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Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zulasten von Sachsenhausen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1921 entstanden aus Vorlage: OF 343/5 vom 03.02.2022 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zulasten von Sachsenhausen! Vorgang: NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1157/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022, § 1157, zum nördlichen Mainkai (Vorlage NR 237) solange auszusetzen, bis durch entsprechende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist, dass aus den in verschiedenen Stufen geplanten Sperrungen kein Ausweichverkehr für Sachsenhausen resultiert; 2. grundsätzlich keine Sperrungen - auch nicht an Wochenenden, Feiertagen oder in den hessischen Schulferien - des nördlichen Mainkais vorzunehmen, zu denen der Ortsbeirat 5 nicht zuvor gehört und diesem vonseiten der zuständigen Fachämter plausibel dargelegt wurde, dass aus den jeweils geplanten Maßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen für die Menschen in Sachsenhausen zu erwarten sind. Begründung: Wie bereits bei der temporären - als Verkehrsversuch propagierten - Sperrung des nördlichen Mainkais für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Zeit vom 01. August 2019 bis 31. August 2020, wurde auch zur jetzigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022, § 1157, der Ortsbeirat 5 wiederum nicht gehört, obwohl er durch die massiven Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den innerstädtischen Gesamtverkehr - besonders in Sachsenhausen - unmittelbar betroffen ist. Die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers 2019/2020 für den motorisierten Individualverkehr hatte nicht nur zu untragbaren Zuständen für alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer auf der südlichen Mainseite geführt, sondern auch zu einer tiefen Spaltung der Stadtgesellschaft in Befürworter und Gegner dieser Maßnahme. Keinesfalls darf sich das wiederholen, was Anwohner im Süden Frankfurts schon einmal erdulden mussten, als der nördliche Mainkai gesperrt war: eine massive Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die südliche Mainseite bis in die Wohngebiete von Sachsenhausen hinein, zulasten der Gesundheit und der Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserer Stadt muss sowohl nördlich als auch südlich des Mains gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck muss der Ortsbeirat 5 nicht nur in alle zukünftig geplanten Eingriffe in die Verkehrsführung am nördlichen Mainkai einbezogen werden, sondern es ist bereits im Vorfeld sicherzustellen, dass diese zu keinem zusätzlichen Verkehrsaufkommen im Süden von Frankfurt führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1696 Aktenzeichen: 66 5
Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 entstanden aus Vorlage: OF 405/5 vom 28.02.2022 Betreff: Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden Vorgang: NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OA 485/19 OBR 5; ST 893/20 Der Magistrat wird gebeten, bei seinen Planungen (Vorlage NR 237) zur Sperrung des nördlichen Mainufers einzustellen, dass der Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle zwei bis vier Wochen) am Sachsenhäuser Ufer stattfinden soll. Ferner soll auch weiterhin das Museumsuferfest am Sachsenhäuser Ufer veranstaltet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 spricht sich dafür aus, dass der traditionsreiche Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle zwei bis vier Wochen) am Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) stattfindet. Dies ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger (vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wann-der-flohmarkt-an-den-schau mainkai-zurueckkehrt-16859173.html). Der Flohmarkt am nördlichen Mainufer wurde während der Sperrung des Mainkais weniger angenommen und die Händler klagten über wenig Platz und fehlendes Flair. Bei der vergangenen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen deutlich verschlechtert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Hierzu darf es nicht erneut kommen. Es muss daher ein tragfähiges Konzept her (vgl. auch die Anregung des Ortsbeirates 5 an die Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2019, OA 485), welches auch veranstaltungsbedingte Sperrungen des Sachsenhäuser Mainufers (Schaumainkai) berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1583 Aktenzeichen: 32 1
Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 395/5 Betreff: Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Linksabbiegen vom Deutschherrnufer (aus Oberrad kommend) in die Walter-Kolb-Straße zu ermöglichen. Begründung: Autofahrer, die auf dem Deutschherrnufer (aus Oberrad kommend) fahren, haben keine Möglichkeit, zwischen Frankensteiner Platz und Dürerstraße direkt in die Walter-Kolb-Straße zu fahren. Die einzige Möglichkeit ist die viel zu kleine Schulstraße. Die Schulstraße ist eine einspurige Einbahnstraße, in der oft Rückstaus bis ans Mainufer entstehen. In der Schulstraße befindet sich das Krankenhaus Sachsenhausen. Die Rettungskräfte haben bei Rückstaus oft Probleme in das Krankenhaus zu gelangen bzw. heraus zu kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass links Autos parken. Das Deutschherrnufer ist auf der nördlichen Seite zweispurig. Es kann problemlos eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden. Das ist ein dringliches Anliegen von den Anwohnern und würde die Schulstraße entlasten. Photo: OpenstreetMap Deutschland Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 404/5 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, 1. Wie hoch ist in den Straßen - Gartenstraße, Morgensternstraße, Hans-Thoma-Straße, Schifferstraße, Oppenheimer Landstraße, Schwanthaler Straße, Textorstraße, Schadowstraße, Holbeinstraße, Schweizer Straße, Kaulbachstraße und Mörfelder Landstraße - die Verkehrsbelastung heute in absoluten Zahlen? 2. Wie wird sich die Verkehrsbelastung in diesen Straßen nach der Prognose des Magistrats absolut und prozentual bei Realisierung des Verkehrskonzepts am Schweizer Platz erhöhen? 3. Wie wird sich jeweils die Verkehrsbelastung in diesen Straßen zusätzlich erhöhen, wenn sich wegen der Schaffung neuer Radwege in der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße, Holbeinstraße, Gutzkowstraße und Mörfelder Landstraße deren Leistungsfähigkeit - insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten - vermindert? 4. Wie wird sich zusätzlich in diesen Straßen die Verkehrsbelastung erhöhen, wenn der Mainkai für den Verkehr gesperrt werden sollte? 5. Wie hoch war - jeweils in absoluten Zahlen - die zusätzliche Verkehrsbelastung in den oben genannten Straßen, als vor zwei Jahren der Mainkai gesperrt war? 6. Wieso soll sich nach Angaben des Magistrats die Verkehrsbelastung in der Cranachstraße vermindern, obwohl diese nach Wegfall der Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz die natürliche Straßenverbindung zwischen der Schneckenhofstraße und der Gartenstraße bzw. umgekehrt darstellt? 7. Wie hoch ist zurzeit jeweils der Anteil - absolut und prozentual - der Fahrbewegungen auswärtiger Verkehrsteilnehmer, die die Schweizer Straße oder die Gartenstraße befahren, ohne ihren Abfahrts- oder Zielort in Sachsenhausen zu haben? 8. Wie viele Personen leben jeweils an den vorgenannten Straßen gemäß des aktuellen Melderegisters? Begründung: Der Magistrat hat den Auftrag, die Schweizer Straße und den Schweizer Platz umzugestalten. In diesem Zusammenhang will er am Schweizer Platz die bisherige Verkehrsführung ändern. Zukünftig soll die Schweizer Straße geradeaus mitten über die Innenfläche des Schweizer Platzes geführt werden. Aus den fünf auf den Schweizer Platz speichenartig führenden Straßen soll es nicht mehr möglich sein, in die Schweizer Straße einzufahren. Gleichzeitig ist in diese Straßen ein Abbiegen aus der Schweizer Straße nicht mehr möglich. Der Magistrat teilt mit, dass diese neue Verkehrsplanung auf zwölf Straßen - zumindest abschnittsweise - zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen wird. In diesem Zusammenhang ergeben sich mehrere Fragen, welche insbesondere für die zukünftige Verkehrsbelastung wichtig sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 404/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 367 2022 Die Vorlage OF 404/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDer Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Betreff: Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden Vorgang: NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OA 485/19 OBR 5; ST 893/20 Der Magistrat wird gebeten bei seinen Planungen (NR 237) zur Sperrung des nördlichen Mainufers einzustellen, dass der Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle 2-4 Wochen) am Sachsenhäuser Ufer stattfinden soll. Ferner soll auch weiterhin das Museumsuferfest am Sachsenhäuser Ufer veranstaltet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 spricht sich dafür aus, dass der traditionsreiche Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle 2-4 Wochen) am Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) stattfindet. Dies ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. [1] Der Flohmarkt am nördlichen Mainufer während der Sperrung des Mainkais wurde weniger angenommen und die Händler klagten über wenig Platz und fehlendes Flair. Bei der vergangenen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen deutlich verschlechtert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Hierzu darf es nicht erneut kommen. Es muss daher ein tragfähiges Konzept her (vgl. auch die Anregung des Ortsbeirates 5 vom 25.10.2019, OA 485), welches auch veranstaltungsbedingten Sperrung des Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) berücksichtigt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1930 2022 Die Vorlage OF 405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenSchaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 390/5 Betreff: Schaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum Main Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie angesichts bevorstehende Mainkaisperrung der Schaumainkai für den Fußverkehr sicherer umgestaltet werden kann. Ein zusätzlicher Fußgängerüberweg auf dem Fußweg vom Metzlerpark zur gegenüberliegenden Barrierefreien Rampe zum unteren Mainufer ist dringend erforderlich. Begründung: Die Verbindung vom Stadtteil Sachsenhausen, den Parks und Museen über den Schaumainkai zum Mainufer ist für viele Menschen eine natürliche und wichtige Wegebeziehung. Vor allem am offiziellen Fußweg vom Metzlerpark zum unteren Mainufer, der durch den mehrspurigen Schaumainkai unterbrochen wird, versuchen viele Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, diese Straße "wild" zu überqueren, um ohne lange Umwege über die gegenüberliegende Rampe zum unteren Mainufer gelangen zu können. Das ist gefährlich. Die nächsten barrierefreien Abgänge zum Main sind allerdings erst in mehreren hundert Metern Entfernung (am Kommunikationsmuseum und hinter dem Haus der Jugend) zu erreichen. Daher sollte an dieser Stelle ein zusätzlicher Fußgängerüberweg mit Querungshilfe eingeplant werden. Diese Maßnahmen sollten vor der Sperrung des Mainkais erfolgen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 390/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Schweizer Straße und Alter Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 358/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Schweizer Straße und Alter Brücke Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden in den Haushalt 2022 ausreichende Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung der Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Alter Brücke und Schweizer Straße wie bereits zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke zweispurig (mit Abbiegespuren) und breiteren Bürgersteigen vor den Museen eingeplant. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main, mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline, ist heute eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer und Parks von den Grünflächen am Mainufer. Die mehrspurige Straße lädt zum Rasen ein. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Das Problem wird zusätzlich verschärft durch die bevorstehende Mainkaisperrung. Dabei stellt der Schaumainkai als Verbindung von Sachsenhausen, den Parks und Museen zum Mainufer eine natürliche und wichtige Wegebeziehung dar. Außerdem sind die anliegenden Museen oft das Ziel von Familien und Schulklassen, die das pädagogische Angebot der Museen nutzen. Daher sollte der Schaumainkai in diesem Bereich ähnlich wie zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke zweispurig und sicherer umgestaltet und die Aufenthaltsqualität an diesem besonderen Ort erhöht werden. Dadurch könnte der Bürgersteig auf der Seite der Museen breiter gestaltet und damit auch der kulturellen Bedeutung dieser bundesweit einmaligen Kulturmeile Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten vor der Sperrung des Mainkais erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 358/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Fragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 363/1 Betreff: Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Fragen Vorgang: OM 6121/20 OBR 1; ST 1595/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Ergebnisse gab es zu der Untersuchung zu weiteren Mainwasserentnahmestellen am nördlichen Mainufer? 2. Was hat die Prüfung zur Verwendung von Brauchwasser (Pumpwerk Alte Mainzer Gasse) ergeben? 3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den Bau weiterer Unterflurbewässerungsanlagen am nördlichen Mainufer? Begründung: In der ST 1595 vom 11.09.2020 berichtete der Magistrat, dass Ende des Jahres 2020 neue Erkenntnisse aus Prüfungen vorliegen würden. Auch die Aussicht auf Planung und Bau für zwei weitere Unterflurbewässerungsanlagen am nördlichen Mainufer wurde dort gegeben. Es stellt sich die Frage, was seitdem geschehen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6121 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 342 2022 Die Vorlage OF 363/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAuskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 344/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai Der Magistrat wird um Auskunft zur nachfolgenden Frage ersucht: Welches Ausmaß hat die Last des motorisierten Individualverkehrs, die durch die Sperrung des Mainkais von diesem nach dem Willen des Magistrats wegverlagert werden soll und wie schätzt der Magistrat das Maß der zusätzlichen Belastung für Sachsenhausen durch diese Maßnahme ein? Begründung: Der Magistrat hat das Ziel formuliert, den Mainkai ganz oder zeitweise für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Dies muss planvoll und nicht chaotisch erfolgen. Ziel muss erkennbar die Reduzierung der Gesamtbelastung sein und eine unangemessene Verlagerung in andere Bereiche und unangemessene Belastung anderer muss ausgeschlossen werden. Es muss verantwortlich gestaltet werden un d es darf nicht nach dem Prinzip "Der Verkehr sucht sich seinen Weg." Verfahren werden. Transparenz ist dabei oberstes Gebot, um Akzeptanz für solche Maßnahmen herzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 335 2022 Die Vorlage OF 344/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKeine Sperrung des nördlichen Mainkais zu Lasten von Sachsenhausen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 343/5 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zu Lasten von Sachsenhausen! Vorgang: NR 237/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird dazu aufgefordert: 1. Die Umsetzung des Beschlusses §1157 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.22 zum nördlichen Mainkai (NR 237) solange auszusetzen, bis durch entsprechende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist, dass aus den in verschiedenen Stufen geplanten Sperrungen kein Ausweichverkehr für Sachsenhausen resultiert. 2. Grundsätzlich keine Sperrungen - auch nicht an Wochenenden, Feiertagen oder in den hessischen Schulferien - des nördlichen Mainkais vorzunehmen, zu denen der Ortsbeirat 5 nicht zuvor gehört und diesem von Seiten der zuständigen Fachämter plausibel dargelegt wurde, dass aus den jeweils geplanten Maßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen für die Menschen in Sachsenhausen zu erwarten sind. Begründung: Wie bereits bei der temporären - als Verkehrsversuch propagierten - Sperrung des nördlichen Mainkais für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Zeit vom 01. August 2019 bis 31. August 2020, wurde auch zur jetzigen Beschlussfassung §1157 der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 der Ortsbeirat 5 wiederum nicht gehört. Und das, obwohl er durch die massiven Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den innerstädtischen Gesamtverkehr - besonders in Sachsenhausen unmittelbar - unmittelbar betroffen ist. Die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers 2019/2020 für den MIV hatte nicht nur zu untragbaren Zuständen für alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer auf der südlichen Mainseite geführt, sondern auch zu einer tiefen Spaltung unserer Stadtgesellschaft in Befürworter und Gegner dieser Maßnahme. Keinesfalls darf sich das wiederholen, was Anwohnerinnen und Anwohner im Süden Frankfurts schon einmal erdulden mussten, als der nördliche Mainkai gesperrt war: Eine massive Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die südliche Mainseite bis in die Wohngebiete von Sachsenhausen hinein, zu Lasten der Gesundheit und der Lebensqualität der hier lebenden Menschen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserer Stadt muss sowohl nördlich als auch südlich des Mains gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck muss der Ortsbeirat 5 nicht nur in alle zukünftig geplanten Eingriffe in die Verkehrsführung am nördlichen Mainkai einbezogen werden, sondern es ist bereits im Vorfeld sicherzustellen, dass diese zu keinem zusätzlichen Verkehrsaufkommen im Süden von Frankfurt führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 343/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1921 2022 Die Vorlage OF 343/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenSperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter Südens
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 397/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter Südens Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen. Außerdem soll der Mainkai ab 2022 während der gesamten hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Diese Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 167 2022 Die Vorlage OF 397/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenZählstellen für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 319/5 Betreff: Zählstellen für den Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich bei Hessen mobil für die Einrichtung von Fahrradzählstellen an der Flößerbrücke, Alte Brücke, Untermainbrücke und Schaumainkai Höhe Eiserner Steg zu bewerben. Begründung: Das Verkehrsministerium möchte dieses Jahr 270 Fahrradzählstellen in Hessen installieren, um wichtige Daten für den Ausbau des Netzes zu gewinnen. Es wäre auch für Frankfurt wichtig, sich daran zu beteiligen. Mit den gewonnenen Daten können an Hand von Zeitreihen lokale Trends erfasst werden. Zudem haben solche Messstationen werbenden Charakter, weil damit die Bedeutung des Radverkehrs für den Verkehrsmix sichtbarer wird. (Siehe auch Artikel in der FR vom 22.01.2022 "270 Zählstellen für den Radverkehr" und https://wirtschaft.hessen.de/Presse/270-Zaehlstellen-sollen-kuenftig-den-Radverk ehr-in-Hessen-erfassen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1708 2022 Die Vorlage OF 319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMaßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1508 entstanden aus Vorlage: OF 299/5 vom 06.01.2022 Betreff: Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit der derzeitige Zustand völliger Überlastung der Schulstraße zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße durch Pkw und Lkw beendet werden kann. Begründung: Anwohner berichten von unhaltbaren Zuständen, was die Verkehrssituation in der Schulstraße betrifft, seitdem der Verkehrsabfluss auf die Walter-Kolb-Straße auf eine einzige Spur reduziert wurde. Dies führt zu beständigem Verkehrsrückstau bis an das Mainufer, Hupkonzerten, einem Stau der ausfahrenden Pkw des Parkhauses bis in dessen erstes Obergeschoss, zu noch mehr Frust, Staub und Lärm. Das ist auch konkret gefährlich, da die Rettungskräfte weder sicher zum Krankenhaus gelangen können, geschweige denn von dort hinaus. Die potenziell zum Ausweichen willigen Fahrer haben hierzu keine Möglichkeit - links wie rechts befinden sich genutzte Parkplätze oder Poller. Die Ampelschaltung vorne an der Walter-Kolb-Straße erlaubt je nach Fußgängerverkehr regelmäßig nur ein, zwei, maximal fünf Fahrzeugen die Ausfahrt in die Walter-Kolb-Straße. Zusätzliche Belastung entsteht aufgrund der Tatsache, dass sich am Ende der Schulstraße eine Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage befindet und die Ausfahrt der Bäckergasse mit einem Garagenhof für sieben Autos. Hinzu kommt, dass Lkw unerlaubt die Straße benutzen, um Umwege zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 996 Aktenzeichen: 66 0
Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1346 entstanden aus Vorlage: OF 248/1 vom 16.12.2021 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Römerberg dauerhaft mit einer Plakette oder einer Hinweistafel auf die jahrhundertelange Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt hinzuweisen. Die Tafel soll dabei je nach Form und Größe auf die erstmalige Erwähnung von Roma in Frankfurt im Jahr 1418 sowie auf weitere Bezüge der Kulturgeschichte der Roma in Frankfurt bis heute verweisen. Ein geeigneter Standort für die Plakette liegt auf dem Römerberg als Ort der erstmaligen Erwähnung der Roma in Frankfurt. Der Ortsbeirat schlägt hierzu einen Platz an der Außenwand der Alten Nikolaikirche vor und bittet den Magistrat, den Ortsbeirat, den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma Heidelberg sowie den Förderverein Roma e. V. bei der etwaigen Suche nach einem anderen geeigneten Standort auf dem Römerberg, sollte sich der Standort Alte Nikolaikirche nicht realisieren lassen, einzubeziehen sowie bei der Auswahl der Inschrift auf der Plakette oder Hinweistafel. Begründung: 2018 wurde in Frankfurt am Main unter anderem mit Festakten und Konzerten das Jubiläum "600 Jahre Roma in Frankfurt" gefeiert. Im Institut für Stadtgeschichte befindet sich eine Abschrift von im Zweiten Weltkrieg verbrannten Rechnungsbüchern. Darin berichtet ein Eintrag aus dem Jahr 1418 von Roma-Musikern, die auf dem Römerberg für die Bevölkerung tanzten und musizierten. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2018 kam die Idee auf, der jahrhundertelangen Geschichte der Roma in Frankfurt dauerhaft mit einer Plakette oder einem Schild zu gedenken. Diesem Gedanken trägt diese Initiative Rechnung. Es ist im Jahr 2022 überfällig, die jahrhundertealte Kultur der Roma in Frankfurt mit einer Hinweistafel oder einer Plakette zu würdigen. Bestehende Hinweistafeln für die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt beziehen sich bereits auf den Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Die Minderheit der Sinti und Roma ist heute noch Opfer von Rassismus, Ausgrenzung und Benachteiligung. Eine Hinweistafel oder Plakette, die auf die kulturellen Errungenschaften der Minderheit in Frankfurt hinweist, leistet einen Beitrag, dem entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 458 Aktenzeichen: 41
Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 299/5 Betreff: Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit der derzeitige Zustand völliger Überlastung der Schulstraße zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Str. durch PKW und LKW beendet werden kann. Begründung: Anwohner berichten von unhaltbaren Zuständen, was die Verkehrssituation in der Schulstraße betrifft, seitdem der Verkehrsabfluss auf die Walter-Kolb-Straße auf eine einzige Spur reduziert wurde. Dies führt zu beständigem Verkehrs- Rückstau bis ans Mainufer, Hupkonzerten, einem Stau der ausfahrenden Pkw des Parkhauses bis in dessen erstes OG, zu noch mehr Frust, Staub, Lärm.... Es ist aber auch konkret gefährlich, da die Rettungskräfte weder sinnvoll sicher zum Krankenhaus gelangen können, geschweige denn von dort hinaus. Die potentiell zum Ausweichen willigen Fahrer haben hierzu keine Möglichkeit - links wie rechts befinden sich genutzte Parkplätze oder Poller, die Ampelschaltung vorne an der Walter-Kolb-Straße erlaubt je nach Fußgängerverkehr regelmäßig nur ein, zwei, maximal fünf Fahrzeugen die Ausfahrt in die Walter-Kolb-Straße. Zusätzliche Belastung entsteht aufgrund der Tatsache, dass sich am Ende der Schulstraße eine Ein- & Ausfahrt einer Tiefgarage befindet und die Ausfahrt der Bäckergasse mit einem Garagenhof für sieben Autos. Hinzu kommt, dass Lkw unerlaubt die Straße benutzen, um Umwege zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1508 2022 Die Vorlage OF 299/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 248/1 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Römerberg dauerhaft mit einer Plakette oder einer Hinweistafel auf die jahrhundertelange Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt hinzuweisen. Die Tafel soll dabei je nach Form und Größe auf die erstmalige Erwähnung von Roma in Frankfurt im Jahr 1418 sowie auf weitere Bezüge der Kulturgeschichte der Roma in Frankfurt bis heute verweisen. Ein geeigneter Standort für die Plakette liegt auf dem Römerberg, als Ort der erstmaligen Erwähnung der Roma in Frankfurt. Der Ortsbeirat schlägt hierzu einen Platz an der Außenwand der Nikolaikirche vor und bittet den Magistrat, den Ortsbeirat, den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma Heidelberg sowie den Förderverein Roma e.V. um Einbeziehung bei der etwaigen Suche nach einem anderen geeigneten Standort auf dem Römerberg sowie der Auswahl der Inschrift auf der Plakette oder Hinweistafel. Begründung: 2018 wurde in Frankfurt am Main unter anderem mit Festakten und Konzerten das Jubiläum "600 Jahre Roma in Frankfurt" gefeiert. Im Institut für Stadtgeschichte befindet sich eine Abschrift von im Zweiten Weltkrieg verbrannten Rechnungsbüchern. Darin berichtet ein Eintrag aus dem Jahr 1418 von Roma-Musikern, die auf dem Römerberg für die Bevölkerung tanzten und musizierten. Während der Jubiläums-Feierlichkeiten im Jahr 2018 kam die Idee auf, die jahrhundertelange Geschichte der Roma in Frankfurt dauerhaft mit einer Plakette oder einem Schild zu gedenken. Diesem Gedanken trägt diese Initiative Rechnung. Es ist im Jahr 2022 überfällig die jahrhundertealte Kultur der Roma in Frankfurt mit einer Hinweistafel oder einer Plakette zu würdigen. Bestehende Hinweistafeln für die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt beziehen sich bereits auf den Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Die Minderheit der Sinti und Roma ist heute noch Opfer von Rassismus, Ausgrenzung und Benachteiligung. Eine Hinweistafel, die auf die kulturellen Errungenschaften der Minderheit in Frankfurt hinweist, leistet einen Beitrag dem entgegen zu wirken. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1346 2022 Die Vorlage OF 248/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Römerberg" und "sowie" folgende Formulierung eingefügt wird: "sollte sich der Standort Alte Nikolaikirche nicht realisieren lassen". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenÄnderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1160 entstanden aus Vorlage: OF 142/12 vom 11.11.2021 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die dritte Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegsicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2452 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2021, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 213/1 vom 03.11.2021 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, endlich - anderen Kommunen folgend - im Bereich des nördlichen Mainufers an den Anlegestellen für Hotelschiffe Elektranten zur elektrischen Versorgung dieser Schiffe errichten zu lassen. Hierzu ist die vom Magistrat bereits erarbeitete Machbarkeitsstudie heranzuziehen und die darin aufgezeigte oberirdische Variante (Seiten 13 und 14) umzusetzen, da diese deutliche Kostenvorteile in Anschaffung und Unterhaltung bietet. Im Gegensatz zu den Senkelektranten gelten oberirdische Elektranten als erprobt und stellen keine Neuentwicklung dar. Sie lassen sich einfacher warten und im Hochwasserfall gut entfernen. Ohne das Verfahren weiter über Jahre auszubremsen, sollen möglichst kleine und in jedem Fall robuste und gebrauchstaugliche Elektranten ausgewählt werden, um das Stadtbild möglichst wenig zu beeinflussen. Notwendige Vorarbeiten der Mainova wie Erhöhung der Trafoleistung, Neubau einer Umspannanlage, Kabelverlegung usw. sollen umgehend beginnen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, eine Benutzungspflicht für Landstrom in die einschlägigen Satzungen und sonstigen Regelwerke einzuarbeiten und beschließen zu lassen. Begründung: Die Forderung nach Versorgung der Hotelschiffe mit Landstrom beschäftigt die Bevölkerung entlang des nördlichen Mainufers nun schon seit Jahrzehnten. Stattdessen betreibt jedes Hotelschiff ein lautes und stinkendes Dieselaggregat zur elektrischen Versorgung des Schiffes wie z. B. Beleuchtung, elektrische Kleingeräte in Hotelschiffen, Küche oder Warmwasserversorgung. Es kommt nicht etwa der ohnehin problematische Diesel aus dem Straßenverkehr zum Einsatz, sondern schadstoffintensiver Schiffsdiesel (nicht zur verwechseln mit dem Schweröl in der Hochseeschifffahrt). Bemühungen in der Luftreinhaltepolitik für Lkw und Pkw werden in Flussnähe durch schiffsdieselbetriebene Motoren konterkariert. Stand früher die Schifffahrt dem Landstrom ablehnend gegenüber, so bevorzugt diese heute Liegeplätze mit Landstrom, da insbesondere Hotelschiffe damit günstiger und für die Gäste komfortabler zu betreiben sind. Während viele kleinere wie größere Städte bereits Landstrom erfolgreich anbieten, kommt man in Frankfurt in dieser Frage aber nicht voran. Die Stadt Frankfurt muss jetzt ihre touristisch hochattraktiven Liegeplätze ertüchtigen, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Die Machbarkeitsstudie liegt seit 2019 vor und es ist nicht nachvollziehbar, warum noch länger gewartet werden soll. Die Gesundheit derjenigen Menschen, die am nördlichen Mainufer wohnen oder es in ihrer Freizeit nutzen, sollte es wert sein, unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Der Klimaschutz gebietet es ohnehin. Anlage - digital Machbarkeitsstudie Landstrom Mainkai Anlage 1 (ca. 2 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 233 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 482 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 247 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 419 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Vorlage gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die OA 105 künftig gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die OA 105 künftig gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Vorlage gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1343, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022
Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 142/12 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die 3. Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegesicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2021 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenDurchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 891 entstanden aus Vorlage: OF 169/1 vom 09.10.2021 Betreff: Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Der Magistrat wird gebeten , an der Kreuzung von Weckmarkt/Saalgasse und Zum Pfarrturm eine Möglichkeit zu schaffen, damit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer von der Altstadt kommend in die Straße Zum Pfarrturm ordnungsgemäß einfahren können. Der Fahrradverkehr sollte zudem in beide Richtungen ermöglicht werden. Begründung: An besagter Stelle wird die Durchfahrt mit dem Fahrrad durch eine Engstelle (Feuerwehrschranke, Straßenlaterne/-schild und Fußgängerüberweg) erschwert bzw. unmöglich gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 372 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2153 Aktenzeichen: 32 1
Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 169/1 Betreff: Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung von Weckmarkt/Saalgasse und Zum Pfarrturm eine Möglichkeit zu schaffen, damit Fahrradfahrerinnen und -fahrer von der Altstadt kommend in die Straße "Zum Pfarrturm" ordnungsgemäß einfahren können. Der Fahrradverkehr sollte zudem in beide Richtungen ermöglicht werden. Begründung: An besagter Stelle wird die Durchfahrt mit dem Fahrrad durch eine Engstelle (Feuerwehrschranke, Straßenlaterne/-schild und Fußgängerüberweg) erschwert bzw. unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 891 2021 Die Vorlage OF 169/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPolizeikontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, OF 96/12 Betreff: Polizeikontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Polizeikontrollen bei Schulbeginn und Schulende auf die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung vor der Schule IGS Kalbach-Riedberg zu achten und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkflächen von sogenannten "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen durch die Polizei sollen werktags von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr während der Schulzeit regelmässig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor/in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit zu vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 142/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBürgerbeteiligung und Neugestaltung Schweizer Straße/Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2021, OF 173/5 Betreff: Bürgerbeteiligung und Neugestaltung Schweizer Straße/Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schweizer Platz und die Schweizer Straße zwischen Textorstraße und Hans-Thoma-Straße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, max. Tempo 30 auszuweisen und durch geeignete Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Dazu ist eine Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Interessensgemeinschaft Schweizerstraße erforderlich. Es ist weiterhin zu prüfen, ob durch die Ausweisung der Schweizer Straße als Anlieger frei Bereich Durchgangsverkehr verhindert wird. Tempo 20 gilt auch für den Radverkehr, für den keine getrennte Fahrspur ausgewiesen wird. Zur Sicherheit müssen die Schienen der Straßenbahn in diesem Bereich mit einem Schienen Verschlusssystem ausgestattet werden. Als erste kurzfristige Maßnahme soll eine Entrümpelung des Straßenraums und abgestimmte Neumöblierung, auch teilweise mit mobilen Sitzgelegenheiten angeordnet werden. Begründung: Durch die Ausweisung als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 werden die separaten Fahrradspuren überflüssig. Dies führt insbesondere am Schweizer Platz zu einer deutlichen Verbesserung, da die Bereiche bis zur Straßenbahn/markierter Fahrspur für den Autoverkehr, durchgehend als Platz genutzt werden können. Das Konzept des "Shared Space" mit Tempo 20 hat sich bereits in anderen Ländern gut bewährt. Durch eine wertige Pflasterung (beispielsweise Porphyr wie in der Altstadt, auf der Fressgass und auf dem Römerberg) und zum Teil mobilen Sitzgelegenheiten wird die Aufenthaltsqualität erhöht. Als Begrünung sind auch Bäume oder Palmen in Kübeln z.B. aus dem Palmengarten denkbar. So könnte aus der Schweizer Straße und dem Schweizer Platz mit der intakten städtebaulichen Struktur ein charmantes neues Zentrum mit südlichem Flair in Sachsenhausen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTheobald-Ziegler-Schule hier: Projekt „Schulstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 115/10 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die Theobald-Ziegler-Schule für das Projekt "Schulstraße" berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt "Schulstraße" für die Theobald-Ziegler-Schule beziehungsweise den Antrag der Schule als leider dringend erforderlich. Begründung: Am 3.9.2021 tagte coronabedingt nach monatelangem Vorlauf die Schulwegkommission endlich vor der Theobald-Ziegler-Schule. Die Schulgemeinde leidet an einem hohen Aufkommen der sogenannten "Elterntaxis" (hektischer und gefährlicher Eltern-Bringverkehr quasi als "Schule drive-in"). Effektive Gegenmaßnahmen sind hier nunmehr schnellstmöglich angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 636 2021 Die Vorlage OF 115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTheobald-Ziegler-Schule hier: Projekt „Schulstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 636 entstanden aus Vorlage: OF 115/10 vom 07.09.2021 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die Theobald-Ziegler-Schule für das Projekt "Schulstraße" berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt "Schulstraße" für die Theobald-Ziegler-Schule beziehungsweise den Antrag der Schule als leider dringend erforderlich. Begründung: Am 03.09.2021 tagte coronabedingt nach monatelangem Vorlauf die Schulwegkommission endlich vor der Theobald-Ziegler-Schule. Die Schulgemeinde leidet an einem hohen Aufkommen der sogenannten Elterntaxis (hektischer und gefährlicher Eltern-Bringverkehr quasi als "Schule drive-in"). Effektive Gegenmaßnahmen sind hier nunmehr schnellstmöglich angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 147 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1850 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 30
