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- Ortstermin in der Hedderichstraße zur ParkraumsituationOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4737 entstanden aus Vorlage: OF 962/5 vom 03.11.2023 Betreff: Ortstermin in der Hedderichstraße zur Parkraumsituation Die Parkraumsituation in der Hedderichstraße im Bereich der Hausnummern 94 bis 116 befindet sich in einem über die Jahrzehnte gewachsenen Zustand mit teils widersprüchlicher Beschilderung und stark verwitterten, nicht mehr aktuellen Straßenmarkierungen (siehe Fotos). Dies führt bei Autofahrern regelmäßig zu Unklarheiten darüber, wo in diesem Bereich regelkonform geparkt werden darf und wo nicht. Zudem besteht vonseiten der Anwohner der Wunsch nach einer Optimierung des dort öffentlich verfügbaren Parkraums. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Ämter und den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats durchzuführen, um die Situation vor Ort zu überprüfen und anschließend neu zu beordnen. Fotos 1 - 4 (c) Oliver Kimpel: Parkraumsituation Hedderichstraße im Bereich der Hausnummern 94 - 116 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 308 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampeln am Schweizer Platz bedarfsgerecht anpassenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4738 entstanden aus Vorlage: OF 963/5 vom 04.08.2023 Betreff: Ampeln am Schweizer Platz bedarfsgerecht anpassen Seit dem Umbau der Ampelanlagen an den Fußgängerüberwegen am Nord- und am Südende des Schweizer Platzes haben sich oftmals unverhältnismäßig lange Rotphasen für den Fußverkehr ergeben. Außerdem scheinen die Ampeln für den Auto- und für den Fußverkehr nicht ausreichend koordiniert zu sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Wartezeiten für den Fußverkehr an den Bedarfsampeln am Schweizer Platz zu verringern und die Koordination der Anlagen zu prüfen. Begründung: Der Schweizer Platz wird sehr stark von Fußgängern frequentiert, insbesondere auch von Schülern und Schülerinnen der umliegenden sechs Schulen. Die Wartezeiten an den Fußgängerampeln mögen an anderen Stellen in dieser Form sinnvoll sein. Hier sammelt sich oft in kurzer Zeit eine große Menschenmenge an, sodass auf den Gehwegen kaum noch ein Durchkommen ist. Die Wartezeiten für den Fußverkehr sind zu lang, besonders wenn Straßenbahnen den Platz queren. Als Folge wird die Straße oft auch in der Rotphase überquert. Wegen der Distanz zwischen den Ampeln von Fuß- und Autoverkehr kommt es zudem vor, dass Autos über die Fußgängerüberwege fahren, wenn Fußgänger bereits bei Grün über die Straßen gehen. Daher stellt sich die Frage nach der Koordination der Anlage in dieser besonderen Situation. Der Bereich um den Schweizer Platz ist als Schulweg klassifiziert. Hier sollte für die nötige Sicherheit des Fußverkehrs gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 541 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42OM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4739 entstanden aus Vorlage: OF 965/5 vom 02.11.2023 Betreff: Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Vorgang: OM 4113/23 OBR 5; ST 2015/23 Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 zu veranlassen. Begründung: In der kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2015, wurde festgestellt, dass die verbleibende Gehwegbreite in diesem Bereich nicht ausreicht, um die vorhandene Aufpflasterung als Parkfläche zu nutzen. Diese Erkenntnis führt zu der Einsicht, dass eine zusätzliche bauliche Gestaltung in diesem Abschnitt erforderlich ist. Der Ortsbeirat wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad auf zusätzliche Sitzmöglichkeiten angesprochen, insofern besteht ein Bedarf auch an der Wiener Straße für zusätzliche Bänke. Die Einrichtung einer Sitzbank und eines Müllbehälters sowie die Bepflanzung eines Teils dieses Bereichs könnten dazu beitragen, die Lebensqualität und die Attraktivität der Umgebung zu steigern. Die Lage vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 bietet sich ideal an, um diesen Platz in eine angenehme Aufenthaltszone zu verwandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 692 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem BuchrainplatzOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4740 entstanden aus Vorlage: OF 966/5 vom 06.11.2023 Betreff: Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, mindestens zwei zusätzliche Schaukästen im Bereich des Buchrainplatzes - z. B. neben dem Schaukasten für den Ortsbeirat und neben den Schaukästen zwischen den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 357 und 359 - aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Auch wenn die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, können Ortsbeirat, Parteien und Vereine nicht auf Schaukästen verzichten, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Bislang stehen hierfür insgesamt drei Schaukästen zur Verfügung. Dies ist zu wenig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 420 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Optimierung der Gussasphaltschwellen in der BuchrainstraßeOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4741 entstanden aus Vorlage: OF 967/5 vom 06.11.2023 Betreff: Optimierung der Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, die Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße dahin gehend zu optimieren, dass 1. die Gussasphaltschwellen niedriger und länger werden und damit einen geringeren Anstiegswinkel haben, 2. die Gussasphaltschwellen durch Markierungen auf der Fahrbahn vor der jeweiligen Schwelle gekennzeichnet werden und 3. die Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - entfernt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verkehrsberuhigung in der Buchrainstraße. Die Gussasphaltschwellen müssen aus Sicht des Ortsbeirates jedoch noch optimiert werden. Die Ausmaße der Gussasphaltschwellen sollten sich an denen vor der Mühlbergschule orientieren. Die Hinweise mittels Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - sind durch Markierungen direkt vor den Gussasphaltschwellen zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 690 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wartungsintervalle an der S-Bahn Station „Mühlberg“ in Oberrad erhöhenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 969/5 vom 06.11.2023 Betreff: Wartungsintervalle an der S-Bahn-Station "Mühlberg" in Oberrad erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, die Wartungsintervalle für Aufzug und Fahrtreppen an der Station "Mühlberg" in Oberrad zu erhöhen. Begründung: Die S-Bahn-Station "Mühlberg" ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und dient als einziger Zugang zu den Linien S 1, S 2, S 8 und S 9 für Oberrad. Aufgrund des lang anhaltenden Defekts des Aufzugs und der Rolltreppen sind die Fahrgäste, insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Mütter mit Kinderwagen, gezwungen, erhebliche Umwege in Kauf zu nehmen, um die S-Bahn-Plattformen zu erreichen. Dies stellt nicht nur eine massive Unannehmlichkeit dar, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Personen. Darum müssen die Wartungsintervalle erhöht sowie ein regelmäßiger Wartungsplan erstellt und dieser öffentlich ausgehängt werden, um zukünftige Ausfälle zu verhindern und die dauerhafte Funktionsfähigkeit der S-Bahn-Station sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 344 Antrag vom 22.09.2024, OF 1224/5 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6107 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2046 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung eines Straßenabschnitts Im EichlehenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 27.10.2023 Betreff: Sanierung eines Straßenabschnitts Im Eichlehen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Straßenabschnitt Im Eichlehen ca. 50 Meter vor dem 1. Wirtschaftsweg und dem 1. Wirtschaftsweg saniert wird. Begründung: Die Straße Im Eichlehen (im Osten von Oberrad) im Abschnitt 50 Meter vor dem 1. Wirtschaftsweg bis zum 1. Wirtschaftsweg befindet sich in einen katastrophalen Zustand und ist mit tiefen Schlaglöchern übersät, die das Befahren der Straße kaum möglich machen. Eine Sanierung ist unbedingt erforderlich. Im Eichlehen, ca. 50 Meter vor dem Im Eichlehen, Blick vom 1. Wirtschaftsweg 1. Wirtschaftsweg Richtung Offenbacher Landstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 421 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwendenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4744 entstanden aus Vorlage: OF 972/5 vom 25.10.2023 Betreff: Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufgestellt werden können. Das gesammelte Pfand soll künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region verwendet werden. Begründung: Am Frankfurter Flughafen befinden sich unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen keine Pfandspendenboxen. Es gibt zwar in den Terminals verteilt Leergutboxen mit der Aufschrift: "Spende Dein Pfand". Diese sind allerdings seit einiger Zeit außer Betrieb. Auf Nachfrage vor Ort wurde mitgeteilt, dass eine Wiederinbetriebnahme nicht geplant sei. Vor diesem Hintergrund rät der Ortsbeirat 5, Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufzustellen. Er hält es für angebracht, die Spenden künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region zu verwenden. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Durch die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 werden laut Mediationsbericht 142.000 Menschen mehr einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und 82.000 mehr Menschen einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) ausgesetzt als vor der Inbetriebnahme (vgl. Endbericht Mediation, S. 144, abrufbar unter: http://typo3cms01.rlp.de/fileadmin/mufv/img/inhalte/laerm/Mediationsverfahren_En dbericht.pdf). Diese Menschen leben insbesondere im Frankfurter Süden. Jede Fluglärmschutzmaßnahme dient dem Gesundheitsschutz der in der Region lebenden Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 20-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter SüdenOM24.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4745 entstanden aus Vorlage: OF 973/5 vom 05.11.2023 Betreff: Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter Süden Vorgang: OM 4109/23 OBR 5; ST 2054/23 Der Magistrat wird gebeten, vor einer Sperrung des Mainkais folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Folgen einer Sperrung dieser Ost-West-Verbindung auf der nördlichen Mainseite für die Infrastruktur auf der südlichen Seite sind zu minimieren: Ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, ein Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheime, zahlreiche Kitas und das international bekannte Museumsufer befinden sich gegenüber dem Mainkai. Fast alle Straßen sind als Schulwege klassifiziert. Sachsenhausen ist der kinderreichste Stadtteil Frankfurts. Die Sicherheit der Schulkinder wie auch des Fuß- und Radverkehrs muss auch in Sachsenhausen oberste Priorität haben. In der Stellungnahme ST 2054 antwortet der Magistrat auf die Bitte des Ortsbeirats um ein Verkehrskonzept (OM 4109), dass sich laut einer Studie der Verkehr bei einer Straßensperrung einfach vaporisiert ("Traffic evaporation"). Das mag in manchen Städten so sein. In einer Stadt mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich löst sich der Verkehr nicht einfach in Luft auf, wenn man eine Straße sperrt. Es wird bezweifelt, dass diese Erklärung belastbar ist. Durch ein valides Verkehrskonzept, Verbesserung des ÖPNV-Angebots und Park-and-ride-Möglichkeiten ist dafür zu sorgen, den motorisierten Pendlerverkehr durch Sachsenhausen in die Innenstadt zu reduzieren. Es muss möglich sein, auch ohne Auto gut und sicher in die Stadt zu kommen. Der Punkt im Koalitionsvertrag: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden..." ist zu beachten. Dazu sollen in einem transparenten Verfahren valide Zahlen auf der Basis qualifizierter Verkehrszählungen zu Verkehrsaufkommen und Fahrzeugkategorie erhoben und veröffentlicht werden. Es geht vor allem um die Vergleichswerte in den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags. Der Ortsbeirat ist in den Prozess einzubeziehen. Vor einer erneuten Sperrung des Mainkais ist darzulegen, wie sich der Kfz-Verkehr vor, während und nach der Versuchsphase der Mainkaisperrung im Umfeld und insbesondere in Sachsenhausen verteilt hat. Der diesbezügliche Bericht des Magistrates zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung im Sommer 2022 ist im Hinblick auf die Auswirkungen auf Sachsenhausen unvollständig. Hier interessieren insbesondere entsprechende Verkehrsbelastungen (als DTV-Werte, differenziert nach Fahrzeugkategorien) an neuralgischen Streckenzügen und Knotenpunkten in Sachsenhausen, auch am Schweizer Platz. Begründung: Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt. Er nimmt eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main ein - auf der nördlichen und auf der südlichen Seite. Die Stadt scheint völlig auf Planungen in der Innenstadt mit kaum 11.000 Einwohnern fixiert zu sein, vor allem darauf, den Mainkai zu sperren. Es stellt sich die Frage: gibt es keine dringenderen Probleme in der Stadt, als dieses Paradebeispiel einer gerechten Straßenaufteilung mit breiten Fuß- und Radwegen zu sperren? Warum kümmert sich die Stadt nicht zunächst um die Grundversorgung in der Stadt, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken, um einen funktionierenden ÖPNV und um fehlende Rad- und Fußwege und um Schulwegsicherung? Die mehr als 100.000 Menschen in den südlichen Stadtteilen sind jedenfalls im besonderen Maße Lärm und Schadstoffen aus Pendler- und Flugverkehr ausgesetzt. Die Belastungsgrenze ist bereits erreicht. Das Verkehrschaos durch die Sperrung des Mainkais auf der südlichen Mainseite wird von den Verantwortlichen in der Stadt ignoriert. In der Stellungnahme des Magistrats ST 2054 soll diese verantwortungslose Haltung anscheinend legitimiert werden: "‚Traffic evaporation' besagt, dass das Verkehrsaufkommen nicht wie Flüssigkeit eins zu eins an anderer Stelle abfließt, sondern sich insgesamt - im Anschluss an die Intervention und Straßenumgestaltung - verringert. Für diesen englischsprachigen Terminus gibt es bisher im Deutschen keinen treffenden Fachbegriff. Jedoch liegen u. a. mit der oben genannten wissenschaftlichen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) auch Forschungsergebnisse aus deutschen Städten vor, die das Phänomen bestätigen." Das mag in manchen Städten funktionieren. In einer Stadt mit 400.000 Ein- und 100.000 Auspendlern täglich vaporisiert der Verkehr nicht einfach. In der besagten Studie wurden hauptsächlich Straßen in Mittel- und Kleinstädten und vor allem keine wichtigen Verkehrsachsen in Städten mit großem Pendleraufkommen gesperrt. Laut "Masterplan Mobilität" nutzen 70 Prozent der Menschen, die von mehr als zehn Kilometer außerhalb kommen, das Auto - aber nur ca. 20 Prozent der Menschen, die in Frankfurt leben. In Ermangelung von Alternativen ist es Pendlern aufgrund unzureichender Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft überhaupt nicht möglich, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Daher sollten substanzielle Veränderungen im innerstädtischen Straßennetz wie die Sperrung des Mainkais für den Kfz-Verkehr in ein verkehrliches Gesamtkonzept eingebettet werden. Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen eine neuerliche unverhältnismäßig hohe Belastung durch die Verkehrsverlagerung in die südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4109 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gymnasium für den NordenSTOB 1024.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2365 Betreff: Gymnasium für den Norden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3491 Antrag vom 19.08.2025, OF 1081/10 Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1238
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten oder ohne Terminreservierung betreibenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2366 Betreff: Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten oder ohne Terminreservierung betreiben Die Öffnungszeiten der Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes wurden direkt nach der Landtagswahl wieder erweitert. Die Außenstelle ist damit dienstags von 8 Uhr bis 13 Uhr und donnerstags von 12 Uhr bis 17 Uhr geöffnet. Die vorausgegangene Reduzierung der Öffnungszeiten auf einen Tag war dem Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen des Bürgeramtes und der angespannten Personalsituation geschuldet. Sie war auf die Sommerurlaubszeit und die Phase der anschließenden Wahlvorbereitung begrenzt. Die Mitarbeitenden aus den Bürgerämtern übernehmen diverse Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl. Dieses Missverhältnis hatte das Bürgeramt, Statistik und Wahlen erneut gezwungen, alle möglichen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu ergreifen. Denn die administrativen Aufgaben fallen unabhängig von der Größe eines Standorts an und binden viel Personal, das wiederum im direkten Bürgerservice fehlt. Die Außenstelle Kalbach bildet aufgrund der beengten Räumlichkeiten zudem den einzigen Standort mit nur einem Serviceplatz zur Publikumsbedienung. Aus Gründen der Arbeitssicherheit und Prävention muss eine zweite Beschäftigte oder ein zweiter Beschäftigter im Hintergrund anwesend sein. Nachdem auch die mit der Landtagswahl verbundenen Arbeiten abgeschlossen sind, ist es gegenwärtig wieder möglich, die Außenstelle Kalbach an zwei Tagen in der Woche zu öffnen. Ein Verzicht auf die Terminvereinbarung würde den Besuch der Außenstelle nicht erleichtern, da sich durch unplanbare Leerlaufzeiten die Anzahl der möglichen Dienstleistungen verringern würde. Durch die vorherige Terminvereinbarung gelingt es, eine gleichmäßige und vollständige Auslastung zu erzielen. Der Besuch ohne Termin ist seit diesem Sommer aber immer montags (9:00 - 17:00 Uhr) und mittwochs (7:30 - 13:00 Uhr) in folgenden sieben Bürgerämtern möglich: Zentrales Bürgeramt, sowie die dezentralen Bürgerämter Sachsenhausen, Höchst, Dornbusch, Nordwest, Nieder-Eschbach und Bergen-Enkheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bargeldzahlung im Bürgeramt Nieder-EschbachST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2367 Betreff: Bargeldzahlung im Bürgeramt Nieder-Eschbach Spätestens seit der Corona-Pandemie hat die Kartenzahlung in den Bürgerämtern deutlich zugenommen. Um diesem Wunsch Rechnung zu tragen, wurden zusätzliche POS-Terminals ("Kartenlesegeräte") angeschafft, so dass Kartenzahlung direkt am Bedienplatz komfortabel möglich ist. Das Bürgeramt Nieder-Eschbach verfügt zusätzlich über eine Barkasse. Es wird also niemand von Dienstleistungen ausgeschlossen, weil eine Kartenzahlung nicht möglich ist. 78 Besucherinnen und Besucher haben seit der Wiedereröffnung bar bezahlt (Stand 05.10.2023). Richtig ist, dass Kartenzahlung erbeten wird. Bareinnahmen stellen in allen Bürgerämtern zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar und sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Zuletzt wurden im August die Tageseinnahmen in einem großen Bürgeramt in Frankfurt am Main bei einem nächtlichen Einbruch entwendet. Aus diesem Grund werden alle Bürgerämter mit weiteren POS-Terminals ausgestattet und schrittweise auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Die Erfahrungen sind bisher gut. In Einzelfällen - etwa, wenn betagtere Personen dies wünschen oder die Karte einmal nicht funktioniert - wird aber auch dann noch eine Bargeldzahlung möglich sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsorgung von Bitumen in kleineren Mengen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10 ermöglichenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2368 Betreff: Entsorgung von Bitumen in kleineren Mengen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10 ermöglichen Bei Bitumen handelt es sich um gesundheitsschädliche und kostenpflichtige Abfälle, die als Sondermüll zu behandeln und nicht von der Abfallgebühr erfasst sind. Ohne eine spezielle Genehmigung des Regierungspräsidiums ist die Entgegennahme, Lagerung und Entsorgung von Bitumen durch und bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) nicht erlaubt. Die FES wurde gebeten zu überprüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen erfüllt werden könnten und in welcher Höhe diese Angebotserweiterung zusätzliche Kosten für die Stadt Frankfurt am Main verursacht. Nach Vorlage der Überprüfungsergebnisse bewertet der Magistrat die Erforderlichkeit im Verhältnis zu dem zu erwartenden finanziellen Mehraufwand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-RingST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2369 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Prüfungen zur Nutzungen der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 noch nicht abgeschlossen. Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind und der Magistrat eine Nutzung favorisiert, erfolgt die Vorstellung im Ortsbeirat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe?ST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2370 Betreff: Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe? Zu 1. Grundsätzlich wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zunächst die Prognose der Einwohnerzahlen herangezogen, die das Bürgeramt Statistik und Wahlen ermittelt. Maßgeblich sind hier die Einwohnerzahlen für die altersrelevanten Gruppen von 0 bis unter 6, von 6 bis unter 10 und von 10 bis unter 16 Jahren. Darüber hinaus werden die Daten des Stadtplanungsamtes hinsichtlich der Wohnbauentwicklungspotenziale berücksichtigt. Diese Berechnungen werden jeweils für eine Bildungsregion angewendet und bilden den Prognosezeitraum bis 2040 ab. Darauf aufbauend wird die voraussichtliche Schülerzahlentwicklung je Bildungsregion im Zehnjahreszeitraum für die Jahrgänge 1 - 4 und 5 - 10 berechnet. Vor diesem Hintergrund wurde bei der Schülerzahlprognose für die Bildungsregion Nord das Wohnbaugebiet der Berghöfe im Stadtteil Riedberg berücksichtigt. Die Grundschule Riedberg wurde erst vor wenigen Jahren auf fünf Züge erweitert. Das Stadtschulamt sieht in den kommenden Jahren eine hohe Auslastung der Schulkapazität, aber keine Überlastung. Alle drei Grundschulen im Stadtteil Riedberg setzen den Pakt für den Nachmittag um. Der Pakt für den Nachmittag umfasst eine Betreuungsgarantie, die über die jeweilige Schule und den Träger der Ganztagsangebote sowie über ggf. Horte umgesetzt wird. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist dabei ein Bestandteil des Paktes für den Nachmittag, der sich grundsätzlich aus Landes- und aus kommunalen Ressourcen zusammensetzt. Die Platzkapazitäten müssen vor diesem Hintergrund bedarfsorientiert ausgeweitet werden. Die Grundschule Riedberg arbeitet bereits als Ganztagsschule. Daher stehen alle Räumlichkeiten für nachmittägliche Ganztagsangebote zur Verfügung (Hauptgebäude und Container). In der Kindertagesstättenentwicklungsplanung werden ebenfalls Prognosen der Entwicklung der Kinderzahlen und Daten der Wohnbauentwicklung berücksichtigt. Hierbei wird kleinteilig jeder Stadtteil und jeder Schulbezirk betrachtet, um für alle Altersgruppen (unter 3-Jährige, Kindergarten- und Grundschulkinderbetreuung) eine wohnortnahe Versorgung zu erreichen. Bei großen Wohnungsbauprojekten mit einem durchschnittlichen Wohungsmix wird eine detaillierte Betrachtung, wann wie viele Dreizimmer- und Vierzimmerwohnungen entstehen, nicht vorgenommen. Die Wohnbaumaßnahme "Berghöfe" ist entsprechend in der Kitaentwicklungsplanung für den gesamten Riedberg berücksichtigt. Hier waren 13 Kita-Standorte vorgesehen. Die aktuelle Versorgungslage sieht auf dem Riedberg wie folgt aus: U3: 60% (457 Plätze für 755 Kinder) Somit liegt die U3-Versorgung bereits deutlich über dem Versorgungsziel von 50% auf dem Riedberg. Kindergarten: 85% (862 Plätze für 1010 Kinder). Für eine 100% Versorgung im Kindergarten ist ein weiterer Ausbau von Kindergartenplätzen und somit das Finden eines Standorts für eine 13. Kindertagesstätte unabdingbar. Zu 2. und 3. Der avisierte Zeitplan für die Errichtung des 4-gruppigen Kitaneubaus auf dem städtischen Grundstück Am Bonifatiusbrunnen bewegt sich im Rahmen. Bis Ende 2020 wurden die voraussichtlichen Kosten für den Bau in Abstimmung mit dem Revisionsamt ermittelt und zur Haushaltsanmeldung gebracht. Das VgV-Verfahren für die Beauftragung der Planer wurde bereits dieses Jahr abgeschlossen. Bis Mitte 2023 wurden konkrete Planungen für die B+F durchgeführt. Mit der Fertigstellung des Gebäudes wird nach Absolvierung der vorgegebenen Verfahren somit voraussichtlich Mitte 2026 gerechnet. Anschließend kann die aktuell 3-gruppige Kita Sonnenwind aus ihren derzeitigen Räumlichkeiten in der Grundschule Riedberg an ihren neuen Standort am Bonifatiusbrunnen umziehen und die vierte Gruppe in Betrieb nehmen. Zu 4. Für den 13. Kita-Standort auf dem Riedberg konnte kein Grundstück gefunden werden. Zu 5. Durch den Wegfall der 13. Kita ist das Stadtschulamt darauf angewiesen, dass geeignete Räumlichkeiten zur Anmietung gefunden werden, um weitere Kindergartenplätze ausbauen zu können. Falls dem Ortsbeirat leerstehende Liegenschaften auf dem Riedberg bekannt sind, können diese unter Angabe der konkreten Adresse sowie Kontaktdaten einer Ansprechperson an folgende Emailadresse gemeldet werden: Kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de. Das Stadtschulamt nimmt dann umgehend eine Eignungsprüfung vor. Falls es durch den Zuzug von Familien in das neue Wohnquartier "Berghöfe" kurzfristig zu Engpässen in der Versorgung mit Kindergartenplätzen kommen sollte, wird den Familien empfohlen, sich über das kindernetfrankfurt.de auch in Kitas der umliegenden Stadtteile vorzumerken. Hier gibt es vor allem in Kalbach, Niederursel und Bonames eine leichte Überversorgung an Kindergartenplätzen. Insbesondere im benachbarten Kalbach gibt es in einzelnen Einrichtungen aktuell noch Platz-Kapazitäten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 399 Anregung vom 19.01.2024, OA 433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zur Fertigstellung Kita Ben-Gurion-Ring 50bST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2371 Betreff: Auskunft zur Fertigstellung Kita Ben-Gurion-Ring 50b Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, da noch verschiedene Abstimmungen erforderlich sind, um die Kita zeitnah zu eröffnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gelder aus dem Digitalpakt Schule für die Bergen-Enkheimer SchulenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2372 Betreff: Gelder aus dem Digitalpakt Schule für die Bergen-Enkheimer Schulen zu a) Die Stadt Frankfurt am Main erhält Fördermittel in Höhe von 37.118.350,- EUR und ist verpflichtet einen Eigenanteil in Höhe von 12.373.000,- EUR hinzuzufügen. Insgesamt können über den DigitalPakt damit bis zu 49.491.350,- EUR verausgabt werden. Priorisiert werden Mittel in den Ausbau von IT-Infrastrukturen investiert, da der DigitalPakt ein Infrastrukturprogramm ist. Eine Auszahlung an Schulen erfolgt nicht. Die Antragstellung erfolgt gemäß Vorgaben des Bundes zentral über den Schulträger. zu b) Textziffer (Tz) 2.1 Nr. 2 der Förderrichtlinie sieht die Umsetzung von WLAN vor. Gemäß Tz.2.1 Nr. 4 bis 6 der Förderrichtlinie wird ein Anteil der Fördermittel in mobile Endgeräte, Präsentationstechnik und digitale Arbeitsgeräte. Durch den Ausbau der IT-Ausstattung an den Schulen wird außerdem die Erneuerung und der Ausbau zentraler Systeme erforderlich, was gemäß Tz. 2.1 Nr. 7 +8, ebenfalls förderfähig ist. zu c) Für pädagogische Rechner gilt weiterhin die Quote 1:5 (Rechner / Schülerzahl). Mit den Mitteln des DigitalPaktes kann das Verhältnis zwischen stationären und mobilen Rechnern zugunsten der mobilen Geräte erhöht werden. Geplant ist derzeit 50 % stationäre Geräte und 50 % mobile Geräte einzusetzen. Die mobilen Endgeräte werden über den DigitalPakt beantragt und werden gemeinsam mit den stationären Geräten innerhalb der Ausstattungszyklen im Rahmen von Rollouts zur Verfügung gestellt. zu d) Der DigitalPakt hat eine Laufzeit bis Ende 2024. Im Rahmen des Rollout-Zyklus von 5 Jahren, wird damit jede Frankfurter Schule berücksichtigt. zu e) Alle Bergen-Enkheimer-Schulen sind breitbandig erschlossen und verfügen über WLAN. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2019, V 1514 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 907
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abbau der alten Telefonzelle am LindenbaumST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2373 Betreff: Abbau der alten Telefonzelle am Lindenbaum Der Abbau der Telefonzelle mit dem damit verbundenen Ausbau der Strom- und Datenleitungen wurde von der Telekom bereits beantragt und von der Stadt genehmigt. Der Magistrat rechnet mit einer Umsetzung noch im vierten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4419
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station "Kalbach"ST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2374 Betreff: Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station "Kalbach" Zu 1. Eine regelmäßige Reinigung des Bahnsteiges der U-Bahn-Station Kalbach ist wöchentlich gewährleistet; dieser wird seitens des Dienstleisters von Montag bis Samstag gekehrt. Zusätzlich wird darüber hinaus einmal jährlich nass mittels Hochdruckreiniger gereinigt. Hinzu kommen aufgrund der Verschmutzungen durch die ansässigen Krähen noch diverse Bedarfs-Sonderreinigungen. Zu 2. Ein Rückschnitt wird durch das Grünflächenamt im Sinne der Verkehrssicherung durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitze an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte"ST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2375 Betreff: Sitze an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte" Zu 1. Die ausstehende Grundreinigung der Holzsitze erfolgte am 12.08.2023. Zu 2. Die regelmäßige Reinigung der Holzsitze erfolgt ab dem 12.08.2023 einmal monatlich. Zu 3. Die Holzsitze sind seit der Inbetriebnahme der Wartehallen Anfang des Jahres 2011 in Benutzung und es gab bis dato noch keine Komplikationen wie z. B. Vandalismus. Zu 4. Die vorhandene Sitzvariante hat sich seit über 12 Jahren bewährt und sollte daher beibehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke zeitnah durchführenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2376 Betreff: Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke zeitnah durchführen Die Ereignisse haben den Sachstand zum Zeitpunkt der Anfrage überholt. Da der Ortsbeirat und der Mobilitätsausschuss durch den Dezernenten informiert, die unmittelbar betroffenen Bürger:innen über eine Wurfsendung in Kenntnis gesetzt wurden und auch die Medien ausführlich über den Rückbau der Omegabrücke und die Ursachen berichtet haben, sieht der Magistrat aktuell keinen Bedarf für eine Informationsveranstaltung. Diese wird dann sinnvoll sein, wenn Planungsergebnisse vorgestellt werden können. Zu 1. Bei den jüngsten Bauwerksprüfungen war eine signifikante Zunahme von Rissen in der Bauwerkssubstanz festgestellt worden. Bereits Ende Juni war deshalb die Brücke nur noch für Fahrzeuge mit einem Höchstgewicht von 3,5 Tonnen zugelassen. Aktuellere Untersuchungen hatten den schlechten baulichen Zustand der Brücke schließlich bestätigt. Die Ursachen für Sperrung und Rückbau der Omegabrücke Griesheim wurden dem Ortsbeirat 6 am 12. September und dem Mobilitätsausschuss am 18. September ausführlich erläutert. Zu 2. und 3. Der Rückbau der Brücke über der Bahn ist abgeschlossen. Da der untere Bereich der nördlichen Rampe sehr dicht neben dem Saalbau Griesheim liegt und sich unter der Rampe zudem die Kälteanlage des Saalbaus befindet, kann dort nicht konventionell mit Baggern abgebrochen werden. Der Magistrat wird in diesem Bereich das Abbruchverfahren ändern. Der Überbau wird zerschnitten und mit einem großen Kran ausgehoben. Diese Form des Rückbaus dauert länger, weshalb der vollständige Rückbau bis etwa Mitte Dezember andauern wird. Für einen Neubau werden derzeit durch einen Antrag auf Planungsmittelfreigabe die Voraussetzungen geschaffen, um zeitnah in die Planung einzusteigen. Über die Gesamtdauer für die Planung und den Bau kann der Magistrat wegen der voraussichtlich erforderlichen Plangenehmigung aktuell keine Aussagen treffen. Zu 4. Aufgrund des schnellen Rückbaus der Omegabrücke über den Gleisen fahren die S-Bahnen bereits seit Ende September wieder. Zu 5. Da es sich um eine Notmaßnahme handelt, liegen derzeit noch keine Konzepte vor. Für mobilitätseingeschränkte Personen wird der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim die ersten Erleichterungen schaffen. Zu 6. Das Logistikkonzept und die Baustelleneinrichtungsflächen müssen überarbeitet werden. Der Abbruch der Omegabrücke könnte sich hierbei durchaus positiv auswirken. Bei der Modernisierung der Personenunterführung war die Umleitung für den Fuß- und Radverkehr über die Omegabrücke vorgesehen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Derzeit stimmt sich die Stadt Frankfurt am Main mit der Deutschen Bahn ab, um eine temporäre Lösung - zum Beispiel in Form von einer Hilfsbrücke für den Fußverkehr - zu finden. Inwieweit es durch die erforderlichen Umplanungen zu Verzögerungen kommen kann, lässt sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Zu 7. Auf die Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße ergeben sich keine Auswirkungen. Darüber hinaus verweist der Magistrat auf die Antwort zur Punkt 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4376
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße absichernST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2377 Betreff: Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße absichern Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenmarkierungen auf der Osthafenbrücke wiederherstellenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2378 Betreff: Straßenmarkierungen auf der Osthafenbrücke wiederherstellen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierung erneuern. Zu rechnen ist damit noch im vierten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4471
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2379 Betreff: Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, aufgrund umfangreicher Abstimmungen in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Stand zu Gerüstbauten an der Ecke Eschersheimer Landstraße/GrüneburgwegST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2380 Betreff: Aktueller Stand zu Gerüstbauten an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Grüneburgweg Wie in ST 1545 vom 04.07.2022 angekündigt, hat der Magistrat den Bauherrn bei der erneuten Verlängerung zum 01.07.2023 um genaue Angaben über die Länge der geplanten Maßnahme sowie um eine Erklärung gebeten, welche Bauzeiten noch zu erwarten sind und welche Bautätigkeiten tatsächlich stattfinden. Bei dem Gerüst handelt es sich um ein Schutzgerüst vor dem sanierungsbedürftigen Gebäude. Dieses liegt in der Vermögensverwaltung des Landes Hessen. Die Standzeit des Schutzgerüstes muss bis zum Beginn der Maßnahme "Sanierung Verwaltungsgebäude C" verlängert werden, damit Passantinnen und Passanten gegebenenfalls vor herabfallenden Fassadenteilen geschützt sind. Nach Auskunft des Landes Hessen wurde das Projekt Ende letzten Jahres wieder angestoßen. Die Baumaßnahmen sollen gemäß Bauzeitenplan bis 30.09.2025 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.07.2023, V 734 Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 Auskunftsersuchen vom 02.12.2024, V 1073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteine Frankenallee an Fußgängerüberwegen abflachenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2381 Betreff: Bordsteine Frankenallee an Fußgängerüberwegen abflachen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die genannten Bordsteine abflachen. Geplant ist dies für das erste Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke an der Haltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer StraßeST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2382 Betreff: Sitzbänke an der Haltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer Straße Der Anregung wird gefolgt. An der Bushaltestelle "Hauptbahnhof/Fernbusterminal" der Linien 33 und 37 in der Mannheimer Straße werden baldmöglichst Sitzbänke aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-PlatzST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2383 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zwar kann der Magistrat das Anliegen des Ortsbeirats grundsätzlich nachvollziehen, allerdings sind die Holzlatten in die Betonelemente eingelassen. Mit einer Neuordnung ist somit ein größerer baulicher Eingriff verbunden. Daher sind noch ämterübergreifende Abstimmungen und Prüfungen notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermüllung Bushaltestelle "Den Haager Straße" stoppenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2384 Betreff: Vermüllung Bushaltestelle "Den Haager Straße" stoppen Der Anregung wurde entsprochen. Der von der Stadt Frankfurt beauftragte Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) hat am 13. Juli 2023 einen weiteren Abfallbehälter im betroffenen Bereich angebracht. Dieser wird entsprechend der Reinigungsklasse I in der Europaallee einmal wöchentlich geleert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4065
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulhofgestaltung der DeutschherrenschuleST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2385 Betreff: Schulhofgestaltung der Deutschherrenschule Dem Magistrat ist die Situation vor Ort bekannt und er begrüßt die Gestaltung eines Schulgartens. Es findet derzeit ein Austausch mit der Schulleitung statt, in dem das weitere Vorgehen abgesprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hortplätze im Ortsbezirk 5: Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 endlich beantworten!ST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2386 Betreff: Hortplätze im Ortsbezirk 5: Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 endlich beantworten! Anhand eines Stichtages kann die Anzahl unberücksichtigter Vormerkungen im Schulbezirk angegeben werden. Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit der tatsächlichen Bedarfszahl, da Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwunsch). Zum Stichtag 04.09.2023 liegen folgende Vormerkungen in kindernetfrankfurt vor (Abfrage vom 10.05.2023) Planungsbezirk Schulbezirk Anzahl der Vormerkungen in kindernetfrankfurt Sachsenhausen Mühlbergschule 58 Martin-Buber-Schule 56 Willemerschule 24 Riedhofschule 40 Textorschule* 37 Niederrad Frauenhofschule 77 Friedrich-Fröbel-Schule 82 Oberrad Gruneliusschule 83 *die Textorschule bietet im Pakt für den Nachmittag allen Kindern ein Betreuungsangebot kindernetfrankfurt unterstützt Eltern bei der digitalen Suche nach einem Betreuungsplatz und Jugendhilfeträger bei der Platzvergabe, bildet jedoch keine frei werdenden Plätze in Einrichtungen ab. Den Prozess der Nachbelegung freier Hort- und ESB- Plätze steuern Träger und Einrichtungen autonom. Alle Frankfurter Träger haben sich verpflichtet, ihre Plätze gestaffelt nach Sozialkriterien zu vergeben. Die Platzvergabe für das Schuljahr 2023/24 hat zum 01.02.2023 begonnen und kann sich nach unserer Erfahrung, insbesondere im Alterssegment Schulkinder, noch bis in das laufende Schuljahr erstrecken. Träger und Einrichtungen besetzen frei werdende Hortplätze unterjährig sofort nach. Nachfolgend eine Übersicht der aktuellen Schulkind- Versorgung aller Schulbezirken des Ortsbezirks 5 zum Stichtag 30.06.2022: Planungsbezirk Schulbezirk Grundschulkinder Plätze in Hort und ESB Versorgungsgrad Sachsenhausen Mühlbergschule 369 287 78% Martin-Buber-Schule 445 162 36% Willemerschule 388 325 84% Riedhofschule 483 287 59% Textorschule 415 331 80% Niederrad Frauenhofschule 429 273 64% Friedrich-Fröbel-Schule 560 244 44% Oberrad Gruneliusschule 469 215 44% Planungen und Maßnahmen: Im Ortsbezirk 5 sind die Schulbezirke Martin-Buber-Schule, Gruneliusschule und Friedrich-Fröbel-Schule priorisiert in der Ausbauplanung, d.h. das Stadtschulamt steht mit den Trägern der freien Jugendhilfe in enger Kooperation, um die Möglichkeiten des Platzausbaus auszuloten und prüft Liegenschaften, die uns zur Nutzung angeboten werden. Kita- und Schulentwicklungsplanung befinden sich im kontinuierlichen Abstimmungsprozess zur Schaffung weiterer Hortplätze oder Betreuungsplätze am Schulstandort, wobei die Schaffung von Betreuungsplätzen an der Schule im Sinne der Ganztagsentwicklung Priorität hat. Langfristiges Ziel ist es, nach dem Aus- bzw. Neubau der Martin-Buber-Schule, der Friedrich-Fröbel-Schule, der Riedhofschule sowie der Gruneliusschule die Ganztagsschulentwicklung zu forcieren, die genannten Schulen in den Pakt für den Nachmittag zu überführen und somit eine 100% Versorgung an den genannten Standorten zu gewährleisten. Als Zwischenschritt wird an allen Schulstandorten im Ortsbezirk 5 gezielt nach alternativen mittelfristigen Lösungen gesucht, um eine gelingende ganztägige Betreuung zu ermöglichen. Dazu sind gemeinsame Entwicklungen und Prozesse mit der Schulgemeinde initiiert. Die Kita Am Sonnenhügel, Darmstädter Landstraße 180-186 ist wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen. Zur Wiedereröffnung ist eine Erweiterung um 2 Hortgruppen mit 40 Plätzen geplant. Die Schulkind- Versorgung im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule steigt nach Umsetzung der Maßnahme auf 45%. Aufgrund seiner geographischen Lage befinden sich große Teile des Ortsbezirks 5 in der Tagschutzzone 2. Die Ausbaumaßnahmen in Form von neuen Kindertageseinrichtungen sind hier für alle Altersgruppen erheblich erschwert. Hinweise zu geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche, und Kontaktdaten einer Ansprechperson (Eigentümer/Hausverwaltung). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ganztag in Bornheim und OstendST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2387 Betreff: Ganztag in Bornheim und Ostend 1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler in Bornheim und Ostend aktuell, einzeln aufgeführt für die Grundschulen Valentin-Senger-Schule, Kirchnerschule, Linnéschule, Uhlandschule und Dahlmannschule? Die Valentin-Senger-Schule, Uhlandschule und Dahlmannschule arbeiten im kooperativ umgesetzten Ganztagsprogramm der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen "Pakt für den Ganztag". Dieses Förderprogramm ist ein verlässliches und integriertes Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen. Allen Kindern der jeweiligen Schule werden somit an fünf Tagen in der Woche Ganztagsangebote von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr (und in den Schulferien bei 25 Schließtagen) vorgehalten. Diese Betreuungsgarantie wird über die schulischen Angebote im Pakt für den Ganztag und die Horte im Schulbezirk umgesetzt. Die Kirchnerschule verfügt über eine platzbezogene Ganztagsbetreuung im Förderprogramm der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB). Die ESB bietet eine Betreuung mit aktuell 150 Plätzen montags bis freitags in der Zeit von 7:30 bis 17:00 Uhr (mit Ferienbetreuung und 25 Schließtagen im Jahr). Darüber hinaus wird im Schulbezirk ein neuer Hort mit 21 Plätzen in der Ringelstraße geplant, welcher voraussichtlich im späten Herbst 2023 in Betrieb gehen soll. Die Linnéschule ist eine Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2 des Landes Hessen. Dies bedeutet, dass Schüler*innen montags bis donnerstags in der Zeit von 07:30 bis 16:00/17:00 Uhr und freitags nach Bedarf in der Zeit von 07:30 bis 14:00 Uhr betreut und gefördert werden können. Darüber hinaus verfügt die Linnéschule über 64 Plätze im Rahmen der Erweiterten Schulischen Betreuung, sodass für diese Kinder eine Betreuung von montags bis freitags in der Zeit von 07:30 bis 17:00 Uhr gesichert ist und, bei 25 Schließtagen jährlich, ein Ferienprogramm angeboten wird. Zum Beginn des Schuljahres 23/24 wurde die Erweiterte Schulische Betreuung um 16 Plätze auf insgesamt 80 Plätze erhöht. 2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht? Der Pakt für den Ganztag ist als verlässlichstes Angebot für alle Schüler*innen einer Schule das erklärte Entwicklungsziel für die Frankfurter Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen. Spätestens bis zum Jahr 2026 sollen auch die Kirchner- und die Linnéschule in den Pakt für den Ganztag eingetreten sein, so dass grundsätzlich alle Schüler*innen ein Ganztagsangebot erhalten können. 3. Welche Schulen arbeiten in Bornheim und Ostend bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell? Die Valentin-Senger-Schule, Uhlandschule und Dahlmannschule arbeiten bereits als Ganztagsschule für alle Schüler*innen im Förderprogramm Pakt für den Ganztag. Die Kirchner- und Linnéschule bieten derzeit noch platzbezogene Ganztagsangebote an, befinden sich jedoch in Entwicklungsprozessen zur Umsetzung des Pakts für den Ganztag. 4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung des Ganztagskonzeptes? Das Stadtschulamt beauftragt Kinder- und Jugendhilfeträger mit der kooperativen Gestaltung des ganztägigen Angebotes an den Schulen. Alle Frankfurter Schulen und ihre Ganztagsträger werden vom Stadtschulamt in ihrer (Weiter-)Entwicklung des Ganztagskonzeptes umfassend unterstützt. In Beratungsgesprächen werden die individuellen Bedarfe der Schulgemeinschaft evaluiert und daraus ableitende Maßnahmen besprochen. So erhalten die Schulen und Ganztagsträger beispielsweise Unterstützung bei der Bildung von inner- und außerschulischen Kooperationsstrukturen. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt ist die gemeinsame Erstellung von neuen Raumnutzungskonzepten inklusive der Beschaffung von multifunktionalem Mobiliar über das Ausstattungsbudget des Stadtschulamtes. Über das Kooperationsbudget der Stadt Frankfurt haben die Schulen außerdem die Möglichkeit, selbstständig eine externe Begleitung zu beantragen. Regelmäßige Austauschforen, organisiert über das Stadtschulamt, gewährleisten einen schulübergreifenden Wissens- und Entwicklungstransfer. Des Weiteren bietet das Staatliche Schulamt den Schulleitungen und Kollegien intensive Beratungs- und Begleitungsprozesse auf ihrem Entwicklungsweg zu einer verlässlichen Ganztagsschule für alle Schüler*innen an. 5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen? Alle Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen im Frankfurter Osten wurden bereits im Frühjahr 2022 vom Stadtschulamt und einem beauftragten Architekturbüro begangen. 6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denn die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmen Mittagessen nicht vorhanden ist? Eine ausreichende Essensversorgung ist integraler Bestandteil des Ganztagsangebotes. Aktuell werden intensiv die Möglichkeiten geprüft, um auch in Schulen mit begrenzten räumlichen Ressourcen für alle Schüler*innen eine verlässliche Essenversorgung anbieten zu können. Hier bedarf es individuelle und standortbezogene Lösungen. 7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen? Der Einbezug externer Kooperationspartner entspricht dem Selbstverständnis einer an der Lebenswelt der Kinder ausgerichteten und qualitativ hochwertigen Ganztagsschulentwicklung. An vielen Schulstandorten wird bereits mit anderen Akteuren wie Vereinen und Musikschulen zusammengearbeitet. 8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke Bornheim und Ostend? Die Einstellung von Personal wie auch die grundsätzliche Personalplanung obliegt dem Träger am Schulstandort. Außerdem ist die Anzahl der benötigten Fachkräfte abhängig von der Größe der Schule und den belegten Plätzen, so dass hier leider keine Einschätzung möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3656
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer HangST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2388 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die im Konzept festgelegten Priorisierungen müssen aufgrund der zahlreichen Ergänzungswünsche nochmals geprüft und ermittelt werden. Zudem sind ungeachtet der Beschlussfassung zum Toilettenkonzept bislang nicht ausreichend Haushaltsmittel für dessen Umsetzung eingestellt. Inwieweit eine bereits als Sofortmaßnahme vorgesehene Systemtoilette in der Rose-Schlösinger-Anlage hierbei höher - als bereits durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt - priorisiert werden kann, kann aufgrund der Vielzahl der zu berücksichtigenden Faktoren derzeit nicht verbindlich beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Luftfilter im Ortsbezirk 1?ST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2389 Betreff: Luftfilter im Ortsbezirk 1? Alle Schulen im Ortsbezirk 1 haben Luftreinigungsgeräte erhalten. Ausnahmen sind die 1. Karmeliterschule, die per Schulkonferenzbeschluss darauf verzichtet hat und 2. die Ludwig-Börne-Schule, da dort noch Stromanschlüsse durch das Amt für Bau und Immobilien bereitgestellt werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Grundwasserschutz im neuen GewerbeparkST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2390 Betreff: Griesheim: Grundwasserschutz im neuen Gewerbepark Zur Frage 1: Die Pflege und Kontrolle der "Griesheimer Alpen" liegt in der Verantwortung der Verursacher:innen bzw. seiner Rechtsnachfolger:innen. Aus Datenschutzgründen können wir keine Sanierungsverantwortliche:n benennen. Zur Frage 2: Die Sanierung und Überwachung der Grundwasserschadensfälle auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks wird gemäß dem Sanierungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) durchgeführt. Das belastete Grundwasser wird abgepumpt und entsprechend abgereinigt. Hierdurch wird verhindert, dass die Belastungen in das Grundwasser außerhalb der Grundstücksgrenze abströmen. Diese Maßnahmen und die Kontrollen der umliegenden Messstellen werden durch ein Ingenieurbüro überwacht, dokumentiert und dem RP regelmäßig berichtet. Zur Frage 3: Anpassungen in laufenden Sanierungsverfahren sind üblich, wenn sich die Randbedingungen (Schadstoffkonzentration, Fließrichtung, Fördermenge etc.) ändern. Im Moment liegen uns keine Kenntnisse vor, dass die erfolgreiche Sanierung geändert werden soll. Maßgabe für die behördlichen Entscheidungen ist stets, dass sichergestellt wird, dass keine Gefährdungen für Mensch und Umwelt zu besorgen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungen in Sachsenhausen begegnenST24.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2391 Betreff: Müllablagerungen in Sachsenhausen begegnen Rückfragen bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) haben ergeben, dass die Straßenbereiche Mörfelder Landstraße, Hedderichstraße und Schweizer Straße dort bisher nicht als besonderer Problem- oder Beschwerdebereich für wilde Ablagerungen bekannt sind. In den aufgeführten Straßen erfolgt die Sperrmüllabholung je nach Liegenschaft, in Form von Siedlungsabfuhr oder Regelabfuhr nach Terminvereinbarung. Im Jahr 2022 wurden für diese Straßen insgesamt 19 wilde Ablagerungen gemeldet, im Jahr 2023 bisher 22. Nicht satzungsgemäß angemeldeter Sperrmüll bzw. wilde Ablagerungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen bis zu einer Menge von 1m3 werden durch die FES-Stadtreinigung im Rahmen der Straßenreinigung aufgenommen. Bei Mengen größer als 1m3 erfolgt die Entsorgung durch die FES Entsorgungslogistik (Sperrmüllabfuhr) nach bekannt werden der Müllablagerung, spätestens innerhalb von maximal 4 Arbeitstagen. Sollten die Ablagerungen verkehrsbehindernd oder gefährdend abgelagert sein, innerhalb von 48 Stunden. Sofern in Zukunft weiterhin wilde Ablagerungen festgestellt werden, gibt es mehrere Wege, diese den zuständigen Stellen zu melden. Die wohl gängigste und effektivste Möglichkeit ist der Mängelmelder unter www.ffm.de bzw. über die dazugehörige App. Weiterhin kann man sich an die FES unter services@fes-frankfurt.de wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot in der Willemerstraße in SachsenhausenV24.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2023, V 785 entstanden aus Vorlage: OF 955/5 vom 04.11.2023 Betreff: Parkverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb er ein Parkverbot in der Willemerstraße kürzlich verfügt hat. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem kürzlich verfügten Parkverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 306 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Park-and-ride-Angebot in Sachsenhausen ausbauenV24.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2023, V 786 entstanden aus Vorlage: OF 956/5 vom 23.10.2023 Betreff: Park-and-ride-Angebot in Sachsenhausen ausbauen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten er sieht, das Park- and-ride-Angebot in Sachsenhausen auszubauen. Begründung: Derzeit leiden die Bewohnerinnen und Bewohner in Sachsenhausen, insbesondere in den Wohnstraßen, unter einem enormen Parkdruck. Dies liegt auch daran, dass Pendler ihre Autos in den Wohnstraßen abstellen. Durch die Nutzung von Parkflächen am Stadtrand könnte der Parkdruck in den Wohnstraßen verringert und der Anteil des Individualverkehrs in der Stadt reduziert werden. Park and Ride ist außerdem eine günstige und entspannte Alternative zu den kostenpflichtigen Parkplätzen in der Innenstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 693 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nutzung der ehemaligen Gaststätte „Zum Hirsch“ in OberradV24.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2023, V 787 entstanden aus Vorlage: OF 968/5 vom 09.11.2023 Betreff: Nutzung der ehemaligen Gaststätte "Zum Hirsch" in Oberrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der momentane Sachstand im Hinblick auf die Nutzung des Gebäudes des früheren Restaurants "Zum Hirsch" ist. Begründung: Das Gebäude der früheren Gaststätte "Zum Hirsch" steht immer noch leer und ist ohne Nutzung. Der Magistrat soll deshalb über den aktuellen Sachstand Auskunft geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 349 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterbringungsprobleme und Asylsituation in Frankfurt am MainA23.11.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.11.2023, A 257 Betreff: Unterbringungsprobleme und Asylsituation in Frankfurt am Main In den letzten Wochen gab es wiederholt Medienberichte über eine erneute Verschärfung hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Frankfurt. So zitierte die Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 04.11.2023 die Frankfurter Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl mit den Worten: "Das grundlegende Problem in Frankfurt ist allerdings der extrem angespannte Immobilienmarkt" und "Viele Geflüchtete müssen einfach viel zu lang in den städtischen Übergangsunterkünften bleiben, obwohl sie viel lieber ein Zuhause mit eigenem Mietvertrag hätten. Aber in Hessens größter Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist fast ausgeschlossen." Deshalb würden Plätze in den Übergangsunterkünften nicht so schnell frei, "wie es notwendig und wünschenswert wäre". Nach Angaben der FNP muss die Stadt Frankfurt laut aktuellen Prognosen bis zum Jahresende jede Woche 86 Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 17.11.2023, dass nun auch wieder Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erwägung gezogen werden. Der Vorsitzende des Sportkreises Frankfurt schlug dagegen vor, dass die Stadt übergangsweise Winterzelte für die Unterbringung von Flüchtlingen aufstellen solle. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Für die Unterbringung wie vieler Flüchtlinge ist die Stadt Frankfurt aktuell verantwortlich? 2. In welchen Wohnarten sind diese Flüchtlinge aktuell untergebracht (angemietete Wohnungen, städtische Wohnungen, Containeranlagen, Hotels etc.)? 3. Welche Sporthallen werden für die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell in Erwägung gezogen? 4. An welchen Orten wird die Errichtung einer Container- oder Zeltanlage für die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell in Erwägung gezogen? 5. Mit wie vielen weiteren Flüchtlingen rechnet die Stadt Frankfurt noch bis zum Jahresende insgesamt und jeweils wöchentlich? 6. Mit wie vielen weiteren Flüchtlingen rechnet die Stadt Frankfurt für das erste Quartal 2024 insgesamt und jeweils wöchentlich? 7. Wie viele ausreisepflichtige Flüchtlinge mit Duldung werden aktuell von der Stadt Frankfurt untergebracht? 8. Zu Frage 7: Wie viele Wohneinheiten werden durch diese geduldeten Flüchtlinge belegt? 9. Zu Frage 8: Wie viel Quadratmeter Wohnfläche werden durch diese geduldeten Flüchtlinge belegt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 78 Versandpaket: 29.11.2023 Aktenzeichen: 64-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Entwicklung der Pflegesituation in der Stadt FrankfurtA23.11.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.11.2023, A 258 Betreff: Entwicklung der Pflegesituation in der Stadt Frankfurt Kürzlich wurde der erste Hessische Pflegebericht veröffentlicht. Das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Goethe Universität in Frankfurt hat im Auftrag des Hessisches Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) eine Bestandsaufnahme für den Bereich der Pflege vorgenommen. Die Ergebnisse verschaffen erstmals einen detaillierten Überblick über die in Hessen vorhandenen Betreuungs- und Entlastungsangebote. Im Hessischen Pflegebericht wird der Anteil der zuhause lebenden Pflegebedürftigen an allen Pflegebedürftigen in Frankfurt am Main mit 84,5 Prozent angegeben, für ganz Hessen liegt dieser bei 81,1 Prozent. Der Pflegebericht prognostiziert vom Jahr 2019 ausgehend bis zum Jahr 2030 für ganz Hessen eine Zunahme von pflegebedürftigen Personen um 11,7 Prozent, für die Stadt Frankfurt wird bis zum Jahr 2030 mit einer Zunahme der Pflegebedürftigen von 18,4 Prozent gerechnet. Da der weitaus größte Teil der Pflegebedürftigen zuhause versorgt wird, trifft der zunehmende Bedarf besonders den Bereich der ambulanten Pflege. Hier wird den Ergebnissen zufolge im Landesdurchschnitt ein Mehrbedarf von 14,4 Prozent prognostiziert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Entsprechen die genannten Zahlen auch den bisherigen Schätzungen der Stadt Frankfurt für den Bereich der Pflege? 2. Wie bewertet der Magistrat die genannten Zahlen des Hessischen Pflegeberichts hinsichtlich möglicher Herausforderungen für die Stadt Frankfurt? 3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Stadt Frankfurt ggf. aus diesen Zahlen? 4. Welcher Personalbedarf bzw. Personalmangel lastet schon heute auf den ambulanten Pflegediensten der Stadt Frankfurt und wie gedenkt der Magistrat diesem ggf. zu begegnen? 5. Welchen Personalmehrbedarf sieht der Magistrat für die ambulante Pflege in den kommenden Jahren auf die Stadt Frankfurt zukommen und wie gedenkt der Magistrat diesem ggf. zu begegnen? 6. Wie bewertet der Magistrat die folgenden Bereiche der Pflege hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Personalsituation und möglichen strukturellen Herausforderungen? a) Betreuung b) Kurzzeitpflege c) Tagespflege d) Vollstationäre Pflege e) Pflege-WGs f) Palliativversorgung Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 77 Versandpaket: 29.11.2023 Aktenzeichen: 95
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8OFOB 823.11.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 361/8 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten ausreichende Mittel für die Finanzierung der offenen Kinder und Jugendarbeit in den Haushalt einzustellen, sodass die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ihre Arbeit ausreichend weiterführen können. Wir bitten daher weiterhin darum, dass eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit dem Ziel der Absprache der notwendigen Maßnahmen zwischen Vertretern der Stadt und den Trägern erfolgt Begründung: Die Ausgaben der Träger steigen ständig. Dies betrifft neben anderen Ausgaben sowohl Miet- und Mietnebenkosten als auch tarifbedingte Personalkostensteigerungen. Im Ortsbezirk 8 betrifft dies den Jugendclub Cantate Domino, den Jugendladen Heddernheim sowie den Jugendclub kleines Zentrum. Die Einrichtungen der OKJA leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Sie leisten unter anderem damit einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des genannten Personenkreises und haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzungen sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit erheblich zum sozialen Frieden im Stadtbezirk und in der Stadt Frankfurt bei. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 421 2023 Die Vorlage OF 361/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen, Entsiegelung und BegrünungOFOB 1123.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 533/11 Betreff: Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen, Entsiegelung und Begrünung Vorgang: M 18/23; EA 29/23; OM 4162/23 OBR 11; ST 2041/23; B 414/23 Der Ortsbeirat 11 stimmt der B 414 unter der Maßgabe zu, dass der Atzelbergplatz an dritter Stelle in die Prioritätenliste der Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung aufgenommen wird. Begründung: Die Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen hat am 06.07.2023 im Klima und Umweltausschuss zugesagt, den Atzelbergplatz an dritter Stelle, hinter dem Paul-Arnsberg-Platz und dem Riedbergplatz, in die Prioritätenliste der Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung aufzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 414 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4162 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2041 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 414 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 415 2023 1. Die Vorlage B 414 dient unter Hinweis auf OA 415 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 533/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Comeniusschule mit GanztagsangebotOFOB 323.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 599/3 Betreff: Comeniusschule mit Ganztagsangebot Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann an der Comeniusschule den Schülerinnen und Schüler ein geregeltes Ganztagsangebot gemacht werden kann. Begründung: Die Comeniusschule ist die einzige Grundschule im Nordend, an der noch keine Schritte in Richtung Ganztagsangebot gemacht wurden. Gleichzeitig schreibt das Hessische Schulgesetz ein solches Angebot für Kinder vor, die ab 2026 eingeschult werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4922 2023 Die Vorlage OF 599/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sträucher in der CronstettenstraßeOFOB 323.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 611/3 Betreff: Sträucher in der Cronstettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme ST 1545 vom 24.7.23 hatte der Magistrat zugesagt, im Einzelnen prüfen zu wollen, ob an Stellen, wo Baumpflanzungen nicht möglich sind, Pflanzflächen für Sträucher eingerichtet werden können. Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat gekommen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 611/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 838 2024 Die Vorlage OF 611/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bekommt der Lichtkokon wieder Glanz?OFOB 323.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 616/3 Betreff: Bekommt der Lichtkokon wieder Glanz? Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezüglich der ST 1283 vom 5.6.23 bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, ob der Magistrat zu einem "abschließenden Ergebnis" gekommen ist. Wie sieht dieses aus? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 616/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 839 2024 Die Vorlage OF 616/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz für die Eschersheimer LandstraßeOFOB 323.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 619/3 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezüglich der ST 1564 vom 24.7.23 bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, ob die geplanten Gespräche unterdessen stattgefunden haben. Wie lautet das Ergebnis? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 814 2023 Die Vorlage OF 619/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Ortsbeirat "mit Nachdruck" um Auskunft bittet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeOFOB 323.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 620/3 Betreff: Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere Fahrzeuge Der Ortsbeirat beschließt: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft darüber, ob erhoben wird, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Verwarnungsgeld oder Bußgeldbescheid für Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen festgestellt wurden. Wie viele waren es in Frankfurt und wie viele waren es speziell im Nordend? Begründung: In der ST 2833 vom 7.8.23 gibt der Magistrat bekannt, dass Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen bereits geahndet würde. In der Praxis sind im Nordend alle paar Meter Fahrzeuge dieses Gewichts auf Gehwegen parkend zu sehen. Um hier eine realistische Einschätzung der Lage vornehmen und darauf entsprechend reagieren zu können, ist eine Datengrundlage nötig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 815 2023 Die Vorlage OF 620/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Missachtung der Ortsbeiräte als Dauerzustand?OFOB 323.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2023, OF 623/3 Betreff: Missachtung der Ortsbeiräte als Dauerzustand? Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezüglich der ST 1829 vom 28.8.23 bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, inwieweit die Zusage umgesetzt werden konnte, den Rückstau der aufgelaufenen Stellungnahmen an die Ortsbeiräte sukzessive abzuarbeiten. Ist mit einem Abbarbeiten der aufgestauten Anfragen in absehbarer Zeit zu rechnen? Falls das nicht der Fall ist, bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, worin das Problem besteht und wann und wie diese Probleme angegangen werden sollen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 623/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und Volt gegen CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreislaufwirtschaft vorantreibenNR22.11.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, NR 817 Betreff: Kreislaufwirtschaft vorantreiben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die ökonomischen und ökologischen Potentiale der Kreislaufwirtschaft (nach Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG) in Frankfurt auszuschöpfen. Vorrang vor Wiederverwendung, Recycling und Verwertung hat hierbei die Abfallvermeidung. Mit der Zero Waste-Strategie verfolgt Frankfurt sowohl kommunal beeinflussbare Maßnahmen zur Abfallvermeidung als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Mülltrennung und -verwertung. Nicht vermeidbare private und gewerbliche Abfallmaterialien sollen bevorzugt stofflich und, nach Ausschöpfung dieses Potentials, energetisch verwertet werden. Nach KrWG müssen seit 2020 schon 50 Gewichtsprozent des Siedlungsmülls recycelt werden. Diese Quoten steigen - aktuell liegt die Quote in Frankfurt jedoch bei unter 40 %. Zudem enthält der Restmüll noch rund 70 % Wertstoffe. Das Optimierungspotential ist also erheblich. Um den Status der Abfallverwertung zu erfassen, das Verwertungspotential entlang des sich entwickelnden technischen Fortschritts beurteilen zu können sowie ökologisch und ökonomisch verbesserte Verfahren möglichst schnell in die Praxis umzusetzen, legt der Magistrat jährlich auf Basis der vorhandenen Berichte der kommunalen Abfallwirtschaft einen Gesamtbericht vor, über: 1. Kosten und ökologischen Fußabdruck der Abfallsammlung, 2. Art und Volumen der Abfallstoffe, den ökologischen Fußabdruck ihrer Verarbeitung sowie die damit erzielte Wertschöpfung z.B. von Kompost, Biogas, Wärme, Strom, wiedergewonnenen Rohstoffen usw., 3. Status der Digitalisierung des Abfall-Managements in Frankfurt. Darüber hinaus sollen unabhängige Expert*innen auf diesem Gebiet regelmäßig hinzugezogen werden, die den Magistrat bezüglich des ökonomischen und ökologischen Optimierungspotentials der stofflichen und energetischen Abfallverwertung entlang des fortschreitenden Stands der Technik beraten. Diese Expert*innen müssen zur Erfüllung dieser Aufgabe entsprechend fachlich ausgewiesen sein. Die Zusammensetzung hat sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden können. Beispielhaft seien an dieser Stelle der Stoffkreislauf für Metalle und seltene Erden aus Restmüll und kohlenstoffhaltige Materialien genannt. Die Beratung durch die Expert*innen soll auch Anregungen geben, ob und wie ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle Maßnahmen zur Vertiefung der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden können. Begründung: Die Förderung der Kreislaufwirtschaft trägt zum effektiven Klima- und Ressourcenschutz bei und stellt eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze dar. Im Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene steht festgeschrieben, dass eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt wird, die bestehende rohstoffpolitische Strategien bündeln soll. Ziel hierbei ist die Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und annähernd geschlossene Stoffkreisläufe. Der Antrag soll diesen Rahmen auf kommunaler Ebene ergänzen und so einen Teil zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und zur Schließung von Stoffkreisläufen beitragen. Der Antrag wird durch die Klimapolitik der EU, wie sie in dem Dokument "Fit für 55 " : auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU‐Klimaziels für 2030 (COM (2021) 550 final) festgelegt ist, unterstützt. In diesem Dokument werden nationale Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen in unterschiedlichen Sektoren, unter anderem auch der Abfallwirtschaft, gefordert. Mithilfe dieses Vorschlags dürfte bis 2030 ein EU-weiter Rückgang der Emissionen aus diesen Sektoren um 40% gegenüber dem Stand von 2005 verzeichnet werden. Die Kreislaufwirtschaft trägt zu einer solchen Reduktion der Emissionen der Abfallwirtschaft und der Abfallverwertung bei, indem der Kohlenstoff in den Produkten gebunden bleibt. Die stoffliche Abfallverwertung ist nicht nur ökologisch vorteilhaft, sondern bietet der Abfallwirtschaft erhebliche ökonomische Wertschöpfungsoptionen. Frankfurt wird die Chance, sich als Vorreiter einer ökologisch und ökonomisch zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft zu positionieren, nutzen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2025, B 121 Bericht des Magistrats vom 08.05.2026, B 158 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 817 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe alle Schritte eng mit der FES und ihren Partnern abzustimmen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 817 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, alle Schritte eng mit der FES und ihren Partnern abzustimmen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme mit folgender Maßgabe: Die Förderung der Kreislaufwirtschaft sollte auch für Bäume gelten. Dazu ist es notwendig, den Bestand der privaten Bäume - also aller Bäume - zu erfassen und damit deren drastische Verluste nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Immer nur städtische Bäume zu zählen und sich daran zu orientieren, führt zu einer völlig falschen Aussage und hat mit der Realität nichts zu mehr tun. Kreisläufe müssen ehrlich dargestellt werden.) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage NR 817 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schwander, Schlimme und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, alle Schritte eng mit der FES und ihren Partnern abzustimmen) und Gartenpartei (= Annahme mit folgender Maßgabe: Die Förderung der Kreislaufwirtschaft sollte auch für Bäume gelten. Dazu ist es notwendig, den Bestand der privaten Bäume - also aller Bäume - zu erfassen, und damit deren drastische Verluste nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Immer nur städtische Bäume zu zählen und sich daran zu orientieren führt zu einer völlig falschen Aussage und hat mit der Realität nichts zu mehr tun. Kreisläufe müssen ehrlich dargestellt werden.) Beschlussausfertigung(en): § 4296, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.