Ortsbeirat 10
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Wöchentliche Reinigung des Park and Ride Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE Markt)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7545 entstanden aus Vorlage: OF 1118/10 vom 07.10.2025 Betreff: Wöchentliche Reinigung des Park-and-Ride-Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Reinigung auf dem Park-and-Ride-Platz an der Endhaltestelle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) auf mindestens ein Mal in der Woche zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 1. den Taubenkot auf der Parkfläche zu beseitigen; 2. die Ablagerungen im direkten und erweiterten Umfeld der Kleider- und Glascontainer zu entfernen; 3. eine Halterabfrage durchzuführen und die Entfernung von monatelang abgestellten und verdreckten Autos zu veranlassen. Begründung: Saubere Park-and-Ride-Plätze werden von Pkw-Fahrern sehr gerne angefahren. Auch sind diese ein Aushängeschild für den entsprechenden Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Zickzack-Bodenmarkierung (Verkehrszeichen 299) erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7541 entstanden aus Vorlage: OF 1108/10 vom 06.10.2025 Betreff: Zickzack-Bodenmarkierung (Verkehrszeichen 299) erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Zickzack-Bodenmarkierungen, Verkehrszeichen 299, in der Engelthaler Straße in Höhe der Hausnummer 27 zu erneuern. Begründung: Durch die Bauarbeiten zur Errichtung der Eigentumswohnungen in der Engelthaler Straße gegenüber der Hausnummer 27 wurden die Zickzack-Bodenmarkierungen, Verkehrszeichen 299, sehr stark abgenutzt und werden nicht mehr als Parkverbotszone wahrgenommen. Das Haus Nummer 27 wird zurzeit entkernt und nach energetischen Gesichtspunkten renoviert. Hier fahren deshalb häufig Lkw vom Grundstück in die Engelthaler Straße und werden durch dort auf den Zickzack-Bodenmarkierungen parkende Fahrzeuge an der Ausfahrt stark behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten (Brandschutztüren)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7540 entstanden aus Vorlage: OF 1107/10 vom 03.10.2025 Betreff: Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten (Brandschutztüren) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf den Schulhof des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule Container als Zwischenlösung für die Auslagerung der Schulkinder während des Umbaus der Klassenräume mit Brandschutztüren stellen kann. Begründung: Durch den dringend benötigten Umbau der an das Treppenhaus angrenzenden Klassenräume mit Brandschutztüren müssen Klassen ausgelagert werden bzw. in Musik- und Sporträume oder Betreuungsräume ausweichen. Dies bringt sehr viel Unruhe in den Unterricht und hat negative Auswirkungen auf die Schüler und Lehrer sowie den Schulbetrieb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7539 entstanden aus Vorlage: OF 1141/10 vom 07.10.2025 Betreff: Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen. Begründung: Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zurzeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch im Ortsbezirk 10 angewandt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Berkersheimer Ehrenmal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7538 entstanden aus Vorlage: OF 1125/10 vom 06.10.2025 Betreff: Berkersheimer Ehrenmal Vorgang: OM 6788/25 OBR 10; ST 1648/25 Die Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648, führt unter anderem aus: "Die Grünanlage "Im Klingenfeld Kriegerdenkmal" gehört zum einen der Stadt Frankfurt (westlicher Bereich mit Stützmauer) und zum anderen der Evangelischen Michaelisgemeinde Frankfurt a. M.-Berkersheim (östlicher Bereich mit Ehrenmal). Der gesamte Bereich wird gärtnerisch vom zuständigen Fachamt unterhalten, einschließlich der Baumkontrolle und Reinigung. Eine Zuständigkeit für das Denkmal ist nicht gegeben. Eine präventiv durchgeführte Überprüfung des Ehrenmals ergab keine Auffälligkeiten. Weitere Schritte müssen durch die Eigentümerin-Kirchengemeinde durchgeführt werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die weitere diesbezügliche Vorgehensweise mit dem evangelischen Regionalverband abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6788 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648
Bevölkerungsschutz bleibt deutlich zu verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7537 entstanden aus Vorlage: OF 1124/10 vom 06.10.2025 Betreff: Bevölkerungsschutz bleibt deutlich zu verbessern Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie er schnellstens den Bevölkerungsschutz a) in Berkersheim; b) in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 deutlich verbessern wird; 2. wie sichergestellt werden kann, dass wenn bei einem (stadtweiten) Blackout oder auch bei (stadtteilbezogenem) Brownout kein Strom mehr fließt, Funk und Fernsehen fraglich erscheinen und die Akkus der Handys leer sind, vor Gefahren gewarnt werden kann. Begründung: Der bundesweite Warntag hat den Menschen in Berkersheim sowie in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 verdeutlicht, dass die Stadt Frankfurt vor Ort in Sachen Bevölkerungsschutz deutlich nachbessern muss, dies jedoch bisher noch nicht geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Benennung des Verbindungsweges Homburger Landstraße Richtung Marianne Beuchert Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7536 entstanden aus Vorlage: OF 1119/10 vom 07.10.2025 Betreff: Benennung des Verbindungsweges Homburger Landstraße Richtung Marianne-Beuchert-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Benennung des Verbindungsweges zwischen der Homburger Landstraße und dem Marianne-Beuchert-Platz (siehe Foto) seitens des Ortsbeirates möglich ist. Begründung: Die Bürger in diesem Quartier haben diesen Wunsch geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Parklets für Frankfurt-Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7533 entstanden aus Vorlage: OF 1105/10 vom 03.10.2025 Betreff: Parklets für Frankfurt-Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße/Engelthaler Straße für Anwohner und Fußgänger freundlicher gestalten kann, z. B. durch den Aufbau einer kombinierten Pflanz- und Sitzgruppe, wie es vom Oeder Weg bekannt ist. Begründung: Die Plätze vor der Reinigung und der ehemaligen Schneiderei oder gegenüber auf der gesperrten Fläche vor dem italienischen Restaurant wären geeignet. Auch würde dies dazu führen, dass die Autofahrenden langsamer und aufmerksamer in die sich verengende Engelthaler Straße fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Poller auf Höhe Wickenweg 90
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7532 entstanden aus Vorlage: OF 1088/10 vom 18.08.2025 Betreff: Poller auf Höhe Wickenweg 90 Anwohner berichten, dass der Gehweg zwischen der Kita im Wickenweg 88a und dem Schuleingang Wickenweg häufig von mutmaßlichen Elterntaxis zum Parken missbräuchlich genutzt wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zwei Poller mit Feuerwehrschließung zwischen dem Treppenzugang zur Bethanienkirche und der Grundstückausfahrt Wickenweg 90 anzubringen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Stromanschluss im Berkersheimer Niddatal
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2025, OF 1143/10 Betreff: Stromanschluss im Berkersheimer Niddatal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere dem Amt für Straßenbau und Erschließung - gebeten, mit Blick auf die erforderliche Genehmigung des Stromanschlusses im Berkersheimer Niddatal in Höhe der Eisenbahnüberführung ,,Am Wiesengarten" Folgenden Aspekt zu berücksichtigen: Der zu genehmigende Stromanschluss dient förderungswürdigen, da ausschließlich ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen, Terminen und Zuständigkeiten der Berkersheimer Vereine in deren ,,Wohnzimmer" im Niddatal. Eine etwaige Gebührenberechnung auf Grundlage womöglich privater oder geschäftlicher Zwecke, ist hier nicht gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.10.2025, OF 1129/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1143/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBudgetmittel für den Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2025, OF 1142/10 Betreff: Budgetmittel für den Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat 10 stellt dem Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 8000 Euro für die Anschaffung von Sportgeräten für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule zur Verfügung. Begründung: Da die zur Verfügung zu stellenden Mittel nicht über das Budget der Theobald-Ziegler-Schule erreicht werden können, kann der Ortsbeirat zur Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen/ Bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten/Ideen einspringen. Sportmaterialien Theobald-Ziegler-Schule Priorität Artikel Preis ca. Artikelnummer Sport Thieme 1 Weichbodenmatte 1.600 Euro W1-IS2996426-WA 2 Rollbretter 70 Euro (10x) W3-611214707 3 Gymnastikseil 10 Stück 32 Euro W0-612909426 4 Jongliertücher Set "Nylon" (2x) 26 Euro W0-612650018 5 Koordinationsleiter "Agility 4m (2x) 92 Euro W0-611373934 6 Rollmatte 5m (2x) 2.400 Euro W0-612709619 7 Minitramp 1.129 Euro W9-612351302 8 Sprungkasten 399 Euro (2x) W9-611214707 9 Sprungkasten mit Schwenkrolleneinr. 1.099 Euro W9-611218712 Antragsteller: CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 432 2025 Die Vorlage OF 1142/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "finanzielle" gestrichen und das Wort "Investitions-" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, Linke, FDP, fraktionslos
Weiter lesenBeschädigter Zaun der A-Linie Höhe Eschersheimer Landstraße Station „Hügelstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1107/9 Betreff: Beschädigter Zaun der A-Linie Höhe Eschersheimer Landstraße Station "Hügelstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Zaun neben der Gleisanlage der A-Linie auf Höhe der Station Hügelstraße stadteinwärts weist seit mehreren Monaten eine 5-6 m breite Lücke auf. Aufforderungen im August 2025, den beschädigten Zaun zu reparieren, blieben erfolglos. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um eine unverzügliche Reparatur des beschädigten Zauns herbeizuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEinfädelsituation auf der Hügelstraße in Höhe Hausnummer 251
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1122/9 Betreff: Einfädelsituation auf der Hügelstraße in Höhe Hausnummer 251 Die Anwohnerinnen und Anwohner der Hügelstraße beklagen seit längerem eine erhebliche Lärmbelastung, die insbesondere durch häufiges Hupen im Bereich der Hausnummer 251 entsteht. An dieser Stelle verengt sich die Fahrbahn direkt nach der Ampel und noch vor der Bushaltestelle von zwei auf eine Fahrspur. Vor allem in den Hauptverkehrszeiten, wenn der Verkehr nur stockend fließt, kommt es regelmäßig zu Konfliktsituationen beim Einfädeln. Viele Verkehrsteilnehmer reagieren mit Hupen, was zu einer deutlichen Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft führt. Als wesentliche Ursache sehen die Anwohner eine unklare bzw. zu spät erkennbare Beschilderung und Markierung der Fahrbahnverengung sowie zusätzliche Konflikte im Bereich der Bushaltestelle. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Situation vor Ort zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Konflikte beim Einfädeln zu reduzieren. Dies könnte insbesondere durch eine frühzeitige und deutliche Beschilderung oder Fahrbahnmarkierungen erfolgen, die die Verkehrsteilnehmer rechtzeitig auf den Wegfall der rechten Spur hinweisen. Antragsteller: SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1122/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, Linke
Weiter lesenMieterhöhungen in der Weberstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 941/3 Betreff: Mieterhöhungen in der Weberstraße Im Jahr 2022 kündigte der Projektentwickler Max Baum Immobilien GmbH die Neubebauung und Sanierung des Karrees Weberstraße / Marschnerstraße / Neuhofstraße / Eckenheimer Landstraße an. 2023 sollte Baubeginn sein, der Neubau 2024 fertiggestellt werden. Die Sanierung der Bestandsgebäude sollte mietenneutral vonstattengehen und die Miete bei um die sechs Euro pro Quadratmeter bleiben: https://www.fnp.de/frankfurt/neubau-bietet-mehr-platz-fuer-kinder-91443666.html. Heute sehen wir keinerlei Baufortschritte für den Neubau, außer dass das Gelände abgesperrt ist. Die Wohnungen in der Weberstraße wurden saniert und Bewohnende bekamen im Oktober 25 saftige Mieterhöhungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um folgende Auskünfte: - Was wurde bisher im Karree Weberstraße / Marschnerstraße / Neuhofstraße / Eckenheimer Landstraße gemacht? - Wird weiterhin an den Plänen zum Neubau festgehalten? - Wieviel Leerstand gibt es und seit wann? - Um wieviel sind die Bestandsmieten erhöht worden und ist das dem Bestandsschutz angemessen? Sollte der Magistrat hierzu keine Auskünfte haben, wird er gebeten, mit dem Projektentwickler in Kontakt zu treten, um diese Informationen zu erhalten. Der Projektentwickler ist sicherlich ebenfalls daran interessiert, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1309 2025 Die Vorlage OF 941/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenPiktogramm für die Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 947/3 Betreff: Piktogramm für die Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Strßenmarkierungen im unteren Bereich der Eckenheier Landstraße Ecke Anlagenring, vor der Kreuzung, zu erneuern. Begründung: Die Makrkierungen sind stark abgeblättert und teilweise kaum noch erkennbar, insbesondere die Piktogramme für die Fahhradspur. Ziel ist es, die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und Konflikte zwischen Auto- und Radverkehr zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 947/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der „Roten Eule“ ziehen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 937/3 Betreff: Kinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der "Roten Eule" ziehen Mit der endgültigen Schließung der Roten Eule in der Eckenheimer Landstraße sind im Nordend rund 40 dringend benötigte Kita- und Hortplätze verloren gegangen. Der Betreiber sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sich die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin über Monate nicht verbindlich zur notwendigen Sanierung und Finanzierung des Gebäudes geäußert hat. Das ist ein deutliches Versäumnis des Magistrats, der trotz frühzeitig bekannter Mängel keine tragfähige Lösung fand. Für viele Eltern stellte die monatelange Hängepartie eine erhebliche Belastung dar: Von der Ungewissheit, ob die Rote Eule gerettet werden kann, über die Frage nach einer alternativen Betreuungseinrichtung bis hin zu existenziellen Sorgen wie der Frage, ob mit der neuen Lösung dem Job weiterhin im selben Maß nachgegangen werden kann. Wie die Rote Eule blicken auch andere Kindertagesstätten im Nordend und in den angrenzenden Stadtteilen einem erheblichen Sanierungsstau entgegen. Viele dieser Einrichtungen müssen mittelfristig saniert werden. Angesichts des ohnehin bestehenden Mangels an Betreuungsplätzen in Frankfurt darf sich ein Fall wie die Rote Eule auf keinen Fall wiederholen. Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und frühzeitige Informationen, damit notwendige Sanierungen familienfreundlich umgesetzt werden können. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: - Der Ortsbeirat 3 bedauert die Schließung der Roten Eule und kritisiert das Vorgehen des Magistrats, der durch fehlende Entscheidungen und mangelnde sowie rechtzeitige Kommunikation den Verlust des Standorts mitverursacht hat. - Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat den Magistrat dazu auf, zu berichten: a. Wie der Magistrat die aktuelle Betreuungssituation (Kita-, Kindergarten- und Hortplätze) im Nordend sowie in den angrenzenden Stadtteilen grundsätzlich einschätzt. b. Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen in diesen Stadtteilen derzeit sanierungsbedürftig sind und welche davon wann saniert oder ggf. geschlossen werden sollen. c. Wie künftige Sanierungsvorhaben organisatorisch ablaufen sollen, damit während der Bauphasen keine Betreuungsplätze dauerhaft verloren gehen? d. Welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um sicherzustellen, dass sich ein Fall wie bei der Roten Eule künftig nicht wiederholt. e. Welche Ersatzmaßnahmen für die entfallenen Plätze der Roten Eule vorgesehen sind und wann diese umgesetzt sein sollen. f. Welche neuen Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend und in den angrenzenden Stadtteilen derzeit geplant sind, und in welchem Zeitrahmen diese entstehen sollen. g. Inwieweit bei dieser Planung bereits die geplante Unterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose in der Homburger Landstraße mit voraussichtlich knapp 300 Bewohnerinnen und Bewohnern berücksichtigt wurde, deren Fokus auf Familien den Bedarf an Plätzen weiter erhöhen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 937/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts)
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2025, OF 1098/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Verkehrsführung im Bereich der Abbiegespur von der Eschersheimer Landstraße (stadtauswärts) in die Hügelstraße so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit für Radfahrende nachhaltig verbessert wird. Dabei soll insbesondere die vom ASE bereits im Rahmen der Vorstellung des Radwegs präsentierte Perspektive erneut aufgegriffen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1098 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7679 2025 Die Vorlage OF 1098/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos und bei Abwesenheit 1 CDU
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenHinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, OF 1141/10 Betreff: Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt zu bitten, Prüfen und zu Berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen. Begründung: Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zur Zeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch in unserem Ortsbezirk angewandt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7539 2025 Die Vorlage OF 1141/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPflege der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer nicht weiter vernachlässigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, OF 1120/10 Betreff: Pflege der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer nicht weiter vernachlässigen Vorgang: OM 6783/25 OBR 10; ST 1201/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die seinerzeit in Aussicht gestellte weitere Wegesanierung in der Park-/Streuobstwiesenanlage -Am Borsdorfer- nun endlich durchzuführen. Auch lässt die Pflege der Streuobstwiesenbäume sehr zu wünschen übrig. 1. Wegesanierung von Osten nach Westen, OF 1028/10, ST 1201 (s. Foto) 2. Streuobstwiesenbäume sanieren am Beispiel -Speierlingsbaum- (s. Foto) Begründung: Diese Anlage ist für viele Bürger im Frankfurter Bogen eine willkommene Freizeit- und Ausgehfläche. Die nächste Starkregenzeit kündigt sich jahreszeitlich bedingt an. Deshalb ist die Sanierung dringend gegeben, um weitere Schäden abzuwenden. Fotos:privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6783 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1201 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7546 2025 Die Vorlage OF 1120/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung des Verbindungsweges Homburger Landstraße Richtung Marianne Beuchert Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, OF 1119/10 Betreff: Benennung des Verbindungsweges Homburger Landstraße Richtung Marianne-Beuchert-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen und zu Prüfen und zu Berichten, ob die Möglichkeit besteht den Verbindungsweg zwischen Homburger Landstraße und mit dem Namen -Blütenweg- zu benennen. (s. Foto) Begründung: Die Bürger in diesem Quartier haben diesen Wunsch geäußert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7536 2025 Die Vorlage OF 1119/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Benennung des Verbindungsweges zwischen der Homburger Landstraße und dem Marianne-Beuchert-Platz (siehe Foto) seitens des Ortsbeirates möglich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWöchentliche Reinigung des Park and Ride Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE)
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, OF 1118/10 Betreff: Wöchentliche Reinigung des Park-and-Ride-Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, Die Intervalle der Reinigung auf dem Park- & Ride-Platz an der Endhaltestelle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE) auf mindestens 1x in der Woche zu erhöhen. 1. Den Taubenkot auf der Parkfläche zu beseitigen. 2. Die Ablagerungen im direkten und erweiterten Umfeld der Kleider- und Glascontainer zu entfernen. 3. Halterabfrage und Entfernung von monatelang abgestellten und verdreckten Autos. Begründung: Saubere P&R Plätze werden von PKW-Fahrern sehr gerne angefahren. Auch sind diese ein Aushängeschild für den entsprechenden Stadtteil. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7545 2025 Die Vorlage OF 1118/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEinrichtung eines zentralen Abstellplatzes für E-Scooter
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, OF 1117/10 Betreff: Einrichtung eines zentralen Abstellplatzes für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, zu Prüfen und zu Berichten, ob es möglich ist auf der PKW-Parkfläche gegenüber der Neuen Apotheke und neben der Einfahrt zum NETTO in der Weilbrunnstraße einen zentralen Abstellplatz für E-Scooter einzurichten. Begründung: Die Nutzung der E-Scooter nimmt in diesen Teil von Preungesheim verstärkt zu und erhöht somit auch das unkontrollierte und gefährdende Abstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1117/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenLärmproblematik in der Sonnentaustraße zwischen Kaiserkronenweg und Malvenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, OF 1111/10 Betreff: Lärmproblematik in der Sonnentaustraße zwischen Kaiserkronenweg und Malvenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt aufzufordern, zu Prüfen und zu Berichten wie weit die gesammelten Hinweise auf eine Lärmbelästigung in der Sonnentaustraße zwischen Kaiserkronenweg und Malvenweg beseitigt werden können. Ich empfehle eine Ortsbesichtigung bzw. eine Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer. Begründung: Die Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit den Urhebern und auch eine Vorsprache beim Schutzmann vor Ort hat die Situation nicht verändert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1111/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenSolarbänke zum Aufladen von Mobilfunkgeräten im Ortsbezirk 10 errichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1140/10 Betreff: Solarbänke zum Aufladen von Mobilfunkgeräten im Ortsbezirk 10 errichten Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Mainova, gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Ortsbezirk 10 Solarbänke errichtet werden können. Diese bieten neben Sitzmöglichkeiten die Funktion, klimafreundlich beispielsweise sein Mobiltelefon aufladen zu können. Begründung: Solche Bänke werden in anderen Kommunen bereits verwendet, beispielsweise in Kelsterbach am Mainufer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7556 2025 Die Vorlage OF 1140/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMängel an städtischen Gebäuden hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1620
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1139/10 Betreff: Mängel an städtischen Gebäuden hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1620 Vorgang: OM 5382/24 OBR 10; ST 1620/25 Mit Stellungnahme vom 22.09.2025 (ST 1620) berichtete der Magistrat mittels einer Tabelle über Mängel an städtischen Gebäuden im Ortsbezirk 10. Die Stellungnahme ging auf eine Anfrage des Ortsbeirates 10 vom 08.04.2024 (OF 807/10) zurück und umfasste Angaben zu 26 Gebäuden, darunter zahlreiche Schulen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Wieso die Erstellung dieser grundlegenden Übersicht, die beispielsweise Angaben zu Eigentumsverhältnissen und Mängelbeschreibungen enthält, eine Bearbeitungszeit von eineinhalb Jahren benötigte, 2. wie der Magistrat dies vor dem Hintergrund der seit einem Jahr laufenden Schulbauoffensive Frankfurt am Main beurteilt, 3. wieso die Übersicht Angaben zu Liegenschaften in Kalbach und Eschersheim enthalten, also Stadtteilen, die gar nicht im Ortsbezirk 10 liegen, 4. wenn dies dem Umstand geschuldet ist, dass der Magistrat auch über Liegenschaften in unmittelbarer Umgebung des Ortsbezirks 10 informieren wollte: wieso die Übersicht dann keine Angaben zu anderen benachbarten Stadtteilen enthält. Begründung: Der Ortsbeirat 10 ist verwundert über die lange Bearbeitungszeit dieser grundlegenden Anfrage. Gerade vor dem Hintergrund der Schulbauoffensive sollten die entsprechenden Informationen dem Magistrat schneller vorliegen und dem Ortsbeirat 10 schneller mitgeteilt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5382 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1620 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7555 2025 Die Vorlage OF 1139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWiederholungsantrag: Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 bis zur S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1138/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 4623/23 OBR 10; ST 1151/25 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Zusammenhang mit der vorgesehenen U 5-Linienverlängerung bis zur S-Bahn-Station ,,Frankfurter Berg" um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen in Quadratmetern gemäß den bisherigen Erkenntnissen, 2. warum sind die jeweiligen von Preungesheim bis zum Frankfurter Berg reichenden Grundstücksenteignungen und die Beendigung von Pachtverhältnissen alternativlos, 3. wann wird den betroffenen Eigentümern oder Nutzern Hilfe entgegengebracht, 4. welche Planvarianten wurden geprüft, die keinen Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen in Anspruch nehmen würden (um Vorlage der jeweiligen Planskizzen zu 4. wird ausdrücklich und erneut gebeten), 5. wie hoch sind geschätzt die Grundstückszahlen in Quadratmetern a) bezüglich der bisherigen und der künftigen versiegelten Flächen, b) bezüglich der bisherigen und künftigen unversiegelten Flächen, 6. wie viele Stellplätze insgesamt sollen Stand jetzt entfallen? Begründung: Die Stellungnahme 1151 vom 14.07.2025 - erstattet nach fast zwei Jahren statt der planmäßigen 3 Monaten - enthält leider zu viele ausweichende Antworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4623 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1151 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1138/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegkommission
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1137/10 Betreff: Schulwegkommission Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, gemäß der hessischen Gemeindeordnung (HGO) auch den Ortsbeirat 10 zu allen wichtigen Belangen zu beteiligen. Dies muss auch das Recht des Ortsbeirates 10 auf Antragstellung bezüglich einer Begehung der Schulweg-Kommission beinhalten, so wie dies auch früher üblich war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1137/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmt für Straßenbau und Erschließung hier: Regelmäßige Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin an Sitzungen des Ortsbeirates 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1136/10 Betreff: Amt für Straßenbau und Erschließung hier: Regelmäßige Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin an Sitzungen des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, eine Vertreterin oder einen Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung wie früher üblich regelmäßig, zumindest zweimal im Jahr, an einer Sitzung des Ortsbeirates 10 teilnehmen zu lassen, um Anliegen der Mitglieder des Ortsbeirates 10 auf dem kleinen Dienstweg vorab besprechen und so möglichst einer einfachen, guten Regelung zuführen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7554 2025 Die Vorlage OF 1136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBaumrückschnitt am Treppenaufgang Friedrichsdorfer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1133/10 Betreff: Baumrückschnitt am Treppenaufgang Friedrichsdorfer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Bäume an den beiden Laternen am Treppenaufgang der Friedrichsdorfer Straße zur Friedrich-Fauldrath-Anlage adäquat zurückgeschnitten werden. Begründung: Das Geäst sowie das zugehörige Blattwerk beeinträchtigt die Leuchtleistung zwischenzeitlich so stark, dass insbesondere das Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen sehr stark darunter leidet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7553 2025 Die Vorlage OF 1133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchlaglochbeseitigung auf dem Park and Ride-Parkplatz Kalbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1132/10 Betreff: Schlaglochbeseitigung auf dem Park-and-Ride-Parkplatz Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vielfach vorhandenen Schlaglöcher auf dem Park & Ride Parkplatz Kalbach zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7552 2025 Die Vorlage OF 1132/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÄnderung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1131/10 Betreff: Änderung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Vorgang: OM 6217/24 OBR 10; ST 608/25; OM 7123/25 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zum rotmarkierten Schutzstreifen (s. OM 7123) den verschwundenen Flexipoller durch sicherlich robustere Klemmfixe zu ersetzen. Begründung: Nachdem der vom Magistrat angebrachte Flexipoller bereits seit Anfang Juni 2025 herausge-rissen und mittlerweile spurlos verschwunden ist, bedarf es einer nachhaltigeren Lösung (z.B. analog zur Obermainanlage, s. Bild). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 608 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7123 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7551 2025 Die Vorlage OF 1131/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHydranten in der Straße Im Brandhöfchen frei halten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1130/10 Betreff: Hydranten in der Straße Im Brandhöfchen frei halten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die zwei einzigen Hydranten in der Straße ,,Im Brandhöfchen" in Bonames durch Pfosten freihalten zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7550 2025 Die Vorlage OF 1130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHydrant im Berkersheimer Niddatal
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1129/10 Betreff: Hydrant im Berkersheimer Niddatal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Mainova, gebeten, mit Blick auf das Erfordernis der zeitnahen Realisierung des bisher fehlenden Hydranten im Berkersheimer Niddatal in Höhe der Eisenbahnüberführung ,,Am Wiesengarten" folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Die öffentliche Sicherheit, 2. Veranstaltungen der Berkersheimer Vereine in deren ,,Wohnzimmer im Niddatal", 3. Vermeidung von Kostenumlegungen auf die Vereine. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2025, OF 1143/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1143/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlende Sicherheit am U-Bahnübergang am Oberen Kalbacher Weg in Bonames
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1128/10 Betreff: Fehlende Sicherheit am U-Bahnübergang am Oberen Kalbacher Weg in Bonames Vorgang: OM 785/16 OBR 10; ST 245/17; ST 1125/17; OM 5380/24 OBR 10; ST 1548/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Auf die seit April 2024 nicht beantwortete Anregung des Ortsbeirates 10 OM 5380 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die bisher nicht wirklich beantwortete Anregung des Ortsbeirates 10 OM 785 verwiesen. Auch dieser Unfall hat die Menschen sehr bewegt. Seit dem tödlichen Unfall eines Mädchens an dieser Stelle vor jetzt bereits mehr als neun Jahren wurde leider augenscheinlich nichts zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort unternommen beziehungsweise umgesetzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und bis wann endlich die fehlende Sicherheit am U-Bahnübergang am Oberen Kalbacher Weg in Bonames deutlich erhöht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 785 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 245 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1125 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5380 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1128/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenTödlicher Unfall eines E-Scooterfahrers an der U-Bahn Station „Bonames Mitte“
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1127/10 Betreff: Tödlicher Unfall eines E-Scooterfahrers an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aktuell zu dem Unfall eines jungen Manns mit einem gemieteten E-Scooter und der U-Bahn in Bonames bekannt sind, 2. welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergriffen werden, damit künftig gefährliche Fahrten insbesondere mit gemieteten E-Scootern in Zusammenarbeit mit den Betreibern sicherer werden, Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang auch, ob an bestimmten Stellen die gefährliche oder gefährdende Nutzung von Miet-Scooter seitens der Betreiber oder der Stadt eingeschränkt oder gar unterbunden werden kann. Begründung: Der Unfall ereignete sich an der U-Bahnstation Bonames-Mitte. Die Menschen vor Ort hat auch dieser Unfall sehr bewegt. Im Nachgang ergaben sich Hinweise, die eine schlechte, da unvollständige Beleuchtung vermuten lassen. Mindestens eine zentrale Laterne ging auch Tage nach dem Unfall an besagter Unfallstelle nicht. Zudem hat ein doppelter Kasten (der Telekom o.ä.) auf der nördlichen Seite der U-Bahn einen so ungünstigen Platz parallel zur U-Bahntrasse, dass die Sicht im Bereich des U-Bahnübergangs für U-Bahnfahrer und Passanten eingeschränkt wird. Im Übrigen sind Bäume und Sträucher dort dicht bepflanzt und führen so zu dunklen Stellen sowie zusätzlich eingeschränkten Sichtverhältnissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen 3 CDU und AfD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBerkersheimer Ehrenmal
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1125/10 Betreff: Berkersheimer Ehrenmal Vorgang: OM 6788/25 OBR 10; ST 1648/25 Die Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648 führt unter anderem aus: ,,Die Grünanlage "Im Klingenfeld Kriegerdenkmal" gehört zum einen der Stadt Frankfurt (westlicher Bereich mit Stützmauer) und zum anderen der Evangelischen Michaelisgemeinde Frankfurt a.M.-Berkersheim (östlicher Bereich mit Ehrenmal). Der gesamte Bereich wird gärtnerisch vom zuständigen Fachamt unterhalten, einschließlich der Baumkontrolle und Reinigung. Eine Zuständigkeit für das Denkmal ist nicht gegeben. Eine präventiv durchgeführte Überprüfung des Ehrenmals ergab keine Auffälligkeiten. Weitere Schritte müssen durch die Eigentümerin-Kirchengemeinde durchgeführt werden." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die weitere diesbezügliche Vorgehensweise mit dem evangelischen Regionalverband abzustimmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6788 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7538 2025 Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und AfD
Partei: CDU
Weiter lesenBevölkerungsschutz bleibt deutlich zu verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1124/10 Betreff: Bevölkerungsschutz bleibt deutlich zu verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie er schnellstens den Bevölkerungsschutz a) in Berkersheim b) den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 deutlich verbessern wird, 2. wie sichergestellt werden kann, wenn bei einem (stadtweiten) Blackout oder auch bei (stadtteilbezogenen) Brownout kein Storm mehr fließt, Funk und Fernsehen fraglich erscheinen und die Akkus der Handys leer sind, vor Gefahren gewarnt werden soll. Begründung: Der bundesweite Warntag hat den Menschen in Berkersheim sowie in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 verdeutlicht, dass die Stadt Frankfurt vor Ort in Sachen Bevölkerungsschutz deutlich nachbessern muss, dies jedoch bisher noch nicht geschieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7537 2025 Die Vorlage OF 1124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFehlender Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1123/10 Betreff: Fehlender Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und durch wen der bisher fehlende Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld künftig erfolgen wird. Begründung: Auch der Feldweg ist im Rahmen der erforderlichen Verkehrssicherheit von der Stadt Frankfurt frei von überhängenden Ästen oder überbreiten Büschen zu halten. Entsprechende Regelungen sind so zu veranlassen, dass es zu keiner Zeit zu Problemen vor Ort führt. Dies ist so zum Beispiel auch für Naherholungssuchende oder sportlich aktive Menschen von Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1123/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchutz der Berkersheimer Felder und Wege
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1122/10 Betreff: Schutz der Berkersheimer Felder und Wege Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er künftig den wichtigen Schutz der Felder und Wege in Berkersheim besser als bisher sicherstellen wird. Dazu gehören unter anderem das Verhindern von Abfallablagerungen sowie das verbotene Befahren der Feldwege, vorrangig als Durchgangsverkehr im Berufsverkehr. Von Interesse dabei ist, ob, und wenn ja ab wann die zuständigen Stellen sich endlich auch für Berkersheimer Belange einsetzen werden, also beispielsweise auch bei etwaigem Personalmangel rechtzeitig technische Lösungen gefunden und ermöglicht werden. Sollten zur Eindämmung des Durchgangsverkehrs auf Feldwegen Schranken notwendig werden, wäre ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7548 2025 Die Vorlage OF 1122/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStadttauben in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1114/10 Betreff: Stadttauben in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der weiter steigenden Anzahl der Stadttauben in Preungesheim begegnet werden soll? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1114/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGleisquerung U5/Ronneburgstraße nivellieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1116/10 Betreff: Gleisquerung U5/Ronneburgstraße nivellieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gleisquerung der U5 / Ronneburgstraße nivellieren zu lassen. Begründung: Die Gleisquerung der U5 / Ronneburgstraße ist extrem uneben und weist deutliche Höhenunterschiede zwischen den Gleisen und der Fahrbahn auf. Es stellt für behinderte Personen mit Seniorenmobilen und ähnlichen Fahrzeugen sowie für Zweiradfahrer usw. eine erhebliche Gefahrenstelle dar. Das Überqueren der Schienen ist selbst für weitere Fahrzeugführer sehr unangenehm, da die Insassen selbst bei Schrittgeschwindigkeit stark durchgerüttelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7544 2025 Die Vorlage OF 1116/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBudgetmittel für den Verein Mutter-Kind-Heim Preungesheim e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1115/10 Betreff: Budgetmittel für den Verein Mutter-Kind-Heim Preungesheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verein Mutter-Kind-Heim Preungesheim e.V., der seit über 50 Jahren besteht, soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein Mutter-Kind-Heim Preungesheim e.V. für die Anschaffung eines E-Lastenfahrrads einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein Mutter-Kind-Heim Preungesheim e.V. wurde vor mehr als 50 Jahren gegründet, um die von Frau Prof. Dr. Helga Einsele eingerichtete gemeinsame Unterbringung inhaftierter Mütter mit ihren kleinen Kindern im Frauengefängnis der JVA III in Frankfurt am Main - Preungesheim zu unterstützen. Einige Kinder werden von Mitarbeiterinnen der JVA in eine KiTa gebracht; zurzeit noch mit privatem Pkw. Nun will dazu der Verein das E-Lastenfahrrad "Cargobike Long John F900E Family taupe" von Decathlon zum Preis von 4.999 Euro anschaffen. Diese hilfreiche und umweltfreundliche Anschaffung wollen wir unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 433 2025 Die Vorlage OF 1115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1113/10 Betreff: Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. Wo, wie und ab wann unter anderem in Teilen des Frankfurter Bogen die Sperrmüllsammlungen besser organisiert werden können, 2. welche Schwierigkeiten dabei bisher erkennbar bestehen, 3. welche Voraussetzungen wo und ab wann noch zu schaffen sind, 4. wo eine Systemänderung - beispielsweise zu vorgegebenen Terminen gemäß der Sammlung in Siedlungen - zunächst ausprobiert oder dauerhaft umgesetzt werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit steigen die Hinweise auf Probleme mit Sperrmüll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7535 2025 Die Vorlage OF 1113/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenZukunftsorientiertes Angebot für Lebensmittelhandel in und um Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1112/10 Betreff: Zukunftsorientiertes Angebot für Lebensmittelhandel in und um Preungesheim Vorgang: OM 6952/25 OBR 10; ST 1334/25 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob er weiterhin und ernsthaft langfristig für das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße eine Umwandlung von Lebensmitteleinzelhandelflächen in Gewerbeflächen vorsieht (siehe hierzu die Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025 (ST 1334). Diesbezüglich möge der Magistrat bitte folgendes darlegen: 1. Wo das Angebot von entsprechenden - zusätzlichen - Vollsortimentern und Discountern in und um Preungesheim (das heißt also außerhalb von Gewerbeflächen) sicher gestellt werden soll, 2. ob er sich nicht besser - zumindest in und für Preungesheim - von den bisherigen Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogrammes maßvoll und realitätsbezogen verabschieden sollte, 3. wo er in Preungesheim alternative Flächen als realisierbar erkannt und identifiziert hat, um Lebensmittelhandel statt in der August-Schanz-Straße künftig an anderen Stellen im Stadtteil zu realisieren, 4. wie und wann er solche entsprechend geeigneten Flächen ganzheitlich rechtzeitig zu sichern gedenkt, 5. ob es nicht bereits jetzt an zu vielen Flächen in und um Preungesheim Probleme gibt, den Lebensmittelhandel zu modernisieren, zu erweitern beziehungsweise teils sogar lediglich in der Fläche zu erhalten. Begründung: Außerhalb der Gewerbegebiete dürfte es leider nur sehr sehr schwer bis kaum möglich sein, nennenswerte, ausreichend große Alternativen für zum Lebensmittelhandel geeignete Flächen zu finden, die auch final und zukunftsorientiert zu akzeptablen Lebensmittel-Angeboten führen. Die politische Einflussnahme auf wirtschaftliche Belange erscheint insofern für die Menschen eher risikobehaftet zu sein, dies zumindest soweit es Preungesheim betrifft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1334 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7534 2025 Die Vorlage OF 1112/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBebauung im Hilgenfeld umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1110/10 Betreff: Bebauung im Hilgenfeld umsetzen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die bisher ausstehende Bebauung des Hilgenfelds im Niddatal im Bereich Bonameser Straße und Homburger Landstraße nunmehr ohne weitere Verzögerungen zu realisieren, 2. auf die erforderliche Infrastruktur zu achten und diese zeitgleich mit sämtlichen neuen Wohnungen insgesamt entsprechend den Bedarfen jeweils rechtzeitig anzupassen. Begründung: Die seit Jahren ausstehende Wohnbebauung weist sehr deutlich auf die Schwächen im Wohnungsbau - insbesondere in den Stadtteilen im Ortsbezirk 10 - hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7543 2025 Die Vorlage OF 1110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStandort des Verkehrszeichens 222 auf der Sperrfläche Sigmund-Freud-Straße/Einmündung Niederbornstraße überdenken
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1109/10 Betreff: Standort des Verkehrszeichens 222 auf der Sperrfläche Sigmund-Freud-Straße/Einmündung Niederbornstraße überdenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die jetzige Situation mit dem VZ 222-vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts vorbei- auf der Sperrfläche im Einmündungsbereich der Sigmund-Freud-Str. in Fahrtrichtung Niederbornstraße zu überdenken, ob nicht eine nachhaltigere Lösung möglich wäre. Zur Zeit wird dieses Schild leider sehr häufig an- oder umgefahren, vermutlich von Lkws. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7542 2025 Die Vorlage OF 1109/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZickzack-Bodenmarkierung Verkehrszeichen 299 erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1108/10 Betreff: Zickzack-Bodenmarkierung Verkehrszeichen 299 erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zickzack-Bodenmarkierungen VZ. 299 in der Engelthaler Straße Höhe Hausnummer 27 erneuern zu lassen. Begründung: Durch die Bauarbeiten zur Errichtung der Eigentumswohnungen in der Engelthaler Straße, gegenüber Haus Nr. 27, wurden die Zickzack-Bodenmarkierungen, VZ.299, sehr stark abgenutzt und werden nicht mehr als Parkverbotszone wahrgenommen. Das Haus Nr. 27 wird zur Zeit entkernt und nach energetischen Gesichtspunkten renoviert. Hier fahren deshalb häufig Lkw vom Grundstück Nr. 27 in die Engelthaler und werden durch dort auf den Zickzack-Bodenmarkierungen parkende Fahrzeuge an der Ausfahrt stark behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7541 2025 Die Vorlage OF 1108/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1135/10 Betreff: Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen, im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigungen vorliegen. Begründung: Durch immer mehr - scheinbar ohne Absprache - gestellte Kleidercontainer kommt es vermehrt zu Verschmutzung und Müll vor denselben. Auch stehen sie oft fehl an Plätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1135/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1134/10 Betreff: Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine oder mehrere neue Boule-Bahnen für Freizeit-Sport im OBR 10 einzurichten. Als potenzielle Standorte kommen infrage: In Eckenheim - im Gelände vom "Ami-Spielplatz", idealerweise an der Rollschuhbahn mit dem vorhanden Dach - in der Nähe der Spielplätze und Fitness-Anlage entlang der Radfahrroute zwischen U-Bahnstation Theobald-Ziegler-Straße und Feldscheidenstraße In Preungesheim - im Sportpark Preungesheim - in der Nähe vom Spielplatz oberhalb der Liesel-Oestereicher-Schule - Gravensteiner Platz - Am "Rolli", den Spielplätzen innerhalb der Ringstraße Jaspert-Straße und Wegscheidestraße In Berkersheim - auf dem Spielplatz Berkersheimer Weg (neben Heinrich-Plett-Straße) - auf dem Spielplatz Am Neuenberg - gegenüber der Grundschule Berkersheim auf dem Berkersheimer Weg Begründung: Der Freizeitsport Boule wird immer beliebter. Es besteht eine hohe Nachfrage nach Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1126/10 Betreff: Bodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße eine breite Bodenwelle, analog der Eingänge zum Ben-Gurion-Ring herstellen kann. Begründung: Sehr viele Schüler kommen über den Zebrastreifen auf der Galgenstraße in Richtung Ampel zur Schule. Die abbiegenden Autofahrenden schauen hauptsächlich nach links, da dort die Autos herkommen und schauen nicht nach rechts auf den Zebrastreifen. Wenn eine mehrere Meter breite Aufpflasterung, wenn möglich auch noch eingefärbt, unter den Zebrastreifen angebracht wird, erhöht das die Sicherheit der Schulkinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7549 2025 Die Vorlage OF 1126/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
Friedberger Landstrasse: Vermeidung von Staus/Verkehrsfluß optimieren
Guten Tag, als Autofahrer und Pendler habe ich eine Anmerkung bzgl. der Verkehrssituation auf der Friedberger Landstrasse (FL) zu machen. Vor gut 3 Jahren wurde die FL fast komplett umgebaut und neu gestalltet (neue Strassenbahn-Strecke, viele neue Ampeln, Fahrradspur, Fahrbahnverengung, Grünstreifen mit Bäumen). Leider haben alle diese Maßnahmen und Umgestalltungen die FL in ein alltägliches Verkehrschaos gestürzt, vor allem zu Berufsverkehrszeiten. Alleine aufgrund der Wegnahme einer ganzen Fahrspur für Autos in beide Richtungen, hat sich die Verkehrssituation extrem verschlechtert. Vor den ganzen Umbaumaßnahmen war die Verkehrssituation wesentlich besser, denn trotz eines hohen Autoaufkommens war der Verkehr fliessend und es gab wesentlich weniger Staus. Jetzt hat man als Autofahrer auf der FL manchmal das Gefühl sich irgendwo in Los Angeles, Mumbai oder Mexico City zu befinden: so wirkt sich die aktuelle Verkehrssituation so aus daß z.B. die recht grosse Kreuzung Niebelungenplatz regelmäßig total verstopft ist, und zwar dermaßen daß die ganze Kreuzung unpassierbar ist weil Autos inmitten auf der Kreuzung quer stehen und es nicht erlauben daß der Stau auf der FL sich auflösen kann, trotz grüner Ampel. In Richtung Freidberger Warte sieht es nicht besser aus: Die FL wurde auf Höhe der Shell Tankstelle zu einem Nadelöhr verengt, was die Verkehrssituation noch weiter verschlechtert. Zudem wurde ein Fahrradweg eingerichtet, auf dem alle halbe Stunde mal ein Fahrrad unterwegs ist. Aus meiner Sicht macht das an dieser Stelle leider nur bedingt bis überhaupt keinen Sinn, und zeugt für mich von einer ineffektiven und kopflosen Verkehrsplanung die an der Realität vollkommen vorbei geht. Die Stadt Frankfurt muss sich endlich einmal entscheiden was es sein will: Eine überregionale Wirtschaftsmetropole oder eine regionale Kleinstadt mit viel Grün. Die momentane Verkehrsplanung ist ausreichend für eine Stadt mit maximal 150.000 Einwohnern und kaum Berufsverkehr, aber, so ist Frankfurt nunmal nicht! Mein Vorschlag (oder mehr meine Bitte) bzgl. der FL ist: Die aktuelle Verkehrssituation zu überprüfen und zu analysieren um anschliessend Maßnahmen zu ergreifen die die Situation verbessern. Auch wenn dies eventuell bedeutet daß bestimmte Umbaumaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden müssten. Was sehr auffällig ist, wenn man auf der FL in Richtung Stadtzentrum fährt, ist daß im unteren Abschnitt der FL sich die Verkehrssituation merklich entspannt, währen der obere Abschnitt (ab Friedberger Platz bis Friedberger Warte) im Chaos versinkt. Ich bin davon überzeugt daß dies daran liegt daß es keine intelligente Verkehrsführung gibt die z.B. die Ampelschaltungen analysiert und entsprechend der aktuellen Situation reagiert um die Verkehrssituation zu entspannen. In anderen Worten: Der Verkehr wird nicht effektiv geleitet und verteilt, wodurch die FL in ständigem Stauchaos versinkt. Zudem denke ich daß bestimmte Baumaßnahmen einfach ausgeführt worden sind, ohne die verkehrstechnischen Konsequenzen zu analysieren. Auf jeden Fall ist es wünschenswert wenn die verantwortlichen Verkehrsplaner sich des Falles "Friedberger Landstrasse" konsequent annehmen würden um Maßnahmen zu ergreifen, letztendlich auch im Interesse all der direkten Anwohner an der FL, die sich jeden Tag dieses Chaos von ihren Balkonen ansehen und ertragen müssen.
Den Fahrradweg am Alleenring auf die Straße verlegen
Der Fahrradweg am Alleenring im Teilstück der Habsburgerallee liegt auf dem Bürgersteig. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen: Die metallenen Trennstäbe stehen sehr nah an der rechten Radwegbegrenzung, die Autos parken sehr nah auf der linken Seite. Hier ist es unmöglich für Fahrräder mit Anhänger oder "Frontlader" (bekannt aus Holland und Kopenhagen, diese Räder nehmen bei uns immer mehr zu, da sich Familien gegen ein Auto entscheiden) oder auch mit einem stark beladenen Korb durchzukommen. Leider parken viele Autos hier sehr nachlässig und fahrradunfreundlich. So stehen sie sie oft mit den dicken Reifen (SUV) zu einem Teil auf dem Radweg oder die grosse Karosserie ragt in ihn hinein, so dass es an manchen Stellen besonders eng und gefährlich wird. Mein Vorschlag wäre hier: könnte man nicht den Radweg auf die Strasse verlegen, wie es schon an vielen anderen Stellen der Fall ist?
Freie Hot Spots für Frankfurt
In einer Stadt wie Frankfurt ist das Thema Erreichbarkeit immer wichtiger geworden. Dies trifft private Bereiche wie Geschäftliche gleichfalls. Mal eben seine E-Mails prüfen oder zu wissen wo ist die nächste Möglichkeit für eine Besorgung. Sich mal schnell treffen zu können und trotzdem Zugriff auf die Firma zu haben, all dies sind Themen die nicht mehr wegzudenken sind. Vergleichen wir die Infrasturktur im Raum Frankfurt mit ander internationalen Metropolen stellen wir fest, dass wir hier von zwei völlig unterschiedlichen Welten sprechen. Was wo anders Standard ist ist bei uns immer noch schwer realisierbar. Mit dieser Initiative können wir den Standort Frankfurt stärken und neue Chancen realisieren. Deswegen bitte ich darum: Freien HotSpot Zugang im Stadtgebiet Frankfurt Main.
Anwohnerparken für die De-Bary-Straße
Durch die Nähe zum Hauptfriedhof, der Kleyer-Schule, den zukünftigen Studentenwohnungen und der neuen Finance Business Schooll gibt es hier zu viele Fremdparker.
Fußgängerstreifen erneuern - Bonames, Höhe Homburger Landstraße 641-645
der Fußgängerstreifen in Bonames (Homburger Landstraße. 641-645)) muss dringend erneuert werden.
S-Bahnhöfe Berkersheim und Eschersheim für Behinderte und Kinderwagen etc. nutzbar machen
Das Bahngleis am S-Bahnhof Berkersheim kann in jeweils eine Richtung nur über eine steile Holzbrücke erreicht werden. Diese Brückestellt für Leute mit Kinderwagen, Gepäck aber sicherlich auch für Gehbehinderte ein unüberwindbares Hinderniss dar. Theoretisch ist es möglich, über die Straße mit den Bahnschranken zu laufen, aber diese Schranken sind oft extrem lange geschlossen, da auf der Strecke sehr viele Züge fahren. In Eschersheim ist der Zugang zu den Gleisen auch nur über Treppen erreichbar. Hier müsste seitens der Stadt, bzw seitens der Bahn aufgrund des Drucks der Stadt, Abhilfe geschaffen werden. Möglich wäre der Bau eines Aufzuges, einer Rampe oder einer Unterführung.
Bank mit integriertem Papierkorb (Sitzbank)
Es ist immer ärgerlich z.B. am Main auf einer Sitzbank zu sitzen, neben der ein kleiner Haufen Müll liegt. Der Grund es gibt an dieser Sitzbank keinen Papierkorb. Zuletzt ist mir dies passiert am Main hinter dem Örtchen Rumpenheim im Frankfurter Umland. Eine möglich Lösung wäre: Eine Bank mit integriertem Papierkorb zu entwickeln und im öffentlichen Bereich der Stadt Frankfurt, sowie im Umland einzusetzen. Es gibt doch soviel unnützen Papierkram und den kann man dann an einer Parkbank gleich entsorgen.
Verlängerung der U6 bis zur Autobahn und Bau eines Park&Ride Parkhauses
Man könnte die U6 über die Haltestelle Heerstrasse weiterführen bis zur Autobahn A5 und dort ein Park&Ride Parkhaus errichten. So könnten viele Pendler und Tagesbesucher von Frankfurt vor der Stadt ihr Auto abstellen und in kürzester Zeit bis zur Innenstadt gelangen.
Nordpark "Brücke über den Altarm Nidda"
Die Holzbrücke über den Altarm Nidda ist seit diesem Jahr für marode erklärt und für die Spaziergänger/Jogger/Radfahrer etc. gesperrt. Eine Reparatur bzw. Neubau ist wohl nicht vorgesehen, soweit ich das lt. Zeitungsberichten wahrgenommen habe (scheitert wohl am Geld...) Ich habe mir das angesehen und meine, dass nur das Holzfundament verrottet ist. Warum kann man diese kleine Brücke nicht mit einem stabilen Betonfundament versehen und dann wieder in Holzbauweise errichten. Das kann ja nicht so teuer sein. Das Brücklein muss doch nicht gleich in aufwendiger Stahlkonstruktion gebaut werden. Es ist jammerschade, dass dieser Fußweg gesperrt ist. Er fehlt uns allen, denn der Weg führt über Serpentinen hinunter über den Altarm in den Nordpark hinein oder auch umgekehrt. Der Blick von diesem Brücklein auf das Wasser und den unmittelbaren Baumbestand, der sich darin spiegelt, erinnert an ein Dschungelgebiet. Total romantisch. Winterbild im Anhang zu sehen. Einen anderen Weg aus Richtung Fußballplatz in den Nordpark zu nehmen ist vielen Menschen unbekannt (nur Insider wie ich kennen ihn) und auch für Ältere gefährlich, weil der Pfad steil und glitschig ist und mit Dickicht bewachsen. Einmal habe ich gelesen, dass die Stadt die Brücke wohl nicht mehr erstellten will, da der Weg nicht stark genug frequentiert sei. Was für ein Unsinn. Muss denn immer erst eine Völkerwanderung stattfinden. Dort laufen täglich Menschen mit und ohne Hund. Wir alten Bonameser wandern das ganze Jahr über durch diese schöne Landschaft.
Verlängerung der Buslinie 27
Meine Idee ist es die Buslinie 27 bis zur Friedberger Warte zu Verlängern und zwar mit dem Linienverlauf - Weilbrunnstraße (39) - Kreuzstraße (39) - Theobald-Ziegler-Straße/JVA (diese Haltestelle um umzubenennen zur besseren Orientierung) (n4) - Wetzlarer Straße (34) - Friedberger Warte (18, 30, 34) und an der Warteposition der linie 30 wird dann wieder gedreht bzw. Pause gemacht. damit wäre eine direktere Verbindung zur Friedberger Warte und zur und bessere verknüpfung an die Linie 18 mit dem Bahnhof Frankfurter Berg gegeben.
Umbau der Haltestelle Berkersheim Bahnhof und Verlängerung der Buslinien 39 und 66
Zur besseren Verknüpfung an die S-Bahn mit einer weiteren direkter anbindung von Eckenheim zur S6 und nach Harheim Bus 25 wäre es durchaus von Vorteil dort die Linie 39 von Berkersheim Mitte und die Linie 66 von Am Neuenberg mit dem Bahnhof Berkersheim zu Verknüpfen des würde aber einen vorherigen Umbau der Bushaltestelle erfordern.
Wohnungsbau statt THW
Im Bereich der Feuerwehrstrasse (hinteres Ende) befindet sich ein grosses Brachgelände, dieses ist mit einer U-Bahn Station, einem in Planung befindlichen Park, eines existierenden Kindergartens und einer geplanten Kita ein optimales Gelände um Familien den in Frankfurt so begehrten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Gelände befindet sich im öffentlichen Eigentum (Bund oder Stadt / Feurwehr), somit könnte hier sicher kurzfristig etwas getan werden. Leider hat sich die Stadt entschieden dieses Filetstück für das abstellen von LKW und Büroräume des THW zu verwenden. Die Argumentation ist hierbei das die nähe des THW zur Feuerwehr Synergieeffekte nach sich ziehen würde, dies ist sicher nicht von komplett der Hand zu weisen, die Bedarf nach Wohnraum ist m.E aber deutlich höher zu bewerten. Das THW ist schon seit ewigen Zeiten getrennt von der Feuerwehr am Industriehof untergebracht, bisher ist nicht bekannt das dies zur verschlechterten Einsatzbedingungen oder Problemen geführt hätte.