Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße III
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat die Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße III überprüft und Maßnahmen gegen die illegale Parkpraxis ergreift. Ziel ist es, den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich sicherer zu gestalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
unter Einbeziehung des Radfahrbüros und der Fußverkehrsbeauftragten erneut zu prüfen, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen der illegalen Parkpraxis in der Kirschwaldstraße wirksam begegnet werden kann, um den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich sicherer zu gestalten.
Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, wie sich die Situation seit den angekündigten Sonderkontrollen entwickelt hat und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.
Begründung
Das Problem in der Kirschwaldstraße besteht unverändert fort. Der Magistrat verweist in ST 984/25 lapidar darauf, dass sich "an der Sachlage nichts geändert" habe - womit er bestätigt, dass seine bisherigen Maßnahmen wirkungslos waren. Die bisherigen Stellungnahmen zeigen zudem, dass eine umfassende Betrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Fachbereiche bisher nicht erfolgt ist. Das Radfahrbüro und die Fußverkehrsbeauftragte wurden bisher nicht in die Lösungsfindung einbezogen, obwohl gerade diese Verkehrsteilnehmer*innen durch die Verengungen besonders gefährdet sind. Eine fachliche Bewertung aus deren Sicht könnte neue Lösungsansätze aufzeigen. Die angekündigten Sonderkontrollen haben bisher zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt, weshalb eine ehrliche Bestandsaufnahme und neue Lösungsansätze dringend erforderlich sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. August 2024OFOF 801/9Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. September 2024OMOM 5848Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützenDirektanregung
- 24. Januar 2025STST 160Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützenStellungnahme
- 4. Februar 2025OFOF 931/9RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleistenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Februar 2025OMOM 6565RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleistenDirektanregung
- 23. Juni 2025STST 984RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleistenStellungnahme
- 18. August 2025Sie sind hierOFOF 1059/9Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße IIIOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)