nordpark, welche auf der Grünfläche parken und ungeordnet grillen, verringern kann. Mögliche Maßnahmen könnten zum Beispiel in einer regelmäßigen Kontrolle durch die Stadtpolizei bestehen. Begründung: Es werden zunehmend mehr Personen, die im Nordpark grillen, obwohl die Grillmöglichkeiten begrenzt sind, beobachtet. Sie grillen teilweise mit Einweggrills direkt auf der Wiese und lassen den gesamten Müll zurück. Außerdem wird trotz Aufstellen eines Dixi-Klos an die Zäune der angrenzenden Schrebergärten und in den Nordpark uriniert und gekotet. Auch wird mit dem Auto direkt auf die Grünfläche gefahren und geparkt, wobei die angelegten Rad- und Fußwege verkehrswidrig genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1453
Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6949 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 06.04.2025 Betreff: Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern Der Magistrat wird gebeten, folgende Schilder am Beginn der Huswertstraße Richtung Frankfurter Bogen anzubringen: 1. gefährliche Doppelkurve zunächst links (Verkehrsschild 105-10) oder eine entsprechende Beschilderung; 2. zulässige Höchstgeschwindigkeit unter 50 km/h; 3. Fußgängerverbot (Verkehrsschild 259), auch in der Gegenrichtung an geeigneter Stelle. Stattdessen soll für Radfahrende und zu Fuß Gehende eine angemessene Verkehrsführung durch die Straßen Am Dorfgarten und Oberwiesenstraße ausgewiesen werden. Begründung: Die Huswertstraße ist in diesem Abschnitt nachts nicht beleuchtet. Besonders die Rechtskurve vor der Autobahnbrücke ist sehr eng und fällt auch noch seitlich ab. Hier fahren Busse der Linie 63. Wer die gefährliche Situation zu spät erkennt, kann in den Gegenverkehr geraten. Die erlaubten 50 km/h sind hierbei viel zu hoch. Besonders gefährdet sind Rad fahrende Personen. Fußgänger haben keinen Platz für das Ausweichen. Sie werden durch die Dunkelheit zudem viel zu spät gesehen. Ihnen steht auf der anderen Seite der Autobahn eine ungefährliche Alternative zur Verfügung, um in den Frankfurter Bogen zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1585
„KNUT“ ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6966 entstanden aus Vorlage: OF 1062/10 vom 05.05.2025 Betreff: "KNUT" ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden Vorgang: OM 5449/24 OBR 12; ST 1928/24 Der Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928, ist unter anderem zu entnehmen, dass "KNUT" die etwas stärker genutzten Buslinien 39 und 63 zwischen 01:00 Uhr und 04:00 Uhr ersetzen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten sicherzustellen, dass im Rahmen des insgesamt durch "KNUT" reduzierten Busangebots im Ortsbezirk 10 keine zusätzlichen Kosten für die Fahrgäste entstehen. Begründung: Das Busangebot - vorrangig im Bereich Preungesheim und Berkersheim - ist in Richtung anderer Stadtteile (beispielsweise nach Bonames oder Bornheim) bereits jetzt leider mit nicht immer gut organisierten Umsteigeerfordernissen verbunden. Bereits jetzt ohnehin nicht wirklich gute Busanbindungen beziehungsweise -verbindungen sollen nicht zu weiteren Tarifzuschlägen für Fahrgäste führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1559
Schulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und Drogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6965 entstanden aus Vorlage: OF 1058/10 vom 05.05.2025 Betreff: Schulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und Drogen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse und Auffälligkeiten ihm zur Problematik von Gewalt und Drogen an Schulen des Ortsbezirks 10 sowie in deren Umfeld vorliegen; 2. welche Maßnahmen hierzu durchgeführt werden oder künftig vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1433
Blitzer vor der Albert-Schweitzer-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6964 entstanden aus Vorlage: OF 1056/10 vom 28.04.2025 Betreff: Blitzer vor der Albert-Schweitzer-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der Albert-Schweitzer-Schule ein stationärer Blitzer installiert werden kann. Begründung: Immer wieder wird von den Bewohner*innen wahrgenommen, dass vor der o. g. Schule viel zu schnell gefahren wird. Zur Verringerung der Geschwindigkeit kann zum Beispiel ein stationärer Blitzer aufgestellt werden, damit die Schulkinder auf dem Weg sicherer sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1580
Freizeit-/Aufenthaltsangebot „Unterstand“ für Jugendliche - Nachtrag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6963 entstanden aus Vorlage: OF 1052/10 vom 05.05.2025 Betreff: Freizeit-/Aufenthaltsangebot "Unterstand" für Jugendliche - Nachtrag Vorgang: OM 6309/25 OBR 10; ST 485/25 Der Ortsbeirat freut sich sehr über die positive Stellungnahme vom 28.03.2025, ST 485, und dankt dem Magistrat ausdrücklich dafür. Das weitere Vorgehen sollte jetzt aber idealerweise mit den künftigen Nutzern bzw. dem zuständigen Jugendhaus vor Ort abgestimmt werden. Vielleicht können die künftigen Nutzer auch bereits bei der Errichtung usw. eingebunden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, erstrangig alles Weitere mit dem Kinder- und Jugendhaus Bonames zu besprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6309 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 485 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1245
Beleuchtungskonzept an der S-Bahn Station „Berkersheim“ verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6962 entstanden aus Vorlage: OF 1050/10 vom 05.05.2025 Betreff: Beleuchtungskonzept an der S-Bahn-Station "Berkersheim" verbessern Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann das Beleuchtungskonzept an der S-Bahn-Station "Berkersheim" schnellstmöglich verbessert werden kann, um dunkle Ecken zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1581
Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6956 entstanden aus Vorlage: OF 1046/10 vom 05.05.2025 Betreff: Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie das Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisiert und damit gesichert werden kann. Wildes Grillen, Vermüllungen sowie weitere Verstöße, Ruhestörungen und Schädigungen sind zu verhindern. Wie bereits gefordert, sind nunmehr (digitale) Anmeldemöglichkeiten beziehungsweise -erfordernisse für die Platznutzungen sowie deren Überprüfung zum Schutz der Menschen und der Umwelt angezeigt. Begründung: Die Beschwerden vor Ort sind hoch. Verschmutzungen, Regelverstöße und weitere Zumutungen für die hier lebenden Menschen sind umgehend zu beenden. Organisatorische Verbesserungen sind erforderlich. Der Grillplatz steht - ohne eine etwaige Ersatzfläche - vor dem Aus, wenn nicht schnellstens das Handling deutlich verbessert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1827 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6961 entstanden aus Vorlage: OF 1048/10 vom 05.05.2025 Betreff: Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wie künftig Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest (möglichst verbunden mit einer öffentlichen Toilette an der direkt benachbarten Busendhaltestelle "Berkersheim-Mitte") dauerhaft realisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1582
Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames hier: Pfützenbildungen vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6960 entstanden aus Vorlage: OF 1047/10 vom 05.05.2025 Betreff: Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames hier: Pfützenbildungen vermeiden Der Magistrat wird gebeten, die Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames von den leider bereits bei einfachen Regenereignissen entstehenden Pfützen beziehungsweise Überschwemmungen frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald Ziegler Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6959 entstanden aus Vorlage: OF 1055/10 vom 28.04.2025 Betreff: Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Teilstück der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule zwischen den Ampeln an der Haltestelle "Theobald-Ziegler-Schule" eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen und ein Blitzer installiert werden kann. Begründung: Auf dem oben genannten Teilstück sind zwei Ampeln für den Schulweg mit Drucktasten ausgerüstet worden. Es wird sehr häufig bei Dunkelgelb oder sogar bei Rot über diese Ampeln gefahren. Deshalb wäre es hilfreich, dort Tempo 30 anzuordnen und einen Blitzer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1583
Friedhofstaxi als Zubringer für den Neuen Jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6958 entstanden aus Vorlage: OF 1053/10 vom 28.04.2025 Betreff: Friedhofstaxi als Zubringer für den Neuen Jüdischen Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene Friedhofstaxi samstags, sonntags und an jüdischen Feiertagen, eventuell ebenso mittwochs, als Zubringer für die Besucher des Neuen Jüdischen Friedhofs zu nutzen Begründung: Viele Besucher des Neuen Jüdischen Friedhofs sind schon älter und nicht mehr so gut zu Fuß. Da der Umbau der Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" nach Auskunft des Dezernats für Mobilität noch eine Zeit lang dauern wird, benötigen die Besucher*innen eine Alternative. Es wäre eine Möglichkeit, von der Haltestelle "Hauptfriedhof" mit dem Friedhofstaxi zum Eingang des Neuen Jüdischen Friedhofs zu kommen und so dafür zu sorgen, dass die Besucher trotz langer vorhandener Fußwege ohne Schwierigkeiten zum Grabbesuch kommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1203
Feuerwache Berkersheim modernisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6957 entstanden aus Vorlage: OF 1049/10 vom 05.05.2025 Betreff: Feuerwache Berkersheim modernisieren Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwache Berkersheim zeitnah zu modernisieren beziehungsweise zu erweitern und so an die heutigen Standards anzupassen. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen von Belang: 1. Trennung der Arbeitskleidung "schwarz" - "weiß": Es soll sichergestellt werden, dass dreckige Einsatzkleidung räumlich nicht in Kontakt mit sauberer Kleidung gerät. Statt eines Schleusensystems mit mehreren Räumen verfügt die Wache lediglich über einen einzigen Spindraum. Dieser dient wegen des mangelnden Platzes zudem als Aufbewahrungsraum. 2. Ermöglichung der Geschlechtertrennung durch zwei Räume; 3. Schaffung von Stauraum für die Uniformen der Jugendfeuerwehr. Diese müssen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgrund von Platzmangel zurzeit mit nach Hause nehmen; 4. Schaffung eines separat verschließbaren Büros für Verwaltungsarbeit; 5. Schaffung von Parkplätzen für die Einsatzabteilungsmitglieder, vor allem im Alarmfall; 6. Erarbeitung und Bekanntgabe eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen. Begründung: Die genannten Aspekte werden im Rahmen der Überprüfung der über 40 Jahre alten Feuerwache seit Längerem seitens des technischen Prüfdienstes der Unfallkasse Hessen bemängelt. Sie sind seit Längerem auch in einer Prioritätenliste der Branddirektion gelistet. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Bemühungen der Berkersheimer Feuerwehr und ihres Fördervereins um eine zeitgemäße Infrastruktur und bittet daher um zeitnahe Veranlassung der im Tenor genannten Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1117
Schäden durch Starkregen in der Straße An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6951 entstanden aus Vorlage: OF 1041/10 vom 28.04.2025 Betreff: Schäden durch Starkregen in der Straße An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in der Grünfläche östlich der Straße An den Drei Hohen zu organisieren, um die Problematik der Entwässerung bei Starkregenereignissen zu erörtern und geeignete Maßnahmen dagegen zu finden. In einem kurzfristig anzusetzenden Ortstermin soll die benannte Stelle begangen und die Maßnahmenumsetzung verbindlich vereinbart werden. Begründung: Bei Starkregen fließt das Regenwasser, welches nicht auf der Grünfläche versickern kann, über das natürliche Gefälle geleitet in westliche Richtung zu den angrenzenden Häusern mit den Nummern 66 bis 76. Dadurch kommt es unter anderem in den genannten Gebäuden zu Überschwemmungen. Durch entsprechende Maßnahmen kann erreicht werden, dass das Wasser auf der Grünfläche verbleibt oder ohne Schaden in andere Richtung abgeleitet wird. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1864 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6954 entstanden aus Vorlage: OF 1044/10 vom 05.05.2025 Betreff: Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark Insbesondere der Grillplatz im Nordpark ist sehr beliebt und bei entsprechender Witterung extrem stark frequentiert. Zum Schutz der Grünstreifen an der Homburger Landstraße wurden u. a. bereits Baumstämme bzw. Findlinge platziert. Leider ist vermehrt zu beobachten, dass Fahrzeuge auch in den mit einem "X" markierten Bereichen abgestellt werden (s. Bild). Ferner sind die hinterlassenen Restmüll- und Lebensmittelreste auch neben Papierkörben ein großes Ärgernis. Außerdem sind auf den Grasflächen häufiger offene Feuerstellen mit abgebrannten Holzscheiten vorzufinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch weitere physische Maßnahmen das Parken in der Grünanlage sowie den Grünstreifen und auf den Geh-/Radwegen zu unterbinden sowie durch gelegentliche Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen offene Bodenfeuerstellen zu verhindern und, sofern noch nicht geschehen, auch wieder Müllcontainer sowie feuerfeste Behälter für die verbrauchte Grillkohle aufzustellen. Anlage zu "Grünanlagen-Schutz Homburger Landstraße - Am Nordpark", vom 05.05.2025 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1685
Parksituation auf der Homburger Landstraße in der Nähe des Nordparks zwischen den Niddabrücken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6953 entstanden aus Vorlage: OF 1043/10 vom 28.04.2025 Betreff: Parksituation auf der Homburger Landstraße in der Nähe des Nordparks zwischen den Niddabrücken Der Magistrat wird gebeten, die Radwege westlich der Homburger Landstraße zwischen den Niddabrücken in Bonames zum Beispiel mit Pollern zu versehen, damit die Autofahrenden diese nicht mehr als Zufahrt zum Parken auf den Grünflächen hinter den Baumstämmen nutzen können. Begründung: Zunehmend wird über den Radweg auf den Grünstreifen gefahren und dort geparkt, was die Grünanlage zerstört und die Abgrenzung gegen das Parken mittels Baumstämmen konterkariert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1584
Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6952 entstanden aus Vorlage: OF 1042/10 vom 05.05.2025 Betreff: Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen Vorgang: OM 3499/23 OBR 10; ST 1990/24 Der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990, ist unter anderem zu entnehmen: "Das Gewerbegebiet ‚August-Schanz-Straße' ist vorrangig durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie durch Unternehmen des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes geprägt. Hinzu kommen einzelne Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, mehrere Anlagen für sportliche Zwecke sowie eine Vergnügungsstätte. ... Angesichts des Mangels an aktivierbaren Gewerbeflächen in Frankfurt am Main ist darauf hinzuwirken, dass in einem engen Dialog mit den Eigentümern von Liegenschaften im Gebiet eine zielkonforme Nutzung von vakanten Grundstücken zugunsten der auf ebendiese Standorte angewiesenen Nutzungen erfolgt. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit eine Überbauung der bestehenden eingeschossigen Objekte im Sinne einer Vertikalisierung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe umsetzbar sein könnte." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße besser und nachvollziehbarer geschützt werden können; 2. welche angedachten Prüfungen des Magistrates gemäß der Stellungnahme ST 1990 begonnen wurden und mit welchem Ergebnis; 3. warum die Möglichkeiten für Discounter in der August-Schanz-Straße im Bebauungsplan begrenzt werden, andere weitergehende Nutzungen jedoch nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3499 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1334
Fußgängerüberwege anstatt nur „farbliche Markierung“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2025, OF 1063/10 Betreff: Fußgängerüberwege anstatt nur "farbliche Markierung" Der Magistrat teilt in seiner Vorlage M 80 mit, dass "die Ergebnisse der Beteiligungen vollständig in die Planung eingearbeitet wurden". Dieser Auffassung schließt sich der Ortsbeirat 10 nicht an. Während des Planergespräches am 17.09.24 wurde vom Ortsbeirat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Fußgängerüberwege (im Bestand) auf Höhen Ben-Gurion-Ring 52 (ersetzt durch Fahrbahnanhebung mit Einfärbung, s. 1.2 LADENZEILE), 90 (?, nicht im Plan), 124 (?, nicht im Plan), 128 (entfällt, s. 1.1.2 SÜD-OST) und 156 (ersetzt durch Fahrbahnanhebung mit Einfärbung, s. 1.7.1 SÜD) alle Bestandteil des aktuell gültigen Schulwegplans sind. Es liegen umfangreiche Erfahrungen und Erkenntnisse vor, dass Fußgängerüberwege auch auf Fahrbahnanhebung, selbst in 30er-Zonen zunehmend durch Fahrzeugführende nicht STVO-konform, dafür aber gefährdend befahren werden. Eine in ihrer Funktion unbekannte, "nur" rote Einfärbung wird NICHT als sichere, rechtswirksame Querungshilfe wahrgenommen! Kinder sowie Jugendliche müssen auf ihren Schulwegen größtmöglichen Schutz erhalten. Gleiches gilt für sich oftmals nur langsam fortbewegende ältere und/oder bewegungseinge-schränkte Menschen. Deshalb kann nicht auf die VZ 293 und VZ 350 (Fußgängerüberweg) verzichtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 05.05.2025, M 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. im Teilraum 1.1.2 Süd-Ost, auf der neuen Fahrbahnanhebung mit Anrampung das VZ 293 aufgebracht und beidseitig das VZ 350 aufgestellt wird. 2. im Teilraum 1.2 Nord-Ost, Ladenzeile, auf der neuen Fahrbahnanhebung anstelle der Einfärbung das VZ 293 aufgebracht und beidseitig das VZ 350 aufgestellt wird. 3. im Teilraum 1.7.1 Süd I, auf der neuen Fahrbahnanhebung anstelle der Einfärbung das VZ 293 aufgebracht und beidseitig das VZ 350 aufgestellt wird. 4. sichergestellt wird, dass insbesondere auch mit Blick auf das angrenzende KiZ 71, das bestehende VZ 293 sowie beidseitig das VZ 350 auf Höhe Ben-Gurion-Ring 90 wenigstens erhalten bleibt oder ggfs. durch eine Fahrbahnanhebung aufgewertet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.05.2025, M 80 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 556 2025 1. Der Vorlage M 80 wird unter Hinweis auf OA 556 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1063/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPlanungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl / Hügelstraße / Raimundstraße / Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden LKW erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er Jahre bezeichnet. Bereits im Januar 2021 wurde mit der Anregung OM 7135/21 die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme ST 1139/21 vom 25.05.2021 stellte der Magistrat zwar die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat im Januar 2024 einen erneuten Antrag (OF 649/9) gestellt und den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6993 2025 Die Vorlage OF 1025/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBauliche Umgestaltung Überweg zwischen Grünfläche Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1015/9 Betreff: Bauliche Umgestaltung Überweg zwischen Grünfläche Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23; OM 5032/24 OBR 9; ST 883/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Querungssituation für Fußgänger*innen von der Grünfläche der Eckenheimer Landstraße in die Kaiser-Sigmund-Straße baulich und barrierefrei umzugestalten. Hierbei sollen insbesondere: - Abgesenkte Bordsteinkanten auf beiden Seiten der Querung geschaffen werden, um einen barrierefreien Zugang zum Gehweg zu ermöglichen - Die Position der Fahrradbügel so angepasst werden, dass diese nicht direkt im Querungsbereich stehen und damit den Weg versperren - dabei auch eine Lösung für den Schutz der Grenzmarkierungen zu entwickeln, sodass auch in diesem Bereich das Falschparken verhindert wird. Begründung: Das regelmäßige Falschparken auf den Grenzmarkierungen in diesem Straßenabschnitt - häufig durch große Transporter - blockiert nicht nur den Kurvenradius, sondern nimmt auch Fußgängerinnen und Fußgängern die Sicht, was zu gefährlichen Situationen führt. Die vom Magistrat angekündigte Intensivierung der Kontrollen hat keine dauerhafte Verbesserung gebracht, wie in OM 5032/24 bereits festgehalten wurde. Nur eine umfassende bauliche Umgestaltung kann das Problem nachhaltig lösen und die Verkehrssicherheit in diesem stark frequentierten Bereich des Ortsbezirks 9 erhöhen. Die Schülerinnen und Schüler der nahegelegenen Schulen sowie alle Anwohnerinnen und Anwohner sind auf sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten angewiesen. Die alternativen Wegebeziehungen erfordern große Umwege und kommen nicht in Frage, um tatsächlich für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das beigefügte Bild aus dem Geoportal zeigt die genaue Situation, um die es geht. Bild: Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 883 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6984 2025 Die Vorlage OF 1015/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Betreff: Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 784/22; ST 131/23; ST 1564/23; ST 164/24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen für eine nächtliche Tempo-30-Regelung (22-6 Uhr) auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein sowie auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße vorliegen. Hierzu soll insbesondere: 1. ein immissionsschutztechnischer Bericht erstellt werden, der die aktuelle nächtliche Lärmbelastung in diesem Abschnitt ermittelt, 2. die rechtliche Machbarkeit auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes 2024 geprüft werden, 3. ein zeitlicher Rahmen für eine mögliche Umsetzung dargestellt werden. Begründung: Die hohe Lärmbelastung entlang der Eschersheimer Landstraße ist ein anhaltendes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 9. Die Straße ist als Hauptverkehrsachse stark frequentiert und verursacht besonders in den Nachtstunden erhebliche Lärmemissionen, die zu Gesundheitsbelastungen führen können. Für den südlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch hat der Ortsbeirat 3 bereits 2022 einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 gestellt (OM 2758). Die dort festgestellten Lärmwerte liegen laut Lärmaktionskarte durchweg über 70 dB und überschreiten damit deutlich die Richtwerte für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Lärmschutz. Laut aktuellem Lärmviewer Hessen (Umgebungslärmkartierung 2022) sind im Ortsbezirk 9 sowohl der Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein als auch der Bereich der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße mit Lärmwerten von mehr als 75 dB durch Verkehrslärm belastet. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, erleichtert die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes. Erstmals werden ausdrücklich Ziele des "Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung" neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gesetz genannt. In zahlreichen deutschen Städten werden auf dieser Grundlage bereits nächtliche Tempo-30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen umgesetzt. Beispiele sind Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Freiburg mit zahlreichen Straßen. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung würde zur deutlichen Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Ortsbezirk 9 beitragen und ist angesichts der geänderten Rechtslage und der vielfachen positiven Erfahrungen in anderen Städten eine realistische Option zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Quelle: https://laerm.hessen.de/ -> Umgebungslärmkartierung 2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6997 2025 Die Vorlage OF 1029/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 883/3 Betreff: Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge den nördlichen Fahrradweg der Adickesallee zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstrasse so zweispurig gestalten, dass er in beide Richtungen befahrbar ist. Begründung: Die Fahrradstrecke auf der Adickesallee zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wird viel von Kindern genutzt, die zu ihrem Vereinssport auf der Bertramswiese und den Sportstätten von Frankfurt 1880 eV radeln. Es würde sowohl Sicherheit als auch Selbstständigkeit erhöhen, wenn Kinder auf dem Weg auf der nördlichen Seite fahren könnten, die mit einem Grünstreifen von der stark befahrenen Fahrbahn getrennt ist. Es gibt auf der Seite auch deutlich weniger Stichstraßen, die überquert werden müssen, gerade die Eysseneckstraße und Falkensteinerstraße sind aufgrund der schlechten Sicht nur schwer zu queren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesen„KNUT“ ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1062/10 Betreff: "KNUT" ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden Vorgang: OM 5449/24 OBR 12; ST 1928/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024 (ST 1928) ist unter anderem zu entnehmen, dass: KNUT die etwas stärker genutzten Linien 39 und 63 zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr ersetzen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sicherzustellen, dass im Rahmen des insgesamt durch KNUT reduzierten Busangebot im Ortsbezirk 10 keine zusätzlichen Kosten für Fahrgäste entstehen. Begründung: Das Busangebot - vorrangig im Bereich Preungesheim und Berkersheim - ist in Richtung anderen Stadtteile (beispielsweise nach Bonames oder Bornheim) bereits jetzt leider mit nicht immer gut organisierten Umsteigeerfordernissen verbunden. Bereits jetzt ohnehin nicht wirklich gute Busanbindungen beziehungsweise -verbindungen sollen nicht zu weiteren Tarifzuschlägen für Fahrgäste führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6966 2025 Die Vorlage OF 1062/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1061/10 Betreff: Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Aspekte für eine Realisierung des Flüchtlingsheimes an diesem Standort sprechen, 2. welche diesbezüglichen Aspekte seitens des Magistrats als kritisch, aber gleichwohl vertretbar gesehen werden, 3. welche Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten anstelle der Variante zu 1. bestehen und geprüft wurden beziehungsweise werden, 4. welche Alternativen mit mehr Außenflächen geprüft wurden beziehungsweise werden, 5. warum die Öffentlichkeit und der unmittelbar betroffene Ortsbeirat 10 nicht früher in Kenntnis gesetzt wurden, 6. wann und in welcher geeignet großen Präsentationsräumlichkeit vor Ort die Planungen, Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten öffentlich und so auch dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden sollen, 7. welche Unterbringungsmöglichkeiten es ist Frankfurt gibt (Standorte und verfügbare Plätze a) für Flüchtlinge b) für Wohnsitzlose. Begründung: Aufgrund des insgesamt leider sehr unglücklichen Managements in dieser Angelegenheit ist das aktuelle öffentliche Interesse als nachvollziehbar hoch einzustufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1061/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion im Tenor die Ziffer 6. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 5. und 7. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1211 2025 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. bis 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu Ziffer 7. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1059/10 Betreff: Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend belastbare Aussagen zu den seit geraumer Zeit fehlenden Schulsportflächen und den zu kleinen oder maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 - insbesondere in Preungesheim für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufe sowie in Eckenheim für die Münzenbergerschule) vorzulegen, um zeitnah deutliche Verbesserungen zu erreichen. Begründung: Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat 10 werden diesbzeüglich seit viel zu langer Zeit hingehalten. Immer wieder erhalten sie ausweichende oder nichts sagende Antworten. Auch für die Schulen und Vereine des Ortsbezirks 10 sollte es lauten: ,,Es lebe der Sport". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1059/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7113 2025 Die Vorlage OF 1059/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und Drogen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1058/10 Betreff: Schulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und Drogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse und Auffälligkeiten ihm zur Problematik von Gewalt und Drogen an Schulen des Ortsbezirks 10 sowie in deren Umfeld vorliegen, 2. welche Maßnahmen hierzu durchgeführt werden oder künftig vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6965 2025 Die Vorlage OF 1058/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBaumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1057/10 Betreff: Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und bis wann schnellstmöglich die derzeit noch immer vorhandenen, gesundheitsschädlichen Baumängel in den Schulräumen der Albert-Schweitzer-Schule behoben werden. Begründung: Eltern, Schulleitung und das Kollegium dürfen hier nicht weiter hingehalten werden. Die Gesundheit aller muss nun endlich schnell im Vordergrund stehen und geschützt werden. Die gesundheitsschädlichen Baumängel müssen also umgehend beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1057/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7112 2025 Die Vorlage OF 1057/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFreizeit-/Aufenthaltsangebot „Unterstand“ für Jugendliche - Nachtrag
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1052/10 Betreff: Freizeit-/Aufenthaltsangebot "Unterstand" für Jugendliche - Nachtrag Vorgang: OM 6309/25 OBR 10; ST 485/25 Der Ortsbeirat freut sich sehr über die positive Stellungnahme vom 28.03.2025 und dankt dem Magistrat ausdrücklich dafür. Das weitere Vorgehen sollte jetzt aber idealerweise mit den künftigen Nutzern bzw. dem zuständigen Jugendhaus vor Ort abgestimmt werden. Vielleicht können die künftigen Nutzer auch bereits bei der Errichtung usw. eingebunden werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erstrangig alles Weitere mit dem Kinder- und Jugendhaus Bonames zu besprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6309 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 485 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2025 Die Vorlage OF 1052/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1051/10 Betreff: Verkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher Weg Im Zuge des Baus eines neuen Geh- und Radweges zwischen U-Bahnstation "Kalbach" bis zur Kreuzung Kalbacher Hauptstraße / Am Martinszehnten, wurde das ca. 20 m nach dem Bahnübergang (in Fahrtrichtung Kalbach) befindliche VZ 274-50 entfernt. In diesem, von Hessen Mobil zwischenzeitlich fertiggestellten Abschnitt wurde aber bislang das VZ 274-50 nicht wieder aufgestellt. Durch das Fehlen dieses VZs gilt bis zum Erreichen des nächsten, nicht entfernten VZ 274-50, für ca. 620 m weiterhin Tempo 30. Baumaßnahmen finden dort keine mehr statt, Straßenschäden sind ebenfalls nicht erkennbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass das nahe dem Bahnübergang entfernte VZ 274-50 wieder an dem vorherigen Standort aufgestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBeleuchtungskonzept an der S-Bahn Station „Berkersheim“ verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1050/10 Betreff: Beleuchtungskonzept an der S-Bahn-Station "Berkersheim" verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann das Beleuchtungskonzept an der S-Bahnstation Berkersheim schnellstmöglich verbessert werden kann, um dunkle Ecken zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6962 2025 Die Vorlage OF 1050/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFeuerwache Berkersheim modernisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1049/10 Betreff: Feuerwache Berkersheim modernisieren Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwache Berkersheim zeitnah zu modernisieren beziehungsweise zu erweitern und so an die heutigen Standards anzupassen. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen von Belang: 1. Trennung der Arbeitskleidung ,,schwarz-weiß": Es soll sichergestellt werden, dass dreckige Einsatzkleidung räumlich nicht in Kontakt mit sauberer Kleidung gerät. Statt eines Schleusensystems mit mehreren Räumen verfügt die Wache lediglich über einen einzigen Spindraum. Dieser dient wegen mangelnden Platzes zudem als Aufbewahrungsraum. 2. Ermöglichung der Geschlechtertrennung in zwei Räumen. 3. Schaffung von Stauraum für die Uniformen der Jugendfeuerwehr. Diese müssen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgrund von Platzmangel zurzeit mit nach Hause nehmen. 4. Schaffung eines separat verschließbaren Büros für Verwaltungsarbeit. 5. Schaffung von Parkplätzen für die Einsatzabteilungsmitglieder, vor allem im Alarmfall. 6. Erarbeitung und Bekanntgabe eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen. Begründung: Die genannten Aspekte werden im Rahmen der Überprüfung der über 40 Jahre alten Feuerwache seit längerem seitens des technischen Prüfdienstes der Unfallkasse Hessen bemängelt. Sie sind seit längerem auch in einer Prioritätenliste der Branddirektion gelistet. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Bemühungen der Berkersheimer Feuerwehr und ihres Fördervereins um eine zeitgemäße Infrastruktur und bittet daher um zeitnahe Veranlassung der beantragten Punkte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2025 Die Vorlage OF 1049/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStrom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1048/10 Betreff: Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja wie künftig Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest (möglichst verbunden mit einer öffentlichen Toilette an der direkt benachbarten Busendhaltestelle "Berkersheim-Mitte) dauerhaft realisiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6961 2025 Die Vorlage OF 1048/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWege entlang der Nidda im Bereich Bonames hier: Pfützenbildungen vermeiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1047/10 Betreff: Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames hier: Pfützenbildungen vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sicherzustellen, dass die Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames frei von den leider bereits bei einfachen Regenereignissen entstehenden Pfützen beziehungsweise Überschwemmungen freigehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6960 2025 Die Vorlage OF 1047/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1046/10 Betreff: Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie das Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisiert und damit gesichert werden kann. Wildes Grillen, Vermüllungen sowie weitere Verstöße, Ruhestörungen und Schädigungen sind zu verhindern. Wie bereits gefordert, sind nunmehr (digitale) Anmeldemöglichkeiten beziehungsweise -erfordernisse für die Platznutzungen sowie deren Überprüfung zum Schutz der Menschen und der Umwelt angezeigt. Begründung: Die Beschwerden vor Ort sind hoch. Verschmutzungen, Regelverstöße und weitere Zumutungen für die hier lebenden Menschen sind umgehend zu beenden. Organisatorische Verbesserungen sind erforderlich. Der Grillplatz steht - ohne etwaige Ersatzfläche - vor dem Aus, wenn nicht schnellstens das Handling deutlich verbessert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2025 Die Vorlage OF 1046/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenGrünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1044/10 Betreff: Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark Insbesondere der Grillplatz am Nordpark ist sehr beliebt und bei entsprechender Witterung extrem stark frequentiert. Zum Schutz der Grünstreifen an der Homburger Landstraße wurden u.a. bereits Baumstämme bzw. Findlinge platziert. Leider ist vermehrt zu beobachten, dass Fahrzeuge auch in den mit x-markierten Bereichen abgestellt werden (s. Bild). Ferner sind die hinterlassenen Restmüll- und Lebensmittelreste, auch neben Papierkörben ein großes Ärgernis. Außerdem sind auf den Grasflächen häufiger offene Feuerstellen mit auch abgebrandten Holzscheiten vorzufinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass durch weitere physische Maßnahmen das Parken in der Grünanlage sowie den Grünstreifen und auf den Geh-/Radwegen unterbunden wird. Durch gelegentliche Kontrollen und ggfs. Sanktionen offene Bodenfeuerstellen zu verhindern. Sofern noch nicht geschehen, auch wieder Müllcontainer sowie feuerfeste Behälter für die verbrauchte Grillkohle aufzustellen Anlage zu "Grünanlagen-Schutz Homburger Landstraße - Am Nordpark", vom 05.05.2025 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6954 2025 Die Vorlage OF 1044/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1042/10 Betreff: Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen Vorgang: OM 3499/23 OBR 10; ST 1990/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024 (ST 1990) ist unter anderem zu entnehmen: ,,Das Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" ist vorrangig durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie durch Unternehmen des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes geprägt. Hinzu kommen einzelne Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, mehrere Anlagen für sportliche Zwecke sowie eine Vergnügungsstätte. ... Angesichts des Mangels an aktivierbaren Gewerbeflächen in Frankfurt am Main ist darauf hinzuwirken, dass in einem engen Dialog mit den Eigentümern von Liegenschaften im Gebiet eine zielkonforme Nutzung von vakanten Grundstücken zugunsten der auf ebendiese Standorte angewiesenen Nutzungen erfolgt. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit eine Überbauung der bestehenden eingeschossigen Objekte im Sinne einer Vertikalisierung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe umsetzbar sein könnte." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie die Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße besser und nachvollziehbarer geschützt werden können, welche angedachten Prüfungen des Magistrates gemäß der ST1990 vom 02.12.2024 begonnen wurden und mit welchem Ergebnis, warum die Möglochkeiten für Discounter in der August-Schanz-Straße im Bebauungsplan begrenzt werden, andere weitgehende Nutzungen jedoch nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3499 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6952 2025 Die Vorlage OF 1042/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und AfD
Partei: CDU
Weiter lesenSchulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1060/10 Betreff: Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie, ab wann und an welchen Örtlichkeiten das Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 verbessert werden kann, 2. falls dies nicht der Fall sein sollte, aus welchen Gründen und welche Alternativen bestehen, 3. ob, und wenn ja, wie das dazu erforderliche (teils jedoch nicht geeignete beziehungsweise umständliche und unflexible Wege- beziehungsweise Schulbuskonzept verbessert werden kann, 4. welche störenden Schnittstellenprobleme diesbezüglich bestehen und wie diesse gelöst werden können, 5. wo neue Traglufthallen gebaut werden, um die entsprechende Situation für die Schulkinder im Ortsbezirk 10 zu verbessern, 6. welche sonstigen Aspekte es seitens des Magistrats diesbezüglich zu nennen gibt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1184 2025 Die Vorlage OF 1060/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald Ziegler Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1055/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Teilstück der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule zwischen den Ampeln der Haltestelle "Theobald-Ziegler-Schule" Tempo 30 ausgewiesen und einen Blitzer installiert werden kann. Begründung: Auf dem oben genannten Teilstück sind zwei Ampeln für den Schulweg mit Drucktasten ausgerüstet worden. Es wird sehr häufig bei dunkelgelb oder sogar bei rot über diese Ampeln gefahren. Deshalb wäre es hilfreich, dort Tempo 30 und eine Blitzerampel zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2025 Die Vorlage OF 1055/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParksituation auf der Homburger Landstraße in der Nähe des Nordparks zwischen den Niddabrücken
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1043/10 Betreff: Parksituation auf der Homburger Landstraße in der Nähe des Nordparks zwischen den Niddabrücken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Radwege westlich der Homburger Landstrasse zwischen den Niddabrücken in Bonames zum Beispiel mit Pollern zu versehen, damit die Autofahrenden diese nicht mehr als Zufahrt zum Parken auf den Grünflächen hinter den Baumstämmen nutzen können. Begründung: Zunehmen wird über den Radweg auf den Grünstreifen gefahren und dort geparkt, was die Grünanlage zerstört und die Abgrenzung zum Parken durch die Baumstämme konterkariert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6953 2025 Die Vorlage OF 1043/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchäden durch Starkregen in An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1041/10 Betreff: Schäden durch Starkregen in An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, das es einen Ortstermin in der Grünfläche östlich "Der Drei Hohen" geben wird, um die Problematik der Entwässerung bei Starkregenereignissen mit Maßnahmen zu lösen. In einem kurzfristig anzusetzenden Ortstermin soll die benannte Stelle begangen und die Maßnahmenumsetzung verbindlich vereinbart werden. Begründung: Bei Starkregen wird das Regenwasser, welches nicht auf der Grünfläche versickern kann, westlich Richtung der angrenzenden Häuser, in der Höhe Nr. 66 bis 76, über das natürliche Gefälle geleitet. Dadurch kommt es unter anderem in den genannten Gebäuden zu Überschwemmungen. Durch entsprechende Maßnahmen kann erreicht werden, dass das Wasser auf der Grünfläche verbleibt oder ohne Schaden woandershin abgeleitet wird. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6951 2025 Die Vorlage OF 1041/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDichte Bepflanzung des Zaunes entlang des Fußballfeldes an der Sportanlage Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1040/10 Betreff: Dichte Bepflanzung des Zaunes entlang des Fußballfeldes an der Sportanlage Preungesheim BT: Dichte Bepflanzung des Zaunes entlang des Fußballfeldes an der Sportanlage Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bepflanzung, die seit vier Jahren von den Anwohnern nachgefragt wird, vorzunehmen, damit Schallschutz gegenüber den BG: Bewohnern der Reihenhaussiedlung Alkmenestraße 2 - 10 hergestellt wird. Begründung: Bewohnern der Reihenhaussiedlung Alkmenestraße 2 - 10 hergestellt wird. Begründung: Die Bewohner haben sich mit mehreren Emails vom 04.09.2021 und 16.05.2022 an den zuständigen Sportdezernenten gewendet. Trotzdem wurde leider immer noch keine Hecke gepflanzt, die als Schallschutz für den Anwohner dient. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6950 2025 Die Vorlage OF 1040/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1054/10 Betreff: Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Beschilderung in Eckenheim an der Kreuzung Engelthaler Strasse / Steinkleestrasse so gestaltet werden kann, dass für Radfahrende deutlich wird, wo die Alternativroute zur Engelthaler Strasse durch die Eckenheimer Schulstrasse verlöuft. Begründung: Viele Radfahrende nutzen die Engelthaler Strasse verkehrswidrig gegen die Einbahnstrasse, die eben gerade aufgrund ihrer baulichen Enge nicht gegen die Einbahnstraße befahren werden darf. Das führt immer wieder zu kritischen Situationen. Die Alternative durch die parallel verlaufende Eckenheimer Schulstrasse ist vermutlich nicht allen bekannt und sollte deutlicher ausgeschildert sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1054/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7111 2025 Die Vorlage OF 1054/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und AfD gegen fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnerlaubtes Grill- und Parkverhalten am Nordpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1045/10 Betreff: Unerlaubtes Grill- und Parkverhalten am Nordpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die zunehmenden Menschenmassen im Nordpark, welche auf der Grünfläche parken und ungeordnet grillen, verringern kann. Mögliche Maßnahmen können zum Beispiel in einer regelmäßigen Kontrolle durch die Stadtpolizei bestehen. Begründung: Es werden zunehmend mehr Personen, die im Nordpark grillen, obwohl die Grillmöglichkeiten begrenzt sind. Sie grillen teilweise mit Einweggrills direkt auf der Wiese und lassen den gesamten Müll zurück. Außerdem wird trotz Aufstellen eines Dixi-Klos an die Zäune der angrenzenden Schrebergärten und in den Nordpark uriniert und gekotet. Auch wird mit dem Auto direkt auf die Grünfläche gefahren und geparkt; dazu werden die angelegten Rad- und Fußwege verkehrwidrig genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6955 2025 Die Vorlage OF 1045/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFriedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1053/10 Betreff: Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene Friedhofstaxi samstags, sonntags und an Jüdischen Feiertagen, eventuell ebenso mittwochs als Zubringer für die Besucher des Jüdischen Friedhofs zu nutzen Begründung: Viele der Besucher des Jüdischen Friedhofs sind schon älter und nicht mehr so gut zu Fuß. Da der Umbau der Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" nach Auskunft des Verkehrsdezernats noch eine Zeit lang dauern wird, brauchen die Besucher*innen eine Alternative. Es wäre eine Möglichkeit, von der Haltestelle Hauptfriedhof mit dem Friedhofstaxi zum Eingang des neuen Jüdischen Friedhofs zu kommen und so dafür zu sorgen, dass die Besucher trotz langer vorhandener Fußwege ohne Schwierigkeiten zum Grabbesuch kommen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6958 2025 Die Vorlage OF 1053/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBlitzer vor der Albert-Schweitzer-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1056/10 Betreff: Blitzer vor der Albert-Schweitzer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der Alber-Schweitzer-Schule ein stationärer Blitzer installiert werden kann. Begründung: Immer wieder wird von den Bewohner*innen wahrgenommen, dass vor der o. g. Schule viel zu schnell gefahren wird. Zur Verringerung des Tempos kann zum Beispiel ein stationärer Blitzer aufgestellt werden, damit die Schulkinder auf dem Weg sicherer sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6964 2025 Die Vorlage OF 1056/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplatz Kirschwaldstraße: Maßnahmen gegen Falschparken und gewerbliche Übernutzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6844 entstanden aus Vorlage: OF 987/9 vom 01.04.2025 Betreff: Parkplatz Kirschwaldstraße: Maßnahmen gegen Falschparken und gewerbliche Übernutzung Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünflächen auf dem Parkplatz an der Kirschwaldstraße, insbesondere im Eingangsbereich, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Findlinge) vor Falschparken zu schützen; 2. beschädigte Grünflächen auf dem Parkplatz wiederherzustellen und mit geeigneten Pflanzen und Bäumen erneut zu bepflanzen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die regelmäßige Belegung von fünf oder oft auch mehr Stellplätzen durch ein nahe gelegenes Security-Unternehmen mit dessen Baugenehmigung vereinbar ist und ob diese gewerbliche Parkplatznutzung eingeschränkt werden kann. Begründung: Der Parkplatz an der Kirschwaldstraße verfügt über die Parkplätze strukturierende Grünflächen, die bei hoher Belegung häufig zugeparkt und dadurch beschädigt werden. Die Erhaltung dieser Grüninseln und der Schutz ihrer Bäume sind dem Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig belegt ein nahe gelegenes Security-Unternehmen regelmäßig fünf oder mehr Stellplätze, was den Parkdruck erhöht und andere Nutzer des Parkplatzes beeinträchtigt. Vor dem Hintergrund, dass in der Umgebung gegen Falschparken vorgegangen werden soll, ist es umso wichtiger, dass der bestehende Parkplatz optimal genutzt und nicht durch übermäßige gewerbliche Nutzung blockiert wird. Maßnahmen wie Findlinge können die Grünflächen effektiv schützen. Die Wiederherstellung der beschädigten Bereiche und zusätzliche Bepflanzung würden zur ökologischen Aufwertung des Parkplatzes beitragen und den Hitzeeffekt auf der versiegelten Fläche reduzieren. Eine Überprüfung der gewerblichen Nutzung durch das Security-Unternehmen könnte zudem dazu beitragen, mehr Stellplätze für die Anwohner und Besucher des Ortsbezirks 9 frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1471 Beratung im Ortsbeirat: 9
Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6827 entstanden aus Vorlage: OF 867/3 vom 09.04.2025 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße zeitnah zu erneuern. Um die Verkehrsbelastung rund um die Musterschule und die Alexander-Puschkin-Schule so gering wie möglich zu halten, soll die Maßnahme vorzugsweise in den Schulferien umgesetzt werden. Begründung: Der Zustand des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße ist stark beschädigt. Zahlreiche Schlaglöcher und Unebenheiten stellen eine Gefahr dar. Besonders für Kinder, die den Weg zur Schule nutzen, kann die derzeitige Situation problematisch sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1369
Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6825 entstanden aus Vorlage: OF 863/3 vom 09.04.2025 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1618/19; OM 6986/20 OBR 3 Angesichts der starken Verkehrsbelastung der Eckenheimer Landstraße wird der Magistrat erneut gebeten, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage zu sorgen. Als eine Sofortmaßnahme wird erneut vorgeschlagen, den Fahrradweg rot zu markieren, damit auch für die Autofahrer/innen die Führung des Fahrradweges quer über die Straße einschließlich der Schienen auf die Verkehrsinsel deutlich wird. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs kommt es erwartungsgemäß zu größeren Verkehrsaufkommen in anderen Straßen, so auch in der Eckenheimer Landstraße. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem derzeit stark erhöhten Verkehrsaufkommen aufgrund der Baustelle auf dem Oeder Weg sind die Gefahren noch gestiegen. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Der Ortsbeirat hat nun schon vier Mal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern bzw. zumindest einen Lösungsansatz vorzulegen. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1618 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1371
Falschparken an der U-Bahn-Station „Hauptfriedhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6821 entstanden aus Vorlage: OF 848/3 vom 10.03.2025 Betreff: Falschparken an der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platanen an der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" 1. zusätzliche Absperrungen (z. B. weitere Holzpoller) zu installieren, um das dort regelmäßig stattfindende Falschparken zwischen den Bäumen künftig wirksam zu verhindern; 2. den durch Falschparken stark verdichteten Boden mit geeigneten Maßnahmen aufzulockern, um wieder für eine bessere Durchlüftung und Wasserversorgung der Bäume zu sorgen. Begründung: Der Bereich zwischen U-Bahn-Station und Hauptfriedhof ist eine Grünfläche, die von zu Fuß gehenden Menschen, die von der U-Bahn kommen oder zur U-Bahn-Station gehen, durchquert werden kann. Faktisch wird sie aber vor allem als Parkplatz genutzt. Die vorhandenen einzelnen Poller sollen zwar die Bäume vor Beschädigungen schützen, aber suggerieren zugleich, dass dazwischen geparkt werden kann. Eine Ergänzung der Absperrungen würde sowohl dem Baumschutz als auch der Verkehrssicherheit dienen. Das Parken schwerer Fahrzeuge hat mit Sicherheit den Boden im Wurzelbereich der Platanen stark verdichtet, was deren Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt und ihre Vitalität gefährdet. Die Auflockerung des verdichteten Bodens ist eine notwendige Maßnahme, um den Bäumen wieder bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen und ihre langfristigen Überlebenschancen zu verbessern. Fotos: I. Sturm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1511 Beratung im Ortsbeirat: 3
Entsiegelung der Sperrflächen neben dem Grünstreifen an der Hügelstraße (Höhe Am Hochwehr)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6852 entstanden aus Vorlage: OF 998/9 vom 03.04.2025 Betreff: Entsiegelung der Sperrflächen neben dem Grünstreifen an der Hügelstraße (Höhe Am Hochwehr) Da die Umsetzung des geplanten Kreisverkehrs an dieser Stelle noch Jahre in Anspruch nehmen wird, wäre es sinnvoll, die vorhandenen versiegelten Flächen zwischenzeitlich zu entsiegeln. Durch diese Maßnahme könnte die angrenzende Grünfläche erweitert und das Erscheinungsbild der Umgebung deutlich aufgewertet werden. Neben der ästhetischen Verbesserung würde die Entsiegelung auch ökologische Vorteile mit sich bringen. Eine größere Grünfläche würde zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen, Regenwasser besser versickern lassen und die Artenvielfalt in diesem Bereich fördern. Der Magistrat wird gebeten, die Entsiegelung der Sperrflächen neben dem Grünstreifen zwischen den Fahrtrichtungen der Hügelstraße in Höhe Am Hochwehr zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 9