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- Wann wird das am 17.01.2023 angeregte Verkehrskonzept für den Lohrberg dem Ortsbeirat 11 vorgestellt?V27.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 788 entstanden aus Vorlage: OF 519/11 vom 02.11.2023 Betreff: Wann wird das am 17.01.2023 angeregte Verkehrskonzept für den Lohrberg dem Ortsbeirat 11 vorgestellt? Vorgang: OM 491/21 OBR 11; ST 1922/21; ST 1016/22; ST 2629/22; ST 1230/23 Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann wird das anlässlich eines Ortstermins am 17.01.2023 vereinbarte Verkehrskonzept zur Unterbindung des stetig auftretenden Verkehrschaos auf dem Lohrberg dem Ortsbeirat 11 vorgestellt? 2. Hat die traffiQ die mögliche neue Route mit dem "Lohrbergbus" befahren? 3. Wurde ein Verkehrszeichenplan erstellt? 4. Wann wird die neue Verkehrsführung im Rahmen einer Testphase befahren? Begründung: In den Stellungnahmen ST 1922 vom 18.10.2021, ST 1016 vom 25.04.2022, ST 2690 vom 11.11.2022 und ST 1230 vom 05.06.2023 bedauert der Magistrat jeweils in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. In der Stellungnahme ST 1016 wird auf die Abarbeitung im Sommer 2022 und in der Stellungnahme ST 2690 auf das zweite Quartal 2023 hingewiesen. Ein Verkehrskonzept liegt bis heute nicht vor. Am 17.01.2023 fand ein Ortstermin mit einem Vertreter des Dezernats XII, Vertreterinnen und Vertretern des Straßenverkehrsamts, dem Ortsvorsteher sowie dem Pächter der Lohrbergschänke und dem Vereinsvorsitzenden des MainÄppelHauses statt. Hier wurden mehrere Vorschläge diskutiert. Gemäß dem Protokoll sollten Prüfungen von Lösungsansätzen in die Wege geleitet werden. Unter anderem sollte zwecks einer neuen Route des Lohrbergbusses eine Befahrung stattfinden. Des Weiteren sollte nach der Befahrung ein Verkehrszeichenplan erstellt werden, in welchem der Straßenraum in Abhängigkeit der tatsächlichen Straßenbreiten neu aufgeteilt wird. Leider gibt es bis heute keine neuen Sachstände. Das Verkehrskonzept sollte schnellstmöglich vorliegen, sodass es im Sommer 2024 nicht wieder zu einem Verkehrschaos auf dem Lohrberg kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2629 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1230 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1440 Antrag vom 28.05.2025, OF 741/11 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7087 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Grundhafte Instandsetzung der Fußgängerbrücke Arthur von Weinberg StegV27.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 789 entstanden aus Vorlage: OF 523/11 vom 04.11.2023 Betreff: Grundhafte Instandsetzung der Fußgängerbrücke Arthur-von-Weinberg-Steg Vorgang: V 1376/19 OBR 11; ST 1996/19; V 310/22 OBR 11; ST 1152/22 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. In der Stellungnahme ST 1996 vom 28.10.2019 erklärt der Magistrat, dass eine grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinsberg-Steges vorgesehen ist. Offensichtlich besteht eine Notwendigkeit, diese Fußgängerbrücke einer grundhaften Instandsetzung zu unterziehen. Warum hat diese grundhafte Instandsetzung bisher nicht stattgefunden? 2. Welche Folgen hat die Verschiebung der grundhaften Instandsetzung des Arthur-von-Weinsberg-Steges für das Brückenbauwerk? 3. Nachdem nun auch 2023 keine grundhafte Instandsetzung stattgefunden hat, ist infolgedessen in Zukunft mit einer längeren Sperrung der Fußgängerbrücke zu rechnen oder kann der Magistrat bzw. können die zuständigen Ämter dies ausschließen? 4. In seiner Stellungnahme ST 1152 vom 16.05.2022 erklärt der Magistrat, dass zur geplanten Instandsetzung der Brücke zu diesem Zeitpunkt noch Grundlagenermittlungen laufen, deren Ergebnisse inklusive eines Instandsetzungskonzeptes bis zum dritten Quartal 2022 vorliegen. Liegen Untersuchungsergebnisse der Grundlagenermittlung und Instandsetzungskonzept nun vor? 5. In seiner Stellungnahme ST 1152 vom 16.05.2022 weist der Magistrat nach eingehender Prüfung darauf hin, dass die Kosten für eine Fährverbindung sehr hoch und mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sei. Sind dieser Erkenntnis Aufwand und Kosten des Mehrverkehrs an Kfz und zusätzliche Belastungen des ÖPNV während einer Instandsetzung entgegengesetzt worden? (Es sei darauf hingewiesen, dass die ehemalige Fähre Offenbach/Fechenheim immer noch in der Benutzung durch den Abenteuerspielplatz Riederwald ist und Anlegesteg und Möglichkeit des Anlandens an beiden Seiten des Ufers vorhanden sind). 6. Sind dem Magistrat die zusätzlichen Kosten bekannt, die durch eine hinausgeschobene Instandsetzung und die aktuell eklatante Erhöhung der Baukosten entstehen? 7. Wann ist nun belastbar mit einer Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steges zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1376 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1996 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 310 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1152 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planung und Wiederherstellung der Cassella-Brücke (für Rad- und Fußverkehr)V27.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 790 entstanden aus Vorlage: OF 524/11 vom 08.11.2023 Betreff: Planung und Wiederherstellung der Cassella-Brücke (für Rad- und Fußverkehr) Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu beantworten: 1. Wird der Koalitionsbeschluss der Bundesregierung vom November 2023 zur Beschleunigung von Ersatzneubauten von Brücken, für die in Zukunft kein erneutes Planfeststellungsverfahren und ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ausreicht, eine schnellere Realisierung der Cassella-Brücke zur Folge haben? 2. Wann beginnt die Planung für die neue Brücke über dem Cassella-Gelände? 3. Wann wird den Bürgern und dem Ortsbeirat eine erste Planung vorgestellt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 385 Aktenzeichen: 66-6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vorplanung Kleedreieck (städtische Liegenschaften zwischen Willmannstraße und Baumertstraße)V27.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 791 entstanden aus Vorlage: OF 527/11 vom 08.11.2023 Betreff: Vorplanung Kleedreieck (städtische Liegenschaften zwischen Willmannstraße und Baumertstraße) Vorgang: OM 1308/22 OBR 11; ST 1075/22 In seiner Stellungnahme ST 1075 vom 06.05.2022 kündigt der Magistrat an, dass er "eine Anpassung der bisherigen städtebaulichen Zielsetzung und die Erarbeitung einer alternativen Planungsvariante unter Berücksichtigung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der städtebaulichen Bestandsituation sowie planungs- und bauordnungsrechtlicher Belange" verfolgt. Vor 18 Monaten erreichte diese Stellungnahme den Ortsbeirat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie ist bei dieser Vorplanung der Sachstand? 2. Wie sieht die Zielplanung hinsichtlich neuen Wohnraums auf den Liegenschaften aus? 3. Wann ist mit der Vorstellung einer alternativen Planung zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 468 Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Machbarkeitsstudie Erweiterung Grundschule HarheimV27.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 792 entstanden aus Vorlage: OF 165/14 vom 13.11.2023 Betreff: Machbarkeitsstudie Erweiterung Grundschule Harheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was aus der im Jahr 2021 erstellten Machbarkeitsstudie zum Umbau der Grundschule Harheim geworden ist und regt eine Vorstellung der Studie im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung an. Begründung: Die bauliche Weiterentwicklung der Harheimer Grundschule ist von hohem Interesse für den Stadtteil. Die Ergebnisse der Studie sollten daher dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 623 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 40-31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Anfrage Baugebiet „Am Eschbachtal“ (Bonames-Ost) B-Plan 516V27.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 793 entstanden aus Vorlage: OF 166/14 vom 13.11.2023 Betreff: Anfrage Baugebiet "Am Eschbachtal" (Bonames-Ost) B-Plan 516 Vorgang: V 680/17 OBR 14 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was ihn an der Beantwortung des Auskunftsersuchens V 680 vom 27. November 2017 hindert. Gleichzeitig wird der Magistrat zur Beantwortung aufgefordert. Begründung: Die Anfrage wurde vor sechs (!) Jahren gestellt. Eine Anfrage über einen so langen Zeitraum unbeantwortet zu lassen, stellt aus der Sicht der von den Bürgern unseres Stadtteils demokratisch gewählten Mitglieder des Ortsbeirats keine besondere Würdigung der Arbeit unseres Stadtteilparlaments dar. Die gestellten Fragen sind weiterhin aktuell und der Magistrat wird daher aufgefordert, die Fragen zu den Verzögerungen bzw. Veränderungen im ehemals "Bonames Ost" genannten Baugebiet zeitnah zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2017, V 680 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 341 Aktenzeichen: 61-00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Städtepartnerschaft mit Tel Aviv Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel Aviv Platz im Europaviertel aufstellenOFOB 126.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 1073/1 Betreff: Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit 1980 bestehende Städtefreundschaft bzw. seit 2017 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv - Yafo und der Stadt Frankfurt auf dem gleichnamigen Tel-Aviv-Platz im Europaviertel stärker sichtbar zu machen. Hierzu soll durch das Referat für Internationale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien sowie Vertretern aus Tel-Aviv ein Konzept erarbeitet werden und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, in Verbindung mit je einer Flagge von Tel-Aviv, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa. Die Fahnenmasten müssten in Rücksicht auf die örtliche Wohnbebauung sowie internationale KiTA mit einer innenliegenden Hissvorrichtung ausgestattet werden und es muss sichergestellt sein, dass die Flaggen bei Sturm und Gewitter eingeholt werden. Bei der Wahl geeigneter Standorte sollen die Anlieger miteinbezogen werden. Die Einweihung des o.g. Kulturguts sowie das erstmalige Hissen der Flaggen sollen in einem würdevollen Rahmen mit Vertretern beider Städte zelebriert werden, zu welchem die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz am westlichen Ende des Europagartens wurde nach Frankfurts langjähriger Städ-tefreundschaftsstadt und inzwischen Städtepartnerstadt Tel Aviv - Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung mit Zusatzschild erinnert bisher nichts an diese freundschaftliche bzw. partnerschaftliche Verbindung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel sowie des zunehmenden auf Israel bezogenen Antisemitismus wird die Solidarität mit der Bevölkerung Israels und Tel-Avivs auf diese Weise nochmals deutlich demonstriert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1032/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2023 1. Die Vorlage OF 1032/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1073/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Die Partei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 661 im Bereich der Stadtbahnlinie U 9, Bebauungsgebiet „Am Bonifatiusbrunnen“, Bebauungsplan Nr. 820OFOB 1226.11.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 448/12 Betreff: Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 661 im Bereich der Stadtbahnlinie U 9, Bebauungsgebiet "Am Bonifatiusbrunnen", Bebauungsplan Nr. 820 Aufgrund des fehlenden Anschlusses des Lärmschutzwalls im Bereich der Anschlussstelle Marie-Curie-Straße/BAB A 661 an das nordwestliche Widerlager der U-Bahn-Brücke (siehe nachfolgender Google Maps Kartenausschnitt) wird die Schallschutzfunktion des Lärmschutzwalls, vor allem für den östlichen Bereich des Bonifatiusviertels, merklich abgeschwächt. Verstärkt wird dieser Effekt von den die Autobahn querenden U-Bahn- und Fußgängerbrücken, an deren Unterseiten der Schall reflektiert und dadurch zusätzlich verstärkt wird. Seit dem nachträglichen Einbau von zwei Gabionen-Stützwänden am Fuß des Lärmschutzwalls und gegenüber an der Brückenböschung trat eine nochmalige Intensivierung des Verkehrslärms ein, weil offensichtlich nun der Schall nochmals zielgerichteter auf den östlichen Rand der Siedlung gelenkt wird. Nach aktueller Lärmkartierung 2022 (Lärmviewer Hessen, https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html, siehe nachfolgender Lärmkartenausschnitt) werden im östlichen Bereich des Bonifatiusviertels Schallpegelwerte in der Nacht von 60-64 dB (A) erreicht. Damit sind nicht nur die Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) von 45 dB (A) nachts und die Grenzwerte der 16. BImSchV von 49 dB (A) nachts weit überschritten, sondern auch die Schwelle zu möglichen Gesundheitsgefährdungen erreicht. Im Vergleich der zur Verfügung stehenden Lärmkartierung seit 2007 wird auch eine Zunahme der Lärmbetroffenheit deutlich. Die Lärmaktionsplanung empfiehlt, dass bei Überschreitung dieser Werte prioritär und möglichst kurzfristig Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung ergriffen werden sollen. Ergänzender Hinweis: Bei der Lärmkartierung handelt es sich um eine Computermodellrechnung, die zwar topographische Erhebungen (z. B. bestehender Lärmschutzwall) berücksichtigt, allerdings schallverstärkende Besonderheiten (z. B. sich unter Brücken reflektierender/verstärkender Schall oder Gabionen-Stützwände, die den Schall verstärkend in eine bestimmte Richtung lenken) nicht mit einbezieht. Folglich bedeutet dies, dass die im Computermodell aufgezeigten Nachtwerte von 60-64 dB (A) in der Realität einen deutlich höheren Wert aufweisen und das Problem somit noch weiter intensivieren. Diesen Sachverhalt vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wolle prüfen und berichten: 1. In welchem Umfang könnten die Verkehrslärmbelastungen insbesondere im östlichen Bereich des Bonifatiusviertels reduziert werden, wenn der Lärmschutzwall bis an das gegenüberliegende Brückenwiderlager verlängert würde? 2. Welche Möglichkeiten gäbe es, die Lärmschutzlücke zu schließen und trotzdem die heutige Führung des Fuß- und Radweges beizubehalten (z.B. durch die Überlappung von zwei Lärmschutzwänden)? 3. Könnte durch eine separate Lärmschutzmaßnahme (z. B. Lärmschutzwand) in der öffentlichen Grünfläche (ÖM2 gemäß B-Plan Nr. 820) auf der westlichen Seite des Fuß- und Radweges eine wesentliche Reduzierung des Schalleintrags erreicht werden? Google Maps Kartenausschnitt Foto: privat Lärmkartenausschnitt nach aktueller Lärmkartierung 2022 Begründung: Da bisher alle Bemühungen des Ortsbeirates 12 zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 661 erfolglos geblieben sind, der Lärmaktionsplan der 4. Runde (aktueller Lärmkartierung 2022 s.o.) auch keine Konsequenzen zur Lärmreduzierung beigetragen hat, sind nunmehr weitere Maßnahmen zu prüfen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4899 2023 Die Vorlage OF 448/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-3
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überdachte Bushaltestellen Riedberg: ErinnerungOFOB 1226.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 462/12 Betreff: Überdachte Bushaltestellen Riedberg: Erinnerung Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder bitten wir den Magistrat, Haltestellen entlang der Linie 29 endlich mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Die Nachrüstung von Wartehallen der Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße waren bereits für Juli 2022 geplant. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen Ludwig-Fulda-Weg inkl. Wartehalle ist Bestandteil des Programms E3-2016, die Haltestellen Uni Campus Riedberg Bestandteil des Ausbauprogramms E3-2017. Für diese wurden bisher noch gar keine Termine genannt. Siehe dazu dazugehörende Vorlagen: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22, B 157/23 Begründung: In der B 157 vom 11.4.2023 hieß es, für die barrierefreien Bushaltestellen Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße seien Wartehallen aus dem Bestand vorgesehen, die von anderen, teils aufgelösten Haltestellen dorthin versetzt werden könnten. Entsprechende Anträge seien gestellt. Falls diese Wartehallen nicht in Frage kämen, müssten fabrikneue Wartehallen bestellt werden, für die zuvor Förderanträge zu stellen seien. An den beiden Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße" wurden im Dezember 2022 Wartehallen aufgestellt. Der Erste Antrag dazu stammte aus dem Jahr 2016. Unseren Dank dafür verbinden wir mit der Hoffnung, dass die anderen Wartehallen auch endlich zeitnah installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2023 Die Vorlage OF 462/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Leerstand im Parkside-Hotel - Ist eine Nutzung durch die Stadt Frankfurt möglich?OFOB 626.11.2023 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 895/6 Betreff: Unterliederbach: Leerstand im Parkside-Hotel - Ist eine Nutzung durch die Stadt Frankfurt möglich? Das Parkside Hotel mit 96 Zimmern steht schon seit 2021 leer und scheint zu verkommen. Maßnahmen zum Erhalt oder zur Sanierung seitens des Besitzers sind nicht zu beobachten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, - ob der Eigentümer des Parkside Hotels in der Liederbacher Straße 34-3, kurzfristig eine Wiedereröffnung plant oder ein Verkauf oder Vermietung geplant ist. - ob der Eigentümer an einer Nutzung durch die Stadt Frankfurt interessiert ist. - ob sich die Liegenschaft als Wohnraum für Auszubildende, Studenten, Geflüchteten, Obdachlosen und anderen auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen eignet. - ob die Stadt Frankfurt diese Immobilie ggf. erwerben könnte. Begründung: In Zeiten großer Raum- und Wohnungsnot ist ein Leerstand mitten im Stadtteil besonders unangemessen und sollte möglichst bald behoben werden. Andere Nutzungen, ggf. mit Umbau zu Wohnungen und Unterkünften oder als Auszubildenden -und Studentenwohnheim wären denkbar und sind bei der angespannten Wohnraumsituation dringend erforderlich. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2023, OF 871/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2023 1. Die Vorlage OF 871/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 895/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 895/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner StraßeOFOB 626.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 896/6 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße Mit OM 863 vom 26.10.2021 hatte der Ortsbeirat auf den schlechten Zustand der Wegführung der Fußgängerzone Königsteiner Str. hingewiesen und alsbald um eine Sanierung dieser gebeten. Umso mehr freut es den Ortsbeirat, dass die geforderte Sanierung der Fußgängerzone nun seitens des Magistrats forciert wird. Unter Bezugnahme auf die am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvarianten möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - im Hinblick auf die Baumumrandungen, der Entwässerungsrinnen und der Gehwegplatten die Vorzugsvarianten zu verwirklichen. - die bestehenden Mosaike durch Vorschlag Nr. 2 zu ersetzen - die notwendigen Einbauten zu sanieren und im Hinblick auf die Fragestellung, welche Einfassungen für Fahnenmaste und Weihnachtsbeleuchtungen erhalten bleiben sollten, Kontakt mit dem Vereinsring Höchst aufzunehmen. - die Fußgängerzone mit weiteren Mülleimern auszustatten - bei der Sanierung in eigenem Ermessen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, den Kreuzungsbereich (Mitte der Fußgängerzone) für die Fußgängerinnen und Fußgänger übersichtlicher/ sicherer zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.10.2023, OF 881/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2023 Anregung an den Magistrat OM 4770 2023 1. Die Vorlage OF 881/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 896/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Planung für die neue Grundschule auf dem ehemaligen Gebiet der Karl Oppermann Schule unabhängig vom Bebauungsplan 879 (Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst) endlich vorantreiben!OFOB 626.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Betreff: Höchst: Planung für die neue Grundschule auf dem ehemaligen Gebiet der Karl-Oppermann-Schule unabhängig vom Bebauungsplan 879 (Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst) endlich vorantreiben! Vorgang: OM 3785/18 OBR 6; V 1484/19 OBR 6; ST 41/20; ST 693/20; OM 7279/21 OBR 6; ST 1318/21 Der Ortsbeirat möge, beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unabhängig von den Planungen auf dem Gelände des Klinikum Höchst (B 879) die bereits bestehende Planung für eine neue Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule voranzutreiben. Begründung: Seit 2018 wird vom Magistrat und der zuständigen Bildungsdezernentin versprochen, dass auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule eine neue Grundschule gebaut wird. Bereits in einer Stellungnahme aus 2020 (ST 41) auf einen Antrag aus 2018 (OM 3785) heißt es, dass die Freigabe der Planungsmittel erfolgt ist. Auf Nachfrage des Ortsbeirats im Jahr 2019 (V 1484) berichtet der Magistrat (ST 693/2020), dass das dort befindliche Beratungs- und Förderzentrum (BFZ) West im Januar 2021 eine neue Bleibe in der Antoniterstr. 33 erhalte und im Februar 2021 der Auszug erfolgen könnte. Auch wenn es dabei eventuell verständliche Verzögerungen gegeben hat, so ist das nun doch schon fast drei Jahre her. Ein weiterer Antrag (OM 7279/2021) wird mit einem Zeitplan bis zur Beauftragung der Bauleistungen beantwortet (ST 1318/2021). Es wird sogar von einer "schnelleren Planungs- und Umsetzungsmöglichkeit" ausgegangen, "da für den Neubau der Grundschule auf ein Bestandsgrundstück zurückgegriffen" wird. Seitdem ist nichts mehr zu hören, es besteht der berechtigte Verdacht, dass immer noch das Interessenbekundungsverfahren geprüft und ausgewertet wird und noch nicht einmal der Vergabezuschlag an den Bewerber erfolgt ist, der dann die "Phase Null" begleitet, wie es in der vorher genannten Stellungnahme beschrieben wird. In der Begründung für den B 879 heißt es unter Punkt 7.2 Soziale Infrastruktur: "... Für die Wohnbebauung südlich der neuen Verkehrsfläche wird ein Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen, der im allgemeinen Wohngebiet herzustellen und auch dort genehmigungsfähig ist. Hinsichtlich der geplanten Ausnutzung ist derzeit von circa 300 Wohneinheiten auszugehen." Das heißt: Eine Kita ist geplant und eine Grundschule auch - und diese Grundschule schon seit fast sechs Jahren! Somit besteht kein Grund, jetzt den B 879 zu ändern. Das würde nur zu neuen Verzögerungen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2023, OF 887/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3785 Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 41 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7279 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1318 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4775 2023 Anregung an den Magistrat OM 4776 2023 1. Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 897/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin zur Situation der Wasserablaufgräben in KalbachOFOB 1225.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2023, OF 464/12 Betreff: Ortstermin zur Situation der Wasserablaufgräben in Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern (Stadtentwässerung u.a.), der SEF, den Vertretern des Ortsbeirats und den betroffenen Ortslandwirten durchzuführen, um den Zustand der Wasserablaufgräben vor Ort zu begutachten mit Hinblick auf eine Beauftragung einer regelmäßigen Reinigung. Begründung: Die sich natürlich bildenden Sedimentablagerungen in den Wasserablaufgräben, sowie illegal eingebrachter Unrat, verhindern eine funktionierende Wasserstandsregulierung. Das führt in Muldenlagen regelmässig zu übermäßiger Vernässung von Flächen bzw. zu Überschwemmungen. Eine regelmäßige Reinigung (Entfernung der Sedimente / des Unrats) bis auf die befestigten Grabensohle wird hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4910 2023 Die Vorlage OF 464/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickelnB24.