Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung von Budgetmitteln in Höhe von bis zu 7.200 EUR zur Anschaffung eines Tieflader-Kühlanhängers für die Frankfurter Tafel e.V. Dies ist notwendig, um die Ausgabestellen Bonames und Preungesheim mit kühlungspflichtigen Lebensmitteln zu versorgen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat unterstützt die Frankfurter Tafel bei diesem Vorhaben zugunsten der beiden Ausgabestellen im Ortsbezirk 10 weiterhin. Der Magistrat wird gebeten die OIB 178 , vom 08.11.2022 wie nachfolgend als geändert zu betrachten:
Streichen: Je Ausgabestelle ist die Anschaffung von bis zu drei Kühlboxen angedacht.
Setzen: Für die beiden Ausgabestellen ist die Anschaffung eines Tieflader-Kühlanhängers angedacht.
Ersatzlos streichen: ... jeweils bis zu 3.600 Euro, insgesamt also ...
Der Magistrat wird gebeten, die bis zu 7.200 EUR Budgetmittel auf Basis der so geänderten
OIB 178 an den Verein weiterzugeben und das Weitere zu veranlassen.
Begründung
Vorgang: OIB 178/22; ST 102/24 Leider wurde dem Verein Frankfurter Tafel e.V. aus hygienischen Gründen der Einsatz, der in der OIB 178 beschriebenen Art von Kühlboxen verweigert. Deshalb wurden die zur Verfügung gestellten Mittel bislang noch nicht abgerufen. Um die Bedürftigen in den Ausgabestellen Bonames und Preungesheim mit kühlungspflichtigen Artikeln versorgen zu können gibt es mittlerweile eine zugelassene Alternative. Ein so zugelassener Tieflader-Kühlanhänger hat einen Anschaffungspreis von über 14.000 EUR. Der Ortsbeirat unterstützt die Frankfurter Tafel bei diesem Vorhaben zugunsten der beiden Ausgabestellen im Ortsbezirk 10 weiterhin. Der Magistrat wird gebeten die OIB 178, vom 08.11.2022 wie nachfolgend als geändert zu betrachten: Streichen: Je Ausgabestelle ist die Anschaffung von bis zu drei Kühlboxen angedacht. Setzen: Für die beiden Ausgabestellen ist die Anschaffung eines Tieflader-Kühlanhängers angedacht. Ersatzlos streichen: ... jeweils bis zu 3.600 Euro, insgesamt also ... Der Magistrat wird gebeten, die bis zu 7.200 EUR Budgetmittel auf Basis der so geänderten OIB 178 an den Verein weiterzugeben und das Weitere zu veranlassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2022OFOF 425/10Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.Ortsbeiratsantrag · SPD
- 8. November 2022OIBOIB 178Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.Budget-Initiative
- 15. Januar 2024STST 102Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.Stellungnahme
- 6. Februar 2025Sie sind hierOFOF 996/10Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. Februar 2025OIBOIB 378Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.Budget-Initiative
- 22. April 2025Antwort des Magistrats · nach 134 WochenSTST 650Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme