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Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3287 entstanden aus Vorlage: OF 214/13 vom 24.06.2014 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt Kfz-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von dem Hol- und Bringverkehr zu entlasten; 2. von dieser Haltebucht aus zur Schulwegsicherung einen Bürgersteig entlang der Straße Alt-Erlenbach bis zur Straße Am Steinberg anzulegen sowie 3. an dieser Stelle für eine sichere Überquerung der Straße Am Steinberg auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule und die dortige neue Kita. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und Kitaeingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule sollen hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde im Rahmen einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit dem Straßenverkehrsamt, dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 19.05.2014 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fahrbahnbelag im Bereich von der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Oberen Burggasse erneuert und mit rotem Asphalt so gestaltet wird, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsregelung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des Shared-Space-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 Aktenzeichen: 66 5
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle „Schule Nieder-Erlenbach“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3185 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 20.05.2014 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man - aus dem Ort kommend - die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das so entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte, auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1114 Aktenzeichen: 66 0
„Masterplan 100 % Klimaschutz“ - Beschluss zu den Baugebieten „Südlich Am Riedsteg“ und „Westrand“ konsequent umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2978 entstanden aus Vorlage: OF 195/13 vom 03.03.2014 Betreff: "Masterplan 100 % Klimaschutz" - Beschluss zu den Baugebieten "Südlich Am Riedsteg" und "Westrand" konsequent umsetzen Vorgang: NR 162/11; Beschl. d. Stv.-V., § 1288/12 Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 1288, zu den oben genannten Baugebieten konsequent anzuwenden und die Baugebiete zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu speisen. Begründung: Die Vorlage NR 162 besagt, dass Frankfurt bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden soll. Da beide Baugebiete in den kommenden Jahren erschlossen werden, bietet es sich an, dieses Ziel hier bereits früher anzugehen und die Baugebiete somit aus erneuerbaren Energien zu versorgen. In der Stadt Frankfurt existiert ein hohes Wissen über die sogenannte Passivhausbauweise und spezielle Energietechniken. Gerade bei der kompletten Neuplanung von Baugebieten muss dieses Wissen unbedingt rechtzeitig eingebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2011, NR 162 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 812 Aktenzeichen: 61 0
Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 04.02.2014 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Straßenrand der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße Am Klingelborn zu befestigen und die fehlenden Straßenbegrenzungspfosten wieder aufzustellen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o. g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen, eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 788 Aktenzeichen: 66 0
Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 18.02.2014 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Schulwegsicherung zur Anna-Schmidt-Schule entlang der Straße Alt-Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a) zwischen Am Bürgerbrunnen und Obere Burggasse, um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten, b) zwischen Am Steinberg und Untere Burggasse, um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinanderliegenden Rechts-vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung Alt-Erlenbach mit Am Steinberg und Zur Obermühle); 2. für die Umsetzungsplanung der Schulwegsicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Quelle: Kartendaten (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf, den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 641 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg Schützenanlage mit in das Gesamtkonzept einbeziehen Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 20
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2014, OA 474 entstanden aus Vorlage: OF 190/13 vom 04.02.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg Schützenanlage mit in das Gesamtkonzept einbeziehen Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schützenanlage, die sich in unmittelbarer Nähe zum Gebiet des Bebauungsplans Nr. 908 befindet, in das Gesamtkonzept einzubeziehen, zu erhalten und deren Betrieb sicherzustellen. Begründung: Seit vielen Jahren steht das Schützenhaus an seiner jetzigen Stelle. Es befindet sich damit in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet "Südlich Am Riedsteg". Da hier in Zukunft auch Wohnhäuser stehen sollen, ist es wichtig, dass das Schützenhaus und der dort ausgeübte Sport beachtet und in das Bebauungskonzept einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 20 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2014, B 305 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.02.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 827 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 827 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 20 und OA 474 = Annahme, NR 827 = Prüfung und Berichterstattung) ELF Piraten (M 20 = Annahme, NR 827 = Ablehnung, OA 474 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 827 = Annahme, OA 474 = Ablehnung) REP (M 20, NR 827 und OA 474 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und REP gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 827 = Annahme, OA 474 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4581, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00
Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 04.10.2013 Betreff: Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4300/10 OBR 13; OM 369/11 OBR 13; ST 1327/11; V 532/12 OBR 13; ST 207/13 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, seiner Ankündigung gemäß Stellungnahme ST 1327 vom 02.12.2011 nachzukommen und dem Ortsbeirat ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach vorzustellen, um im Jahr 2014 mit der Umsetzung beginnen zu können. Der Magistrat wird zudem erneut darum gebeten (zuletzt geschah dies am 30.10.2012 mit der Vorlage V 532), dass das Fachamt in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Planungszwisch enstand vorstellt, damit Rückmeldungen von Jugendlichen, Bürgern und dem Ortsbeirat möglich sind. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren, eine Überholung der Skateranlage zu erreichen, da es in Nieder-Erlenbach dringend an vereinsungebundenen Aufenthaltsorten fehlt, die für Jugendliche geeignet sind. Die dörfliche Struktur eines der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts hat Jugendlichen diesbezüglich wenig zu bieten. Die Skateranlage ist völlig alternativlos und seit Jahren unbrauchbar, weil unfallgefährdend. Die Überholung der Skateranlage, das Streetballfeld und die nun dort vorgesehenen Aufenthaltsmöglichkeiten werden von den Jugendlichen sehnlichst erwartet und sollten schnellstmöglich - also im Jahr 2014 - umgesetzt werden. Bereits am 15.06.2010 hatte der Ortsbeirat in der Anregung OM 4300 auf die dringend notwendige Grundüberholung der Skateranlage Alt-Erlenbach hingewiesen. Am 13.09.2011 regte der Ortsbeirat in der Vorlage OM 369 eine zusätzliche Aufwertung der Skateranlage an, woraufhin der Magistrat am 02.12.2011 in seiner Stellungnahme ST 1327 erfreulicherweise ankündigte, ein Gesamtkonzept zu erstellen und ab Sommer 2012 die Planung und Kostenermittlung vorzunehmen. Auf die Nachfrage des Ortsbeirates am 02.10.2012 erhielt der Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 207 die Antwort, es sei beabsichtigt, zum Ende des ersten Quartals 2013 einen Planentwurf vorzulegen, und man könne den Umbau im Jahr 2013 in Aussicht stellen. Nun geht das Jahr 2013 zu Ende und eine weitere Verzögerung für die Jugendlichen ist nicht zumutbar; immerhin waren es gerade die Jugendlichen selbst, die eigene konkrete Vorstellungen zu der Anlage entwickelt haben und nun einer möglichen Nutzung schon entwachsen sind. Es muss im Interesse der Jugendlichen, die nicht einer vereinsgebundenen Freizeittätigkeit nachgehen wollen, auch genügend Raum geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 369 Auskunftsersuchen vom 30.10.2012, V 532 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 207 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 390 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Hinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage .Auf der Insel., Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 159/13 Betreff: Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Grundsanierung der in die Jahre gekommenen Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg" durch eine Bezuschussung zur unterstützen. Begründung: Die Sportanlage und das dazugehörige Funktionsgebäude "Auf der Insel" sind allgemein gut gepflegt und in einem für die ansässigen Sportler soliden Zustand. Lediglich die Duschräume benötigen eine Grundsanierung. Um den über 1.000 Mitglieder der TSG Nieder-Erlenbach, welche sich gut zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen zusammen setzen, bessere Bedingungen zum Duschen zu schaffen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die Grundsanierung der Duschräume zu bezuschussen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 153/13 vom 10.06.2013 Betreff: Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage B 234 hat der Magistrat erklärt, den Bebauungsplan Nr. 417 für den Bau einer Sporthalle sowie für eine Wohnbebauung umwidmen lassen zu wollen. Im Sinne Nieder-Erlenbachs und seiner Anwohner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen und das städtebauliche Konzept nach den aufgeführten Kriterien zu gestalten: 1. Die Wohnhäuser sollen weniger dicht aneinander stehen, wie im fertiggestellten Viertel entlang der Kurmarkstraße (keine zu engen Straßen). 2. Im Bebauungsplan soll ein Platz für ein Mehrgenerationenwohnhaus ausgewiesen werden. 3. Es ist zu prüfen, welcher Standort für eine Sporthalle am besten geeignet wäre, hierzu werden die folgenden Standorte vorgeschlagen: a) Der Platz direkt neben dem Neuen Friedhof oder b) das äußerste Ende des Bebauungsplans entlang der Straße Am Riedsteg . 4. Ebenfalls zu prüfen ist, ob der Bau einer Sporthalle beschleunigt werden kann, da gerade eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2013, B 533 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 234 = Zurückweisung, OA 404 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) NPD (B 234 = Kenntnis, OA 404 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3642, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 61 00
Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2334 entstanden aus Vorlage: OS 23/13 vom 26.06.2013 Betreff: Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat stimmt den vom Straßenverkehrsamt in der Sitzung am 25.06.2013 vorgestellten Planungen in den folgenden Punkten zu: 1. Die Gemeinschaftsstraße wird aufgehoben. 2. Die Straße Alt-Erlenbach wird von der Einmündung Alte Fahrt bis zur evangelischen Kirche zum verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325 Straßenverkehrsordnung) umgewandelt. 3. Im Bereich der Hausnummern 18 - 22 werden Stellplätze mittels Parkwinkeln markiert. 4. Die Verkehrszeichen 325 werden als Piktogramm auf der Fahrbahn aufgebracht. 5. Zusätzlich werden zwei Fahrradständer vor Hausnummer 37 eingebaut. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen umzusetzen und zu veranlassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über die neue Verkehrssituation informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 27.04.2013 Betreff: Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Straße Am Bürgerbrunnen und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke zur Straße Zur Obermühle) schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird und 2. Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (Die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden.). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1