EASY Bus als Quartiersbus im Riederwald testen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 92/11 Betreff: EASY Bus als Quartiersbus im Riederwald testen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat und die VGF werden gebeten, zu prüfen, ob der autonome EASY Bus im Rahmen des Forschungsprojekts EASY als Quartierbus im Riederwald eingesetzt werden kann. Begründung: Die VGF testet zusammen mit dem RMV seit mehreren Jahren unter dem gleichnamigen Projektnamen den autonomen Kleinbus EASY. EASY (Electric Autonomous Shuttle for You) ist ein Pilotprojekt zur Erprobung autonomer Fahrzeuge und ihrem Nutzen für den öffentlichen Nahverkehr. Mit wechselnden lokalen Partnern untersucht der RMV im gesamten Verbundgebiet, wie und unter welchen Umständen sich autonome Fahrzeuge in den öffentlichen Nahverkehr eingliedern lassen. Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojektes erfolgt durch die University of Applied Sciences Frankfurt. Ziel des Projektes ist es zu untersuchen, inwiefern autonome Kleinbusse eine intelligente Ergänzung des bestehenden ÖPNV darstellen. Bisher fuhr der Bus unter anderem am Mainkai, in der Stadtbahnzentralwerkstatt und auf dem Klinikgelände der Wiesbadener Helios-Kliniken. Aktuell verkehrt der Bus im Stadtverkehr von Bad Soden-Salmünster. Der Bus wird autonom betrieben, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und für Notfallbremsungen befindet sich ein Operator an Bord. Ausweislich der Projektunterlagen der VGF (https://www.probefahrt-zukunft.de/RMV-EASY_Broschüre.pdf, S.5) ist ersichtlich, dass für 2022 weitere Testfelder gesucht werden und ein On-Demand-Verkehr untersucht werden soll. Hierfür eignet sich der Riederwald ideal. Der Stadtteil ist verkehrlich durch eine durchgängige Tempo-30-Zone und einen ruhigen Verkehrsfluss geprägt. Der Betrieb des Busses würde insofern keine großen Eingriffe in den allgemeinen innerstädtischen Verkehr bedeuten. Gleichzeitig weist der Riederwald keinen öffentlichen Quartiersverkehr auf. Immer wieder wenden sich Bürger*innen mit der Bitte an uns, auf die Einrichtung eines Quartierbusses zu drängen. So beklagen beispielsweise die Seniorinnen und Senioren der Altenwohnanlage Schulze-Delitzsch-Straße den weiten Fußweg zum einzigen Supermarkt im Stadtteil im Voglersbrunnenweg. Zudem stellt sich der Fußweg vom hinteren Teil des Riederwalds zur U-Bahn-Station Schäfflestraße für viele Seniorinnen und Senioren als zu weit dar. Mit der Einrichtung des EASY Busses könnte einerseits getestet werden, inwiefern der Bus im On-Demand-Betrieb funktioniert und den Projektverantwortlichen die für eine dauerhafte Einrichtung solcher Busse notwendigen Informationen liefern. Andererseits könnte untersucht werden, inwiefern ein solcher Bus als Quartierbus im Stadtteil angenommen wird und ob dieser dauerhaft sinnvoll wäre. Sowohl den wissenschaftlichen Untersuchungen der University of Applied Sciences Frankfurt, wie auch der Presseberichterstattung, ist zu entnehmen, dass die bisherigen Testangebote von der Bevölkerung gut angenommen wurden und ein großes Sicherheitsgefühl bestand. Vor den Hintergrund des immer wieder geäußerten Wunsches nach einem Quartierbus im Riederwald und den bisherigen Erfahrungen ist von einer guten Aufnahme durch die Riederwälder*innen zu rechnen. Weitere Informationen zu dem Bus und seiner bisherigen Verwendung finden sich unter: https://www.probefahrt-zukunft.de https://www.probefahrt-zukunft.de/RMV-EASY_Broschüre.p df Prof. Dr.-Ing. P. Schäfer, Autonom am Mainkai - Nutzerakzeptanz und betriebliche Herausforderungen autonomer Shuttles in Frankfurt am Main, https://www.frankfurt-university.de/fileadmin/standard/Hochschule/Fachbereich_1/ FFin/Neue_Mobilitaet/Veroeffentlichungen/2021/Abschlussbericht_AutonomamMainkai_ Frankfurt_UAS.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 92/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und 2 CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2021, OF 73/12 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Verkehrskontrollen zu Schulbeginn und Schulende die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung vor der IGS Kalbach-Riedberg zu unterstützen und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen durch sogenannte "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren, nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen sollen an Schultagen von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr regelmäßig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor oder in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Elternbeiratsvorsitzende und die Schulleitung unterstützen daher gleichermaßen eine Unterstützung durch die Polizei. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2021, OF 4/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2021 1. Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 583 entstanden aus Vorlage: OF 73/12 vom 09.07.2021 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Verkehrskontrollen zu Schulbeginn und Schulende die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung vor der IGS Kalbach-Riedberg zu unterstützen und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen durch sogenannte "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren, nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen sollen an Schultagen von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr regelmäßig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor oder in der Schulhofeinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Elternbeiratsvorsitzende und die Schulleitung unterstützen daher gleichermaßen eine Unterstützung durch die Polizei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2004 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 445 entstanden aus Vorlage: OF 117/5 vom 12.06.2021 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai Der Magistrat wird gebeten, am Schaumainkai, insbesondere in Höhe des Eisernen Stegs , Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg. An dieser Stelle kommt es auch regelmäßig zu Rotlichtverstößen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1906 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 117/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg. An dieser Stelle kommt es auch regelmäßig zu Rotlichtverstößen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 445 2021 Die Vorlage OF 117/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIllegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191 entstanden aus Vorlage: OF 30/1 vom 11.05.2021 Betreff: Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen Der Magistrat wird gebeten, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen. Begründung: Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzerinnen bzw. Nutzer der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich Berliner Straße/Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1532 Antrag vom 12.10.2022, OF 657/1 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3026 Aktenzeichen: 32 1
Schaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 22/5 Betreff: Schaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum Main Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Schaumainkai auf Höhe des Brunnens am Metzlerpark einen Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel einzurichten. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline ist mittlerweile eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer vom Main. Die auch von alten Menschen, Familien und Joggern gerne genutzte Wegebeziehung durch den Metzlerpark am Brunnen zum Main endet an der viel befahrenen Durchgangsstraße. Von dort ohne lange Umwege zum Mainufer zu gelangen ist gefährlich und ein Spießrutenlauf durch meist dichten Durchgangsverkehr. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Sichere Fußgängerüberwege am Schaumainkai als Verbindung von Stadtteil und Stadt, vom Museumspark zum Main, sind dringend geboten. Zugleich wären Aufpflasterungen eine sinnvolle Maßnahme gegen Raser und eine Prophylaxe gegen Ausweichverkehr als Folge einer möglichen Sperrung des Mainkais. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 22/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIllegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 30/1 Betreff: Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen. Begründung: Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur Fußgehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzer*innen der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich der Berliner Straße / Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 191 2021 Die Vorlage OF 30/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSitzbänke Römerberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7324 entstanden aus Vorlage: OF 1574/1 vom 21.02.2021 Betreff: Sitzbänke Römerberg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Römerbergs (Nikolaikirche, Gerechtigkeitsbrunnen) unverzüglich erneut alle ursprünglich aufgestellten bewegliche Bänke aufstellen zu lassen und diese auch regelmäßig dort vorhalten zu lassen. Begründung: Für ältere Menschen sind solche Sitzgelegenheiten eine wichtige Voraussetzung, um sich weiterhin in der Stadt bewegen zu können. Außerdem ist es für viele ältere Menschen gerade jetzt zu Corona-Zeiten wichtig, die schöneren Orte dieser Stadt aufzusuchen und dort mit entsprechendem Abstand verweilen zu können. Auf dem Römerberg wurden vor Jahren bereits sieben bewegliche Bänke aufgestellt, 2019 kamen nochmal sechs hinzu. Momentan sind diese Bänke nicht vorhanden, und die Klagen von Bewohnerinnen bzw. Bewohnern über das Fehlen der Sitzgelegenheiten häufen sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1202 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2045 Aktenzeichen: 67 0
