Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer Landstraße
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, regelmäßig Straßenreinigungen und Kontrollen im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer Landstraße durchzuführen. Der Zustand ist stark verwahrlost und beeinträchtigt das Aufenthaltsgefühl der Passanten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Bereich unter den beiden Eisenbahnbrücken in der Oppenheimer Landstraße regelmäßig Straßenreinigungen und Kontrollen hinsichtlich der dort abgestellten, offensichtlich herrenlosen Kraftfahrzeuge durchzuführen.
Begründung
Der obige Bereich befindet sich in einem bedauernswerten, stark verwahrlosten und verschmutzten Zustand. Dort befinden sich Müllansammlungen wie Pizza-Kartons und alte Zeitungen sowie zerstörte Glasflaschen. An den Brückenpfeilern befindet sich Unkrautwuchs. Es sind dort ebenfalls jede Menge Altlaubansammlungen, die zu einer Sturzgefahr für Fußgänger führen. Weiterhin ist festzustellen, dass der Platz unter den Brücken zum Abstellplatz für herrenlose Kraftfahrzeuge genutzt wird. Ein solcher Zustand ist für die Passanten nicht hinnehmbar und beeinträchtigt dort auch das Aufenthaltsgefühl. Rückfragen bei der FES und der Deutschen Bahn Service AG haben leider nicht zum Erfolg geführt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2023OFOF 958/5Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD, FDP
- 24. November 2023Sie sind hierOMOM 4733Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer LandstraßeDirektanregung
- 8. April 2024Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 691Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats