Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
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Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 490/3 vom 01.06.2018
Betreff: Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat Der Magistrat wird gebeten, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Gelände oder im Gebäude des bulgarischen Konsulats in der Eckenheimer Landstraße so schnell wie möglich Toiletten zur Versorgung der wartenden Personen aufgestellt oder installiert werden.
Begründung: Es kann nicht angehen, dass vor dem Gebäude oft dutzende von Personen über längere Zeit auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten im Konsulat warten und es vonseiten des Konsulats für diese Menschen keinerlei Angebot und Möglichkeit gibt, eine Toilette zu benutzen. Stattdessen sind die Betroffenen darauf angewiesen, in benachbarten Geschäften, Gastronomiebetrieben und Einrichtungen oft gegen ein erhebliches Entgelt um eine Toilettennutzung zu bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2018OFOF 490/3Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische KonsulatOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Juni 2018Sie sind hierOMOM 3362Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische KonsulatDirektanregung
- 21. September 2018Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1880Bereitstellung Toiletten durch das bulgarische KonsulatStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats