S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 131/10 Betreff: Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Verbindungswegen und am Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage mindestens 2 zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, wie uns berichtet wird, diese Wege, sei es zum Spielen auf dem Spielplatz oder auf dem Weg zur nahen U-Bahn-Haltestelle. Wegen fehlender Mülleimer fällt manches leider auf den Weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1001 2021 Die Vorlage OF 131/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 136/10 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Gegenüber der Einmündung der Julius-Brecht-Str. in den Berkersheimer Weg befinden sich eingangs der Grünanlage Petunienweg zwei niedrige Mauern, die zum Verweilen einladen und durchaus stark frequentiert sind. Als Nebeneffekt kommt es dann zu entsprechenden Abfallmengen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Berkersheimer Weg, nahe der vorgenannten Mauern 1 bis 2 Abfallbehälter aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2021 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 141/10 Betreff: Sicherheit für Fußgänger vor dem Sportpark Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Sicherheit für Fußgänger an der sehr unübersichtlichen Stelle im Bereich der Zufahrt des Sportparks in Preungesheim deutlich verbessert werden kann. Begründung: Die Gefahrenstelle im Bereich der Ein-/Ausfahrt der Bezirkssportanlage Preungesheim zum Feldweg stellt leider insbesondere viele Kinder aus dem Wohngebiet. An der Wolfsweide und weiterer benachbarten Straßen vor große Herausforderungen. Die Fahrzeuge sind an dieser sehr unübersichtlichen Stelle zu schnell und den Fahrenden ist diese Situation leider so nicht erkenntlich, so dass diese Stelle schnellstmöglich zu entschärfen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1007 2021 Die Vorlage OF 141/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 146/10 Betreff: Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Parkraumgebühren für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 nicht nur nicht zu erhöhen, sondern deutlich niedriger als in den innerstädtischen Stadtteilen innerhalb des Alleenrings zu halten. Begründung: Der ÖPNV in den außen liegenden Stadtteilen ist nicht mit dem besseren ÖPNV-Takt in den innerstädtischen Stadtteilen vergleichbar, so dass die Notwendigkeit des Individualverkehrs hier im Vergleich dazu höher ist. Der Ortsbeirat 10 hat sich wiederholt für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 ausgesprochen, nachdem es zunehmend zu Ausweichparkbewegungen aus anderen Ortsbezirken kam. Dies war auch aufgrund der bislang nur innerhalb des Alleenrings anfallenden entsprechenden Parkgebühren der Fall. Der Ortsbeirat 10 geht daher davon aus, dass künftig in den nordöstlichen Stadtteilen nur niedrige Parkraumgebühren erhoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 97 2021 Die Vorlage OF 146/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 147/10 Betreff: Schulschwimmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob bei den Planungen für das künftige Gymnasium Nord beziehungsweise die neue Grundschule des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal ein zusätzliches Lehrschwimmbecken berücksichtigt wird. Dieses sollte so konzipiert werden, dass es als Schwimmbad auch außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden kann, 2. wann mit der Fertigstellung und Einweihung der wichtigen Schulbauten zu 1. gerechnet wird, 3. wie künftig das Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 insgesamt rasch verbessert werden kann. Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung unserer Kinder. Vor Ort besteht akuter entsprechender Handlungsbedarf. So stehen im Ortsbezirk 10 selbst bisher überhaupt keine und in den angrenzenden Stadtteilen deutlich zu wenig Möglichkeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung, so dass Teilnehmende an Schulsportkurse viel zu weite Wege haben und Kinder wenn überhaupt oft viel zu spät schwimmen lernen. Abhilfe ist umgehend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1020 2021 Die Vorlage OF 147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 115/10 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die Theobald-Ziegler-Schule für das Projekt "Schulstraße" berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt "Schulstraße" für die Theobald-Ziegler-Schule beziehungsweise den Antrag der Schule als leider dringend erforderlich. Begründung: Am 3.9.2021 tagte coronabedingt nach monatelangem Vorlauf die Schulwegkommission endlich vor der Theobald-Ziegler-Schule. Die Schulgemeinde leidet an einem hohen Aufkommen der sogenannten "Elterntaxis" (hektischer und gefährlicher Eltern-Bringverkehr quasi als "Schule drive-in"). Effektive Gegenmaßnahmen sind hier nunmehr schnellstmöglich angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 636 2021 Die Vorlage OF 115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 101/10 Betreff: Rückbau der Fahrradbügel im Bereich der Kreuzstraße/Ecke Braumannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die seinerzeit im Rahmen der Verkehrssicherung aufgestellten Fahrradbügel im Bereich der Kreuzstraße Ecke Braumannstraße zurückzubauen. Begründung: Im Rahmen der Verkehrssicherung in diesem Einmündungsbereich wurde die zur Verfügung stehende Parkfläche für die PKWs neu geordnet bzw. markiert, so dass vor den Gehwegen diese deutlich als Parkverbotsfläche markiert wurde. Dadurch ist die Befahrung durch die Fahrzeuge der FES gewährleistet, auch können alle anderen Autofahrer die bestehenden Vorfahrtsregeln optimale beachten, Fußgänger können ungehindert ihren Weg gehen. Das diese Maßnahme auch den gewesenen Parkraum reduziert liegt nahe. Doch warum angrenzender Parkraum mit Fahrradbügeln zugestellt werden muss, ist nicht nachzuvollziehen. Die Anwohner haben ihre Fahrradstellfläche auf den Hinterhöfen und 30 Meter entfernt, im Bereich der Bushaltestelle, stehen 5 Fahrradbügel. Diese Maßnahme erhöht den eh schon vorhandenen Parkdruck und ist für die Anwohner und die angrenzenden Gewerbetreibenden nicht hinnehmbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 101/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und AfD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 80/10 Betreff: Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle "Am Neuenberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Weg durch die Siedlung "Am Neuenberg" barrierefrei gestaltet werden kann. Begründung: Die Möglichkeit, mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen barrierefrei zur Bushaltestelle des 27/63/66 Buses zu kommen ist im Moment nur auf einem naturbelassenen Weg hinter den Häusern Am Neuenberg 2 - 24 zu erreichen. Dies ist bei schlechtem Wetter (Schnee, Regen) nicht länger zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 621 2021 Die Vorlage OF 80/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 83/10 Betreff: Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten so zu fassen, dass er geregelt aufgefangen, von der Straße Am Wiesengarten abgeleitet und möglichst in der Nähe wieder versickern werden kann. Begründung: Nachdem in diesem Sommer der Grundwasserspiegel durch den ausreichenden Regen wieder deutlich angestiegen ist, tritt am Berkersheimer Spielplatz erneut in erheblichem Umfang Hangwasser aus, das von der vorhandenen Rinne nicht vollständig aufgefangen werden kann. So fließt es weiträumig über ein als Parkplatz genutztes Gelände und über die Straße am Wiesengarten. Dieses Wasser sollte gefasst und geordnet abgeleitet werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass von den parkenden Autos Öle tropfen, die dann mitgespült würden und ferner zu befürchten steht, dass sich bei Frosteintritt wieder eine große Eisfläche mit erheblichem Gefahrenpotential bildet. Deshalb sollte dieses Problem vor Winterbeginn abgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 624 2021 Die Vorlage OF 83/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 84/10 Betreff: Fahrbahnoberfläche in der Straße Am Wiesengarten in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass der Fahrbahnbelag in der Straße Am Wiesengarten in Berkersheim wieder in einen auch für Fahrradfahrer unproblematischen Zustand versetzt wird, bevor die Bahnunterführung an der Reithalle wieder eröffnet und für die Anbindung der Radrouten benötigt wird. Begründung: Wie bekannt, will die Deutsche Bahn die Radrouten durch Berkersheim an der Bahnstraße Richtung Harheim nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs kappen und teilweise sogar vollständig sperren, solange sie es nicht schafft, die Bahnunterführung an der Reithalle im Wiesengarten wieder freizugeben. Insofern wird nach ihrer Wiedereröffnung dieser Unterführung erhebliche Bedeutung für den Radverkehr zukommen. Deshalb ist es wichtig, dass sie dann gut anfahrbar ist, damit wenigstens dann wieder der Radverkehr möglichst ungehindert abgewickelt werden kann. Allerdings ist der Fahrbahnbelag (unter anderem durch die massiven Beschädigungen durch die Baufahrzeuge der Deutschen Bahn) in einem solch schlechten Zustand, dass die Radfahrer die Unterführung gar nicht unproblematisch erreichen könnten. Deshalb ist sicherzustellen, dass bis zur Eröffnung der Unterführung auch der Fahrbahnbelag wieder hergestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 637 2021 Die Vorlage OF 84/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 85/10 Betreff: Zukünftige Energieversorgung vom Tower Café und Nebengebäuden Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob im Entwicklungskonzept Tower Café und in den Ausschreibungen die komplette Energieversorgung für alle Gebäude am Standort "Alter Flughafen" durch erneuerbare Energien vorgesehen ist. Im Vorfeld sind grundsätzliche Fragen von Bedeutung: 1. In der ST 1424 wird berichtet, dass vor der Eröffnung bauliche Sanierungen mit entsprechenden Finanzierungen notwendig werden. Ist in den finanziellen Vorplanungen für das Entwicklungskonzept vorgesehen, erneuerbare Energien für Strom, Wärme und Mobilität über Bürgerenergiegemeinschaften zu realisieren, damit keine finanzielle Belastungen im Haushalt erfolgen? 