Baugebiet .Westrand Nieder-Erlenbach.: Ins Stocken geraten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 141/13 Betreff: Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach": Ins Stocken geraten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf Anregung des Ortsbeirats ist die Bebauung des Gebiets "Westrand Nieder-Erlenbach" vor geraumer Zeit beschlossen und der Bebauungsplan 839 vor mehr als zehn Jahren aufgestellt worden. Während das Baugebiet "Im Fuchsloch" wesentlich später angegangen wurde, aber die Bebauung inzwischen dort komplett abgeschossen ist, liegt das künftige Baugebiet "Westrand" immer noch brach. Angesichts der gegenwärtigen Wohnraumnot in Frankfurt muss die Stadt ein dringliches Interesse daran haben, Gebiete, die in der Planung bereits fortgeschritten sind, schnellstmöglich für die Bebauung voranzubringen. Schließlich hilft jeder Neubau, das Wohnraumproblem zu lindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der Stand der Dinge um das Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach"? 2. Warum ist die weitere Entwicklung dieses Baugebiets ins Stocken geraten? 3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine mögliche Bebauung zu beschleunigen? Was kann und wird der Magistrat dazu unternehmen? 4. Wann ist mit der Erschließung und Bereitstellung von Bauland am "Westrand Nieder-Erlenbach" zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 6 Es besteht Einvernehmen, dass über die Fragen 3. und 4. getrennt abgestimmt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 739 2013 Die Vorlage OF 141/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im 3. Satz des Tenors das Wort "Wohnraumnot" durch das Wort "Wohnraumbedarf" ersetzt wird, der 4. Satz folgende Fassung erhält: "Schließlich hilft dieses Neubaugebiet, einen Teil des Wohnraumproblems zu lindern." und die Fragen 1. bis 3. gestrichen werden. Abstimmung: Frage 3.: 3 CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD Rest der Vorlage: Einstimmig Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPrioritätenliste Sportanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2013, OF 133/13 Betreff: Prioritätenliste Sportanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Viele Stadtteile kamen bereits in den Genuss einer Modernisierung oder Renovierung ihrer Sportanlagen. Sowohl Funktionsgebäude wurden modernisiert, als auch in vielen Fällen Tennen- oder Rasenplätze in Kunstrasenplätze umgewandelt. Nach Zeitungsberichten und Gesprächen zwischen dem örtlichen Sportverein (TSG Nieder-Erlenbach) und Ämtern der Stadt Frankfurt, sagen diese aus, dass die Sportanlage "Am Riedsteg" nicht auf der Prioritätenliste der Stadt Frankfurt steht. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: Nach welchen Kriterien wird die Prioritätenliste für die Modernisierung und Renovierung von Sportanlagen aufgestellt? Wieso befindet sich die Sportanlage "Am Riedsteg" in Nieder-Erlenbach offenkundig nicht auf dieser Prioritätenliste? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 670 2013 Die Vorlage OF 133/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 03.02.2013 Betreff: Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen Kita Nieder-Erlenbachs entlang der Straße Zur Obermühle zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der ersten Kreuzung Zur Obermühle/Alt-Erlenbach (Höhe des Hotels und Restaurants Alte Scheune) bis gerade herunter zur zweiten Kreuzung Zur Obermühle/Im Sauern weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur Kita ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist laut der Stellungnahme ST 109 der Meinung, dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom Ortsbeirat insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verkehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen Kita "Zur Obermühle". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände .Am Riedsteg"
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2013, OF 118/13 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände "Am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Mittel für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände "Am Riedsteg" (Auf der Insel) in das Investitionsprogramm 20132016 in der o.g. Etatgruppe einzustellen. Begründung: Die Sportanlage "Am Riedsteg" befindet sich in einem guten Zustand. Dies gilt vor allem für den Rasenplatz, der in der Vergangenheit bereits Preise für die bestgepflegteste Sportanlage in Frankfurt erhielt. Der Tennenplatz jedoch befindet sich wie seit Jahren bekannt in einem nicht sehr guten Zustand. Die Überflutung des Platzes führte in den letzten Jahren immer wieder zu Spielausfällen und gerade in den Herbst- und Wintermonaten zu Trainingsausfällen. Die Mannschaften derTSG Nieder-Erienbach speisen sich vor allem im Jugendbereich zu 95% aus Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil. Das Prinzip der kurzen Wege zu den Sportstätten ist damit mehr als gut umgesetzt. Mit einem Kunstrasenplatz auf der Anlage, würde die Kapazität der Trainings- und Spielauslastungen um ein vielfaches gesteigert werden. Durch die Grundschule, die Anna-Schmidt-Schule, der Kinderheimat "Reinhardshof" und heilpädagogischen Einrichtung des Internationalen Bundes, gäbe es darüber hinaus weitere Nutzer eines Kunstrasenplatzes, sodass die maximale Auslastung für zwei Plätze auf der Sportanlage stets gegeben wäre. Das Problem der Überschwemmung wäre mit einer Verlegung des Platzes direkt vor das Funktionsgebäude behoben. Der Platz müsste damit nicht mehr angehoben werden und es würde eine große Freifläche entstehen, die für die Pflanzung von Bäumen und der Erweiterung des Naturschutzgebietes geeignet wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 22.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 47 2013 Die Vorlage OF 118/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 12.10.2012 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13 Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich darum gebeten, die Leitpfosten entlang der folgenden stark befahrenen, schmalen Überlandstraßen schnellstmöglich wieder instand zu setzen: 1. Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel), 2. Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Da es in diesen Straßenbereichen immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, bittet der Ortsbeirat zudem darum, vor allem jetzt in der dunklen Jahreszeit regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Aktuell findet man die Leitpfosten am Erlenbacher Stadtweg parallel zur Straße teils auf dem Acker (ca. 10 Meter von der Straße entfernt) liegend, teils im Graben oder sie fehlen ganz. Der neben der Straße verlaufende Fahrradweg ist von der Straße nicht mehr durch die Leitpfosten abgetrennt. Auch die anderen beiden oben genannten stark befahrenen Überlandstraßen werden von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkindern und Berufstätigen) rege genutzt. Der unbeleuchtete Straßenraum der drei schmalen Überlandstraßen ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne diese Orientierungshilfen kann es jetzt in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 13 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Aktenzeichen: 66 7
Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 99/13 vom 16.10.2012 Betreff: Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu ergreifen: - Zurückschneiden des Bewuchses rund um das Vertriebenendenkmal, um einen freien Blick von der Straße Alt-Erlenbach in die Lochmühlstraße zu erlangen. Hierbei ist darauf zu achten, dass kein Kahlschnitt vollzogen werden soll, sondern lediglich eine Ausdünnung zur besseren Ein- und Durchsicht. - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen des Spielplatzes mit der Aufschrift: "Nur für Kinder bis 14 Jahre und deren Begleitpersonen". - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen mit der Auflistung von relevanten Ordnungswidrigkeiten auf Spielplätzen und deren Bußgeldern bei Zuwiderhandlung (insbesondere: Überschreitung der Altersgrenze; Alkoholverzehr; Notdurftverrichtung Mensch; Mitführung Hund; Notdurftverrichtung Hund) - Installierung von Spotlights, die neuralgische Punkte des Spielplatzes, vor allem die Spielgeräte in der Nacht, besser ausleuchten. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Spotlights nicht mit Bewegungsmeldern versehen werden und die Anwohner rund um den Spielplatz nicht in deren Nachtruhe beeinträchtigen. Begründung: Nach diversen Beschwerden von Anwohnern und einem Vortrag eines Vertreters des 15. Polizeireviers schlägt der Ortsbeirat die o. g. Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal vor. Durch das Zurückschneiden des Bewuchses an Selbigem ist ein freier Blick auf den Spielplatz von beiden Seiten möglich, sodass dadurch nächtliche Ruhestörer, vor allem von der Straße Alt-Erlenbach, nicht mehr unentdeckt bleiben. Mit den Schildern und den dazugehörigen Preistafeln weist man direkt auf etwaige Vergehen hin und konfrontiert mögliche "Täter" mit deren Folgen. Durch die Installierung der Spotlights bleibt der Spielplatz nicht mehr länger im Schutze der Dunkelheit und wird damit unattraktiv für mögliche nächtliche und geheime Treffen. Der Ortsbeirat hält die oben aufgeführten Maßnahmen für geeignet, um den Anwohnern schnell und gut zu helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 173 Aktenzeichen: 67 2
Unser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2012, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 100/13 vom 13.10.2012 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs Vorgang: OM 548/11 OBR 13; ST 1371/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrünung des schönen, historischen Ortskerns Nieder-Erlenbachs mit vertikalen Gärten entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach (im Sinne eines Pilotprojektes für andere vergleichbare Stadtteile) mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen: - mit Finanzmitteln aus dem Budget des Programms Schöneres Frankfurt, - durch die Beauftragung eines Umsetzungskonzeptes, - mit der Kommunikation des Umsetzungskonzeptes in Richtung Bürger mittels der Erstellung und Verteilung eines Flyers und - mit beratender, als auch tatkräftiger Unterstützung durch die Fachämter für die Begrünung. Begründung: Nieder-Erlenbach hat einen schönen historischen Ortskern, der insbesondere entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach jedoch fast durchgehend versiegelt ist. Ein Umstand, der die Bürger und den Ortsbeirat schon lange beschäftigt. Da Bäume in den engen Straßen aufgrund der Gefährdung von Entsorgungsleitungen etc. zur Begrünung nicht infrage kommen, scheinen Maßnahmen wie "vertikale Gärten" die einzige Möglichkeit zu sein, das Stadtteilbild zu verschönern. Der Ortsbeirat hat den Magistrat hierbei um Unterstützung gebeten, und dieser hat in seiner Stellungnahme ST 1371 eine grundsätzlich zustimmende Haltung zur Begrünung von Häuserfassaden durch Rankgitter und ähnliche Anbauten entlang der Hauptstraße eingenommen - die Fachämter stünden für eine Beratung zur Verfügung. Nun muss diese Idee den Bürgern unter Angabe eines Leitfadens für ein konkretes Vorgehen und zu benennender Ansprechpartner vermittelt werden, da diese Initiative sonst nicht realisierbar ist. Die Anwohner Alt-Erlenbachs benötigen ein koordiniertes Umsetzungsangebot der Stadt, damit für interessierte Hauseigentümer die Pflanzung einer Rankrose keine "Odyssee" durch die Fachämter wird, an deren Ende die Beantwortung von Fragen wie "Wer öffnet das Bürgersteigpflaster?", "Wie tief darf ich graben?", "Wie muss die Umrandung des Pflanzloches beschaffen sein?", "Welche Pflanzen darf ich nehmen" u. v. m. unüberwindbare Hürden darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 279 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.03.2013, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die reguläre Fassadenbegrünung Vorrang hat) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, RÖMER und REP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1529 entstanden aus Vorlage: OF 96/13 vom 11.09.2012 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten zurückzuschneiden. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 97/13 vom 11.09.2012 Betreff: Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersenkung am Eingang des Durchgangswegs zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu bereinigen. Der Oberflächenwasserabfluss liegt hier höher, sodass sich in den entstandenen Senken regelmäßig Wasser ansammelt. Begründung: Durch den zu hoch liegenden Oberflächenwasserabfluss sammeln sich direkt am Eingang des o. g. Durchgangwegs regelmäßig Wasserpfützen. Dies erschwert vor allem für Eltern mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren den Durchgang. Zudem frieren im Winter diese Pfützen zu, sodass die dadurch entstehenden Eisflächen zu einem Risiko werden können. Da der Weg auch von den angrenzenden Kindergartengruppen genutzt wird, sollte dieses Risiko durch die Bereinigung der Pflastersenkung behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1973 Aktenzeichen: 67 0
Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1434 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 07.08.2012 Betreff: Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei Der Magistrat wird gebeten, die Stadtpolizei zu beauftragen, vor allem am Wochenende die Straßen rund um den Spielplatz hinter dem Vertriebenendenkmal (Alt-Erlenbach/Lochmühlstraße) regelmäßig abzufahren. Begründung: Seit Längerem beklagen sich Anrainer des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße, dass gerade am Wochenende immense Ruhestörungen auftreten. Zur Verbesserung dieser Situation könnten regelmäßige Streifen der Stadtpolizei beitragen. Laut Aussage der Anwohner ist es dem zuständigen 15. Polizeirevier oft nicht möglich, zeitnah Streifen zu schicken, diese kommen oft zu spät, um die Ruhestörer zu stellen oder zu identifizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1703 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1297 entstanden aus Vorlage: OF 73/13 vom 15.05.2012 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinschaftsstraße folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Zunächst sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Straßen Am Bürgerbrunnen und Am Steinberg eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Anna-Schmidt-Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Alt-Erlenbach und Am Steinberg, möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz Am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Durch die Pacht von zwei Grundstücken könnten weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil geschaffen werden (die Grünfläche an der Ecke Alt-Erlenbach/Am Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße). 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz Am Bürgerbrunnen und der Straße Am Steinberg eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung (von zwei bis drei Minuten) für den Busfahrplan nicht zu vertreten sei. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. drei Jahren der Vorschlag, es mit einem "Shared-Space-Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen und Radfahrer ausweichen müssen, sodass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung, die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb eingelassen haben, weil sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepteˮ zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei. Daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten (Shared Space mit Einbahnstraße, verkehrsberuhigte Zone, Teileinbahnstraße, Wiederaufstellung aller Schilder) experimentell erprobt werden. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 517 Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 706
Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 05.03.2012 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, gut sichtbare Hinweisschilder für den öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus aufzustellen (Alt-Erlenbach 42) und die Parkplätze explizit für Kurzparker von bis zu einer Stunde (mit Parkscheibe) auszuweisen. Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht ein großer Mangel an regulären Parkplätzen für Bürger, die im Ortskern Einkäufe tätigen oder im Bürgeramt im alten Rathaus Termine wahrnehmen wollen. Hinter dem alten Rathaus Nieder-Erlenbachs, in dem auch eine Außenstelle des Bürgeramts Frankfurt untergebracht ist, befinden sich einige öffentliche Parkplätze, auf die jedoch an der Hauptstraße Alt-Erlenbach nicht ausreichend hingewiesen wird. Der Parkplatz ist daher vielen Bürgern unbekannt. Zudem scheinen die Parkplätze von in der Nähe befindlichen Betrieben zum Dauerparken fehlgenutzt zu werden. Daher ist die Einrichtung von Kurzparker-Parkplätzen (max. Dauer eine Stunde mit Parkscheibe) und das Aufstellen von aus beiden Fahrtrichtungen deutlich erkennbaren Hinweisschildern auf diesen öffentlichen Parkplatz äußerst sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 968 Aktenzeichen: 66 7
Beregnungsanlage für den Rasenplatz auf der Sportanlage „Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1031 entstanden aus Vorlage: OF 67/13 vom 06.03.2012 Betreff: Beregnungsanlage für den Rasenplatz auf der Sportanlage "Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, den Rasenplatz auf der Sportanlage "Am Riedsteg" mit einer automatischen und fest installierten Beregnungsanlage auszustatten, um so Kosten und Wasser zu sparen. Begründung: Der Rasenplatz auf der Sportanlage "Am Riedsteg" wird bisher mit Hilfe von Schläuchen und manuell zu bedienenden Beregnungsanlagen bewässert. Dies hat den Nachteil, dass die Schläuche gerade im Hochsommer dem Rasen schaden und meist viel Wasser verschwendet wird, da man sehr mühsam die mobilen Beregnungsanlagen umstellen muss, sie keiner Zeitschaltuhr zuschalten kann und darüber hinaus pro Einsatz nur kleine Teile des Platzes erreicht werden. Da die Verantwortlichen für den Platz jedoch auch andere Aufgaben haben, stehen die jetzigen Beregnungsanlagen oft länger als nötig an einer Stelle oder unbenutzt auf dem Platz. Damit schadet man dem Rasen entweder durch zu viel Wasser oder durch Abdrücke der schweren Maschinen. Mit einer automatischen Beregnungsanlage, die an eine Zeitschaltuhr gekoppelt werden könnte, könnte man nachhaltiger und gezielter den gesamten Platz wässern und würde durch die Zeitschaltuhr Wasser und damit auch Kosten sparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 923 Aktenzeichen: 52 2
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 899 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 31.01.2012 Betreff: Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Hauptstraße Alt-Erlenbach zwischen den beiden Kindertagesstätten "Erlenburg" (Alt-Erlenbach 50) und "Wiesenwichtel" (Alt-Erlenbach 65) eine mobile Tempotafel aufzustellen. Begründung: Die Hauptstraße Alt-Erlenbach ist die zentrale Verkehrsader in Nieder-Erlenbach. Sie ist ab Alt-Erlenbach 38 (Volksbank) in Richtung Niedereschbacher Straße breit ausgebaut und der Verkehr kann frei fließen. Nicht wenige Kraftfahrer lassen ihrer Erleichterung, den engen Ortskern passiert zu haben, freien Lauf und geben auf der langen geraden Strecke mehr Gas, als die in ganz Nieder-Erlenbach geltende Tempo-30-Zone eigentlich zulässt. Etwa 200 Meter vom Ortskern entfernt liegen zwei Kindertagesstätten, die direkt an der Hauptstraße liegen. Eine dritte Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden bestehenden ist in Planung. Die Kinder sind mit Eltern oder Betreuern und Betreuerinnen ganztags entlang der Straße zu beobachten. Nicht selten sind Auto- oder Busfahrer zu schnell, um für am Zebrastreifen stehende Kinder anzuhalten. Um die Kinder zu schützen, ist es notwendig, die Kraftfahrer, insbesondere in diesem Streckenabschnitt, auf die Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs aufmerksam zu machen. Da es ausgesprochen positive Erfahrungen mit der verkehrsberuhigenden Wirkung von mobilen Tempotafeln gibt, wären sie ideal geeignet, die Selbstkontrolle von Einwohnern wie Besuchern zu fördern und zur Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs anzuregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 779 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Änderung des Bebauungsplans Nr. 417
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 897 entstanden aus Vorlage: OF 56/13 vom 30.01.2012 Betreff: Änderung des Bebauungsplans Nr. 417 Der Bebauungsplan Nr. 417 sieht gegenwärtig nur die Nutzung als Friedhof und Kleingärten vor. Im Flächennutzungsplan 2010 des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist diese Fläche als Siedlungsfläche ausgewiesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan Nr. 417 dahin gehend zu ändern, dass innerhalb dieser Siedlungsfläche das Baurecht für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle an der Straße Alt-Erlenbach im Anschluss an den Friedhof geschaffen werden kann. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nach wie vor der einzige Stadtteil Frankfurts, der über keine eigene Sporthalle verfügt. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart, in Nieder-Erlenbach eine Sporthalle zu bauen. Der im Bebauungsplan Nr. 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an der Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweiterungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 61 00
