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  • Straßenbau-Beschlüsse: Beteiligung Stadtverordnetenversammlung
    NR
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, NR 818 Betreff: Straßenbau-Beschlüsse: Beteiligung Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Straßenumgestaltungen und dem Neubau von Straßen nicht länger beschlossene Planungen ohne eine Information oder eine weitere Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der jeweils zuständigen Ortsbeiräte zu verändern. Dazu ist folgendes sicherzustellen: a) Bei Straßenumgestaltungen und dem Neubau von Straßen werden die Stadtverordnetenversammlung und der jeweils zuständige Ortsbeirat über geringe Abweichungen der Ausführungsplanung gegenüber der mit der Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossenen Planung durch einen Bericht (Text und Planunterlagen) informiert. Der Bericht erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Ausführungsplanung und so zeitig, dass vor einer Ausschreibung der Bauleistungen eine Behandlung durch die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte gewährleistet ist. b) Bei Straßenumgestaltungen und dem Neubau von Straßen wird bei gravierenden Abweichungen der Ausführungsplanung gegenüber der mit der Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossenen Planung ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeholt. Begründung: Die Ausführungsplanung für den Bau des Kreisverkehrsplatzes Holbeinstraße / Oppenheimer Landstraße / Burnitzstraße / Hedderichstraße / Nell-Breuning-Straße wurde vom Magistrat gegenüber der von der Stadtverordnetenversammlung mit der Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossenen Planung erheblich verändert. Das bedeutet, dass der derzeit in Bau befindliche Kreisverkehr nicht den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung entspricht. Die Stadtverordnetenversammlung wurde darüber vor Baubeginn weder informiert noch wurde vom Magistrat ein erneuter Beschluss auf Basis der Planungsänderungen eingeholt. Die Stadtverordnetenversammlung hat überhaupt erst durch eine Mehrkostenvorlage (M 190 vom 06.11.2023), in deren Begründung eher beiläufig und unpräzise die wichtigsten Änderungen erläutert werden, davon erfahren. Wären keine Mehrkosten, denen die Stadtverordnetenversammlung zustimmen muss, entstanden, wäre wahrscheinlich nie eine offizielle Information der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. Diese Missachtung der Stadtverordnetenversammlung bei Abweichungen von der Beschlusslage infolge der Ausführungsplanung, die eine allgemein übliche Vorgehensweise sein und sich nicht auf das konkrete Beispiel beschränken dürfte, ist nicht hinnehmbar. Die Stadtverordnetenversammlung verliert dadurch ihr Entscheidungs- und Kontrollrecht gegenüber dem Magistrat, während der Magistrat sich unzulässige Kompetenzen anmaßt. Außerdem werden die Ortsbeiräte in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt. Die bisherige Praxis muss daher strukturell geändert werden. Um künftig die Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und auch der Ortsbeiräte bei Abweichungen von der mit der Bau- und Finanzierungvorlage beschlossenen Planung sicherzustellen, ist bei geringen Änderungen vom Magistrat ein Bericht vorzulegen, in dem die Änderungen präzise in Textform und durch Planunterlagen dargelegt werden. Der Bericht ist so rechtzeitig vorzulegen, dass die Stadtverordnetenversammlung und der zuständige Ortsbeirat sich vor einer Ausschreibung der Bauleistungen eine Meinung bilden und, wenn sie das wollen, andere Beschlüsse treffen können. Bei gravierenden Abweichungen muss der Magistrat einen erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einholen. Gravierende Abweichungen sind etwa neue Verläufe, Lagen und Querschnitte von Fahrbahnen, Fußwegen, Fahrradwegen, Schienentrassen des ÖPNV; Verlegung von ÖPNV-Haltestellen; andere Pflasterungen und Beläge; Veränderungen der Anzahl von Parkplätzen; Veränderungen bei Lichtzeichensignalanlagen; Änderungen von Baumstandorten. Die vorgegebene zusätzliche Beschlussfassung infolge von Mehrkosten bleibt davon unberührt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.11.2023, M 190 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 115 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage NR 818 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. FRAKTION (= Annahme) zu 1. ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und BFF-BIG (M 190 und NR 818 = Annahme) FRAKTION (M 190 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 190 = Annahme, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage M 190 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 818 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4165, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 66-0

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  • Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere Teilprojekte
    NR
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, NR 820 Betreff: Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere Teilprojekte Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.03.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 192 vom 10.11.2023 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, 1. hinsichtlich der Interimszeit für die Oper Frankfurt darauf zu achten, dass das als Interimsgebäude vorgesehene neue Schauspielhaus in dieser Zeit der Oper Frankfurt das Aufführen eines angemessenen Repertoires ermöglicht und optimale künstlerische Bedingungen bietet sowie der Oper Frankfurt darüber hinaus eine angemessene Zahl an weiteren Aufführungsstätten zur Verfügung gestellt werden, die das Aufführen von größeren Opern ermöglichen und optimale künstlerische Bedingungen bieten; 2. eine Neuorganisation und Neugestaltung der bestehenden und dazugewonnenen Freifläche zu planen; 3. eine Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes im Sinne eines ansprechenden Entrées für das neue Operngebäude zu planen und einen entsprechenden Architektenwettbewerb auszuloben; 4. eine Neugestaltung der bestehenden Freifläche östlich des Grundstücks Neue Mainzer Straße 47 - 51 zu planen; 5. eine Studie zur Neuorganisation der Verkehrsfläche der Neuen Mainzer Straße zwischen Taunustor / Große Gallusstraße und Junghofstraße in Auftrag zu geben. Begründung: Die mitunter größte Herausforderung im Zusammenhang mit den Interimsbedarfen stellen die Interimsbedarfe für die Oper Frankfurt dar. Wenn die Oper Frankfurt als Interimslösung im neuen Schauspiel untergebracht wird, muss gesichert sein, dass ein angemessenes Repertoire ermöglicht und optimale künstlerische Bedingungen geboten werden können. Darüber hinaus ist zu sichern, dass es der Oper Frankfurt in dieser Zeit möglich ist, größere Aufführungen unter optimalen künstlerischen Bedingungen durchzuführen. Die Realisierung der Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße und der Oper am Willy-Brandt-Platz ist zu begrüßen. Ein Neubau der Oper am Willy-Brandt-Platz bietet zudem die Chance, für eine Neuorganisation und Neugestaltung der bestehenden und dazugewonnenen Freifläche. Diese ist unbedingt zu nutzen. Auch bietet ein neues Opernhaus am Willy-Brandt-Platz die Chance, den Willy-Brandt-Platz umzugestalten. Die Realisierung des Schauspiels in der Neuen Mainzer Straße bietet die Möglichkeit, die Taunusanlage neuzugestalten und damit auch aufzuwerten. Zudem ist in diesem Zusammenhang auch die Neuorganisation der Verkehrsfläche der Neuen Mainzer Straße zwischen Taunustor / Große Gallusstraße und Junghofstraße in Auftrag zu geben, damit das Schauspiel Frankfurt ein entsprechend attraktives Entrée erhält. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 192 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 445 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 4 GRÜNE, CDU und 1 SPD gegen 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 825 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 192 = Annahme, NR 820 und NR 825 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 820 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 825 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRAKTION (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. a) Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 820 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 820 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4116, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4644, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 § 5121, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024

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  • Sicherung der sozialen Infrastruktur
    NR
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, NR 821 Betreff: Sicherung der sozialen Infrastruktur Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Bundesregierung aufzufordern, die geplanten Mittelkürzungen im Sozialbereich des geplanten Bundeshaushalts 2024 zurückzunehmen, und 2. umgehend im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ein Sicherungskonzept für die betroffenen Sozialbereiche zu entwerfen und dieses der Stadtverordnetenversammlung bis zur Einbringung des städtischen Haushalts 2024/2025, spätestens aber bis zum 31.03.2024 zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im sozialen Bereich werden die soziale Infrastruktur erheblich beschädigen, wenn nicht sogar zerstören. Zu Recht weisen die Vertreter der Sozialverbände darauf hin, dass durch die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung künftig Langzeitarbeitslose noch geringere Chancen auf eine berufliche Qualifikation oder Ausbildung haben. Die Kürzungen stehen daher im diametralem Widerspruch zu den mit dem Bürgergeld angestrebten (angeblichen) Zielen der Bundesregierung auf individuelle Beratung, Coaching und Qualifikation. Der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Qualifikationsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen adäquat zu begegnen, wird die finanzielle Grundlage entzogen. Dies wird auch einen erheblichen Personalabbau auf Seiten der Träger zur Folge haben. Aber auch die Bereiche Freiwilligendienst, Migrations- und Flüchtlingsberatungen sind von den Plänen der Bundesregierung betroffen. Gemeinsam verbindet alle Träger, dass weniger Fördermittel bei steigenden Fixkosten automatisch zu einem massiven Abbau in der Angebotsstruktur und Personal führen wird, was bedeutet, dass hochqualifizierten Fachpersonal aufgrund der Kürzungen die Arbeitslosigkeit droht. Hier gilt es, als Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten dem entgegenzuwirken. Alleine Solidaritätsbekundungen oder Kritik an den Plänen der Bundesregierung reichen nicht aus. Die Träger der gemeinnützigen Angebote stehen ohnehin unter einem besonderen wirtschaftlichen Druck, so dass die gesetzlich begrenzten Rücklagen der Träger vielerorts erschöpft sind. Die Entwicklung eines Kompensationskonzepts im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ist daher zur Eindämmung der Schädigung der sozialen Infrastruktur alternativlos und ein besonderer Ausdruck der Wertschätzung der Träger und ihrer Mitarbeiter. Aufgrund der Geldnot der Träger und zur Planungssicherheit ist eine kurzfristige Erarbeitung des Konzepts notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 821 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 821 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4313, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 61-0

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  • Außenstelle der Robert-Schumann-Schule
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 362/8 Betreff: Außenstelle der Robert-Schumann-Schule Vorgang: OA 394/23 OBR 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob freie Kapazitäten an den anderen Schulen im Ortsbezirk, und/oder an Schulen der benachbarten Ortsbezirke unabhängig der dort existierenden Schulformen, zur Entlastung der räumlichen Engpässe der Robert-Schumann-Schule genutzt werden können. Der Schülertransport soll durch Shuttle-Busse organisiert werden. Begründung: Die Robert-Schumann-Schule hat mitgeteilt bekommen, dass sie leider keine zusätzlichen Container für Klassenräume bekommen wird. Zur Begründung für die räumlichen Engpässe an der Heddernheimer Grundschule sei auf die OA 394 verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2023, OA 394 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2023 Die Vorlage OF 362/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Erweiterung der Erich-Kästner-Schule
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 363/8 Betreff: Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Schuljahr 2016/17 wurde für die Erich-Kästner-Schule mit der Planung eines Erweiterungsbaus für neue Klassenräume, eine Mensa und eine Schülerbücherei begonnen. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren bereits Planungsmittel eingestellt, sie wurden jedoch in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 wieder herausgenommen. In der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 21.09.2023 teilte die Bildungsdezernentin Stadträtin Sylvia Weber mit, die Schule sei wieder in die Priorisierung aufgenommen. Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und den Ganztag darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist das auch aus sozialen Gründen absolut dringend. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann erhält die Erich-Kästner-Schule den Erweiterungsbau für Mensa, Schulbücherei und neue Klassenräume? 2. Wo genau auf dem Areal am Praunheimer Weg soll der Erweiterungsbau entstehen? 3. Welche konkreten Planungsschritte sind bereits unternommen worden mit welchem Raumprogramm? 4. Welche Planungsmittel sind erforderlich und mit welchen Gesamtkosten für die bauliche Realisierung ist aktuell zu rechnen? 5. Wieviele Räume werden für die Erweiterte Schulische Betreuung (EBS) / Hortbetrieb zur Verfügung stehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2023 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Wieviel Platzbedarf pro Schulkind?
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 364/8 Betreff: Wieviel Platzbedarf pro Schulkind? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wieviel Platzbedarf einem Schulkind im Klassenzimmer, im Pausenhof, in der Mensa und nach Schulformen aufgelistet, zusteht. Das heißt, haben alle Kinder den gleichen Platzbedarf in allen, die Schule betreffenden Räumlichkeiten oder z.B. Grundschulkinder weniger, weil sie kleiner sind. Es wird um Nennung der Quelle gebeten. Begründung: Auf den Schulhöfen einzelner Schulen im Ortsbezirk kommt es vermehrt zu Unfällen zwischen den Kindern untereinander, nachdem deutlich mehr Schulkinder aufgenommen werden mussten als ursprünglich geplant. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 807 2023 Die Vorlage OF 364/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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  • Die Gaukler - Hort an der Mühle
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 365/8 Betreff: Die Gaukler - Hort an der Mühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Hort "Die Gaukler, Hort an der Mühle" im Oberurseler Weg 11 umgehend in die Schulwegeplanung aufzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen für eine Schulwegsicherung zu ergreifen. Dabei möge der Magistrat folgenden Maßnahmen prüfen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung berichten: - Ausweitung der 30-Zone, die derzeit an der Ecke Spielsgasse / Oberurseler Weg in Fahrrichtung Ortskern beginnt bzw. in Fahrtrichtung Schilasmühle endet, sollte auf den gesamten Oberurseler Weg (d.h. bis zum Wendekreis) - Einrichtung jeweils eines Zebrastreifens in der Straße Alt-Niederursel und der Spielsgasse (z.B. auf Höhe der Brücke über den Mühlgraben) für eine sichere Überquerung der beiden Straßen - Sollten die Zebrastreifen nicht STVO-konform sein, wird um Mitteilung gebeten, an welcher Stelle die Kinder die Straßen überqueren sollen und welche Hilfsmittel durch den Magistrat zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bereits im Januar 2023 hat der Hort "Die Gaukler, Hort an der Mühle" im Oberurseler Weg 11 den Betrieb aufgenommen. Nach der Schule laufen die Hortkinder von der Heinrich-Kromer-Schule und der Erich-Kästner-Schule in die Straße Alt-Niederursel und über die Spielsgasse und den Oberurseler Weg zum Hort. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4913 2023 Die Vorlage OF 365/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • „Prüfen und Bericht“ beachten!
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 366/8 Betreff: "Prüfen und Bericht" beachten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Wunsch des Ortsbeirates 8 "zu prüfen und berichten" zu respektieren und den Umsetzungsvorschlag vor Ausführung für den jeweiligen Sachverhalt dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat 8 stellt Anträge an den Magistrat des Öfteren mit dem Hinweis zu prüfen und zu berichten. In diesen Sachverhalten hat der Ortsbeirat zwar häufig eigene Lösungsvorschläge und -ideen, aber der Ortsbeirat möchte dem Magistrat keine Lösung vorgeben, sondern die fachliche Expertise des Magistrats hören. In der jüngeren Vergangenheit wurde einige Anträge des Ortbeirates 8, die an den Magistrat mit der Bitte zu prüfen und zu berichten, gestellt wurden, ohne vorherigen Bericht direkt in die Umsetzung gegeben (z.B. OA 111 vom 02.12.2021, OM 4328 vom 13.07.2023,OM 3810 vom 23.3.23) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4914 2023 Die Vorlage OF 366/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

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  • Beteiligung des SEF an der Bauleitplanung und an Baugenehmigungsverfahren
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 367/8 Betreff: Beteiligung des SEF an der Bauleitplanung und an Baugenehmigungsverfahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, sicherzustellen, dass 1. bei allen Baugenehmigungsverfahren im Einzugsbereich von Gewässern und Überschwemmungsgebieten die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) beteiligt wird; 2. zukünftig bei Grundstücksverkäufen an Fließgewässern, von denen die Stadt Kenntnis erlangt, aktiv versucht wird, die Gewässerrandstreifen zu erwerben, um die Andienung für die Gewässerunterhaltung zu verbessern; 3. bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen der gesetzlich vorgesehene Gewässerrandstreifen berücksichtigt wird bzw. im B-Plan kenntlich gemacht wird. Begründung: Bei verschiedenen Ämterortsterminen mit dem Ortsbeirat im Bereich des Urselbachs ist deutlich geworden, dass der für Gewässerpflege und Hochwasserschutz sowie für Anlagen des Wasserbaus und der Wasserwirtschaft zuständige Eigenbetrieb SEF nicht in laufende Baugenehmigungsverfahren einbezogen wird, so dass in Einzelfällen mit Baugenehmigung bauliche Anlagen errichtet wurden, die in einem Überschwemmungsgebiet nicht zulässig sind. Das ist in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse nicht akzeptabel und widerspricht der Aufgabenstellung der SEF, an Baugenehmigungsverfahren mitzuwirken. Für die Unterhaltung der Fließgewässer kann die SEF sehr oft nicht die entsprechenden Grundstücke betreten, weil sie sich in Privateigentum befinden. Wo es möglich ist, sollte dies durch Ankauf verbessert bzw. bei zukünftigen Bebauungsplänen von vornherein berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 422 2023 Die Vorlage OF 367/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Lager Wenzelweg
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 368/8 Betreff: Lager Wenzelweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der 1949 vom Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen erstellte "Catalogue of Camps and Prisons in Germany and german-occupied territories 1939 - 1945" (CCP) verzeichnet wie ein Kompendium die ihm damals bekannt gewordenen Haftstätten und Arbeitslager des NS-Staates, mitunter auf schmaler Quellenbasis. So ist bisher nichts näher bekannt über ein sog. "Zivilarbeiterlager" unter der Adresse des heutigen "Clubhauses", das dem Suchdienst durch eine Meldung des damaligen 8. Polizeireviers bekannt geworden ist und wie folgt in den CCP eingetragen wurde: "Heddernheim, Wenzelweg 21, 1940-1945, 400 pers.". Bekannt ist, dass das heutige "Clubhaus" ein Nachkriegsbau ist und sich auf der Fläche zuvor ein Sportgelände mit später im Luftkrieg zerstörtem Vereins- oder Volkshaus befand, das bis 1933 von der "Freien Sportvereinigung Heddernheim e.V." genutzt wurde, einem SPD-nahen Arbeitersportverein. Zeitzeugen können noch berichten, dass der Verein mit der Zerschlagung der Arbeitersportbewegung im Nationalsozialismus zur "Sportvereinigung Germania 1895 e.V." umbenannt wurde. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Erkenntnisse kann der Magistrat zu diesem Lager aufgrund eigener Recherchen etwa des Instituts für Stadtgeschichte mitteilen? 2. Ist bekannt, wer dieses Lager eingerichtet, geführt und bezahlt hat? 3. Wie war ggf. der Sportverein in das Geschehen eingebunden? 4. Sind durch vorliegende Entschädigungsanträge, durch die Umzugsmeldungen der polizeilichen Hausstandsbücher oder durch andere Quellen Namen, Nationalitäten und evtl. Arbeitgeber von Insassen / Bewohnern des Lagers zu ermitteln? 5. Sind unter den Empfängern, die vor ca. 20 Jahren als ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Soforthilfe der Stadt als Entschädigungszahlung erhalten haben, Personen, die im Lager Wenzelweg polizeilich gemeldet waren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 808 2023 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Sachstand Römer-Grabungen im Ortsbezirk 8
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 369/8 Betreff: Sachstand Römer-Grabungen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche archäologischen Funde und Befunde sind bei den im Oktober zu beobachtenden weiteren Grabungen auf dem Gelände In der Römerstadt 126-134 zu Tage getreten? Sind diese Grabungen vom Frankfurter Denkmalamt durchgeführt worden oder von einer anderen Institution und wenn ja, von welcher und unter wessen Leitung? 2. Welche archäologischen Funde und Befunde sind bei den denkmalrechtlichen Untersuchungen auf Bodendenkmäler auf der Baustelle für die Zweifeldturnhalle der Römerstadtschule In der Römerstadt 120E zu Tage getreten? 3. Welche archäologischen Funde und Befunde sind bei der Begleitung der Abbruchmaßnahme auf dem Grundstück des Kinderzentrums 37 In der Römerstadt 117 zu Tage getreten? 4. Kann der Magistrat die Fragen 1-3 trotz der bevorstehenden Weihnachtspause innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen 3-Monatsfrist beantworten? Begründung: Im Oktober konnte erneut ein Ausgrabungsteam auf dem früheren Militärgelände In der Römerstadt 126-134 beobachtet werden. Zu sehen waren u.a. die Freilegung eines sockelartigen großen Steins. Genaue Informationen sind zeitnah für die Beratungen des Runden Tischs Nida wichtig. Der Neubau der Sporthalle für die Römerstadtschule hat begonnen, dem Vernehmen nach auch die denkmalrechtlichen Bodenuntersuchungen, die aufgrund des nahen Tempelbezirks der Stadt NIDA notwendig sind. Bei dem Neubau des KiZ 37 war das Denkmalamt laut F 1631 v. 04.05.2023 schon in die Planung eingebunden. Das Gebäude ist zwischenzeitlich komplett abgeräumt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 809 2023 Die Vorlage OF 369/8 wird als interfraktioneller Antrag der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet „An der Sandelmühle“
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 370/8 Betreff: Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" Vorgang: OM 2263/22 OBR 8; ST 2520/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat den Magistrat erneut auf die ABG zuzugehen, mit dem Ziel bei der Vergabe von Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" zusätzlich das Vergabekriterium "für die Stadtteilversorgung wichtige Berufsgruppen und ehrenamtlich Tätige" zu berücksichtigen. Begründung: In seiner Anfrage an den Magistrat bat der Ortsbeirat, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Vergabe von Wohnungen der ABG Holding im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" zusätzlich zu den üblichen Vergabekriterien für die Stadtteilversorgung wichtige Berufsgruppen und ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise Lehrpersonal an Grundschulen, Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten sowie ehrenamtliche Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen usw. besonders berücksichtigt werden können. Hintergrund der Anfrage war, dass Wohnungen in einer passenden Preislage aktuell in Frankfurt nur bedingt zur Verfügung stehen. Häufig steht daher für die Wahl des Wohnorts der Preis und nicht der Stadtteil im Vordergrund. Durch dann ggf. lange Anfahrtswege wenden sich die o. a. Gruppen häufig einer Tätigkeit in näherem Wohnumfeld zu oder fallen gar gänzlich aus, beispielsweise bei den Freiwilligen Wehren, die eine kurze Alarmierungszeit haben müssen. Durch eine besondere Berücksichtigung der genannten Gruppen sollte die Attraktivität der anliegenden Stadtteile gesteigert werden und entsprechende (ehrenamtlich) Tätige wandern nicht in weiter entfernet Stadtteile oder Anrainerkommunen ab. Die aus der Anfrage resultierende Antwort ("Gerne können die benannten Personengruppen bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt werden, wenn sie die jeweiligen Kriterien erfüllen.") war leider nicht die erhoffte Beschäftigung mit der Anfrage und ließ auch in der lediglich zwei Sätze langen Antwort ein Maß an Desinteresse an diesem Personenkreis erkennen. Ziel der Anfrage war es die genannten Personengruppen nicht "gerne" zu berücksichtigt, sondern ganz gezielt. Inzwischen scheint sich hier jedoch ein Sinneswandel vollzogen haben und die Erkenntnis durchzusetzen, dass Fachkräfte mit "normalem" Einkommen Wohnraum vor Ort benötigen: - Unter der Überschrift "153 Wohnungen fürs Klinikpersonal" berichtet die Frankfurter Neue Presse am 31.05.2023, dass durch die ABG ein neues Wohnhaus errichtet wird, in dem u.a. 104 Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen preisgedämpft (13,80 €/qm) vermietet werden. Insgesamt soll Klinkpersonal bei der Vergabe besonders berücksichtigt werden. - In einer erst kürzlich vorgelegten Magistratsvorlage (M 194 vom 10.11.23) möchte die FES (zu 51% im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main) ein Grundstück erwerben um dort Wohnraum mit einem besonders hohen Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen zu errichten. Insbesondere Mitarbeiter der FES sollen dort mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Die FES wird bei der Vermietung jeweils den Erstzugriff für wohnberechtigte Mitarbeiter erhalten. Diesen Sinneswandel gilt es nun auch beim Bauprojekt an der Sandelmühle zu erreichen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2263 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2520 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4915 2023 Die Vorlage OF 370/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

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  • Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170a
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 371/8 Betreff: Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170a Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit 2017 ist der frühere Getränkemarkt auf einem ehemaligen Tankstellenareal In der Römerstadt 170a geschlossen. Schon 2020 hat der Magistrat auf mehrfache Nachfragen des Ortsbeirates dahingehend Stellung genommen, dass die Vergabe dieser städtischen Fläche zu Wohnbauzwecken geplant sei. Damals hat sich der Magistrat die ABG Frankfurt Holding GmbH als mögliche Partnerin vorgestellt, die ihrerseits bereits Prüfungen begonnen habe. Zudem ist mitgeteilt worden, dass in der Zwischenzeit für eine angemessene Sicherung und Pflege des Grundstücks gesorgt werde (ST 1940-18, ST 2111-20). Seitdem ist von diesem Projekt nichts mehr zu hören. Auf die zurückliegende Anfrage des Ortsbeirates V 565 v. 08.12.2022 hat der Magistrat immer noch nicht geantwortet. Das jetzt seit sechs Jahren ungenutzte Areal ist mittlerweile total verwahrlost und sorgt zusammen mit der direkt benachbarten Baustelleneinrichtung auf der Parallelstraße In der Römerstadt, die dort seit ca. 2 1/2 Jahren besteht und den Verkehr behindert, insgesamt für eine stadträumliche Abwertung in diesem Wohnbereich der südlichen Nordweststadt. Um dem entgegenzuwirken, sollte der Magistrat schnellstens seine Absichten mit diesem Grundstück, auf dem laut Bebauungsplan Wohnen möglich ist (WA-Gebiet), klären und öffentlich darstellen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat 1. Aus welchen Gründen beantwortet der Magistrat die Anfrage V 565 nicht? 2. Wie weit sind seit 2020 die Verkaufs- oder Vergabeverhandlungen des Magistrats fortgeschritten und wann ist ein Abschluss geplant? 3. Wie lässt sich ein zu den Häusern In der Römerstadt 158-164 sowie 170 nachbarverträgliches Wohnbauprojekt realisieren? 4. Können der Baumbestand oder Teile von ihm erhalten werden und wenn ja, in welchem Umfang? 5. Sind Bodenverunreinigungen aufgrund des früheren Tankstellenbetriebs zu erwarten? 6. Wieso stellt der Magistrat mit seinem Fachamt, das als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist, nicht sicher, dass die Fläche regelmäßig von hoch wucherndem Unkraut gereinigt und wilder Abfall beseitigt wird? 7. Wenn die Fläche seit sechs Jahren brachliegt, wieso ist in der Verwaltung niemand auf die Idee gekommen, die benachbarte Baustelleneinrichtung für Bauwagen, Container, Baumaterial, WCs usw. auf der Fläche unterzubringen und damit die vermietete, temporär gesperrte Parallelstraße zumindest für den Verkehr (Auto und Radler) wieder freizugeben? 8. Ist der Magistrat bereit, die Fläche wie in Ziffer 7 vorgeschlagen, vorübergehend für Zwecke der Baustelleneinrichtung zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 810 2023 Die Vorlage OF 371/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Einspurigkeit der Dillenburger Straße hier: Fahrbahnabnutzungen, Lebenszeit der Maybachbrücke und Umweltauswirkungen
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 372/8 Betreff: Einspurigkeit der Dillenburger Straße hier: Fahrbahnabnutzungen, Lebenszeit der Maybachbrücke und Umweltauswirkungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Dillenburger Straße wird seit September 2023 zwischen Maybachbrücke und Heddernheimer Landstraße (Höhe Abfallverbrennungsanlage) einspurig geführt. Auch die Nassauer Straße zwischen Brühlstraße und Dillenburger Straße ist seitdem einspurig. Die entfernten Fahrspuren dienen als Radverkehrsanlagen. Auf der Maybachbrücke ist in beiden Fahrtrichtungen jeweils auf der bisher rechten Fahrspur ebenfalls ein abgetrennter Radweg eingerichtet worden, wobei der bisherige Radweg auf der Brücke jetzt zum Fußgängerbereich gehört. Auf den verbliebenen Fahrspuren für den Pkw- und Lkw-Verkehr staut sich zu vielen Tageszeiten der Verkehr oder dieser nimmt eine Umfahrung stadtauswärts über die in den 90er Jahren verkehrsberuhigte Heddernheimer Landstraße und die Hessestraße. Die Fahrbahnen der Dillenburger Straße sind bislang in einem guten Zustand. Die Straße ist viel befahren, auch durch Busse und schwere Lkw, so dass davon auszugehen ist, dass die Asphaltdecke jetzt eine kürzere Lebensdauer haben wird bzw. deutlich schneller mit Spurrillen, Schlaglöchern oder beschädigte Kanten zu rechnen ist. Zudem ist die Statik der Maybachbrücke und ihr Sanierungsbedarf kürzlich in den Frankfurter Tageszeitungen Thema gewesen. In Einmündungsbreichen der Radverkehrsanlagen ist rote Signalfarbe angebracht worden. Unklar ist, ob die hier konkret aufgetragene rote Signalfarbe Mikropartikel freisetzt, die Gewässer und Umwelt belasten. Deshalb fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie verkürzt sich durch die einspurige Verkehrsführung und die zusätzlichen Stehzeiten der Fahrzeuge vor den jeweiligen Lichtsignalanlagen (LSA) die Lebenszeit der Fahrbahndecke auf der Dillenburger Straße, der Heddernheimer Landstraße, der Hessestraße und der Nassauer Straße? 2. Mit welchen Kosten ist für die zusätzliche Abnutzung der Dillenburger Straße, der Heddernheimer Landstraße, der Hessestraße und der Nassauer Straße zu rechnen und sind dafür auskömmliche Mittel im Finanzplanungszeitraum vorgesehen? 3. Welche statischen Auswirkungen haben Stausituationen auf die Maybachbrücke, wenn die Fahrspuren wie jetzt angeordnet nicht gleichmäßig auf das Brückenbauwerk verteilt sind sondern wie wie im konkreten Fall der Pkw- und Lkw-Verkehr mit rechts- und linkslastigem Druck auf das Bauwerk geführt wird? 4. Beschleunigt die neue Spurregelung den kürzlich bekanntgegebenen, ohnehin angeblich akuten Handlungsdruck für eine grundhafte Erneuerung der Maybachbrücke? 5. Welche Auswirkungen auf die Luftqualität haben die Verkehrsverdichtungen auf der Dillenburger Straße jeweils in den Kreuzungsbereichen Nassauer Straße/Dillenburger Straße und Hessestraße/Dillenburger Straße, jeweils bezogen auf Messpunkte vor den dortigen LSA stadtauswärts und stadteinwärts? Welche NOx-Meßwerte liegen für die Zeit vor dem Umbau vor und welche NOx-Meßwerte kann der Magistrat aktuell mitteilen? 6. Mit welchem Verfahren wurden die Radverkehrsflächen auf der Dillenburger und der Nassauer Straße eingefärbt, durch Einbau von Asphaltmischgut, durch farbige Beschichtungen z.B. auf Kunstharzbasis oder mit roter Gesteinskörnung, durch Einfärbung mittels roter Heißplastik bzw. einen einfachen Farbanstrich oder durch sog. "Farbiges Schlämmen"? Besteht die Möglichkeit, dass von den Oberflächen schädliche Mikropartikel freigesetzt werden? 7. Zu welchen Kosten wurden die bisherigen Maßnahmen realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2023, OF 384/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

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  • Autobahnabfahrt von der A5?
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 373/8 Betreff: Autobahnabfahrt von der A5? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Ist in im Bereich der Urselbachtalbrücke der A5 eine Autobahnabfahrt, Baustellenabfahrt oder eine Straße geplant? 2. Wurden vom Bund/Land oder Magistrat für diesen oder einen anderen Zweck Flächen in diesem Bereich erworben oder werden Verhandlungen hierüber mit den Eigentümern geführt? Begründung: Dem Vernehmen nach ist in diesem Bereich eine Autobahnabfahrt geplant. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 811 2023 Die Vorlage OF 373/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Fertigstellung des Heddernheimer Steges
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 374/8 Betreff: Fertigstellung des Heddernheimer Steges Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem Bauschild am Erich-Ollenhauer-Ring sollte der Ersatzneubau des Heddernheimer Steges bereits im Herbst 2022 abgeschlossen sein. Mittlerweile steht dieser Zugang zum Nordwestzentrum (NWZ) seit zweieinhalb Jahren nicht zur Verfügung und die Menschen müssen weiterhin die viel befahrene Ringstraße um das NWZ queren. Zwischenzeitlich steht der Steg fertig da, eine Radabstellanlage ist hinzugekommen und der Treppenturm wurde künstlerisch verziert. Im Mai diesen Jahres hat der scheidende Verkehrsdezernent Stefan Majer den Steg der Öffentlichkeit übergeben, ohne ihn für den Fußgängerverkehr freigeben zu können. Dem Vernehmen nach gibt es immer noch keine Klärung, wie und wann die Übergangskonstruktion zum NWZ realisiert wird. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann endlich wird der Steg freigegeben und welche Gründe haben zu dieser erneuten Verzögerung des Bauprojektes geführt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 374/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 374/8 wurde zurückgezogen.

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  • Grünfläche vor dem Supermarkt
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 375/8 Betreff: Grünfläche vor dem Supermarkt Vorgang: ST 123/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus Gründen einer stadträumlichen Aufwertung dieses zentralen Geschäftsbereichs von Heddernheim mit dem Eigentümer des Gebäudes Hessestraße 3 in Kontakt zu treten mit dem Ziel einer Verschönerung der hässlichen Grünfläche vor dem Eingang zum Supermarkt, zum Beispiel durch angelegte, eingefasste Rosenbeete und Baumanpflanzung. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon mehrfach auf diesen Mißstand hingewiesen und er erwartet vom Magistrat hier etwas mehr Initiative als bisher. Die Magistrats-Stellungnahme 123 v. 13.01.2023 enthält lediglich ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer Bepflanzung. Der zweite und letzte Satz der Stellungnahme "Die Anfrage muss an die privaten Grundstückseigentümer:innen gerichtet werden" lässt demonstrativ offen, wer sich nun von behördlicher Seite um den Kontakt zu dem Eigentümer kümmert. Das Umweltamt jedenfalls, so muss gefolgert werden, signalisiert mit dieser Mitteilung sein ausdrückliches Desinteresse, der Angelegenheit weiter nachzugehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 123 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4916 2023 1. Die Vorlage OF 375/8 wird in folgender Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, aus Gründen einer stadträumlichen Aufwertung dieses zentralen Geschäftsbereichs von Heddernheim mit dem Eigentümer des Gebäudes Hessestraße 3 in Kontakt zu treten mit dem Ziel einer Aufwertung der ungenutzten Grünfläche vor dem Eingang zum Supermarkt, zum Beispiel durch angelegte, eingefasste Rosenbeete und Baumanpflanzung im Sinne der Biodiversität". 2. In der Begründung werden die Worte "ausdrückliches Desinteresse" durch "geringes Interesse" ersetzt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

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  • Vodafone-Mast am „Schwarzen Platz“
    OFOB 8
    22.11.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 376/8 Betreff: Vodafone-Mast am "Schwarzen Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor einigen Wochen ist auf einer Grünfläche zwischen dem Zugang zum Niederurseler Steg und dem Spielplatz Hammarskjöldring / Schwarzer Platz ein sehr hoher Mobilfunkmast errichtet worden, der keinesfalls zur Verschönerung der Nordweststadt beiträgt. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wem gehört die Fläche bzw. befindet sich diese in städtischem Eigentum? 2. Wann wird die technische Anlage wieder entfernt? 3. Sofern die Fläche der Stadt und ggf. der Mast soll dort dauerhaft stehen: Wieso wurde diese Gestaltungsfrage nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 812 2023 Die Vorlage OF 376/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Vorlage folgende Fassung erhält: "Sofern die Fläche der Stadt gehört und gegebenenfalls der Mast dort dauerhaft stehen soll: Wieso wurde diese Gestaltungsfrage nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmt?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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  • Änderung der Verkehrsführung im Bereich Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße
    OFOB 8
    22.11.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 382/8 Betreff: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsführung an der Kreuzung Roßkopfstraße Niederuseler Landstraße so geändert werden kann, dass der Verkehr aus der Roßkopfstraße kommend eine Bevorrechtigung vor der Niederurseler Landstraße bekommt. Dies kann durch das Verkehrszeichen 306 (Vorfahrtsstraße) in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 1002 für Linksabieger erreicht werden. Fahrzeuge, die die die Niederurseler Landstraße queren, um in die Heidetränkstraße zu fahren, könnten ebenfalls bevorrechtigt durch das Verkehrszeichen 306 die Niederurseler Landstraße queren. Die an dieser Stelle befindliche Verkehrsampel bleibt von der Maßnahme unberührt. Begründung: Die Roßkopfstraße ist gegenüber der Niederurseler Landstraße die stärker genutzte Straße. Zurzeit ist die Verkehrsführung dort durch eine Lichtzeichenanlage geregelt, die in den Nachtstunden ausgeschaltet ist. In den Zeiten der ausgeschalteten Ampel ist der Verkehr auf der Niederurseler Landstraße bevorrechtigt. Die Verkehrsführung ist in der Roßkopfstraße durch das Verkehrszeichen 206 "Halt Vorfahrt gewähren" geregelt, dass jedoch weit von der Sichtlinie entfernt an deren ‚Ausfahrt angebracht ist. Da die Niederurseler Landstraße von der Roßkopfstraße kommend schlecht einzusehen ist, müssen Autofahrer sich in die Kreuzung hineintasten und sowohl am Stoppschild als auch an der Sichtlinie anhalten. Die führt zu mehreren vermeidbaren Anhaltevorgängen, von der die Straße mit dem höheren Verkehrsaufkommen betroffen ist Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 382/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5147 2024 Die Vorlage OF 382/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 GRÜNE

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  • Zebrastreifen Hessestraße sichtbarer machen
    OFOB 8
    22.11.2023 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 383/8 Betreff: Zebrastreifen Hessestraße sichtbarer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zebrastreifen an der Hessestraße (wo der Kupferhammer beginnt) durch blau-weiße Poller besser kenntlich zu machen, sodass zu Fuß gehende Personen besser gesehen werden können. Zudem soll geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen zur Kenntlichmachung und Sicherheitserhöhung möglich sind. Begründung: Der Zebrastreifen wird von vielen Anwohnenden, insbesondere von Eltern von Schulanfängern, als sehr unsicher empfunden. Hier wird regelmäßig zu schnell gefahren und nicht angehalten. Durch die Kurve ist dieser nicht besonders früh sichtbar und viele Autos bremsen dementsprechend auch nicht ab. Zudem wird die Unsicherheit an diesem Standort erhöht, da sich Kinder an Zebrastreifen oft beim Überqueren nicht umschauen. . Quelle: Googlemaps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4918 2023 Die Vorlage OF 383/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Warum steht in der Schäfflestraße 24 seit Jahren eine städtische Wohnung leer?
    OFOB 11
    22.11.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 539/11 Betreff: Warum steht in der Schäfflestraße 24 seit Jahren eine städtische Wohnung leer? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, warum seit Jahre eine städtische Wohnung in der Schäfflestraße 24 oberhalb der ehemaligen Sparkasse leer steht. Begründung: Die Nachfrage nach erschwinglichen Wohnungen ist riesig. Leerstand sollte vermieden werden, falls es keine triftigen Gründe. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 817 2024 Die Vorlage OF 539/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "gibt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald aufstocken
    OFOB 11
    22.11.2023 · SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 540/11 Betreff: Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald aufstocken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald von 1 auf 1,5 aufzustocken. Begründung: Das Quartiersmanagement ist sehr erfolgreich, seine Leistungen erfreuen sich stetig wachsender Nachfrage. Es unterstützt in hervorragender Weise das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Es ist aber überlastet. Anders als in Fechenheim und Seckbach verfügt es nur über eine Vollzeitstelle. Vereine und Kirchen, traditionell Träger des sozialen Zusammenhangs, verlieren an Bindungskraft. Gleichzeitig verlässt sich die Stadt zunehmend auf das Quartiersmangement, beispielsweise bei der Aktion "Nachbarschaftsstraßen" im Sommer 23. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4934 2024 Die Vorlage OF 540/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Unterstützung der Ausstellung Bembelicious
    OFOB 5
    22.11.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 976/5 Betreff: Unterstützung der Ausstellung Bembelicious Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Ausstellung Bembelicious im Brückenviertel. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Dieses Projekt dient einerseits dazu, lokale kreative Schaffende und Handwerker zu unterstützen, anderseits die Popularität des Bembels, als Frankfurter und Hessisches Wahrzeichen, zu stärken. Dieses Projekt weckt insbesondere das Interesse an der Apfelweinkultur, Kunst und Handwerk zugleich und soll mit ihrem Leuchtturmcharakter die Kooperationen in den Stadtteilen stärken, Stadtteile für Frankfurter und Touristen interessanter und begehrenswerter machen und somit auch die Stadtteile beleben. Diese Projekt zeigt, wie außergewöhnlich und innovativ eine Kooperation zwischen zwei völlig unterschiedlichen inhabergeführten Einzelhandelsbetrieben aussehen kann und auch andere dafür ermutigen, neue ungewöhnliche Wege zu gehen, um für alle Beteiligten fruchtbare Kooperationen zu schaffen die bis in das Viertel hineinstahlen. Der Zuschuss wird vom Gewerbeverein Brückenstraße verwaltet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 261 2023 Die Vorlage OF 976/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Platensiedlung: Aufstockung ja, aber ohne Umweltzerstörung!
    NR
    21.11.2023 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, NR 816 Betreff: Platensiedlung: Aufstockung ja, aber ohne Umweltzerstörung! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die geplanten ca. 4-6 Tiefgaragen für die ca. 800 neuen Wohnungen (durch Aufstockung) in der Platensiedlung zwischen den Häuserreihen werden nicht gebaut. An diese Stellen kommen große tiefwurzelnde Bäume. Es entstehen wie bisher Freiflächen für die Menschen. Die Rodung der Bäume an dieser Stelle wird nachträglich als schweres Umweltvergehen gebrandmarkt. Falls es planungstechnisch zu spät dafür ist, werden die bisherigen Parkplätze zwischen den Häusern in die neuen Tiefgaragen verlegt und es entstehen Freiflächen für die Menschen und Bäume. Keinesfalls dürfen bisherige Parkplätze und neue Tiefgaragen nebeneinander bestehen. Ein Wachstum der Bevölkerung in Frankfurt darf nicht mit Wachstum von KFZ einhergehen. Hier sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. Es darf keine Schule machen, wie brutal mit der Natur in der Platensiedlung umgegangen wurde, alten Baumbestand für Tiefgaragen zu opfern gehört verboten und geächtet. Beweis: Siehe Bilder unten zeigen die verheerende Umweltzerstörung. Begründung: Tiefgaragen versiegeln Böden bzw. verhindern die die Grundwasserneubildung. Die Zahlreichen neuen Tiefgaragenplätze und die neuen Autos dazu führen Frankfurt geradewegs in den Verkehrskollaps. Hunderte Bäume zu roden bei Aufstockung ist an der Sache vorbei gedacht und umweltschädlich. Das Wachstum der Menschen soll mit dem Wachstum von Bäume und Kleingärten einhergehen, statt mit dem Wachstum von Parkplätzen und Tiefgaragen. Hier vorher2017/nachher2022 Bilder von der Naturzerstörung. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/# Aufnahme 2022 Aufnahme 2017 Aufnahme von 2022 Aufnahme von 2017 Quelle: https://www.abg.de/projekte/projekte-daten/platensiedlung/PDF/lageplan_3_2018_pl atensiedlung.pdf?m=1521795266& Hier deutlich zu sehen die bisherigen oberirdische Parkplätze und gleichzeitigen die neuen Tiefgarageneinfahrten führen zu einem deutlichen Anstieg von KFZ Stellplätzen und damit zur Umweltzerstörung. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 198 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 198 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt (M 198 = Annahme) Gartenpartei (M 198 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 198 = Annahme) BFF-BIG (M 198 und NR 816 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 198 = Annahme, NR 816 = Ablehnung) Gartenpartei (M 198 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 198 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4121, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023

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  • Zugesagte Präsentationstechnik an der Schule am Ried endlich einbauen
    OFOB 16
    21.11.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 220/16 Betreff: Zugesagte Präsentationstechnik an der Schule am Ried endlich einbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die seit Jahren geplante Ausstattung der Schule am Ried mit moderner Präsentationstechnik in den Klassen- und Kursräumen aus Mitteln des Digitalpaktes schnellstmöglich umzusetzen. Es darf nicht sein, dass auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler noch mehr Zeit vergeht, bis die lange angekündigte Ausstattung endlich realisiert wird. Begründung: Bereits 2020 wurde der Bedarf an Präsentationstechnik mit der Schule am Ried besprochen und eine zeitnahe Ausstattung zugesagt. Im Frühjahr 2023 wurde der Bedarf erneut abgefragt. Passiert ist aber wie schon 2020 nichts. Die Schule am Ried wartet also seit Jahren auf die Ausstattung mit modernen Beamern, digitalen Whiteboards etc. Die dafür notwendigen Mittel stehen seit 2019 aus dem Digitalpakt zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt seit 2019, also seit drei Jahren, nicht in der Lage ist, das Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 03.12.2019 (V 1514) zu bearbeiten und die Frage zu beantworten, wie die Mittel aus dem Digitalpakt den Schulen in Bergen-Enkheim zugutekommen sollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 13 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4859 2023 Die Vorlage OF 220/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Baustelle an der Vilbeler Landstraße für Fußgänger sicher machen
    OFOB 16
    21.11.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 221/16 Betreff: Baustelle an der Vilbeler Landstraße für Fußgänger sicher machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, bei der Einrichtung bzw. Genehmigung von Baustellen verstärkt auf den Schutz der Fußgänger zu achten, die die Baustelle passieren. Konkret ist bei der Baustelle an der Vilbeler Landstraße ("Fließverbindung Riedgraben") nach der Sperrung des "Voltenseeweges" die Situation entstanden, dass Fußgänger, die in den Bereich des Seckbacher Riedes gehen wollen, dies nur tun können, wenn sie entweder ca. 30 m auf der westlichen Fahrbahn der Vilbeler Landstraße gehen oder die Vilbeler Landstraße an dieser stark befahrenen Stelle ungeschützt vom Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite aus überqueren. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Begründung: Nach der Sperrung des Voltenseeweges müssen Fußgänger, um den Weg "Enkheimer Weimerhaus" zu erreichen, auf der Fahrbahn (im Fahrbereich der entgegenkommenden Autos) gehen oder die Straße in Höhe der Einmündung des Weges überqueren. Die Vilbeler Landstraße ist an dieser Stelle durch die Baustelle unübersichtlich und schnell befahren. Dies führt zu sehr gefährlichen Situationen. Die Belange der Fußgänger wurden bei der Einrichtung der Baustelle nicht berücksichtigt. Baustelle an der Vilbeler Landstraße zur Errichtung der "Fließverbindung im Riedgraben". (Foto: selbst) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 221/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Behindertengerechter Zugang zum Hauptgebäude der Schule am Ried
    OFOB 16
    21.11.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 222/16 Betreff: Behindertengerechter Zugang zum Hauptgebäude der Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, den seit langem geplanten Aufzug im Hauptgebäude der Schule am Ried zeitnah zu realisieren. Dieser ist dringend erforderlich, da sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrerinnen und Lehrer, die dauerhaft oder vorübergehend gehbehindert sind, wichtige Klassen-, Fach- und Beratungsräume nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erreichen können. Begründung: Für das Hauptgebäude der Schule am Ried ist seit Jahren ein Aufzug geplant. Gemeinsam mit dem ehemaligen Schulleiter, Herrn Gans, wurde eine Begehung durchgeführt. Es wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt und eine Kostenschätzung vorgenommen. Seitdem ist aber nichts mehr passiert. Im Rahmen der inklusiven Beschulung ist es unbedingt notwendig, dass im Hauptgebäude ein Aufzug eingebaut wird. Im Neubau wird zwar ebenfalls ein Aufzug eingebaut, aber dort werden in Zukunft die Klassen und Kurse der Oberstufe und die Abschlussklassen unterrichtet. Jüngere Schülerinnen und Schüler mit Gehbehinderungen, die im Hauptgebäude unterrichtet werden müssten, können sonst nicht aufgenommen werden. Auch wenn Jugendliche oder Lehrkräfte vorübergehend beim Treppensteigen beeinträchtigt sind, ist es schwierig, Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen, da sich im Erdgeschoss nur Fachräume (Naturwissenschaften, Musik, Werken) befinden. Bestimmte Fachräume wie zum Beispiel Kunst oder Informatik, aber auch Räume, die für Beratungen genutzt werden, sind für Menschen, die nicht Treppensteigen können, gar nicht erreichbar. Darüber hinaus plant die Schule, Teile der Flure im Hauptgebäude zu Lernfluren umzugestalten. Für die Aufstellung von Mobiliar oder eventuellen Trennwänden ist es wichtig zu wissen, wie der Aufzug geplant ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 15 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4860 2023 Die Vorlage OF 222/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Aussicht am Aussichtspunkt zum Enkheimer Ried wieder ermöglichen
    OFOB 16
    21.11.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 223/16 Betreff: Aussicht am Aussichtspunkt zum Enkheimer Ried wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, den Aussichtspunkt über dem Enkheimer Ried freizuschneiden, so dass der Blick vom höher gelegenen Aussichtspunkt und auch vom tiefergelegenen Dammweg wieder möglich ist. Der Magistrat wird weiterhin gebeten dauerhaft Sorge zu tragen, dass freie Sicht wenigstens an dieser einen Stelle möglich ist und in Zukunft das Zuwachsen frühzeitig zu verhindern. Begründung: Das Enkheimer Ried war bis in die 1980er Jahre als Naherholungsgebiet frei zugänglich. Am Südufer führte ein Trampelpfad entlang und im Winter konnte die Eisfläche von spielenden Kindern betreten werden. Nach der Einzäunung des Geländes ist ein freier Blick auf den Riedsee nur noch von einer Stelle aus möglich, die derzeit vollständig zuwächst. "Aussicht" auf das Enkheimer Ried vom Dammweg aus. (Foto: Hinkel) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4861 2023 Die Vorlage OF 223/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Fußgänger:innenübergang einrichten und markieren
    OFOB 8
    21.11.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 379/8 Betreff: Fußgänger:innenübergang einrichten und markieren Im Frankfurter Wochenblatt, KW 44, wird die Leiterin des Amtes für Straßenbau und Erschließung mit der Ankündigung zitiert, dass 5 Übergangskonstruktionen der Brückenbauten auf der Rosa Luxemburg Straße zwischen Fernsehturm und Ginnheimer Landstraße repariert oder neu hergestellt werden müssen. In der Zeit werde nur jeweils eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Diese Engstellen sowie zu erwartende nächtliche Vollsperrungen sollen weiträumig (über Bockenheim und Ginnheim) umfahren werden, die Bauarbeiten werden im nächsten Jahr fortgeführt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich in der Bernadottestraße mindestens eine weitere Fußweg-Überquerung einzurichten (z.B. bei Haus Nr. 78 bzw. 41) und zu markieren. Alle bestehenden Querungen sowohl in der Bernadottestraße als auch in der Titusstraße sollen deutlich sichtbar (möglichst mit neuem Farbauftrag) markiert werden. Begründung: Im Ortsbezirk 8 ist zu erwarten, dass die Kunden und Angestellten des NWZs die Rosa Luxemburg Straße sowie die weiträumigen Umfahrungen vermeiden und über die Straßen des Ortsbezirks auf andere Zubringer-/bzw. Ausfallstraßen ausweichen. Die Bernadottestraße und die Titusstraße werden schon deutlich mehr befahren, die winterliche Dunkelheit und die Wetterverhältnisse erschweren Fußgänger:innen die Überquerung der Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 379/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

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  • Haltestelle Nordwestzentrum: Busse mit Dieselkraftstoff durch E-Busse ersetzen
    OFOB 8
    21.11.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 380/8 Betreff: Haltestelle Nordwestzentrum: Busse mit Dieselkraftstoff durch E-Busse ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst viele der mit Dieselkraftstoff angetriebenen Linienbusse, die die Straßenpassage und die Bushaltestelle im Nordwestzentrum anfahren, durch Busse mit Elektroantrieb zu ersetzen. Begründung: Die Straßenpassage durchquert das Nordwestzentrum im Erdgeschoss. Die gastronomischen Angebote des Nordwestzentrums sind durch eine Glasfensterfront mit zwei großen Eingängen vom Straßenbereich getrennt, der stark frequentierte Supermarkt auf der anderen Straßenseite hat ebenfalls eine gläserne Front. Die Decke der Straßenpassage liegt auf querenden Betonstützen. Der Abstand zwischen Decke und Bus beträgt nur etwa 1 m. Die bauliche Situation gleicht daher einem Tunnel, in dem die Lärmemissionen der Dieselbusse verstärkt und die Schadstoffemissionen gestaut werden. Bisher gibt es nur die Linie M 60, die mit Elektroantrieb fährt. Für die Fahrgäste dieser Buslinien ist der Ausstieg mit Halt auf der rechten Spur, die den Busfahrer:innen auch als Pausenbereich dient. Für den Einstieg fahren die Busse auf die linke Spur, die rechte Spur ist hier ein Wartebereich, der etwa 25 m lang ist. Die Lärmbelastung ist schon mit 2 Bussen überdeutlich, die einfahren, während der Haltezeiten mit laufendem Motor stehen und wieder anfahren. Je nach Verdichtung der Taktzeiten fahren auch 4 bis 5 Busse hintereinander ein und aus. Haben die Fahrer:innen Pausenzeiten, kann es länger dauern, bis die Busse an der Seite parken können und der Motor ausgeht. Insgesamt halten sich in diesem Streckenabschnitt im Nordwestzentrum sehr viele Menschen auf, wartende und querende Passant:innen. Sie alle sind von der starken Lärm- und Schadstoffemissionen betroffen. Dies betrifft auch die Busfahrer:innen, die darüber klagen. Es ist eine wesentlich Verbesserung für die Aufenthaltsqualität zu erwarten, wenn in diesem überbauten Tunnelbereich mehr Elektrobusse eingesetzt werden, die die Lärm- und Schadstoffbelastung reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4917 2023 Die Vorlage OF 380/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung); 2 CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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  • Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße
    OFOB 3
    21.11.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 602/3 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Merianstraße Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Gehwegbreiten sicherzustellen und einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radfahrende zu ermöglichen. Es wird darum gebeten, insbesondere vor den Hausnummern 24 und 26 und 40 - 44 auf die Gehwegbreiten zu achten. Hier befinden sich Schaltkästen auf den Bürgersteigen. Es wird angeregt, an diesen Stellen die Parkreihen für Autos zu unterbrechen. Generell soll auf der gesamten Straße geprüft werden, ob das aufgesetzte Parken mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig grundsätzlich auf die Straße verlagert werden kann. Der Straßenquerschnitt erscheint dafür ausreichend. Es soll geprüft werden, ob das Schrägparken im westlichsten Abschnitt auf der Südseite in Längsparken umgewandelt werden kann. Zugunsten des Fahrradverkehrs in freigegebener Richtung gegen die Einbahnstraße, soll geprüft werden, ob Ausweichbuchten eingerichtet werden können. Begründung: Die Merianstraße erfüllt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen der Friedberger Landstraße und dem Merianplatz. Neben der Bornheimer Landstraße ist sie die kürzeste Beziehung in den südlichen Bereich der Bergerstraße. Autoverkehr belastet die Merianstraße nicht übermäßig. Durch die relative Enge der Straße bleiben jedoch nur geringe Gehwegbreiten übrig, die an den beschriebenen Stellen grenzwertig sind. Kinder auf kleine Fahrrädchen, Rollstühle oder Kinderwagen passen nicht mehr zwischen den Installationen auf dem Bürgersteig und der Parkreihe von Autos hindurch. Für Fahrradfahrer ist das Fahren in westliche Richtung angenehm. Die Merianstraße verfügt sogar über eine ampelgeregelte Querung der Friedberger Landstraße. Beim Fahren in östliche Richtung bestehen jedoch bei Begegnungen mit dem Autoverkehr kaum Ausweichmöglichkeiten. Hier sollen wenige Ausweichbuchten eine Verbesserung schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 602/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5036 2024 Die Vorlage OF 602/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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  • Ein Gesamtkonzept für die Eckenheimer Landstraße
    OFOB 3
    21.11.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 612/3 Betreff: Ein Gesamtkonzept für die Eckenheimer Landstraße Aufgrund der rapide zunehmenden Leerstände an der Eckenheimer Landstraße, des zunehmenden Autoverkehrs und der fehlenden Begrünung der Straße fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, ein Gesamtkonzept für die Eckenheimer Landstraße vorzulegen, das folgende Bereiche abdeckt: 1. Gewerbeförderung bzw. Vermeidung von Leerständen, 2. Kfz- und Fahrradverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel und 3. Begrünung der Straße. Dies sollte analog zu der Verkehrsberuhigung des Oederwegs geplant werden, um eine holistische Verkehrsplanung im gesamten Viertel zu erreichen und Ungleichgewichte zwischen den Straßen zu vermeiden. Die Eckenheimer Landstraße ist eine belebte Einkaufsstraße mit abwechslungsreicher Gastronomie, die trotz Gentrifizierungsdrucks in weiten Teilen noch ihren ursprünglichen Charakter behalten hat. Nun droht aufgrund von Verkehrsbelastung, Wegzug von Gewerbe und fehlender Aufenthaltsqualität der Charakter der Straße verlorenzugehen. Begründung: Im Einzelnen: 1. Vermeidung von Leerständen, Unterstützung von Gewerbe In den letzten Monaten hat der Leerstand in der Eckenheimer Landstraße rapide zugenommen. Weitere Gastronomen berichten, dass sie aufgrund überzogener Mieterhöhungen auch werden schließen müssen, sollte keine Einigung gefunden werden. Hier wird vor allem auf die ST 1931 vom 29.08.2022, in der das Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Magistrats von 2018 dargestellt wird, sowie auf den Antrag der Grünen OF 471/3 vom 4. Februar 2023 verwiesen, in dem bereits eine Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe gefordert wird. 2. Zunahme des Autoverkehrs Die Verkehrsberuhigung des Oederwegs hat die Verlagerung von Verkehrswegen zur Folge. Viel Verkehr fließt nun durch die Eckenheimer Landstraße, was zur Folge hat, dass zum einen die U5 häufig im Stau steht und dass die Situation für Fahrradfahrer/innen sowie Fußgänger/innen insgesamt gefährlicher geworden ist. Es bedarf eines Verkehrskonzept, das sich der Situation pragmatisch annimmt. 3. Begrünung Anders als viele andere Einkaufsstraßen des Nordends ist die Eckenheimer Landstraße nur spärlich begrünt - vor allem im unteren Teil sind die Fußgängerwege eng, die Häuser stehen sehr nah an der Straße, es gibt insgesamt wenig Platz. Da die Begrünung des Oederwegs nun ganz vorbildlich geklappt hat und die Baumkästen und andere Mittel der flexiblen Begrünung die Aufenthaltsqualität der Straße stark gehoben haben, sollte diese Art der Begrünung auch in der Eckenheimer Landstraße eingeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4925 2023 Die Vorlage OF 612/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Eckenheimer Landstraße" geändert wird, sowie dass im Tenor das Wort "Gesamtkonzept" durch das Wort "Konzept" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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  • Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung RichardWagnerStraße
    OFOB 3
    21.11.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 615/3 Betreff: Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ostwärts führenden Radweg an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße auf die Nibelungenallee einen Zebrastreifen an der dortigen Fußgängerampel anzubringen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende das Rotsignal für die Nibelungenallee nicht beachten und so in Konflikt mit den FußgängerInnen kommen, welche die Nibelungenallee bei ‚Grün' überqueren wollen. Ein schmaler Zebrastreifen stellt den Vorrang des Fußgängerverkehrs sicher und ist laut amtlicher Auskunft die kostengünstigste Lösung des Problems. Beispielhaft hierfür ist der Übergang Günthersburgallee/Rothschildallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4927 2023 Die Vorlage OF 615/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fußgängerampel" zur Präzision die Worte "über dem Radweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren
    OFOB 10
    21.11.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 716/10 Betreff: Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob Maßnahmen geplant oder durchführt werden bezüglich der steigende Rattenpopulation rund um Gravensteiner Platz. Weiterhin würden wir gerne zeitnah folgende Info bekommen: 1. Wann war die letzte Zählung der Ratten im Frankfurter Bogen? 2. Gibt es aktuelle Erkenntnisse der Rattenpopulation? Begründung: Mehrere Anwohner aus dem Frankfurter Bogen im Preungesheim, berichten über steigende Präsenz von Ratten. Diese werden immer dreister auf der Suche nach Nahrung. Auf dem Weg vom Straßenbahn 18, Stationen Alkmenestraße und Gravensteiner Platz nach Hause, haben immer mehr Anwohner Angst. Jugendliche die im Park sich auf die Bänke setzen, ziehen mittlerweile automatisch die Füße hoch auf die Bank. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4869 2023 Die Vorlage OF 716/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Rückbau der Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Zorbachstraße und der Boßstraße in die Kreuzstraße
    OFOB 10
    21.11.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 717/10 Betreff: Rückbau der Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Zorbachstraße und der Boßstraße in die Kreuzstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen die vor Monaten angebrachten Markierungen im Mündungsbereich der Zorbach- und der Bossstraße in die Kreuzstraße in Preungesheim so zurückzunehmen, dass lediglich im Bereich der Fußgängerüberwege die Markierung erhalten bleibt und somit dieser Bereich deutlich für Falschparker erkennbar ist. Begründung: Die vorhandene Beschilderung des Gehwegparkens (No.315) lässt eine solche massive Markierung nicht zu. Auch verlieren die Anwohner entsprechenden Parkraum, der in dieser Straße dringend benötigt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4870 2023 Die Vorlage OF 717/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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  • Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim
    OFOB 10
    21.11.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 718/10 Betreff: Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieweit eine Beschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil F.-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim ausgehend von der Friedberger Landstraße (L521) aus beiden Richtungen über die Zufahrt Hofhausstraße in die Goldpepping Straße möglich ist. - Die ortsunkundigen Besucher des Sportparks werden dadurch direkt an ihr Ziel geleitet und müssen nicht mehr über den Ortskern Preungesheim fahren. - Das Gleiche gilt auch für die Besucher des Frankfurter Bogens. Begründung: Eine solche Beschilderung würde die Durchfahrt durch den Ortskern Preungesheim entlasten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4871 2023 Die Vorlage OF 718/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

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  • Quittungssystem bei der Personenkontrolle
    A
    20.11.2023 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.11.2023, A 256 Betreff: Quittungssystem bei der Personenkontrolle Der Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" der Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt sieht unter dem Punkt "Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung" die Einführung eines Quittungssystems bei Personenkontrollen durch die Stadtpolizei vor (Zeile 2290-2295). Im Koalitionsvertrag heißt es: "Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von 2 Jahren in einem Modellprojekt ein digitales "Quittungssystem" bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden." Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Frage beantworten: 1. Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage F278/21, dass sich das Quittungssystems zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei noch in der Prüfungsphase befinde. Ist die Prüfungsphase abgeschlossen? a. So die Prüfungsphase seit der Frage vor zwei Jahren heute abgeschlossen ist, wie sehen die Ergebnisse aus? b. So die Prüfungsphase seit der Frage vor zwei Jahren heute noch nicht abgeschlossen ist, welchen Zeitpunkt hält der Magistrat für realistisch, um Ergebnisse vorlegen zu können? 2. Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage F278/21, dass zu Details einer Umsetzung noch kein konkreter Zeithorizont genannt werden könne. Ist nun ein Zeithorizont bzw. ein Fahrplan für die Umsetzung in Sicht? a. Falls ein zeitlicher Fahrplan für die Umsetzung der Modellphase absehbar ist, wie sieht dieser aus? b. Wenn kein zeitlicher Fahrplan für die Umsetzung der Modellphase absehbar ist, wann wird dieser voraussichtlich präsentiert werden können? 3. Hält der Magistrat die Vorbereitung und Implementierung eines Quittungssystems bei der Stadtpolizei und den Start dieses Modellprojekts bis zum Ende der Wahlperiode im März 2026 für realistisch umsetzbar? 4. Die Vorbereitung und Umsetzung eines Quittungssystems zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei wird personelle Ressourcen in Anspruch nehmen. a. Verfügt das Dezernat IX über ausreichend Personal, um die Umsetzung des Modellprojekts in die Wege zu leiten und die Auswertung des Modellprojekts sicherzustellen? b. Welche Ämter wären voraussichtlich bei der Umsetzung des Modellprojekts beteiligt? c. Verfügen die beteiligten Ämter und die Stadtpolizei über ausreichend Personal, um die Umsetzung des Modellprojekts in die Wege zu leiten und die Auswertung des Modellprojekts sicherzustellen? 5. Im Koalitionsvertrag der Koalitionsfraktionen wird explizit von einem "digitalen Quittungssystem" gesprochen. Hat sich der Magistrat bereits technische Lösungen informiert? a. Welche Software-Lösung(en) hält der Magistrat am sinnvollsten, um den Anforderungen aller Nutzer:innen (Kontrollierte wie Kontrollierende) gerecht zu werden? 6. Die Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen durch Verfügung des Oberbürgermeisters in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdezernentin hat sich wie zum Beispiel bei der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel als praktikabel erwiesen. Hält der Magistrat das Erklären der Einführung eines besagten Quittungssystems zur Chefsache durch eine Verfügung des Oberbürgermeisters für ein richtiges Signal für Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung? 7. Hält der Magistrat die Umsetzung eines Quittungssystems zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei im unter 2. beschriebenen Weg für sinnvoll? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.11.2021, F 278 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 290 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 256 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverkürzung) Beschlussausfertigung(en): § 4637, 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.04.2024 Aktenzeichen: 32-4

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  • Auszahlungen aus dem Ortsbeiratsbudget
    B
    20.11.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 437 Betreff: Auszahlungen aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: A 238/23 CDU Zu Frage 1: Im Zeitraum 2019 bis 2022 wurde folgende Anzahl von Ortsbeiratsbudget-Beschlüssen (OIB) beschlossen: OBR 2019 2020 2021 2022 gesamt 1 7 11 10 9 37 2 7 10 12 18 47 3 7 8 13 8 36 4 7 9 7 8 31 5 34 30 16 19 99 6 18 11 13 4 46 7 3 7 2 5 17 8 5 2 4 1 12 9 5 11 5 14 35 10 6 7 7 14 34 11 4 4 5 6 19 12 0 2 5 4 11 13 1 3 4 2 10 14 2 1 1 0 4 15 1 0 5 7 13 16 2 2 3 3 10 461 Zu Frage 2: Gesamtausgaben aus dem Ortsbeiratsbudget im Zeitraum 2019 bis 2022: 2019 284.343,15 € 2020 264.385,20 € 2021 208.335,85 € 2022 92.062,11 € Zu Frage 3: Prozentualer Anteil der Ausschöpfung des Ortsbeiratsbudgets bezüglich der Gesamtausgaben (Teilfinanzhaushalt und Ergebnishaushalt) in den einzelnen Ortsbezirken im Berichtszeitraum 2019 bis 2022 in Bezug auf den Haushaltsansatz im jeweiligen Haushaltsjahr: Werte über 100 Prozent ergeben sich aus der Verwendung von Resten aus den Vorjahren. Zu Frage 4: Die insgesamt 461 OIB-Maßnahmen im Berichtszeitraum sind wie folgt einzuordnen: 72 Beschlüsse bezüglich Coronahilfen mit bis zu 11 Zuschussempfängern. 99 Förderungen von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen. (Zuschüsse gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung). 290 Verschönerungsmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 bis 7 GOOBR. In dieser Anzahl sind beispielsweise die Bereitstellung von Bücherschränken und Informationstafeln, Gestaltung von Grünflächen und Spielplätzen samt Spielgeräten, die Sanierung von Brunnen und Gedenktafeln, die Neuschaffung von Gedenkstellen und Denkmalen, die Gestaltung und Nutzung von Schulhöfen enthalten. Zu Frage 5: In der Corona-Pandemie wurden insgesamt 103 Anträge auf Corona-Hilfe mittels 72 OIB an den Magistrat herangetragen. Zu Frage 6: Mit Stand 26. Oktober 2023 wurden 80 der 103 Anträge bearbeitet und ausgezahlt. Zu Frage 7: Zu Beginn der Unterstützungsmaßnahmen mussten 15 OIB wegen nicht ausreichendem Ortsbeiratsbudget abgelehnt werden. Eine OIB musste abgelehnt werden, da die Voraussetzungen für die Corona-Hilfen nicht erfüllt waren. Diese wurde jedoch im Rahmen einer Projektförderung mit separater OIB bearbeitet und ausgezahlt. Bei insgesamt 7 Maßnahmen lag trotz zum Teil mehrfacher Erinnerung kein Antrag auf Corona-Hilfe durch den Zuschussempfänger vor. Diese Anträge wurden inzwischen gestellt und befinden sich aktuell in der Auszahlung. Zu Frage 8: Die Dauer vom Beschluss bis zur Auszahlung hängt von sehr unterschiedlichen Aspekten ab. Grundsätzlich konnten die Corona-Hilfen innerhalb eines Monats ausgezahlt werden. Zu Frage 9: Im Bereich der Verschönerungsmaßnahmen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte werden die Fachdezernate mit der Umsetzung der Maßnahmen und der anschließenden Umbuchung mit dem Ortsbeiratsbudget beauftragt. Im Bereich der Zuschüsse zur Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen ist der Magistrat auf die Mitwirkung der Zuschussempfänger angewiesen. Zu Frage 10: OIB wurden im Berichtszeitraum aus folgenden Gründen nicht ausgezahlt: - In etwa 25 Fällen im Zeitraum 2019 bis 2022 wurde die OIB-Maßnahme wegen einer Nichtdurchführbarkeit durch das Fachdezernat/Fachamt abgelehnt. - Maßnahmen wurden ohne Kosten für den Ortsbeirat ausgeführt. - Maßnahmen konnten wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden und wurden nicht nachgeholt. - Maßnahmen fanden aus anderen Gründen nicht statt. - Vereinzelt konnten Maßnahme aufgrund fehlender Ortsbeiratsmittel nicht durchgeführt werden. - OIB-Beschlüsse wurden vereinzelt durch den Ortsbeirat zurückgenommen und durch andere ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.08.2023, A 238 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4398, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 Aktenzeichen: 00-30-00

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  • Frankfurter Programm „Würde im Alter“ hier: Neufassung
    B
    20.11.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 438 Betreff: Frankfurter Programm "Würde im Alter" hier: Neufassung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1595 - B 141/22 - Einleitung Das Frankfurter Programm "Würde im Alter" (FPWiA) besteht seit 22 Jahren. Die aktuelle Förderrichtlinie wurde durch die Stadtverordneten im Juni 2019 (§ 4219) beschlossen. Der wesentliche Leitgedanke ist für die älteren Frankfurter:innen Unterstützungsangebote zu ermöglichen, die ohne das Förderprogramm nicht zur Verfügung stehen würden, d.h. Angebote, die nicht unter die Leistungen in den Sozialgesetzbüchern SGB V, IX , XI und XII fallen. [1] Entwicklung des Förderprogramms und der geförderten Projekte Nachfolgend wird über die Entwicklung des Förderprogramms in den Bereichen "Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" und "Stationär" im Jahr 2022 berichtet. 2022 - Anträge auf Förderung / Projekte Im Jahr 2022 wurden im FPWiA - Zugehend 14 Projekte von neun Trägern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 925.156 € [2] gefördert. Anträge für neue Projekte wurden nicht gestellt. Gefördert wurden Projekte, die sich im zweiten oder dritten Förderjahr befanden. Fortgeführt werden konnten: · Die psychosozialen Hilfen für ältere Personen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Frankfurter Stadtteilen Westend, Bockenheim, Eckenheim, Eschersheim, Hausen sowie Ginnheim, Bonames, Heddernheim, Praunheim und in der Nordweststadt. [3] · Das Angebot einer zugehenden Beratung zur Förderung der Teilhabechancen und Selbstmanagementkompetenzen für ältere Personen, die psychotrope Substanzen riskant, missbräuchlich oder abhängig konsumieren.[4] · Die Lebensbegleitung für ältere Personen mit einer Zuwanderungsgeschichte aus Italien. [5] · Die zugehende Beratung und psychosoziale Begleitung sowie die Möglichkeit der Teilnahme an Gruppen für die älteren Bürger:innen bzw. für deren An- und Zugehörige in den Frankfurter Stadtteilen Schwanheim, Goldstein, Niederrad, Sachsenhausen, Nied, Höchst und Unterliederbach.[6] · Der ehrenamtliche Besuchs- und Begleitdienst für Männer liebende Männer. [7] · Die Ehrenamtliche Begleitung von isoliert lebenden älteren Frankfurter:innen bei ihrem Weg zur Wiedergewinnung sozialer Kontakte und gesellschaftlicher Teilhabe.[8] · Die Koordination personenzentrierter Assistenzleistungen für ältere Personen in Sachsenhausen und die ehrenamtlich organisierte zugehende Beratung sowie die psychosoziale Begleitung und Betreuung dieses Personenkreises. [9] · Das Projekt für die älteren Bürger:innen mit einer psychischen Erkrankung, die zugehend beraten und betreut werden. Für An- und Zugehörige finden Beratungsangebote in Form von Veranstaltungen, Gruppen und Einzelgesprächen statt. [10] · Das Projekt, in dem ältere Personen mit einer chronischen, nicht heilbaren Krankheit in einem palliativen Setting begleitet werden.[11] · Das Projekt, in dem durch die Begleitung und Unterstützung im Alltag von älteren Personen (die noch in kein Versorgungssetting eingebunden sind) eine Versorgungskontinuität hergestellt wird. Dazu gehört auch das Angebot einer Soforthilfe für die Bürger:innen. [12] · Das Projekt in dem Bürger:innen, die noch nicht pflegebedürftig sind, zugehend zu den Themen Vorsorge, Förderung der Gesundheit und Erhalt der Selbstständigkeit im Alternsprozess beraten werden. [13] · Das Projekt, das Personen mit einer gerontopsychiatrischen Erkrankung und deren An- und Zugehörigen eine zugehende psychologische Beratung sowie Seminare und Gruppenaktivitäten bietet. [14] Am Ende des Förderjahres 2022 wurden insgesamt zwei Projekte beendet. Dies waren folgende Projekte: · Das Projekt der AGAPLESION MARKUS DIAKONIE gGmbH "Seniorenlotsen in Sachsenhausen - Aufsuchende Beratung, psychosoziale Begleitung und Koordination personenzentrierter Assistenzleistungen für ältere Menschen im Stadtteil Sachenhausen". Die Angebote wurden zunehmend bekannt und von den älteren Bürger:innen genutzt, aber nach Rückmeldungen aller Projektbeteiligten und der Nutzenden wurde beschlossen eine aktualisierte Konzeption anhand der vorhandenen Bedarfe zu erstellen. · Das Projekt "Unter die Leute kommen" im Hufeland-Haus Hilfezentrum. Gründe hierfür waren personelle und organisatorische Veränderungen. Da die Trägervertreter:innen weiterhin Bedarf für eine zugehende psychosoziale Unterstützung und Begleitung von älteren Personen mit psychischen Problemlagen im Frankfurter Osten sieht, stellte die bisherige Kooperationspartnerin (Institutsambulanz der Klinik Hohe Mark) einen Projektförderantrag für das Jahr 2023 im FPWiA - Zugehend. Im stationären Bereich des FPWiA wurden 29 Projekte in 25 Einrichtungen von 18 Trägern, davon fünf einrichtungsübergreifende Projekte, mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.322.572 € gefördert. Es wurden vier neue Projekte beantragt, davon ein einrichtungsübergreifendes Projekt. Alle beantragten Projekte waren förderwürdig im Rahmen des FPWiA-Stationär. Fortgeführt werden konnten zudem die Projekte, die bereits in den Jahren 2020 bis 2021 gefördert wurden. Neu beantragt und im Jahr 2022 gefördert wurde: · Ein Projekt in dem die Bewohner:innen in der Pflegeeinrichtung einen Zugang zu digitalen Medien erhalten. [15] · Ein Projekt in dem Maßnahmen durchgeführt werden, die dazu beitragen, dass Gefühle wie z.B. Trauer, Wut oder Ohnmacht in der letzten Lebensphase zum Ausdruck gebracht werden können und miteinander teilbar sind. Dazu werden Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet. [16] · Ein Projekt in dem die Maßnahmen der spirituellen Begleitung weiterentwickelt werden. Erarbeitet und implementiert werden spirituelle Rituale, die das Angebot der Kirchengemeinden ergänzen sollen.[17] · Ein Projekt in dem ein Beitrag dazu geleistet wird, dass angehende Pflegekräfte in der generalisierten Ausbildung für ethische Fragestellungen sensibilisiert werden. Um dies zu erreichen, wird das Thema Ethik in die Praxisphase der Pflegeausbildung integriert. [18] Im dritten Jahr der Förderung waren insgesamt folgende 14 Projekte: · Das Projekt in dem die Methoden zur Anregung der Sinneswahrnehmungen der Bewohner:innen (deren Lebensmittelpunkt ihr Zimmer geworden ist) erweitert werden. [19] · Das Projekt in dem die Schaffung einer Tagesoase zur Begleitung und pflegerischen Versorgung für schwerstpflegebedürftige, kognitiv eingeschränkte und überwiegend bettlägerige Bewohner:innen mit dem Schwerpunkt der palliativen Betreuung vorangetrieben wird. [20] · Das Projekt mit dem Thema Diversität im Schwanthaler Carrée. Neben der Fortführung der Angebote für LSBTIQ+ Bewohner:innen wird die Ethnizität und die Religion der Bewohner:innen miteinbezogen.[21] · Das Projekt in dem Interventionsmaßnahmen und Angebote etabliert werden, damit das Thema Gewaltprävention in der Einrichtung umfassend und ganzheitlich bearbeitet werden kann.[22] · Die beiden Projekte in denen Maßnahmen zu den Querschnittsthemen psychische Erkrankungen und Interkulturalität / Migration durchgeführt werden. Im ersten Projekt wird ein Konzept entwickelt, das es ermöglicht, Bewohner:innen mit einer psychischen Erkrankung in einer Weise psychosozial zu begleiten, die ihre individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse berücksichtigt.[23] Im zweiten Projekt wird eine Einzelbegleitung der Bewohner:innen mit einer Zuwanderungsgeschichte ermöglicht. Dies insbesondere für Bewohner:innen, die von einer kognitiven Beeinträchtigung betroffen sind. [24] · Ein Projekt, in dem ein Nachtcafé umgesetzt wird. Der Besuch des Cafés soll den Bewohner:innen, die Schwierigkeiten haben sich an das Leben in einer Pflegeeinrichtung zu gewöhnen, soziale Teilhabe ermöglichen. [25] · Das Projekt in dem Bewohner:innen mit einer psychischen Erkrankung (insbesondere in der Einzugsphase) eine intensive und ihren jeweiligen Fähigkeiten und Wünschen aufgreifende Einzelbetreuung ermöglicht wird.[26] · Die Projekte zur Gewaltprävention in den Pflegeinrichtungen Hufeland-Haus und Nellinistift. Unter anderem konnte die Deeskalationsfachkraft bzw. Interventionskraft wieder wohngruppenübergreifend tätig sein.[27] · Die beiden Projekte zur Inklusion mehrfachbelasteter Bewohner:innen im Franziska Schervier Seniorenzentrum sowie im Pfarrer Münzenberger Haus, in dem in Teilprojekten Maßnahmen durchgeführt werden, die einzelne belastende Situationen der Bewohner:innen positiv verändern sollen.[28] · Das Projekt im Altenzentrum der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main zur Verbesserung des interkulturellen Milieus.[29] · Das Projekt, dessen Ziel es ist, Situationen der Angst, die Bewohner:innen mit einer psychischen Beeinträchtigung belasten, zu mildern. Gefördert wird die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der Bewohner:innen und die Teilnahme am Leben in der sozialen Gemeinschaft. Auch mögliche Konflikte mit Mitbewohner:innen (ausgelöst durch ein für diese unverständliches und herausfordernd wirkendes Verhalten) sollen reduziert werden. [30] · Das einrichtungsübergreifende Projekt der Evangelischen Suchtberatung. In den kooperierenden Einrichtungen werden Bewohner:innen beraten und begleitet sowie quartalsweise offene Sprechzeiten auch für die Mitarbeitenden sowie An- und Zugehörige angeboten.[31] Am Ende des Förderjahres 2022 wurden insgesamt neun Projekte beendet. Dies waren folgende Projekte: · "Psychische Erkrankungen / Gerontopsychiatrische Erkrankungen: Förderung und Erhalt der psychosozialen Gesundheit", Sankt Konradheim. [32] Im Projekt sollten Maßnahmen durchgeführt werden, die Selbstständigkeit, Orientierung und Handlungsfähigkeit der Bewohner:innen mit einer psychischen / gerontopsychiatrischen Erkrankung fördern und zum Erhalt ihrer psychosozialen Gesundheit beitragen. Es fanden gemeinschaftliche und identitätsstärkende soziale Aktivitäten statt. Insbesondere waren dies Eins-zu-Eins-Betreuungen, die für Bewohner:innen mit Rückzugstendenzen soziale Teilhabe ermöglichen sowie psychiatrischen Interventionen in Form von Fallkonferenzen mit Fachärzt:innen / Psychotherapeut:innen, um nicht-medikamentöse Handlungsoptionen zu finden. · "Gewaltprävention, Versorgung von psychisch kranken Personen", Alten- und Pflegeheim Anlagenring.[33] Im Projekt wurden (vor dem Hintergrund des Themas Gewaltprävention) Maßnahmen, die Bewohner:innen mit psychosozialen Einschränkungen helfen ihren Alltag selbstbestimmt in der Einrichtung zu leben, durchgeführt. Auch nach Projektende finden Fallbesprechungen oder kollegiale Beratungen bei kritischen Situationen in der Pflege und Betreuung statt. Fortgesetzt wird ebenso die psychotherapeutische / psychologische Unterstützung sowie Beratung für die Bewohner:innen und ggf. ihrer Bezugspersonen sowie für die Mitarbeiter:innen. · "Anlassbezogene Fortbildungen und vertiefende Workshops zum Thema Palliative Betreuung in Frankfurter stationären Pflegeeinrichtungen, einrichtungsübergreifendes Projekt", Bürgerinstitut. [34] Die Fortbildungen sowie Workshops fanden in den kooperierenden Pflegeeinrichtungen für die Mitarbeitenden statt. · "Qualifikation Pflegemitarbeiter:innen zu Ethikbeauftragten in Einrichtungen der stationären Altenpflege", einrichtungsübergreifendes Projekt, Frankfurter Ethiknetzwerk.[35] Die Qualifikation ist abgeschlossen. Ausgebildet wurden 11 Ethikbeauftragte. · "Erarbeitung eines ethisch begründeten Praxisleitfadens für psychiatrische Notfälle in Frankfurter Altenpflegeeinrichtungen", einrichtungsübergreifendes Projekt, Frankfurter Ethiknetzwerk.[36] Der erstellte Praxisleitfaden mit Handlungsempfehlungen wurde bei einer Veranstaltung im Mai 2022 vorgestellt. Zudem gibt es ein fortbestehendes Schulungsangebot für die Mitarbeitenden zum Umgang mit psychiatrischen Krisensituationen. · "Zusammenleben mit Menschen mit psychischen Erkrankungen - Verbesserung der Betreuung und Pflege - Kompetenzentwicklung und gemeinsame Konfliktbewältigung", Bürgermeister-Gräf-Haus. [37] Das entwickelte Aufnahmekonzept veränderte die Aufnahmepraxis positiv. Etabliert wurde z.B. eine zugehende Beratung in der eigenen Häuslichkeit / im Krankenhaus vor dem Einzug in die Einrichtung. Insgesamt konnten dadurch auftretende Herausforderungen nach dem Einzug konstruktiv und leichter gelöst werden. Zur Kompetenzerweiterung der Mitarbeitenden wurden Online-Schulungen zum Themenfeld psychische Erkrankungen des höheren Lebensalters durchgeführt. · "Selbstbestimmung und Selbstverantwortung von pflegebedürftigen Menschen im Kontext von Fürsorge und Überfürsorge in der Pflege - Gewaltprävention", Sozial- und Rehazentrum West. [38] Im Projekt wurde bearbeitet, wie die Einschränkung von Entscheidungs- und Handlungsoptionen der Bewohner:innen vermieden werden kann, da Einschränkungen zu Auslösern von Gewaltsituationen werden können oder selbst als Gewalt empfunden werden. Erfolgt ist eine Analyse der Pflegebeziehung, die Betrachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Veränderbarkeit von Abläufen in der pflegerischen Versorgung und denkbare Alternativen. · "Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verbesserung der Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen unter Berücksichtigung der Superdiversität mit besonderem Schwerpunkt auf die Merkmale Migration, soziale Prägung und sexuelle Identität", Victor-Gollancz-Haus. [39] Das Projekt ist zu einem Organisationsentwicklungsprojekt weiterentwickelt worden. Verfolgt wird eine eigenständige Zielsetzung im Rahmen der Weiterentwicklung des Trägers zu einer diversen Organisation. Die Förderhöhe für alle Projekte im FPWiA umfasste im Jahr 2022 ein Volumen von insgesamt 2.247.728 €. Inhaltliche Weiterentwicklung des Programms 2022 Auswirkungen der Covid-19 Pandemie Um die Ausnahmesituation der Pandemie im Rahmen der Förderung zu berücksichtigen, wurde die maximale Laufzeit der Projekte in beiden Bereichen des FPWiA für ein Jahr verlängert. Dies vor dem Hintergrund, dass die überwiegende Anzahl der Trägervertreter:innen rückgemeldet hatte, dass aufgrund des Auftretens des Corona-Viruses die einzelnen Projekte (unabhängig davon, in welchem Förderjahr sie sich befanden) nicht wie vorgesehen durchgeführt werden konnten. Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Im Bereich des FPWiA-Zugehend berichteten die Projektmitarbeiter:innen, dass sich bei den von ihnen begleiteten älteren Bürger:innen Anzeichen einer Retraumatisierung zeigten. Um dem Bedarf an Austausch und Unterstützung gerecht zu werden, wurde die Begleitung in den Projekten entsprechend intensiviert und anpasst. Im stationären Bereich hatte die Aufnahme von Personen mit Pflegebedürftigkeit aus der Ukraine keine Auswirkungen auf die Gestaltung und den Verlauf der Projekte. Im Projekt zur Verbesserung des interkulturellen Milieus im Altenzentrum der Jüdischen Gemeinde führte der Ausbruch des Krieges zu einer Anpassung des Projektplans. Um im sozialen Miteinander mögliche Konflikte zu begrenzen, wurden Bewohner:innen und geflüchtete ältere Personen aus der Ukraine in der Pflegeeinrichtung interviewt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Konzeption für eine transkulturelle Organisation einfließen.[40] Fachtag des Frankfurter Programms "Würde im Alter" 2022 Der erste Fachtag[41] fand im September 2022 statt. Die Veranstaltung startete mit Vorträgen zu den Themen psychische Erkrankungen im Alter [42] und Traumen, Retraumatisierung und Traumareaktivierung im Alter. [43] Im Anschluss sammelten die Teilnehmenden Themen (mit dem Focus auf eine Zusammenarbeit in der Altenhilfe) zu denen sie sich anschließend in Kleingruppen austauschten. Erste Ideen dazu, wie weitergearbeitet werden könnte, wurden zu 15 Themen entwickelt. Die Themen wurden später inhaltlich zusammengeführt und sechs Themenbereiche mit Empfehlungen, wie weiterbearbeitet werden könnte, herausgearbeitet. 1. Einsamkeit im Alter, Beratungs- und Begegnungsladen, Offene Begegnungsmöglichkeiten, Intergenerationelle Zusammenarbeit. 2. Versorgung älterer Menschen mit psychischen Auffälligkeiten, Angebote für "Systemsprenger", Medizinische Versorgung im Alter. 3. Wohnen / Barrierefrei, Altersfreundliche Stadt, Füreinander sorgen. 4. Altersfreundliche Stadt, Gemeinsam alt werden mit allen Kulturen, Altersarmut ist weiblich. 5. Akademie des Alterns. Die Weiterarbeit an den Themen und die gewonnenen Erkenntnisse und Handlungsbedarfe können im weiteren Verlauf neue Projekte im Förderprogramm FPWiA anstoßen. Das bisher Erreichte im Frankfurter Programm "Würde im Alter" Nachfolgend wird das Gesamtfördervolumen sowie das Fördervolumen für die beiden Bereiche des FPWiA zusammenfassend dargestellt.[44] Fördervolumen Frankfurter Programm "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" Jahr Projekte Höhe der Förderung 2019 16 1.111.210 € 2020 15 977.728 € 2021 15 985.210 € 2022 14 925.156 € Gesamtförderung 3.999.304 € Fördervolumen Frankfurter Programm "Würde im Alter - Stationär" Jahr Projekte Höhe der Förderung 2019 23 1.286.165 € 2020 22 1.118.145 € 2021 25 1.793,667 € 2022 27 1.322.572 € Gesamtförderung 5.520.549 € Gesamtfördervolumen für die Jahre 2019 bis einschließlich 2022 Frankfurter Programm "Würde im Alter" Jahr Projekte Höhe der Förderung 2019 39 2.397.375 € 2020 37 2.095.873 € 2021 40 2.778.877 € 2022 41 2.247.728 € Gesamtförderung 9.519.853 € Ergebnisse und Nutzen Drei Projekte stehen beispielhaft für den Nutzen älterer Bürger:innen in hochbelasteten Lebenssituationen durch die Maßnahmen im Zugehenden Bereich des FPWiA. [45] "Rosa Paten (Homeworker) - Ehrenamtliche Begleitung": Besuche wurden wieder in vollem Umfang durchgeführt und die Kontaktaufnahme gelang leichter durch die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartner:innen bzw. durch die Eigeninitiative der älteren Männer. Auch Erstkontakte wurden wieder möglich. Neu gewonnen wurden vier Interessenten für die Nutzung des Besuchsdienstes. Drei der Interessenten wurden erfolgreich vermittelt, bei einer vierten Person gelang dies bis zum Jahresende nicht. Insgesamt wurden Ende 2022 zwölf ältere Männer begleitet. "Beistehen Beizeiten! Frühe Palliative Unterstützung für Frankfurter Bürger:innen": Die Nutzer:innen mit einer unheilbaren Erkrankung profitierten von einer frühzeitigen palliativen Versorgung (Early Integration). Es fanden Besuche statt und akute krankheitsbedingte Beschwerden wurden behandelt. Auf Wunsch wurde eine Entscheidungsfindung (z.B. hinsichtlich einer Vorsorgeplanung) unterstützt. Zudem wurden isoliert lebende Nutzer:innen in ambulante, zugehende Hilfen vermittelt oder punktuell Mitarbeiter:innen im freiwilligen sozialen Jahr zur Alltagsbegleitung eingesetzt. Im Jahr 2022 nutzten 65 ältere Personen mit einer chronischen Erkrankung die Begleitung. Sie profitierten von insgesamt 168 Besuchen sowie ca. 520 weiteren Kontakten via E-Mail oder Telefon. Bei sechs Nutzer:innen wurde die Begleitung beendet, da sich ihr gesundheitlicher Zustand stabilisierte. Im Projekt "Gemeinschaft wagen - Initiative gegen Einsamkeit im Alter" besuchten ehrenamtliche Mitarbeitende durchschnittlich zwei Stunden pro Woche ältere Frankfurter:innen, die von sozialer Isolation betroffen sind. Die älteren Personen wurden darin unterstützt, Kontakte zu anderen Menschen aufzubauen und Veranstaltungen zu besuchen. Außerdem erbrachten die Begleiter:innen gelegentlich leichte Hilfeleistungen für die Nutzer:innen im Alltag. Psychosozial begleitet wurden insgesamt 43 ältere Frankfurter:innen und einige von ihnen fanden Möglichkeiten, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen (bspw. wieder die U-Bahn zu nutzen). Im stationären Bereich des Frankfurter Programms "Würde im Alter" wird der Nutzen für die Bewohner:innen in den Pflegeeinrichtungen exemplarisch an einem Projekt zu jeweils einem Querschnittsthema dargestellt. [46] Sucht im Alter Im Projekt "Sucht im Alter - Schulungen und zugehende Beratung in stationären Einrichtungen der Altenhilfe" wurden Bewohner:innen im Einzelsetting begleitet und beraten. Ein:e Bewohner:in stabilisierte sich im Verlauf der beratenden Besuche, so dass eine weitere Begleitung nicht mehr nötig war. Außerdem wurden offene Sprechzeiten von den Bewohner:innen, den Mitarbeitenden und den An- und Zugehörigen genutzt. Auch Fallbesprechungen zu riskantem Suchtmittelkonsum von Bewohner:innen fanden statt.[47] Gewalt in der Pflege Im Projekt "Selbstbestimmung und Selbstverantwortung von pflegebedürftigen Menschen im Kontext von Fürsorge und Überfürsorge in der Pflege - Gewaltprävention" wurde die pflegerische Versorgung als eine Beziehung verstanden, die von den pflegenden Mitarbeitern:innen und von den Bewohnern:innen gestaltet wird. Mögliche Konflikte mit dem Potential zu gewalttätigem Handeln, entstehen in dieser Beziehung, wenn die Mitarbeitenden bei zunehmendem Pflegebedarf den Entscheidungsspielraum und die Handlungsoptionen der Bewohner:innen durch eine Überfürsorge einschränken. Bearbeitet wurde daher, wie sich Überfürsorge in der pflegerischen Versorgung vermeiden lässt. Dazu gehörte, dass Bewohner:innen befragt wurden, wie sie ihren Alltag in der Pflegeeinrichtung gestalten. Gefragt wurde außerdem, inwieweit eine pflegerische Unterstützung notwendig ist und was gebraucht wird, um selbstbestimmt leben zu können. Die Erkenntnisse aus der Befragung wurden zur Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden genutzt und sollen die Bewohner:innen davor schützen, dass ihre Selbstbestimmung bei einer höheren Pflegebedürftigkeit zunehmend eingeschränkt wird.[48] Psychische Erkrankungen Im Projekt "Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen / Beeinträchtigungen und ihre Inklusion" wurde insbesondere für neu in der Einrichtung lebende Bewohner:innen mit psychischen Einschränkungen eine ihren jeweiligen Fähigkeiten und Wünschen entsprechende Begleitung angeboten. Es gab z.B. Angebote, die diesem Personenkreis das Kennenlernen der Einrichtung und der Umgebung ermöglichten (Café Besuche im Stadtteil). Außerdem stand für mindestens sechs Wochen ausreichend Zeit für Gespräche und persönliche Zuwendung zur Verfügung. [49] Palliative Betreuung Im Projekt "Spiritualität und Religion im Zugehen auf den Tod" wurden erste Maßnahmen entwickelt die dazu beitragen, dass die Bewohner:innen in ihrer letzten Lebensphase ihre spirituellen Bedürfnisse ausdrücken können. Vor dem Hintergrund, dass für die Bewohner:innen Spiritualität als ein Zustand zu fassen ist, in dem sie sich geborgen und angekommen fühlen, ermöglichten bspw. therapeutische Öldispersionsbäder, vertrauliche Gespräche oder Spaziergänge im Garten ein Finden der inneren Ruhe. Solche besonderen Momente tragen dazu bei, dass die Bewohner:innen ihre spirituellen Bedürfnisse ausdrücken können. [50] Interkulturalität / Migration Im Projekt "Integration Messeturm - Psychosoziale Begleitung und Betreuung von Bewohner:innen mit einem Migrationshintergrund" wurden Angebote entwickelt die es dieser Personengruppe ermöglicht, Teilhabebarrieren zu überwinden. Bspw. wurden die Bewohner:innen durch eine feste Bezugsperson betreut und ggf. in der jeweiligen Erstsprache angesprochen und begleitet. Des Weiteren wurden Aktivitäten in denen die Sprache nicht im Vordergrund steht (z.B. Bewegungsspiele) angeboten. Außerdem konnten Bewohner:innen in Kleingruppen ihr Herkunftsland vorstellen oder in Back- und Kochangeboten Speisen und Gerichte aus unterschiedlichen Ländern ausprobieren.[51] Inklusion Im Projekt "Inklusion und soziale Teilhabe, Chancengleichheit und diskriminierungsfreier Zugang zu den neuen digitalen Medien für ältere Menschen" konnten Bewohner:innen unter Einsatz des CareTable[52] gemeinsam spielen oder an einem Quiz teilnehmen. Ein zweiter CareTable sowie Tablets wurden von den Bewohner:innen im Einzel-Setting genutzt um bspw. im Internet zu recherchieren. Insbesondere die Bewohner:innen mit Einschränkungen der Sehkraft oder haptischen Einschränkungen profitierten vom Einsatz der CareTables. Im zweiten Halbjahr 2022 wurden die Bewohner:innen individuell zum Umgang mit dem Smartphone, Tablet oder Computer beraten und Mitarbeitende unterstützten bei der Bedienung der Geräte. Unter anderem wurde der Nutzen und der Umgang mit Apps aufgezeigt, Tablet Funktionen optimiert oder Software auf dem Computer installiert. Von Nutzen war für die Bewohner:innen auch, dass in Einzelgesprächen mit den An- und Zugehörigen Verbesserungen im Bereich der visuell unterstützten Telefonie erreicht werden konnten. Zudem konnten die Bewohner:innen durch das Installieren entsprechender Apps das kostenfreie WLAN nutzen.[53] Diversität Im Projekt "Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verbesserung der Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen unter Berücksichtigung der Superdiversität mit besonderem Schwerpunkt auf die Merkmale Migration, soziale Prägung und sexuelle Identität" wurde angenommen, dass unterschiedliche Lebensgewohnheiten und Erfahrungen einen Konsens über den Sinn von Alltagssituationen erschweren können. Deshalb sollte u.a. ein Handbuch erarbeitet werden, dass den Mitarbeitenden konkrete Hilfestellung zum Thema Diversität und Interkulturalität bietet. Im Bearbeitungsprozesses zeigte sich aber, dass es unzureichend ist, das komplexe Thema verkürzt in einem Handbuch darzustellen. Deutlich wurde die Notwendigkeit einer Konzeptentwicklung, da nur so die Komplexität des Themas aufgegriffen und unterschiedliche Wege des Umgangs aufzeigt und so Möglichkeiten eröffnet werden können. Das Projekt wird als Organisationsentwicklungsprozess der Einrichtung fortgeführt und soll zu einer Versorgung der Bewohner:innen führen, die ihre Person in all ihren Facetten berücksichtigt. [54] Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 141 Anfrage vom 09.09.2024, A 307 Bericht des Magistrats vom 13.10.2025, B 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4218, 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 51

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  • Überwachungsanlage Iranische Botschaft
    B
    20.11.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 439 Betreff: Überwachungsanlage Iranische Botschaft Vorgang: A 237/23 LINKE. Die Fragen 1 bis 4 in der Anfrage können ausschließlich durch die Landespolizei beantwortet werden. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt daher anhand einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 06.10.2023. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nahm wie folgt Stellung: "Aus den Vorbemerkungen des Stadtverordneten Yilmaz ist abzuleiten, dass es sich bei der beschriebenen "Überwachungsanlage" um die Videomastanlage handelt, welche vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main auf dem Parkplatz des ALDI-Marktes in der Raimundstr. 101 (gegenüber dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstr. 90) betrieben wird. Die Videomastanlage übertragt ausschließlich Bildsignale und keine Tonsignale. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei dieser Maßnahme die besonderen Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes (HVersFG) beachtet werden. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nimmt zu den Fragen des Stadtverordneten Yilmaz wie folgt Stellung: 1.) Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Überwachungsanlage installiert? Rechtsgrundlage für das offene Beobachten und Aufzeichnen mittels der dort aufgestellten Videomastanlage für die Polizei ist § 14 Abs. 4 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (HSOG). 2.) Wer hat die Installation der Anlage genehmigt? Da es sich um eine polizeiliche Maßnahme nach dem HSOG handelt, liegt die alleinige Verantwortung beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main. 3.) Seit wann und für welchen Zeitraum ist die Anlage genehmigt? Die Videomastanlage wurde am 17.03.2023 aufgestellt und in Betrieb genommen. Ein Ende der Maßnahme ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar und abhängig von einer in regelmäßigen Abständen vorzunehmenden Gefährdungsprognose. 4.) Welche datenschutzrechtlichen Überprüfungen der Zulässigkeit der Überwachungsanlage haben stattgefunden und wer hat diese vorgenommen bzw. ist aus Datenschutzgründen dazu verpflichtet? Vor Beginn der Maßnahme wurden ein Verzeichnis der Verarbeitung nach § 65 HDSIG gefertigt sowie Maßnahmen Zur Gewährleistung der Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (Technisch-Organisatorische Maßnahmen) nach § 59 HDSIG in einer Prozessbeschreibung dargestellt und zuständigkeitshalber dem Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zur Kenntnisnahme und Prüfung übermittelt. Diese Dokumente liegen auch dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor." Zu der Frage 5: Der Magistrat sieht in der Überwachungsanlage keinerlei Behinderungen des Protestes, weshalb weitere Maßnahmen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.08.2023, A 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4399, 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 26.02.2024 Aktenzeichen: 32-4

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  • Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren
    B
    20.11.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 441 Betreff: Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - E 52/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Die Stadt Frankfurt am Main hat sich das Ziel gesetzt, die Mieter:innen in Frankfurt über ihre Rechte und über die Hilfsangebote der Stadt zu informieren. Mit dieser Zielsetzung erfolgte bereits Ende 2022/Anfang 2023 die Publikation der Broschüre "Wohnen in Frankfurt". Die entstandenen Kosten wurden bisher über das Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Amts für Wohnungswesen abgedeckt. Aus den Geldern soll nun zunächst die Neuauflage der Broschüre finanziert werden. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine weiterführende Informationskampagne zum Thema Wohnen in Frankfurt mit Schwerpunkten auf Mieterschutz und den Erhalt bestehender Wohnverhältnisse realisiert werden kann. Die Umsetzung wird durch die Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht und innovative Wohnprojekte, Amt für Wohnungswesen, koordiniert. Es findet eine enge Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Mieterschutz, der Wohnungsaufsicht, der Mietrechtlichen Beratung des Amts für Wohnungswesen sowie weiteren relevanten amtsinternen und innerstädtischen Stellen statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4252, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 Aktenzeichen: 64-0

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  • Fehlende Stellungnahmen des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10
    B
    20.11.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 442 Betreff: Fehlende Stellungnahmen des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3773 - OA 325/23 OBR 10 - Die Stadträtin hat den Ortsbeirat 10 am 06.06.2023 besucht, um zu den gewünschten Fragestellungen der Nutzung des Geländes St. Christophorus und der Schulsportsituation berichten. Sie hat darüber hinaus, in Absprache mit der Ortsvorsteherin, einen weiteren Besuch im OBR 10 terminiert, um dann zur Zukunft der Münzenbergerschule und ebenfalls auch zur Betreuungssituation im Ortsbezirk 10 zu berichten. Darüber hinaus werden die noch ausstehenden Stellungnahmen schnellstmöglich in den Geschäftsgang gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.02.2023, OA 325 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4400, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-1

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  • Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen
    B
    20.11.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 443 Betreff: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3398 - OA 287/22 OBR 2 - zu 1. Geeignete Verfahren der Beteiligung von Kindern sind nach § 45 SGB VIII von allen Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Die Ausgestaltung obliegt dabei den Trägern. Der Bericht B 389 vom 10.10.2022 wurde auf einem routinemäßigen Treffen den Trägern der Frankfurter Kindertageseinrichtungen vorgestellt. zu 2. Im Frankfurter Kinderbüro stehen kostenfrei Materialien zu den Kinderrechten und zum Thema Beteiligung von Kindern zur Verfügung. Es wird Beratung zum Thema Beteiligung angeboten. Ebenfalls veranstaltet das Frankfurter Kinderbüro Fachtage zum Thema. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Schulung zur Kinderrechtskampagne "Stadt der Kinder" ist das Thema Beteiligung von Kindern (Art. 12 UN-KRK) ein fester Bestandteil. In Gesprächen mit der Volkshochschule Frankfurt wird derzeit geprüft, welche Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 443 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 443 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 443 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4219, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 51

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  • Verlängerung II: Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“
    M
    20.11.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.11.2023, M 200 Betreff: Verlängerung II: Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6236 (M 95) 1. Der Verlängerung II der beigefügten Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" bis zum 31.12.2029 wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird ermächtigt, das Förderprogramm umzusetzen und auf der Grundlage dieser Richtlinie nach fachgerechter Prüfung eines Antrages entsprechende Zuwendungen aus den Mitteln der Produktgruppe 22.04 zu bewilligen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Mittel in der Produktgruppe 22.04 vorausgabt werden. Der Magistrat wird beauftragt: a) für die Jahre 2024 und 2025 die benötigten Mittel in Höhe von jeweils 30 T€, b) für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 35 T€ sowie c) für die Jahre 2028 und 2029 jeweils 40 T€ bei den künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, die Verlängerung II der Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. 5. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, für jedes Kalenderjahr der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die verausgabten Mittel und die geförderten Projekte mit kurzer Projektbeschreibung vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden (§ 1650 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022). Hierzu werden 19 Grundsatzbeschlüsse in den Fokus gerückt, die die Treibhausgasemissionen senken und den Klimaschutz fördern. Ein wesentlicher Baustein für die Stadtverwaltung, um ein klimaneutrales Frankfurt bis 2035 zu erreichen, ist die kontinuierliche, zielgruppenspezifische Beteiligung möglichst aller Akteursgruppen innerhalb der Zivilgesellschaft (vgl. Grundsatzbeschluss Nr.12). Dies bildet nicht zuletzt die Grundlage für eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele sowie eine hohe Motivation für deren Umsetzung. Innerhalb der Zivilgesellschaft stellen Frankfurter Initiativen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe dar, besonders in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Initiativen und Vereine bieten - vor allem auf Stadtteilebene - einen beachtlichen Identifikations-, Multiplikator- und Nachahmeffekt, allerdings verfügen sie nicht immer ausreichend über die finanziellen Mittel für die Umsetzung ihrer Projektideen (z.B. Repair Cafés). Diese Hürde soll durch das Förderprogramm für Initiativen, Vereine und Klimaschützer:innen beseitigt werden, damit das spezifische Potential dieser Akteursgruppe genutzt werden kann. Die erfolgreiche Einführung der Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" (siehe Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2023, B 100) hat gezeigt, dass diese Form der Unterstützung weitergeführt werden soll und somit für Einwohner:innen und Initiativen die erreichte Kontinuität sowie Transparenz hinsichtlich der Förderung von Klimaschutzprojekten beibehalten wird. B. Alternativen Die Maßnahme wird nicht verlängert. Hierdurch wird die Motivation innerhalb der Zivilgesellschaft für die Umsetzung von lokalen Klimaschutzprojekten deutlich geschwächt, verpufft das Potential dieser Akteursgruppe hinsichtlich seines beachtlichen Identifikations-, Multiplikator- und Nachahm-effekts ungenutzt und werden die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main möglicherweise nicht erreicht. C. Lösung Das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009, § 7349) empfiehlt u.a. den Aufbau eines Klimaschutzfonds (Ü6), um zu verhindern, dass Einzelmaßnahmen nicht ohne den Blick auf das Gesamtziel umgesetzt werden. Klimaschutz soll dauerhaft etabliert und große Teile der Gesellschaft eingebunden werden. Das Generalkonzept im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320) empfiehlt u.a. die Maßnahme (99) "Förderung Klimaschutzinitiativen". Die Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3777 sowie vom 03.09.2020, § 6236) ist erfolgreich gestartet und aktuell befristet bis zum 31.12.2023. Mit Hilfe der Auswertung der eingereichten Förderanträge (vgl. Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2023, B 100) ist festzustellen, dass eine positive Zwischenbilanz zu verzeichnen ist: Im Zeitraum vom 12.03.2019 (= Inkrafttreten der Förderrichtlinie) bis 31.12.2022 wurden 28 Förderanträge eingereicht, von denen 18 bewilligt werden konnten. Eine Verlängerung der im Anhang dargestellten Förderrichtlinie bis zum 31.12.2029 dient der Umsetzung der unter Abschnitt C aufgeführten Maßnahmen und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main umzusetzen. D. Kosten Die Mittel werden in der Produktgruppe 22.04 vorausgabt. Für die Jahre 2024 und 2025 sind benötigte Mittel in Höhe von jeweils 30 T€, für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 35 T€ sowie für die Jahre 2028 und 2029 jeweils 40 T€ bei den künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Anlage (ca. 37 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.2009, M 214 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124 Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4320, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 79-0

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  • Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: BergenEnkheim Weihnachtmarkt
    OFOB 16
    20.11.2023 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 224/16 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Bergen-Enkheim Weihnachtmarkt Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Bergen-Enkheim Weihnachtsmarktes mit einem Höchstbetrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Der Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarkt wird alljährlich vom Bergen-Enkheimer Gewerbeverein organisiert und durchgeführt und ist Teil der traditionellen Stadtteilkultur. Wegen der vielen neuen Vorschriften sind in den letzten Jahren auch die Kosten zur Durchführung des Weihnachtsmarktes in die Höhe geschossen, die finanziell kaum zu stemmen sind. Begründung: Um den Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Gewerbeverein eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Initiative OI 40 2023 Die Vorlage OF 224/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Eine neue Grundschule für den Stadtteil
    OFOB 8
    20.11.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 377/8 Betreff: Eine neue Grundschule für den Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Ortsbezirk 8 wird eine weitere Grundschule gebaut. Dazu wird ein Teil des ehemaligen Lurgi-Geländes im Südosten, angrenzend an Lurgiallee und Olof-Palme-Straße von der Planung für eine Wohnbebauung ausgenommen. Begründung: Die Grundschulen im Ortsbezirk mit Einzugsbereich Heddernheim-Riedwiese, Heddernheim Ost und Niederursel Ost klagen über Raummangel bei steigenden Anmeldungen. Für die neuen Aufgaben der Schule ist die Raumausstattung unzureichend. Räume, die eigentlich für eine Bibliothek, für den Förderunterricht, Mittags- und Nachmittagsbetreuung oder Eltern-/Schülergespräche vorgesehen waren, werden längst als Klassenzimmer gebraucht. Mit den neu entstehenden Wohnungen und dem Zuzug junger Familien im Gebiet Sandelmühle und Lurgiallee kommen die räumlichen Kapazitäten der Grundschulen an Grenzen, die keine improvisierte Umnutzung mehr möglich machen. Dies betrifft vor allem die Heinrich-Kromer-Schule und die Robert-Schumann-Schule. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • TUMO-Center Pläne dem Ortsbeirat vorstellen
    OFOB 8
    20.11.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 378/8 Betreff: TUMO-Center Pläne dem Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die bauliche, technische und personelle Ausstattung und Organisation des geplanten TUMO-Centers im Nordwestzentrum vorzustellen, möglichst Anfang des Jahres 2024. Den OBR interessieren insbesondere - die Nutzungspläne für das Erd- und Obergeschoss der ehemaligen Buchhandlung, - die Ausstattung und Gestaltung der Räumlichkeiten für die individuellen und die Tutor geleiteten Lerneinheiten, - das Konzept der Selbstlerneinheit und die Ergebnissicherung, - das Anmelde- und Aufnahmeverfahren, der Teilnehmerkreis, die Öffnungszeiten, - die Anzahl an Personen, die zur Aufsicht und Anleitung zur Verfügung stehen und ihre Qualifikation, - der Schutz von Personen und Sachen während der Öffnungszeiten, - die Leitung und die Trägerschaft des Tumo-Centers. Begründung: Wie aus der M 121 hervorgeht, soll das TUMO-Lernzentrum in der 2. Hälfte des nächsten Jahres eröffnet werden und für 20 Jahre am Standort im Nordwestzentrum bestehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 378/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Entschärfung der Gefahrenstellen an der Straße An der Bergstraße
    OFOB 12
    20.11.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 450/12 Betreff: Entschärfung der Gefahrenstellen an der Straße An der Bergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten mit den zuständigen Ämtern wie u. a. dem ASE, dem Ordnungsamt, der Landespolizei unter Beteiligung des Ortsbeirates einen Ortstermin zu vereinbaren, um 1. die Zu- und Einfahrten aus und in die Straßen "Habichtsweg" und "Sperberweg" so zu sichern, dass ein uneingeschränkter Blick in die Straße "An der Bergstraße" möglich wird und 2. Maßnahmen zu prüfen, die auch die Geschwindigkeit reduzieren. Begründung: Im Kurven-Kreuzungsbereich der o. g. Straßen wird in der Regel so geparkt, dass erst viel zu spät Fahrzeuge und vor allen Fahrräder wahrgenommen werden, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Nach § 12 StVO ist ein Abstand zur eigentlichen Krümmung/Schnittpunkt von 5 m in beide Richtungen einzuhalten. Bei Missachtung ist dies sogar ein Bußgeldtatbestand von 35 €. Zwar sollte dies den Fahrzeughaltern bekannt sein, doch leider wird dies nicht eingehalten. Eine Markierung könnte an diesen Stellen für Abhilfe sorgen und das Unrechtbewusstsein steigern. Durch das starke Gefälle der Straße wird auch häufig ein Geschwindigkeitsübertritt (von 30km/h) wahrgenommen, was auch eine Gefahr für Fußgänger*innen darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 450/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • U 4Lückenschluss Hauptbahnhof - Ginnheim (D-Linie)
    OFOB 12
    20.11.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 451/12 Betreff: U 4-Lückenschluss Hauptbahnhof - Ginnheim (D-Linie) Vorgang: OM 7233/21 OBR 12; ST 1182/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der VgF und den anderen Beteiligten in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des OBR 12 den aktuellen Stand des Prüfverfahrens (gilt nach wie vor Variante 3 - als bevorzugte Variante) und der bereits erstellten Gutachten zur Verlängerung der U 4 vorzustellen. Dies sollte auch unter Einbeziehung der nördlichen OBR' e 10, 15, 13,14, die auch als Nutzerinnen und Nutzer des Lückenschlusses in Betracht kommen, erfolgen. Begründung: Da nun seit der o. g. ST gut 2,5 Jahre vergangen sind, müsste es einen aktuelleren Sachstand geben, der für den Ortsbezirk 12 von höchsten Interesse ist, da bekanntlich die A-Linie völlig überlastet ist und mit den letzten Baulückenschließungen mit weiteren Einwohnerinnen und Einwohnern und damit ÖPNV Nutzerinnen und zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7233 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4901 2023 Die Vorlage OF 451/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung)

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  • Entsiegelung des Riedbergplatzes
    OFOB 12
    20.11.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 456/12 Betreff: Entsiegelung des Riedbergplatzes Vorgang: V 438/22 OBR 12; ST 2197/22; B 427/23 Dem Magistratsbericht ist zu entnehmen, dass die klimaangepasste Umgestaltung des Luisenplatzes und des Paul-Arnsberg-Platzes nun erfolgt ist und der Riedbergplatz in Planung ist. Dies überrascht angesichts der jahrelangen Diskussion neben der öffentlich bekannten Planung der Umgestaltung mit Beteiligung von Interessierten wie z. B. der Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) und des Ortsbeirats, die seitens des Ortsbeirats 12 als abgeschlossen angesehen wird. Auch in der Presse wurde ausführlich über die Planungen berichtet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. was im Detail noch notwendig ist, bevor der Spatenstich zur klimaangepassten Entsiegelung des Riedbergplatzes erfolgen kann und 2. wann damit zu rechnen ist. Begründung: Unstrittig ist der Riedbergplatz einer der heißesten Plätze Frankfurts. Daher ist nach Abschluss der Baummaßnahmen bzgl. zweier Plätze das Entsiegelungskonzept der B 427 zeitnah umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2197 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 805 2023 Die Vorlage OF 456/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

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