Meine Nachbarschaft: Ährenstraße
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Vorlagen
Kinderfreundliche Gestaltung des Sommerhoffparks
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 155/1 Betreff: Kinderfreundliche Gestaltung des Sommerhoffparks Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Spielplatz im Sommerhoffpark attraktiver zu gestalten, indem a) eine der beiden vorhanden Brettschaukeln durch eine Kleinkind-/Babyschaukel ersetzt wird b) das auf dem Schönplatz abmontierte "Zebra" auf diesem Spielplatz aufgestellt wird und Begründung: Der Sommerhoffpark im westlichen Gutleutviertel erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Für die Bewohner*innen des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums (JoKi) aber auch für die Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft auf der dem JoKi gegenüber liegender Straßenseite der Gutleutstraße ist er ein willkommener Ort der Erholung. Insbesondere an Wochenenden füllt sich der Park auch mit Kindern, Enkeln und Urenkeln der Bewohner*innen des JoKi. Deshalb ist es wichtig, den Spielplatz attraktiver zu gestalten. Dies kann zum Teil bereits mit vorhandenem Material erreicht werden: · Auf dem Rottweiler Platz gibt es zwei Schaukeln mit Kleinkind/Babyschaukelsitz und keine für größere Kinder geeignete Schaukel mit Brettsitz. Tauschte man zwei Sitze aus, könnten auf beiden Spielplätzen größere und kleinere Kinder gleichzeitig schaukeln. · Das "Zebra" auf dem Schönplatz erfreute sich bei den Kindern dort sehr großer Beliebtheit. Nachdem die Verankerung beschädigt war, wurde es dort ab- und nicht mehr aufgebaut, weil es auf dem sogenannten Erwachsenenteil des Platzes stand und auf dem "Kinderteil" kein ausreichender Platz war. Im Sommerhoffpark gibt es genügend Platz: das Zebra würde die Beliebtheit des Spielplatzes erheblich steigern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 703 2021 Die Vorlage OF 155/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 409 entstanden aus Vorlage: OF 96/1 vom 08.06.2021 Betreff: Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern Bei Starkregen bilden sich auf dem Betriebsgrundstück Gutleutstraße 222 der Mainova regelmäßig breite, schwarze, steinkohlehaltige Abwasserfluten, die sich über das abschüssige Gelände und den Geh- und Radweg auf die Gutleutstraße ergießen und diese unter Wasser setzen, bevor sie in die Kanalisation strömen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass keine kohlehaltigen oder gefährdenden Substanzen vom Betriebsgelände der Mainova abfließen und Substanzen dort sachgerecht und vorschriftsgemäß gelagert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1748 Aktenzeichen: 91 51
Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 390 entstanden aus Vorlage: OF 74/1 vom 08.06.2021 Betreff: Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppeln Der Magistrat wird gebeten, die sehr kurze Grünphase für zu Fuß G ehende (unter sechs Sekunden) an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße mindestens zu verdoppeln und für eine angemessene Räumzeit zu sorgen, um allen Menschen die Überquerung der Straße gefahrlos zu ermöglichen, insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Personen und Eltern mit Kinderwagen. Begründung: Die Grünphase zur Querung der Gutleutstraße (Kreuzung Moselstraße) beträgt für zu Fuß Gehende werktags sage und schreibe nur 5,67 Sekunden. Im normalen Schritttempo ist es kaum möglich, in dieser Zeit die jeweils andere Straßenseite zu erreichen. Wie sollen Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, das schaffen? Die Grünphase für Pkw hingegen beträgt 17,68 Sekunden (also mehr als dreimal so lange). Fotos: Petra Thomsen; Karte: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2053 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 410 entstanden aus Vorlage: OF 97/1 vom 08.06.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen Der breite Gehwegbereich vor dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße soll Schatten spendende Bäume, Bänke und Abfallbehälter erhalten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Außerdem soll die stark verschmutzte Fassade des Gebäudes gereinigt werden, um das Gesamtbild aufzuwerten. Begründung: In diesem Bereich der Zanderstraße fehlen Bäume und eine adäquate Stadtmöblierung trotz einer benachbarten Bushaltestelle und einer hohen Zu-Fuß-Gehenden-Frequenz. Insbesondere die Nebenstraßen der Gutleutstraße übernehmen eine Zubringerfunktion für zu Fuß Gehende vom Westhafen zur Buslinie 37. Die Menschen im Gutleutviertel wünschen sich außerdem eine gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Gebäuden sowie die Verbesserung der Sauberkeit im Gutleutviertel. Fotos: Geoportal Frankfurt/Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1818 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 861 Aktenzeichen: 67 0
Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 136/1 Betreff: Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke? Vorgang: OM 2994/18; ST 1281/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Zu berichten, wann nun die Sanierung der nördlichen beiden Brückenbauwerke und der Straßenrampe zur Galluswarte vorgesehen ist (laut ST 1281 frühestens in 2020...?). 2. Auf der gesamten Länge der Camberger Brücke eine ordentliche Markierung des Radweges anzulegen und im zu sanierenden Teil zumindest die Piktogramme zu erneuern. Begründung: Die südlichen drei Brückenbauwerke in der Camberger Straße sowie die südliche Rampe hinunter in die Gutleutstraße wurden bereits saniert, der restliche Teil verzögert sich, laut ST 1281 wegen Absprachen mit der Bahn. Doch wollen Pendler, die die Camberger Brücke mit Autos, Fahrrädern, zu Fuß etc. benutzen zu Recht wissen wie es weitergeht und - wenn auch nur provisorisch - eine klare Abgrenzung bzw. Markierung der Räume für die einzelnen Verkehrsteilnehmer. Entsprechende Piktogramme sind teilweise abgenutzt oder werden von anderen Markierungen, welche während der Bauarbeiten vorgenommen wurden, verdeckt. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1281 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 685 2021 Die Vorlage OF 136/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 74/1 Betreff: Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppeln Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die sehr kurze Grünphase für Fußgehende (<6 Sekunden) an der LSA Gutleut-/Moselstraße mindestens zu verdoppeln, um allen Menschen die Überquerung der Straße gefahrlos zu ermöglichen, insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Personen und Eltern mit Kinder wagen. Begründung: Die Grünphase zur Querung der Gutleutstraße (Kreuzung Moselstraße) beträgt für Fußgehende werktags sage und schreibe nur 5,67 Sekunden. Im normalen Schritttempo ist es kaum möglich, in dieser Zeit die jeweils andere Straßenseite zu erreichen. Wie sollen Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, das schaffen? Die Grünphase für PKW hingegen beträgt 17,68 Sekunden (also mehr als 3x so lange). Quelle: Google Maps - Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 390 2021 Die Vorlage OF 74/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "zu verdoppeln" die Worte "und für eine angemessene Räumzeit zu sorgen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 97/1 Betreff: Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der breite Gehwegbereich vor dem Bildungs- und Wissen-schaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in der Zanderstraße / Ecke Gutleutstraße soll schattenspendende Bäume, Bänke und Abfallbehälter erhalten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Außerdem soll die stark verschmutzte Fassade des Gebäudes gereinigt werden, um das Gesamtbild aufzuwerten. Begründung: In diesem Bereich der Zanderstraße fehlen Bäume und eine adäquate Stadtmöblierung trotz einer benachbarten Bushaltestelle und einer hohen Fußgehendenfrequenz. Insbesondere die Nebenstraßen der Gutleutstraße übernehmen eine Zubringerfunktion für Fußgehende vom Westhafen zur Buslinie 37. Die Menschen im Gutleut wünschen sich außerdem eine gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Gebäuden sowie die Verbesserung der Sauberkeit im Gutleut. Fotos: Geoportal Frankfurt/Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 410 2021 Die Vorlage OF 97/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 96/1 Betreff: Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bei Starkregen bilden sich auf dem Betriebsgrundstück Gutleutstraße 222 der Mainova regelmäßig breite, schwarze, steinkohlehaltige Abwasserfluten, die sich über das abschüssige Gelände und den Geh- und Radweg auf die Gutleutstraße ergießen und diese unter Wasser setzen, bevor sie in die Kanalisation strömen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass keine kohlehaltigen oder gefährdenden Substanzen vom Betriebsgelände der Mainova abfließen und Substanzen dort sachgerecht und vorschriftsgemäß gelagert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 409 2021 Die Vorlage OF 96/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKostenlose Toiletten am Baseler Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 7/1 vom 15.04.2021 Betreff: Kostenlose Toiletten am Baseler Platz Anwohnende des Baseler Platzes im Bereich der Gutleutstraße beklagen seit Jahren Kot und Urin in ihren Vorgärten, verursacht durch sogenannte Wildpinkler, die mangels Toiletten ihr "Geschäft" in den dortigen Vorgärten verrichten. Auch das Roden von Hecken, die als Sichtschutz dienten, brachte keine Verbesserung der Situation. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, umgehend eine mobile Toilettenanlage auf dem Baseler Platz aufstellen und betreiben zu lassen. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet fehlen Toilettenanlagen, vor allem an stark frequentierten Orten und sozialen Brennpunkten. Insbesondere rund um den Baseler Platz halten sich obdachlose Menschen auf, die keine Möglichkeit haben, in würdevoller Weise ihre Notdurft zu verrichten oder sich zu waschen. Ein mobiler Toilettencontainer mit getrennten WC-Bereichen und Waschtischen schafft schnell und vor Ort Abhilfe. Langfristig sollte eine stationäre Toilettenanlage vorgesehen werden. Beispielbild: TOI TOI & DIXI Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1320 Aktenzeichen: 91 22
Toiletten gegen Wildpinkler am Baseler Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 7/1 Betreff: Toiletten gegen Wildpinkler am Baseler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Anwohnende des Baseler Platzes im Bereich der Gutleutstraße beklagen seit Jahren Kot und Urin in ihren Vorgärten, verursacht durch sogenannte Wildpinkler, die mangels Toiletten ihr "Geschäft" in den dortigen Vorgärten verrichten. Auch das Roden von Hecken, die als Sichtschutz dienten, brachte keine Verbesserung der Situation. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend eine mobile Toilettenanlage auf dem Baseler Platz aufstellen und betreiben zu lassen. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet fehlen Toilettenanlagen, vor allem an stark frequentierten Orten und sozialen Brennpunkten. Insbesondere rund um den Baseler Platz halten sich obdachlose Menschen auf, die keine Möglichkeit haben, in würdevoller Weise ihre Notdurft zu verrichten oder sich zu waschen. Ein mobiler Toilettencontainer mit getrennten WC-Bereichen und Waschtischen schafft schnell und vor Ort Abhilfe. Langfristig sollte eine stationäre Toilettenanlage vorgesehen werden. Beispielbild: Toi Toi & Dixie Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 43 2021 Die Vorlage OF 7/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Kostenlose Toiletten am Baseler Platz" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMit der Straßenbahn ins Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 655 entstanden aus Vorlage: OF 1511/1 vom 08.11.2020 Betreff: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemäß dem neuen Nahverkehrsplan in "Planungsphase 2" eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hofft auf baldige Umsetzung. Zudem wird der Magistrat gebeten, hierzu wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden? 2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes - trotz der Seveso-Richtlinie - für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar? 3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal Seveso-Richtlinien-konform errichtet werden können? 4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P+R-Möglichkeit zu bieten (beispielsweise ein P+R-Parkhaus), damit die vielen Pkw nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen? Begründung: Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird, um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnungen für preiswertes, autofreies Wohnen ohne Weiteres möglich. Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus, und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht nicht nur dem Klimaschutz im Wege, sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann, und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 61 11
Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße; hier: Aufstellungsbeschluss
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2020, OF 1541/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße; hier: Aufstellungsbeschluss Dem vorbezeichneten Magistratsvortrag vom 27. November 2020 wird der Maßgabe zugestimmt, dass auf die Umsetzung der Ziele des Baulandbeschlusses verzichtet wird. Begründung: Die Ziele des Baulandbeschlusses führen zu erheblich höheren Kosten für Bauwillige und damit zu höheren Preisen im freifinanzierten Wohnungsbau. Zudem wird durch die überzogenen Anforderungen des Baulandbeschlusses dringend benötigter Wohnungsbau verhindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1541/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, OF 1520/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: - 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße (im Abschnitt zwischen Gutleutstrasse Nr. 1 und Baseler Platz) und Windmühlstraße (dort in den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) - Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Mainluststraße und der Weserstraße Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: - Entlastung der Anwohner - Reduzierung des Durchgangsverkehrs - Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen - Lärmreduzierung - Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenErhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6907 entstanden aus Vorlage: OF 1480/1 vom 16.10.2020 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg in der Hafenstraße von der Ausfahrt aus dem Hafentunnel bis zur Gutleutstraße sicherer gestalten zu lassen. Hierzu soll der Radweg ab Höhe der Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße im Bereich der Pkw-Stellplätze geführt und baulich von der Straße abgetrennt werden. Vor der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße soll ein rot markierter Fahrradaufstellstreifen auf beiden Fahrspuren, insbesondere für die links abbiegenden Radfahrenden, mit vorgezogener Haltelinie für Pkw markiert werden. Des Weiteren sollen die Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße rot markiert werden. Foto 1: Alexander Mitsch Begründung: Der Bestandsradweg zwischen Schönstraße und der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße befindet sich auf dem Gehweg, ist schlecht sichtbar markiert und durch parkende Fahrräder, anliefernde Pkw, gelagerten Sperrmüll und zu Fuß Gehende nur stark eingeschränkt befahrbar. Insgesamt ist die Rad- und Gehwegbreite zu schmal. Wiederholt kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Das Ende des gehwegseitigen Radweges befindet sich unmittelbar vor der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße. Radfahrende können nicht gefahrlos links in die Gutleutstraße abbiegen. Viele Radfahrende verlassen daher bereits vor der Schönstraße den Radweg oder queren die Fahrbahn im schlecht einsehbaren Kreuzungsbereich, wobei es auch schon öfter gefährliche Situationen gab. Auf der Gegenfahrbahn soll die Schutzstreifenmarkierung vervollständigt werden. Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer als auch für Autofahrerinnen bzw. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Visualisierung 1: Google Maps und Alexander Mitsch Visualisierung 2: Google Maps und Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 663 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: - 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße und Windmühlstraße (zumindest auf den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) - Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen, wie in der Mainluststraße oder Weserstraße - Änderung der gebührenpflichtigen Parkplätze auf 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: - Entlastung der Anwohner - Reduzierung des Durchgangsverkehrs - Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen - Lärmreduzierung - Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1412/1 Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2020, OF 1520/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenMit der Straßenbahn ins Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1511/1 Betreff: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan soll in "Planungsphase 2" eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren. Wir freuen uns, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hoffen auf baldige Umsetzung. Dies voran gestellt möge der Magistrat hierzu prüfen und berichten: 1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden? 2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes - trotz der Seveso-Richtlinie - für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar? 3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal Seveso-Richtlinienkonform errichtet werden können? 4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P&R-Möglichkeit zu bieten (bspw. ein P&R-Parkhaus), damit die vielen PKW nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen? Begründung: Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der Citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnung für preiswertes autofreies Wohnen ohne weiteres möglich. Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht nicht nur dem Klimaschutz im Wege sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1511/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 655 2021 Die Vorlage OF 1511/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 auf der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6691 entstanden aus Vorlage: OF 1446/1 vom 30.09.2020 Betreff: Tempo 30 auf der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt der Gutleutstraße zwischen der Camberger Brücke und der Erntestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in der Gutleutstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, am besten durch eine fest installierte Messanlage, durchzuführen. Begründung: Die Gutleutstraße, insbesondere stadtauswärts, wird von nicht wenigen Autofahrern als Rennstrecke missbraucht. Trotz der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind hier Geschwindigkeiten weit darüber hinaus (oft sogar über 100 km/h) an der Tagesordnung. Auch wenn die Gutleutstraße eine sogenannte "Grundnetzstraße" ist, hat der Magistrat dennoch die Möglichkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem genannten Bereich auf 30 km/h zu beschränken, da sich hier drei Schulen (Werner-von-Siemens-Schule, Schule am Sommerhoffpark, Hermann-Herzog-Schule) und eine Kindertagesstätte (Kita 82) befinden (dazu kommen noch ein Altenwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft, in der Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 122 Aktenzeichen: 32 1
Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6693 entstanden aus Vorlage: OF 1448/1 vom 04.10.2020 Betreff: Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Zanderstraße, idealerweise vor dem Zollamt, insgesamt fünf Radbügel aufstellen zu lassen (nicht unmittelbar vor dem Eingang und links von dem auf der Abbildung 2 zu sehenden Pfeil). Begründung: Im Nahbereich der Kreuzung Zanderstraße/ Gutleutstraße fehlen Radständer, obwohl ein Bedarf besteht. Abbildung 1: Bildquelle OpenStreetMap Abbildung 2: Möglicher Standort für Radständer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 139 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6692 entstanden aus Vorlage: OF 1447/1 vom 30.09.2020 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden, und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 140 Aktenzeichen: 66 2
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in der Hafenstraße von der Ausfahrt aus dem Hafentunnel bis zur Gutleutstraße sicherer gestalten zu lassen. Hierzu soll der Radweg ab Höhe der Schönstraße bis zur Kreuzung Hafen- /Gutleutstraße im Bereich der PKW-Stellplätze geführt und baulich von der Straße abgetrennt werden. Vor der Kreuzung Hafen-/Gutleutstraße soll ein rot markierter Fahrradaufstellstreifen auf beiden Fahrspuren, insbesondere für die links abbiegenden Radfahrenden, mit vorgezogener Haltelinie für PKW markiert werden. Des die Weiteren sollen Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafen-/ Gutleutstraße rot markiert werden. Foto 1: Alexander Mitsch Begründung: Der Bestandsradweg zwischen Schönstraße und der Kreuzung Hafenstraße /Gutleutstraße befindet sich auf dem Gehweg, ist schlecht sichtbar markiert und durch parkende Fahrräder, anliefernde PKW, gelagertem Sperrmüll und Fußgehende nur stark eingeschränkt befahrbar. Insgesamt ist die Rad- und Gehwegbreite zu schmal. Wiederholt kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und Fußgehenden. Das Ende des gehwegseitigen Radweges befindet sich unmittelbar vor der Kreuzung Hafen-/ Gutleutstraße. Radfahrende können nicht gefahrlos links in die Gutleutstraße abbiegen. Viele Radfahrende verlassen daher bereits vor der Schönstraße den Radweg oder queren die Fahrbahn im schlecht einsehbaren Kreuzungsbereich, wobei es auch schon öfter gefährliche Situationen gab. Auf der Gegenfahrbahn soll die Schutzstreifenmarkierung vervollständigt werden. Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrerinnen als auch für Autofahrerinnen und andere Verkehrsteilnehmerinnen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Visualisierung 1: Google & Alexander Visualisierung 2: Google & Alexander Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1448/1 Betreff: Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Zanderstraße, idealerweise vor dem Zollamt, insgesamt fünf Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Im Nahbereich der Kreuzung Zanderstraße/ Gutleutstraße fehlen Radständer, obwohl ein Bedarf besteht. Abbildung 1: Bildquelle Open Street Maps Abbildung 2: Möglicher Standort für Radständer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6693 2020 Die Vorlage OF 1448/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Radbügel nicht unmittelbar vor dem Eingang und links von dem auf der Abbildung 2 zu sehenden Pfeil aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Betreff: Rote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafenstraße/ Gutleutstraße rot zu markieren. Begründung: Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrer*innen als auch für Autofahrer*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Da auf der Höhe des Behördenzentrums häufig Fußgänger*innen (illegal) die Hafenstraße überqueren, um in die Schönstraße (oder umgekehrt) zu gelangen - was immer wieder zu Beinahe-Unfällen sowohl mit Autofahrer*innen als auch Fahrradfahrer*innen führt - wäre ein positiver Nebeneffekt rot markierter Fahrradstreifen an dieser Stelle auch die Signalwirkung für querende Fußgänger*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1446/1 Betreff: Tempo 30 auf der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt der Gutleutstraße zwischen der Camberger Brücke und der Erntestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in der Gutleutstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, am besten durch eine fest installierte Messanlage, durchzuführen. Begründung: Die Gutleutstraße, insbesondere stadtauswärts, wird von nicht wenigen Autofahrern als Rennstrecke mißbraucht. Trotz der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind hier Geschwindigkeiten weit darüber hinaus (oft sogar über 100 km/h) an der Tagesordnung. Auch wenn die Gutleutstraße eine so genannte "Grundnetzstraße" ist, hat der Magistrat dennoch die Möglichkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem genannten Bereich auf 30 km/h zu beschränken, da sich hier drei Schulen (Werner-von-Siemens-Schule, Schule am Sommerhoffpark, Hermann-Herzog-Schule) und eine Kindertagesstätte (Kita 82) befinden (dazu kommen noch ein Altenwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft, in der Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 28 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass die Regelung bis zum Baseler Platz gelten soll. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1446/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6691 2020 1. Der Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1446/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Annahme) zu 2. erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: Einstimme Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1447/1 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6692 2020 Die Vorlage OF 1447/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Betreff: Rote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafenstraße/ Gutleutstraße rot zu markieren. Begründung: Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrer*innen als auch für Autofahrer*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Da auf der Höhe des Behördenzentrums häufig Fußgänger*innen (illegal) die Hafenstraße überqueren, um in die Schönstraße (oder umgekehrt) zu gelangen - was immer wieder zu Beinahe-Unfällen sowohl mit Autofahrer*innen als auch Fahrradfahrer*innen führt - wäre ein positiver Nebeneffekt rot markierter Fahrradstreifen an dieser Stelle auch die Signalwirkung für querende Fußgänger*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1447/1 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6692 2020 Die Vorlage OF 1447/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6520 entstanden aus Vorlage: OF 1427/1 vom 14.09.2020 Betreff: Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule mit blindengerechten Ampeln zu sichern, hierbei insbesondere die Fußgängerampel auf Höhe der Camberger Brücke (Gutleutstraße) mit einem akustischen Signal auszustatten, die Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Johanna-Kirchner-AHZ" (Buslinie 37) nachzurüsten (mit einem stärkeren akustischen Signal) und eine blindengerechte Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Camberger