Baufläche für eine Sporthalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2012, OF 55/13 Betreff: Baufläche für eine Sporthalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Fläche nordwestlich des neuen Friedhofs bis zur Straße "Am Riedsteg" (schraffierter Bereich) auf dem Gebiet des Bebauungsplans B417 für die Nutzung zum Bau einer Sporthalle auszuweisen. Maßstab: 1 : 5.793 (entnommen aus PlanAS) Ausschnitt aus Karte http://www.planas-frankfurt.de/planAS/index_frame.htm?user=www-bebauungsplaene&a mp;pw=b Begründung: Nieder Erlenbach ist nach wie vor der einzige Stadtteil Frankfurts, der über keine eigene Sporthalle verfügt. Nach neuesten Informationen fehlt dazu allerdings lediglich ein geeigneter Platz. Die Fläche im Bebauungsplan B417 wäre dazu ideal geeignet, da sowohl die Nähe zum Ort, als auch die Nähe zu den beiden Schulen in Nieder Erlenbach gegeben sind, zudem ist die Sportanlage "Am Riedsteg" in unmittelbarer Nähe. Der Bebauungsplan B417 ist darüber hinaus lediglich für den neuen Friedhof, sowie die angrenzenden Kleingärten genau definiert, wonach der in der Karte schraffierte Bereich für den Bau einer Sporthalle ausgewiesen werden könnte. Durch die Größe dieser Fläche, lässt sich hier der Bau einer Sporthalle auch mit dem Landschaftsschutz vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 55/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 56/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 663 entstanden aus Vorlage: OF 48/13 vom 15.11.2011 Betreff: Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen Der Magistrat wird gebeten, an vier Standorten in den Grünflächen Nieder-Erlenbachs Tütenspender für Hundekot inklusive Mülleimer aufzustellen: Am Eingang zum Park am Erlenbach an der Straße "Zum Schäferköppel", am Eingang zum Park am Parkplatz "Im Sauern", im Park am großen Spielplatz "an den Bergen" und in der Grünanlage zwischen "Alt-Erlenbach" und "Lochmühlstraße". Begründung: Die Parkanlagen Nieder-Erlenbachs werden von Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt und viele Hundebesitzer entfernen den Kot ihrer Tiere. Aber Hundekot auf Wegen und Wiesen ist trotzdem immer wieder Anlass für Ärger. Tütenspender für Hundekot sind dazu geeignet 1) Hundebesitzer daran zu erinnern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere zu entfernen, 2) sie helfen den Hundebesitzern, die Grünanlagen sauber zu halten, falls eine geeignete Tüte vergessen wurde und 3) Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, können direkt angesprochen und auf die Spender aufmerksam gemacht werden - eine Diskussion um das Fehlen einer geeigneten Tüte entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 432 Aktenzeichen: 67 0
Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 42/13 vom 04.10.2011 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Bemühungen der Bürger für mehr Grün in der Straße Alt-Erlenbach zu unterstützen. Eine einfache, aber schöne Möglichkeit wäre, direkt an privaten als auch öffentlichen Gebäuden (z.B. am Rathaus) Pflanzlöcher mit Schutzgittern für Rankpflanzen, z.B. Rosen, zu schaffen. Viele schöne Beispiele hierfür können im Rheingau besichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die Erlenbacher Bürger um mehr Grün und Bäume in der Straße Alt-Erlenbach. Dies wurde bisher immer mit der Begründung abgelehnt, in der Straße lägen zu viele Leitungen. Als Alternativen kommen daher nur wenig stark wurzelnde Pflanzen in Betracht. Eine attraktive Möglichkeit sind von der Stadt am jeweiligen Hausrand in den Gehweg anzulegende Pflanzlöcher mit Rankgittern, in denen von den Hausbesitzern Pflanzen gesetzt und gepflegt werden können. Die genannten Pflanzlöcher nehmen wenig Platz auf dem Gehweg ein und setzen schöne Farb- und Grünakzente, die im Verlauf der Straße bisher fehlen. In den Orten des Rheingaus, z.B. in Nieder-Walluf, wurden die Pflanzlöcher und Gitter von der Kommune gesetzt, da die zuständigen Ämter den Leitungsverlauf kennen. Die Bürger müssten hinsichtlich der Pflanzen und deren Wurzelraumsbedarfs sowie der jeweilig notwendigen Rankhilfen beraten werden. Geeignete Pflanzen könnten sicher von den Nieder-Erlenbacher Gartenbaubetrieben genannt und auch günstig beschafft werden. Teile der Maßnahme könnten ggf. aus dem Ortsbeiratsbudget oder dem Budget für ein schöneres Frankfurt finanziert werden. An der Herstellung würden sich sicher auch Erlenbacher Bürger beteiligen. Der Ortsbeirat bittet daher darum, die Bemühungen der Bürger, wie oben beschrieben, zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 176 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1186 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Anregung vom 30.10.2012, OA 279 Aktenzeichen: 66 0
Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 111 entstanden aus Vorlage: OF 14/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen Vorgang: ST 129/11 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte verstärkte Überprüfung Nieder-Erlenbachs durch so genannte Stadtteilstreifen schwerpunktmäßig freitag- und samstagabends nach 22 Uhr zu veranlassen. Zudem sollen auch an den Tagen angemeldeter Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach, insbesondere der Kerb, verstärkte Kontrollen nicht nur an den Festplätzen, sondern auch an den oben benannten Orten nach 22 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner des Plätzchens am Bürgerbrunnen sowie des Spielplatzes Alt-Erlenbach (mit Grünfläche) konzentrieren sich vor allem auf die Wochenenden (Freitag- und Samstagabend) nach 22 Uhr sowie auf Abende während Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach. Bei der Kontrolle sollte beachtet werden, dass der Spielplatz von der Straße (Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße) aus bei Dunkelheit kaum einsehbar ist, so dass die Jugendlichen, die sich in den Klettertürmen des Spielplatzes aufhalten, aus einem langsam passierenden Fahrzeug nicht notwendigerweise erkannt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2011, ST 889
Verlegung des Straßenverkehrsschilds „Tempo-30-Zone“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 108 entstanden aus Vorlage: OF 10/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verlegung des Straßenverkehrsschilds "Tempo-30-Zone" Der Magistrat wird gebeten, das am Ortseingang Ost befindliche Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" um ca. 200 Meter Richtung Ortsausgang Ost zu verlegen - deutlich vor Alt-Erlenbach 15. Begründung: Das Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" am Ortseingang Ost steht nicht vor dem bebauten Ortsrand Nieder-Erlenbachs, sondern deutlich hinter der beginnenden Bebauung. Daher fahren die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit auf der leicht abschüssigen Einfallstraße in den Ort hinein und gefährden damit die Anwohner der randständigen Häuser. Das Schild steht dadurch zudem zu dicht an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung von "Alt-Erlenbach" und "Am Steinberg" (an der ehemaligen Agip-Tankstelle), so dass die Autos zu schnell auf diese Kreuzung zufahren. Insbesondere die Kinder, die von Dortelweil in Gruppen mit dem Fahrrad zur Anna-Schmidt-Schule fahren, sowie die Kinder aus Nieder-Erlenbach, die die Kreuzung Richtung Bad Vilbel zum Gymnasium überqueren müssen, sind an dieser Stelle stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Das Ortsbild verschönern: Straße Alt-Erlenbach durch Bepflanzung aufwerten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2010, OM 4752 entstanden aus Vorlage: OF 198/13 vom 08.11.2010 Betreff: Das Ortsbild verschönern: Straße Alt-Erlenbach durch Bepflanzung aufwerten! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Ortsbild in der Straße Alt-Erlenbach im Abschnitt vom Bürgerbrunnen bis zur Straße Am Schäferköppel durch eine geeignete Bepflanzung - als Flachwurzler oder in Pflanzwannen - aufgewertet und in einen lebendigeren Raum für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs verschönert werden kann. Begründung: Dieser Abschnitt der Grundnetzstraße Alt-Erlenbach ist die "Hauptstraße" Nieder-Erlenbachs, an der u.a. das ehemalige Rathaus, ein Hotel, mehrere Gaststätten, eine Bäckerei und zwei Kindertageseinrichtungen gelegen sind. Für das Ortsbild ist dieser Straßenabschnitt nicht gerade ein Aushängeschild. Er könnte durch Straßengrün deutlich aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 447 Aktenzeichen: 66 0
Konservierung des Brunnenbeckens auf dem Plätzchen Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4526 entstanden aus Vorlage: OF 185/13 vom 28.08.2010 Betreff: Konservierung des Brunnenbeckens auf dem Plätzchen Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten, durch einen Mitarbeiter des Hochbauamts, der sich mit Steinkonservierung befasst, für den Brunnen auf dem o. g. Platz in Nieder-Erlenbach Vorschläge zur Behandlung des gesprungenen Beckens erarbeiten zu lassen. Begründung: Wie auf den Fotos zu erkennen ist, zieht sich von innen nach außen durchgehend ein Sprung um die Hälfte des Beckenumfangs. Obwohl man ursprünglich davon ausgegangen ist, dass der Stein witterungsbeständig ist, hat man nun den Eindruck, dass der Riss sich vergrößert hat. Daher stellt sich die Frage, ob eine Konservierung erforderlich und möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1492 Aktenzeichen: 65 2
Entfernung von sechs Parkzonenschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4379 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 02.08.2010 Betreff: Entfernung von sechs Parkzonenschildern Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Entfernung von sechs Parkzonenhinweisschildern im Verlauf der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen der Einmündung der Straßen "Neue Fahrt" und "Zum Schäferköppel" zu beauftragen. Begründung: Im Rahmen der Einführung der Tempo-30-Zonen wurden im oben genannten Straßenabschnitt auch Parkzonen für das Parken mit Parkscheibe eingerichtet. Da das Parken nicht überwacht wird, ist der eigentliche Sinn dieser Parkzoneneinrichtung bisher nicht realisiert worden. In der Regel belegen Langzeitparker die Parkplätze. Allerdings findet jeder Einkaufswillige fast immer einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe seines zu besuchenden Geschäftes. Die Schilder sind somit überflüssig und können entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1319 Aktenzeichen: 66 7
Flüsterasphalt oder Pflaster statt Street-Print
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4302 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 19.05.2010 Betreff: Flüsterasphalt oder Pflaster statt Street-Print Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt zu veranlassen, bei künftigen Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach auf den Einsatz von Street-Print/Prägeasphalt zu verzichten und, wo möglich und sinnvoll, Flüsterasphalt einzusetzen. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach wurde bei Erneuerungsarbeiten im Shared-Space-Bereich bzw. der Gemeinschaftsstraße Street-Print/Prägeasphalt eingesetzt. Dieser Belag wird von den Bürgern abgelehnt. Die Fugen sind so breit und tief, dass ein Rollator darauf nur schlecht bewegt werden kann. Außerdem ist das Abrollgeräusch der Kraftfahrzeugreifen sehr hoch. Zudem versiegelt Street-Print/Prägeasphalt den Boden wie anderer Asphalt. Es wird daher darum gebeten, bei weiteren Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auch in der Straße Erlenbacher Stadtweg, Flüsterasphalt oder ein anderes geräuscharmes Pflaster zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1038 Aktenzeichen: 66 5
Grundüberholung der Jugend-Freizeiteinrichtungen am westlichen Ende der Straße Alt-Erlenbach hier: Skater-Anlage, Half-Pipe und Straßenbelag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 26.05.2010 Betreff: Grundüberholung der Jugend-Freizeiteinrichtungen am westlichen Ende der Straße Alt-Erlenbach hier: Skater-Anlage, Half-Pipe und Straßenbelag Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Grundüberholung der Jugend-Freizeiteinrichtung am westlichen Ende der Straße Alt-Erlenbach zu beauftragen. Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirates entspricht die Einrichtung nicht mehr den geltenden Richtlinien und muss daher angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1153 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Aktenzeichen: 67 0
Rasche Wiedereröffnung des innerörtlichen Verbindungsfußweges zwischen den Straßen .Obere Burggasse. und .Alt-Erlenbach.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3462 entstanden aus Vorlage: OF 145/13 vom 10.08.2009 Betreff: Rasche Wiedereröffnung des innerörtlichen Verbindungsfußweges zwischen den Straßen "Obere Burggasse" und "Alt-Erlenbach" Der Magistrat wird gebeten, eine Klärung der Sachlage zum innerörtlichen Verbindungsfußweg zwischen den Straßen "Obere Burggasse" und "Alt-Erlenbach" sowie dessen Wiedereröffnung rasch herbeizuführen. Begründung: Ende 2008 ereignete sich in der Liegenschaft "Obere Burggasse 8-14 b" ein Großbrand, welchem ein Teil der Liegenschaft zum Opfer fiel. Der ausgebrannte Teil der Liegenschaft grenzt mit seiner Außenmauer an den im Betreff genannten öffentlichen Verbindungsfußweg. Dieser ist seit dem Brand, also seit acht Monaten, gesperrt. Da es sich nicht nur um einen "allgemeinen öffentlichen" und stark frequentierten innerörtlichen Verbindungsfußweg, sondern auch um einen "Schulweg" handelt, welcher nun bei Schulneubeginn nicht zur Verfügung steht, und die Sperrung auch zu großen innerörtlichen Umwegen führt, soll der Eigentümer des Weges, die Stadt Frankfurt am Main und hier das zuständige Amt, für eine rasche Klärung der Sachlage und die Wiedereröffnung des Fußweges sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1591 Aktenzeichen: 60 3
Zusammen(aus)führung von zwei Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3460 entstanden aus Vorlage: OF 143/13 vom 10.08.2009 Betreff: Zusammen(aus)führung von zwei Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach 1. ST 1150 vom 14. Juli 2008 - Amt für Straßenbau und Erschließung - Errichtung eines Fußweges 2. Anregung des Ortsbeirates 13 vom 28.4.2009, OM 3221 - Rückbau einer zu groß geratenen Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, die beiden Baumaßnahmen - Errichtung eines Fußweges in der Straße Alt-Erlenbach bis zum dahinterliegenden Aufenthaltsbereich für Jugendliche und - Rückbau der neuen Bushaltestelle "Am Riedsteg" zusammenzuführen und sofort mit deren Ausführung zu beginnen. Begründung: Zu 1. Mit OM 2226 vom 06.05.2008 hat der Ortsbeirat die Stadt um Errichtung eines Fußweges vom Ende des bereits vorhandenen Fußweges in der Straße Alt-Erlenbach (vor dem ALDI-Markt) bis zum dahinterliegenden Aufenthaltsbereich für Jugendliche (Skateboard-Bahn, Basketball-Platz, etc.) gebeten, da hier eine viel befahrene Straße nicht gefahrlos überquert werden kann. Die Antwort war die im Betreff genannte ST 1150. Zu 2. Mit Antrag des Ortsbeirates vom 28.04.2009 wurde der sofortige Rückbau einer neu gebauten, aber viel zu groß geratenen Bushaltestelle, welche sich im Bereich des zu Punkt 1. genannten Fußweges befindet, beantragt. Für diesen Antrag liegt dem Ortsbeirat zwar noch keine Antwort seitens der Stadt vor, jedoch ließen sich die beiden Projekte bei gleichzeitigem Bau kostensparend/er umsetzen, da die ausführenden Firmen nur einmal tätig werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 312 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 19.01.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 09.02.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Die Ausführungen der Vertreter des Magistrats, Frau Stach-Reinartz und Herrn Auth, dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. c) Der Ortsbeirat stimmt der durch das Amt für Straßenbau und Erschließung vorgestellten Variante "Rückbau der Haltestelle mit Asphaltlösung" zu. Abstimmung: zu a und b) Einstimmige Annahme zu c) CDU, SPD und Freie Wähler gegen GRÜNE (=Ablehnung) Aktenzeichen: 66 0
Sofortige/r Umgestaltung/Rückbau der neuen Bushaltestelle .Am Riedsteg.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2009, OM 3221 entstanden aus Vorlage: OF 135/13 vom 27.04.2009 Betreff: Sofortige/r Umgestaltung/Rückbau der neuen Bushaltestelle "Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt umgehend mit der im Betreff genannten Maßnahme zu beauftragen. Begründung: In der vergangenen Woche (17. KW) wurde ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat oder dessen Kenntnis die neue o. g. Bushaltestelle mittels massiver Baumaßnahmen (Straßenaufbruch, hohe Bordsteine etc.) an der nordwestlichen Ortsaus-/-einfahrt von Nieder-Erlenbach errichtet. Hierbei wurde die vorhandene Straße "Alt-Erlenbach" in Höhe des Aldi-Marktes stark eingeengt. Dies führte umgehend und zu Recht zu heftigen Protesten der Anlieger und Nutzer (Aldi-Markt, Autohaus Rottmair, Landwirte Cost und Riedhof, Firma Münch + Münch etc.), da hierdurch die bisherige Straßenbreite erheblich eingeschränkt wurde. Alle vorgenannten und natürlich weitere Nutzer verfügen über große Fahrzeuge (Autotransporter, 40-Tonnen-Liefer-Lkw sowie überbreite Landwirtschaftsmaschinen), welche nun erhebliche Schwierigkeiten mit der Passage dieser Stelle haben und u. U. sogar auf dem Bürgersteig fahren müssen, da sich unmittelbar kurz hinter der neuen Haltestelle die Ein-/Ausfahrten zum Aldi-Markt bzw. in die Straße "Am Riedsteg" befinden. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Firma Aldi diese Ortsein-/Ausfahrt zwischen der L 3008 und der Straße "Alt-Erlenbach" seinerzeit vorfinanziert und somit eine Ein-/Ausfahrt vom/zum Gewerbegebiet geschaffen hat, welche den Stadtteil vom durchfahrenden Schwerlastverkehr befreit hat. Auch haben weitere Firmen (z. B. Münch + Münch) bei ihrer kürzlich durchgeführten erheblichen Betriebserweiterung mit dieser leistungsfähigen Ein-/Ausfahrt gerechnet. Da diese Ein-/Ausfahrt in einer scharfen Rechtskurve an die L 3008 mündet und der weitere Straßenverlauf nicht einsehbar ist, ist hier außerdem eine Unfallgefahr geschaffen worden, wenn z. B. ein Groß-Kfz quasi auf der linken Straßenseite fährt/fahren muss und von der L 3008 ein anderes Kfz entgegenkommt. Ferner muss unbedingt verhindert werden, dass durch diese Maßnahme der Schwerverkehr in das Gewerbegebiet wieder die dann bequemere Ein-/Ausfahrt Nieder-Erlenbach-West benutzt und somit wieder durch den Stadtteil fährt. Daher ist die neue Haltestelle durch Umgestaltung bzw. Rückbau umgehend wieder so zu gestalten, dass den Anliegern eine einwandfreie Nutzung wie bisher möglich ist und eine Unfallstelle vermieden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2009, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 312 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 25.08.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Weg zum Sportplatz ist stockdunkel: Die Steinstraße/Am Riedsteg braucht dringend eine Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2575 entstanden aus Vorlage: OF 110/13 vom 25.08.2008 Betreff: Weg zum Sportplatz ist stockdunkel: Die Steinstraße/Am Riedsteg braucht dringend eine Beleuchtung Der Magistrat wird aufgefordert, die Steinstraße/Am Riedsteg (zum Sportplatz) mit einer Beleuchtung zu versehen, die bis 22.00 Uhr eingeschaltet bleibt. Begründung: Der Sportplatz in Nieder-Erlenbach liegt weit abseits der Ortsbebauung im Naherholungsgebiet. Hier trainieren erfreulicherweise auch etliche Kinder- und Jugendgruppen. Gegenwärtig müssen viele Eltern ihre Kinder abends mit dem Auto von dort abholen, da ihnen die unbeleuchtete Strecke im Park zu gefährlich erscheint, um die Kinder den Weg mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. Diese unbeleuchtete Straße birgt ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko, das es schnellstens zu beseitigen gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1637 Aktenzeichen: 91 52
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