Sitzbänke Römerberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2021, OF 1574/1 Betreff: Sitzbänke Römerberg Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Römerbergs (Nikolaikirche, Gerechtigkeitsbrunnen) unverzüglich erneut alle ursprünglich aufgestellten bewegliche Bänke aufstellen zu lassen und diese auch regelmäßig dort vorhalten zu lassen. Begründung: Für ältere Menschen sind solche Sitzgelegenheiten eine wichtige Voraussetzung, um sich weiterhin in der Stadt bewegen zu können. Außerdem ist es für viele ältere Menschen gerade jetzt zu Corona-Zeiten wichtig, die schöneren Orte dieser Stadt aufzusuchen und dort mit entsprechendem Abstand verweilen zu können. Auf dem Römerberg wurden vor Jahren bereits 7 bewegliche Bänke aufgestellt, 2019 kamen nochmal 6 hinzu. Momentan sind diese Bänke nicht vorhanden und die Klagen von Bewohner*innen über das Fehlen der Sitzgelegenheiten häufen sich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7324 2021 Die Vorlage OF 1574/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEiserner Steg - wo bleibt die Antwort?
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2021, OF 1550/1 Betreff: Eiserner Steg - wo bleibt die Antwort? Vorgang: OM 6002/20 OBR 1; ST 1540/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend auf die OM 6002 vom 19.05.2020 zu antworten. In der ST1540 vom 11.09.2020 bedauert der Magistrat noch keine Antwort gegeben zu haben. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen um auf diese einfache Frage bzw. Forderung zu antworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1540 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1957 2021 Die Vorlage OF 1550/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 und Radweg Mainkai
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 entstanden aus Vorlage: OF 1527/1 vom 06.12.2020 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Vorgang: OM 6522/20 OBR 1; OM 6677/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen OM 6522 vom 15.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen. Begründung: Ein weiteres Verzögern der Anregung OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-up-Radwege eingerichtet werden, und ein paar Tempo-30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (gegebenenfalls temporären) Kompromiss aus der Anregung OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb die Anregung OM 6677 (Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkelrot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und Lkw. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen, ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 616
Tempo 30 und Radweg Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Vorgang: OM 6522/20 OBR 1; OM 6677/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen. Begründung: Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkel-Rot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW's. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7022 2021 Die Vorlage OF 1527/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, 1 CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPilotprojekt Schulstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1238/2 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Vorgang: E 15/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse und die Erkenntnisse des einjährigen Pilotprojekts "Schulstraße" zu berichten. Begründung: Auch vor den Schulen des Ortsbezirks 2 gibt es allzu oft gefährliche Situationen. Daher ist es interessant, ob das Pilotprojekt positive Ergebnisse hervorgebracht hat, die auch im Bereich des OBR 2 Anwendung finden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 15 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1875 2020 Die Vorlage OF 1238/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6855 entstanden aus Vorlage: OF 1816/5 vom 14.10.2020 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radfahrstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern; 2. auch in der Gegenrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Begründung: In der o. a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt werden, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radfahrstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o. a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radfahrstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend, einschließlich Abbiegespuren, vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radfahrstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Mainkai - Abwasserkanal instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6678 entstanden aus Vorlage: OF 1430/1 vom 21.09.2020 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Regenwasser am Mainkai, insbesondere auf Höhe des Café Mainkai, abfließen kann und kein Wasser auf der Straße stehen bleibt. Begründung: Bei (starkem) Regen sammelt sich das Regenwasser auf der südlichen Fahrbahn am Fahrbahnrand. Anscheinend ist der Gully oder der Kanal verunreinigt bzw. verstopft, sodass das Wasser nicht ordentlich abfließen kann. Es entsteht ein teilweise sehr großer "See" auf der Fahrbahn. Für Radfahrer ist es dann gefährlich, dort entlangzufahren. Zum einen ist nicht sichtbar, welche Gefahrenquellen (Gegenstände/Löcher) sich unter der Wasseroberfläche befinden, und zum anderen ist es sehr unangenehm, dort durch eine derart große Wassermasse mit dem Rad durchfahren zu müssen. Viele Radfahrer umfahren den "See" deshalb und müssen sich bis in die Mitte der Straße begeben. Dies ist ein gefährliches Manöver, da Autos die Radfahrer überholen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 130 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1403 Aktenzeichen: 90 31
Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 entstanden aus Vorlage: OF 1429/1 vom 03.10.2020 Betreff: Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen Der Magistrat wird gebeten, auf dem nördlichen Mainkai - so lange er für den Fahrzeugverkehr noch zugelassen ist, insbesondere zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke - verstärkt zu allen Tageszeiten das Tempolimit kontrollieren zu lassen. Die Ampeln zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke sollen vorübergehend mit Blitzern versehen werden, um eine vorsichtige Fahrweise stärker einzufordern und Rotsünder zu ahnden. Auf der Straße sind deutliche Markierungen anzubringen, die auf die Tempobeschränkung und vorsichtiges Fahren hinweisen. Begründung: Leider häufen sich die gefährlichen Situationen am nördlichen Mainkai. Zum Schutz der Menschen sollte an diesem stark frequentierten Ort sowohl vorgesorgt als auch häufiger kontrolliert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 333 Aktenzeichen: 32 4
Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: M 113/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Frankfurter Weihnachtsmarkt verträgliche und angemessene Lösungen zu finden, sowie die pandemiebedingten Risiken durch eine geeignete Veranstaltungsfläche zu minimieren und deshalb im Jahr 2020 den Weihnachtsmarkt nicht - über auf das gewohnte Maß hinaus - auf der Zeil stattfinden zu lassen. Stattdessen soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 weiterhin in der Altstadt stattfinden und dabei auch angrenzende, gut belüftete Flächen nutzen, die ansonsten beispielsweise auch anlässlich des Mainfestes genutzt werden. Die Flächen entlang des Mainkais sind bestens erprobte Bereiche für derartige Veranstaltungen und bieten ausreichend Raum zum Abstand halten. Im Gegensatz zur Zeil - ist ein Straßenbelag gut dazu geeignet, um Weihnachtsmarktbuden mit Lkw zu transportieren und zu tragen, ohne dass der Bodenbelag Schäden davonträgt. Der Belag der Zeil ist jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen und zusätzliche Schäden sind durch derartige (Fehl)Nutzungen zu befürchten. Da das Mainfest im Jahr 2020 bedauerlicherweise ausfallen musste, ist ein Corona-konformer Weihnachtsmarkt eine angemessene und schöne weihnachtliche Entschädigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits mit M 113 vom 05.07.2007 hat der Magistrat ausführlich begründet, warum die Aufstellung von Weihnachtsmarktbuden auf der Zeil ausgeschlossen wurde: "Sondernutzungen auf der Zeil: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der durch die Sondernutzungen (wie z.B. Markt- und Verkaufsstände, Weihnachtsmarktbuden) bedingte Schwerlastverkehr erhebliche Schäden am Oberflächenbelag der Zeil und damit einen kostenintensiven Unterhaltungsaufwand verursacht hat. Darüber hinaus tragen Sondernutzungen in der bisherigen Form stark zum ungepflegten Gesamteindruck der Zeil bei." Es ist nicht ersichtlich, welche neue Erkenntnisse dem Magistrat zum Aufbau und Transport von Weihnachtsmarktbuden vorliegen. Der Transport von Weihnachtsmarktbuden hat sich seit dem Jahr 2007 nicht wesentlich verändert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung nun ohne Lastwagen bewerkstelligt werden wird. Von daher besteht die Gefahr, dass die in M 113 angesprochenen Schäden dennoch auftreten werden. Die Zeil ist durch verschiedene Baumaßnahmen bereits stark eingeschränkt und an den Haupteinkaufstagen sehr stark ausgelastet. Passantenströme durch weitere weihnachtliche Stände zusätzlich zu behindern und weitere Stolpergefahren durch die provisorische Verlegung von Leitungen zur Strom- und Wasserversorgung zu schaffen, ist nicht angemessen, solange bestens geeignete Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe des Römerbergs vorhanden sind. Die Barrierefreiheit der Zeil wird durch das zusätzliche Aufstellen von Ständen mit ihren Versorgungsleitungen extrem beeinträchtigt, eine Ausweitung sollte daher in diesem Bereich allein deshalb vermieden werden. Schon jetzt meiden viele Menschen vernünftigerweise Menschenansammlungen. Die Zeil nun mit einer doppelten Funktion zu versehen (Einkaufsstraße + Weihnachtsmarkt) führt dazu, dass sich dort mehr Menschen aufhalten, als in Pandemiezeiten angemessen. Das Abstandhalten wird noch schwerer. Es bilden sich Menschenansammlungen. Der Einkauf wird damit gesundheitlich unsicherer und die Doppelnutzung wird dazu führen, dass Kunden ihre Einkäufe nicht auf der Zeil erledigen, sondern im Internet. Letztlich ist damit - entgegen der im M 156 vorgetragenen Ansicht des Magistrats - dem Einzelhandel nicht gedient. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass Einkaufende sicher zu den Geschäften gelangen und sich nicht risikobehaftet durch Menschenansammlungen hindurch winden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbau der Bockenheimer Landstraße darf keine „2. Mainkai-Sperrung“ werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1184/2 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße darf keine "2. Mainkai-Sperrung" werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. sich rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten zum Umbau der Bockenheimer Landstraße mit den Auswirkungen auf die benachbarten Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend zu befassen bzw. den Verkehrsausschuss damit zu beauftragen, und 2. mögliche ergänzende Verkehrssteuerungsmaßnahmen zum Schutz der hiesigen Wohnbevölkerung und des bestehenden ÖPNV zu entwickeln, und 3. die Ergebnisse zu Ziffer 2 im Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen. Begründung: Die teilweise Sperrung bzw. Kapazitätsreduzierung der Bockenheimer Landstraße darf nicht dazu führen, dass sich der Pendlerverkehr durch die Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend ergießt. Darunter würde dann auch die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in diesem Bereich (z.B. Buslinien 36 und 75) leiden, wenn die Busse im Stau stehen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 624 2020 Die Vorlage OF 1184/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "darf keine ‚2. Mainkai-Sperrung' werden" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Abwesenheit 1 SPD
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenRömerberg mit in die Gestaltungsrichtlinie aufnehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 1481/1 Betreff: Römerberg mit in die Gestaltungsrichtlinie aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Vorlage M149 wird unter der Vorrausetzung zugestimmt, dass der Geltungsbereich der Gestaltungsrichtlinie für die Frankfurter Altstadt auf das gesamte Gebiet des Römerbergs ausgeweitet wird. Begründung: Der Magistrat führt in seiner Zielsetzung auf, dass ein attraktives Stadtbild entstehen soll und dass die Frankfurter Altstadt historisch besonders wertvoll sei. Dies trifft ebenso auf den Römerberg zu. Touristen besuchen die neue Altstadt und den Römerberg immer nacheinander. Neue Altstadt und Römerberg sollten deshalb auch zusammen gedacht und gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1481/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenTraditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und Bevölkerung
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1444/1 Betreff: Traditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Presse veröffentlichten Pläne des Magistrats, den Weihnachtsmarkt 2020 zu ermöglichen und ihn auf ein größeres Gebiet auszudehnen, damit einerseits die Marktbeschicker*innen nicht noch weitere wirtschaftliche Einbußen erleiden müssen und andererseits die Frankfurter Bevölkerung und Besucher*innen auch in Zeiten einer Pandemie wie gewohnt die Vorweihnachtszeit feiern können. Um die Marktbeschicker*innen weiter zu unterstützen, ist eine Verlängerung des Weihnachtsmarkts auch über den 22. Dezember hinaus erforderlich. Eine Ausdehnung auf anliegende Flächen wie insbesondere den Mainkai würde sicherstellen, dass die während der Corona-Pandemie notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Ein Weihnachtsmarkt, der auch über Weihnachten hinaus stattfindet, könnte zu einer weiteren Attraktion Frankfurts werden und wäre eine einmalige Chance für die lokale Tourismusbranche. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, in Abstimmung mit den betroffenen Gewerbetreibenden und der Frankfurt Tourismus+Congress GmbH ein Konzept für einen Frankfurter "Traditionsmarkt" zu erarbeiten, der vom 23. November 2020 bis zum 22. November 2021 auf dem Römerberg, Weckmarkt und am Mainkai zwischen den Straßen "Am Leonhardstor" und "Zum Pfarrturm" stattfinden soll. Erfahrungen aus der Mainkai-Sperrung dieses Jahres sind bei der Erstellung des Konzeptes zu berücksichtigen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: Die_PARTEI
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