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Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Begründung

das bulgarische Konsulat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass so schnell wie möglich auf dem Gelände oder im Gebäude des bulgarischen Konsulats in der Eckenheimer Landstraße Toiletten zur Versorgung der wartenden Personen aufgestellt oder installiert werden. Begründung: Es kann nicht angehen, dass vor dem Gebäude oft Dutzende von Personen über längere Zeiten auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten im Konsulat warten und es für diese Menschen vonseiten des Konsulats keinerlei Angebot und Möglichkeit gibt, eine Toilette zu nutzen. Stattdessen sind die Betroffenen darauf angewiesen, in benachbarten Geschäften, Gastronomiebetrieben und Einrichtungen oft noch gegen ein deutliches Entgelt um eine Toilettennutzung zu bitten.

Inhalt

Antrag vom 01.06.2018, OF 490/3

Betreff: Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass so schnell wie möglich auf dem Gelände oder im Gebäude des bulgarischen Konsulats in der Eckenheimer Landstraße Toiletten zur Versorgung der wartenden Personen aufgestellt oder installiert werden.

Begründung: Es kann nicht angehen, dass vor dem Gebäude oft Dutzende von Personen über längere Zeiten auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten im Konsulat warten und es für diese Menschen vonseiten des Konsulats keinerlei Angebot und Möglichkeit gibt, eine Toilette zu nutzen. Stattdessen sind die Betroffenen darauf angewiesen, in benachbarten Geschäften, Gastronomiebetrieben und Einrichtungen oft noch gegen ein deutliches Entgelt um eine Toilettennutzung zu bitten.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2018Sie sind hier
    OFOF 490/3Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. Juni 2018OMOM 3362Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische KonsulatDirektanregung
  3. 21. September 2018Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1880Bereitstellung Toiletten durch das bulgarische KonsulatStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 23 · 14.06.2018
TO II, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3362 2018 Die Vorlage OF 490/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

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