Meine Nachbarschaft: Schwabstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2019, OA 498 entstanden aus Vorlage: OF 544/3 vom 10.10.2018 Betreff: 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.04.2020, 30.07.2020, 23.11.2020, 10.05.2021, 02.12.2021, 08.04.2022 und 05.09.2022 Die Parksituation ist in weiten Teilen des Nordends katastrophal. Autos fahren im Zuge der Parkplatzsuche unnötig lange durch die Wohnquartiere. Die Straßen sind in den Abendstunden komplett, auch an nicht zulässigen Stellen, zugeparkt. Der Ortsbeirat 3 begrüßt deshalb Maßnahmen im Sinne einer Parkraumbewirtschaftung, die den Anwohnern im Rahmen des Bewohnerparkens für Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Vorrang einräumt und auswärtige Nutzer über Parkgebühren auch in Wohngebieten stärker an den Kosten beteiligt. Weitere Entlastung ist jedoch zwingend erforderlich, deshalb muss unabhängig davon die Standortsuche für mögliche Anwohnerquartiersgaragen in öffentlicher oder privater Hand weiter vorangehen. Hierbei sollten stets auch Fahrradabstell- und Carsharing-Plätze sowie Ladestationen für alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff) in das Betreiberkonzept mit eingebunden werden. Die Kombination mit anderer oberirdischer Nutzung wie Wohnen oder Gewerbe sollte im Gespräch mit möglichen Investoren angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Ziel der Schaffung von 500 zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen nochmals als mögliche Standorte für Anwohnerquartiersgaragen im Nordend ergebnisoffen zu prüfen: a) Ehemaliger Löschteich im Bereich Günthersburgallee/Rothschildallee; b) Parkplatz Maingau-Krankenhaus; c) Freies Grundstück Friedberger Landstraße/Bethmannpark; d) Richard-Wagner-Straße zwischen Brahmsstraße und Eckenheimer Landstraße; e) Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek; 2. weitere mögliche Standorte zu suchen und hier auch auf die Erfahrungen aus anderen Städten zurückzugreifen; 3. auf jeden Fall 50 Prozent der unterirdisch geschaffenen Parkplätze für eine oberirdische Entlastung zu nutzen, d. h. die entsprechende Zahl von Stellplätzen entfällt oberirdisch zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und der allgemeinen Aufenthaltsqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 486 Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5221, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 § 5832, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 § 6169, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 § 7232, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 572, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1122, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 § 1819, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2351, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 61 00
Nächtliches Tempo 30 auf der Adickesallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5333 entstanden aus Vorlage: OF 932/2 vom 25.09.2019 Betreff: Nächtliches Tempo 30 auf der Adickesallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die auf der Nibelungenallee bestehende nächtliche Tempo-30-Regelung auch auf der Adickesallee im Abschnitt zwischen Eckenheimer Landstraße und Autobahnbeginn der Bundesautobahn 66 gegebenenfalls abschnittweise fortgeführt werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Anregung von Bewohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 30 Aktenzeichen: 32 0
Müllbehälter Ecke Dörpfeldstraße/Schliemannweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5220 entstanden aus Vorlage: OF 834/10 vom 07.10.2019 Betreff: Müllbehälter Ecke Dörpfeldstraße/Schliemannweg Der Magistrat wird gebeten, den derzeit kleinen Müllbehälter gegen einen größeren auszutauschen. Sollten keine größeren Behälter existieren, wird der Magistrat gebeten, an diesem Mast einen weiteren Behälter gleicher Bauart anzubringen oder die Leerungsfrequenz zu erhöhen. Begründung: Im Verlauf der Mitmachkonferenz Eckenheim am 28.08.2019 wurde angeregt, diesen Behälter durch einen größeren zu ersetzen. Der Behälter ist aufgrund seiner exponierten Lage meist übervoll (siehe Foto), sodass viel Müll auf die Straße geworfen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2228 Aktenzeichen: 79 4
Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5231 entstanden aus Vorlage: OF 835/10 vom 07.10.2019 Betreff: Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern Der Magistrat wird gebeten, die Ampel auf der Eckenheimer Landstraße (in südlicher Richtung) parallel mit der Grünphase der Fußgängerampel auf der Hügelstraße zu schalten. Begründung: Im Verlauf der Ortsbegehung des Ortsbeirates am 13.09.2019 wurde von Radfahrerinnen und Radfahrern darauf hingewiesen, dass auf der Kreuzung Hügelstraße/ Eckenheimer Landstraße/Engelthaler Straße die gleichzeitige Grünphase mit den die Eckenheimer Landstraße nordwärts fahrenden Kraftfahrzeugen sehr häufig zu gefährlichen Situationen mit diesen führt. In die Hügelstraße linksabbiegende Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer missachten insbesondere die Vorfahrt von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, welche die Eckenheimer Landstraße in südliche Richtung befahren. Eine Gleichschaltung der auf der Eckenheimer Landstraße nur für Radfahrende vorhandenen Ampel in südliche Richtung mit der Fußgängerampel auf der Hügelstraße könnte ohne großen Aufwand diese Gefährdungen beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 217 Aktenzeichen: 32 1
Konzept für Fahrradbügel im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 859/10 Betreff: Konzept für Fahrradbügel im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Fahrradbüro damit zu beauftragen, ein flächendeckendes Konzept für Fahrradbügel im Ortsbezirk 10 auszuarbeiten, damit Fahrräder in allen Stadtteilen sicher aufgestellt werden können. Dabei sollen zunächst solche Flächen mit Fahrradbügeln versehen werden, die zur Verkehrssicherung ohnehin von parkenden Autos freigehalten werden müssen. Begründung: Der Bedarf für sichere Fahrradabstellflächen nimmt überall im Ortsbezirk 10 durch die Zunahme des Radverkehrs zu. Der Ortstermin mit dem Fahrradbüro in der Eckenheimer Landstraße mit dem Fahrradbüro hat ergeben, dass gerade in besonders engen Bereichen, wo häufig durch Falschparken von Kraftfahrzeugen die Situation noch verschlechtert wird, eine Besserung der Abstellsituation für Fahrräder mit einer Verhinderung von gefährdendem Parken verbunden werden kann. Da Fahrräder normalerweise keine einem Kfz vergleichbare Sichtbehinderung darstellen, können so zwei Probleme auf einmal gelöst werden. Insofern sind schon einige Fahrradbügel auch auf Anregung des OBR errichtet worden. Dies waren jedoch immer eher ad-hoc-Lösungen. Der ständig wachsende Bedarf an Fahrradstellflächen kann so nicht gelindert und das vielfältige missbräuchliche Abstellen von Kraftfahrzeugen bekämpft werden. Insofern erscheint es sinnvoll, eine Gesamtkonzeption für dem Ortsbezirk 10 in Auftrag zu geben, damit dieser insgesamt nach solchen geeigneten Flächen für Fahrradbügel durchsucht wird und gleichzeitig solche neuralgischen Punkte an möglichst vielen Stellen entschärft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBeabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse in der Eckenheimer Landstraße 336 zum Jahresende 2019 - Fortsetzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 833/10 Betreff: Beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse in der Eckenheimer Landstraße 336 zum Jahresende 2019 - Fortsetzung Aufgrund eines Schreibens der Frankfurter Sparkasse an den Ortsvorsteher Lange vom 24.09.2019 sieht sich der Ortsbeirat 10 als politisches Gremium des Frankfurter Nordostens veranlasst, darauf zu antworten. In dem Schreiben wird die Schließung der Filiale Eckenheim als alternativlos und endgültig bezeichnet. Es gibt aber sehr wohl Alternativen, wie das Kooperationsmodell der Taunus Sparkasse mit der Frankfurter Volksbank, welches in den letzten Wochen breit in den Medien erörtert wurde, zeigt. Die Kooperation schränkt zwar ebenfalls den zeitlichen Service für die Bankkundschaft ein, scheint sich aber aus Kostengesichtspunkten zu rechnen. Wie der Vorstandsvorsitzende der Taunus Sparkasse betonte, wolle man das Prinzip der Geschäftsstelle als Service für den Kunden nicht aufgeben. Es ist eben ein Unterschied ob man die Kundschaft im Rahmen eines Sommerfestes auf dem Gravensteiner Platz über die Schließung einer Filiale informiert, wie es im oben erwähnten Schreiben dargestellt wird, oder ob man einen professionellen Kundenservice vor Ort vorhalten will. Die Frage, die sich stellt ist, warum können andere Finanzinstitute gemeinsame Filialen betreiben und nicht die Frankfurter Sparkasse. Es gibt zweifellos eine Reihe wirtschaftlicher Gründe Bank- und Sparkassenfilialen zu schließen. Im Detail betrachtet sind diese in unterschiedlicher Größenordnung für die Rendite der Bank von Bedeutung. Es gibt auch gute Gründe Filialen offen zu halten, wie das Beispiel der Taunus Sparkasse und Frankfurter Volksbank zeigt. Diese wollen die Chancen eines vor Ort Kundenservice weiter nutzen um eine spezielle Kundschaft zu behalten, welche die Frankfurter Sparkasse offensichtlich aus dem Blick verloren hat. Als Gründe für die sogenannten "Strukturanpassungs-Filialschließungen" der Sparkassen werden von diesen oft Gründe, wie Vorliebe der jüngeren Kunden für Online Banking oder die Zinspolitik der EZB angeführt. Die Rendite schmälernden Millionen Gehälter und Pensionszusagen der Vorstände von Großstadtsparkassen, welche gar nicht zu deren Ergebnisstrukturen passen, werden dabei gerne vergessen. Man findet sie in speziellen Wirtschaftsmedien. Kürzlich schaffte es das Thema aber, oh Wunder, bis in die Bild Zeitung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: In Fortsetzung unserer Anregung an den Magistrat OM 5081 vom 10.09.2019, wird dieser aufgefordert bei der Frankfurter Sparkasse mit dem Ziel zu intervenieren, ob eine Schließung der Filiale Eckenheimer Landstr. 336 durch den Betrieb einer gemeinsamen Filiale mit einer Partnerbank verhindert werden kann. Im Hinblick auf künftig möglicherweise weitere Filialschließungen durch Geldinstitute im Ortsbezirk 10 sowie in anderen Stadtteilen Frankfurts, muss dies im Interesse des Magistrats liegen. Denn die Daseinsvorsorge umfasst die Sicherung des allgemeinen und diskriminierungs-freien Zugangs zu existentiellen Gütern und Leistungen einschließlich deren Bereitstellung, auch in der Geld- und Kreditversorgung! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 833/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Breitkreuz gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Die Vorlage OF 833/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVorplatz Eckenheimer Landstraße 124
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5204 entstanden aus Vorlage: OF 723/3 vom 03.09.2019 Betreff: Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124 Vorgang: V 1229/19 OBR 3; ST 1222/19 Die Stellungnahme des Magistrats ST 1222 ist nach Auffassung des Ortsbeirates unvollständig. Nicht beantwortet wurde die Frage nach der Genehmigung der "neuen Einzäunung mit einem massiven Metallzaun mit großem Tor in der Mitte". Dem Magistrat ist der versiegelte Vorplatz vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 124 bekannt und er argumentiert mit der Baugenehmigung vom 01.09.1958. Aus diesem Grund sieht er den Eigentümer nicht dazu verpflichtet, der Vorgartensatzung aus dem Jahr 1977 zu folgen. Im Zusammenhang mit einer vom Magistrat initiierten Begrünungsoffensive zur Klimaverbesserung innerhalb der Stadt kann es nicht sein, dass versiegelte Gebäudevorplätze Bestandsschutz haben, weil die Vorgartensatzung damals noch nicht galt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. darauf hinzuwirken, dass der Eigentümer eine Entsiegelung des Gebäudevorplatzes der oben genannten Liegenschaft im Sinne der Vorgartensatzung vornimmt; 2. auf die Aufhebung des Bestandsschutzes für versiegelte Gebäudevorplätze vor 1977 hinzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1229 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1222 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 48 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
Beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse in der Eckenheimer Landstraße 336 zum Jahresende 2019
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5081 entstanden aus Vorlage: OF 809/10 vom 26.08.2019 Betreff: Beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse in der Eckenheimer Landstraße 336 zum Jahresende 2019 Die Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts hat einen Gemeinnützig-keitsauftrag. Dieser Auftrag gilt insbesondere für Ältere und Bürger, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind. Er gilt aber auch für Bürger, die einen persönlichen, vertrauensvollen Kundendienst wollen. Dieses Vertrauen, als Kern eines seriösen Bankgeschäfts, schafft die Sparkasse ab, wenn sie nur auf renditeorientiertes Onlinebanking setzt. Letztendlich schafft die Sparkasse auch für Eckenheimer Geschäftsleute die Möglichkeit ab, ihre Tageseinnahmen am Schalter einzuzahlen, nachdem der Nachttresor bereits vor Längerem wegrationalisiert wurde. Der Ortsbeirat wehrt sich entschieden gegen einseitiges Geschäftsgebaren, das der Kundschaft alle Lasten, darunter auch weitere Wege zum Schalter, aufzubürden versucht. In Eckenheim gab es einst drei Filialen der Sparkasse. Nun soll die Letzte für über 14.000 Einwohner geschlossen werden. Das Argument, durch Kündigung eines kleineren Teils der Räumlichkeiten könne die Geschäftstätigkeit der Filiale nicht aufrechterhalten werden, ist nicht plausibel, da sich der weitaus größere Teil der Räumlichkeiten im Eigenbesitz der Sparkasse befinden soll. Selbst mögliche bauliche Erfordernisse erscheinen mit relativ geringem Aufwand lösbar. Der Ortsbeirat erinnert die Frankfurter Sparkasse daran, dass auch ihre Kundschaft als Steuerzahler 2008 Finanzinstitute, darunter viele Landesbanken, vor der Pleite bewahrt hat. An diesen Milliardenbeträgen wird heute noch abbezahlt. Etwas Dankbarkeit seitens des Finanzgewerbes gegenüber der Kundschaft wäre sicherlich angebracht. Stattdessen soll laut Presseberichten die Muttergesellschaft Landesbank Hessen-Thüringen 2016 in die betrügerischen sogenannten Cum-Ex- Geschäfte involviert gewesen sein, welche die Staatskasse um weitere Milliarden Euro erleichtert haben sollen. Der Magistrat wird gebeten, bei der Frankfurter Sparkasse und deren Eigentümerin, der Landesbank Hessen-Thüringen, mit dem Ziel zu intervenieren, eine Schließung der Filiale in der Eckenheimer Landstraße 336 zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 38 Aktenzeichen: 92 31
Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder - auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) - eingerichtet werden kann. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger/innen, ob mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer/innen oder Kinderwagen - zu blockieren und deren Sicherheit zu gefährden, da der Bürgersteig hier sehr eng ist. Im vorgeschlagenen Straßenbereich befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, die auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Anwohner/innen haben ebenso nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses, ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung - auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße - keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Der OBR 10 weist darauf hin, dass eine stetige Zunahme von Fahrradnutzung, auch mit Lastenanhängern, im Ortsbezirk 10, wie überall in der Stadt - häufig mit dem Verzicht auf ein Auto - erfolgt. Welche Kriterien wären von der Stadt Frankfurt am Main - auch für die Errichtung von künftigen Parkstellflächen für Fahrräder mit und ohne Anhänger - hierfür zu beachten, da der Ortsbeirat hier über zu wenig Erfahrung verfügt? Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen bekanntermaßen in Frankfurt zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürger/innen lieber auf das Fahrrad umsteigen. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder, den Transport von Einkauf und anderen Gegenständen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf sollten hier Rechnung getragen werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenWas wird aus dem ehemaligen „Caspari“-Gelände, Peter-Henlein-Straße 10?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 entstanden aus Vorlage: OF 781/10 vom 29.07.2019 Betreff: Was wird aus dem ehemaligen "Caspari"-Gelände, Peter-Henlein-Straße 10? Das Gelände der Eckenheimer Familie Caspari ging mit dem Tod der letzten Eigentümerin vor einigen Jahre in andere Hände über. Seitdem ist das weitläufige Gelände (Flurstücke 787 bis 804) zwischen Hügelstraße, Sigmund-Freud-Straße und Eckenheimer Landstraße ungenutzt. Der jahrzehntealte Baumbestand, vergleichbar mit dem Beuchert-Gartengelände am Marbachweg, wurde in diesem Frühjahr gerodet. Der Ortsbeirat 10 hat bereits im Mai 2018 im Namen von Anwohnern und interessierten Nachbarn bei der Bauaufsicht nachgefragt und wenig Konkretes erfahren, außer dass bis dato keine Bauanträge vorlagen. Die benachbarten Eckenheimer Bürger haben Fragen zu dem Bauprojekt, welche sie gerne beantwortet haben möchten. Es wird vermutet, dass es sich möglicherweise um ein Spekulationsobjekt handeln könnte. Die Intransparenz über Ziele und Eigentumsverhältnisse, gerade auch bei größeren Bauprojekten, fördert Ängste und Unsicherheit und ist für die Nachbarn von Nachteil. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Liegen derzeit konkrete Bauanträge oder Planungen vor? 2. Falls ein Bauantrag vorliegt, welche Art Bebauung entsteht dort? 3. Ist dabei auch geförderter Wohnraum vorgesehen? 4. Mit welcher Begründung wurden die Rodungen im Frühjahr 2018 genehmigt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, OF 867/10 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2272 Aktenzeichen: 63 0
Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) einzurichten. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend mehr an Bedeutung; Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Einkauf. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger*innen, mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen zu blockieren, da die Bürgersteige hier sehr eng sind. In unmittelbarer Nähe des von uns vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, welche auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Die Kundschaft des Lottoladens z. B. stellt derzeit ihre Räder auf dem ohnehin schmalen Gehweg ab. Auch Anwohner*innen haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung, auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße keine Fahrradständer auf öffentlichem Gebiet. Das "Frankfurt Green City"-Programm zum Klimaschutz der Stadt und der Radentscheid zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. https://www.radentscheid-frankfurt.de/aktuelles/ http://www.frankfurt-greencity.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Es besteht Einvernehmen darüber, vor der Beschlussfassung zu der Vorlage OF 783/10 einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, und zwar im Anschluss an den Vor-Ort-Termin "An den Drei Hohen" am 30.08.2019 um 16.30 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit für querenden Radverkehr am Scheffeleck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 entstanden aus Vorlage: OF 624/3 vom 31.01.2019 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr am Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren, den Fahrradweg umzugestalten: Die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße soll farblich gekennzeichnet werden vom Fahrradweg quer über die Straße auf die Verkehrsinsel. Begründung: Die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße ist ohne deutlich sichtbare Spur für alle Verkehrsteilnehmer ein gefährliches Unterfangen und führt jeden Tag zu Beinaheunfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Antrag vom 16.11.2020, OF 1003/3 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2019, OA 407 entstanden aus Vorlage: OF 621/3 vom 05.02.2019 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann. Begründung: Auf dem circa 900 Meter langen Teilabschnitt zwischen Scheffelstraße und Holzhausenstraße/Nordendstraße liegen zwei Schulen (Musterschule und Lichtigfeldschule) und drei Kindertageseinrichtungen, ferner zwei U-Bahn-Haltestellen ("Musterschule" und "Glauburgstraße") mit jeweils zwei räumlich versetzten Hochbahnsteigen (stadtaus- und -einwärts) mit einer Länge von jeweils circa 100 Metern. Seit Anfang der 90er-Jahre gilt in Frankfurt Tempo 30 vor Schulen und Kitas in einer Länge von jeweils 100 Metern vor und hinter der Einrichtung. Allerdings ist im Bereich der drei Kitas, die in der Eckenheimer Landstraße relativ nahe beieinander liegen (Haus Nr. 66-68, 72 und 80), die Einrichtung von Tempo 30 bisher versäumt worden. Schon jetzt sind im genannten Streckenabschnitt nicht weniger als vierzehn die jeweils geltende Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30 und Tempo 50) anzeigende Verkehrsschilder aufgestellt. Sie gelten für den Bereich der U-Bahn-Haltestellen/Hochbahnsteige und für die beiden Schulen, die im Bereich der Haltestelle "Musterschule" liegen. Um auch vor den Kitas Tempo 30 einzurichten, müssten mindestens vier weitere Tempo-30/Tempo-50-Schilder aufgestellt werden. Der in kurzen Abständen aufeinanderfolgende Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 auf Tempo 30 usw. konterkariert das Ziel, die Verkehrssicherheit für Kinder vor Kitas und Schulen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.02.2020, OF 820/3 Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7155 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 407 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 407 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4270, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit an der Fußgängerquerung Eckenheimer Landstraße auf Höhe Nordendstraße (U-Bahn-Haltestelle „Glauburgstraße“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4687 entstanden aus Vorlage: OF 608/3 vom 10.01.2019 Betreff: Mehr Sicherheit an der Fußgängerquerung Eckenheimer Landstraße auf Höhe Nordendstraße (U-Bahn-Haltestelle "Glauburgstraße") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie für Fußgänger bei der Querung Eckenheimer Landstraße/Nordendstraße bzw. Holzhausenstraße eine bessere Sicherheit gewährleistet werden kann. Weiter sollte geprüft werden, ob die Fußgängerampel besser mit der stadteinwärts fahrenden Linie U 5 getaktet werden kann. Begründung: Die Ampelanlage liegt direkt unterhalb der Kreuzung. Ist der Verkehrsfluss auf der Eckenheimer Landstraße unterbrochen, nutzen Autofahrer aus der Nordendstraße und der Holzhausenstraße dies, um nach rechts bzw. links in die Eckenheimer Landstraße einzubiegen. Gleichzeitig ist oft das Signal für Fußgänger auf Grün geschaltet. Die Gefahr, hierbei von einem abbiegenden Fahrzeug erfasst zu werden, ist sehr groß. Es kam schon zu mehreren Vorfällen, die zum Glück glimpflich ausfielen. Ein weiteres Problem ist die Rotphase der Ampel bei einfahrender U-Bahn. Um sie nicht zu verpassen, hasten viele bei Rot über die Straße; hierdurch ist die Gefahr, von einem abbiegenden Pkw erwischt zu werden, deutlich erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1690 Aktenzeichen: 32 1
Radentscheid-Projekte im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 746/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs In der Gießener Straße, nahe des Marbachwegs ist das Parken nur mit Parkschein gestattet. Ein Parkschein ist dort an allen Tagen von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erforderlich und zielt wohl insbesondere auf die Besucher des Hauptfriedhofes ab. Das Parken ist an anderen Zugangsbereichen an weniger Tagen reglementiert. So gilt das Parkscheinerfordernis, beispielsweise im Bereich der Eckenheimer Landstraße 194, nur montags bis freitags. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in dem zuvor beschriebenen Bereich der Gießener Straße, die Tage mit der Parkscheinvorgabe zu reduzieren und an die Zeiten wie am Ein- und Ausgang "Neues Portal" anzugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1614 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Schutz und Unterstützung der Mieter der Hebelstraße 23 und der Eckenheimer Landstraße 20 und 24 vor Entmietung und unakzeptablen Mieterhöhungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4495 entstanden aus Vorlage: OF 640/3 vom 13.03.2019 Betreff: Schutz und Unterstützung der Mieter der Hebelstraße 23 und der Eckenheimer Landstraße 20 und 24 vor Entmietung und unakzeptablen Mieterhöhungen Der Magistrat wird aufgefordert, zum Schutz und zur Unterstützung der Mieter in den o. g. Liegenschaften folgende Maßnahmen zum Erhalt des preiswerten Wohnraums und gegen Mietervertreibung durchzuführen: 1. Unbedingte Wahrnehmung des Vorkaufsrechts der Stadt für die Hebelstraße 23. Sollte es dennoch zu einer Abwendungsvereinbarung kommen, ist diese so zu gestalten, dass die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen und Miethöhen nur in Absprache mit den Mieterinnen und Mietern, entsprechend ihren Einkommensverhältnissen, vorgenommen werden können bzw. die Mieten entsprechend erhöht werden und damit absolut akzeptabel im Sinne der Ziele der Milieuschutzsatzung und des Erhalts der Mietergemeinschaft des Hauses und damit des "Milieus" an diesem Ort sind. Es darf zu keiner "weichen" Abwendungsvereinbarung kommen; 2. Strenge Kontrolle und Begleitung eventueller Baumaßnahmen in den Häusern Eckenheimer Landstraße 20 und 24. Im Sinne der Ziele der Milieuschutzsatzung, des Erhalts preiswerten Wohnraums und zum Schutz vor Entmietung sind damit nicht vereinbare Modernisierungsmaßnahmen durch die Stadt strikt abzulehnen; 3. Volle Unterstützung aller betroffenen Mieter durch die Stabsstelle Mieterschutz und das Amt für Wohnungswesen, um jegliche ungenehmigte, ungerechtfertigte Aktivitäten in den genannten Häusern zu unterbinden und deren Wohnraum preiswert zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1570 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 64 0
Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2019, OF 660/3 Betreff: Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - ob ihm der versiegelte Vorplatz vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 124 bekannt ist, - ob ihm die neue Einzäunung mit einem massiven Metallzaun mit großem Tor in der Mitte (Zweck des Tores?) bekannt ist und genehmigt wurde, - ob es eine Verpflichtung für den Hausbesitzer gibt, diesen Vorplatz in einen Vorgarten umzugestalten - und ob der Magistrat dies ggf. entsprechend durchsetzen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1229 2019 Die Vorlage OF 660/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHerstellung einer direkten ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2019, OF 783/2 Betreff: Herstellung einer direkten ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend und von dort über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße einzutreten. Folgende Linienführung soll gebaut werden: ab Hauptbahnhof zum Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni-Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über die Bremer und Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße. Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des "Ebbelwoi-Express' einbezogen werden, um mehr als 30 Jahre nach der Einstellung der Straßenbahn zur Alten Oper dieses Gebäude wieder mit anderen historischen Bauwerken wie dem Hauptbahnhof und der Paulskirche zu verbinden. Begründung: Die Präsidentin der Universität Brigitta Wolff fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus Westend an den öffentlichen Nahverkehr. Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hätte ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, die die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) verknüpft ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2019, OF 772/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1225 2019 1. Die Vorlage OF 772/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Magistrat den Sachverhalt prüfen und berichten soll und als Begründung nur das Wort "Informationsbedarf" aufgeführt wird. 2. Die Vorlage OF 783/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: LINKE.
Weiter lesenEckenheimer Landstraße im Bereich Karl-von-Drais-Straße und Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4372 entstanden aus Vorlage: OF 719/10 vom 04.03.2019 Betreff: Eckenheimer Landstraße im Bereich Karl-von-Drais-Straße und Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, für die Eckenheimer Landstraße im Bereich Karl-von-Drais-Straße und Hügelstraße folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Geschwindigkeitsmessung der Verkehrsteilnehmer an möglichst unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten; 2. sicherere Gesta ltung der teils unübersichtlichen Fußgängerüberwege an der Ecke zur Karl-von-Drais-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1205 Aktenzeichen: 32 1
Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4344 entstanden aus Vorlage: OF 587/3 vom 15.11.2018 Betreff: Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend Hundebesitzer haben es im Frankfurter Nordend schwer. Es gibt nur eine kleine Auslauffläche im nördlichen Günthersburgpark, die von Joggern und Radfahrern genutzt wird. Nötig ist eine weitere zentral gelegene Fläche, auf der Hunde frei laufen und spielen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine weitere Hundeauslauffläche zu schaffen und die Grünanlage inmitten der Nibelungenallee (im Wenderondell zwischen der Händelstraße und der Eckenheimer Landstraße, nördlich ist der Hauptfriedhof) als Hundeauslauffläche einzuzäunen und mit Bänken zu versehen. Diese Maßnahme ist nach Abschluss der Verlegung der Fernwärmeleitung der Mainova einzuplanen und umzusetzen, da die Gartenanlage in mitten der Nibelungenallee, mit Ausnahme der während der Baumaßnahmen geschützten und erhaltenen Bäume, danach in jedem Falle neu angelegt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1090 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2169 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 883 Aktenzeichen: 67 0
Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4344 entstanden aus Vorlage: OF 587/3 vom 15.11.2018 Betreff: Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend Hundebesitzer haben es im Frankfurter Nordend schwer. Es gibt nur eine kleine Auslauffläche im nördlichen Günthersburgpark, die von Joggern und Radfahrern genutzt wird. Nötig ist eine weitere zentral gelegene Fläche, auf der Hunde frei laufen und spielen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine weitere Hundeauslauffläche zu schaffen und die Grünanlage inmitten der Nibelungenallee (im Wenderondell zwischen der Händelstraße und der Eckenheimer Landstraße, nördlich ist der Hauptfriedhof) als Hundeauslauffläche einzuzäunen und mit Bänken zu versehen. Diese Maßnahme ist nach Abschluss der Verlegung der Fernwärmeleitung der Mainova einzuplanen und umzusetzen, da die Gartenanlage in mitten der Nibelungenallee, mit Ausnahme der während der Baumaßnahmen geschützten und erhaltenen Bäume, danach in jedem Falle neu angelegt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1090 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2169 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 883 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradstellplätze Keplerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 552/3 vom 11.10.2018 Betreff: Fahrradstellplätze Keplerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken Keplerstraße/Eckenheimer Landstraße mit Fahrradbügeln zu bestücken. Begründung: Die wenigen Fahrradbügel an dieser Stelle reichen bei Weitem nicht aus für die vielen Fahrräder, die dort täglich abgestellt werden. Erschwert hat sich an dieser Stelle die Situation durch Umwandlungen von privaten Hauseingängen und Verbotsschilder an den Zäunen bezüglich des Abstellens von Fahrrädern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 865 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Reinigung der Außenanlage Musterschule zur Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4207 entstanden aus Vorlage: OF 613/3 vom 10.01.2019 Betreff: Reinigung der Außenanlage Musterschule zur Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wer für die Reinigung des Außengeländes der Musterschule im Bereich über der Tiefgaragenzufahrt zuständig ist, und eine ständige Reinigung/Müllsammlung zu veranlassen. Es handelt sich um den Bereich hinter der ehemaligen U-Bahn-Haltestelle, also die Front entlang der Eckenheimer Landstraße bis zum Oberweg. Das ist die Überdachung der Tiefgaragenzufahrt mit teilweise begrünten Abschnitten. Begründung: Der Bereich ist ständig vermüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 23 20
Fahrradweg Alleenring vor der Deutschen Nationalbibliothek
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4041 entstanden aus Vorlage: OF 590/3 vom 05.11.2018 Betreff: Fahrradweg Alleenring vor der Deutschen Nationalbibliothek Der Magistrat wird gebeten, vor der Deutschen Nationalbibliothek eine Markierung aufzubringen, die auf den dort verlaufenden Radweg hinweist. Begründung: Die Radwegmarkierung auf der südlichen Seite des Alleenrings endet an der Einmündung der Schlosserstraße und beginnt wieder kurz vor der Ampel an der Einmündung der Eckenheimer Landstraße. Dazwischen gibt es keine Markierung, dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Bereich des Eingangs zur Deutschen Nationalbibliothek. Die Markierung sollte hier entsprechend ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 466 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6079 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Parkplätze in der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4057 entstanden aus Vorlage: OF 556/9 vom 15.11.2018 Betreff: Neuordnung der Parkplätze in der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzregelung in der Eckenheimer Landstraße zwischen der Zum-Jungen-Straße und der Kaiser-Sigmund-Straße aufgrund der gefährlichen Situation für Radfahrende unter Berücksichtigung der folgenden Vorgaben neu zu ordnen: 1. Einrichtung von Längsparkständen halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Bürgersteig (es verbleiben ca. 3,5 Meter Restfahrbahnbreite zwischen Gleisbereich und parkenden Fahrzeugen); 2. Sicherung des Radweges gegen Beparken durch das Aufstellen von Fahrrad-Abstellbügeln in allen Baumzwischenräumen. Begründung: Die Parkplätze, wie sie jetzt genutzt werden, sind nicht angeordnet bzw. nicht StVO konform. Durch die Querparker wird der Radweg zum Teil komplett versperrt und stellt eine Gefährdung für Radfahrende und Fußgänger dar. Mit der o. g. Maßnahme können 24 Parkplätze eingerichtet werden, die nicht nur StVO-konform sind, sondern auch keine Behinderung mehr für den Radverkehr darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 376 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4024 entstanden aus Vorlage: OF 634/10 vom 12.11.2018 Betreff: Verkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6 Die Verkehrssituation rund um das Haus der Begegnung ist stark verbesserungsbedürftig. Die Besucher des Hauses und die Bewohner der Häuser Dörpfeldstraße 4 und 8 sowie des Schliemannweges 12 bis 14 - es handelt sich überwiegend um ältere Menschen, aber auch um Behinderte, welche auf die Benutzung von Rollstühlen und Rollatoren angewiesen sind - bemängeln, dass Bürgersteige und Gehwege durch verbotswidrig parkende Autos zugestellt sind. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und teils auch zu kleineren Unfällen. Häufig benutzte Wege sind, von den genannten Häusern ausgehend, zum Smart Markt, Porthstraße 11, zum Penny-Markt, Eckenheimer Landstraße 429, zur Haltestelle der Stadtbahnlinie U 5 "Marbachweg/Sozialzentrum" und zum Geldautomat an der Postbank. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Verkehrsraumüberwachung um das Haus der Begegnung zu intensivieren; 2. die Bürgersteige und Parkflächen vor dem Haus Dörpfeldstraße 4 neu zu gestalten, denn parkende Autos ragen in die für Fußgänger vorgesehenen Flächen hinein und sorgen f ür Behinderungen. Der abgewinkelte Bürgersteig an dieser Stelle ist eine weitere Gefahrenzone und sollte umgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 549 Aktenzeichen: 32 1
Areal des Evangelischen Regionalverbandes für den Stadtteil öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 586/3 Betreff: Areal des Evangelischen Regionalverbandes für den Stadtteil öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Evangelischen Regionalverband als Eigentümer des Grundstücksareals zwischen Eckenheimer Landstraße, Weber-, Neuhof- und Marschnerstraße zu verhandeln mit dem Ziel einer Konzeptvergabe für - eine gemischte Nutzung; - 30% geförderte Wohnungen; - 15% genossenschaftliche Wohnungen; - eine Kita; - Begegnungs- und/oder Kulturstätten für den Stadtteil; Die bestehenden Wohnhäuser sollen mit Hilfe der Erhaltungssatzung geschützt werden und zeitgemäß renoviert werden. Begründung: Die bisher von der evangelischen Kirche genutzten Räume bieten eine Chance, auf dem großen Areal ein für die Bewohnerinnen und Bewohner attraktives und bezahlbares Wohnen und soziales Zentrum mit guter Infrastruktur zu schaffen. Die Stadt Frankfurt sollte hier alle Möglichkeiten ausloten und mit dem Eigentümer verhandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 586/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLED-Beleuchtung mit Bewegungsmeldern für Fuß- und Radweg westlich der Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3739 entstanden aus Vorlage: OF 519/9 vom 20.09.2018 Betreff: LED-Beleuchtung mit Bewegungsmeldern für Fuß- und Radweg westlich der Jean-Monnet-Straße Vorgang: OM 4356/15 OBR 9; ST 1535/15 Der Magistrat wird gebeten , den Fuß- und Radweg entlang der Jean-Monnet-Straße mit einer über Bewegungsmeldern geschalteten LED-Beleuchtung zu versehen, die den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes mit der Sicherheit für Nutzerinnen und Nutzer in Einklang bringt. Begründung: Dieser viel genutzte Weg ist stark abschüssig und teilweise uneben, was abends und in der dunklen Jahreszeit sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Radfahrerinnen und Radfahrer zur Gefahr werden kann. In der Vergangenheit hat der Magistrat wiederholt dargelegt (zuletzt 2015 in der ST 1535), dass die Beleuchtung des Weges mit der Zielsetzung des Natur- und Landschaftsschutzes unvereinbar sei. Die über Bewegungsmelder geschaltete LED-Straßenbeleuchtung ist eine innovative Technologie, die bereits in mehreren Gemeinden eingesetzt wird. Damit werden Straßen- oder Wegabschnitte nur dann mit voller Lichtstärke beleuchtet, wenn sie tatsächlich genutzt werden. Ansonsten wird die Beleuchtung ausgeschaltet oder heruntergedimmt, was nicht nur insektenfreundlich, sondern auch stromsparend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4356 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1535 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Sitzbank am Bücherschrank Glauburgstraße/Ecke Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3652 entstanden aus Vorlage: OF 538/3 vom 13.09.2018 Betreff: Sitzbank am Bücherschrank Glauburgstraße/Ecke Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen dem Bücherschrank Glauburgstraße/Ecke Eckenheimer Landstraße und den Autoparkplätzen eine Sitzbank mit Blickrichtung auf den Bücherschrank und den Baum direkt an der Begrenzung des Autoabstellplatzes aufgestellt werden kann. Begründung: Das Aussuchen von Büchern kostet Zeit. Viele Menschen können zum Aussuchen der Bücher nicht so lange stehen oder wollen Probelesen. An den meisten Bücherschränken im Nordend steht bereits eine Bank. Die Sitzbank direkt an der Begrenzung des Autoparkplatzes beendet auch das falsche Einparken in Richtung Bücherschrank, und hier ist der größte Abstand zum Bücherschrank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2273 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbotswidriges Linksabbiegen von der Eckenheimer Landstraße in die Glauburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3573 entstanden aus Vorlage: OF 499/3 vom 02.08.2018 Betreff: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Eckenheimer Landstraße in die Glauburgstraße Der Magistrat wird gebeten, wieder wie vor dem Bau der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" ein Hinweisschild für die auf der Eckenheimer Landstraße von Norden kommenden Fahrzeuge aufzuhängen, auf dem die Linksabbiegemöglichkeit über die Marschnerstraße in die Glauburgstraße gezeigt wird, um so das gefährliche direkte Linksabbiegen in die Glauburgstraße (bei gleichzeitigem parallelem Fußgänger-Grün) zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2154 Aktenzeichen: 32 4
Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 498/3 Betreff: Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße / Eckenheimer Landstraße einzuberufen, um Lösungen gegen das Rechtsabbiegen von Fahrzeugen bei Rot aus der Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße zu besprechen. Dabei sollte auch nochmals die Querungssituation insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer über diese Kreuzung mit Eckenheimer Landstraße thematisiert werden. Bei diesem Ortstermin sollte weiterhin das behindernde Parken von Fahrzeugen im Verlauf der gesamten Holzhausenstraße begutachtet werden, das insbesondere den Bus 36 immer wieder in seiner Fahrt aufhält. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 498/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 498/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 490/3 vom 01.06.2018 Betreff: Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat Der Magistrat wird gebeten, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Gelände oder im Gebäude des bulgarischen Konsulats in der Eckenheimer Landstraße so schnell wie möglich Toiletten zur Versorgung der wartenden Personen aufgestellt oder installiert werden. Begründung: Es kann nicht angehen, dass vor dem Gebäude oft dutzende von Personen über längere Zeit auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten im Konsulat warten und es vonseiten des Konsulats für diese Menschen keinerlei Angebot und Möglichkeit gibt, eine Toilette zu benutzen. Stattdessen sind die Betroffenen darauf angewiesen, in benachbarten Geschäften, Gastronomiebetrieben und Einrichtungen oft gegen ein erhebliches Entgelt um eine Toilettennutzung zu bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1880 Aktenzeichen: 91 22
Verkehrszählung auf dem Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 473/3 vom 30.04.2018 Betreff: Verkehrszählung auf dem Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst eine Verkehrszählung auf dem Oeder Weg, der Eckenheimer Landstraße und der Friedberger Landstraße durchzuführen. Die Zählung sollte Spitzenzeiten (morgens und abends) aber auch die Zeiten unter Tage abbilden. Begründung: Seit dem Umbau der Hochbahnsteige auf der Eckenheimer Landstraße berichten Anwohnerinnen und Anwohner über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf dem Oeder Weg. Um hier belastbare Zahlen der aktuellen Situation zu erhalten, sollten aktuelle Werte erhoben werden. In diesem Zuge sollten auch die Nachbarstraßen Friedberger Landstraße und Eckenheimer Landstraße betrachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1910 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 638 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10
Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 503/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (insbesondere der VGF und der TraffiQ) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entgegen der Stellungnahme 186 des Magistrats vom 05.02.2018 die zwei Fahrstreifen an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße in Höhe der U5-Haltestelle doch neu ausgerichtet werden können. Die geradeaus (Richtung Westen respektive Dornbusch) fahrenden Fahrzeuge sollen nach Möglichkeit nicht mehr über den rechten Fahrstreifen, sondern über den linken Fahrstreifen fahren. Begründung: Die in der Stellungnahme erwähnte ausgeglichene Nutzung der beiden Fahrspuren wird erfahrungsgemäß eher selten erreicht. Die beantragte neue Regelung würde insbesondere den ÖPNV-Nutzern der Buslinie 39 zu Gute kommen, zumal so Rückstaus auf dem Marbachweg vermieden werden, die durch die wartenden, rechtsabbiegenden fahrenden Fahrzeuge bei zeitgleichem "Grün" für die die Eckenheimer Landstraße querende Fußgänger entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2018, OF 455/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2018 1. Die Vorlage OF 455/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 503/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 503/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSituation an zugeparktem Fahrradweg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 451/9 Betreff: Situation an zugeparktem Fahrradweg verbessern Auf der westlichen Straßenseite der Eckenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Bundenweg und Kaiser-Siegmund-Straße wird der Radweg immer wieder durch parkende Autos blockiert. Ein kurzfristiges Verteilen von Strafzetteln brachte nicht den gewünschten Erfolg, deswegen erscheint eine bauliche Lösung nötig. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, einen Ortstermin mit den verantwortlichen Ämtern zu organisieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.04.2018, OF 450/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 450/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 451/9 für erledigt erklärt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 451/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParksituation Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3065 entstanden aus Vorlage: OF 394/3 vom 15.01.2018 Betreff: Parksituation Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, wieder ein absolutes Park- und Halteverbot auf der nördlichen Fahrbahn der Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg einzurichten. Begründung: Nach den Bauarbeiten an den Hochbahnsteigen der U 5 ist das vorübergehende Parkrecht auf der rechten Fahrbahnseite von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg in der Holzhausenstraße einfach bestehen geblieben. Dadurch wird die rechte Fahrbahn bis kurz vor die Ampelkreuzung zugeparkt und es entsteht eine gefährliche Situation, weil die Autofahrer bis weit über den Mittelstreifen ausweichen müssen, um sich in die Wartschlange vor der Ampel einzureihen und damit den entgegenkommenden Autos im Weg stehen. Für Fahrradfahrer ist der Zustand völlig unmöglich, weil sie nicht zwischen den parkenden und den wartenden Autos durchkommen und entweder auf den Bürgersteig ausweichen müssen oder aber auf die Gegenfahrbahn in den entgegenkommenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1329 Aktenzeichen: 32 1
Begrünung Randstreifen Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3063 entstanden aus Vorlage: OF 457/3 vom 05.04.2018 Betreff: Begrünung Randstreifen Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den unbefestigten Randstreifen auf der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße direkt vor der Einmündung der Nordendstraße baldmöglichst zu begrünen und gegen unberechtigtes Parken zu sichern (siehe Bild). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1450 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 188 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Marbachweg / Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 455/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Marbachweg in Höhe der U5-Haltestelle die vorhandenen zwei Fahrstreifen wie folgt neu ausgerichtet werden können: die geradeaus (Richtung Westen respektive Dornbusch) fahrenden Fahrzeuge sollen nach Möglichkeit nicht mehr über den rechten Fahrstreifen, sondern künftig über den linken Fahrstreifen fahren. Begründung: Diese neue Regelung würde den ÖPNV-Nutzern der Buslinie 39 zu Gute kommen, zumal so vermeidbare Rückstaus auf dem Marbachweg vermieden werden, die durch die wartenden, rechtsabbiegenden, Richtung Norden fahrenden Fahrzeuge für die bei zeitgleichem "Grün" die Eckenheimer Landstraße querende Fußgänger entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2018, OF 503/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2018 1. Die Vorlage OF 455/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 503/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 503/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrspuränderungen auf dem Anlagenring vor dem Metropolis
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 395/3 Betreff: Fahrspuränderungen auf dem Anlagenring vor dem Metropolis Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob folgende Änderungen der Verkehrsführung möglich sind: - die Einrichtung einer kombinierten Bus- und Fahrradspur von der Einmündung Eckenheimer Landstraße bis zur Einmündung Oeder Weg, die im letzten Teil für in den Oeder Weg einbiegende Kraftfahrzeuge freigegeben wird - die Möglichkeit der Weiterfahrt für Fahrradfahrer geradeaus über die Eschersheimer Landstraße hinaus mit entsprechenden Markierungen auf der Fahrbahn - die zweite Spur von rechts als kombinierte Geradeausspur und Abbiegespur in die Eschersheimer Landstraße einzurichten. Die linken Spuren werden als Geradeaus- und Linksabbiegespuren belassen. Begründung: Die Behinderung des Busses 36 beim Abbiegen in den Oeder Weg wird durch den Rückstau der Abbieger in die Eschersheimer hervorgerufen. Die Verlagerung dieses Abbiegeverkehrs in die Spur links daneben entschärft die Situation. Die Benutzung und Weiterführung der Spur für Fahrradfahrer macht für diese die Situation übersichtlicher und subjektiv sicherer als eine Führung zwischen den Autospuren. Abbieger in den Oeder Weg und in die Eschersheimer müssen natürlich die geradeausfahrenden Radfahrer beachten. Eine farbliche Markierung der Spur wäre dafür sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2017, OF 348/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, bezüglich der Verkehrsführung am Eschenheimer Turm einen Ortstermin zu organisieren. b) Die Vorlage OF 348/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 395/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErrichtung einer Blitzanlage Ecke Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 439/10 Betreff: Errichtung einer Blitzanlage Ecke Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Errichtung einer Blitzanlage an der Ecke Jean-Monnet-Straße und Hügelstraße möglich ist. Begründung: An der Ecke Jean-Monnet-Straße / Hügelstraße kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen mit Gefährdung der Fußgänger*innen. Da sich dort das Aja-Textor-Goethe Haus befindet, sind dort proportional viele schlecht zu Fuß gehende unterwegs. Dort sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden mit Hilfe einer Blitzanlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 719 2018 Die Vorlage OF 439/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuartiersgarage planen im Zuge eines Erweiterungsbaus der Deutschen Bibliothek auf dem Gelände Alleenring/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 358/3 Betreff: Quartiersgarage planen im Zuge eines Erweiterungsbaus der Deutschen Bibliothek auf dem Gelände Alleenring/Eckenheimer Landstraße Die Parkplatznot in dem Quartier hinter dem genannten Standort wurde dem Ortsbeirat durch Anwohner gerade in der letzten Sitzung wieder sehr deutlich gemacht. Nachhaltige Abhilfe würde hier nur eine Quartiersgarage schaffen. Eventuell könnten in diesem Zusammenhang neben Parkplätzen für die Anwohner auch weitere Parkplätze für das benachbarte Bürgerhospital geschaffen werden. Denn auch hier herrscht Parkplatznot. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen über die Pläne eines Erweiterungsbaus der Deutschen Bibliothek auf dem Gelände Alleenring/Eckenheimer Landstraße (Tankstelle) die Möglichkeit des Baus einer Quartiersgarage gemeinsam mit dem Bauherrn zu prüfen. Eventuell besteht die Möglichkeit, das auch noch in den aktuellen Architektenwettbewerb "Campusmeile" einzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 358/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 358/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 358/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 358/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/3 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annehme)
Partei: CDU
Weiter lesenBaustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 355/3 Betreff: Baustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sowohl der zu- als auch der abfahrende Baustellen-, insbesondre Schwerlastverkehr bei der geplanten Bebauung des Geländes des Marienkrankenhauses ausschließlich über den Alleenring erfolgt. Die Zu- und Abfahrt zu der Baustelle soll über den an die Kreuzung Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße/Brahmsstraße am nächsten anliegenden Grundstücksteil direkt auf den breit ausgebauten Alleenring erfolgen. Begründung: Die bislang vorgesehene Verkehrsableitung über den Nordendplatz, die Nordendstraße, Richard-Wagner-Straße und Weberstraße ist im Hinblick auf die Straßenbreite aber auch die tatsächliche Parksituation für Schwerlastverkehr und dessen notwendige Rangiernotwendigkeit nicht geeignet. Insbesondere die durch den Neubau der U-Bahn Station Glauburgstraße erschaffene Straßenverengung an den beiden Einmündungen Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße sowie Holzhausenstraße/ Eckenheimer Landstraße und die dadurch hervorgerufene Parksituation erschwert bereits heute mit langen Stauungen und in der Folge Fußgänger gefährdendem Fahrverhalten den aus dem Quartier abfließenden Autoverkehr. Zusätzlich abfahrender Schwerlastverkehr würde zu nicht mehr kontrollierbaren Verkehrssituationen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGeradeausverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 389/10 Betreff: Geradeausverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Verkehrsfluss an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg verbessert werden kann, indem die linke Fahrspur in Richtung Innenstadt auch für den Geradeaus-Verkehr in Richtung Dornbusch/Eschersheim freigegeben wird. Begründung: Die beiden Fahrspuren im Marbachweg zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße wurden, zumindest optisch, durch die Anbringung von Fahrradschutzstreifen verengt. Die rechte Fahrspur ist dem Verkehr in Richtung Eckenheim und dem Geradeaus-Verkehr vorbehalten. Nur ein Rechtsabbieger pro Ampelphase genügt, um den Geradeaus-Verkehr zu behindern. Die linke Fahrspur steht ausschließlich dem Verkehr in Richtung Innenstadt zur Verfügung. Insbesondere im Berufsverkehr und wenn Busse die rechte Fahrbahn befahren, bildet sich an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg ein langer Rückstau. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2017 Die Vorlage OF 389/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenLärmbelästigung durch die U-Bahn in der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2017, OF 329/3 Betreff: Lärmbelästigung durch die U-Bahn in der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Ist die Nachrüstung der U-Bahnwagen soweit erledigt, dass auf der Eckenheimer Landstraße nur noch Wagen mit der neuen Technik eingesetzt werden, die weniger Lärm verursachen? Wurden die angekündigten Lärmmessungen jetzt durchgeführt? Wenn ja, wo, wann und mit welchem Ergebnis? Begründung: Gerade im Bereich der Musterschule ist die Lärmbelästigung immer noch sehr hoch. Deshalb muss sich der Magistrat dem Thema nochmals widmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 626 2017 Die Vorlage OF 329/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahren und Parken auf den Gehwegen in der Eckenheimer Landstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2061 entstanden aus Vorlage: OF 268/3 vom 05.06.2017 Betreff: Fahren und Parken auf den Gehwegen in der Eckenheimer Landstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Setzen von Pollern, jeweils zehn Meter von der Ecke entfernt zwischen dem Geh- und Radweg, die Nutzung des Gehwegs durch Autofahrer (vor allem Lieferverkehr) im Bereich Glauburgstraße/Schwarzburgstraße auf östlicher Seite und Schwarzburgstraße/Hansteinstraße auf der westlichen Seite der Eckenheimer Landstraße zu unterbinden. Begründung: Seit dem Umbau der Eckenheimer Landstraße werden im Bereich der Haltestelle "Glauburgstraße" die Gehwege sehr gerne und regelmäßig von Autofahrern zum Parken, Halten und auch einmal Durchfahren benutzt. Der Außenbereich vor dem Schaufenster der Schamlos-Friseure wird hierbei besonders gerne als Haltebucht genutzt, ebenso wie der Lieferverkehr des Getränkemarkts gerne über den Gehweg in die Hansteinstraße wieder hinausfährt. Dies ist so nicht tragbar und hat auch schon zu Beschwerden von Geschäftstreibenden geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2352 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung von Bewohnerparkplätzen im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2060 entstanden aus Vorlage: OF 267/3 vom 06.06.2017 Betreff: Einrichtung von Bewohnerparkplätzen im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche Bewohnerparkplätze im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße eingerichtet werden können . Begründung: Durch den Umbau der unteren Eckenheimer Landstraße sind zahlreiche Parkplätze unter anderen im Bereich Hebelstraße/Eckenheimer Landstraße weggefallen. Der Parkdruck ist nach Angaben von Anwohnern unerträglich geworden, sodass die Einrichtung von zusätzlichen Bewohnerparkplätzen geprüft werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2351 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 266/3 vom 05.06.2017 Betreff: Fahrradparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach dem abgeschlossenen Umbau der Haltestellen entlang der Eckenheimer Landstraße Fahrradbügel zu setzen. Dies könnte unter anderem an folgenden Stellen geschehen: 1. In der Koselstraße vor dem Schaufenster des Optikers sowie im Bereich gegenüber. 2. Im Bereich der Musterschule. 3. An den Gehwegecken der Schwarzburgstraße auf beiden Seiten. Vor einer Umsetzung ist der Ortsbeirat zu informieren. Begründung: Im Bereich der neuen Haltestellen mangelt es an Fahrradabstellmöglichkeiten. Diese fehlen sowohl den Leuten, welche in die U-Bahn umsteigen wollen, als auch den Kunden der dort ansässigen Geschäfte, welche keine Fahrradabstellmöglichkeiten mehr haben. Darum sollten an allen sich hierfür anbietenden Stellen Fahrradständer aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2454 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradweg auf der Eckenheimer Landstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2015 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 02.08.2017 Betreff: Fahrradweg auf der Eckenheimer Landstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg auf der westlichen Seite der Eckenheimer Landstraße im Bereich südlich des Bundenwegs wie folgt sicherer zu gestalten: 1. Durch Einrichtung von Längsparkständen halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Bürgersteig (es verbleiben ca. 3,50 Meter Restfahrbahnbreite zwischen Gleisbereich und parkenden Fahrzeugen); 2. d urch Sicherung gegen Beparken des Radweges mittels Abpollerung zwischen den Bäumen (eventuell punktuell ergänzt durch Fahrradabstellbügel). Begründung: Die Einrichtung eines völlig neuen Fahrradwegs wäre in diesem Bereich aufgrund der unzureichenden Fahrbahnverhältnisse nicht geeignet, eine Verbesserung für Fahrradfahrer zu erreichen. Somit sollte der bisherige Fahrradweg auf dem Bürgersteig sicherer gestaltet werden, bis bessere Fahrbahnverhältnisse in diesem Bereich erreicht werden können. Derzeit ist dort das Fahrradfahren auf der Straße gefährlich, insbesondere durch Bodenwellen und Unebenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1682 Aktenzeichen: 66 2
Ideen
Keine Ideen gefunden.