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 440 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3920 - OA 115/22 OBR 6, B 208/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.05.2024 und 25.09.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, zum jetzigen Zeitpunkt noch kein abgeschlossenes Nutzungskonzept vorlegen zu können. Der Vereinsring Höchst hat aktuell Interesse an einer Nutzung der Liegenschaft geäußert und Ideen für eine vielfältige Nutzung skizziert. Der Magistrat begrüßt diese Initiative und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) wird die begonnenen Gespräche mit dem Vereinsring fortsetzen. Ziel ist grundsätzlich eine denkmalgerechte, dauerhafte und wirtschaftlich tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Der Umgang mit dieser Liegenschaft hängt u. a. von dem Zeitpunkt des Auszuges des Porzellanmuseums ab, und wird zudem maßgeblich von dem aktuellen baulichen Zustand und notwendigen Sanierungsmaßnahmen beeinflusst, die in Abhängigkeit zu der künftigen Nutzung stehen. Hierfür bedarf es der Ermittlung, Anmeldung und Zurverfügungstellung der dann notwendigen finanziellen Mittel. Der Magistrat wird mit einer entsprechenden Vorlage auf die Stadtverordneten zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 208 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 409 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 440 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 440 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 440 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 409 vom 01.11.2024) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4351, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4959, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 31.08.2023B24.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 444 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 31.08.2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3733 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 309/23 - Mit dem Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 83 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.08.2023 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen - mit Auswirkungen auf den Haushalt 2023 und den Finanzplanungszeitraum bis 2026 - und der Stellenplan (§ 3565) beschlossen. Der Stellenplan 2023 sieht eine Neuschaffung von 261 Stellen vor. Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2023 neugeschaffenen Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2023 möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2023 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.644,65 Stellen aus. Die Differenz um eine Stelle resultiert aus einer Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 31.08.2023 konstant bei 85 % geblieben. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.08.2023 rund 440 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.08.2023 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Stellenneu-schaffungen mit Stellenplan 2023 Planstellen (ohne Stellen-neuschaffungen) besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 38,50 2,00 36,50 31,27 86% 02 Büro des Oberbürgermeisters 23,00 23,00 14,51 63% 10 Hauptamt 117,75 117,75 87,57 74% 13 Presse- und Informationsamt 18,00 0,50 17,50 13,41 77% 14 Revisionsamt 81,50 81,50 69,92 86% 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 3,00 3,00 2,90 97% 52 Sportamt 140,50 1,00 139,50 126,15 90% Dezernat I 383,75 1,50 382,25 314,46 82% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 68,97 68,97 57,76 84% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 3,00 100% Dezernat II 71,97 71,97 60,76 84% 60B Denkmalamt 20,00 20,00 18,10 91% 61 Stadtplanungsamt 164,00 164,00 133,67 82% 62 Stadtvermessungsamt 168,50 168,50 132,14 78% 63 Bauaufsicht 184,25 1,00 183,25 171,68 94% 64 Amt für Wohnungswesen 187,50 187,50 163,45 87% Dezernat III 724,25 1,00 723,25 619,04 86% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 6,00 1,00 5,00 5,00 100% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 3,00 1,00 33% 30 Rechtsamt 61,50 61,50 55,51 90% 34 Standesamt 96,20 96,20 80,88 84% 81 Stabsstelle Stadtmarketing 6,00 6,00 4,57 76% Dezernat IV 172,70 1,00 171,70 146,96 86% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 318,09 2,00 316,09 263,19 83% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 235,75 19,00 216,75 200,25 92% 16A Stabsstelle Digitalisierung 21,00 3,00 18,00 15,23 85% 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 7,00 7,00 3,92 56% Dezernat V 581,84 24,00 557,84 482,59 87% 11 Personal- und Organisationsamt 231,00 4,00 227,00 194,88 86% 20 Stadtkämmerei 135,25 4,00 131,25 101,98 78% 21 Kassen- und Steueramt 274,50 4,00 270,50 228,26 84% Dezernat VI 640,75 12,00 627,75 525,12 84% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 72,71 8,00 64,71 57,03 88% 45B Archäologisches Museum 20,50 0,50 20,00 17,57 88% 45E Historisches Museum 41,28 1,00 40,28 32,50 81% 45F Museum für Angewandte Kunst 26,00 0,50 25,50 22,33 88% 45G Museum der Weltkulturen 19,67 1,00 18,67 16,63 89% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,67 0,50 18,17 17,34 95% 45I Museum für Moderne Kunst 27,00 1,00 26,00 15,42 59% 45J Jüdisches Museum 26,51 26,51 26,10 98% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,00 0,50 55,50 48,44 87% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 163,00 4,00 159,00 139,72 88% Dezernat VII 471,34 17,00 454,34 393,08 87% 51 Jugend- und Sozialamt 1.479,17 2,00 1.477,17 1.335,40 90% 53 Gesundheitsamt 248,83 31,00 217,83 166,66 77% 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 18,50 18,50 59 Drogenreferat 8,00 8,00 5,98 75% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 465,84 2,50 463,34 381,93 82% Dezernat VIII 2.220,34 54,00 1.942,01 1.889,97 97% 32 Ordnungsamt 705,00 2,00 703,00 599,34 85% 37 Branddirektion 1.113,37 51,50 1.061,87 932,35 88% Dezernat IX 1.818,37 53,50 1.764,87 1.531,69 87% 11C Frauenreferat 15,00 2,00 13,00 10,79 83% 67 Grünflächenamt 735,73 13,00 722,73 635,41 88% 78 Palmengarten 127,62 127,62 122,71 96% 79 Umweltamt 172,50 3,00 169,50 142,59 84% Dezernat X 1.050,85 18,00 1.032,85 911,50 88% 25 Amt für Bau und Immobilien 710,55 26,00 684,55 574,37 84% 40 Stadtschulamt 644,62 30,00 614,62 510,17 83% 44 Stadtbücherei 180,00 1,00 179,00 154,38 86% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,57 10,34 98% Dezernat XI 1.545,74 57,00 1.488,74 1.249,26 84% 36 Straßenverkehrsamt 364,86 16,00 348,86 296,04 85% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 311,89 4,00 307,89 256,62 83% Dezernat XII 676,75 20,00 885,58 552,66 62% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 9,00 6,90 77% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 18,00 14,42 80% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 9,00 8,73 97% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.433,15 261,00 10.172,15 8.738,41 86% 11Z.1 Personalausgabenpool 47,50 47,50 4,73 10% 99 Stellenreserve 165,00 165,00 114,33 69% Personalausgabenpool und Stellenreserve 212,50 212,50 119,06 56% Gesamtsumme 10.645,65 261,00 10.384,65 8.857,47 85% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamt:innen und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmer:innen auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamt:innen im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikant:innen beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen, - Beamt:innen im Vorbereitungsdienst, - Auszubildende, - (Berufs-)Praktikant:innen und Volontär:innen sowie - Personalgestellungen Zum Stand 31.08.2023 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamt:innen im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikant:innen und Volontär:innen Personalgestellungen *2 13 Presse- und Informationsamt 3,00 14 Revisionsamt 0,50 52 Sportamt 2,00 Dezernat I 0,50 2,00 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 5,00 Dezernat II 5,00 62 Stadtvermessungsamt 0,50 6,00 63 Bauaufsicht 0,50 Dezernat III 1,00 6,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,43 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 0,45 Dezernat V 0,88 11 Personal- und Organisationsamt 0,31 441,03 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Dezernat VI 0,31 441,03 1,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 6,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 1,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 5,29 45F Museum für Angewandte Kunst 4,00 45G Museum der Weltkulturen 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 2,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 244,93 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 6,00 Dezernat VII 7,00 24,29 247,89 51 Jugend- und Sozialamt 2,15 5,00 30,98 53 Gesundheitsamt 2,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,30 2,00 Dezernat VIII 2,45 7,00 32,98 32 Ordnungsamt 4,00 37 Branddirektion 127,00 5,00 Dezernat IX 127,00 9,00 11C Frauenreferat 0,50 67 Grünflächenamt 0,41 22,00 78 Palmengarten 6,00 1,00 79 Umweltamt 0,41 5,82 Dezernat X 1,32 28,00 6,82 25 Amt für Bau und Immobilien 2,00 40 Stadtschulamt 2,80 7,75 44 Stadtbücherei 4,00 49 Frankfurter Kinderbüro 0,50 1,00 Dezernat XI 5,30 4,00 8,75 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 0,50 4,00 Dezernat XII 0,50 4,00 Gesamtsumme 12,26 626,03 90,84 247,89 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.08.2023 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, - Sonstiges (153,12), besteht aus 7,52 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 3,12 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 19,74 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 3,55 Arbeitszeiterhöhungen von Beamt:innen *3, 119,19 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie - die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 02 Büro des Oberbürgermeisters 1,88 10 Hauptamt 1,00 3,19 13 Presse- und Informationsamt 2,77 14 Revisionsamt 1,00 0,25 52 Sportamt 1,00 2,27 3,00 Dezernat I 3,00 10,36 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 3,26 1,00 6,50 Dezernat II 3,26 1,00 6,50 61 Stadtplanungsamt 1,00 62 Stadtvermessungsamt 1,00 3,00 64 Amt für Wohnungswesen 1,00 5,41 1,00 Dezernat III 2,00 8,41 2,00 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 30 Rechtsamt 1,00 34 Standesamt 3,00 1,12 1,00 Dezernat IV 3,00 3,12 1,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 4,00 2,26 27,92 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 18,54 7,76 3,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 Dezernat V 23,54 10,02 30,92 11 Personal- und Organisationsamt 12,40 13,40 20 Stadtkämmerei 1,00 0,39 21 Kassen- und Steueramt 10,00 3,62 Dezernat VI 23,40 17,41 41 Kulturamt Frankfurt am Main 2,00 5,29 6,24 45B Archäologisches Museum 0,70 45G Museum der Weltkulturen 1,00 45J Jüdisches Museum 2,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 8,73 2,35 1,45 Dezernat VII 10,73 7,64 11,39 51 Jugend- und Sozialamt 14,26 4,38 0,09 53 Gesundheitsamt 6,70 7,00 34,68 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 19,99 59 Drogenreferat 0,50 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 20,96 31,87 35,77 32 Ordnungsamt 7,73 4,00 37 Branddirektion 177,46 3,95 7,35 Dezernat IX 185,19 7,95 7,35 67 Grünflächenamt 4,82 2,14 5,77 78 Palmengarten 3,69 1,69 14,81 79 Umweltamt 6,62 8,09 1,26 Dezernat X 15,13 11,92 21,84 25 Amt für Bau und Immobilien 6,00 10,21 3,92 40 Stadtschulamt 3,77 20,96 44 Stadtbücherei 4,00 0,51 Dezernat XI 13,77 31,68 3,92 36 Straßenverkehrsamt 4,00 7,78 10,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 2,50 2,80 Dezernat XII 5,00 10,28 12,80 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 0,68 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 1,46 Gesamtsumme 308,98 153,12 136,49 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen - im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen - Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 28,44 53 Gesundheitsamt Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 15,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen D115 und personelle Unterstützung der Bürgerämter 11,92 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen gärtnerische Saisonkräfte 8,12 78 Palmengarten Kassenaushilfe 4,75 78 Palmengarten Fahrradfreundliche Stadt 4,00 36 Straßenverkehrsamt E-Akte-Kompetenzteam 3,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Frankfurt MIND+ (Multimodales Reallabor Kooperative Mobilität Frankfurt) 3,00 36 Straßenverkehrsamt Integrierter Schulentwicklungsplan 2,77 67 Grünflächenamt Zukunft der Städtischen Bühnen 2,42 41 Kulturamt Frankfurt am Main Summe 83,42 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 111 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen - zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, - zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, - zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und - zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamt:innenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.08.2023 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 10 Hauptamt 3,00 1,24 13 Presse- und Informationsamt 1,00 1,00 Dezernat I 4,00 2,24 63 Bauaufsicht 2,00 2,00 Dezernat III 2,00 2,00 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 0,38 Dezernat IV 2,00 1,38 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 16,50 11,89 16A Stabsstelle Digitalisierung 11,00 9,66 Dezernat V 27,50 21,55 11 Personal- und Organisationsamt 3,00 2,61 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,71 21 Kassen- und Steueramt 5,50 5,50 20 Stadtkämmerei 3,00 2,00 Dezernat VI 12,50 10,82 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 5,00 45B Archäologisches Museum 0,50 0,50 45E Historisches Museum 1,00 0,80 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 0,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 10,80 51 Jugend- und Sozialamt 4,00 3,99 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main 1,00 1,00 59 Drogenreferat 1,00 0,77 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 2,00 Dezernat VIII 8,00 7,76 32 Ordnungsamt 2,00 1,00 37 Branddirektion 24,00 17,06 Dezernat IX 26,00 18,06 11C Frauenreferat 2,00 1,00 67 Grünflächenamt 8,66 7,66 78 Palmengarten 0,50 79 Umweltamt 1,50 1,50 Dezernat X 12,66 10,16 25 Amt für Bau und Immobilien 20,00 17,79 40 Stadtschulamt 5,00 2,54 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 3,87 Dezernat XI 30,50 24,70 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 1,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat XII 3,00 3,00 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 in Anspruch genommene Stellen 142,16 114,33 nicht in Anspruch genommene Stellen 22,84 Gesamtsumme 165,00 Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 30.04.2023 wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss d. Magistrats Grund 21 Kassen- und Steueramt 3,00 Nr. 1379 v. 19.12.2022 Zentralisierung des Forderungsmanagements 59 Drogenreferat -1,00 Wegfall mit Ablauf zum 30.04.2023 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 4,00 Nr. 535 v. 22.05.2023 Gewährleistung der städtischen IT-Sicherheit 25 Amt für Bau und Immobilien -1,00 Wegfall mit Ablauf zum 30.06.2023 10 Hauptamt 2,00 Nr. 824 v. 24.07.2023 Aufgaben zur Zivilen Verteidigung 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 37 Branddirektion 3,00 Summe 11,00 Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamt:innen im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikant:innen und Volontär:innen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 31.12.2022 8.844,34 11,73 762,45 78,92 292,90 136,58 134,35 10.261,27 30.04.2023 8.851,03 11,18 735,03 89,36 282,12 142,83 119,66 10.231,21 31.08.2023 8.857,47 12,26 626,03 90,84 308,98 153,12 136,49 10.185,19 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.330 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.330 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 308,98 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 153,12 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 460 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert des Jahres 2023 für den Personalaufwand beläuft sich - inklusive der für die Umsetzung der Etatanträge des Jahres 2023 bereitgestellten Personalmittel in Höhe von 58 T€ - auf rd. 947,35 Mio. €. Darüber hinaus wurden nicht ausgeschöpfte Planansätze des Vorjahres in Höhe von rd. 52,16 Mio. € übertragen. Hiervon unterliegt ein Anteil von rd. 33 T€ einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO. Zunächst belief sich der gesperrte Anteil auf 23,35 Mio. €. Der überwiegende Anteil der gesperrten Mittel wurde mittlerweile zur Finanzierung besonderer Projekte und Maßnahmen in Höhe von 23,32 Mio. € im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt (M 116 vom 14.07.23). Die endgültige Freigabe der Mittel erfolgt durch entsprechende Beschlüsse im Einzelfall. Im Personalhaushalt kann über die Mittel letztendlich nicht mehr verfügt werden, da sie für die Durchführung dieser besonderen Maßnahmen gebunden sind. Der fortgeschriebene Planwert für das Haushaltsjahr 2023 beträgt 999,48 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2023 rd. 45,07 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.08.2023 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sperre Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Hochrechnung Differenz Personalaufwendungen 757.567 52.164 -33 - 809.698 458.396 727.615 -82.083 Versorgungsaufwendungen 189.780 - - - 189.780 126.025 189.778 -2 Personalaufwendungen insgesamt 947.347 52.164 -33 - 999.478 584.421 917.393 -82.085 Personalkostenerstattungen -45.065 - - - -45.065 -30.168 - - Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 902.282 52.164 -33 - 954.413 554.253 - - Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.757.109 1.622.089 2.546.000 -211.109 2 Büro des Oberbürgermeisters 986.000 626.011 884.000 -102.000 9 Hauptamt und Stadtmarketing 6.091.000 2.627.807 4.092.000 -1.999.000 10 Hauptamt 5.248.000 2.686.645 4.079.000 -1.169.000 13 Presse- und Informationsamt 1.287.000 1.103.022 1.714.000 427.000 14 Revisionsamt 6.152.000 3.877.340 5.996.000 -156.000 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 228.000 112.498 173.000 -55.000 52 Sportamt 9.251.000 6.101.360 9.655.000 404.000 Dezernat I 29.243.000 17.134.682 26.593.000 -2.650.000 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 5.171.000 3.125.463 5.078.000 -93.000 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 148.000 140.586 218.000 70.000 Dezernat II 5.319.000 3.266.049 5.296.000 -23.000 60B Denkmalamt 1.489.000 1.112.555 1.655.000 166.000 61 Stadtplanungsamt 12.775.000 7.617.370 11.831.000 -944.000 62 Stadtvermessungsamt 12.958.000 7.015.007 11.044.000 -1.914.000 63 Bauaufsicht 14.703.000 9.167.120 14.516.000 -187.000 64 Amt für Wohnungswesen 12.420.000 7.806.824 12.265.000 -155.000 Dezernat III 54.345.000 32.718.876 51.311.000 -3.034.000 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 440.000 296.940 504.000 64.000 30 Rechtsamt 4.704.000 2.921.542 4.409.000 -295.000 34 Standesamt 5.306.000 3.822.668 5.912.000 606.000 81 Stabsstelle Stadtmarketing - - - - Dezernat IV 10.450.000 7.041.150 10.825.000 375.000 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 18.152.000 11.799.149 18.900.000 748.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 20.716.000 12.996.144 20.518.000 -198.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 903.000 1.229.922 1.889.000 986.000 80 Referat für Internationale Angelegenheiten - 74.332 428.000 428.000 Dezernat V 39.771.000 26.099.547 41.735.000 1.964.000 11 Personal- und Organisationsamt 28.368.000 17.233.901 27.018.000 -1.350.000 20 Stadtkämmerei 9.280.000 5.702.063 8.844.000 -436.000 21 Kassen- und Steueramt 17.167.000 10.129.305 16.051.000 -1.116.000 Dezernat VI 54.815.000 33.065.269 51.913.000 -2.902.000 41 Kulturamt Frankfurt am Main 6.610.000 3.932.200 6.250.000 -360.000 45B Archäologisches Museum 1.567.000 1.004.730 1.606.000 39.000 45E Historisches Museum 3.357.000 1.951.933 3.063.000 -294.000 45F Museum für Angewandte Kunst 2.099.000 1.340.588 2.116.000 17.000 45G Museum der Weltkulturen 1.530.000 1.041.169 1.626.000 96.000 45H Deutsches Architekturmuseum 1.491.000 977.103 1.549.000 58.000 45I Museum für Moderne Kunst 2.072.000 1.055.014 1.639.000 -433.000 45J Jüdisches Museum 2.033.000 1.403.843 2.236.000 203.000 47 Institut für Stadtgeschichte 3.463.000 2.113.329 3.333.000 -130.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt 11.148.000 6.668.918 10.790.000 -358.000 46 Restamt Städt. Bühnen 21.000.000 12.572.748 19.514.000 -1.486.000 Dezernat VII 56.370.000 34.061.574 53.722.000 -2.648.000 51 Jugend- und Sozialamt 97.515.000 64.009.995 100.929.000 3.414.000 92S Jobcenter Frankfurt am Main 29.630.000 18.440.098 29.130.750 -499.250 53 Gesundheitsamt 19.906.000 10.991.911 17.907.250 -1.998.750 59 Drogenreferat 805.000 485.398 738.000 -67.000 Dezernat VIII 147.856.000 93.927.401 148.705.000 849.000 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 118.226.000 75.487.303 119.574.250 1.348.250 32 Ordnungsamt 42.394.000 25.506.081 40.123.000 -2.271.000 37 Branddirektion 70.064.000 48.374.909 74.929.000 4.865.000 Dezernat IX 112.458.000 73.880.989 115.052.000 2.594.000 11C Frauenreferat 1.259.000 648.905 1.033.000 -226.000 67 Grünflächenamt 45.720.000 28.246.277 44.600.000 -1.120.000 78 Palmengarten 9.939.000 6.266.066 9.886.000 -53.000 79 Umweltamt 12.674.000 7.948.738 12.564.000 -110.000 Dezernat X 69.592.000 43.109.986 68.083.000 -1.509.000 25 Amt für Bau und Immobilien 48.500.000 29.177.028 46.501.000 -1.999.000 40 Stadtschulamt 42.945.986 23.451.186 37.445.250 -5.500.736 44 Stadtbücherei 11.857.000 7.386.212 11.720.000 -137.000 49 Frankfurter Kinderbüro 919.000 620.157 994.000 75.000 Dezernat XI 104.221.986 60.634.583 96.660.250 -7.561.736 36 Straßenverkehrsamt 24.477.000 14.180.492 22.335.000 -2.142.000 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 24.914.000 13.396.972 20.948.000 -3.966.000 Dezernat XII 49.391.000 27.577.463 43.283.000 -6.108.000 Zentrale Personalangelegenheiten 68.371.254 1.409.679 7.445.000 -60.926.254 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.597.000 914.740 1.433.000 -164.000 11D Gleichberechtigungsbüro 680.000 379.936 575.000 -105.000 Personalvertretungen 2.461.000 1.552.308 2.438.000 -23.000 Zentrale Finanzwirtschaft 73.109.254 4.256.664 11.891.000 -61.218.254 Gesamtsumme 809.698.350 458.396.321 727.615.250 -82.083.100 Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 0,50 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 31.08.2023 von rd. 82,08 Mio. € auf rd. 81,58 Mio. €. In der Hochrechnung des Personalaufwandes für das Jahr 2023 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Die Mehraufwendungen aufgrund der diesjährigen Besoldungserhöhungen (01.04.23 = 3 % und 01.08.23 = 1,89 %) sowie die mit dem Tarifabschluss vom 22.04.23 vereinbarte Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes in Höhe von 3 T€ ist ebenfalls eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 1 %iger Aufschlag eingerechnet. Das Hochrechnungsergebnis für das zur Bühnen GmbH gestellten Personal im Bereich "46 - Restamt Städtische Bühnen" wird auf den Planansatz des Jahres 2023 (= 21 Mio. €) festgesetzt. Aufgrund der Änderung der Personalgestellung und der nunmehr unentgeltlichen Überlassung des Personals wurde der Zuschuss an die Bühnen GmbH um einen Betrag in Höhe von 21 Mio. € gekürzt. Sollten sich die Personalaufwendungen am Jahresende auf weniger als 21 Mio. € belaufen, erfolgt eine Erhöhung des Zuschusses an die Bühnen GmbH in Höhe des nicht verausgabten Personalbudgets. Hierzu wurde ein Budgetvermerk in den Haushalt aufgenommen, der die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Personalaufwendungen im Restamt und dem Zuschuss an die Bühnen GmbH herstellt. Die Umsetzung der organisatorischen Neuausrichtung des Amtes 09 - Hauptamt und Stadtmarketing-, Gründung eines Presseamtes (13) und der neuen Organisationseinheiten 80 - Referat für Internationale Angelegenheiten-, 81 - Stabsstelle City- und Stadtteilmarketing - sowie 02 - Büro des Oberbürgermeisters - aufgrund der Verfügung des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.06.23 ist zurzeit noch nicht abgeschlossen. Die erforderlichen Budgetverschiebungen vom Amt 09 zu den neuen Organisationseinheiten wurden noch nicht vorgenommen. Die Hochrechnungsergebnisse in diesen Bereichen sind deshalb nicht aussagekräftig. Im Jahresverlauf wird es aufgrund organisatorischer Veränderungen zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zu Budgetverschiebungen zwischen den Ämtern kommen. Von den aus dem Haushaltsjahr 2022 übertragenen Resten in Höhe von 52,16 Mio. € stehen im Bereich der Zentralen Angelegenheiten insgesamt 48,58 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind 23,32 Mio. € für besondere Projekte und Maßnahmen zweckgebunden vorgesehen. Weitere Mittel in Höhe von 0,23 Mio. € sind für die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen zweckgebunden vorgesehen. Einer haushaltswirtschaftlichen Sperre unterliegen 33 T€. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf i. H. v. 5,70 Mio. € für die im Jahresabschluss 2021 erstmals gebildete Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen eingerechnet. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 665.000 443.328 665.000 - 2 Büro des Oberbürgermeisters - - - - 9 Hauptamt und Stadtmarketing 1.293.000 862.000 1.293.000 - 10 Hauptamt 906.000 604.008 906.000 - 13 Presse- und Informationsamt 26.000 17.328 26.000 - 14 Revisionsamt 1.499.000 999.328 1.499.000 - 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz - - - - 52 Sportamt 578.000 385.336 578.000 - Dezernat I 4.302.000 2.868.000 4.302.000 - 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 45.000 30.000 45.000 - 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 10.000 6.672 10.000 - Dezernat II 55.000 36.672 55.000 - 60B Denkmalamt 149.000 99.328 149.000 - 61 Stadtplanungsamt 1.351.000 900.664 1.351.000 - 62 Stadtvermessungsamt 1.214.000 809.328 1.214.000 - 63 Bauaufsicht 1.632.000 1.088.000 1.632.000 - 64 Amt für Wohnungswesen 1.880.000 1.253.328 1.880.000 - Dezernat III 6.226.000 4.150.648 6.226.000 - 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 97.000 64.664 97.000 - 30 Rechtsamt 1.319.000 879.328 1.319.000 - 34 Standesamt 1.430.000 953.328 1.430.000 - 81 Stabsstelle Stadtmarketing - - - - Dezernat IV 2.846.000 1.897.320 2.846.000 - 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1.302.000 867.992 1.302.000 - 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 848.000 565.336 848.000 - 16A Stabsstelle Digitalisierung 268.000 178.672 268.000 - 80 Referat für Internationale Angelegenheiten - - - - Dezernat V 2.418.000 1.612.000 2.418.000 - 11 Personal- und Organisationsamt 4.423.000 2.948.672 4.423.000 - 20 Stadtkämmerei 2.095.000 1.396.664 2.095.000 - 21 Kassen- und Steueramt 2.649.000 1.765.992 2.649.000 - Dezernat VI 9.167.000 6.111.328 9.167.000 - 41 Kulturamt Frankfurt am Main 534.000 356.000 534.000 - 45B Archäologisches Museum 67.000 57.497 86.000 19.000 45E Historisches Museum 161.000 94.495 142.000 -19.000 45F Museum für Angewandte Kunst 79.000 52.672 79.000 - 45G Museum der Weltkulturen 88.000 58.664 88.000 - 45H Deutsches Architekturmuseum - - - - 45I Museum für Moderne Kunst 30.000 20.000 30.000 - 45J Jüdisches Museum 11.000 7.336 11.000 - 47 Institut für Stadtgeschichte 444.000 296.000 444.000 - 77 Zoologischer Garten Frankfurt 154.000 102.664 154.000 - 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 220.000 330.000 - Dezernat VII 1.898.000 1.265.328 1.898.000 - 51 Jugend- und Sozialamt 10.644.000 7.096.008 10.644.000 - 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.860.000 1.240.000 1.860.000 - 53 Gesundheitsamt 709.000 472.672 709.000 - 59 Drogenreferat - - - - Dezernat VIII 13.213.000 8.808.680 13.213.000 - Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 11.353.000 7.568.680 11.353.000 - 32 Ordnungsamt 6.634.000 4.422.648 6.634.000 - 37 Branddirektion 29.432.000 19.621.336 29.432.000 - Dezernat IX 36.066.000 24.043.984 36.066.000 - 11C Frauenreferat 29.000 19.336 29.000 - 67 Grünflächenamt 874.000 582.696 874.000 - 78 Palmengarten 104.000 69.336 104.000 - 79 Umweltamt 1.220.000 813.336 1.220.000 - Dezernat X 2.227.000 1.484.704 2.227.000 - 25 Amt für Bau und Immobilien 2.475.000 1.649.992 2.475.000 - 40 Stadtschulamt 1.512.000 1.006.830 1.510.000 -2.000 44 Stadtbücherei 182.000 121.328 182.000 - 49 Frankfurter Kinderbüro - - - - Dezernat XI 4.169.000 2.778.150 4.167.000 -2.000 36 Straßenverkehrsamt 1.068.000 711.984 1.068.000 - 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 788.000 525.344 788.000 - Dezernat XII 1.856.000 1.237.328 1.856.000 - Zentrale Personalangelegenheiten 104.160.000 68.945.927 104.160.000 - 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik - - - - 11D Gleichberechtigungsbüro 162.000 108.000 162.000 - Personalvertretungen 350.000 233.336 350.000 - Zentrale Finanzwirtschaft 104.672.000 69.287.263 104.672.000 - Gesamtsumme 189.780.000 126.024.733 189.778.000 -2.000 Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2023 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung - - - 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -9.266 -7.266 Dezernat II -2.000 -9.266 -7.266 64 Amt für Wohnungswesen - -29.372 -29.372 Dezernat III - -29.372 -29.372 11 Personal- und Organisationsamt -40.000 -49.988 -9.988 Dezernat VI -40.000 -49.988 -9.988 45E Historisches Museum - -6.800 -6.800 45J Jüdisches Museum - -15.916 -15.916 77 Zoologischer Garten Frankfurt - -79.041 -79.041 Dezernat VII - -101.757 -101.757 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -1.818.253 3.027.747 92S Jobcenter Frankfurt am Main -31.490.000 -19.370.188 12.119.812 53 Gesundheitsamt -4.742.000 -4.446.407 295.593 Dezernat VIII -41.078.000 -25.634.848 15.443.152 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S -9.588.000 -6.264.660 3.323.340 32 Ordnungsamt -1.220.000 -919.783 300.217 37 Branddirektion -134.000 -344.539 -210.539 Dezernat IX -1.354.000 -1.264.322 89.678 67 Grünflächenamt -3.000 -10.245 -7.245 Dezernat X -3.000 -10.245 -7.245 25 Amt für Bau und Immobilien - -21.203 -21.203 40 Stadtschulamt -1.227.000 -2.477.819 -1.250.819 44 Stadtbücherei - -9.588 -9.588 Dezernat XI -1.227.000 -2.508.610 -1.281.610 36 Straßenverkehrsamt - -103.990 -103.990 Dezernat XII - -103.990 -103.990 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -455.641 905.359 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -455.641 905.359 Gesamtsumme -45.065.000 -30.168.040 14.896.960 Anlage _Glossar (ca. 93 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 309 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 444 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4401, 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 26.02.2024 Aktenzeichen: 01-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wo bleibt das Konzept für Frankfurts Modewoche „Fashion Week“?B24.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 445 Betreff: Wo bleibt das Konzept für Frankfurts Modewoche "Fashion Week"? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3759 - NR 610/23 CDU - Vorbemerkung: Mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 6678 vom 05.11.2020 (M 177/2020) stimmten die Stadtverordneten der Etablierung und Realisierung der Frankfurt Fashion Week zu. Die Fashion Week mit Tradeshows, Konferenzen, Runways und Events wurde bis dahin in Berlin von der Messe Frankfurt als Veranstalterin der Modemesse Neonyt gemeinsam mit der Premium Group GmbH - u. a. Veranstalter von Europas größter Modemesse - ausgerichtet (vgl. M 177, 30.10.2020). Der Ausgangspunkt einer Messe "Frankfurt Fashion Week" war also der Umzug der Premium Group mit ihren Mode-Fachmessen nach Frankfurt. Die Stadt Frankfurt trat nie als Messeveranstalterin auf, unterstützte die Umsetzung der Frankfurt Fashion Week aber mit einem Zuschuss von 6 Mio. Euro aus Mitteln des Tourismusbeitrages. Der Wettbewerb um attraktive Messen ist hart umkämpft. Frankfurt am Main ist ein hoch attraktiver Messestandort und spielt im internationalen Wettbewerb eine starke Rolle. Der Magistrat unterstützt deshalb die Initiativen der MICE-Branche, Frankfurt als MICE-Destination in der internationalen Wahrnehmung zu stärken. Zu 1, 2 und 3: Bevor eine reguläre Ausgabe der Frankfurt Fashion Week stattfinden konnte, entschied sich die Premium-Group im Januar 2022 zum erneuten Umzug zurück nach Berlin. Die Messe Frankfurt stieg aus dem Projekt aus. Auf städtischer Ebene fiel die Entscheidung, die Sphäre der Messe zu verlassen und die Wirtschaftsförderung mit der Ausrichtung einer Fashion Week zu beauftragen. Das Konzept war ausgerichtet auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und stellte vor allem auf lokale Akteure ab. Insgesamt sollte Mode nahbar und als Thema für alle präsentiert werden. Die Veranstaltung lieferte gute Ergebnisse. In der regionalen und bundesweiten Presseberichterstattung war die Fashion Week gut positioniert und wurde sehr positiv aufgenommen. Mit rund 31.500 Besuchern bei 121 Veranstaltungen war sie allerdings kein überregionaler Publikumsmagnet. So konnte das Ziel, die Wahrnehmung der Innenstadt und Stadtteileinkaufsstraßen als Modestandort nachhaltig zu stärken, nicht erreicht werden. Im Rahmen einer intensiven Analyse stellte das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung fest, dass erhebliche Ressourcen benötigt würden, um das Konzept Fashion Week weiter zu verfolgen und sinnvoll weiter zu entwickeln. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass die Marke Frankfurt Fashion Week unter den nunmehr gegebenen Rahmenbedingungen falsche Assoziationen weckte und ein Rebranding in einem Frankfurter Kontext sinnvoll wäre, etwa als Frankfurt Fashion & Design Week. Auch zeigte sich, dass ein Projektteam von vier bis fünf Mitarbeitern benötigt würde, um das Projekt angemessen zu begleiten und zielführend voranzubringen. Da die begrenzten und insbesondere rund um die Frankfurt Fashion Week 2022 überstrapazierten Ressourcen der Wirtschaftsförderung diese Kapazitäten nicht hergegeben hätten, wäre der Aufbau eines entsprechenden Teams erforderlich gewesen. Dieses hätte laufende Kosten von ca. 250.000 Euro pro Jahr zuzüglich weiterer Projektmittel ausgelöst, die bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt nicht abbildbar sind. Der Wirtschaftsförderung Frankfurt stehen in diesem Jahr (2023) knapp über 550 T Euro Projektmittel zur Verfügung, aus denen sämtliche Aktivitäten wie die Gewerbe- und Stadtteilberatung, der Jahresempfang für die Frankfurter Wirtschaft, die Betreuung internationaler Business-Communitys, der Gründerpreis, das Sponsoring standortförderlicher Projekte und Initiativen, die Anwerbung ansiedlungswilliger Unternehmen etc. finanziert werden müssen. Steigende Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Preissteigerungen führen dazu, dass bei gleichbleibendem städtischen Zuschuss immer weniger Projekte unterstützt oder realisiert werden können. Gleichwohl wäre der nachhaltige Erfolg der Maßnahme nicht garantiert gewesen. Vor diesem Hintergrund fiel die Entscheidung, die Frankfurt Fashion Week nicht weiterzuführen und stattdessen wieder zu einer klaren Aufgabentrennung zu kommen: Die Stadt versucht sich nicht darin, mit ihren begrenzten Ressourcen Modeevents auf die Beine zu stellen. Sie schafft aber die Rahmenbedingungen für Experten aus der Modebranche, entsprechende Events zu planen und erfolgreich durchzuführen. Diese Experten gibt es in Frankfurt zahlreich. Derzeit unterstützen die Stadt Frankfurt und die Wirtschaftsförderung unter anderem folgende Projekte aus den Bereichen Fashion & Design: Frankfurt Fashion Lounge mit Modenschauen und Showroom (Januar und Juli 2022 und 2023), Frankfurt Fashion Lounge Mentoring-Programm für junge Nachwuchstalente, Höchster Designparcours (zweimal jährlich, 2023 im Juli und November), IntoDesign mit kuratierten Design-Walks zu Design-Spotlights, Ateliers und Showrooms (August 2023), SkateWeek FFM (September 2023), Neuauflage des Magazins Voilá - Fashion Designers in Frankfurt (Herbst 2023), Ausrichtung der World Design Capital 2026 durch Stadt und Region (WDC26). Die Förderung erfolgt je nach Format sowohl ideell und als auch finanziell. Sowohl die Skateweek, als auch IntoDesign und die Nachwuchsförderung wurden aus dem Programm der Frankfurt Fashion Week 2022 fortgeführt. Mit Blick auf eine Modemesse hat eine Initiative aus dem Frankfurter Modehandel dem Dezernat angekündigt, ab November 2023 eine Veranstaltung in Frankfurt zu organisieren. Diese soll zweimal jährlich am Ende der jeweiligen Saisons als Add-on in die Mode-Messekalender eingefügt werden. Ziel ist ein Kernevent, bei dem internationale Brands von Facheinkäufern Bestellungen für die Folgesaison einsammeln (B2B) und anschließend Reststücke und Highlights aus der laufenden Saison an Privatkunden verkauft werden (B2C). Diese B2C-Komponente wäre in der Modebranche einzigartig, da sich bislang keine Fachveranstaltung zugleich an Endverbraucher richtet. An dieses Kernevent, das im Massif Central im Bethmannhof stattfinden soll, können sich lokale Akteure der Modeszene (Ateliers, aufstrebende und bekannte Designer, Labels ebenso wie der Fach- und Einzelhandel) mit eigenen Aktionen anschließen. Sowohl das Wirtschaftsdezernat als auch die Wirtschaftsförderung stehen mit dem Organisationsteam im Kontakt, um ggf. benötigte Unterstützung in ideeller Form sicherzustellen. Je nach Ausgestaltung ist auch eine Zuwendung als Anschubfinanzierung denkbar. Diese wird jedoch in jedem Fall deutlich unterhalb des Betrags bleiben, den der Aufbau eines Projektteams mit entsprechenden Projektmitteln bei der Wirtschaftsförderung gekostet hätte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 610 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 445 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4220, 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.01.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projekt „Soziale Stadt Frankfurt am Main“ - Jährlicher Bericht: Kommunales „Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft“ August 2022 bis Juni 2023B24.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 446 Betreff: Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main" - Jährlicher Bericht: Kommunales "Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft" August 2022 bis Juni 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3152 - OA 870/02 OBR 3, l. B 21/23 - 1. Einleitung - Zum Programm Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. August 2002 stellt dieser Bericht die Schwerpunkte des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft dar. Dabei wird der Zeitraum seit der letzten Berichterstattung abgedeckt. Der Bericht bezieht sich auf die Zeitspanne August 2022 bis Juni 2023, die, wie bereits im Vorjahr, durch krisenhafte Ereignisse, wie die Folgen des Krieges in der Ukraine und die damit einhergehenden Herausforderungen geprägt war. Das kommunale Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft mit seinem sozialräumlichen und integrierten Ansatz, gibt den Rahmen für Veränderungsprozesse hin zu Quartieren und Stadtteilen, in denen ein gutes nachbarschaftliches Miteinander gepflegt wird und mit denen die Menschen sich identifizieren können. Hier stehen die Aktivierung, die Beteiligung, das freiwillige Engagement und die Selbsthilfe der Bewohner:innenschaft vor Ort im Vordergrund. Die Bewohner:innen werden als Expert:innen ihrer Lebensverhältnisse anerkannt und gefragt. Ihre Mitsprache-, Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten werden gefördert und sie werden durch die Bereitstellung von professionellen, personellen und finanziellen Ressourcen in Form von Quartiersmanagements unterstützt. Partizipation und Inklusion als Kernstrategien des Programms ermöglichen eine nachhaltige Integration, die Identifikation mit dem Wohnort und Begegnungen zwischen Nachbar:innen auf Augenhöhe. Die Quartiersmanager:innen fördern und unterstützen diese Prozesse. Sie vernetzen und sind der Motor für gute Ideen, die die Bewohner:innen einbringen. Auf diese Weise entstehen jährlich rund 300 kleinere und größere Projekte in den Quartieren. Diese können aus unterschiedlichen Handlungsfeldern stammen, ob kreative Angebote zur digitalen Teilhabe, niedrigschwellige Bildungsangebote oder Projekte für mehr Nachhaltigkeit. Sie dienen einem guten nachbarschaftlichen Miteinander, der Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur und einem lebenswerten Wohnumfeld. Das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft mit dem Motto "Alle können ihre Stadt gemeinsam gestalten" hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre in der Stadtlandschaft als fester Bestandteil der sozialen Stadtentwicklung etabliert. Ziele sind, gemeinsam zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft beizutragen, den sozialen Spaltungstendenzen entgegen zu wirken, und dass die Bedürfnisse verschiedener Generationen und Kulturen gleichermaßen zum Tragen kommen. Neben diesem Bericht bieten die Jahresberichte der Quartiersmanager:innen einen Einblick in die Entwicklungen in den einzelnen betreuten Quartieren sowie Kurzdarstellungen der Programmgebiete. Sie sind über das Fachteam Aktive Nachbarschaft im Jugend- und Sozialamt erhältlich. Auf der Webseite www.frankfurt-sozialestadt.de wird ebenfalls über die Arbeit in den Quartieren und über laufende Projekte informiert. 2. Quartiere und aktuelle Entwicklungen Im Berichtszeitraum wurden durch das Frankfurter Programm insgesamt 19 Quartiere betreut. Darunter befinden sich 16 Gebiete, die durch ein professionelles Quartiersmanagement gefördert werden, das von Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Auftrag des Magistrats durchgeführt wird. Gleichzeitig wurden drei weitere Sozialräume, die Gebiete New Atterberry/New Betts, der Merianplatz und das Stadtteilbüro Bockenheim durch ein "modulares Unterstützungsmanagement" unterstützt. Beim modularen Unterstützungsmanagement werden geeignete Partner:innen in Stadtteilen ohne Quartiersmanagement gefördert, die der Bewohner:innenschaft als Ansprechpartner:in zur Verfügung stehen und Bindeglied zum städtischen Fachteam Aktive Nachbarschaft sind. In den oben genannten Sozialräumen konnten dadurch einzelne Projekte zentral durch das Fachteam in Kooperation mit Akteur:innen vor Ort initiiert und finanziert werden. Die Programmgebiete 2022/23 in der Übersicht: Quartiere mit Quartiersmanagement: • Atzelbergsiedlung (Seckbach) • Eckenheim • Fechenheim • Gallus • Ginnheim • Griesheim • Gutleut • Niederrad • Nordweststadt • Praunheim • Preungesheim • Riederwald • Rödelheim-West • Sindlingen • Unterliederbach • Zeilsheim Im Berichtszeitraum erfolgte keine Erweiterung des Projektgebietes. Quartiere mit "modularem Unterstützungsmanagement" (Einzelprojektförderung ohne Quartiersmanagement): • Bockenheim: Stadtteilbüro Bockenheim • Nordend: New Atterberry/New Betts • Nordend: Merianplatz Aktuelle Entwicklungen im Projektgebiet Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine: Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine prägen auch weiterhin die Arbeit im Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft. In den Quartieren wurden verschiedene Angebote gestartet, etwa Wärmestuben im Rieder-wald oder eine Infobörse für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln im Gallus. Energieberater:innen waren mit Unterstützung des Quartiersmanagements aktiv und brachten die Informationen direkt zu den Menschen in die Stadtteile. Auch die Integration von Geflüchteten und Zugewanderten forderte das Quartiersmanagement weiter heraus, insbesondere, wenn diese in Gemeinschaftsunterkünften in Quartieren untergebracht sind. Soziale Entwicklungen: Vermehrt erweist sich auch die Versorgung von Obdachlosen oder Wanderarbeitern in verschiedenen Quartieren als Herausforderungen, z.B. im Gutleut, Griesheim oder dem Gallus. Es wird deutlich, dass unter dem steigenden Druck auch Spannungen zunehmen und sich Unzufriedenheit unter Bewohner:innen verbreitet. Weniger Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen, rassistische Äußerungen, Konflikte und Abgrenzung sind häufiger zu beobachten. Die Quartiersmanager:innen vermitteln und verbinden weiterhin zwischen den Bewohner:innen und bieten in verschiedenen Formaten den Dialog an. Ängste und das reale Erleben von knappen Ressourcen, wie Wohnraum und Kinderbetreuungsplätzen kombiniert mit der Teuerung und globalen Krisen schaffen große Herausforderungen und Sorgen. Hier schafft das Quartiersmanagement Entlastung und bietet über kleine Projekte kurzfristige Lösungen. Als Seismographen vor Ort nehmen die Quartiersmanager:innen Bedarfe auf und melden diese an Politik und Verwaltung zurück. Sie bestärken Bewohner:innen, selbst aktiv zu werden und sich für ihre Belange einzusetzen. Ehrenamt Die Veränderungen in der Zusammenarbeit und bei der Gewinnung neuer Ehrenamtlicher beschäftigt das Quartiersmanagement weiterhin intensiv. Vielerorts zeichneten sich Generationswechsel und Umbrüche in der Arbeit mit den Ehrenamtlichen ab. Ältere Ehrenamtliche stiegen teilweise nicht wieder in ihre Tätigkeit ein, wollten sich weiter vor einer Corona-Ansteckung schützen oder beendeten ihr Engagement früher als ursprünglich geplant. Neue aktive Bewohner:innen konnten unter und nach den Coronamaßnahmen nicht im gleichen Umfang für die laufende Arbeit mit dem Quartiersmanagement gewonnen werden, wie vor der Pandemie. Auch wenn sich die Bewohner:innenschaft über die Wichtigkeit von ehrenamtlichem Engagement und Solidarität einig war. Daneben tritt anlassbezogenes, kurzfristiges Engagement noch stärker in den Vordergrund. Viele Bewohner:innen können oder möchten sich nicht langfristig und verbindlich festlegen. Dies führt zu einer erhöhten Belastung der Kerngruppen von Ehrenamtlichen in den Quartieren, die mehr Aufgaben übernehmen und sich zeitlich binden, um Projekte am Laufen zu halten. Gleiches galt auch für die ortsansässigen Vereine und Institutionen im Quartier. Auch die Auswirkungen von hoher Inflation und gestiegenen Energiekosten bilden sich in den Anfragen zu ehrenamtlichen Tätigkeiten ab. Viele Menschen suchen eine bezahlte Tätigkeit und eine Art Nebenjob im Bereich der Aktiven Nachbarschaft. Bewohner:innen sind zwar an Themen der Aktiven Nachbarschaft interessiert und möchten sich engagieren, können sich reines Ehrenamt aber "nicht leisten". Dies gilt insbesondere für die Personengruppen in prekären Lebenslagen, die das Programm vorrangig erreichen will. Das Quartiersmanagement versucht mit diesen Umständen umzugehen und mit Aufwandspauschalen, Ehrenamtsfahrten und nicht monetären Zeichen der Wertschätzung etwas Ausgleich für das Engagement zu schaffen. 3.Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit Nachbarschaftspreis: Der Nachbarschaftspreis honoriert seit mehr als 20 Jahren bürgerschaftliches Engagement. Die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement von Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main wurde während der fortlaufenden Krisenzeit immer wieder hervorgehoben. Im September 2022 wurde der Nachbarschaftspreis im Gesellschaftshaus Palmengarten festlich verliehen. Insgesamt lagen 44 Bewerbungen vor. Es wurden 6 Hauptpreise und 7 Anerkennungspreise verliehen. Hauptpreise 2022 Die Hauptpreise waren mit jeweils 1.000 € dotiert. Das Projekt Stadtteilwohnzimmer e.V. wurde in der Kategorie "Kultur vor Ort" geehrt. Das Projekt fördert die Zusammenkunft von Menschen, die gemeinsam Aktivitäten betreiben, die sonst im eigenen Wohnzimmer stattfinden oder außerhalb der eigenen Wohnung. Dazu gehören Spieleabende, Kreativaktionen, Lesungen, "Rudelsingen", aber auch Konzerte und Discos. Besonders etabliert haben sich das jährliche Wohnzimmer-Open-Air und das Marktplatzgebabbel. Auch verfügt das Projekt über einen Anhänger, der als "mobiles Stadtteilwohnzimmer" dient, sodass die Veranstaltungen an verschiedenen Orten des Stadtteils stattfinden können. In der Kategorie "Demokratie leben im Quartier" wurde das Projekt ada_kantine geehrt. Ein Kernteam von 50 bis 60 Ehrenamtlichen kocht freitags bis montags für bis zu 150 Menschen in Bockenheim eine warme, vegetarische Mahlzeit mit einem solidarischen Spendenprinzip. Im Vorfeld sammeln die Mitstreiter:innen verwertbare Lebensmittel ein, auch im Zusammenarbeit mit der Frankfurter Tafel und dem ökologischen Landbau. In der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn" wurde das Projekt Spielplatz Café mobile geehrt. Schon seit 2014 ist das Schwanheimer Spielplatz Café mobile im Sommerhalbjahr jeden Donnerstagnachmittag mit fair gehandeltem Kaffee, Kuchen und Kaltgetränken auf der Wiese vor der Kirche St. Mauritius eine feste Institution. Das Team von mittlerweile 9 Personen hat mit dem Spielplatz-Café einen festen wöchentlichen Treffpunkt für die ganze Familie geschaffen. Die Besucher:innen lernen sich dort kennen, stärken ihre nachbarschaftlichen Beziehungen und knüpfen Freundschaften. Das Projekt "Stadtteilnetzwerktreffen Riederwald" wurde in der gleichen Kategorie geehrt. Im Februar 2015 fand im Riederwald erstmals das "Riederwald-Forum" statt. Entstanden sind eine ganze Reihe neuer Nachbarschaftsinitiativen, wie z. B. die Riederwälder Anwohner- und Nachbarschaftszeitung RAZ oder der Riederwälder Kleidertausch. Fortgeführt wird die Initiative seit 2022 unter dem Namen Stadtteilnetzwerktreffen, in dem verschiedene Riederwälder Akteur:innen ihre Kräfte bündeln. Das Projekt ausTAUSCHbar wurde in der Kategorie "Schöner-Bunter-Nachhaltiger" geehrt. Die Gruppe aus Sossenheim fördert den nachhaltigen Umgang mit Gegenständen und Materialien. Dazu veranstaltet ausTAUSCHbar Tauschbasare. Der erste fand unter dem Motto "Tauschen ist das neue Kaufen" im März 2022 statt. Bis auf Lebensmittel, Bücher und Kleidung konnten alle Gegenstände mitgebracht werden. Unabhängig vom Wert darf sich jede:r Besucher:in fünf Gegenstände im Tausch gegen selbst Mitgebrachtes aussuchen. Als besonderer Service werden alle Elektrogeräte vor Ort auf Sicherheit überprüft. In der Kategorie "Gemeinsam lernen im Quartier" wurde das Projekt Digitale Hilfen für Senio-ren geehrt. Das Projekt ermutigt, in einem vertrauten und nachbarschaftlichen Umfeld die Freude am Umgang mit digitalen Geräten zu entdecken. Senior:innen ohne Vorkenntnisse sind dabei genauso willkommen, wie solche, die ihre Kenntnisse im Umgang mit Smartphone, Tablet, Computer und Co vertiefen wollen. Anerkennungspreise 2023 Neben den Hauptpreisen wurden sechs Anerkennungspreise vergeben: · Kategorie "Kultur vor Ort": Frauenfrühstück (Ayse Köseeglu) · Kategorie "Demokratie Leben im Quartier": Nachbarschaftstreff "nebenan" (Gruppe) · Kategorie "Nachbarn für Nachbarn": Zukunft e.V. Beratung für Menschen mit Migrati-onshintergrund im Gallus (Petra Fischer-Thöns) · Kategorie "Schöner, Bunter, Nachhaltiger": Perspektiven für Kinder im Gallus e.V. (Juliane Kirchner) und Wandgestaltungsprojekt Seckbach (Thekra Jaziri) · Kategorie "Gemeinsam lernen im Quartier": Nachbarschafts- und Familienzentrum Ginnheim e.V. (Monika Westmeyer) Auf die Ausschreibung des Nachbarschaftspreises 2023, welche im Frühjahr erfolgte, wurden insgesamt 61 Bewerbungen in fünf Kategorien eingereicht. Für die Verleihung des Nachbarschaftspreises 2023 am 07.09.2023 wurde die Veranstaltung wieder im großen Rahmen im Gesellschaftshaus Palmengarten geplant. 4. Arbeitsschwerpunkte 2022/2023 Wirkungsorientierung Bereits im Jahr 2021 wurde begonnen das Programm Aktive Nachbarschaft auf seine Wirkung hin zu überprüfen, mit dem Ziel Aktivitäten passgenauer zu planen. Diese sogenannte Wirkungsorientierung ist Teil der Qualitätssicherung und im Rahmen von einzelnen Maßnahmen oder Projekten im Sozial- und Bildungssektor maßgebend und gängig. Die Wirkungsorientierung im Kontext des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft geht einen Schritt weiter: die durch stetige Evaluation sich immer weiter entwickelnde, wirkungsorientierte Methodik auf operativer Ebene wird ergänzt durch die beteiligungsorientierte strategische Steuerung des Gesamtprogramms. Gemeinsam mit den Quartiersmanager:innen und den Trägervertreter:innen wird seitdem ein gemeinsamer Orientierungsrahmen geschaffen und eine Systematisierung der Steuerung und Maßnahmenplanung der Fachstelle und des Quartiersmanagements im Sozialraum geschaffen. In diesem Prozess wurden neun Handlungsfelder identifiziert, in denen das Quartiersma-nagement tätig ist: 1. Nutzung, Gestaltung und Aneignung öffentlicher Räume 2. Soziale, kulturelle, gesundheitliche Teilhabemöglichkeiten im Stadtteil 3. Außerschulische und nicht formale Bildung 4. Partizipation und Teilhabe an (demokratischen) Aushandlungsprozessen 5. Aktivierung von ehrenamtlichem Engagement und Selbstorganisation 6. Kooperation und Vernetzung von Institutionen/Akteur:innen/Bewohner:innen im Stadtteil 7. Niedrigschwellige Hilfsangebote 8. Umweltgerechtigkeit, ressourcenschonend Leben, Nachhaltigkeit 9. Digitale Teilhabe - Teilhabe durch Digitalisierung Übergeordnet wurde sozusagen ein strategisches Dach formuliert, das für eine langfristige Version des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft steht. Es verdeutlicht die "großen", allgemeinen Ziele, den politischen Auftrag an das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft und die gesellschaftliche Herausforderung, auf die das Programm reagieren möchte und es verkörpert eine Art Leitbild. Unter diesem strategischen Dach wird eine wirkungsorientierte Zielesystematik für die einzelnen Handlungsfelder erarbeitet. Hier werden einerseits die strukturellen bzw. kulturellen Richtungsziele (Impacts) angesprochen und für die Bewohner:innen der direkte Mehrwert (Outcomes). Der aktuell laufende Prozess trägt bereits dazu bei, passgenauer zu planen, Ressourcen effektiv einzusetzen und Maßnahmen des Quartiersmanagements transparenter zu gestalten. Im Folgenden werden verschiedene Quartiersprojekte exemplarisch dargestellt. Die Projekte sind nach den aktuellen Handlungsfeldern geordnet, in denen das Frankfurter Programm- Aktive Nachbarschaft aktiv ist. Öffentlicher Raum Bolzplatz Niederrad Im Mainfeld in Niederrad wurde im Juni ein neuer Bolzplatz eröffnet. Das Besondere an dem Projekt ist, dass Jugendliche bereits 2016 mit der Unterstützung von Mitarbeitenden des Ju-gendtreffs einen Film gedreht haben über ihre Wünsche für einen neuen Bolzplatz: eine Multifunktionsanlage für Fußball und Basketball, eine Calisthenics-Anlage, ein separater Basketballkorb, Tischtennisplatten, Graffitiwände, Bänke und Liegen. Der Quartiersmanager und der Leiter des Jugendtreffs haben den Prozess eng begleitet. Von April bis Dezember 2022 liefen die Bauarbeiten für den neuen Bolzplatz. Die Bauherr-schaft hat der Caritasverband Frankfurt e. V. übernommen, beauftragt vom Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main. Finanziert wurde der Bolzplatz vom Stadtplanungsamt über die Förderrichtlinie "Frankfurt Programm zur Modernisierung des Wohnbestandes". Die Gesamtkosten beliefen sich auf circa 720.000 €. Soziale, gesundheitliche, kulturelle Teilhabe Fliegendes Künstlerzimmer "Das fliegende Künstlerzimmer im Quartier" der Crespo Foundation ist ein einzigartiges Format für kulturelle Bildung im öffentlichen Raum. Seit Anfang 2023 gastiert es für zwei Jahre im Frankfurter Stadtteil Preungesheim. Mit dem Gravensteiner Platz fand sich ein idealer Standort. Hier wird die "Laufkundschaft", aber auch die gesamte Anwohner:innenschaft durch gezielte und offene Angebote erreicht und angesprochen. Die Bewohner:innen werden als Expert:innen ihres Stadtteils eingeladen, neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen. Der Künstlerzimmer ist ein Raum für Wünsche, Träume, Ziele und Utopien. Jeweils im Wechsel von drei Monaten wohnen und arbeiten verschiedene Künstler:innen als "Artists-in-Residence" in der mobilen Architektur, des fliegenden Künstlerzimmers und stoßen gemeinsam mit den Menschen vor Ort künstlerische Prozesse an. Bereits seit Juni 2022 waren Künstler:innen, unterstützt von Praktikant:innen aus dem Stadtteil im Rahmen des fliegenden Künstlerzimmers aktiv und haben so die "Landung" der Architektur vorbereitet. Einblicke in die gemeinsamen Aktionen und Berichte über Workshops in Einrichtungen vor Ort wrden auf dem Blog des fliegenden Künstlerzimmers und auf Instagram dargestellt. Die Crespo Foundation setzt das Programm gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main, dem Quartiersmanagement Preungesheim, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie dem NODE Verein zur Förderung digitaler Kultur e.V. um. Die Kooperation mit der Crespo-Foundation trägt dazu bei, die kulturelle Bildung noch stärker in den Stadtteilen zu verankern und Menschen die Möglichkeit zu geben ihren Stadtteil mit allen Sinnen zu erleben, z.B. durch aktives künstlerisches Schaffen oder durch die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen. Das Jugend- und Sozialamt unterstützt das fliegende Künstlerzimmer durch das Quartiersmanagement vor Ort, finanzierte die Planungskosten und war an der Bauvorbereitung beteiligt. Gemeinsam tragen Crespo Foundation und die Stadt Frankfurt am Main mit Ihren Ressourcen zum Gelingen dieses innovativen Projekts bei und setzen ein starkes Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Aktivierung von Ehrenamtlichen und Selbstorganisation Nachbarschaftskonfliktbewältigung in Kooperation mit dem AmkA 2022 wurde nach einem inhaltlichen Austausch mit der Konfliktvermittlungsstelle des Amts für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) in Zusammenarbeit mit Quartiersmanager:innen ein Workshop mit dem Titel "Zusammenleben im vielfältigen Stadtteil: Was tun, wenn ́s dicke Luft gibt?" entwickelt. Das Workshop-Angebot wird mit den jeweiligen Quartiersmanager:innen konkretisiert und an die Gegebenheiten und Bedürfnisse in den Stadtteilen angepasst. Das Ziel ist, Ehrenamtlichen und im Stadtteil aktiven Menschen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie mit Konflikten im Quartier umgehen können. Außerdem soll der Austausch zwischen verschiedenen Stadtteilen die Perspektive erweitern und Gesprächsmöglichkeiten zum Thema Konflikte ermöglichen. Die Teilnehmer:innen können ihr Wissen dann in ihrem ehrenamtlichen Handeln anwenden und bei Bedarf mit anderen teilen. Die Teilnahme ist kostenlos und wird von den Quartiersmanager:innen begleitet. Der Workshop beschäftigt sich mit folgenden Fragen: "Wie gehe ich auf jemanden zu, wenn es etwas zu klären gibt? Spreche ich einen Konflikt offen an oder knallt es dann erst recht? Wie kann ich verstehen, was gerade im Streit los ist? Und wie entwickelt er sich? Wie gehe ich Themen wie Rassismus an, ohne jemanden zu verletzen oder zu provozieren? Wo sind meine Grenzen bei der Schlichtung und wo bekomme ich Unterstützung?" Bisher wurde der Workshop in den Stadtteilen Zeilsheim, Sindlingen, Unterliederbach sowie im Gutleut, Gallus und Griesheim durchgeführt. Eine weitere Workshop-Reihe ist für die Stadtteile Fechenheim, Riederwald, Niederrad, Goldstein und Schwanheim geplant. #Weitergeben Mit dem Slogan "Gebt denen, die es dringender brauchen. - Jetzt #weitergeben" warb die Spendenkampagne des Sozialdezernats seit Ende des Jahres 2022 für Solidarität innerhalb der Stadtgesellschaft. In Form von Geldspenden in freiwilliger Höhe können Frankfurter:innen seither über ein eigens eingerichtetes Spendenkonto den Menschen helfen, die aufgrund der Inflation in prekäre Verhältnisse geraten sind bzw. diese verschlimmert haben. Das konnte zum Beispiel symbolisch der Energiekostenzuschuss sein, der im Jahr 2022 von der Bundesregierung beschlossen und ausgezahlt wurde, aber auch jeder andere Betrag auf den Frankfurter:innen, zugunsten von aufgrund der Inflation in prekäre Verhältnisse geratene Menschen, verzichten können. Teile dieser Mittel kamen 2023 auch dem Quartiersmanagement zu Gute. Durch diese konnten z.B. Nachbarschaftsfrühstücke, offene Kaffeeangebote, gemeinschaftliches Kochen oder Verpflegung bei kleinen Festen und Veranstaltungsformaten ohne Kostenbeiträge für die Bewohner:innen ermöglicht werden. Inzwischen können sich viele Frankfurter:innen selbst kleine Beiträge nicht mehr leisten. Es werden vermehrt Menschen mit Hunger in den Quartieren wahrgenommen, weil das monatliche Auskommen selbst für grundlegende Lebensmittel nicht mehr reicht. Durch die Kampagne #weitergeben können Essensangebote auch im Quartiersmanagement vollständig kostenlos vorgehalten werden. Niedrigschwellige Hilfsangebote Formularhilfen Während der Corona-Krise wurde eine Formularhilfe mit Studierenden der Sozialen Arbeit und Ehrenamtlichen in den Quartieren etabliert. Geplant war ursprünglich ein zeitlich begrenztes Projekt, um die hohen Bedarfe der Bewohner:innen zu decken. Im Verlauf des Projekts hat sich gezeigt, dass der Bedarf an Formularhilfe verstärkt durch die vergangenen und aktuellen Krisen weiterhin hoch ist. In der Formularhilfe bieten Ehrenamtliche zu festen Zeiten ihre Unterstützung an. Die Termine sind meist ausgebucht. Die Anfragen betreffen meist den Zuständigkeitsbereich der städtischen Verwaltung. Einige interessierte Ehrenamtliche scheuen allerdings nach genauerem Hinsehen die Verantwortung: Komplexe Formulare, Erreichbarkeit von Ämtern, rein digitale Zugänge und die offensichtliche Not der Betroffenen. Der Wunsch, über eine niedrigschwellige Anlaufstelle im Stadtteil verschiedene Anliegen bei unterschiedlichen Ämtern zu lösen, kann hier kaum eingelöst werden. Dennoch soll dieses Angebot für die Menschen in den Quartieren weiterhin aufrechterhalten werden. In 2023 sind Schulungen für die Ehrenamtlichen in der Formularberatung angeboten worden, um den Ehrenamtlichen fachlich mehr Sicherheit zu geben. 5. Ausblick Ziel des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft wird es daher weiterhin sein, die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in den Quartieren zu stärken. Es gilt, zivilgesellschaftliches Engagement unter veränderten Bedingungen zu fördern, dem Miteinander aber auch dem sachlichen und kritischen Diskurs mehr Raum zu geben und sozialer Ungleichheit in den Stadtteilen entgegenwirken. Gelebte Solidarität und transparente Aushandlungsprozesse auf Quartiersebene schaffen eine starke Stadtgesellschaft. Diese trägt zu mehr Resilienz in den Stadtteilen bei, die urbane Lebensräume in Zukunft stärker vorhalten müssen. Klimawandel, Populismus, Verknappung von Ressourcen und Fluchtbewegungen zeigen ihre Auswirkungen direkt in den Lebenswelten der Bewohner:innen. Das Quartiersmanagement und seine Partner:innen machen wichtige gesellschaftliche Themen sichtbar und schaffen mehr Chancengerechtigkeit für benachteiligte Personen auf Stadtteilebene. Sie sensibilisieren auch für einen nachhaltigeren Umgang mit begrenzten Ressourcen. Dieses Handlungsfeld wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Das Interesse an bürgerschaftlichem Engagement ist weiter vorhanden, auch wenn es vielfältige und an die Veränderungen angepasste Formen und Formate braucht, damit sich Bewohner:innen aktiv einbringen. Allerdings stößt das Quartiersmanagement bei vielen belastenden und die Stadtteile prägenden Problemen an seine Grenzen. Mobilitätsprobleme, Versorgung mit Schul- und Betreuungsplätzen, begrenzte institutionelle Angebote aufgrund von Fachkräftemangel, verdichtete Nutzung des öffentlichen Raums oder sanierungsbedürftige Infrastruktur können nicht allein über Quartiersmanagement kompensiert werden. Echte Innovation wäre mit mehr kooperativen Strukturen zu erreichen, die auch ämter- und dezernatsübergreifend zeitnah und an den Bedarfen der Bewohner:innen orientiert funktionieren. Im Sinne der integrierten Stadtentwicklung, bei der die verschiedenen Fachbereiche in der Verwaltung zusammenarbeiten, erfüllt das Quartiersmanagement hier bereits eine wichtige Funktion als Koordinierungsstelle in den Stadtteilen mit direktem Kontakt zu Institutionen und Bürger:innen. Mit einem möglichst flächendeckenden Ausbau des Quartiersmanagements wäre hier auch über regionale stadtteilübergreifende Netzwerke eine noch stärker zielgerichtete strategische Steuerung möglich. Wirkungsvolle Angebote könnten so abgestimmt und mit weniger Aufwand für den einzelnen Stadtteil in verschiedenen Quartieren etabliert werden. Dies wäre ein wichtiger Baustein, um die Stadt sozial gerechter, robuster und anpassungsfähiger zu gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2002, OA 870 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 21 Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 427 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage B 446 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4352, 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 15.02.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und PestalozzischuleB24.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 447 Betreff: Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3840 - OA 382/23 OBR 11 - 1. Die Anpassung eines Grundschulbezirks erfordert eine Satzungsänderung. Aktuell ist die Neufassung der Grundschulbezirkssatzung im parlamentarischen Gremiengang. Die Anregungen des Ortsbeirates 11 zu einer Verschiebung der Schulbezirksgrenzen zwischen der Zentgrafenschule und der Pestalozzischule wird im Rahmen der 1. Satzungsänderung überprüft werden. Das Verfahren zur Änderung der Grundschulsatzung sieht die folgenden Schritte vor: Im Vorfeld der Satzungsänderung werden durch die Bildungsplanung des Stadtschulamtes die Änderungsbedarfe identifiziert und geprüft: a) Schulorganisation: Auslastung der zur Verfügung gestellten Schulplätze nach integriertem Schulentwicklungsplan (iSEP) b) Betreuungssituation: Abgleich der zur Verfügung gestellten Hort- und ESB (Erweiterte Schulische Betreuung)-Plätze in einem Schulbezirk sowie die Mittagsessensversorgung. c) Mobilität und Verkehr: Überprüfung des Schulweges, Verbindungen des ÖPNV und gegebenenfalls neue Übergänge und Querungen. d) Softwareunterstütze Überprüfung wohnortnaher Grundschulplätze: Die wohnortbezogene e) Verteilung der Schüler*innen im Grundschulbezirk wird georeferenziert. Auswirkung der Anpassung: Auf die benachbarten Schulbezirke 2. Anschließend erfolgt die Abstimmung zwischen der Bildungsplanung des Stadtschulamtes und den fachlich zuständigen Dezernent*innen des Staatlichen Schulamtes. 3. Die Änderungsbedarfe werden mit den betroffenen Schulleitungen beraten. 4. Es findet eine entsprechende Information und Beratungen mit dem betroffenen Ortsbeirat statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.09.2023, OA 382 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4353, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulschwimmbäder ertüchtigen und für Vereine öffnenB24.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 448 Betreff: Schulschwimmbäder ertüchtigen und für Vereine öffnen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3389 - NR 422/22 CDU, B 392/22 - Zu 1.-3. Das Schwimmbad in der Wöhlerschule wurde Mitte Oktober mit der Einschränkung freigegeben, dass die Nassräume bzw. Duschen aufgrund ausstehender Fugen und Fliesenarbeiten noch nicht nutzbar sind. Diese Restarbeiten werden zeitnah umgesetzt. Das Schwimmbad an der Panoramaschule kann derzeit nicht in Betrieb gehen, da der Kaltwasserstrang saniert werden muss. Vor einer Wieder-Inbetriebnahme des Schwimmbades der Liebigschule muss das gesamte Leitungsnetz saniert werden. Fehlende Verfügbarkeiten seitens externer Planungsbüros, Hersteller/Lieferanten der einzelnen Komponenten führen dazu, das derzeit noch keine zeitliche Perspektive genannt werden kann. Zu 4. Die Betriebsführung der Schulschwimmbäder Marie-Curie-Schule (in Betrieb), Dahlmannschule (in Betrieb) sowie Berthold-Otto-Schule (in Betrieb) obliegt bereits in Stufe 2 der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF). Das Schulschwimmbad der Liebigschule ist weiterhin außer Betrieb. Nach Herstellung der technischen Voraussetzungen ist eine Betreuung durch die BBF geplant. Das Schulschwimmbad Carl-Schurz-Schule (in Betrieb) sowie die zwei Therapiebecken in der Panoramaschule (außer Betrieb, siehe oben) und Viktor-Frankl-Schule (in Betrieb) konnten Ende 2022 nicht wie geplant an die BBF übergeleitet werden. Einer Überleitung in 2024 sieht der Magistrat positiv entgegen. Zu 5. An den Belegungszeiten hat sich seit dem letzten Bericht des Magistrats an die Stadtv.-Vers. (B 392/22) nichts geändert. Zu 6. Der Vollbetrieb, wie am Standort Marie-Curie-Schule, ist bereits an den in der Betriebsführung der BBF befindlichen Schulschwimmbäder möglich. Nach Herstellung der technischen Voraussetzungen ist die umfängliche Vergabe an allen Schulschwimmbädern angedacht. Aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit für Schwimmkursangebote bilden die beiden Therapiebecken der Panoramaschule und Viktor-Frankl-Schule eine Ausnahme. Zu 7. Alle in Betrieb befindlichen Schulschwimmbäder, mit Ausnahme der Therapiebäder, werden nach der Nutzung durch die Schulen (Montag bis Freitag, ohne Wochenenden und Ferien) an Vereine überlassen. Dies geschieht im Zeitfenster von 17:00 bzw. 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr, bei freien Kontingenten der Schulen auch früher. Bei den in der Betreuung der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) befindlichen Schulschwimmbädern in der Stufe 2 werden die Wasserflächen vollumfänglich durch die BBF außerhalb der Schulzeiten, an den Wochenenden und Ferien bis 22:00 Uhr an die Vereine vergeben. Bei dem Schulschwimmbad der Wöhlerschule ist eine Wochenendvergabe ebenfalls möglich, jedoch ist dieses aktuell außer Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.05.2022, NR 422 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 392 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 6, 7, 9, 12 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4354, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 52-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am MainM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 201 Betreff: Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2671 (M 198) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 Auf Vorschlag der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34 55130 Mainz mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 beauftragt. Begründung: A. Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss 2023 ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2022 durch die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Gemäß § 5 des EigBGes entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 127/127a Hessische Gemeindeordnung (HGO) über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u. a. für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs zuständig. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsübersicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. Die Beauftragung soll als Folgeauftrag auf Grundlage der Ausschreibung vom 27.01.2021 an die Solidaris Revisions-GmbH WPG StBG erfolgen. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 ist daher die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34 55130 Mainz zu beauftragen. Nach Ziffer § 5.4 der Betrauungen des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 14.07.2023) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten regelmäßig nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2022 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH. Die Beauftragung soll daher auch im Folgejahr analog der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 durch die Solidaris Revisions-GmbH WPG StBG erfolgen. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 17. Oktober 2023 einer Beauftragung zugestimmt. D. Kosten Die Solidaris Revisions-GmbH WPG StBG hat für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 einschließlich des Honorars für die Überkompensationskontrolle ein Honorar von 16.780 € zzgl. MwSt. festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 198 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 201 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4171, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2022 und Beschlussfassung über die Verwendung des JahresgewinnesM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 202 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2022 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2834 (M 218) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2022 und der Lagebericht 2022 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch die bestellten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2022 am 18.08.2023 erteilt wurden. 2. Der Jahresabschluss zum 31.12.2022, der Lagebericht 2022, der Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2022 und die Stellungnahme der Betriebsleitung werden zustimmend zur Kenntnis genommen: Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs werden durch die Gewinnausschüttung nicht beeinträchtigt. 3. Der Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 740.600.603,73 b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Bilanzgewinn von EUR 17.931.188,93 4. Der Lagebericht 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gebilligt. 5. Der vorgetragene Gewinn 2022 in Höhe von 17.931.188,93 EUR wird wie folgt verwendet: - Ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR soll als Eigenkapitalverzinsung für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. - Ein Teilbetrag des Jahresgewinns 2022 und des Gewinnvortrages 2021 in Höhe von 1.526.112,00 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden und unterliegt einer Ausschüttungssperre aufgrund der Änderungen im Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (Änderung der Abzinsung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen). - Ein Teilbetrag des Jahresgewinns in Höhe von 12.181.076,93 Euro soll zur Sicherstellung der technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung des Eigenbetriebs insbesondere mit Blick auf die anstehenden Großinvestitionen gemäß § 11 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz den Allgemeinen Rücklagen - Gewinnrücklagen - zugewiesen werden. 6. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 7. Der Bericht der Betriebskommission über deren Tätigkeit für das Wirtschaftsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. Begründung: A. Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2022 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBG) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBG hat sich die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 21. September 2023 mit dem Jahresabschluss 2022 und der Gewinnverwendung befasst. Die Betriebskommission hat den Jahresabschluss zum 31.12.2022 und den Lagebericht 2022 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss festzustellen und die Gewinnverwendung wie beantragt zu beschließen. B. Alternativen Entfällt C. Lösung "Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers An den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022 und der Gewinn und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden- geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i. V. m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2022 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes Hessen unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Betriebskommission für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Die Betriebskommission ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes Hessen unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus - identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können; - gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben; - beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben; - ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann; - beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt; - beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs; - führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen. Frankfurt am Main, 18. August 2023 WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Brocker gez. Weist Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer" Stellungnahme der Betriebsleitung zur Gewinnausschüttung Für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital soll aus dem vorgetragenen Gewinn 2022 in Höhe von 17.931.188,93 ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. Gemäß § 5 Nr. 11 EigBG entscheidet die Gemeindevertretung über die Verwendung des Jahresgewinns. Eine Ausschüttung ist möglich, 1. sofern nicht ein Verlustvortrag aus den Vorjahren abzudecken ist (§ 11 Abs. 6 EigBG) 2. sofern nicht zur Fortentwicklung und Erneuerung der Anlagen Rücklagen zu bilden sind (§ 11 Abs. 3 EigBG). Zu 1. Ein Verlustvortrag aus den Vorjahren ist nicht abzudecken. Zu 2. Die Bildung von weiteren Rücklagen ist nicht zwingend, jedoch soll ein Teilbetrag des vorgetragenen Gewinns in Höhe von 1.526.112,00 EUR auf neue Rechnung vorgetragen werden. - Der Eigenbetrieb erbringt die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung im Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die einschlägigen Satzungen im Ortsrecht der Stadt Frankfurt am Main legen den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Entwässerungsanlage (Abwasserreinigungsanlage und Kanalnetz) für die im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke fest. - Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werden Kanalbenutzungsgebühren erhoben. Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf Basis des Hessischen Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) nach dem Kostendeckungsprinzip. Dieses gewährleistet, dass die der Stadtentwässerung entstehenden Kosten für die Leistungserbringung in voller Höhe gedeckt werden können. - Gemäß § 11 Abs. 3 EigBG kann die Finanzierung der notwendigen Investitionen darüber hinaus auch durch Fremdkapital erfolgen; Zins und Tilgung werden durch kalkulatorische Kostenansätze (Abschreibung und Zins) in der Gebührenkalkulation berücksichtigt und bei kostendeckenden Gebühren entsprechend erwirtschaftet. D. Kosten Entfällt Anlage 1_Pruefbericht_2022 (nicht öffentlich - ca. 5,3 MB) Anlage 2_Bericht_der_Betriebskommission_2022 (ca. 168 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 218 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 202 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 202 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4172, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 90-31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wirtschaftsplan 2024/2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am MainM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 203 Betreff: Wirtschaftsplan 2024/2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2832 (M 212) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 1. Die Stellungnahme der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zum Wirtschaftsplan 2024/2025 wird zur Kenntnis genommen. a) Dem Wirtschaftsplan 2024/2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main - mit einem Jahresüberschuss im Erfolgsplan 2024 von 3.826.612 EUR - mit einem Jahresverlust im Erfolgsplan 2025 von 19.889.000 EUR - mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 von 212.298.591 EUR - mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2025 von 296.314.791 EUR - mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2024 von 170.803.491 EUR - mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2025 von 238.707.070 EUR sowie b) dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird zugestimmt. 2. Die beigefügten Wirtschaftsunterlagen nebst Feststellungsvermerk sind in den Endausdruck des Haushaltsplanes 2024/2025 einzuarbeiten. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) hat sich in ihrer Sitzung am 21. September 2023 mit dem Wirtschaftsplan 2024/2025 und dem Feststellungsvermerk befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. Die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2024/2025: Plan 2024 Plan 2025 (EUR) (EUR) Erfolgsplan Umsatzerlöse 135.800.000 137.700.000 Auflösung(+) Rückzahlungsverpflichtung wg. KAG +23.915.612 +0 Aktivierte Eigenleistungen 2.000.000 2.000.000 Sonstige betriebliche Erträge 500.000 500.000 Materialaufwand 59.000.000 53.000.000 Personalaufwand 45.800.000 47.600.000 Abschreibungen 28.100.000 29.400.000 Sonstige betriebliche Aufwendungen 17.100.000 17.200.000 Finanzergebnis -8.021.000 -12.521.000 Steuern 368.000 368.000 Jahresüberschuss +3.826.612 -19.889.000 Das Volumen des Vermögensplans in Höhe von 212.298.591 296.314.791 ergibt sich aus: Ertragszuschüssen und Zuwendungen Dritter -2.944.214 -1.621.041 Jahresüberschuss 3.826.612 0 Abschreibungen 28.100.000 29.400.000 Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen 1.000.000 1.000.000 Darlehensaufnahmen 167.603.491 234.207.070 Sonstige Einnahmen 14.712.702 33.328.762 dem stehen gegenüber: Investitionen 170.803.491 238.707.070 Ausschüttung (Verzinsung Eigenkapital) 3.428.388 23.831.000 Auflösung/Verbrauch von Rückstellungen 7.693.612 0 Jahresverlust 0 19.889.000 Tilgung von Darlehen 14.151.100 13.887.721 Sonstige Ausgaben 16.222.000 0 Plan 2024 (EUR) Plan 2025 (EUR) Im Investitionsplan sind für 2024 und 2025 vorgesehen: Betriebs- und Geschäftsausstattung 10.552.000 4.728.000 Neubau, Erneuerung und Renovierung von Kanälen 22.043.000 22.320.000 Neubau, Erneuerung und Renovierung von Sonderbauwerken 1.267.000 713.000 Entwässerungsanlagen im Zuge Projekte Dritter 3.789.000 2.323.000 Abwasserableitung Betriebseinrichtungen 2.470.500 16.697.000 ARA Niederrad / Griesheim 23.741.000 48.068.070 ARA Sindlingen 14.125.000 24.891.000 Abwasserreinigung Betriebseinrichtungen 1.225.000 2.225.000 Schlammentwässerung und -Verbrennung 89.805.991 114.183.000 Sonstige Maßnahmen 1.785.000 2.559.000 Summe Investitionen 170.803.491 238.707.070 Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat die gesetzlichen Pflichtaufgaben der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet und der Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter und dritter Ordnung, jeweils entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften. Die im Wirtschaftsplan aufgeführten Aufwendungen und Ausgaben resultieren aus der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs und sind weitestgehend rechtlich gebunden. Die Erträge der SEF werden überwiegend durch die Veranlagung von Abwasserbeseitigungsgebühren gemäß Hessischem Kommunalabgabengesetzes (HKAG) sowie durch Kostenerstattungen erwirtschaftet. Die Finanzierung des Gebührenhaushaltes Stadtentwässerung ist auf Basis der Abwasserbeseitigungsgebühren sichergestellt. Bei den Abwasserbeseitigungsgebühren handelt es sich insbesondere um - die Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,45 EUR pro m³ veranlagtem Frischwasserverbrauch - die Niederschlagswassergebühr in Höhe von jährlich 0,50 EUR pro m² versiegelte und angeschlossene Grundstückfläche. Durch den Eigenbetrieb wurde eine Gebührenbedarfsberechnung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Einführung der getrennten Abwassergebühren erstellt und durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen (§ 3334 vom 08.11.2018 - M 165). Für die Gebührenbedarfsberechnung wurde ein Kalkulationszeitraum von 2 Jahren vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 festgelegt; innerhalb dieses Zeitraums blieben die Gebührensätze unverändert. Für die Jahre 2024 und 2025 wird ein zweijähriger Kalkulationszeitraum festgelegt, diesem folgt ein dreijähriger Kalkulationszeitraum (2026 bis 2028). Während des Kalkulationszeitraumes 2024 bis 2025 bleiben die Gebührensätze unverändert. Durch die Abschmelzung der vorhandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Gebührenzahler, der Gewinnrücklage und der Rückstellungen kann das Defizit vor Auflösung der Rückzahlungsverpflichtungen in 2024 und das Defizit in 2025 vollends ausgeglichen werden. Erst ab dem Gebührenkalkulationszeitraum 2026 bis 2028 wird eine neue Gebühr kalkuliert werden. Hierzu wird Ende 2024 eine Satzungsänderung auf den Weg gebracht. Anlage _Stellungnahme_Betriebskommission (ca. 109 KB) Anlage _Wirtschaftsplan_Feststellungsvermerk (ca. 373 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2022, M 212 Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 189 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 203 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 203 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4173, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 90-31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wirtschaftsplan 2024/2025 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am MainM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 204 Betreff: Wirtschaftsplan 2024/2025 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2673 (M 200) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 1. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2024 mit einem Jahresfehlbetrag 2024 im Erfolgsplan von 17.634.228 € mit Einnahmen und Ausgaben in Vermögensplan von 18.281.228 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm von 522.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2024 von 18.753.802 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Durch Neufassung der Betrauungsakte zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) teilt sich die geplante Ausgleichsleistung auf folgende Teilbeträge auf: DAWI 1 (Einrichtungen der Jugend- und Erziehungshilfe): 7.465.980 € DAWI 2 (Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit): 11.287.822 € und den Wirtschaftsplan 2025 mit einem Jahresfehlbetrag 2025 im Erfolgsplan von 18.276.217 € mit Einnahmen und Ausgaben in Vermögensplan von 19.203.217 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm von 802.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2025 von 19.424.136 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Durch Neufassung der Betrauungsakte zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) teilt sich die geplante Ausgleichsleistung auf folgende Teilbeträge auf: DAWI 1 (Einrichtungen der Jugend- und Erziehungshilfe): 7.830.948 € DAWI 2 (Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit): 11.593.188 € 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Kapitalrücklagen aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2023 nach aktueller Hochrechnung aufgebraucht sein werden und voraussichtlich ein ungedeckter Jahresfehlbetrag in Höhe von 197 T€ auf neue Rechnung vorgetragen wird. 3. Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2024/2025 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2026 - 2029 werden zur Kenntnis genommen. 4. Die Betriebsleitung wird beauftragt ein Konsolidierungskonzept mit geeigneten strukturellen Maßnahmen für einen Ausgleich der Kapitalfehlbeträge für die Jahre 2024 bis 2026 zu erarbeiten und der Betriebskommission zur Sitzung im März 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wurde mit Magistrats-Beschluss vom 14.07.2023 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 erneut mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien durch den Betrieb von Einrichtungen und Diensten in den Frankfurter Stadtteilen durch zwei Betrauungsakte betraut. A. Zielsetzung Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der zur Abgeltung geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 der Betrauungsakte ein angemessener Gewinnaufschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß § 3.5 der Betrauungen des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main vom 14.07.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist D. Kosten Der Wirtschaftsplan 2024 basiert auf den in der Anlage dargestellten und erläuterten Kalkulationen und endet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 17.634 T€. Die von der Stadt Frankfurt am Main vorgesehene Einlage in die Kapitalrücklage für das Jahr 2024 beträgt 14.987 T€. Der Wirtschaftsplan 2025 basiert auf den in der Anlage dargestellten und erläuterten Kalkulationen und endet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 18.276 T€. Die von der Stadt Frankfurt am Main vorgesehene Einlage in die Kapitalrücklage für das Jahr 2025 beträgt 14.987 T€. Die fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung 2026- 2029 basiert auf den in der Anlage dargestellten und erläuterten Kalkulationen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.12.2022 die geplante Ausgleichsleistung für das Jahr 2023 mit 16.192.094 € (§ 2673) beschlossen. Für das Jahr 2024 beträgt die zulässige Ausgleichsleistung 18.753.802 €. Für das Jahr 2025 beträgt die zulässige Ausgleichsleistung 19.424.136 €. Das Wirtschaftsplangespräch aufgrund des Public Corporate Governance Kodex mit Vertreter:innen des Dezernates, der Stadtkämmerei und des Beteiligungsmanagements fand am 26.09.2023 statt. Vertreter:innen des Jugend- und Sozialamtes waren eingeladen. Anlage _Ausgleichsleistung_2024 (ca. 455 KB) Anlage _Ausgleichsleistung_2025 (ca. 440 KB) Anlage _Erfolgsplan (ca. 231 KB) Anlage _Feststellungsvermerk_2024_25 (ca. 184 KB) Anlage _Investitionsprogramm_2024_25 (ca. 200 KB) Anlage _Stellenuebersicht_2024_2025 (ca. 198 KB) Anlage _Uebersicht_Einnahmen_Ausgaben (ca. 243 KB) Anlage _Vermoegensplan (ca. 278 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 200 Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 172 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4174, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 90-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022 und Beschlussfassung über die Behandlung des JahresfehlbetragesM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 205 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2672 (M 199) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2022 am 23. Mai 2023 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a) Die Bilanzsumme beträgt 13.234.567,60 €. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von - 16.164.998,78 € aus. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von - 16.164.998,78 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht 2022 der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen nimmt die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle zur Kenntnis. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 (§ 2671) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH. Die Prüfung wurde im Mai 2023 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH am 23. Mai 2023 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, dem Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Im Jahr 2022 leistete die Stadt Frankfurt am Main Zahlungen in Höhe von 15.953.403,83 €. Die erhaltenen Zahlungen enthalten eine fiktive Miete für kostenlose Raumnutzungen von 68.000,00 €. Die Gesamtaufwendungen des Betriebs wurden bis zur Höhe von 16.164.998,78 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken, in der nach der Entnahme ein Rest in Höhe von 1.131.820,57 € verbleibt. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2022 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH. Demnach übersteigen die Aufwendungen und die Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage _Bericht_der_Betriebskommission_2022 (ca. 21 KB) Anlage _Bericht_Jahresabschluss (nicht öffentlich - ca. 2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 199 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 205 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 205 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4175, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) vom 20.12.2015 (GVBl. Nr. 33/2015 S.637-648M24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 208 Betreff: Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) vom 20.12.2015 (GVBl. Nr. 33/2015 S.637-648) hier: 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2110 (M 224) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 1. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach §§ 5 ff. des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (HGlG) für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird beschlossen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beteiligungsrechte der Personalvertretung und der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gewahrt wurden. Begründung: A: Zielsetzung: Mit dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (HGlG) wurden alle Dienststellen des Landes und der Kommunalverwaltungen verpflichtet, den Frauenanteil durch gezielte gleichstellungsfördernde Personalplanung bis zur gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern zu erhöhen, hierzu Frauenförder- und Gleichstellungspläne aufzustellen sowie Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Der bisherige Frauenförder- und Gleichstellungsplan des Betriebes sah eine Gültigkeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2023 vor. Der vorliegende Frauenförder- und Gleichstellungsplan wurde in Zusammenarbeit mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Betriebes erstellt. Er gilt nun vom 01.01.2024 bis 31.12.2029. B. Alternativen: Keine C. Lösung: Siehe A D. Kosten: Die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans erfolgt im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel. Anlage 1_zum_Frauenfoerderplan (ca. 26 KB) Anlage 2_zum_Frauenfoerderplan (ca. 8 KB) Anlage 3_zum_Frauenfoerderplan (ca. 16 KB) Anlage 4_zum_Frauenfoerderplan (ca. 15 KB) Anlage _4ter_Frauenfoerder-_und_Gleichstellungsplan (ca. 6,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2017, M 224 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage M 208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei; LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4176, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 113
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Durchführung einer Kapitaleinlage der Dom Römer GmbHM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 209 Betreff: Durchführung einer Kapitaleinlage der Dom Römer GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6835 (M 173) I. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Stadt Frankfurt am Main zur Deckung von Verlusten, die der Dom Römer GmbH aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen, verpflichtet hat. Über die bereits seit 2015 gewährten Beträge (Zahlungen in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Absatz 2 Nummer 4 HGB - Einzahlung in die Kapitalrücklage) - von 13,1 Mio. € im Februar 2015 - von 7,5 Mio. € im Oktober 2016 - von 5 Mio. € im Dezember 2016 - von 13 Mio. € im August 2017 und - von 4,953 Mio. € im Januar 2018 hinaus, wurden gemäß der Ergänzung der Betrauung vom 23./30.03.2012, 05.05./26.06.2014 und 11.12.2015 weitere Zahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 26.359.283 € gewährt. Aus diesem Rahmen von 26.359.283 € (§ 6835 vom 10.12.2020, M 173) wurden bereits folgende Teilzahlungen in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nummer 4 HGB (insgesamt 16,6 Mio. €) geleistet: - 6,6 Mio. € im Dezember 2020 (Teil der Vorlage zur Betrauungsergänzung § 6835 vom 10.12.2020, M 173) - 10 Mio. € im Dezember 2022 (§ 2628 vom 15.12.2022, M 207) In diesem Jahr wird aus demselben Rahmen eine weitere Teilzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nummer 4 HGB in Höhe von 5 Mio. € erfolgen. II. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der Dom Römer GmbH eine Zuzahlung von 5 Mio. € als weitere Teilzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 4 HGB im Geschäftsjahr 2023 leistet. III. Die Mittel in Höhe von 5 Mio. € stehen in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.007202 - Dom Römer GmbH-Kapitaleinlage - bereit. Die benötigten Mittel werden für die Durchführung der Kapitaleinlage freigegeben. V. Der Magistrat wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. VI. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Jahresfolgekosten hierdurch gegenüber den bisherigen Beschlussfassungen um 36 T€ erhöhen (kalk. Verzinsung) und deren Finanzierung zukünftige Haushalte belasten. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Dom Römer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 €. Gegenstand des Unternehmens ist die Projektentwicklung und Baureifmachung, die Bebauung und Vermarktung des Dom Römer Areals sowie die Verwaltung und Vermietung eigenen und fremden Grundbesitzes, insbesondere auf dem Dom Römer Areal. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Dom Römer Projekt und zur Gründung der Dom Römer GmbH hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Dom Römer GmbH 2012 mit der Durchführung des Projekts des Dom-Römer-Areals betraut. Entsprechend des weiteren Projektablaufs und unter Berücksichtigung der jeweils eingetretenen Kostensteigerungen wurde die Betrauung 2014 und 2015 fortgeschrieben. Mit dem Jahr 2021 wurde die Betrauung der Dom Römer GmbH erweitert. Dennoch bestehen aus der vorherigen Betrauung noch Verbindlichkeiten, die den laufenden Geschäftsbetrieb der Dom Römer GmbH belasten. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Kapitaleinlage soll in Höhe des Nennwerts (ohne Agio) als Bareinlage in die Kapitalrücklage erfolgen. Im Gegensatz zum haftenden Stammkapital können nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildete Kapitalrücklagen wieder aufgelöst werden, ohne besondere Bedingungen zu erfüllen. Die Kapitaleinlage dient zur Ablösung eines städtischen Kontokorrentkontos, welches verzinst ist. Vor diesem Hintergrund ist ein rascher Beschluss der Kapitaleinlage und zeitnahe Auszahlung an die Dom Römer GmbH unerlässlich. D. Kosten Die Finanzierung dieser Investitionstätigkeiten ist aus zusätzlichen Kreditaufnahmen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 209 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 209 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 209 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4321, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 61-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative Innenstadt Kapitalrücklage für die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main zur Erfüllung von SicherheitsanforderungenM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 210 Betreff: Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative Innenstadt Kapitalrücklage für die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main zur Erfüllung von Sicherheitsanforderungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1858 (M 55) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 I: Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) eine Zuzahlung in Höhe von 4,00 Mio. € in die Kapitalrücklage der Gesellschaft leistet, damit diese weiterhin in die Lage versetzt wird ihren Gesellschaftszweck zu erfüllen, insbesondere zur Erfüllung von Sicherheitsanforderungen an öffentliche Veranstaltungen Investitionen in Sicherheitsinfrastruktur zu tätigen. II. Es wird zugestimmt, dass gemäß Beschluss §1858 vom 09.06.2022 (M55 / 2022), hierfür Mittel in Höhe von 4,00 Mio. € aus der Produktgruppe 98.03 Zentrale Finanzwirtschaft - Nicht fachspezifische Gesellschaften, Projekt 5.010684 und 5.010685 bereitgestellt werden und zur Finanzierung in der Produktgruppe 36.01 "Wirtschaftsförderung" herangezogen werden. III. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Mittel als Kapitaleinlage für das Geschäftsjahr 2024 der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main bestimmt sind. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF). Das Stammkapital beträgt 51.130,00 €. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung der Segmente Tourismus und Kongresse, Vermittlung und Erbringung von touristischen Dienstleistungen sowie der Kartenvorverkauf für Dritte, Erbringung von touristischen und werblichen Leistungen für Dritte sowie alle damit zusammenhängenden zukünftigen Geschäftsfelder. Darüber hinaus organisiert die Gesellschaft insbesondere Volksfeste, Stadtrundfahrten sowie Zimmerreservierungen und betreibt sonstige Werbeaktivitäten. Die Sicherheitsanforderungen an öffentliche Veranstaltungen nehmen seit Jahren zu und werden immer komplexer. Neben den Auswirkungen von Anschlägen und Bedrohungslagen kamen mit der Corona-Pandemie auch hygienische Präventionsmaßnahmen hinzu. Nach polizeilichen und ordnungsbehördlichen Vorgaben können größere Veranstaltungen im öffentlichen Raum nur noch dann durchgeführt werden, wenn den Sicherheitsbehörden dezidierte Sicherheitskonzepte vorgelegt und mit ihnen abgestimmt werden. Dabei muss z.B. das Veranstaltungsareal regelmäßig durch eine zertifizierte Sicherheitsinfrastruktur (z.B. durch Verkehrssperren) gesichert wird. Die bisher genutzten Betonsperren entsprechen seit Kurzem nicht mehr diesen Anforderungen. Beschallungsanlagen und Entfluchtungskonzepte gehören ebenfalls zu diesen Auflagen. Damit auch in Zukunft große Veranstaltungen im Stadtgebiet auf öffentlichen Straßen und Plätzen stattfinden können, ist es notwendig, dass entsprechende Sicherheitsvorrichtungen in ausreichendem Umfang im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Bisher wird die Sicherheitsinfrastruktur von keinem Anbieter für das Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Der Bedarf an Sicherheitsinfrastruktur wird von der TCF übergangsweise durch Anmietung sichergestellt. Es ist nicht zu erwarten ist, dass die Sicherheitsanforderungen in nächster Zeit wieder sinken. Somit stellt sich die Bereitstellung von Sicherheitsinfrastruktur für öffentliche Veranstaltungen als eine Daueraufgabe dar. Als Zuschussbetrieb, also als nicht auf Gewinn ausgelegte Gesellschaft die Aufgaben von allgemeinwirtschaftlichem Interesse wahrnimmt, kann die TCF die notwendigen Investitionen nicht aus Eigenmitteln tätigen. Deshalb sollen der TCF die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um entsprechende Investitionen in (mobile) Sicherheitsinfrastruktur zu tätigen und weiterhin ihren Gesellschaftszweck erfüllen zu können. Die bisherige Markterkundung der TCF hat gezeigt, dass ein Kauf der Infrastruktur deutlich wirtschaftlicher ist als eine dauerhafte Beschaffung auf Mietbasis. B. Alternativen Die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen können auch gemietet werden, allerdings zu deutlich höheren Kosten. Eine Verfügbarkeit der Mietsachen ist derzeit aufgrund der hohen Nachfrage am Markt nicht sicherzustellen. Die Veranstaltungen großer Frankfurter Feste wären von externen Faktoren abhängig und können nicht garantiert werden. Die Stadt Frankfurt am Main könnte selbst die erforderliche Sicherheitsinfrastruktur beschaffen und gegen Entgelt zur Verfügung stellen, müsste zusätzlich aber die gesamte Logistik, also Lagerung, Wartung, Transport und Verwaltung übernehmen. C. Lösung Durch eine Kapitaleinlage zu Investitionszwecken wird die Gesellschaft in die Lage versetzt entsprechende Beschaffungen von Sicherheitsinfrastruktur zu tätigen und erforderliche behördliche Auflagen zu erfüllen. Aus Sicht des EU-Beihilfenrechts ist in der Betrauung berücksichtigt, dass eine entsprechende Kapitalisierung erfolgen darf. Die Maßnahme wäre beihilferechtlich unbedenklich. D. Kosten Die Finanzierung der Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von 4,00 Mio. € erfolgt aus dem Produktbereich 36 "Wirtschaftsförderung" - PG 36.01. Diese Mittel werden über eine Sollveränderung aus dem Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft - Produktgruppe 98.03", Projekt 5.010684 und 5.010685 dem Produktbereich 36 zur Verfügung gestellt. Aus Sicht des EU-Beihilfenrechts ist in der Betrauung berücksichtigt, dass eine entsprechende Kapitalisierung erfolgen darf. Die Maßnahme wäre beihilferechtlich unbedenklich. 1. Investitionsbedarf: 4,00 Mio. € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2024 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine. 4. Jahresfolgekosten: Die Finanzierung von Investitionstätigkeiten ist aus Kreditaufnahmen vorgesehen. Der daraus resultierende Schuldendienst ist aus dem städtischen Haushalt zu erwirtschaften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 83 Beschluss: Der Vorlage M 210 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4178, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 92-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: zusätzliche städtische Förderung aufgrund unvorhergesehener Mehrkosten TuS Makkabi Frankfurt e. V.M24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 211 Betreff: Sportfördermittel hier: zusätzliche städtische Förderung aufgrund unvorhergesehener Mehrkosten TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5885 (M 54) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass dem Verein TuS Makkabi Frankfurt e.V., per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.20220, § 5885 (M 54), Sportfördermittel in Höhe von 4,50 Mio. € für die Errichtung von zwei Fußball-Kunstrasenplätzen, Kleinfeldern und einer Sporthalle mit Umkleide- und Funktionsräumen auf der bestehenden Sportanlage Dornbusch/ Wilhelm-Epstein-Straße, bewilligt wurden. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass dem Magistratsvortrag M 54 mit der Maßgabe zugestimmt wurde, dass bis zur finalen Variantenentscheidung der U-Bahn-Strecke D2, des Lückenschlusses Bockenheim-Ginnheim, zunächst die Baumittel freigegeben werden, die keine der tangierenden Varianten behindern. Die vollständigen Mittel sollten nach der Variantenentscheidung freigegeben werden. Der Magistrat hat aktuell drei Varianten ausgewählt (B 429 vom 04.11.2022), die in einer Machbarkeitsstudie zur finalen Entscheidung der Streckenführung geprüft werden. Keine der ausgewählten Varianten werden das Bauvorhaben des TuS Makkabi auf der Sportanlage Dornbusch tangieren oder beeinträchtigen und damit einem Baubeginn entgegenstehen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass dem Verein TuS Makkabi Frankfurt e.V. durch die unverschuldete zeitliche Verzögerung erhebliche Planungsmehrkosten, insbesondere aufgrund gestiegener Rohstoffpreise im Bausektor, entstanden sind, sodass sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme aktuell auf ca. 16,54 Mio. € belaufen. Abzüglich der Kosten für nicht sportlich genutzte Flächen, ergibt sich daraus ein Zuwendungsbetrag von nunmehr insgesamt 8.050.327,50 €. 4. Es wird zugestimmt, dass der bereits bewilligte Zuschussbetrag um 3.550.327,50 € auf 8.050.327,50 € erhöht wird. Die Finanzierung erfolgt aus den Projekten "5.007482" (i. H. v. 3.182.857,50 €) und "5.003452" (i. H. v. 367.470,00 €). Die Mittelverwendung erfolgt über das Projekt "Zuschuss Makkabi", 5.007483. Die Mittel werden per Sollveränderung zur Verfügung gestellt. 5. Ferner wird zugestimmt, dass über den Zuschussbetrag nach den Sportförderrichtlinien hinaus weitere Mittel i. H. v. 2.912.127,50 €, unter dem Vorbehalt eines rechtkräftigen Haushaltes 2023, zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.007590 "Stadtbahnverbindung Ginnheim - Bockenheim (Planungsmittel)". Die Mittelverwendung erfolgt über das Projekt "Zuschuss Makkabi", 5.007483. Die Mittel werden per Sollveränderung zur Verfügung gestellt. 6. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren (bei teilmassiver Bauweise) für die Fördersumme von 10.962.455,00 €, mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 274.061,38 € p.a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 79.477.80 € pro Jahr zu rechnen ist. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5885 (M 54), beträgt die Abschreibungsdauer 40 Jahre. In Analogie zur Abschreibungsdauer ist im Förderbescheid festzustellen, dass die Zweckbindung der Baumaßnahme ebenfalls 40 Jahre beträgt. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können und um die Attraktivität für seine Mitglieder zu erhalten. Dem Turn- und Sportverein Makkabi gehören aktuell 2.437 Mitglieder an, davon 1493 Kinder und Jugendliche. Dies entspricht einem Jugendanteil des Vereins von 61 %. Nach den Sportförderrichtlinien beträgt bei einem Jugendanteil von mehr als 30%, die städtische Förderung 50%. Der TuS Makkabi Frankfurt e.V. nutzt bisher für den Trainings- und Wettkampfbetrieb seiner Mitglieder neben Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde insbesondere städtische Einrichtungen (u. a. die Sportanlagen Bertramswiese und Sportpark Preungesheim, Elisabethenschule, Werner von Siemens-Schule, Liesel-Oestreicher-Schule). Da die städtischen Sportstätten stark ausgelastet sind, kann die starke Nachfrage nach zusätzlichen Sportangeboten, vor allem für die zahlreichen Jugendlichen nicht gedeckt werden. TuS Makkabi Frankfurt e.V. beabsichtigt daher, auf einer in Erbpacht übernommenen Geländefläche der städtischen Sportanlage Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße, eine Vereinssportstätte (Sporthalle, Fußballplätze, Kleinfelder) zu errichten. Dem TuS Makkabi Frankfurt e.V. wurde bereits im Jahr 2019 per Magistratsvortrag (M 54) für die Errichtung von zwei Fußball-Kunstrasenplätzen, Kleinfeldern und einer Sporthalle mit Umkleide- und Funktionsräumen eine Zuwendung aus Sportfördermitteln der Stadt Frankfurt von 4,5 Mio. € bewilligt und im Haushalt veranschlagt. Mittlerweile betragen die Aufwendungen für das geplante Bauvorhaben 16.537.016,- €. Hiervon sind nur Ausgaben in Höhe von 16.100.655,- € zuwendungsfähig, da Kosten in Höhe von 436.361.00 € (Hochbau, Außenanlagen, Ausstattung und Baunebenkosten) nicht berücksichtigt werden können, weil keine rein sportliche Nutzung vorliegt. Der vorliegende Antrag des TuS Makkabi Frankfurt e.V. wurde geprüft. Ein weiterer Zuschussbetrag aus Sportfördermitteln der Stadt Frankfurt von 3.550.327,50 € für das beschriebene Bauvorhaben ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Aufgrund der 2020 durch die Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidung, die vollständige Förderung der Bauinvestition mit der Variantenentscheidung für den Lückenschluss der U-Bahn-Strecke Bockenheim-Ginnheim zu verknüpfen, konnte das Projekt zunächst nicht umgesetzt werden. Der Magistrat hat am 04.11.2022 über den aktuellen Stand der Variantenuntersuchung der Verlängerung U4 - von Bockenheim nach Ginnheim berichtet (B 429). Nunmehr steht fest, dass keine der noch bestehenden Planungsvarianten im Konflikt zum Bauvorhaben des TuS Makkabi e. V. steht. In der Zwischenzeit ist eine erhebliche Baukostensteigerung eingetreten, die dem Verein nicht zugerechnet werden kann. Damit das Projekt noch realisiert werden kann, ist daher neben den Sportfördermitteln von 8.050.327,50 € ein ergänzender städtischer Zuschuss in Höhe von 2.912.127,50 € erforderlich, um die geplante Sportanlage zu realisieren. A. Zielsetzung Mit dieser Baumaßnahme ermöglicht die Stadt Frankfurt dem Verein TuS Makkabi mit seinem stetigen Mitgliederzuwachs, eigene Raum- und Sportplatzkapazitäten für den Trainings- und Wettkampfbetrieb zu schaffen. Bisher nutzt Makkabi mehr als 15 Standorte von Frankfurt bis nach Kronberg um die starke Nachfrage nach zusätzlichen Sportangeboten, vor allem für die zahlreichen Jugendlichen, abzudecken. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Kosten aufgrund gestiegener Rohstoffpreise im Bausektor und die damit verbundene Steigerung der Gesamtkosten der Baumaßnahme sind nachvollziehbar. Folglich ist der Zuschuss aus Sportfördermitteln auf 8.050.327,50 € zu erhöhen. Weitere Mittel in Höhe von ca. 2,91 Mio. €, über den Zuschussbetrag nach den Sportförderrichtlinien hinaus, sollen unter dem Vorbehalt eines rechtkräftigen Haushaltes 2023, Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.007590 Stadtbahnverbindung Ginnheim - Bockenheim (Planungsmittel) bereitgestellt werden. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Gesamtübersicht Kosten 16.537.016,- € anerkannte Kosten (nach Abzug der Kosten für nicht sportlich genutzte Flächen wie Außenanlagen, Ausstattung und Baunebenkosten) 16.100.655,- € Zuwendungsbetrag/Sportfördermittel (50% der anerkannten Kosten) 8.050.327,50 € hiervon bereits in Aussicht gestellter Zuschuss gem. M 54 v. 04.06.2020 ./.4.500.000,- € Ergänzender Zuschussbedarf gem. Sportförderrichtlinien PG 21.16 3.550.327,50 € Weiterer Zuschussbedarf aus PG 16.11 2.912.127,50 € Finanzierung durch Makkabi Eigenanteil TuS Makkabi 4.824.561,- € Zuschuss Land Hessen 750.000,- € Der vorliegende Antrag von TuS Makkabi Frankfurt e.V. wurde geprüft. Die zusätzlichen Kosten der Baumaßnahme werden anerkannt und können im Rahmen der Sportförderrichtlinien unter Berücksichtigung des Jugendanteils aus Mitteln der Produktgruppe 21.16 und der Projektdefinition 5.007482 und 5.003452 als Zuschuss gewährt werden. Die Gewährung des ergänzenden städtischen Zuschusses aus Mitteln der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.007590 Stadtbahnverbindung Ginnheim - Bockenheim (Planungsmittel), steht unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltes 2023. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 10.962.455,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben b) Sachkosten wie z. Bsp. Kosten für - Reparaturen, Reinigung, Wartung und Pflege - Verwaltungskosten - Steuern, Abgaben und Versicherungen - Betriebskosten für Abwasser, Wasser, Wärme und Kälte sowie Strom - Bedienung, Wartung und Inspektion - Verkehrs- u. Grünflächen - Bauunterhaltungskosten für Bauwerke, Geräte u. Außenanlagen, ggf. auch für alternative Baumaterialien c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,45%) 79.477.80 € p. a. 2. Abschreibung (40 Jahre) 274.061,38 € p. a . 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.03.2020, M 54 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 211 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die zwei Kunstrasenplätze aus ökologischen Gründen gestrichen werden); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die zwei Kunstrasenplätze aus ökologischen Gründen gestrichen werden); BFF-BIG (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 211 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 4179, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main hier: Compliance-Rahmen-Richtlinie für städtische Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am MainM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 212 Betreff: Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main hier: Compliance-Rahmen-Richtlinie für städtische Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2836 (M 221) 1.) Es dient zur Kenntnis, dass nachdem die "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen" (PCGK) bereits 2010 von der Stadtverordnetenversammlung und im Anschluss von den Gremien der Gesellschaften beschlossen wurde, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 02.02.2023 eine Neufassung dieser Richtlinie beschlossen hat (§ 2836). Diese beinhaltet den neuen Teil C "Verhaltenskodex für städtische Beteiligungsunternehmen", der unter 2 den Punkt Compliance-Management-System enthält. 2.) Bezugnehmend auf C.2 des PCGK wird die vorgelegte "Compliance-Rahmen-Richtlinie für städtische Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main" als Mindeststandard für die städtischen Beteiligungsgesellschaften (Mehrheitsbeteiligungen) beschlossen. 3.) Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Geschäftsführungen die Rahmenrichtlinie Compliance als Mindeststandard anerkennen und umsetzen. Begründung: A. Zielsetzung A.1. Zielsetzung des PCGK der Stadt Frankfurt am Main Nachdem die "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen" (PCGK) bereits 2010 von der Stadtverordnetenversammlung und im Anschluss von den Organen der Gesellschaften beschlossen wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 02.02.2023 nunmehr eine Neufassung dieser Richtlinie beschlossen (§ 2836). Seit der Einführung des PCGK (2010) wurden diverse andere Public Corporate Governance Kodizes in Deutschland aufgestellt und der Regelungsbereich hat sich weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine Überprüfung des Frankfurter Kodexes im Rahmen eines Forschungsprojekts mit dem Lehrstuhl für Public Management & Public Policy (Prof. Dr. Ulf Papenfuß) der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen wurde der PCGK im Vergleich mit anderen Public Corporate Governance Kodizes in Deutschland sowie mit Blick auf die fortschreitenden Entwicklungen evaluiert. Hieraus wurden anhand der Bedürfnisse der Stadt Frankfurt am Main Weiterentwicklungspotenziale abgeleitet und konkrete Weiterentwicklungsvorschläge gemacht, welche in der Praxis effiziente und effektive Arbeitsabläufe und Steuerungsmöglichkeiten der städtischen Beteiligungen weiterhin sicherstellen. Die Stärken des Frankfurter Kodexes, ein hoher Konkretisierungsgrad und die konsequente Umsetzungsorientierung, die im Rahmen des Forschungsprojekts als beispielhaft herausgestellt wurden, bleiben dabei erhalten. Die bewährte Grundstruktur des PCK ist auch mit Rücksicht auf die Anwender- und Umsetzungsorientierung unverändert. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um Konkretisierungen und Klarstellungen zu bereits bestehenden Regelungen. Zum Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde der Kodex ergänzt. Abgebildet werden die für die Stadt Frankfurt am Main geltenden, seit 2010 eingeführten Regelungen (Gesetz, HGO, Stadtverordnetenbeschlüsse). Ergänzt wurden auch die Themen Prüfungsausschuss und Risikomanagementsystem. Neu in den PCGK aufgenommen wurde auch Teil C, der darauf hinweist, dass die Beteiligungsunternehmen die Compliance-Kultur zu pflegen und im Rahmen des Jahresabschlusses einen Compliance-Bericht zu erstellen haben. Für die kommunalen Unternehmen ist es unerlässlich, dass das Unternehmen nicht nur nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden, sondern auch die öffentlichen Belange der Daseinsvorsorge angemessen berücksichtigt werden. Insofern besteht für kommunale Unternehmen eine besondere Verpflichtung, dass auch die Geschäftstätigkeit im Einklang mit Gesetzen, behördlichen Vorgaben, internen Regelungen sowie mit ethisch-moralischen Grundsätzen steht. Dabei sind die Mitarbeitenden - insbesondere qualifizierte Nachwuchskräfte - das wichtigstes Kapital, um sich effizient am Markt behaupten zu können. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels, welcher die kommunalen Unternehmen aufgrund ihrer spezifischen Personalstruktur fast genauso hart trifft wie die öffentliche Verwaltung in Deutschland, können die gelebte Unternehmenskultur und das innere Wertesystem der entscheidende Vorsprung für die kommunalen Unternehmen sein, um den Wettbewerb um die "besten Köpfe" langfristig zu gewinnen. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass neben rein monetären Gesichtspunkten die intrinsische Motivation für junge Nachwuchskräfte eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung hat. Mit ihrem Engagement und ihrem Bestreben, ausgezeichnete Leistungen und Ergebnisse zu erbringen, legen engagierte und gut motivierte Mitarbeitende den Grundstein für den nachhaltigen Unternehmenserfolg. A.2. Compliance-Rahmenrichtlinie als verbindlicher Mindeststandard Die Umsetzung von umfangreichen Compliance-Management-Systemen (CMS) erfolgt in Deutschland meist durch börsennotierte Unternehmen, die Ihren Aktionären, Kundinnen und Geschäftspartnern Sicherheit bieten. Häufig erfolgt die Umsetzung an Hand des Prüfungsstandards des Instituts Deutscher Wirtschaftsprüfer (IDW) nach dem Prüfstandard 980. Dabei erfordert die Konzeption eines Compliance-Management System nach IDW PS 980 Standard einen hohen Aufwand an Organisation, Einsatz vom zuständigen Personal und führt bei Einführung zu hohen Kosten. Dabei handelt es sich beim Prüfungsstandard nach IDW PS 980 um eine freiwillige, zertifizierbare Prüfung des Compliance-Management-Systems eines Unternehmens. Dieser Aufwand wird gerade von kleinen mittelständischen Unternehmen gescheut. Dabei ist die Mindestanforderung eines Compliance-Management-Systems durchaus überschaubar. Da die Möglichkeiten von Verstößen gegen Regeln (Compliance) vielfältig sind, sollten nur die wesentlichen Verstöße durch ein Compliance-Management-System erfasst werden. Insbesondere können die z. T. sehr personal- und kostenaufwändigen Compliance-Organisationsstrukturen großer Unternehmen nicht auf kleine und mittlere Unternehmen übertragen werden, die weder über das erforderliche Personal verfügen noch die Kosten solcher Maßnahmen tragen können. Als Mindestanforderung sollte das Unternehmen jedoch folgende Teile des Compliance-Management-Systems regeln und schriftlich dokumentieren: Personelle und organisatorische Zuständigkeit für das Compliance-Management-Systems, Unternehmensinterne Berichtspflichten an Geschäftsleitung (und ggf. Aufsichtsrat) sowie die Art und Weise der Dokumentation von Compliance-relevanten Vorgängen. Inhaltlich sollten Regelungen über allgemeine Verhaltensgrundsätze, Korruptionsprävention, Umgang mit Zuwendungen und Bewirtungen sowie mit Schenkungen, Spenden und Sponsoring enthalten sein, wie sich in den Arbeitshilfen zum Compliance-Rahmen-Richtlinie wiederfinden. Die Compliance-Kultur in den kommunalen Beteiligungsunternehmen sollte sich nicht wesentlich von der Compliance-Kultur in der Kernverwaltung einer Kommune unterscheiden. Dabei muss der Mitarbeitende im Zentrum der Überlegungen stehen, wobei unter Mitarbeitenden auch die angestellten Geschäftsführer:innen zu verstehen sind. Für die Vorstände von Aktiengesellschaften sowie Aufsichtsratsmitglieder gelten hierbei Besonderheiten. Die Rahmenrichtlinie ist auf mittlere und kleine Beteiligungsgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH ausgerichtet. Denn gerade diesen Beteiligungsunternehmen fällt die Umsetzung der komplexen Compliance-Vorschriften häufig nicht leicht. Wichtig ist dabei, dass Compliance-Maßnahmen für die Beteiligungsunternehmen zu greifbaren Vorteilen führen. Deshalb wurde bereits vor geraumer Zeit von der Stadt Frankfurt am Main eine Rahmenrichtlinie für alle Beteiligungsunternehmen erstellt, die mit entsprechenden standardisierten Arbeitshilfen hinterlegt wurde und nunmehr zum verbindlichen Mindeststandard erklärt werden soll (vgl. Anlagen). Es bleibt dem einzelnen Beteiligungsunternehmen überlassen, diese intern noch zu erweitern und speziell auf die Bedürfnisse des konkreten Unternehmens abzustellen. Häufig stellt sich in der Praxis das Problem, das viele kleine kommunale Unternehmen überhaupt keine Compliance-Struktur entwickelt haben, während andere, insbesondere die großen Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt am Main, über eine selbst entwickelte und sehr ausgeprägte Compliance-Organisation verfügen. Deshalb sollte in einem ersten Schritt die vorgelegte Compliance-Rahmenrichtlinie nur Mindeststandards setzen. A.3. Berichterstattung im Rahmen des Jahresabschlusses Unter Abschnitt C Ziffer 2 finden sich in der Neufassung des PCGK Ausführungen zum Thema "Compliance-Management System". Ziffer 3 regelt dann die diesbezügliche Berichterstattung der Stadt Frankfurt am Main: "Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss ist ein Compliance-Bericht zu erstellen, der an den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung geleitet wird. Der Bericht soll generell die organisatorischen Maßnahmen beschreiben, die das Unternehmen getroffen hat, um die Vorgabe der für das Beteiligungsunternehmen geltenden Richtlinie und des PCGK der Stadt Frankfurt am Main einzuhalten, sowie unter Wahrung des Datenschutzes die eingetretenen Vorkommnisse des Geschäftsjahres beschreiben und welche Maßnahmen seitens der Geschäftsleitung ergriffen wurden. Die zusammengefasste Berichterstattung der Stadt Frankfurt am Main erfolgt im Rahmen des Beteiligungsberichts (§ 123a HGO)." Die Neufassung des PCGK kommt erstmals für die Jahresabschlüsse 2023 im Kalenderjahr 2024 zum Tragen, dies gilt entsprechend für die Berichterstattung. B. Alternativen Die Beteiligungsunternehmen wurden zwar auf die Neufassung des PCGK mit dem neuen Teil C (u. a. Compliance Management) verpflichtet, aber es wird ihnen keine Compliance Richtlinie als Mindeststandard mit Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt. C. Lösung s. Ausführungen unter A. D. Kosten Keine. Anlage 1_Compliance-Rahmen-Richtlinie (ca. 574 KB) Anlage 2_Arbeitshilfe_1 (ca. 270 KB) Anlage 3_Arbeitshilfe_2 (ca. 196 KB) Anlage 4_Arbeitshilfe_3 (ca. 290 KB) Anlage 5_Arbeitshilfe_4 (ca. 160 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 221 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.01.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Zustimmung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4322, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 20-16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025M24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 213 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt mit Magistrats-Beschluss vom 13.01.2014 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung (Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis 10 bzw. 12 Jahren in Kindertageseinrichtungen) betraut wurde. 2. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2024/25 geplante Ausgleichsleistung unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 3. Die auf Basis des vom Eigenbetrieb Kita Frankfurt aufgestellten Wirtschaftsplans zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2024 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags 222.936.216 Euro und für das Wirtschaftsjahr 2025 235.921.772 Euro vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Finanzmittel im städtischen Haushalt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß den beihilferechtlichen Regelungen der Beschluss über die geplante Ausgleichsleis tung von Kita Frankfurt vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres gefasst werden muss. der vom Eigenbetrieb Kita Frankfurt aufgestellte Wirtschaftsplan 2024 einen Jahresverlust von 211.432.100 Euro und für 2025 von 224.024.100 Euro ausweist. nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanaufstellung 2024/25 im städtischen Haushalt nur eine Einlage in die Kapitalrücklage von 168.441.400 Euro für das Jahr 2024 und von 168.432.400 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen sind. dadurch ein nicht gedeckter Fehlbetrag von 42.990.700 Euro in 2024 und von 55.591.700 Euro in 2025 entstehen würde. 5. Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt wird einen auf die in der städtischen Finanzplanung enthaltenen Einzahlungen in die Kapitalrücklage reduzierten Wirtschaftsplan 2024/25 einschließlich der darauf basierenden, endgültigen Festlegung der zulässigen Ausgleichsleistung erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 31.10.2023 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2024/25 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2024 von 211.432.100 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 von 236.821.900 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 20.979.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2023 von 222.936.216 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2025 von 224.024.100 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 von 276.623.800 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 47.833.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2023 von 235.921.772 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage _Ermittlung_d_gepl_Ausgleichsleistung (ca. 202 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 31.03.2024 berichtet, wie sich die geplante Ausgleichsleistung mit einer Deckungslücke von 43 Mio. € in 2024 und 55,6 Mio. € in 2025 über den Haushalt 2024/25 abdecken lässt und welche Sparmaßnahmen Kita Frankfurt unter Aufrechterhaltung der Qualität und des Ausbaus von Betreuungsplätzen vorschlägt); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage M 213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 31.03.2024 berichtet, wie sich die geplante Ausgleichsleistung mit einer Deckungslücke von 43 Mio. € in 2024 und 55,6 Mio. € in 2025 über den Haushalt 2024/25 abdecken lässt und welche Sparmaßnahmen Kita Frankfurt unter Aufrechterhaltung der Qualität und des Ausbaus von Betreuungsplätzen vorschlägt); AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4180, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der MittelM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 214 Betreff: Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der Mittel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2414 (M 154) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2023 I. Es dient zur Kenntnis, dass a. für den Austausch von Gasleuchten mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69/2014), Mittel i.H.v. 58.304 T€ bewilligt wurden, b. mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832 (E 44/2022), diese Mittel um 1 Mio. € auf gesamt 59.304 T€ erhöht wurden, c. mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022, § 2414 (M 154), diese Mittel um 3,3 Mio. € auf gesamt 62.604 T€ erhöht wurden, d. der Austausch von Gasleuchten im Stadtgebiet forciert werden soll. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 3.800 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 22.04, Projektdefinition 5.010740 Erneuerbare-Energie-Fonds. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a. die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007278 Umrüstung von Gasleuchten gemäß § 5248/2014 abgewickelt wird. b. für den Austausch von Gasleuchten dann investiv insgesamt 66.404 T€ zur Verfügung stehen, Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Darüber hinaus ist angestrebt, die Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 zu erreichen. Einen wichtigen Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und zur Senkung des dadurch verursachten CO2-Ausstoßes leistet der forcierte Rückbau der gasbetriebenen Straßenbeleuchtungsanlagen. Zur Beschleunigung der Umsetzung des Gasleuchtenrückbaus ist es erforderlich, die im Investitionsprogramm seit 2019 auf 2,5 Mio. € p. a. reduzierten Finanzmittel auf ein bedarfsgerechtes und die möglichen Kapazitäten auslastendes Niveau zu erhöhen. Zu den Haushaltsberatungen im Rahmen der Aufstellung des IPG 2023 ff. wurden dem entsprechend deutlich höhere Jahresansätze gemeldet. B. Alternativen Keine. Der kontinuierliche und fortan zu beschleunigende Rückbau der gasbetreiben Straßenbeleuchtung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der oben genannten Zielsetzung. C. Lösung Bereits für das Jahr 2023 ist der Rückbau von 495 Gasleuchten und deren Ersatz und die Errichtung von 466 insektenfreundlichen LED-Leuchten geplant. Der Rückbau der 495 Gasleuchten spart 644 t CO2 /a und 3.591.225 kWh/a an Gas. D. Kosten Für den Rückbau der 495 Gasleuchten werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 3,8 Mio. € benötigt. Zum jetzigen Zeitpunkt beträgt das Obligo (bereits verpflichtet) 11.384.693,99 €. Für weitere Maßnahmen in Höhe von 3,8 Mio. € wurde das Interesse zur Umsetzung gegenüber der SRM bekundet. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage "bestellscheinfähiger" Angebote mit realen Nachunternehmerpreisen noch verpflichtet und begründen zusammen mit dem bereits bestehenden Gesamtobligo den Mittelbedarf für das Jahr 2023. 1. Investitionsbedarf: 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Entfällt. 3. Jahresfolgekosten: Sowohl die Wartung als auch die Instandhaltung der Leuchten werden über den Betriebsführungsvertrag abgedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 154 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 167 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 214 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 214 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4181, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 91-52
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022M24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 216 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2656 (M 179) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2022 durch Ebner Stolz GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2022 am 12. Mai 2023 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a. mit einer Bilanzsumme von 19.189.912,05 €. b. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von 12.516.090,45 € aus. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.516.090,45 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2022 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex sowie das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2022 wurde ein Zuschuss in Höhe von 12.784.123 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 12.516.090,45 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 268.032,55 € unter dem ausgezahlten Zuschuss. Der Wirtschaftsplan wurde mit einem Jahresergebnis von 12.326.000 € beschlossen. Die Überschreitung zum Wirtschaftsplan beträgt 190.090,45 €. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2022 in Höhe von 12.516.090,45 € verbleiben in der Kapitalrücklage 2.690.319,72 €. Anlage 1_Pruefbericht_Jahresabschluss_2022 (nicht öffentlich - ca. 3,9 MB) Anlage 2_Bericht_der_Betriebskommission (ca. 268 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 179 Vortrag des Magistrats vom 27.09.2024, M 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.01.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4323, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am MainM24.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 217 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2651 (M 173) Als Prüfer für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) Ebner Stolz GmbH & Ko.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt a.M. bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 26.06.2023 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main vorgeschlagen, Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt am Main mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 zu betrauen. Die Ebner Stolz GmbH & Co.KG hat nach erfolgter Ausschreibung für die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2021 bis 2025 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D. Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 ergibt sich eine Gesamtsumme von 13.480 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2022, M 173 Vortrag des Magistrats vom 27.09.2024, M 129 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4324, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack schnellstmöglich für Fußgehende öffnenOFOB 124.11.2023 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2023, OF 1075/1 Betreff: Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack schnellstmöglich für Fußgehende öffnen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenabschnitt der Kaiserstraße zwischen "Am Hauptbahnhof" und Moselstraße zur Fußgängerzone schnellstmöglich umzuwidmen, für den regulären PKW-Verkehr sperren und für Fußgehende öffnen zu lassen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. Die Zufahrt von der Moselstraße in den sogenannten "Kaisersack" wird mit klappbaren oder versenkbaren Pollern versehen und somit für den Lieferverkehr und berechtigte Anwohnende weiterhin erreichbar bleiben. 2. Im genannten Bereich wird das Abstellen von E-Scootern generell untersagt. 3. Es wird eine temporäre Bepflanzung mit Kübelpflanzen und -bäumen eingerichtet, die die Aufenthaltsqualität erhöht. 4. Die Nutzung der Fläche für den Kaisermarkt muss gewährleistet werden. 5. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit sollen Bordsteine abgesenkt werden, wo das möglich ist. Die Entscheidung soll zeitnah getroffen und die Maßnahmen sollen rechtzeitig bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaften 2024 umgesetzt werden, um die Menschenmassen bewältigen zu können, die zusätzlich zu den Pendler*innen und Anwohnenden vom Hauptbahnhof in die Innenstadt strömen werden. Begründung: Bereits vor Beginn der Umbaumaßnahmen in der B-Ebene des Hauptbahnhofes und der Sperrung des Ausgangs Kaisersack herrschte an der Stelle reger Betrieb. Pendler*innen und Reisende queren den Kaisersack auf dem Weg zu Fuß ins Bahnhofsviertel und die Innenstadt. Da die Nutzung des ÖPNV und der Fußverkehr in Frankfurt weiterhin zunehmen, wird auch die Frequentierung des Kaisersacks steigen. Zudem ist nach Fertigstellung und Öffnung der B-Ebene und der Ausgangs Kaisersack zur Euro 2024 damit zu rechnen, dass sehr viel mehr Menschen als bisher den Kaisersack queren werden. Dafür wird der Platz der bisherigen Sackgasse und des Wendekreises benötigt. Dieser Platz wird teilweise die Funktion des Bahnhofsvorplatzes übernehmen, der bis voraussichtlich Ende der 2030er Jahre als Baustellenfläche der Bahn benötigt wird. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1063/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 1075/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2023 1. Die Vorlage OF 1063/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1075/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Licht für die Sicherheit der TeeniesOFOB 1224.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2023, OF 463/12 Betreff: Mehr Licht für die Sicherheit der Teenies Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Nähe des Pavillons im Freizeitpark Kalbach für eine angemessene Beleuchtung zu sorgen, die den Teenies mehr Sicherheit gibt und die dort lebenden Tiere nicht stört. Begründung: Am 20.10.2023 fand im Kinder- und Jugendhaus Kalbach ein Treffen statt, bei dem die Jugendlichen ihre Wünsche und Ideen für den Stadtteil äußern konnten. Die Jugendlichen haben etliche Ideen und Wünsche geäußert, unter anderem auch Licht am Pavillon, denn abends/nachts ist es dort stockdunkel. Wir müssen den Jugendlichen in Kalbach diesen einen Platz, der ein beliebter Treffpunkt für sie ist, so ausstatten, daß sie sich sicher fühlen können. Wenn den Jugendlichen angeboten wird, sich an der Gestaltung Ihres Stadtteils beteiligen zu können, sollte dieser sehr berechtigte Hinweis nach mehr Licht berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4909 2023 Die Vorlage OF 463/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 SPD
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnenOFOB 1124.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2023, OF 532/11 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Vorgang: OA 353/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf den Magistratsbericht B 358/23 Der Magistrat möge, analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einrichten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, sind Ordnungsbeamte der Stadtpolizei dem Ortsbezirk 11 direkt vor Ort, den Stadtteilen fest in ausreichender Anzahl zuzuordnen. Begründung: Die OA 353 wird zurückgewiesen. Der Inhalt geht nicht auf alle Punkte ein. Der Antrag hat sich eben nicht nur auf die Verkehrsüberwachung bezogen. Gemäß der Website der Stadt Frankfurt, Ordnungsamt, sind eben die im Antrag genannten Punkte von dem Ordnungsamt auszuführen: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/ae mter-und-institutionen/ordnungsamt/stadtpolizei/aufga-bengebiete-der-stadtpolize i Bürger beschweren sich in der Ortsbeiratssitzung, dass die Stadtteile mit Sperrmüll vermüllen, Altfahrzeuge im Stadtteil über Monate/Jahre herumstehen, Lärmquellen vorhanden sind, Geruchsbelästigungen vorliegen, verkehrswidrige Zustände (die Gefahren mit sich bringen) vorhanden sind, Drogenkonsum/-verkauf auf Spielplätzen und Plätzen für Jugendliche stattfindet, Graffitibekämpfung nicht stattfindet, Fahren und Parken im Wald (Landschaftsschutzgebiet) stattfindet, störendes und gefährdendes Verhalten am Mainufer und den Parks gegeben ist, insgesamt "Ordnungswidrigkeiten" stattfinden. Die Bürger werden im Frankfurter Osten mit ihren Problemen alleine gelassen. Zu einzelnen Anmerkungen des Magistratsbericht B358/23: Zu Seite 2 Bericht Absatz 1: Es wird verkannt, dass sich der Schwerpunkt der Beschwerdelage nicht nur im Bereich der Verkehrsüberwachung befindet. Die in der Beschwerde genannten Punkte sind allesamt Aufgaben des Ordnungsamtes, wie sich aus der eigenen Website des Ordnungsamtes sehr gut ersehen lässt. Es wäre sinnvoll, wenn die Stadtpolizei ebenfalls in einer Außenstelle Ost angesiedelt würde. Da viele Beschwerden vorliegen, die bei der Stadtpolizei angesiedelt sind. Zu Seite 2 Bericht Absatz 2: Es handelt sich hier unter anderem um die Landschaftsschutzgebiete Teufelsbruch und Fechenheimer Mainbogen. Es lagen Beschwerden vor, die seitens der Behörde nicht bearbeitet werden konnten, da keine Kapazitäten vorhanden waren, ebenso trifft dies für die Jahre davor zu. Das Problem ist, dass seitens des Amts nichts aufgenommen wurde. Bei den Bürgern findet daher zunehmend eine Resignation statt, da bei Anrufen nicht weitergeholfen werden kann. Zu Seite 2 Bericht Absatz 3: In den Jahren 2019 und 2022 (2020 und 2021 fand keine Großveranstaltung statt) wurde zum Beispiel auf den unzulässigen Lärm an Sonntagen bei der Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" und ähnliche hingewiesen. (Feiertagsgesetz). Die Bürger haben verschiedene Aussagen der Behörde erhalten: "Es läge eine Genehmigung vor, es sei nicht zu laut, "Ordnungswidrigkeitsanzeigen würde man gleich in den Papierkorb werfen, wenn man jetzt eine zugefaxt bekäme" etc. In diesem Jahr hatten die Bürgerinitiative Fechenheim-Nord und andere Bürger vorgesorgt und im Vorfeld bereits angefragt, was getan würde, damit die Lärmbelästigungen diesmal eingedämmt würden. Fazit ist, dass eine oder mehrere Ordnungswidrigkeiten gegen den Veranstalter ausgesprochen werden mussten. Die Großveranstaltungen in der PSD Arena (FSV Stadion) sind für den Stadtteil Riederwald eine unzumutbare Belastung. Hier finden keine bis ausreichenden Ordnungsmaßnahmen statt. Die Veranstalter halten sich nicht an die Vorgaben. Die Stadt Frankfurt hat die Verpflichtung den Bürgern gegenüber, diese Einhaltungen zu überprüfen. Zu Seite 2 Bericht Absatz 4: Die Stadtpolizei und das Ordnungsamt sind nie ausreichend besetzt. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass einfach zu wenig Personal vorhanden ist. Frankfurt ist gewachsen, so auch die einzelnen Stadtteile, aber die zuständigen Ämter scheinen nicht mitgewachsen zu sein. Es langt einfach nicht aus, präventive Überwachungsmaßnahmen/sonstige Maßnahmen nur an den Brennpunkten, insbesondere im Innenstadtbereich und Bahnhofsgebiet durchzuführen. Zu Seite 2 Bericht Absatz 5: Es mag sein, dass Kontrollen und Streifenfahrten erfolgen. Im Ortsbezirk 11 jedoch nicht an ausreichender Zahl. Dies liegt auch daran, dass die Stadt Frankfurt dazu zu wenig Personal hat. Das Ordnungsamt hatte dazu mehrfach in Telefonaten ausgeführt, dass eine Fahrt in den Ortsbezirk 11 eine weite Fahrt sein und sodann ein Einsatz in einem "anderem Gebiet" nicht mehr möglich wäre. Zu Seite 2 Bericht Absatz 6: Es ist davon auszugehen, dass das Personal im Ortsbezirk 11 ausreichend zu tun hätte und nicht vorgehalten werden muss, bis es zum Einsatz kommt. Der Ortsbezirk 11 kann nicht darunter leiden müssen, dass die Stadt Frankfurt es versäumt hat, ausreichend Personal bereit zu stellen um die Aufgaben auszuführen. Die Stadt Frankfurt muss tätig werden. Das Personal wird vor Ort im Ortsbezirk 11 benötigt. Der angebrachte Satz "Insofern sind Polizeiwachen oder-posten nicht automatisch der erhoffte Zugewinn an Sicherheit, sondern dienen eher der subjektiven Sicherheitswahrnehmung der Bürger:in-nen" passt in diesem Zusammenhang gar nicht. Die benannten Probleme sind vorhanden. Und können nur durch zuständige Beamte:innen gelöst werden. Das hat nichts mit subjektiver Sicherheitswahrnehmung nichts zu tun. Die Probleme müssen gelöst werden und das geht nur, wenn Beamte:innen vor Ort eingesetzt sind und für den Ortsbezirk 11 tätig sind. Der Einsatzort muss im Ortsbezirk 11 sein, da die Beamten:innen ansonsten den halben Tag im Auto sitzen, um durch die diversen Staus in den Ortsbezirk 11 zu gelangen. Das ist uneffektiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 358 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.04.2023, OA 353 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 413 2023 1. Die Vorlage B 358 wird unter Hinweis auf OA 413 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 532/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zu Beginn des Tenors der Satz "Der Bericht B 358 wird zurückgewiesen" eingefügt und der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Ausstellung BembeliciousOIB24.11.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2023, OIB 261 entstanden aus Vorlage: OF 976/5 vom 22.11.2023 Betreff: Unterstützung der Ausstellung Bembelicious Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Ausstellung Bembelicious im Brückenviertel. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Dieses Projekt dient einerseits dazu, lokale kreative Schaffende und Handwerker zu unterstützen, anderseits die Popularität des Bembels, als Frankfurter und Hessisches Wahrzeichen, zu stärken. Dieses Projekt weckt insbesondere das Interesse an der Apfelweinkultur, Kunst und Handwerk zugleich und soll mit ihrem Leuchtturmcharakter die Kooperationen in den Stadtteilen stärken, Stadtteile für Frankfurter und Touristen interessanter und begehrenswerter machen und somit auch die Stadtteile beleben. Dieses Projekt zeigt, wie außergewöhnlich und innovativ eine Kooperation zwischen zwei völlig unterschiedlichen inhabergeführten Einzelhandelsbetrieben aussehen kann und kann auch andere dafür ermutigen, neue ungewöhnliche Wege zu gehen, um für alle Beteiligten fruchtbare Kooperationen zu schaffen, die bis in das Viertel hineinstrahlen. Der Zuschuss wird vom Gewerbeverein Brückenstraße verwaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 815
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Rückbau der Bordsteinerhöhung „Frankfurter Hut“ entlang der Isenburger SchneiseOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4724 entstanden aus Vorlage: OF 911/5 vom 02.10.2023 Betreff: Rückbau der Bordsteinerhöhung "Frankfurter Hut" entlang der Isenburger Schneise Der Magistrat wird gebeten, die neu angebrachten Bordsteinerhöhungen "Frankfurter Hut" entlang der Isenburger Schneise wieder zu entfernen, bis für den gesamten Bereich ein ganzheitliches Verkehrskonzept vorliegt. Alternativ sind die Bordsteinerhöhungen durch solche mit geringerer Höhe auszutauschen, damit Autos dort parken können. Begründung: Die Bordsteinerhöhungen "Frankfurter Hut" wurden errichtet, ohne den Ortsbeirat zu informieren. Das Areal von der Mörfelder Landstraße in Richtung Isenburger Schneise dient als dringend benötigte Ausweichparkfläche bei Fußballspielen, Konzerten und dem Wäldchestag. Ein Wegfall dieses Areals bedeutet ein Verschieben des Verkehrs Richtung Niederrad. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept ist dringend erforderlich. Bis dahin sind die Bordsteinerhöhungen zurückzubauen. (Bildquelle: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 540 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am AffentorplatzOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 entstanden aus Vorlage: OF 919/5 vom 20.09.2023 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Affentorplatz Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Toilettenanlage am Affentorplatz zu errichten. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In dem Park am Affentorplatz halten sich Menschen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider ist von den Anwesenden des Kinderhauses immer wieder zu sehen, dass die Menschen urinieren, sogar direkt an die Haustür des Kinderhauses. Dieser Zustand ist seit Jahren bekannt. Eine öffentliche Toilettenanlage könnte die Situation für alle Beteiligten akzeptabler gestalten. Eine Fläche neben den vorhandenen Mülltonnen ist gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Antrag vom 13.06.2024, OF 1170/5 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5775 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelswegs/Ecke Miltenberger StraßeOMOB 524.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4726 entstanden aus Vorlage: OF 924/5 vom 10.09.2023 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelswegs/Ecke Miltenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen zur sicheren Querung des Wendelswegs (Höhe Hausnummer 89, an der Kreuzung Miltenberger Straße) aufzubringen. Begründung: Der offizielle Schulweg der Schulkinder vom Areal Henninger Turm/Hainer Weg zur Mühlbergschule kreuzt an der Ecke Wendelsweg/Miltenberger Straße den Wendelsweg. Aktuell ist es für die Schulkinder unmöglich, den Wendelsweg an dieser Stelle sicher zu überqueren. Fahrzeuge auf beiden Seiten des Wendelswegs blockieren die Sicht und den Weg, was zu einer erheblichen Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer führt. Insbesondere während der morgendlichen Stoßzeiten ist das Verkehrsaufkommen an dieser Stelle sehr hoch. Die Ecke Wendelsweg/Miltenberger Straße ist ein stark frequentierter Bereich, der auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird. Daher ist es umso wichtiger, die Verkehrssicherheit für alle zu gewährleisten. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle würde dazu führen, dass die Fußgänger den Wendelsweg sicher überqueren können und so ein erhöhtes Maß an Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 307 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1489 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 521 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Park and ride Parkhaus mit direktem U Bahn Anschluss auf dem Gebiet der Binding BrauereiOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4727 entstanden aus Vorlage: OF 928/5 vom 24.09.2023 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus mit direktem U-Bahn-Anschluss auf dem Gebiet der Binding Brauerei Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf dem Gebiet der Binding Brauerei ein modernes und komfortables Park-and-ride-Parkhaus mit direktem U-Bahn-Anschluss zu den Linien 1, 2, 3 und 8 eingerichtet werden kann. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahn vom Südbahnhof ist nahezu auf gleicher Höhe unter dem Spielplatz Grethenweg und lediglich ca. 100 Meter von dem Gebiet der Binding Brauerei entfernt. Weiterhin ist zu prüfen, wie das Park-and-ride-Parkhaus als multimodaler Umsteigehub mit Leihrädern und Parkflächen für Fahrräder ausgestattet und an ein sicheres Rad- und Fußwegenetz in die Innenstadt angeschlossen werden kann. Begründung: Aufgrund der verkehrlichen Planungen in der Innenstadt ist die Verkehrssituation auch in Sachsenhausen untragbar geworden. Der Pendlerverkehr wird durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet geführt - in eine Innenstadt, die zunehmend autofrei sein soll. Der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt muss endlich reduziert und Sachsenhausen vom Pendlerverkehr entlastet werden. Ein komfortables, multimodales Park-and-ride-Parkhaus nach Wiener Vorbild mit eng getakteter und schneller U-Bahn-Verbindung in die Innenstadt könnte dazu beitragen. Vorhandene Ressourcen sollten genutzt werden - gleich vier U-Bahn-Linien würden auf diese Weise verlängert werden. In wenigen Minuten wäre man von dem Gebiet der Binding Brauerei an der Darmstädter Landstraße direkt in der Innenstadt. Dies wäre eine echte Alternative zur Autofahrt in die Stadt. Darüber hinaus wäre die Schweizer Straße für die Menschen im bergigen Süden Sachsenhausens auch ohne Auto schnell und komfortabel zu erreichen. Das neue Viertel am Henninger Turm würde erheblich aufgewertet werden. Im Vergleich zu einem Park-and-ride-Parkhaus an der Sachsenhäuser Warte wären wegen der Nähe zu der vorhandenen Infrastruktur Bauzeit und Kosten erheblich geringer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 689 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorschläge zur FluglärmminderungOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4728 entstanden aus Vorlage: OF 950/5 vom 23.10.2023 Betreff: Vorschläge zur Fluglärmminderung Vorgang: A 536/04; B 304/23 Der Magistrat wird gebeten, die Fragestellungen der Anfrage A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 bis Sommer 2023 zu beantworten. Dabei soll insbesondere berichtet werden, welche Vorschläge zur Fluglärmminderung die Stadt Frankfurt am Main macht und sich nicht darauf beschränkt werden, mitzuteilen, welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden. Ferner wird der Magistrat gebeten, etwaige Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Fluglärmminderung, insbesondere für den Frankfurter Süden, zu bewerten. Begründung: Der Bericht B 304 will die Fragestellungen der Anfrage A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 bis Sommer 2023 beantworten. Die Fragen der Anfrage A 536 im Hinblick auf Vorschläge zur Minderung von Fluglärm in der Fluglärmkommission lauten: 1. Welche Vorschläge sind von dem Vertreter der Stadt Frankfurt am Main eingebracht worden? 2. Wie wirken sich die der Fluglärmkommission vorliegenden Vorschläge im Einzelnen auf die betroffenen Stadtteile in Frankfurt am Main aus? 3. Wie wird die Bevölkerung der Stadt Frankfurt durch die Stadt in die Planungen einbezogen? Der Bericht B 304 vom 31.07.2023 beantwortet diese wichtigen Fragestellungen nicht. Vielmehr beschränkt sich der Bericht darauf, mitzuteilen, welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher, den Bericht unter Beantwortung der genannten Fragen zu überarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2004, A 536 Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 304 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 535 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und TextorstraßeOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4729 entstanden aus Vorlage: OF 952/5 vom 23.10.2023 Betreff: Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße zu intensivieren. Begründung: Im genannten Bereich wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h von Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. In letzter Zeit sind wiederkehrend "Raser" auf dem o. g. Straßenabschnitt mit Abfahrt auf die Textorstraße in Richtung Darmstädter Landstraße festzustellen. Hierbei wird immer wieder stark auf deutlich über 50 km/h beschleunigt, was ebenfalls von lauten Motorengeräuschen begleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 544 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitnaher Ersatz für den abgerissenen Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige BahntrasseOMOB 524.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4730 entstanden aus Vorlage: OF 953/5 vom 23.10.2023 Betreff: Zeitnaher Ersatz für den abgerissenen Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige Bahntrasse Der Magistrat wird gebeten, sich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG für den Bau eines barrierefreien Fußgängerstegs als Ersatz für den kürzlich abgerissenen Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige Bahntrasse einzusetzen. Begründung: In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2023 wurde der Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg abgerissen. Mitte September kommunizierte das ASE diesbezüglich: "Dauerhaft werden sich jene, die diesen Steg gerne genutzt haben, aber wohl nicht mit der dann fehlenden Verbindung abfinden müssen. Das ASE plant einen Ersatz. Dieser soll dann auch den heutigen Ansprüchen an die Barrierefreiheit genügen. Dafür gibt es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan. Alternativ stehen in der Zwischenzeit natürlich die Unterführungen an der Seehofstraße und am Speckweg zur Verfügung." Würde dies so zeitnah erfüllt, wäre das wunderbar. Der Fußgängersteg wurde viel von Anwohnerinnen und Anwohnern, Spaziergängerinnen und Spaziergängern und vor allem von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland, die mit der S-Bahn an der Haltestelle "Mühlberg" ankamen und im Gerbermühlviertel, zum Beispiel in der Oberfinanzdirektion, tätig sind, genutzt. Auch zur Sportanlage Mainwasen, die mit ihrer tollen Integrations- und Inklusionsarbeit v. a. für die Frankfurter Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung ist, bot der Fußgängersteg Zugang. Schon jetzt kommt es wieder zu lebensgefährlichen Gleisübertritten, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass im Bereich Länderweg/Haltestelle "Mühlberg"/Beginn des Strahlenberger Wegs nicht ersichtlich ist, dass die Brücke nicht mehr vorhanden ist. Weiterhin ist auch nicht erkennbar, dass die Gleise "nicht nur" von S-Bahnen befahren werden. Im Umkreis der Abrissarbeiten wurde geäußert, dass ein Neubau gar nicht durchführbar und somit auch gar nicht geplant sei. Unter Einhaltung der Abstandsregelungen für den Fall einer Zugentgleisung gäbe es keinen Platz für den Brückenpfeiler. Oder man müsse den nördlichen Strahlenberger Weg der Brücke opfern. Zu Anfang des Ahornhains oder auf dem schmalen Grundstück westlich des Ahornhains ist jedoch Platz vorhanden. Optional könnte man die T-Kreuzung bei VW-Sachsenhausen für eine Unterführung sondieren. Das Resultat des Brückenabrisses wird bei Pendlerinnen und Pendlern genauso wie bei Anwohnerinnen und Anwohnern eine verstärkte Nutzung des Autos nach sich ziehen. Dies kann nicht die Zielsetzung der Stadt Frankfurt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 402 Antrag vom 07.06.2025, OF 1453/5 Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1230 Antrag vom 18.09.2025, OF 1539/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7598 Antrag vom 23.04.2026, OF 3/5 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2026, OM 75 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg aufhebenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4731 entstanden aus Vorlage: OF 954/5 vom 25.10.2023 Betreff: Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg aufheben Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg, die seit dem 5. Oktober 2023 besteht, zeitnah aufgehoben wird, damit der Not- und Rettungsweg zu den Häusern Welscher Weg 43 bis 47 wieder gewährleistet ist und die FES wieder die Mülltonnen leeren kann. Begründung: Seit dem 5. Oktober 2023 ist durch Anbringung zweier Gitterelemente die Fußgängerbrücke Welscher Weg ohne Hinweis auf den Grund und die Dauer der Sperrung geschlossen. Da die Deutsche Bahn AG, in deren Zuständigkeitsbereich die Brücke fällt, diese seit Jahren nicht instand gehalten hat, ist sie in einem desolaten Zustand. Es kann nicht sein, dass wegen dieser Schlamperei die Anwohnerinnen und Anwohner das Nachsehen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 401 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bodenhindernisse sichtbar machenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4732 entstanden aus Vorlage: OF 957/5 vom 05.11.2023 Betreff: Bodenhindernisse sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, Bodenunebenheiten, Schwellen und andere Hindernisse im Bereich der Haltestelle "Oberschweinstiege" und den jeweiligen Zufahrtswegen kenntlich zu machen. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich gibt es einige Unebenheiten, welche für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger zu Hindernissen werden können. Leider kam es in diesem Zusammenhang bereits zu einem Unfall, in dessen Folge die Verletzungen in der Frankfurter Universitätsklinik behandelt werden mussten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 459 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer LandstraßeOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4733 entstanden aus Vorlage: OF 958/5 vom 01.11.2023 Betreff: Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Bereich unter den beiden Eisenbahnbrücken in der Oppenheimer Landstraße regelmäßig Straßenreinigungen und Kontrollen hinsichtlich der dort abgestellten, offensichtlich herrenlosen Kraftfahrzeuge durchzuführen. Begründung: Der obige Bereich befindet sich in einem bedauernswerten, stark verwahrlosten und verschmutzten Zustand. Dort befinden sich Müllansammlungen wie Pizza-Kartons und alte Zeitungen sowie zerstörte Glasflaschen. An den Brückenpfeilern befindet sich Unkrautwuchs. Es sind dort ebenfalls jede Menge Altlaubansammlungen, die zu einer Sturzgefahr für Fußgänger führen. Weiterhin ist festzustellen, dass der Platz unter den Brücken zum Abstellplatz für herrenlose Kraftfahrzeuge genutzt wird. Ein solcher Zustand ist für die Passanten nicht hinnehmbar und beeinträchtigt dort auch das Aufenthaltsgefühl. Rückfragen bei der FES und der Deutschen Bahn Service AG haben leider nicht zum Erfolg geführt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 691 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4734 entstanden aus Vorlage: OF 959/5 vom 19.10.2023 Betreff: Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen Der Magistrat wird gebeten, zwei der Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße zu versetzen. Die zwei verbleibenden Altglascontainer sollen - falls sich kein weiterer Abstellort findet - so nach hinten positioniert werden, dass die Sicht auf den dortigen Fußgängerüberweg gewahrt bleibt. Der gegenüberliegende Kleidercontainer soll ebenfalls weiter hinten platziert werden (ca. einen Meter), um ebenfalls die Sicht auf den Fußgängerüberweg zu ermöglichen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich vier Altglascontainer zentriert an einem Ort direkt vor dem Eingang eines Kinderhortes. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohnerinnen und Anwohner dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Da die Errichtung eines Unterflurcontainers derzeit aus finanziellen Gründen nicht darstellbar ist, wird gebeten, zwei Container an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße und die Übrigen am bisherigen Standort weiter nach hinten zu versetzen, um die Sicht auf den Fußgängerüberweg sicherzustellen. Gleiches gilt für den genannten Kleidercontainer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 318 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger WegesOMOB 524.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4735 entstanden aus Vorlage: OF 960/5 vom 23.10.2023 Betreff: Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger Weges Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten des nördlichen Teils des Strahlenberger Weges Bäume zu pflanzen und Bereiche zwischen den Straßenbäumen als Parkplätze zu kennzeichnen. Dabei sollen auch Ladezonen eingeplant werden. Begründung: Der nördliche Strahlenberger Weg verläuft zwischen der Bahntrasse und dem Mischgebiet Länderweg. Im Wohnbaualtbestand sind in den letzten Jahren zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern zugezogen, die den Weg zur Schule über den Strahlenberger Weg antreten. Der Fußgängersteg zur Gerbermühlstraße wurde Anfang Oktober 2023 demontiert. Ein Ersatz ist nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 nicht geplant. Die Straße verleitet an verschiedenen Stellen zum Schnellfahren auch über 50 km/h. Dies wird v. a. von gewerblichen Fahrzeugen bis hin zum Schwerlaster gerne wahrgenommen. Dabei kommen diese v. a. Fahrradfahrern auf der Strecke, die auch über den Bärengarten als Radweg genutzt wird, gefährlich nahe. Die Strecke, die im Radfahrportal als Teil des Radnetzes ausgewiesen wird, wird genauso von Pendlern aus Oberrad und sogar aus Offenbach wie von zahlreichen Schulkindern befahren. Eine Reihe von Anträgen seitens des Ortsbeirats 5, dort Tempo 30, Bremsschwellen oder eine variable Einbahnstraßenregelung anzuordnen, wurden abgelehnt. Als letzte Ressource diente dafür eine Verkehrszählung. Auch das Argument, dass es sich doch gar nicht um einen Unfallschwerpunkt handele, wurde herangezogen. Weitere Anträge, den Bahndamm gegen Querungen durch einen Zaun auch auf der Seite des Strahlenberger Wegs zu sichern, das Parken gegenüber der Containerschulanlage neu zu regeln, wurden mit der Argumentation abgelehnt, dass die Deutschherrnbrücke ja grundsätzlich zu sanieren und dann eine Vollsperrung der Straße erforderlich sei. Informationsgemäß stehen die Sanierung bzw. Abriss und Neubau im Laufe der nächsten Jahre an. Die Fußgänger und Radfahrer und v. a. die Kinder, die diese Straße faktisch als Schulweg nutzen, benötigen jedoch schnell eine Lösung für mehr Sicherheit bei der Nutzung der Straße. In weiten Teilen des nördlichen Strahlenberger Wegs gilt absolutes Park- und Halteverbot von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Dies ist nicht zuträglich, da es sich ja um ein Mischgebiet handelt. Es wird dort den ganzen Tag geparkt, und das wirkt sich montags bis freitags circa zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr auch positiv entschleunigend aus, weil man sich eben ausweichen muss. Konkret könnte eine Ausstattung mit Baumschutzbügeln im nördlichen Strahlenberger Weg wie folgt aussehen: - zwei Parkplätze vor Strahlenberger Weg 6, flankiert von zwei Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln; - zwei Parkplätze und Lieferzone vor Strahlenberger Weg 8 bis 10, flankiert von zwei Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln; - ein Parkplatz links neben der Schreinerei Büsching, vor dem Wellblechschuppen der Schreinerei Büssing eine Schutzschwelle/Radstopper, dort wird regelmäßig der Gehweg zugeparkt. Keine Stadtbäume, dort ist bereits ein großer Baum; - zwei Parkplätze vor Strahlenberger Weg 16, flankiert von zwei Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln; - drei bis vier Parkplätze vor Strahlenberger Weg 20 (Späth-Knoll), flankiert von zwei Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln plus Lieferzone; - drei Parkplätze vor Strahlenberger Weg 22 bis 24, flankiert von zwei Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln; - Lieferzone vor Eingang Strahlenberger Weg 26; - drei Parkplätze zwischen Strahlenberger Weg 26 (Fiebig) und Strahlenberger Weg 26B (Anadol Autowäsche), flankiert von zwei Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln; - vier Parkplätze und Lieferzone zwischen Strahlenberger Weg 26A und 30 bzw. zwischen der Ausfahrt der 26A und der 30 bzw. vor dem Ahornhain, flankiert von Pflanzkästen oder Ähnlichem. Bäume auf dem Ahornhain sind bereits vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 396 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2001 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 885 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1019
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsiegelung und Begrünung der Betonfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/ZiegelhüttenwegOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4736 entstanden aus Vorlage: OF 961/5 vom 30.10.2023 Betreff: Entsiegelung und Begrünung der Betonfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Betonfläche an der Ecke Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad, gegenüber der Bäckerei Ziegelhütte, zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: An der vorbezeichneten Stelle befindet sich eine durchgehend versiegelte Fläche, die keinerlei Nutzfunktion hat. Bestünde die Möglichkeit, diese zu entsiegeln und zu begrünen, etwa durch Sträucher oder eine Blumenwiese, wäre dies ein kleiner Beitrag zur Begrünung dieses Bereiches. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 397 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2014 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.