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Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten Nutzen Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen Linie) und
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenMilieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 426/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße-41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu ersuchen, a_die Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu erhalten. und b_für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung). Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung hat. Deshalb bitten die Mitglieder des Ortsbeirates darum, sich dafür einzusetzen, • dass die Wohnungen in dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erhalten bleiben und • dass für die Wohnanlage eine Milieuschutzsatzung erstellt oder deie Wohnanlage in eine bestehende mit aufgenommen wird. Nur dann hat die Stadt Frankfurt z.B. ein Vorkaufsrecht und wird dieses hoffentlich auch wahrnehmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten - gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten - die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAntrag der FDP zur AWO und SPD - Geschäftsstelle im Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 432/4 Betreff: Antrag der FDP zur AWO und SPD - Geschäftsstelle im Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandatsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstraße 11 im Ostend ist b) ob die AWO Geschäftsstelle Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind. c) Verstößt ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt? d) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ostend? e) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? Begründung: Laut SPD-Internetseite nutzt die SPD regelmäßig Räume der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstrasse 11. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD in Frankfurt, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD in Frankfurt müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 432/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18; OM 3986 OBR 4; ST 596/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16-26/ Waldschmidtstraße 41-45a/ Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im September 2018 in der ST1816 mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5736 2020 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenParkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5630 entstanden aus Vorlage: OF 410/4 vom 29.12.2019 Betreff: Parkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern Der Magistrat wird gebeten , dass für die Parkplätze an der Zoomauer entlang der Waldschmidtstraße die Markierungen auf dem Asphalt erneuert und somit für die Fahrzeugführer wieder sichtbar gemacht wird. Begründung: Die auf dem Asphalt angebrachten Markierungen sind in den letzten Jahren sukzessive verschwunden und nur noch rudimentär zu erkennen (siehe Bild). Dadurch sehen sich einige Autofahrer beim Parken veranlasst, mit den Reifen bis zur Bordsteinkannte zu parken, sodass der Gehweg spürbar eingeschränkt wird. Mit neuen Markierungen würde somit wieder deutlich werden, bis wohin zur Straße noch die eigentliche Parkfläche geht und genutzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 769
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle „Botanis
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2019, OF 410/4 Betreff: Parkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dass für die Parkplätze an der Zoomauer entlang der Waldschmidtstraße die Markierungen auf dem Asphalt erneuert und somit für die Fahrzeugführer wieder sichtbar gemacht wird. Begründung: Die auf dem Asphalt angebrachten Markierungen sind in den letzten Jahren sukzessive verschwunden und nur noch rudimentär zu erkennen (siehe Bild). Dadurch sehen sich einige Autofahrer beim Parken veranlasst, mit den Reifen bis zur Bordsteinkannte zu parken, sodass der Gehweg spürbar eingeschränkt wird. Mit neuen Markierungen würde somit wieder deutlich werden, bis wohin zu Straße noch die eigentliche Parkfläche geht und genutzt werden sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5630 2020 Die Vorlage OF 410/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 bis 153
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5499 entstanden aus Vorlage: OF 399/4 vom 01.11.2019 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 bis 153 Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei, das Falschparken auf dem Bürgersteig im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 bis 153, zu unterbinden. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg zeigen, ist ggf . auch das Abpollern des Gehweges in diesem Bereich in Erwägung zu ziehen. Begründung: Das im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 bis 153, eingerichtete absolute Halteverbot wird regelmäßig missachtet und der Bürgersteig soweit zugeparkt, dass das Passieren der Engstelle für Fußgänger mit einem Rollator oder Kinderwagen unmöglich wird und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies stellt eine Gefährdung der Fußgänger dar, die umgehend beseitigt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 568
Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 12.11.2019 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 8630/05 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Straßenbahnlinie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Straßenbahnlinie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Straßenbahnlinie 12 hinter der Haltestelle "Wittelsbacherallee" drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Straßenbahnlinie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der Straßenbahnlinie 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der Straßenbahnlinie 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Landstraße zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Landstraße für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Straßenbahnlinie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630, sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 645/11 Anregung vom 20.01.2020, OA 518 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 270
Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 05.11.2019 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Vorgang: OM 1327/17 OBR 4; ST 1116/17 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116, verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergweg 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1327 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6146
Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5500 entstanden aus Vorlage: OF 400/4 vom 12.11.2019 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat wird gebeten, 1. einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen rund um das Ostend medial so einzurichten, dass er auch von Individualreisenden gegangen werden kann; 2. geeignete Medien für einen solchen Zweck zu entwickeln (z. B. Zeichen/Tafeln/Stelen an den Orten, Druckschriften, App); 3. vorhandene Einrichtungen, die mit Veröffentlichungen, Ausstellungen und Gästeführungsangeboten im Thema engagiert sind, in die Arbeiten einzubeziehen. Begründung: Das Thema wurde in jüngster Zeit an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist: Das Ostend war seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert ein stark jüdisch geprägtes Viertel. Neben der größten Frankfurter Synagoge entstand auch eine Vielzahl von u. a. Sozialeinrichtungen. Die meisten wurden in der Zeit des Nationalsozialismus vernichtet. Verschiedene Initiatoren (u. a. der Initiative 9. November e. V. und die Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums) bieten Führungen an. Zu einigen Objekten sind Bücher erschienen (z. B. beim im Ostend ansässigen Verlag Brandes & Apsel, u. a. zum "Gumpertz'schen Siechenhaus" am Röderbergweg sowie zu den "Stolpersteinen", die auf verschleppte Mitbürgerinnen und Mitbürger hinweisen). Die Initiative bietet im Hochbunker (dem Ort der ehemaligen Synagoge) Ausstellungen an. In diesem Rahmen gibt es auch große Übersichtspläne über die erwähnten Einrichtungen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren auch in zwei der Nachfolgebauten getagt. In anderen Städten gibt es Parcours zu unterschiedlichen historischen Themen, die heute gerne App-unterstützt sind. Dies ermöglicht, die Orte auch auf eigene Faust aufzusuchen und Erläuterungen zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 538 Antrag vom 13.10.2020, OF 499/4 Anregung vom 27.10.2020, OA 632
Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 392/4 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle der Linie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Linie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Linie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Linie 12 hinter der Haltestelle Wittelsbacherallee drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Linie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Ldstr. zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Linie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630 sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2019 Die Vorlage OF 392/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 400/4 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat wird gebeten, - einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen rund ums Ostend medial so einzurichten, dass er auch von Individualreisenden gegangen werden kann, - geeignete Medien für einen solchen Zweck zu entwickeln (z.B. Zeichen/Tafeln/Stelen an den Orten, Druckschriften, App), - vorhandene Einrichtungen, die mit Veröffentlichungen, Ausstellungen und Gästeführungsangeboten im Thema engagiert sind, in die Arbeiten einzubeziehen. Begründung: Das Thema wurde in jüngster Zeit an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist: Das Ostend war seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert ein stark jüdisch geprägtes Viertel. Neben der größten Frankfurter Synagoge entstand auch eine Vielzahl von u.a. Sozialeinrichtungen. Die meisten wurden in der Zeit des Nationalsozialismus vernichtet. Verschiedene Initiatoren (u.a. Initiative 9. November und die Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums) bieten Führungen an. Zu einigen Objekten sind Bücher erschienen (z.B. beim im Ostend ansässigen Verlag Brandes & Apsel u.a. zum "Gumpertz'schen Siechenhaus" am Röderbergweg sowie den "Stolpersteinen", die auf verschleppte MitbürgerInnen hinweisen). Die Initiative bietet im Hochbunker (dem Ort der ehemaligen Synagoge) Ausstellungen an. In diesem Rahmen gibt es auch große Übersichtspläne über die erwähnten Einrichtungen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren auch in zwei der Nachfolgebauten getagt. In anderen Städten gibt es "Parcours" zu unterschiedlichen historischen Themen, die heute gerne App-unterstützt sind. Dies ermöglicht, die Orte auch "auf eigene Faust" aufzusuchen und Erläuterungen zu erhalten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5500 2019 Die Vorlage OF 400/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenWann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 - 153
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 399/4 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 - 153 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei, das Falschparken auf dem Bürgersteig im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, zu unterbinden. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, ist ggf. auch das Abpollern des Gehweges in diesem Bereich Erwägung zu ziehen. (Fotos siehe Seite 2) Begründung: Das im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, eingerichtete absolute Halteverbot wird regelmäßig missachtet und der Bürgersteig soweit zugeparkt, dass das Passieren der Engstelle für Fußgänger mit einem Rollator oder Kinderwagen unmöglich wird und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies stellt eine Gefährdung der Fußgänger dar, die umgehend beseitigt werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2019 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: BFF
Weiter lesenOstpark gegen Fahrzeuge absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5058 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 27.08.2019 Betreff: Ostpark gegen Fahrzeuge absichern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zum Ostpark über die Ecke Ostparkstraße/Ratsweg verhindert wird. Begründung: Es gibt weiterhin ein Problem mit Fahrzeugen im Ostpark. Neuerdings nutzen die Fahrzeuge die Rasenfläche neben den abgepollerten Wegen an der Ecke Ostparkstraße/Ratsweg. Eine ästhetische Lösung mit Fahrradständern auf der Rasenfläche wäre wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2055
Ostpark vor Fahrzeugen absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 368/4 Betreff: Ostpark vor Fahrzeugen absichern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zum Ostpark über die Ecke Ostparkstraße/Ratsweg verhindert wird. Begründung: Es gibt weiterhin ein Problem mit Fahrzeugen im Ostpark. Neuerdings nutzen die Fahrzeuge die Rasenfläche neben den abgepollerten Wegen an der Ecke Ostparkstraße / Ratsweg. Eine ästhetische Lösung mit Fahrradständern auf der Rasenfläche wäre wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5058 2019 Die Vorlage OF 368/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenExzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4547 entstanden aus Vorlage: OF 339/4 vom 14.04.2019 Betreff: Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich für den Schutz der Grünanlage am Ratsweg/Ostparkstraße während der Dippemess zu sorgen. Zugeparkte Grünanlage an der Ostparkstraße am 14.04.2019. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1535
Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4555 entstanden aus Vorlage: OF 347/4 vom 22.04.2019 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Unter Bezugnahme auf die Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, und die dazugehörige Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131, wird der Magistrat gebeten, die Eigentümerin/den Eigentümer des Grundstückes am Hang des Röderbergweges, auf dem sich das Rosengärtchen befindet, aufzufordern , einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Die Anregung soll sicherstellen, dass die Pflegerinnen und Pfleger des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pflegerinnen und Pfleger des Rosengärtchens Wasser organisieren, indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2 x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren, um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1468
Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes am Hang des Röderbergweges auf dem sich das Rosengärtchen befindet aufzufordern ist, einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Der Antrag soll sicher stellen, dass die Pfleger*innen des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pfleger*innen des Rosengärtchens Wasser organisieren indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2019 Die Vorlage OF 347/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU
Partei: LINKE.
Weiter lesenExzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2019, OF 339/4 Betreff: Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess Der Magistrat möge unverzüglich für den Schutz der Grünanlage am Ratsweg/Ostparkstraße während der Dippemess sorgen. Zugeparkte Grünanlage an der Ostparkstraße am 14.04.2019. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4547 2019 Die Vorlage OF 339/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukunft des Danziger Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4214 entstanden aus Vorlage: OF 310/4 vom 21.01.2019 Betreff: Zukunft des Danziger Platzes Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Pläne für den Danziger Platz und die zukünftige S-Bahn-Station vorzustellen. Begründung: Die Nordmainische S-Bahn wird demnächst planfestgestellt und die Planungen für die S-Bahn-Station und die zukünftige Gestaltung rund um den Danziger Platz müssten konkreter werden. Der Ortsbeirat möchte frühzeitig über die Pläne informiert werden, damit er seine Ortskenntnisse einfließen lassen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 870
Aktivierung ungenutzter Fläche am Ostbahnhof für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 311/4 vom 27.01.2019 Betreff: Aktivierung ungenutzter Fläche am Ostbahnhof für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten Der Magistrat wird aufgefordert, auf der abgepollerten Fläche zwischen Pkw-Parkplatz am Ostbahnhof und Grusonstraße eine angemessene Anzahl Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Die Förderung des Verkehrsmittels Fahrrad ist ein wichtiges Instrument, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf umwelt- und gesundheitliche Alternativen zu gewährleisten. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst in Frankfurt stetig, jedoch wächst die Infrastruktur bisher nicht adäquat mit. Die oben bezeichnete Fläche (vergleiche Foto) ist seit mehreren Jahren ungenutzt, während gleichzeitig am Ostbahnhof nicht genügend geeignete Abstellflächen für Fahrräder zur Verfügung stehen. An dieser Stelle könnte mit geringem finanziellen Aufwand eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1020
Aktivierung ungenutzter Fläche am Ostbahnhof für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2019, OF 311/4 Betreff: Aktivierung ungenutzter Fläche am Ostbahnhof für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der abgepollerten Fläche zwischen PKW-Parkplatz am Ostbahnhof und Grusonstraße eine angemessene Anzahl Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Die Förderung des Verkehrsmittels Fahrrad ist ein wichtiges Instrument, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf Umwelt -und Gesundheitsfreundliche Alternativen zu gewährleisten. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst in Frankfurt stetig, jedoch wächst die Infrastruktur bisher nicht adäquat mit. Die oben bezeichnete Fläche (vgl. Photo) ist seit mehreren Jahren ungenutzt, während gleichzeitig am Ostbahnhof nicht genügend geeignete Abstellflächen für Fahrräder zur Verfügung stehen. An dieser Stelle könnte mit geringem finanziellen Aufwand eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur erreicht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4215 2019 Die Vorlage OF 311/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenGehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4132 entstanden aus Vorlage: OF 298/4 vom 02.01.2019 Betreff: Gehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg am Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg in dem oben genannten Bereich weist zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher auf. Passanten setzen sich bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Seniorenwohnanlage in der Philippsruher Straße ist dies nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 857
Schaukasten in der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4131 entstanden aus Vorlage: OF 297/4 vom 02.01.2019 Betreff: Schaukasten in der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße weiterhin benötigt wird. Falls dies der Fall sein sollte, wäre eine umfassende Reinigung dringend nötig. Wenn jedoch keine Verwendung mehr besteht, sollte er aus dem Straßenraum entfernt werden. Begründung: Der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße weist gegenwärtig ein sehr unschönes Erscheinungsbild auf. Die letzte Information bzw. der letzte Aushang im Kasten dürfte aus dem Jahr 2003 oder früher stammen, als Frankfurt wie vier andere Städte um den deutschen Vorschlag als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 kandidierte: "Auf die Plätze, Frankfurt, los! 2012 Frankfurt für Deutschland." Dieses Thema bedarf nach Meinung des Ortsbeirates keiner weiteren Werbung an der genannten Stelle. Ansonsten zieren zahlreiche Aufkleber sowie Plakate und Graffiti den Schaukasten. In diesem Zustand ist er leider nur ein Ärgernis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 806
Gefährliche Ampel-Situation am Ernst-Achilles-Platz dringend entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4133 entstanden aus Vorlage: OF 299/4 vom 13.12.2018 Betreff: Gefährliche Ampel-Situation am Ernst-Achilles-Platz dringend entschärfen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die gefährliche Situation an der Einmündung am Ernst-Achilles-Platz (vom Ostbahnhof über die Ostbahnhofstraße kommend vor dem Ernst-Achilles-Platz links einfahrend) schnellstmöglich entschärft wird, zum Beispiel durch eine Ampelregelung. Begründung: Die Fußgängerampel an besagter Stelle ist schon seit längerer Zeit überdeckt. Hierdurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern, da diese nicht wissen, wann und ob sie dort über die Straße gehen können. Die unten angeführten Fotos zeigen die besagte Einfahrt und die Ampelanlage. Die Ampelanlage ist schon seit längerer Zeit verdeckt, aber wie man auf einem Foto sieht durchaus noch in Betrieb (was übrigens auch Strom kostet). Diese unklare und besonders für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer gefährliche Situation sollte schnellstmöglich geklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 726
Planungsstand Gelände am Ostbahnhof und Empfangshalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 309/4 Betreff: Planungsstand Gelände am Ostbahnhof und Empfangshalle Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wie der Stand der Planung des Investors für das Gelände am Ostbahnhof und der Empfangshalle ist. Die Presse berichtete bereits im Sommer 2018, dass ein Hamburger Investor das Gelände gekauft hat und eine Neugestaltung des Bahn- hofsgeländ es samt Empfangs- gebäude plant. Es sei Gewerbe und Wohnungsbau geplant! Der Ortsbeirat würde gerne Informationen über den Stand der Planung und deren Umsetzung erhalten. Aus Sicht des Ortsbeirates besteht - wie u.a. das Bild neben zeigt - dringender Handlungsbedarf gegen einen weiteren Verfall des Ostbahnhofes und des Danziger Platzes. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Beschluss: 1. Die Vorlage wird zurückgezogen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Stadtplanungsamt und ggfs. den Investor zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um den Planungsstand des Geländes am Ostbahnhof und der Empfangshalle vorzustellen und Fragen zu beantworten. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenZukunft des Danziger Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 310/4 Betreff: Zukunft des Danziger Platzes Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Pläne für den Danzinger Platz und der zukünftigen S-Bahnstation vorzustellen. Begründung: Die nordmainische S-Bahn wird demnächst planfestgestellt und die Planungen für die S-Bahnstation und die zukünftige Gestaltung rund um den Danziger Platz müssten konkreter werden. Der Ortsbeirat möchte frühzeitig über die Pläne informiert werden, damit er seine Ortskenntnisse einfließen lassen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4214 2019 Die Vorlage OF 310/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 298/4 Betreff: Gehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg in dem oben genannten Bereich weist zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher auf. Passanten setzten sich bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Seniorenwohnanlage in der Philippsruher Straße ist dies nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2019 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchaukasten in der Ecke Danziger Platz/Grusonstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 297/4 Betreff: Schaukasten in der Ecke Danziger Platz/Grusonstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/ Grusonstraße weiterhin benötigt wird. Falls dies der Fall sein sollte, wäre eine umfassende Reinigung dringend nötig. Wenn jedoch keine Verwendung mehr besteht, sollte er aus dem Straßenraum entfernt werden. Begründung: Der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/ Grusonstraße weist gegenwärtig ein sehr unschönes Erscheinungsbild auf. Die letzte Information bzw. der letzte Aushang im Kasten dürfte aus dem Jahr 2003 oder früher stammen, als Frankfurt wie vier andere Städte um den deutschen Vorschlag als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 kandidierte: "Auf die Plätze, Frankfurt, los! 2012 Frankfurt für Deutschland". Dieses Thema bedarf unserer Meinung nach keiner weiteren Werbung an der genannten Stelle. Ansonsten zieren zahlreiche Aufkleber sowie Plakate und Graffiti den Schaukasten. In diesem Zustand ist er leider nur ein Ärgernis. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4131 2019 Die Vorlage OF 297/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGefährliche Ampel-Situation am Ernst-Achilles-Platz dringend entschärfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2018, OF 299/4 Betreff: Gefährliche Ampel-Situation am Ernst-Achilles-Platz dringend entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür sorgen, dass die gefährliche Situation an der Einmündung am Ernst-Achilles-Platz (vom Ostbahnhof über die Ostbahnhofstraße kommend vor dem Ernst-Achillesplatz links einfahrend) schnellstmöglich entschärft wird. Insbesondere möge hierfür eine Aktivierung der Ampel erwogen werden oder ein Abbau der Ampelanlage verbunden mit klaren Markierungen/Geländer für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer wo ggf. ein Überweg ist. Begründung: Die Fußgänger-Ampel an besagter Stelle ist schon seit längerer Zeit überdeckt. Hierdurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern, da diese nicht wissen wann und ob sie dort über die Straße gehen können. Die unten angeführten Fotos zeigen die besagte Einfahrt und die Ampelanlage. Die Ampelanlage ist schon seit längerer Zeit verdeckt, aber wie man auf einem Foto sieht durchaus noch in Betrieb (was übrigens auch Strom kostet). Diese unklare und besonders für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situation sollte schnellstmöglich geklärt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4133 2019 Die Vorlage OF 299/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die gefährliche Situation an der Einmündung am Ernst-Achilles-Platz (vom Ostbahnhof über die Ostbahnhofstraße kommend vor dem Ernst-Achilles-Platz links einfahrend) schnellstmöglich entschärft wird, zum Beispiel durch eine Ampelregelung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL
Partei: BFF
Weiter lesenStraßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 292/4 Betreff: Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend stimmt dem Magistratsvortrag M 204 unter der Maßgabe zu, dass die Planungen für eine Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz nicht weiter verfolgt werden. Begründung: Im Magistratsvortrag M 204 wird neben dem begrüßenswerten Bebauungsplan auch die Planung einer weiteren Straßenverbindung im Ostend vorgetragen und vorbereitet: Mit der Planung der neuen Verkehrsflächen soll im Rahmen der Entwicklung des Gebietes mittel- bis langfristig eine über das Plangebiet hinausreichende Wegeverbindung aus dem nördlichen Ostend bis zum Hafenbecken hergestellt werden. Hierzu bedarf es jedoch einer neuen Unterführung unter der bestehenden Bahnlinie nordöstlich des Plangebiets hindurch. Im Rahmen der Beratungen und Bebauung auf den betroffenen Liegenschaften nordwestlich der Ferdinand-Happ-Straße wurde diese Verbindung bereits angedacht und durch eine entsprechende Grundstücksparzellierung liegenschaftlich vorbereitet. Würde diese Planung umgesetzt, so würden alle bisherigen Versuche, den Durchgangsverkehr aus der Henschelstraße und der Habsburgerallee heraus zu halten, konterkariert. Es würde eine neue, schnelle Verbindung vom südlichen Mainufer (Kaiserlei) über die Hafenbrücke auf den Danziger Platz und dann durch die Wohngebiete des Ostends hin zum Alleenring geschaffen. Die Wohnqualität wäre in den betroffenen Quartieren deutlich eingeschränkt, die einspurige Verkehrsführung vor der Helmholtzschule vermutlich nicht zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 204 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3988 entstanden aus Vorlage: OF 289/4 vom 13.11.2018 Betreff: Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der an der Habsburgerallee beginnende Schutzstreifen für den Radverkehr über die Einmündung Wingertstraße hinaus bis zum Beginn der Haltestelle "Waldschmidtstraße" verlängert werden kann. Begründung: Der Einrichtung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee hat zu einer größeren Sicherheit für den Radverkehr geführt, da dieser nun nicht mehr hinter den parkenden Autos entlang geführt wird. Gleichwohl endet dieser Schutzstreifen ausgerechnet an der kritischen Passage mit der S-Kurve an der Wingertstraße: Die Straßenbahn kommt von der Mitte der Allee auf die Straße und der Radverkehr ist an gleicher Stelle gezwungen, ohne jeden weiteren Schutz die S-Kurve zu meistern. Eine Verlängerung des Schutzstreifens an dieser Stelle würde zur Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 589 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1971
Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 289/4 Betreff: Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der an der Habsburgerallee beginnende Schutzstreifen für den Radverkehr über die Einmündung Wingertstraße hinaus bis zum Beginn der Haltestelle Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Begründung: Der Einrichtung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee hat zu einer größeren Sicherheit für den Radverkehr geführt, da dieser nun nicht mehr hinter den parkenden Autos entlang geführt wird. Gleichwohl endet dieser Schutzstreifen ausgerechnet an der kritischen Passage mit der S-Kurve an der Wingertstraße: Die Straßenbahn kommt von der Mitte der Allee auf die Straße und der Radverkehr ist an gleicher Stelle gezwungen, ohne jeden weiteren Schutz die S-Kurve zu meistern. Eine Verlängerung des Schutzstreifens an dieser Stelle würde zur Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3988 2018 Die Vorlage OF 289/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadfahren über die Kreuzung Rhönstraße/Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3808 entstanden aus Vorlage: OF 282/4 vom 09.10.2018 Betreff: Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, eine praktikable Überfahrt über die Habsburgerallee für den Radverkehr auf der Rhönstraße zu schaffen. Begründung: Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass der Radverkehr auf der Rhönstraße, der die Habsburgerallee fahrend queren möchte, zunächst in die Habsburgerallee einbiegen muss, um nach hundert Metern sich links einzuordnen, um in einer Kehre zurück auf die Gegenrichtung der Habsburgerallee zu fahren, um dann wieder an der Kreuzung Rhönstraße anzukommen. Eine direkte Überfahrt der Habsburgerallee ist aktuell legal in keine Fahrtrichtung möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 243
Radwege auf der Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3809 entstanden aus Vorlage: OF 283/4 vom 09.10.2018 Betreff: Radwege auf der Henschelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Benutzungspflicht der Radwege auf der Henschelstraße aufgegeben werden kann, sodass Radfahrende mit breiter gebauten Rädern auf die großzügigen Fahrbahnen ausweichen können. Begründung: Die Radwege auf der Henschelstraße liegen eingezwängt zwischen parkenden Autos und Bürgersteigen. Dabei ist die Breite von gerade einmal 83 Zentimetern an einigen Stellen, wo Laternen auf dem Radweg installiert sind, das Hauptproblem. Dadurch können Räder mit Anhängern hängen bleiben, auch gibt es keinen Sicherheitsabstand zu sich plötzlich öffnenden Beifahrertüren. In der Folge weichen viele Radfahrende auf die Gehwege aus, was natürlich zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 78
Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/ Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 282/4 Betreff: Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/ Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, eine praktikable Überfahrt über die Habsburgerallee für den Radverkehr auf der Rhönstraße zu schaffen. Begründung: Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass der Radverkehr auf der Rhönstraße, der die Habsburgerallee fahrend queren möchte, zunächst in die Allee einbiegen muss, um nach hundert Metern sich links einzuordnen, um in einer Kehre zurück auf die Gegenrichtung der Habsburgerallee zu fahren, um dann wieder an der Kreuzung Rhönstraße anzukommen. Eine direkte Überfahrt der Habsburgerallee ist aktuell legal in keine Fahrtrichtung möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3808 2018 Die Vorlage OF 282/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadwege auf der Henschelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 283/4 Betreff: Radwege auf der Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Benutzungspflicht der Radwege auf der Henschelstraße aufgegeben werden kann, sodass Radfahrende mit breiter bauenden Rädern auf die großzügigen Fahrbahnen ausweichen können. Begründung: Die Radwege auf der Henschelstraße liegen eingezwängt zwischen parkenden Autos und Bürgersteigen. Dabei ist die Breite von gerade einmal 83 cm an einigen Stellen, wo Laternen auf dem Radweg installiert sind, das Hauptproblem. Dadurch können Räder mit Anhängern hängenbleiben, auch gibt es keinen Sicherheitsabstand zu sich plötzlich öffnenden Beifahrertüren. In der Folge weichen viele Radfahrende auf die Gehwege aus, was natürlich zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3809 2018 Die Vorlage OF 283/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWo ist bitte der Bahnhof?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3641 entstanden aus Vorlage: OF 274/4 vom 28.08.2018 Betreff: Wo ist bitte der Bahnhof? Der Magistrat wird gebeten, in der Umgebung des Ostbahnhofs, namentlich rund um die Unterführung, die auch zur U-Bahn-Station führt, eine Beschilderung zu den Gleisen des Ostbahnhofs vorzunehmen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von Ortsunkundigen - darunter auch internationales Publikum -, die rätselnd im Bereich Grusonstraße/Unterführung, z. B. vor dem neuen Hotel, stehen und einen U-Bahn-Eingang identifizieren können, keineswegs aber einen Weg zu den Regionalbahngleisen. Hier könnten Schilder helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 762 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3634 entstanden aus Vorlage: OF 259/4 vom 23.07.2018 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können. Begründung: Bereits mit der Vorlage OM 663 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Frankfurter Alleenring hingewiesen. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Frankfurter Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen in den Tempo-30-Zonen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2307
Wo ist, bitte, der Bahnhof?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 274/4 Betreff: Wo ist, bitte, der Bahnhof? Der Magistrat wird gebeten, in der Umgebung des Ostbahnhofs, namentlich rund um die Unterführung, die auch zur U-Bahn führt, eine Beschilderung zu den Gleisen des Ostbahnhofs vorzunehmen. Begründung: Anwohner berichten von Ortsunkundigen - darunter auch internationales Publikum -, die rätselnd im Bereich Grusonstraße/Unterführung, z.B. vor dem neuen Hotel, stehen und zwar einen U-Bahn-Eingang identifizieren können, keineswegs aber einen Weg zu den Regionalbahngleisen. Hier könnten Schilder helfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3641 2018 Die Vorlage OF 274/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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