Meine Nachbarschaft: Kobbachstraße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Einzeilige Ortsteiltafeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4029 entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 31.03.2015 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Magistrat wird gebeten, soweit eigentumsrechtlich möglich, an nachfolgend aufgeführten Stellen oder möglichst nahe einzeilige Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren. In Berkersheim: An der Ecke In den Gräben/Prämäckerweg, ostwärts; Am Frankfurter Berg: An der Ecke In den Gräben/Im Klingenfeld, westwärts. Ferner wird der Magistrat gebeten, die am Frankfurter Berg im Berkersheimer Weg ostwärts auf der linken Seite installierte Ortsteiltafel zu versetzen, idealerweise näher zur Brücke über die Bundesautobahn 661 und in Fa hrtrichtung rechts. Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie der Homburger Landstraße befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, wird von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Zeitplan für die Sanierung des Berkersheimer Weges zwischen Bundesautobahn 661 und Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 767/10 Betreff: Zeitplan für die Sanierung des Berkersheimer Weges zwischen Bundesautobahn 661 und Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun endgültig mit der Sanierung des Straßenbelages des Berkersheimer Weges zwischen A 661 und Homburger Landstraße zu rechnen ist. Begründung: Das Amt für Straßenbau und Erschließung hatte mitgeteilt, dass die Sanierung nach Abschluss der Arbeiten zur Stadtentwässerung und sonstiger Grabarbeiten in diesem Bereich erfolgen sollte. Diese ziehen sich zwischenzeitlich aber schon wieder weit über ein Jahr hin, so dass es sinnvoll wäre, einen aktualisierten Zeitplan zu bekommen, da die Qualität der Fahrbahndecke immer mehr zu wünschen übrig lässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1278 2015 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAutos nicht auf dem Fußweg parken lassen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3899 entstanden aus Vorlage: OF 884/9 vom 05.02.2015 Betreff: Autos nicht auf dem Fußweg parken lassen! Am Ende des Birkholzwegs, kurz vor dem Fußweg in Richtung des Spielplatzes, parken insbesondere tagsüber unter der Woche häufig viele Autos auf dem Fußweg, sodass ein Passieren beinahe unmöglich wird, ganz zu schweigen von der Nutzung mit Kinderwagen, Rollstühlen et cetera. Fußgängerinnen und Fußgänger sind deshalb gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in der Siedlung viele Kinder leben und sich in der Straße Im Mellsig ein Hort befindet, wird der Magistrat gebeten, regelmäßige Kontrollen im Birkholzweg durchzuführen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Fußweg zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 670 Aktenzeichen: 32 4
Straße .Auf der Kuhr., Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2015, OF 874/9 Betreff: Straße "Auf der Kuhr", Berkersheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er eine Öffnung der Straße in Richtung Homburger Landstraße (siehe vielfache Presseberichte) beabsichtigt oder nicht. Begründung: Absehbar sind im Falle einer Öffnung aufgrund bestehender Gegebenheiten (erheblicher) zusätzlicher Schleichverkehr aus Bad Vilbel und der Wetterau zwecks Umgehung des Engpasses Friedberger Landstraße; weitere Strecke des Schleichverkehrs: Berkersheimer Weg, Zehnmorgen- straße, Eschersheimer Landstraße, Weißer Stein; von dort in Richtung Innenstadt und in verschiedene Stadtteile; an der Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße würde der kleinere Teil der Fahrer in Richtung Innenstadt abbiegen; der kleinere Teil, weil auch im Bereich Friedberger Warte Engpass besteht; die Aufnahmekapazität der Eschersheimer Landstraße würde damit - insbesondere in den Hauptverkehrszeiten - völlig ausgeschöpft bzw. überschritten; zu bedenken sind auch die Konsequenzen für die vorgesehene Testphase auf der Eschersheimer Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 874/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenIGS Eschersheim, Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2014, OF 860/9 Betreff: IGS Eschersheim, Zehnmorgenstraße In den abgelaufenen Sommerferien 2014 sollten u. a. die undichten Fenster auf der Westseite des A-Gebäudes, durch die bei jedem Regen Wasser eindringt, durch neue Fenster ersetzt werden; die Feuchtigkeit im Keller und die Feuchtigkeit im A-Gebäude beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund und vor allem wegen des Umstands, dass diese Arbeiten nicht erfolgt sind, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann und wie schnell diese dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nachgeholt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2014 Die Vorlage OF 860/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenReduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3612 entstanden aus Vorlage: OF 690/10 vom 19.10.2014 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen und täglichen Staus auf der Bundesstraße 521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden. Diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet; 2. auch künftig die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße Am Dachsberg) und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde. Die genannten sowie die benachbarten Straßen sind zudem nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßnahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können. Zudem können durch intendierte Fragen Planungen nicht sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Aktenzeichen: 61 1
Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 696/10 Betreff: Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der geteerte Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg an der Stadtgrenze im Eigentum der Stadt Frankfurt oder der Stadt Bad Vilbel steht und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass er wieder hergestellt wird. Begründung: Der genannte Weg ist bei der Anlage des Mountain-Bike Parcours durch die Stadt Bad Vilbel in diesem Bereich massiv beschädigt worden. Da er ein wichtiger Erschließungsweg für den Frankfurter Grüngürtel ist, ist dies ein unbefriedigender Zustand. Wenn er im Eigentum der Stadt Bad Vilbel steht, sollte diese deshalb gebeten werden, ihn wieder herzustellen. Wenn er im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, sollte diese ihn baldmöglichst wieder herstellen und die Kosten bei der Stadt Bad Vilbel als Schadensersatz einfordern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBaulandumlegung im Bereich Alt Eschersheim/Zaunstraße M.116 - Bebauungsplan Nr. 496
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 820/9 Betreff: Baulandumlegung im Bereich Alt Eschersheim/Zaunstraße M 116 - Bebauungsplan Nr. 496 Seit Jahren ist der Bebauungsplan ein Gesprächsthema und auch die Magistratsvorlage M116 konnte bislang keine Klärung schaffen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Ob die Ausbaupläne der DB AG (Ausbau der Main-Weser-Strecke) berücksichtigt wurden. Wenn ja, erbitten wir einen Plan, aus dem dies ersichtlich ist. 2. Weshalb ist der Anordnungsbereich lt. Anlage 2 größer als der Bereich des Bebauungsplan 496? 3. Bedeutet die Karte des Anordnungsbereichs, das alle im Bereich liegenden Grundstücke später an den Erschließungskosten beteiligt werden? 4. Stimmt es, dass es im Bereich des Bebauungsplanes 496 ein Weiderecht gibt? 5. Ob geplant wird, den Bebauungsplan nach Durchführung der Baulandumlegung zu ändern? 6. Was wird angestrebt, wenn einige bzw. mehrere Grundstücks-Eigentümer die Abgabe bzw. Umlegung ablehnen? 7. Wie wird der angestrebtem Plan der Grundstücke nach Baulandumlegung aussehen. 8. Ist am Ende der Zaunstraße ein Wendehammer geplant oder kann über die Zaunstraße und Dreihäusergasse auf die Straße Alt-Eschersheim weitergefahren werden? Die Dreihäusergasse sollte dann Einbahnstraße in dieser Richtung werden. 9. Lt. Bebauungsplan 3.3 ist das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen - Mischverkehrsfläche erlaubt. Gibt es bereits einen Plan, wo die Parkbereiche eingezeichnet sind? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über Punkt 1. der Vorlage OF 820/9 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1132 2014 1. a) Die Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 820/9 wird als Eilanfrage gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 GOOBR an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Punkt 1.: Einstimmige Annahme Rest der Vorlage: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenFahrradverkehr im Bereich der Eisenbahnunterführung Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2014, OF 819/9 Betreff: Fahrradverkehr im Bereich der Eisenbahnunterführung Dreihäusergasse Am Nachmittag des 05.09.2014 sind in diesem Bereich zwei Radfahrer zusammengestoßen. Von Passanten bzw. Anliegern wurde die Polizei und ein Notarzt- oder Krankenwagen herbeigerufen. Einer der Radfahrer wurde mit diesem Wagen in ein Krankenhaus gebracht. Laut Angabe des ermittelnden Beamten des 12. Polizeireviers hat einer der beiden Radfahrer die Zaunstraße vom Lachweg kommend "mit stark überhöhter Geschwindigkeit" befahren. Die Zaunstraße ist dort nur als Weg mit erheblichem Gefälle ausgebildet. Sie ist für Radfahrer gesperrt und nur für den Fußgängerverkehr zugelassen. Der entstandene Sachschaden liegt nur bei ca. 100 Euro. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut auf die Gefährlichkeit einer zugelassenen, nicht eingeschränkten Nutzung der nur 1,75 m breiten Unterführung und der angrenzenden Flächen hingewiesen und aufgefordert, die bestehenden Schutzeinrichtungen bestehen zu lassen und nach Möglichkeit auszubauen. Ganz am Rande sei vermerkt, dass sich - wie bekannt wurde - die Bewohner der Dreihäusergasse inzwischen geschlossen gegen einen Abbau der vorhandenen Drängelgitter wenden und in einer Unterschriftenaktion den Magistrat um Beibehaltung gebeten haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 819/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenZukünftige Sportstätte für den Schützenverein Eschersheim 1903 e..V. und tangierende Frage eines eventuellen Umbaus des Berkersheimer Weges im Bereich des Sportplatzes des FV 09 Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2014, OF 833/9 Betreff: Zukünftige Sportstätte für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V. und tangierende Frage eines eventuellen Umbaus des Berkersheimer Weges im Bereich des Sportplatzes des FV 09 Eschersheim Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass der Schützenverein seine bisherige Übungs- und Unterkunfts-Räume in dem inzwischen versteigerten und abgerissenen Luftschutzbunker "Im Wörth" gefunden hatte. Dort hatte der Verein für immerhin 29 Jahre eine Bleibe. Seitens des Magistrats wurde dem Verein schon vor einiger Zeit die Zusage zuteil, ihn bei seiner Suche nach einer neuen Bleibe zu unterstützen. Intensive Bemühungen des Vereins selbst nach einer neuen Unterkunft sind bisher ergebnislos verlaufen. Eine der Möglichkeiten, die im Gespräch sind bzw. zumindest waren, besteht in einer Ansiedlung im nördlichen Bereich der Sportanlage des FV 09 Eschersheim, und zwar zwischen den Sportplätzen und dem Bahngelände. Der Vorstand des Fußballvereins hat bereits Zustimmung signalisiert. Neuerdings ist allerdings die Rede davon, dass Sportanlage-Gelände zur Verbreiterung des Berkersheimer Weges im Zuge des vorgesehenen Bahnausbaus in Anspruch genommen werden solle. In dessen Folge müssten die Umkleidekabinen an die beschriebene Örtlichkeit verlegt werden, wo ein Gebäude für den Schützenverein entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Pläne für eine Verbreiterung an besagter Stelle bestehen; ob und ggf. welche Möglichkeiten sich für eine Neuansiedlung des Schützen- vereins inzwischen ergeben haben; wie sich der weitere Ablauf zur Unterstützung des Schützenvereins gestaltet und von welchem Zeithorizont auszugehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 16 Der Vertreter der FREIEN WÄHLER stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1133 2014 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 833/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), bei Enthaltung LINKE. zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 815/9 Betreff: Sportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie sich die Aussichten für die Umwandlung eines Spielfelds in einen Kunstrasen-Platz aus sachlicher Sicht und im zeitlichen Ablauf aktuell darstellen. Begründung: Die Vorteile von Kunstrasen-Plätzen gegenüber "normalen" Rasen- und Tennen-Plätzen sind dem Magistrat und damit auch dem Sportamt hinlänglich bekannt und bedürfen deshalb hier keiner weiteren Erwähnung. Bei allen Bemühungen im Fußballverein FV 09 Eschersheim e. V. um wirkungsvolle und gedeihliche Jugendarbeit - und dessen sozialer Bedeutung für den Stadtteil - wird dieses Engagement durch Abwanderungen von Kindern und Jugendlichen zu Vereinen mit Kunstrasen-Plätzen gestört und konterkariert. Zu bedenken ist auch, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Vereins das Siedlungsgebiet "Im Geeren" entstanden ist und sich ein weiteres Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan 902) in der Vorplanung bzw. Planung befindet. Neubau- gebiete bewirken u.a., dass weitere Kinder und Jugendliche das Ziel verfolgen, sich einem ortsnahen Sportverein anzuschließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2014 Die Vorlage OF 815/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSpielplatz am Birkholzweg grundüberholen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3293 entstanden aus Vorlage: OF 796/9 vom 26.03.2014 Betreff: Spielplatz am Birkholzweg grundüberholen! Der Spielplatz am Birkholzweg ist in die Jahre gekommen. Auch wenn die Spielgeräte jetzt wieder nutzbar gemacht werden, muss der Spielplatz möglichst zeitnah grundüberholt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, den Spielplatz am Birkholzweg in der Liste der Grundüberholungen prioritär zu behandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1333 Antrag vom 08.06.2017, OF 287/9 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 Aktenzeichen: 67 2
Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 entstanden aus Vorlage: OF 779/9 vom 08.05.2014 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die sie bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Magistrat wird daher gebeten, die Umsetzungsmöglichkeit der folgenden Wünsche zu prüfen und zu berichten: 1. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig. Es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. 2. Bei der Vergrößerung der bebauten Fläche auf das Doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Busse der Buslinie 69 künftig eventuell durch die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnten. Die Möglichkeit dieser Busverbindung sollte bei der Straßenplanung berücksichtigt werden. 3. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit maximal zweieinhalb Geschossen mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume gewünscht. 4. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen Baumschule in die zu bebauende Fläche. Dieses Wäldchen wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für Exkursionen genutzt und sollte erhalten bleiben. Dieses Wäldchen sollte durch eine entsprechende planerische Ausweisung abgesichert werden. 5. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes Wäldchen, das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Auch dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise durch entsprechende Ausweisung planerisch abgesichert werden. 6. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. 7. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es zurzeit nur einen kleinen Bolzplatz. Eine Ausweitung dieser Flächen sollte geplant werden. 8. Die einzige Nahversorgung ist zurzeit eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien und Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Zusätzliche Flächen für die Nahversorgung sollten eingeplant werden sowie eine Fläche mit Strom- und Wasseranschluss, die für einen Wochenmarkt vorgesehen wird. 9. Der Ortsbeirat wünscht, beim Fortgang der Planung regelmäßig informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Antrag vom 22.09.2016, OF 98/9 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 833 Aktenzeichen: 61 0
Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3098 entstanden aus Vorlage: OF 765/9 vom 23.04.2014 Betreff: Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebet en, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um zu bewirken, dass das Bahngelände gegenüber der Ostseite des Eschersheimer Friedhofs und seitlich vor der Bahnunterführung entmüllt und anschließend so verschlossen wird, dass es keine Einladung zur wilden Müllentsorgung mehr bildet. Begründung: Die bisherige Einzäunung wurde schon vor mehreren Wochen - eventuell im Zuge von Vorarbeiten zum beabsichtigten Bahnausbau - eingeschnitten oder eingerissen und niedergetrampelt. Seitdem wird das Gelände als wilde Müllkippe missbraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Beabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 778/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße Vorgang: ST 1750/13 Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch eine mehrstöckige Riegelbebauung vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2014 - 1 MN 209/13 - einem Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist die Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten" , das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, seine Stellungnahme vom 20. 12. 2013 zu überdenken und anschließend zu berichten. Begründung: Auch wenn im hier betroffenen Bereich Lärmschutzwände von 6 Meter Höhe vorgesehen sind, würde es schon deshalb zu erheblicher Lärmabstrahlung zum Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße kommen, weil vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, eine weitaus größere Höhe, ca. 15 Meter oder mehr, ergeben. Die weitere Begründung erschließt sich aus der obigen Einleitung; wobei zu bedenken ist, dass es sich in Lüneburg nur um drei Geschosse handeln soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenZukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2014, OF 247/9 Betreff: Zukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge des beabsichtigten Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ist bekanntlich auch eine Bahnunterführung am Lachweg vorgesehen. Um eine Sohle von ca. elf Metern unter den Gleisen zu erreichen, muss das Endstück des Berkersheimer Weges wohl etwa ab der Kreuzung mit der Zehnmorgenstraße in einem Winkel, der errechnet wird, fortschreitend abgesenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich mit der DB AG bzw. der DB Netz AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie die Zufahr-Möglichkeiten zu den drei erwähnten Grundstücken, Berkersheimer Weg 201, 203, 205 gewährleistet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 247/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 451 2017 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2876 entstanden aus Vorlage: OF 744/9 vom 03.02.2014 Betreff: Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke Vorgang: OM 2522/13 OBR 9; ST 1733/13 In der Anregung OM 2522 hat der Ortsbeirat an die versprochene Vorstellung bezüglich der Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke (in Höhe der Straße Am Grünen Graben) erinnert. Mit der Stellungnahme ST 1733 teilte der Magistrat mit, dass die Planung zu der neuen Eisenbahnunterführung Lachweg noch nicht vorgestellt werden kann. Da sich die Vorlage ST 1733 auf einen anderen Standort bezieht, wird der Magistrat erneut gebeten, zu der versprochenen Vorstellung "Bahnübergang" einzuladen beziehungsweise diese bei einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Wenn man einmal davon absieht, dass Streckenunterführungen im Sprachgebrauch der Deutsche Bahn AG ebenfalls als Überführungen bezeichnet werden, handelt es sich im Bereich des Lachweges definitiv um eine geplante Unterführung. Bei der in Frage stehenden Überführung ist jedoch eine Fußgängerbrücke östlich des Lachweges in der Verlängerung der Straße Am Grünen Graben angesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2522 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1733 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 534 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 962 Antrag vom 28.12.2016, OF 178/9 Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 313 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 457 Aktenzeichen: 66 6
Vorgesehener Bebauungsplan 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2014, OF 738/9 Betreff: Vorgesehener Bebauungsplan 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Gärtnereien er bereits kontaktiert hat; wie sich die einzelnen Gärtnerei-Besitzer zu den Umzugsplänen stellen; wie sich die Größenverhältnisse der vorhandenen (evtl. gepachteten) Flächen zu den vorgesehenen Ersatzflächen darstellen; wo die angedachten Ersatzflächen liegen; wie sich die Vergleiche der Fruchtbarkeit und der gesamten Boden- Qualitäten darstellen; ob und ggf. welche Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Berkersheimer Weg und insbesondere gegenüber der Autobahn A 661 vorgesehen sind. Begründung: Bei einer Umsetzung des Bebauungsplans und bei einer anschließenden Bebauung sind erhebliche Existenzfragen für die Gärtnereien und Fragen der Lebensqualität der Bewohner des Neubaugebietes, insbesondere beim Lärmschutz, angesprochen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der CDU wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 942 2014 1. Die Vorlage M 15 dient zur Kenntnis. 2. Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird abgelehnt. Der dritte, vierte und fünfte Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 werden abgelehnt. Der sechste Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) zu b): CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu c): CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu d): Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2013, OF 731/9 Betreff: Bürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig Der Bürgersteig in diesem Bereich ist sehr schmal, zum Teil so schmal, dass er nicht mehr als Bürgersteig sondern nur noch als Schutzstreifen bewertet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Maßnahme(n) er wann beabsichtigt, um hier baldigst Abhilfe zu schaffen. Begründung: Die Bürgersteig-Enge bedeutet eine permanente Gefährdung für die Fußgänger. Der Bürgersteig wird u. a. auch von Schulkindern genutzt, z. B. von denen, die aus der Niedwiesenstraße ihren Weg zur Fried-Lübbecke-Schule Im Uhrig nehmen. Anlässlich eines Schulweg-Sicherungstermins am 29. 11. 2013 wurde festgehalten, dass seitens des Magistrats bei der ev. Emmaus-Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks Alt Eschersheim 71 nach deren Bereitschaft, einen Streifen des Gartens in einer Tiefe von ca. 1 bis 1,5 m in der Tiefe als Verkauf abzugeben, angefragt wird. Sollte die Kirchengemeinde dazu bereit sein, könnte der Bürgersteig wenigstens an dieser Stelle für einige Meter verbreitert werden. Wenn - wie vorgesehen - die Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ausgebaut werden sollte, würde der Bahnübergang Lachweg zugunsten einer Unterführung aufgehoben. Die günstigere Verkehrsverbindung, das Entfallen von Wartezeiten vor der Bahnschranke, würde erfahrungsgemäß ein Mehr an Durchgangsverkehr zur Folge haben. Eine Verkehrssteigerung bringt aber zwangsläufig auch eine weitere Steigerung der Gefährdung auf dem zu schmalen Bürgersteig mit sich. Deshalb ist der Magistrat jetzt schon gefordert, neue, weitergehende Überlegungen anzustellen und der Situation nicht erst nach der Verkehrssteigerung begegnen zu wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 927 2014 Die Vorlage OF 731/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFehlende Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2013, OM 2627 entstanden aus Vorlage: OF 689/9 vom 16.10.2013 Betreff: Fehlende Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, je einen Abfallbehälter neben einer Sitzbank vor beziehungsweise hinter dem Bahnübergang Lachweg auf der Seite des Berkersheimer Weges und neben einer Sitzbank auf dem kleinen Platz an der Kreuzung Josephskirchstraße/An den Weiden installieren zu lassen. Begründung: Die erwähnten Sitzbänke sind schon seit mehreren Monaten aufgestellt. Es fehlen aber Abfallbehälter. Neben der Bank auf dem kleinen Platz ist sogar schon eine Haltevorrichtung für einen Behälter in den Boden eingelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 102 Aktenzeichen: 67 0
Parkplätze am Berkersheimer Weg überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2489 entstanden aus Vorlage: OF 486/10 vom 05.08.2013 Betreff: Parkplätze am Berkersheimer Weg überwachen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen Julius-Brecht-Straße und Heinrich-Plett-Straße, der wegen seiner wasserdurchlässigen Decke ausdrücklich nur für Pkw zugelassen ist, wegen der missbräuchlichen Nutzung durch Lkw häufiger kontrolliert wird. Begründung: Die wasserdurchlässige Decke auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg ist sehr empfindlich und leidet, wenn dort schwere Lastwagen abgestellt werden. Deshalb ist einer Anregung des Ortsbeirats 10 entsprechend, an diesen Parkstreifen eine ausdrückliche Beschränkung auf Pkw angebracht worden. Leider wird dies nicht berücksichtigt und es werden dort nach wie vor Lkw abgestellt, was umso weniger nachvollziehbar ist, als dass die Parkstreifen auf der anderen Straßenseite nicht so empfindlich sind und diese Lkw dort ohne Schwierigkeiten abgestellt werden könnten. Es ist deshalb durch regelmäßige Kontrollen zu gewährleisten, dass die Beschränkung auf Pkw auch ernst genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1783 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2428 entstanden aus Vorlage: OF 665/9 vom 29.08.2013 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Vorgang: OM 1705/12 OBR 9; ST 199/13 Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahnunterführung entweder durch - neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann, und deren Durchlaufbreite auf ca. 80 Zentimeter zu verringern ist, oder - Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrtverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahnunterführung ist nur 1,70 Meter breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1564 Aktenzeichen: 66 2
Zukünftige Bleibe für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V.;
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2013, OF 663/9 Betreff: Zukünftige Bleibe für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V.; Vorgang: ST 726/13 Wie mit ST 726 zugesagt, will der Magistrat den Schützenverein bei der Suche nach einer neuen Unterkunft unterstützen. Vor dieser Ausgangslage wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten: ob er eine Möglichkeit sieht, auf dem vom Fussballverein Eschersheim 09 e. V. am Berkersheimer Weg teilweise genutzten Gelände eine Halle zu errichten und dem Schützenverein zur Verfügung zu stellen; als Größe schlägt der Schützenverein ca. 12,5 m Tiefe und ca. 30 m Länge vor; diese Größe entspricht der einer vom Schützenverein Bergen-Enkheim genutzten Halle; die angestrebte Halle ist in eine beigefügte Skizze eingezeichnet. Sie hat die von Bergen-Enkheim als Vorbild; neben dem Standort nahe des Berkersheimer Weges und dem Hartplatz (Tennenplatz) kommt als Standort auch das Gelände zwischen dem/den Sportplätzen und der Strecke der Main-Weser-Bahn in Betracht. Weitere Erläuterung: Der Sportbetrieb des Fußballvereins würde nicht behindert. Der Fangzaun des Tennenplatzes würde wahrscheinlich unangetastet bleiben. Das Gelände wird vom Sportamt verwaltet, so dass für den Magistrat Verfügbarkeit besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 663/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg der Main-Weser-Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2013, OF 664/9 Betreff: Bahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg der Main-Weser-Bahnstrecke Dieser Bahnübergang wurde am 27. 6. bis zum 1. 7. 2013 geschlossen, um Gleisarbeiten auszuführen; ohne dass vorher eine öffentliche Ankündigung erfolgte; ohne dass unmittelbar vor dem Übergang und im weiteren Vorfeld (als Hinweis bzw. Warnung für Autofahrer) Hinweisschilder aufgestellt waren; ohne den Ortsbeirat zu informieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich zunächst mit der DB AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie es zu dieser Desinformation kommen konnte und wie sich solche in Zukunft vermeiden lassen. Begründung: Diese ergibt sich weitgehend aus Obigem. Hinzu kommt, dass Bürger etwa aus dem Bereich Im Mellsig, Bonameser Straße, Birkholzweg seit Abriss der Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke in der Verlängerung der Straße Am Grünen Graben im vergangenen Jahr ohnehin schon von Verbindungen abgeschnitten sind bzw. erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenErneuerung des Zebrastreifens auf dem Berkersheimer Weg in Höhe des Sportplatzes FV.09
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 611/9 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens auf dem Berkersheimer Weg in Höhe des Sportplatzes FV 09 Der Sportplatz wird von vielen Sportlern und Besuchern, darunter zahlreichen Kindern und Jugendlichen benutzt. Der Ausgang führt über eine kleine Treppe direkt auf den Berkersheimer Weg. Ein Bürgersteig fehlt an dieser Stelle. Durch Straßenbauarbeiten ist der hier früher vorhandene Zebrastreifen verschwunden. Dadurch besteht eine erhöhte Gefährdung der querenden Fußgänger, da die Autofahrer nicht entsprechend gewarnt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen auf dem Berkersheimer Weg zwischen dem Sportplatz des FV 09 und dem kleinen Parkplatz nahe der Haus-Nr. 202 zu erneuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 612/9 Betreff: Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 in Ordnung zu bringen. Begründung: Der Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 ist in einem miserablen Zustand. Da der Fußgängerüberweg häufig auch von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die zum Sportplatz wollen, sollte die Markierung im Interesse der Verkehrssicherheit schnellstmöglich erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVorgespräche im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 425/10 Betreff: Vorgespräche im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Vorgespräche von Seiten der Stadt Frankfurt zwischenzeitlich mit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Ausbaus der Main-Weser-Bahn geführt wurden und zu welchen Ergebnissen diese Gespräche für den Ortsbezirk 10 geführt haben, insbesondere was hinsichtlich der Führung des Bauverkehrs und eines Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Baulärm, besonders nachts, durch Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte für Baustellen gemäß dem Planfeststellungsbeschluss besprochen wurde. Begründung: Auf der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG am 19. März 2013 zum Ausbau der Main-Weser-Bahn hat diese zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass sie zur Vorbereitung ihrer Baumaßnahmen Vorgespräche mit den betroffenen Kommunen geführt habe. Sie hat aber insbesondere zu den die Bevölkerung im Ortsbezirk 10 in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames besonders betreffenden Punkten Bauverkehr und Lärmschutz keine konkreten Auskünfte erteilt. Vor dem Hintergrund, dass die vom Planfeststellungsbeschluss vorausgesetzten Tatsachen teilweise gar nicht mehr gegeben sind, etwa wird der Berkersheimer Weg in Frankfurter Berg, der für den Bauverkehr vorgesehen ist, erheblich zurückgebaut sein, ist eine gute Vorbereitung der Bauarbeiten aber unumgänglich, um die Belastungen der Bürger zu senken, indem insbesondere der Bauverkehr in streng kanalisierten Bahnen geführt wird. Ansonsten besteht wieder die Gefahr, dass mangels genauer Vorgaben, wie beim Austausch der Gleise auf der Strecke, der Bauverkehr letztlich alle Straßen blockiert und nutzt, was während der angedachten Bauzeit von 3 Jahren nach den Darstellungen der Bahn nicht hinnehmbar wäre. Insofern ist Transparenz herzustellen, was an Vorgesprächen bereits geführt wurde, da die erforderliche sorgfältige Vorbereitung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 691 2013 Die Vorlage OF 425/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenZum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2013, OF 421/10 Betreff: Zum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten In der Anlage 4 (Festlegungen der Haushaltskommission) wird die Streichung der Ausgaben und Einnahmen des Projektes 5.001142 im Haushalt 2013 angeregt. Dieser Vorschlag erscheint weder aus Nachhaltigkeitsgründen, noch aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll. Die auf den ersten Blick bereinigte Haushaltsentlastung i.H.v. 4,34 Mio. EUR berücksichtigt nicht - Eine mögliche Verkürzung beispielsweise der Buslinie 27 und deren Einsparungspotentiale hinsichtlich finanzieller Ausgaben an Veolia Verkehr Rhein-Main GmbH sowie Feinstaub- und/oder CO2-Emmissionen - Möglicherweise höhere Fahrpreiseinnahmen und eine Reduktion des Individualverkehrs durch das attraktivere ÖPNV-Angebot aufgrund Direktanbindung des Frankfurter Bergs und der S-Bahnlinie - Bereits geleistete Ausgaben aus Haushaltsmitteln für Planungen und Gutachten - Planungsanbindungen "Grunderneuerung Berkersheimer Weg" - Gefährdung von Fördermitteln aufgrund zeitlich befristeter Programme - Weitere Kostensteigerungen bei gegebenenfalls noch späteren Baubeginn - Planungssicherheit für potenzielle Investoren z.B. in den Bereichen Gewerbe und Wohnen Da nicht einmal eine Verschiebung ersichtlich ist, möge der Ortsbeirat deshalb beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: An dem Projekt "Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg" wird festgehalten. Im Haushalt 2013 oder Folgenden bleiben die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel sowie die Zuschusseinnahmen erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 421/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMaßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1884 entstanden aus Vorlage: OF 374/10 vom 08.01.2013 Betreff: Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2892/09 OBR 10; ST 541/09 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen der Straße Am Ulmenrück und der Homburger Landstraße besser vor unsachgemäßer Benutzung geschützt werden und so ihre Zerstörung aufgehalten wird. Hierzu sollten zumindest Schilder aufgestellt werden, die deutlich machen, dass der Parkstreifen nur für Pkw zugelassen ist, und eventuell eine zusätzliche Begrenzung des Parkstreifens durch niedrige Holzgatter vorgesehen werden. Begründung: Der Magistrat hatte auf die Ortsbeiratsanregung OM 2892 bereits mit der Stellungnahme ST 541 vom 16.04.2009 mitgeteilt, dass der betreffende Parkstreifen nur für die Nutzung durch Pkw zugelassen ist und die Einhaltung dieser Regelung durch stärkere Kontrollen in Aussicht gestellt. Leider hat dies nichts genutzt, weil weiterhin auch Lastwagen dort abgestellt wurden. Das Ergebnis ist, dass zwischenzeitlich die seitlich angeordnete Begrünung teilweise völlig heruntergefahren ist und sich der Parkstreifen auch ansonsten teilweise in einem solch desolaten Zustand befindet, dass auch Pkws dort regelrecht versinken. Das führt beim Herausfahren von Pkws auch zu einer noch weitergehenden Zerstörung des Parkstreifens. Da die Gestaltung des Berkersheimer Weges in diesem Bereich ursprünglich sehr gelungen war, muss dieser Zustand unbedingt durch wirksame Maßnahmen beseitigt werden, da ansonsten durch eine fortschreitende Verwahrlosung jeder Respekt vor den Anlagen verloren zu gehen droht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2009, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 541 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 545 Aktenzeichen: 66 5
Auswirkungen des geplanten Jugendclubs am Heilsberg in Bad Vilbel auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 361/10 Betreff: Auswirkungen des geplanten Jugendclubs am Heilsberg in Bad Vilbel auf den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit von dem in Bad Vilbel auf der Wiese zwischen Berkersheimer Weg und der Bebauung auf dem Heilsberg geplanten Jugendzentrum unmittelbar an der Grenze zu Frankfurt Belastungen für den Ortsbezirk 10, insbesondere durch zusätzlichen Schleichverkehr über den Berkersheimer Weg, ausgehen werden und wie eine unsachgemäße Nutzung der angrenzenden Streuobstwiesen des Grüngürtels vermieden werden kann. Begründung: Die Stadt Bad Vilbel ist offensichtlich dabei, auf dem Heilsberg in unmittelbarem Anschluss an den Frankfurter Grüngürtel ein Jugendzentrum am äußersten Stadtrand zu errichten. Da die Verkehrsführung auf dem Heilsberg ohnehin an der Belastungsgrenze operiert, stellt sich die Frage, wie die Erschließung für motorisierte Besucher auf diesem Gelände sichergestellt werden soll und ob dieser Jugendclub dann nicht dazu führen wird, dass der unerlaubte Schleichverkehr über den Berkersheimer Weg, der auch durch Überprüfung durch die Stadtpolizei insbesondere nachts nicht effektiv kontrolliert werden kann, weiter zunehmen wird. Ferner verbleiben je nach Größe des geplanten Zentrums auf Bad Vilbeler Territorium gerade für Jugendliche nicht mehr viel Freiflächen, auf Frankfurter Territorium grenzen dagegen die mittlerweile einigermaßen eingewachsenen Streuobstwiesen des Grüngürtels an, die besonders schutzwürdig sind. Insofern ist zu prüfen, ob von einer solchen Nutzung auf Vilbeler Seite nicht auch eine Gefahr für diese Gebiete ausgehen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 361/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenHalteverbot in der Kurve der Straße Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1708 entstanden aus Vorlage: OF 477/9 vom 25.10.2012 Betreff: Halteverbot in der Kurve der Straße Im Geeren Vorgang: ST 1349/09 Der Magistrat wird gebeten, im Kurvenbereich (erste Rechtskurve nach der Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße) ein Halteverbot auf einer Länge von ca. zehn bis zwölf Metern einzurichten, wie in der Vorlage ST 1349 zugesagt. Begründung: Nach Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße wird die erste Rechtskurve häufig zugeparkt und macht diese Kreuzung sehr unübersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2009, ST 1349 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 354 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 473/9 vom 18.10.2012 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahnunterführung entweder durch - neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann, dabei ist die Durchlaufbreite auf circa 80 Zentimeter zu verringern, oder - Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahnunterführung ist nur 1,70 Meter breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 199 Antrag vom 29.08.2013, OF 665/9 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1420 Aktenzeichen: 66 0
Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U5?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 354/10 Betreff: Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U5? Vorgang: M 151/10 Der Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151, lässt die Interpretation zu, dass die Realisierung des Kreisverkehrsplatzes sowie die Anbindung der Julius-Brecht-Strasse noch nicht endgültig beschlossen wurde. Zwischenzeitlich vorgenommene Bodenmarkierungen, auch in der Julius-Brecht-Strasse, lassen jedoch vermuten, dass diese Anbindung nunmehr umgesetzt werden soll. Die bestehende Quartiersgarage ist aktuell mit rund 230 Fahrzeugen (Tendenz steigend) belegt und in (dem dann direkt betroffenen Bereich) der Julius-Brecht-Strasse existieren 21 legale sowie 7 Behindertenparkplätze. Es bestehen viele offene Fragen, auch insofern, ob das aus dem städtebaulichen Wettbewerb "Hochhäuser Frankfurter Berg" vorgestellte Projekt nunmehr vollumfänglich realisiert wird, die Verlängerung zusammenhängend mit der geplanten Grundsanierung Berkersheimer Weg, dem Ausbau der Main-Weser-Bahn sowie der voraussichtlichen Durchsetzung der Vorgartensatzung und den dann ebenfalls in den Straßenraum drängenden (zurzeit ca. 350) Fahrzeugen geschieht. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welcher Bauzeitraum wird für den Frankfurter Berg, aber insbesondere für den Abschnitt Kreuzung Homburger Landstr./Berkersheimer Weg und neuer Endhaltestelle der U5 erwartet? 2. Bleiben noch Kleingärten an der Endstation erhalten oder welcher Nutzung wird die Fläche zugeführt? 3. Wird ein Kreisverkehrsplatz errichtet und ist die Anbindung an diesen sowie die veränderte Linienführung der Julius-Brecht-Strasse vorgesehen? 4. Wenn ja, ist der Abriss der Quartiersgarage in der Julius-Brecht-Strasse geplant und wann ist mit dem Beginn des Abrisses zu rechnen? 5. Wenn ja, ist als Ersatz eine neue Quartiersgarage mit wenigstens gleicher Kapazität sowie Miethöhe für die Nutzer vorgesehen und wo/in welcher Form wird diese entstehen? 6. Wenn eine neue Quartiersgarage vorgesehen ist, welcher Zeitraum ist hierfür bis zur tatsächlichen Nutzbarkeit geplant? 7. Sind während der Bauphase bereits ausreichende Bereiche/Flächen vorgesehen, um die dann wegfallenden Garagen- und Stellplätze für die Bürger zumutbar zu ersetzen? Wo befinden sich diese? 8. Ist der Abriss und die nahtlose Fortführung des Jugendhauses Frankfurter Berg geplant und wenn ja, wo am Frankfurter Berg wäre der neue Standort vorgesehen? 9. Wurden die Rettungsdienste in die Planungen eingebunden und wie sind deren Zu-/Abfahrt an den Objekten der Julius-Brecht-Str., insbesondere Nummern 3 und 5 sichergestellt? 10. Ergeben sich Beschränkungen aus dem rechtswirksamen Bebauungsplan NW 101b Nr. 1? 11. Ist gegebenenfalls eine Änderung des Bebauungsplans NW 101b Nr. 1 erforderlich, wie sehen diese konkret und der zeitliche Verfahrensablauf aus? 12. Wird die "Grundsanierung Berkersheimer Weg", insbesondere im Kreuzungsbereich Homburger Landstr./Berkersheimer Weg mit dieser Maßnahme sowie der Verlängerung der U5 verbunden und wie sieht das hierfür zugrunde liegende Bauablaufkonzept aus? 13. Wie werden der zu erwartend dauerhaft, umfangreiche Baustellenverkehr, der Baugeräteinsatz und die Materiallagerungen für die Anwohner sowie den Durchgangsverkehr weitestgehend erträglich geregelt? 14. Welche Lärmober- und Dauerlärmgrenzen bestehen für die Baumaßnahmen? 15. Wird von städtischer Seite, aufgrund dieses langwierigen umfangreichen Großprojektes und den mit Sicherheit unausweichlichen, starken Beeinträchtigungen (Lärm, Behinderungen, etc.) ein Ansprechpartner vor Ort, für die Dauer der Bauzeit eingerichtet? Wird dieser kontinuierlich die Einhaltung von Auflagen überwachen, präventiv und notfalls als Mittler zwischen Anwohner- und Bauinteressen tätig sein? 16. Finden die Baumaßnahmen gleichzeitig bzw. parallel und in Koordination mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn statt? 17. Ist damit zu rechnen, dass die Anwohner langwierig bzw. "rund um die Uhr" Baulärm ausgesetzt sind? Der Ausbau der Main-Weser-Bahn dürfte nach den gemachten Erfahrungen voraussichtlich ebenso nachts stattfinden! 18. Wird dem Ortsbeirat 10 und den BürgerInnen die Gesamtkonzeption (idealerweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule) vorgestellt und können dort möglicherweise vorgebrachte Hinweise noch Berücksichtigung finden? 19. Wenn ja, wann wird eine Informationsveranstaltung voraussichtlich stattfinden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 354/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 609 2013 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter leseneungesheimFraktion: SPDTitel/Betreff: Bekanntheit und Finden der Kulturdenkmäler verbessern (die 2.)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 360/10 Betreff: Bekanntheit und Finden der Kulturdenkmäler verbessern (die 2.) Vorgang: ST 1455/12 In der ST 1455 vom 10.09.212 befasst sich der Magistrat (offensichtlich ausschließlich durch das Denkmalamt vertreten) vorwiegend mit der Kennzeichnung am entsprechenden Objekt. Dieses ist neben dem Schutz durch das Hager Abkommen sicherlich sehr dienlich, wenn man das Kulturdenkmal tatsächlich gefunden hat! Das eigentliche Finden, das Vorhandensein sowie die Bekanntheit steigert diese alleinige Maßnahme allerdings deutlich unzureichend. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten erneut zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können (beispielsweise durch wegweisende braune Hinweispfeilschilder an Kreuzungsbereichen wie Homburger Landstr./Berkersheimer Weg, Homburger Landstr./Weinstr., Gießener Str./Weinstr., usw.), um den Bekanntheitsgrad und das Finden der Denkmale, auch im Hinblick auf Besucher und Touristen im Ortsbezirk 10, vor Ort deutlich zu verbessern. § 16 und § 18 Hess. Denkmalschutzgesetz widerspricht dieser Möglichkeit nicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 360/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Fußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 322/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Maßnahmen zu ergreifen, die die Verkehrssicherheit an diesem Fußgängerüberweg erhöhen. Da auch eine Nachfrage von geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder besteht, könnte durch die Installation von Fahrradständerbügeln das bessere und frühzeitigere Erkennen von querenden Fußgängern ermöglicht werden. Begründung: Der großdimensionierte Behindertenparkplatz vor dem kleinen Einkaufszentrum wird überwiegend von bis zu 3 unberechtigt abgestellten Fahrzeugen belegt. Dieses führt insbesondere dazu, dass man aus Richtung Berkersheim kommend, durch diese Falschparker Fußgänger, insbesondere Kinder erst sehr spät erkennt. Da eine Sperrflächenkennzeichnung auf dem Boden wenig abschreckende Wirkung besitzt, könnte durch entsprechend angebrachte Fahrradständerbügel nicht nur diese Problematik entschärft, sondern den Bürgern eine gewünschte Abstellmöglichkeit angeboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBehindernder Bewuchs in der Zaunstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 427/9 Betreff: Behindernder Bewuchs in der Zaunstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, - um diese zu veranlassen, in der engen Zaunstraße (Durchgangsbreite bereichsweise nur 1,60 m) Büsche und Wildkräuter kurzfristig zurückzuschneiden; - dies gilt insbesondere für den schmalsten Teil, der nach dem Bahnübergang Lachweg zur Bahnunterführung verläuft. Begründung: Der Wildwuchs bedeckt den Weg schon jetzt bis zur Hälfte, so dass die Durchgangsbreite stellenweise - bei ungebrochener Wachstums-Tendenz - nur noch um 80 cm beträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKeine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 299/10 Betreff: Keine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei der Neugestaltung des Berkersheimer Weges vor der Albert-Schweitzer-Schule keine Fahrradschutzzone eingerichtet wird, in der Kraftfahrzeuge halten dürfen. Begründung: Die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Neuplanung des Berkersheimer Weges sieht nach wie vor eine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule vor, in der, wie die zuständigen Behörden ausdrücklich laut Zeitungsberichten betont haben, die Eltern weiterhin halten können sollen, um ihre Kinder in der Schule abzuliefern. Von einer solchen Gestaltung geht eine Gefährdung für die Kinder, aber besonders für die Radfahrer aus. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dies auf jeden Fall verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenNördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1340 entstanden aus Vorlage: OF 394/9 vom 08.06.2012 Betreff: Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um diese zu veranlassen, kurzfristig die nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite in einen verkehrssicheren Zustand zurückzuversetzen. Begründung: Die verwendeten, zum Teil großen Sandsteine sind nicht mehr zu einem einheitlichen, stabilen Gefüge miteinander verbunden. Einzelne Steine ragen bis zu sieben Zentimeter aus der Wandfläche heraus. Querstände von Steinen aus dem Verband bestehen nicht nur in einer Richtung. Einsturzgefahr kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1600 Aktenzeichen: 69
Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle „Am Neuenberg“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 249/10 vom 23.04.2012 Betreff: Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso der Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") lediglich über ein Fußballtor verfügt und wird gebeten, sofern möglich, ein zweites Tor zu installieren. Begründung: Der Bolzplatz wird nach Auskunft von Anwohnern stark frequentiert. Demzufolge sollte er, wenn möglich, über zwei Tore verfügen, um besser zum Fußballspielen genutzt werden zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1471 Aktenzeichen: 67 2
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