Meine Nachbarschaft: Westhafenbrücke
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FES-Service(-Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonne in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3 (und evtl. mehr)
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 257/1 Betreff: FES-Service(-Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonne in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3 (und evtl. mehr) Der Ortsbeirat möge schließen: Der Magistrat wird gebeten bei der FES darauf hinzuwirken, dass 1. die gelben Tonnen in der Speicherstr. 14 und Schleusenstr. 3, sowie evtl. weiterer Liegenschaften in der Umgebung wieder regelmäßig geleert werden. 2. eine sofortige Nachleerung der gelben Tonne in diesen Liegenschaften durchgeführt wird. 3. das Beschwerdemanagement der FES genau unter die Lupe genommen wird. Begründung: In der Speicherstraße 14 und der Schleusenstr. 3 (evtl. auch sind noch andere Gebäude betroffen) im Gutleutviertel wird seit Anfang Januar die gelbe Tonne nicht mehr geleert. Die Tonnen quellen deshalb über und die Bewohner sind gezwungen den Plastikmüll über den Restmüll zu entsorgen. Seit Januar wurde 10 Mal bei der Servicehotline der FES angerufen. Die Beschwerde wurde immer wieder aufgenommen, jedoch erfolgte daraus keine Besserung der Situation. Ein oft versprochener Rückruf seitens der FES erfolgte nie und die Situation ist bis heute ungeklärt. Von Service kann hier also keine Rede mehr sein. Der Müll liegt teilweise neben den Tonnen und Mäuse und Ratten werden angezogen. Wäre es Sommer würde es gewaltig anfangen zu stinken. Für die Leerung der gelben Tonnen ist das Tochterunternehmen FAS zuständig. Von diesem Unternehmen gibt es jedoch keine Telefonnummer und auch die Mitarbeiter der FES-Hotline sagen, sie hätten keine Daten der FAS. Es scheint somit dringend erforderlich, dass der Magistrat tätig wird und schaut, was bei der FES los ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1312 2017 Die Vorlage OF 257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Frau Schreiner hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: CDU
Weiter lesenEin Parkscheinautomat für die Speicherstraße!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1260 entstanden aus Vorlage: OF 217/1 vom 29.01.2017 Betreff: Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße! Vorgang: OM 4668/15 OBR 1; ST 1043/16 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Speicherstraße auf Höhe der Hausnummern 40 bis 44 an geeigneter Stelle einen Parksche inautomaten zu installieren. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats im Jahr 2015 hat die Stadt zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Speicherstraße/Ecke Zanderstraße und zur Entschärfung der Parkplatzsituation vor dem REWE-Markt nunmehr einen Bereich zum Parken mit Parkschein ausgewiesen. Die entsprechenden Schilder wurden aufgestellt, jedoch fehlt nach wie vor der Parkscheinautomat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 788 Aktenzeichen: 66 3
Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße!
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 217/1 Betreff: Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Speicherstraße im Abschnitt in Höhe der Hausnummern 40-44 an geeigneter Stelle einen Parkscheinautomaten zu installieren. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats im Jahr 2015 zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Speicherstraße/Ecke Zanderstraße und zur Entschärfung der Parkplatzsituation vor dem REWE Markt hat die Stadt vor dem REWE Markt nunmehr einen Bereich zum Parken mit Parkschein ausgewiesen. Die entsprechenden Schilder wurden aufgestellt, jedoch fehlt nach wie vor der Parkscheinautomat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1260 2017 Die Vorlage OF 217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - neuerliche Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2016, OF 146/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - neuerliche Sachstandsanfrage Vorgang: OM 4920/16 OBR 1, ST 517/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann er seine in der Stellungnahme ST 517 gemachten Zusagen erfüllen wird. Begründung: Der Magistrat hat in seine Stellungnahme vom 18.03.2016 (ST 517) mitgeteilt: "Die Planung für den barrierefreien Ausbau rund um den Westhafentower wird bis zum Sommer 2016 fertiggestellt und dem Ortsbeirat 1 anschließend vorgestellt. Die Ausführung ist für Herbst 2016 vorgesehen, sofern der Eigentümer der Fläche der Planung zustimmt und einen Ausbau gewährt." Der Sommer ist vorbei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 210 2016 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 485 entstanden aus Vorlage: OF 80/1 vom 14.08.2016 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Rottweiler Straße sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umgewandelt werden. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der im Jahr 2015 mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zurzeit wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, in dem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird außer von den anwohnenden Kindern auch von Kindern der Kindertagesstätte der Evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert, dass ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1534 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an der Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 494 entstanden aus Vorlage: OF 93/1 vom 11.08.2016 Betreff: Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an der Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen Gerade jetzt im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Radfahrerinnen und Radfahrer sind gezwungen, die Fahrräder "wild" abzustellen - zum Beispiel am Bachforellenweg, wo sie den Fußgängerinnen und Fußgängern sowie den Radfahrerinnen und Radfahrern im Weg stehen oder am Geländer direkt an der Speicherstraße, wo sie den Auto- und Linienbusverkehr behindern, der durch die große Anzahl an parkenden Lieferfahrzeugen ohnehin nur eingeschränkt funktioniert. Die Stadt darf keine Fahrradstellplätze auf Privatgelände finanzieren. Da nicht immer städtische Flächen zur Verfügung stehen, wo offensichtlich Bedarf besteht, muss die Stadt die Möglichkeit erhalten, Fahrradstellplätze einzurichten und dafür die Kosten zu übernehmen, wenn private Eigentümer dafür die Flächen zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um an der südöstlichen Straßenecke Speicherstraße/Rotfeder-Ring Fahrradständer aufzustellen, ähnlich derer, die bereits an der Ecke Rotfeder-Ring/Bachforellenweg aufgestellt wurden. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben der kleinen Grünfläche (Baum) an; 2. hier gegebenenfalls mit dem Eigentümer der infrage kommenden Fläche in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass die Stadt in diesem Bereich Fahrradständer aufstellen darf. Aufgrund der Kostenübernahme durch die Stadt müssen sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Zusätzliche Fahrradständer auf dem ungenutzten Gehweg an der Ecke des Hauses Speicherstraße 59 könnten die vorgenannten Probleme mindern und auch einen zusätzlichen Anreiz liefern, für Fahrten zur Arbeit aufs Fahrrad umzusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 80/1 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, die Rottweiler Straße, sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umwandeln zu lassen. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der 2015 Mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zur Zei wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, indem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird jetzt, außer von den anwohnenden, auch von Kindern der Kindertagesstätte der evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert das ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später einmal zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 485 2016 Die Vorlage OF 80/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 93/1 Betreff: Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen Gerade jetzt im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei weitem. Radfahrer_innen sind gezwungen, die Fahrräder "wild" abzustellen - zum Beispiel auf dem Bachforellenweg, wo sie den Fußgängern und Radfahrern im Weg stehen, oder am Geländer direkt an der Speicherstraße, wo sie den Auto- und Linienbusverkehr behindern, der durch die große Anzahl an parkenden Lieferfahrzeugen eh schon nur eingeschränkt funktioniert. Die Stadt darf keine Fahrradstellplätze in privater Nutzung / auf Privatgelände finanzieren. Da nicht immer städtische Flächen zur Verfügung stehen, wo offensichtlich Bedarf besteht, muss die Stadt die Möglichkeit erhalten, Fahrradstellplätze einzurichten und dafür die Kosten zu übernehmen, wenn private Eigentümer dafür die Flächen zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um an der südöstlichen Straßenecke Speicherstraße / Rotfeder-Ring Fahrradständer aufzustellen ähnlich derer, die bereits an der Ecke Rotfeder-Ring / Bachforellenweg aufgestellt wurden. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben der kleinen Grünfläche (Baum) an. Der Magistrat wird aufgefordert, hier gegebenenfalls mit dem Eigentümer der in Frage kommenden Fläche in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass in diesem Bereich die Stadt Fahrradständer aufstellen darf. Durch die Kostenübernahme der Stadt müssen sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Zusätzliche Fahrradständer auf dem ungenutzten Gehweg an der Ecke des Hauses Speicherstraße 59 könnten die vorgenannten Problem mindern und auch einen zusätzlichen Anreiz liefern, für Fahrten zur Arbeit aufs Fahrrad umzusteigen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 494 2016 Die Vorlage OF 93/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenBedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - wann antwortet der Magistrat endlich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 10/1 vom 12.04.2016 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - wann antwortet der Magistrat endlich? Vorgang: OM 4668/15 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirats vom 03.11.2015 "Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße" (OM 4668) zu beantworten. Begründung: An der beanstandeten Verkehrssituation hat sich bisher nichts geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - Wann antwortet der Magistrat endlich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 10/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - Wann antwortet der Magistrat endlich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirats vom 27.10.2015 "Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße" (OM 4668 vom 3.11.2015) zu beantworten. Begründung: An der beanstandeten Verkehrssituation hat sich bisher nicht geändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 10/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 186 2016 Die Vorlage OF 10/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5049 entstanden aus Vorlage: OF 732/1 vom 20.11.2015 Betreff: Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten Der Magistrat wird aufgefordert, mit den in Frankfurt am Main ansässigen Sparkassen und Banken Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass im Gutleutviertel an geeigneten Stellen Geldautomaten installiert werden, damit die in diesem Stadtteil wohnenden Bürgerinnen und Bürger bequem und problemlos Bargeld abheben können. Als Standort geeignet wäre u. a. die REWE-Filiale an der Ecke Zanderstraße/ Speicherstraße. Begründung: Bei der Versorgung mit Geldautomaten gibt es "weiße Flecken" im Ortsbezirk 1 mit unzureichender und ungenügender Ausstattung mit Geldautomaten im Nahbereich - dazu zählt seit vielen Jahren auch das Gutleutviertel. Sowohl im vorderen Gutleut (Westhafenbereich) als auch im hinteren westlichen Bereich (Johanna Kirchner-AHZ und Wurzelsiedlung) ist im Umkreis von circa einem Kilometer weder eine Bank- noch eine Sparkassenfiliale und somit kein Geldautomat vorhanden. Die Wege zu den nächstgelegenen Geldautomaten (z. B. Hauptbahnhofsbereich und Gallus) sind für Seniorinnen und Senioren mit erschwerten Bedingungen verbunden, wenn sie zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Es herrscht somit - stellvertretend für andere Infrastrukturmängel - ein Mangel an Geldautomaten im Gutleutviertel, der schleunigst behoben werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 869 Aktenzeichen: 92 31
Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 31.12.2015 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich Pläne zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers zu erarbeiten, sofern noch nicht geschehen, und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen, um diesen Bereich barrierefrei zu gestalten. In seiner Stellungnahme vom 20.10.2014, ST 1384, führte der Magistrat aus: "Der Magistrat wird zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeiten lassen und diese dem Ortsbeirat nach Abstimmung mit dem Eigentümer vorstellen." Seither ist mehr als ein Jahr vergangen und die Angelegenheit ist dringlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 517 Antrag vom 06.10.2016, OF 146/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Aktenzeichen: 66 5
Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2015, OF 717/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich Pläne zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafentowers zu erarbeiten, sofern noch nicht geschehen, und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit Beschluss vom 28.06.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen, um diesen Bereich barrierefrei zu gestalten. In seiner Stellungnahme vom 20.10.2014 (ST 1384) führte der Magistrat aus: Der Magistrat wird zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeiten lassen und diese dem Ortsbeirat nach Abstimmung mit dem Eigentümer vorstellen. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen und die Angelegenheit ist dringlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4920 2016 Die Vorlage OF 717/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenDas Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 716/1 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Mit der OF 490 vom 28.6.2014 und OM 3317 vom 15.7.2014 wurde der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, das Kopfsteinpflaster mit einem Asphaltstreifen zu überziehen. In der Stellungnahme ST 1384 vom 20.10.2014 teilt der Magistrat mit, dass zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeitet werden soll und diese nach Abstimmung mit dem Eigentümer dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Nachdem bis heute dem Ortsbeirat 1 diese Planung nicht vorgestellt und auch noch nicht umgesetzt wurde, wird der Magistrat erneut gebeten diese Planung nach nunmehr von 17 Monaten vorzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirat 1 am 17.6.2014 wurde von Anwohnern beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen können. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 716/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 entstanden aus Vorlage: OF 699/1 vom 20.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang des Westhafes zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg oder an einer anderen geeigneten Stelle ein Erzeugermarkt eingerichtet werden kann, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung am 26.11.2013 hat der Ortsbeirat die Anregung an den Magistrat, OM 2702, beschlossen und den Magistrat damit gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014, ST 300, ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in Frankfurter Stadtteilen begrüßt, dass der Standort Rottweiler Platz den erforderlichen Brandschutzanforderungen aber nicht genüge. Der Antrag wurde daher "trotz anfänglich positiver Grundauffassung" abgelehnt. In seiner Sitzung am 06.05.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat mit seiner Anregung OM 3075 unter Hinweis auf den o. g. Vorgang gebeten, einen solchen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 06.02.2015, ST 213, ausgeführt, das der Westhafenplatz für einen solchen Markt zwar geeignet sei, dass der private Eigentümer des Platzes aber nicht bereit sei, diesen für einen Erzeugermarkt zur Verfügung zu stellen. Der nun vorgeschlagene Standort am Rande des Westhafens (siehe Abbildung) ist besonders gut für einen Wochenmarkt geeignet. Der baumbestandene Weg am Wasser zieht schon jetzt viele Menschen zum Flanieren an, Bänke laden zum Verweilen ein. Wie bereits in der ersten Anregung an den Magistrat (OM 2702) ausgeführt, würde der Wochenmarkt am Westhafen nicht nur helfen, die mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten im Gutleutviertel auszugleichen, sondern er könnte gleichzeitig zu einem Ort der Begegnung und damit des Zusammenwachsens der heute noch sehr heterogenen Bewohnerschaft werden. Auf die Begründung der Vorlage OM 2702 vom 26.11.2013 wird ausdrücklich Bezug genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 1
Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen Zanderstraße und Karpfenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2015, OF 699/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen Zanderstraße und Karpfenweg Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15 Der Magistrat wird gebeten, über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang dem Westhafen zwischen Zanderstraße und Karpfenweg einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung vom 26.11.2013 (OM 2702) hat der Ortsbeirat den Magistrat in einem entsprechenden Beschluss gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014 (ST 300) ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in Frankfurter Stadtteilen begrüßt, dass der Standort Rottweiler Platz den erforderlichen Brandschutzanforderungen aber nicht genüge. Der Antrag wurde daher "trotz anfänglich positiver Grundauffassung" abgelehnt. In seiner Sitzung vom 21.04.2014 hat der Ortsbeirat unter Hinweis auf den o.g. Vorgang den Magistrat gebeten, einen solchen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 06.02.2015 (ST 213) ausgeführt, das der Westhafenplatz für einen solchen Markt zwar geeignet sei, dass der private Eigentümer des Platzes aber nicht bereit sei, den Platz für einen Erzeugermarkt zur Verfügung zu stellen. Der nun vorgeschlagene Standort am Rande des Westhafens (siehe Abbildung) ist besonders gut für einen Wochenmarkt geeignet. Der baumbestandene Weg am Wasser zieht schon jetzt viele Menschen zum Flanieren an, Bänke laden zum Verweilen ein. Wie bereits im ersten Antrag (OM 2702) ausgeführt, würde der Wochenmarkt am Westhafen nicht nur helfen, die mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten im Gutleutviertel auszugleichen, sondern er könnte gleichzeitig zu einem Ort der Begegnung und damit des Zusammenwachsens der heute noch sehr heterogenen Bewohnerschaft werden. Auf die Begründung in der OM 2702 vom 26.11.2013 wird ausdrücklich Bezug genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4822 2015 "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang dem Westhafen zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg oder an einer anderen geeigneten Stelle ein Erzeugermarkt eingerichtet werden kann, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2015, OF 732/1 Betreff: Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den in Frankfurt am Main ansässigen Sparkassen und Banken Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, dass im Gutleutviertel an geeigneten Stellen Geldautomaten installiert werden, damit die in diesem Stadtteil wohnenden Bürgerinnen und Bürger bequem und problemlos Bargeld abheben können. Als Standort geeignet wäre u.a. die Rewe-Filiale an der Ecke Zander- und Speicherstraße. Begründung: Bei der Versorgung mit Geldautomaten gibt es "weiße Flecken" im Ortsbezirk 1, mit unzureichender und ungenügender Ausstattung mit Geldautomaten im Nahbereich - dazu zählt seit vielen Jahren auch das Gutleutviertel. Sowohl im vorderen Gutleut (Westhafenbereich) als auch im hinteren westlichen Bereich (Johanna Kirchner-AHZ und Wurzelsiedlung) ist im Umkreis von ca. 1 km weder eine Bank- noch eine Sparkassenfiliale und somit kein Geldautomat vorhanden. Die Wege zu den nächstgelegenen Geldautomaten (z.B. Hauptbahnhofsbereich und Gallus) sind für Senioren und Seniorinnen mit erschwerten Bedingungen verbunden, wenn sie zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Es herrscht somit - stellvertretend für andere Infrastrukturmängel - ein Mangel an Geldautomaten im Gutleutviertel, der schleunigst behoben werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 1 am 16.02.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5049 2016 Die Vorlage OF 732/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 entstanden aus Vorlage: OF 688/1 vom 27.10.2015 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann. Begründung: Zu 1. Durch die Markierung auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2. In dem o. g. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des REWE-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstetten-Haus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl an Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 3. An der Ecke Speicherstraße/Zanderstraße überquert täglich eine große Zahl von Fußgängern die Speicherstraße, während der Autoverkehr in diesem Bereich eher gering ist. Die derzeitige Ampelschaltung entspricht nicht diesem Benutzungsverhältnis. Das führt dazu, dass die Fußgänger regelmäßig (verbotswidrig) die Speicherstraße überqueren. Eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung, wie z. B. am Städel oder am Hauptfriedhof, sollte dem Rechnung tragen. Zu 4. Durch die o. g. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig, aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampelschaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 186 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2016, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1260 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2015, OF 688/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts (> Süden) in den "Verkehrsberuhigten Bereich" (Zeichen 325.1) der Zanderstraße zu ermöglichen, 2. zu prüfen, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße zu ermöglichen, 3. in der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe auszuweisen, alternativ Parkuhren aufzustellen und 4. Für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorzusehen. Begründung: Zu 1) Durch die Markierung auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2) Durch die o.a. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampel schaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Zu 3) In dem o.a. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des Rewe-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstettenhaus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl von Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 4) An der Ecke Speicherstraße/Zanderstraße überquert täglich eine große Zahl von Fußgängern die Speicherstraße, während der Autoverkehr in diesem Bereich eher gering ist. Die derzeitige Ampelschaltung entspricht nicht diesem Benutzungsverhältnis. Das führt dazu, dass die Fußgänger regelmäßig (verbotswidrig) die Speicherstraße überqueren. Eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung wie z.B. am Städel oder am Hauptfriedhof sollte dem Rechnung tragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2015, OF 630/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 688/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2015 1. Die Vorlage OF 630/1 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 688/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richtung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann." Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4337 entstanden aus Vorlage: OF 628/1 vom 14.06.2015 Betreff: Fehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem im Betreff genannten Bereich in Höhe der Mittelinsel einen sogenannten Zebrastreifen anzubringen und den Abschnitt entsprechend zu beschildern. Begründung: Foto Google Der Bereich wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sehr stark und gerne zum Queren der Gutleutstraße benutzt. Um die Sicherheit der zu Fuß Gehenden zu verbessern, sollte dort auch ein Zebrastreifen nebst Beschilderung angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1531 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 630/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts (> Süden) in den "Verkehrsberuhigten Bereich" (Zeichen 325.1) der Zanderstraße zu ermöglichen, 2. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße zu ermöglichen, 3. den von Norden auf der Zanderstraße kommenden Fahrzeugen das Überqueren der Speicherstraße und die Einfahrt in den "Verkehrsberuhigten Bereich im südlichen Teil der Zanderstraße zu ermöglichen, 4. in der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße Parkplätze für Kurzparker auszuweisen und 5. an Samstagen, Sonn- und Feiertagen die Ampelschaltung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße auszuschalten. Begründung: Zu 1) Durch die Markierung auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2) Durch die o.a. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampelschaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Zu 3) Hierzu müsste die Markierung auf der von Norden kommenden Zanderstraße, welche derzeit nur ein Rechts- oder Linksabbiegen zulässt, durch einen Geradeaus-Pfeil ergänzt werden. Zu 4) In dem o.a. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des Rewe-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstettenhaus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl von Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 5) Der o.a. Bereich der Speicherstraße ist lediglich an Bürotagen stark befahren. Die jetzige Ampelschaltung sollte daher in den verkehrsarmen Zeiten ausgeschaltet werden. Damit würde auch das verbotswidrige Überqueren der Speicherstraße bei "rot" entfallen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2015, OF 688/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 688/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2015 1. Die Vorlage OF 630/1 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 688/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richtung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann." Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 628/1 Betreff: Fehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem im Betreff genanntem Bereich in Höhe der Mittelinsel einen sog. Zebrastreifen anbringen zu lassen und den Abschnitt entsprechend zu beschildern. Begründung: Foto Google Der Bereich wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sehr stark und gerne zum Queren der Gutleutstraße benutzt. Um die Sicherheit der zu Fuß gehenden zu verbessern, sollte dort auch ein Zebrastreifen nebst Beschilderung angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4337 2015 Die Vorlage OF 628/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4144 entstanden aus Vorlage: OF 617/1 vom 03.05.2015 Betreff: Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche oder für einen Erzeugermarkt auszuloten. (c) Google 2015 Begründung: Das Grundstück liegt schon seit Jahren brach. Eine Zwischennutzung als Grünfläche im Bereich des Westhafens wäre sehr zu begrüßen, denn gerade dieser Bereich des Westhafengebiets ist mit Grünflächen unterversorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 0
Zwischennutzung Grundstück Speicherstraße 53
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 617/1 Betreff: Zwischennutzung Grundstück Speicherstraße 53 Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Mainzer Landstraße 94/Speicherstraße 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche auszuloten. (c) Google 2015 Begründung: Das Grundstück liegt schon seit Jahren brach. Eine Zwischennutzung als Grünfläche im Bereich des Westhafens wäre sehr zu begrüßen, denn gerade dieser Bereich des Westhafengebiets ist mit Grünflächen unterversorgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4144 2015 Die Vorlage OF 617/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche oder für einen Erzeugermarkt auszuloten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellen eines Parkscheinautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4122 entstanden aus Vorlage: OF 612/1 vom 22.03.2015 Betreff: Aufstellen eines Parkscheinautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße Der Magistrat wird gebeten, zwischen Werftstraße und Schleusenstraße vor den Häusern Gutleutstraße Nr. 127 bis 139 einen Parkscheinautomaten, wie bereits zwischen Hafenstraße und Werftstraße, aufzustellen. Begründung: Die anliegenden Geschäfte klagen über Umsatzeinbußen, weil im obigen Bereich ein eingeschränktes Halteverbot besteht und bereits nach vier bis fünf Minuten vom Überwachungspersonal ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Dieser Bereich sollte so eingerichtet werden, dass von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr gegen Zahlung eines Euros für 20 Minuten geparkt werden kann, damit die Kunden ihre Einkäufe erledigen sowie Kurzbesucher bei den Arbeitsgerichten und Finanzämtern parken können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1072 Aktenzeichen: 66 3
Aufstellen eines Parkautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2015, OF 612/1 Betreff: Aufstellen eines Parkautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße Der Magistrat wird gebeten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße an den Häusern Gutleutstraße Nr. 127 bis 139 einen Parkscheinautomaten wie bereits zwischen Hafenstraße und Werftstraße aufzustellen. Begründung: Die anliegenden Geschäfte klagen über Umsatzeinbußen, weil im obigen Bereich ein eingeschränktes Halteverbot besteht und bereits nach 4-5 Minuten vom Überwachungspersonal ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Dieser Bereich sollte so eingerichtet werden, dass von Montag bis Freitag zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr gegen Bezahlung von 20 Minuten zu € 1,00 geparkt werden kann, damit die Kunden ihre Einkäufe erledigen sowie Kurzbesucher bei den Arbeitsgerichten und Finanzämtern parken können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4122 2015 Die Vorlage OF 612/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3713 entstanden aus Vorlage: OF 544/1 vom 16.11.2014 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand? Vorgang: OM 3075/14 OBR 1; ST 300/14; ST 991/14 Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel zu unterrichten. Begründung: Mit seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075, beschloss der Ortsbeirat: "1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300, aufgeführten Voraussetzungen entspricht. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden." In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991, heißt es dazu u. a.: "Der Westhafenplatz ist keine Fläche in städtischem Eigentum. Bevor unter Umständen mit der Grundstückseigentümergesellschaft Kontakt aufgebaut wird, soll die Prüfung des Platzes hinsichtlich der grundsätzlichen Nutzbarkeit zu Marktzwecken näher erfolgen. Hierbei werden wieder Brandschutzaspekte eine wesentliche Rolle einnehmen. Der Magistrat wird zu den Prüfungsergebnissen weiter berichten." Obwohl seither nochmals mehr als drei Monate vergangen sind, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 303
Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand?
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 544/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand? Vorgang: OM 3075/14 OBR 1; ST 300/14; ST 991/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel zu unterrichten. Begründung: In seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014 (OM 3075) beschloss der Ortsbeirat: "1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300, aufgeführten Voraussetzungen entspricht. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden." In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014 (ST 991) heißt es dazu u.a.: "Der Westhafenplatz ist keine Fläche in städtischem Eigentum. Bevor unter Umständen mit der Grundstückseigentümergesellschaft Kontakt aufgebaut wird, soll die Prüfung des Platzes hinsichtlich der grundsätzlichen Nutzbarkeit zu Marktzwecken näher erfolgen. Hierbei werden wieder Brandschutzaspekte eine wesentliche Rolle einnehmen. Der Magistrat wird zu den Prüfungsergebnissen weiter berichten." Obwohl seither nochmals mehr als drei Monate vergangen sind, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2014 Die Vorlage OF 544/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 entstanden aus Vorlage: OF 490/1 vom 28.06.2014 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 17.06.2014 wurde von Anwohnern beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen könnten. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Antrag vom 19.12.2015, OF 716/1 Antrag vom 31.12.2015, OF 717/1 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 Aktenzeichen: 66 5
Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 490/1 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Ortsbeiratsanregung Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. 1 Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung des OBR 1 wurde von Anwohner beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3317 2014 Die Vorlage OF 490/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors in die Begründung überstellt wird und der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3242 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 29.05.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel/Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Eine legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1284 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2014, OF 445/1 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor Stern Kai in Richtung Speicherstraße /Westhafenviertel /Gut-leutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfä-delung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Fuß-und Radfah-rerquerungsmöglichkeit, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3242 2014 Die Vorlage OF 445/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesentleutviertel InnenstadtFraktion: CDUTitel/Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 477/1 Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob nachstehende Wahllokale am Wahltag dem Anlass gemäß beflaggt werden können: - Cronstettenhaus, Speicherstraße - Internationale Kita, Ackermannstraße - Internationales Zentrum, Mainzer Landstraße 464 - Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee - Goethe Gymnasium, Außenstelle, Rudolfstraße Begründung: Für Demokraten ist der Wahltag ein Festtag. Die neu etablierten behindertengerecht zugänglichen Wahllokale verfügen über keine Fahnenstangen und werden von den Behörden demzufolge auch nicht beflaggt. Da für die deutschlandweit stattfinden Festlichkeiten zum 3. Oktober 2014 in Frankfurt am Main Millionenbeträge zur Verfügung stehen, kann man bei den genannten Örtlichkeiten die Voraussetzung zur Beflaggung am Nationalfeiertag und den kommenden Wahlen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 477/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3156 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 29.04.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg des Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit vielen Jahren die Einrichtung einer ampelgesicherten Fußgänger- und Radfahrerquerung am südlichen Ende der Friedensbrücke, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein weiterer Nutzen dieser Ampel wäre das legale Befahren der Friedensbrücke in Richtung Norden auf der rechten Seite. Eine andere Lösung wäre die Legalisierung des Radfahrens gegen die Fahrtrichtung, die zudem, wie die tägliche Praxis zeigt, massiv angewendet wird und keine besondere Gefahr für den Radverkehr bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 986 Aktenzeichen: 66 2
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