Straße" (Buslinie 37) zu errichten. Es soll schnellstmöglich eine Schulwegbegehung mit der Schulwegkommission durchgeführt werden. Begründung: Die Hermann-Herzog-Schule (Förderschule Schwerpunkt Sehen) ist in den Sommerferien in das neu gebaute Schulhaus am Sommerhoffpark (Gutleutstraße 295-301) umgezogen. Bedauerlicherweise ist der Schulweg für die Schüler und Lehrer, die zum Teil blind oder schwer sehbehindert sind, zu gefährlich, da die Fußgängerampeln vor und in der Nähe der Schule, insbesondere die o. g. Fußgängerampeln, über keine oder nicht hinreichend funktionierende akustische Signale verfügen. Für viele Schüler und Lehrer wäre es besonders zielführend, wenn an der Bushaltestelle "Camberger Straße" überhaupt eine blindengerechte Fußgängerampel errichtet würde. Der Magistrat muss hier umgehend Abhilfe schaffen, um den Schulweg zu sichern und Gefahren abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 228 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6344 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6514 entstanden aus Vorlage: OF 1417/1 vom 26.08.2020 Betreff: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz Der Magistrat wird gebeten, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten, rot markieren und mit Piktogrammen "Fahrrad" versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen. Begründung: Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz/Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert. Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen zwei Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere Pkw-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert. Skizze: Google/privat Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem Pkw-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 225 Aktenzeichen: 32 1
Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6512 entstanden aus Vorlage: OF 1413/1 vom 22.08.2020 Betreff: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Bewässerung der Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen. Begründung: Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben, und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün- und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2141 Aktenzeichen: 67 0
Vergabe Ehrenpreis 2019 an Fred Lohr („Salon Gutleut“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 1424/1 Betreff: Vergabe Ehrenpreis 2019 an Fred Lohr ("Salon Gutleut") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ehrenpreis des Ortsbeirates in Höhe von 500,- Euro wird für das abgelaufene Jahr 2019 an den Musikpädagogen Fred Lohr für sein Projekt "Salon Gutleut" vergeben. Begründung: Der Ortsbeirat 1 lobt seit 2018 nun zum zweiten Mal einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Dieser Preis wurde für 2019 erneut ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich in im abgelaufenen Jahr 2019 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Es konnten sich bis zum 10.08.2020 sowohl Menschen oder Organisationen selbst bewerben als auch Dritte vorschlagen oder durch diese vorgeschlagen werden. Es konnten grundsätzlich sowohl aktuell laufende als auch bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden. Die Vorschläge waren beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2019 - Ortsbeirat 1" unter der E-Mail-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de einzureichen. Es wurden insgesamt sechs Vorschläge eingereicht. Die Entscheidung über die Preisvergabe wurde am 18.08.2020 durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats, vorbereitet und wird vom Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 15.09.2020 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellte der Ortsbeirat 500 Euro aus seinen eigenen Mitteln bereit. Der Preis konnte geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis sollte die Bedeutung der Preisträgerin bzw. des Preisträgers ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. In seiner Jurysitzung am 18.08.2020 haben sich alle an ihr teilnehmenden Mitglieder des Ortsbeirates für die Vergabe des Ehrenpreises an den Musikpädagogen Fred Lohr für sein Projekt "Salon Gutleut" ausgesprochen. Mit seinem "Salon Gutleut" bietet Fred Lohr seit 2018 zahlreiche musikpädagogische Projekte für Kinder und Jugendliche im Stadtteil an, bringt mit seiner Musik viele Menschen zusammen und an Orte des Gutleuts, die sie sonst nicht kennen lernen würden. Insofern hat seine Arbeit eine integrierende und identitätsstiftende Wirkung im Gutleutviertel. Fred Lohr plant mit seinem "Salon Gutleut" ein Nachbarschaftsfest in der Wurzelsiedlung mit den in der Erntestraße ansässigen Betrieben und ein inklusives Musikfestival im Sommerhoffpark. Während des "Corona-Lockdowns" rief er im Sommerhoffpark mit seinem Salon Gutleut einen "Impro im Park" für Menschen aus der Nachbarschaft ins Leben, an dem sich vor allem ältere Menschen aus dem nahe gelegenen Johanna-Kirchner Altenhilfezentrum erfreuen. Der Preisträger hat sich im abgelaufenen Jahr 2019 durch zahlreiche Initiativen, Veranstaltungen und Aktionen in herausgehobener, ehr- und daher auch preiswürdiger Art und Weise um den sozialen Zusammenhalt und das gute Zusammenleben im Gutleutviertel verdient gemacht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Die PARTEI U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die_PARTEI, U.B.
