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Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OFGRÜNE
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Ortsbezirk 10 umzusetzen. Dies ist notwendig, um das Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der E-Fahrzeuge und den verfügbaren Lademöglichkeiten auszugleichen und die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

der Magistrat wird gebeten zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geeignete Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat um Informationen zu:

  1. Wie werden in den geplanten Bewohnerparkzonen auch E-Ladestellen berücksichtigt?
  2. Wieviel von den Ladesäulen werden mit Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Zusatz-VZ 1026-60 StVO (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs) beschildert?
  3. Wie weit ist die Technik, normale Lichtmasten zu Ladesäulen umzurüsten?
  4. Werden die Lademöglichkeiten schon jetzt daraufhin geplant, dass es einheitliche Stecker und möglichst nur noch ein Bezahlungssystem per Ladekarte geben wird?
  5. Können Elektrofahrzeuge im Vergleich zu Verbrennungsfahrzeugen bei der Stellplatzvergabe oder den Bewohnerparkzonen-Gebühren begünstigt oder befreit werden?
  6. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit privaten Betreibern zur Errichtung von Stromladesäulen?
  7. Werden neue Ladesäulen öffentlich ausgeschrieben, so dass auch Bürgerenergie-Gemeinschaften mit solaren Ökostromanlagen eine Zuschlagschance bekommen?
  8. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Siedlungen nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren eigenen Strom nutzen würden?
  9. Wie sieht das aktuelle Verhältnis von angemeldeten reinen Elektrofahrzeugen zu Ladesäulen in den Stadtteilen vom OBR 10 aus?

Begründung

Aktuell gibt es ein Ungleichgewicht zwischen angemeldeten E-Fahrzeugen und Lademöglichkeiten. Da die E-Mobilität nicht mehr aufzuhalten ist, sollte die Stadt Frankfurt hier frühzeitig einen Ausgleich finden und entsprechende Maßnahmen einleiten. Zum Erreichen der Frankfurter Klimaziele müssen alle Parkplätze im öffentlichen Raum sowieso neu geordnet und mit Lademöglichkeiten versehen werden. Daher ist es sinnvoll bei der Umgestaltung der Bewohnerparkzonen die Ladeinfrastruktur zu integrieren. Auf der Ladesäule-Anbieterseite muss zudem auf einen fairen Wettbewerb genauso geachtet werden, wie das wirtschaftliche Umsetzen und ein schneller Umstieg auf erneuerbaren Ladestrom.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2021Sie sind hier
    OFOF 104/10Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. September 2021OMOM 632Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10Direktanregung
  3. 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 450Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 4 · 07.09.2021
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 632 2021 1. Der Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 104/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
FDPAfDFraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
FDPFraktionslos
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, AfD und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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