2. Werden Nebengebäude wie der große Hangar und das Gebäude vom Feuerwehrmuseum im Entwicklungskonzept integriert? 3. Die Stromprobleme beim Kühlen der Außengastronomie werden in der ST 1443 beschrieben. Gibt es unabhängig von der Erstellung vom Entwicklungskonzept kurzfristige Lösungen, beispielsweise die Stromversorgung durch mobile Photovoltaik oder Steckermodule sichern, die umgangssprachlich auch Balkonkraftwerke genannt werden? Begründung: Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht klar und unmissverständlich dargelegt, dass fossile Verbrennungen beim Strom, der Wärme und in der Mobilität so schnell wie möglich in der nächsten Dekade beendet sein muss. Die wissenschaftlichen Vorgaben sind ebenfalls klar und unmissverständlich ( https://de.scientists4future.org/ueber-uns/stellungnahme/fakten/ ). Aufgrund der dramatischen Entwicklung mit Katastrophen in unvorstellbaren Dimensionen, wie im Ahrtal und in NRW, darf es keine fossile Energieversorgung mehr geben. Erneuerbare Anlagen werden heute oft in Sektorkopplung geplant und installiert. Dies bedeutet, dass die Stromversorgung durch Photovoltaik mit Stromspeicher erfolgt. Mit erneuerbaren Strom wird die Heizung im Winter und Kühlung im Sommer versorgt. Als Baustein der Verkehrswende in Frankfurt entstehen E-Ladestationen für bidirektionales Laden von Elektrofahrräder und Fahrzeuge. Dies sollte am "Alten Flugplatz" in einer einzigen Anlage realisiert werden. Damit sinkt der Energiebezug aus dem öffentlichen Stromnetz erheblich. Sofort nach der Installation beträgt die Kostenentlastung für fossile Brennstoffe der Heizung 100 %. Gleichzeitig entsteht kein Gramm CO2 mehr für den Wärmebedarf. Bürgerenergiegemeinschaften sind in der Lage die notwendige dezentrale Anlage zu errichten und zu finanzieren. Durch eine externe Finanzierung verkürzen sich Ausschreibungszeiten und der Haushalt wird nicht belastet. Oft scheitert eine schnelle Umsetzung aus Kostengründen - durch Haushaltsvorbehalte oder Unwirtschaftlichkeit aufgrund langer Planungszeiten. Gerade bei erneuerbaren Energien muss auf eine schnelle Realisierung der Anlage geachtet werden. Durch Pachtverträge mit dem Betreiber der Energieanlage und bidirektionales Stromladen sind zusätzliche Einnahmen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 625 2021 Die Vorlage OF 85/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz in der Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 92/10 Betreff: Erneuerung Parkplatz Nordpark in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob bei der vom Ortsbeirat mehrfach beantragten und nun in Angriff genommenen Erneuerung des Parkplatzes Nordpark in Bonames auch eine Erweiterung stattfinden soll. Begründung: Erfreulicherweise ist die Erneuerung des Parkplatzes Nordpark in Bonames, auf die der OBR immer gedrungen hatte, nun offensichtlich in Angriff genommen worden. Dabei sind Vermessungspunkte abgesteckt worden, die weit über den ursprünglichen Parkplatz hinausgehen. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten, ob hier eine Erweiterung erfolgen soll, was so dem OBR nie kommuniziert wurde und an dieser Stelle aus Naturschutz-Aspekten nicht unproblematisch wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 92/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 92/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 93/10 Betreff: Adäquate Klassenräume in der Münzenbergerschule Der Magistrat möge prüfe und berichten, wann und durch welche Maßnahmen in der Grundschule Münzenbergerschule wieder ausreichend adäquate Klassenräume für alle Klassen zur Verfügung stehen. Begründung: Durch Schimmel und Wasserschäden fehlen der Münzenbergerschule im kommenden Schuljahr ca. 8 Klassenräume. Es wird teilweise in abgetrennten Bereichen der Mensa unterrichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 639 2021 Die Vorlage OF 93/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 94/10 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße - Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor linksabbiegenden Autos geschützt sind Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2021 Die Vorlage OF 94/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 97/10 Betreff: Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch Setzen des im Rahmen der Begehung von Fahrradbüro und OBR verabredeten Fahrradbügels sichergestellt wird, dass die in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts eingerichtete Fahrradspur von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Die kleine Fahrradspur an dieser Kreuzung in der Eckenheimer Landstraße soll den Fahrradfahrern, die dort gegen die Fahrtrichtung der für sie nicht geltenden Einbahnstraße unterwegs sind, ein möglichst sicheres Kreuzen ermöglichen. Leider ist sie ständig zugeparkt. Deshalb war im Rahmen der Begehung verabredet worden, den Beginn dieser Spur mit einem Fahrradbügel abzusichern, um so das Parken dort zu verhindern. Nachdem nun die anderen Bügel, die besprochen worden waren, installiert sind, dieser aber nicht erstellt wurde, muss hier an dieser besonders gefährlichen Stelle auch noch dringend ein Bügel erstellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 629 2021 Die Vorlage OF 97/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 102/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Dieser Fußgängerüberweg, in diesem Abschnitt der Gundelandstraße, ist besonders durch zu schnell fahrende PKWs sehr unsicher. Auch werden immer wieder die Vorfahrtsregeln durch in unmittelbarer Nähe befindliche querende Straße -An den Drei Hohen- nicht beachtet. Ebenfalls ist dieser Fußgängerüberweg ein Teil des ausgewiesenen Schulweges, und auch deshalb bedarf es verbesserter Sicherheitsmaßnahmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 642 2021 Die Vorlage OF 102/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 103/10 Betreff: Angebot für elektrisch betriebene Lastencontainer Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie im Ortsbezirk 10 ein Angebot für elektro-betriebene Lastencontainer für Fahrräder, vergleichbar zu Beispiel mit dem Angebot https://nuwiel.com/, geschaffen werden kann. Begründung: Immer mehr Menschen versuchen, ihren Alltag klimagerecht und ohne eigenes Automobil zu gestalten. Trotzdem haben sie natürlich immer mal wieder den Bedarf, große oder schwere Dinge zu transportieren, insbesondere auf kurzen Wegen innerhalb der Stadt. Dazu gibt es in Frankfurt insbesondere in den weiter außen liegenden Stadtbezirken kein adäquates Angebot. In Hamburg gibt es das Angebot Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 643 2021 Die Vorlage OF 103/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 104/10 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geeignete Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat um Informationen zu: 1. Wie werden in den geplanten Bewohnerparkzonen auch E-Ladestellen berücksichtigt? 2. Wieviel von den Ladesäulen werden mit Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Zusatz-VZ 1026-60 StVO (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs) beschildert? 3. Wie weit ist die Technik, normale Lichtmasten zu Ladesäulen umzurüsten? 4. Werden die Lademöglichkeiten schon jetzt daraufhin geplant, dass es einheitliche Stecker und möglichst nur noch ein Bezahlungssystem per Ladekarte geben wird? 5. Können Elektrofahrzeuge im Vergleich zu Verbrennungsfahrzeugen bei der Stellplatzvergabe oder den Bewohnerparkzonen-Gebühren begünstigt oder befreit werden? 6. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit privaten Betreibern zur Errichtung von Stromladesäulen? 7. Werden neue Ladesäulen öffentlich ausgeschrieben, so dass auch Bürgerenergie-Gemeinschaften mit solaren Ökostromanlagen eine Zuschlagschance bekommen? 8. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Siedlungen nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren eigenen Strom nutzen würden? 9. Wie sieht das aktuelle Verhältnis von angemeldeten reinen Elektrofahrzeugen zu Ladesäulen in den Stadtteilen vom OBR 10 aus? Begründung: Aktuell gibt es ein Ungleichgewicht zwischen angemeldeten E-Fahrzeugen und Lademöglichkeiten. Da die E-Mobilität nicht mehr aufzuhalten ist, sollte die Stadt Frankfurt hier frühzeitig einen Ausgleich finden und entsprechende Maßnahmen einleiten. Zum Erreichen der Frankfurter Klimaziele müssen alle Parkplätze im öffentlichen Raum sowieso neu geordnet und mit Lademöglichkeiten versehen werden. Daher ist es sinnvoll bei der Umgestaltung der Bewohnerparkzonen die Ladeinfrastruktur zu integrieren. Auf der Ladesäule-Anbieterseite muss zudem auf einen fairen Wettbewerb genauso geachtet werden, wie das wirtschaftliche Umsetzen und ein schneller Umstieg auf erneuerbaren Ladestrom. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 31 Die FDP stellt den Änderungsantrag, die Ziffern 5. und 8. der Vorlage OF 104/10 zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 632 2021 1. Der Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 104/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, AfD und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)