Weiter lesenSchulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1427/1 Betreff: Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln, hierbei insbesondere die Fußgängerampel auf Höhe der Camberger Brücke (Gutleutstrasse) mit einem akustischen Signal auszustatten, die Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Johanna Kichner AHZ" (Buslinie 37) nachzurüsten (mit einem stärkeren akustischen Signal) und eine blindengerechte Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Camberger Straße" (Buslinie 37) zu errichten. Begründung: Die Hermann-Herzog-Schule (Förderschule Schwerpunkt Sehen) ist in den Sommerferien in das neu gebaute Schulhaus am Sommerhoff-Park (Gutleutstraße 295-301) umgezogen. Bedauerlicherweise ist der Schulweg für die Schüler und Lehrer, die zum Teil blind oder schwer sehbehindert sind, zu gefährlich, da die Fußgängerampeln vor und in der Nähe der Schule, insbesondere die o.g. Fußgängerampeln, über keine oder nicht hinreichend funktionierenden akustische Signale verfügen. Für viele Schüler und Lehrer wäre es besonders zielführend, wenn an der Bushaltestelle "Camberger Straße" überhaupt eine blindengerechte Fußgängerampel errichtet würde. Der Magistrat muss hier umgehend Abhilfe schaffen, um den Schulweg zu sichern und Gefahren abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6520 2020 Die Vorlage OF 1427/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Es soll schnellstmöglich eine Schulwegbegehung mit der Schulwegkommission durchgeführt werden." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1412/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: · 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße und Windmühlstraße (zumindest auf den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) · Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen, wie in der Mainluststraße oder Weserstraße · Änderung der gebührenpflichtigen Parkplätze auf 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche · Längerfristig smarte digitale Parklösungen (Reservierung von Parkplätzen per App) Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: · Entlastung der Anwohner · Reduzierung des Durchgangsverkehrs · Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen · Lärmreduzierung · Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1417/1 Betreff: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten zu lassen, rot markieren und mit Piktogrammen "Fahrrad" versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen. Begründung: Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz / Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert. Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen 2 Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere PKW-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert. . Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem PKW-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert. . Skizze: Google / privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6514 2020 Die Vorlage OF 1417/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1413/1 Betreff: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Bewässerung der die Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen. Begründung: Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6512 2020 Die Vorlage OF 1413/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBäume im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1316/1 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Bahnhofsviertels neue Bäume gepflanzt werden können, d.h. wo bspw. unterirdische Leitungen oder andere wichtige Gründe dies nicht unmöglich machen würden. Die Antwort möge der Magistrat nach Straßenabschnitten aufschlüsseln. Folgende Straßen sollen begutachtet werden: Niddastraße, Taunusstraße, Moselstraße, Elbestraße, Weserstraße, Münchner Straße, Gutleutstraße. Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet, das sich gerade in heißen Sommern extrem aufheizt. Außer der Kaiserstraße ist fast kein Grün, keine Bäume vorhanden. Um das Mikroklima zu verbessern, sollte das Viertel mehr Grün bekommen. In den oben genannten Straßen gibt es so gut wie keine Bäume. Neupflanzungen würden dem Klima und dem Stadtbild sehr gut tun. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1667 2020 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBaseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 558 entstanden aus Vorlage: OF 1284/1 vom 28.04.2020 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn): - Wilhelm-Leuschner-Straße, - Baseler Platz, - Stuttgarter Straße, Baseler Platz, - Stuttgarter Straße, Esslinger Straße, - Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße, - Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße. Begründung: Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für zu Fuß Gehende sind weder zeitgemäß noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein. Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen, und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von zu Fuß Gehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeuten auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1800 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 558 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5962, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020 entstanden aus Vorlage: OF 1286/1 vom 03.05.2020 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren! Vorgang: OM 5456/19 OBR 1; ST 444/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Ortsbeiratsanregung OM 5456 genannte Ampelanlage im Gutleutviertel in der Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen der Lichtsignalanlagen ganz nach oben zu setzen. Laut Stellungnahme ST 444 vom 06.03.2020 muss die Lichtsignalanlage komplett umgebaut und saniert werden. Dies sollte zeitnah in Angriff genommen werden, denn im Gutleutviertel leben erblindete Menschen, die diese Ampel regelmäßig nutzen. Es ist also dringend erforderlich, dass die Umbaumaßnahme eine hohe Priorität bekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1699 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren!
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1286/1 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren! Vorgang: OM 5456/19 OBR 1; ST 444/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die in der OM 5456 genannte Ampelanlage im Gutleut soll in der Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen der Lichtsignalanlagen ganz nach oben. Laut ST 444 vom 6.3.2020 muss die Lichtsignalanlage komplett umgebaut und saniert werden. Dies sollte zeitnah in Angriff genommen werden, denn im Gutleutviertel leben erblindete Menschen, die diese Ampel regelmäßig nutzen. Es ist also dringend erforderlich, dass die Umbaumaßnahme eine hohe Priorität bekommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6020 2020 Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: CDU
Weiter lesenNeues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1284/1 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten für an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn): • Wilhelm-Leuschner-Straße • Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Esslinger Straße • Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße • Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße Begründung: Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für Zufußgehende sind weder zeitgemäß, noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein. Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von zu Fuß Gehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeutet auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 558 2020 Die Vorlage OF 1284/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchster Finanzamt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1256/6 Betreff: Höchster Finanzamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob Informationen zutreffen, dass das Finanzamt in Frankfurt-Höchst, Hospitalstraße, aufgelöst wird und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umzieht. 2. Wenn dies zutrifft, was plant das Land Hessen mit der Liegenschaft bzw. hat der Magistrat eigene Überlegungen für die Verwendung? 3. Kann für eine Übergangszeit am bisherigen Standort in der Hospitalstraße ein "Servicepunkt" des Finanzamtes eingerichtet werden? Begründung: Laut einem Bericht in der FAZ vom 04.02.2020 soll im Rahmen einer Umstrukturierung der hessischen Finanzämter die Verwaltungsstelle Höchst in der Hospitalstraße aufgelöst und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umziehen. Damit würde die bisherige Liegenschaft an zentraler Stelle im Stadtteil Höchst frei. Es ist für den Ortsbeirat wichtig zu wissen, was das Land Hessen mit dem Gebäude bzw. Grundstück plant, oder ob es beim Magistrat Planungen für diese Liegenschaft gibt. Auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob für eine Übergangszeit ein "Servicepunkt" für die bisherigen Kunden der Außenstelle Höchst eingerichtet werden kann, an dem beispielsweise noch Aufträge angenommen und weitergeleitet werden und auf die zukünftigen Ansprechpartner im Behördenzentrum hingewiesen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1606 2020 Die Vorlage OF 1256/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKreuzung Platz der Republik nach niederländischem Konzept gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1227/1 Betreff: Kreuzung Platz der Republik nach niederländischem Konzept gestalten Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße nach niederländischem Konzept fahrradfahrerfreundlich gestaltet werden kann. Insbesondere sollen hierzu Schutzinseln aufgemalt werden. Begründung: Neue Designkonzepte der sicheren Verkehrsplanung wurden in den Niederlanden erfolgreich getestet. Diese haben vor allem zur Sicherheit von Fahrradfahrenden beigetragen. Als Testkreuzung für Frankfurt eignet sich vor allem die Kreuzung Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße. Video: https://bit.ly/37SuI5h Kreuzung heute: Quelle: geoinfo.frankfurt.de Schematische Darstellung: Quelle: BicycleDutch, youtube.com Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1597 2020 Die Vorlage OF 1227/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass auch zur Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße geprüft und berichtet werden soll. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenKindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5570 entstanden aus Vorlage: OF 1154/1 vom 14.12.2019 Betreff: Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, ein Durchfahrtsverbot für Lkw in der Garbenstraße, Ährenstraße und Halmstraße zu erlassen und die Einfahrt zu diesen Straßen auch entsprechend zu beschildern. Es ist zu prüfen, ob die vorhandenen Schilder, welche die angegebenen Straßen als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen, größer und auf der gegenüberliegenden Straßenseite angebracht werden können. Begründung: Bereits jetzt handelt es sich bei den genannten Straßen um verkehrsberuhigte Bereiche (auch Spielstraße genannt), und sie sind auch entsprechend gekennzeichnet. In einem verkehrsberuhigten Bereich ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, Fußgänger dürfen die gesamte Breite der Straße nutzen und Kinder auch auf der Straße spielen. Die Durchfahrt von Lkw ist aber nicht grundsätzlich untersagt. Und tatsächlich kommt es regelmäßig vor, dass Lkw, welche zu einem der Gewerbebetriebe in der Wurzelstraße gehören oder diese beliefern, durch diese Straßen fahren, um zur Gutleutstraße zu gelangen. Dies stellt sowohl eine Gefährdung für dort spielende Kinder als auch eine Lärmbelästigung der Anwohner dar. Dabei ist eine Durchfahrt durch diese drei kleinen Straßen gar nicht notwendig, denn eine Durchfahrt durch Garbenstraße, Ährenstraße oder Halmstraße stellt für die Lkw-Fahrer nur eine sehr kurze Abkürzung von wenigen Metern dar. Der Lkw-Verkehr von und zur Gutleutstraße kann problemlos über die Wurzelstraße und die Erntestraße abgewickelt werden. Anwohner klagen auch darüber, dass die vorhandenen Schilder, welche diese Straßen als Spielstraße ausweisen, oft übersehen würden. Mit einer Aufstellung auf der gegenüberliegenden Seite würden diese von Autofahrern und Lkw-Fahrern leichter wahrgenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 635 Aktenzeichen: 32 1
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