Überwachungsanlage Iranische Botschaft

Die Fragen 1 bis 4 in der Anfrage können ausschließlich durch die Landespolizei beantwortet werden. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt daher anhand einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 06.10.2023. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nahm wie folgt Stellung: "Aus den Vorbemerkungen des Stadtverordneten Yilmaz ist abzuleiten, dass es sich bei der beschriebenen "Überwachungsanlage" um die Videomastanlage handelt, welche vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main auf dem Parkplatz des ALDI-Marktes in der Raimundstr. 101 (gegenüber dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstr. 90) betrieben wird. Die Videomastanlage übertragt ausschließlich Bildsignale und keine Tonsignale. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei dieser Maßnahme die besonderen Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes (HVersFG) beachtet werden. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nimmt zu den Fragen des Stadtverordneten Yilmaz wie folgt Stellung: 1.) Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Überwachungsanlage installiert? Rechtsgrundlage für das offenen Beobachten und Aufzeichnen mittels der dort aufgestellten Videomastanlage für die Polizei ist § 14 Abs. 4 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (HSOG). 2.) Wer hat die Installation der Anlage genehmigt? Da es sich um eine polizeiliche Maßnahme nach dem HSOG handelt, liegt die alleinige Verantwortung beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main. 3.) Seit wann und für welchen Zeitraum ist die Anlage genehmigt? Die Videomastanlage wurde am 17.03.2023 aufgestellt und in Betrieb genommen. Ein Ende der Maßnahme ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar und abhängig von einer in regelmäßigen Abständen vorzunehmenden Gefährdungsprognose. 4.) Welche datenschutzrechtlichen Überprüfungen der Zulässigkeit der Überwachungsanlage haben stattgefunden und wer hat diese vorgenommen bzw. ist aus Datenschutzgründen dazu verpflichtet? Vor Beginn der Maßnahme wurden ein Verzeichnis der Verarbeitung nach § 65 HDSIG gefertigt sowie Maßnahmen Zur Gewährleistung der Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (Technisch-Organisatorische Maßnahmen) nach § 59 HDSIG in einer Prozessbeschreibung dargestellt und zuständigkeitshalber dem Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zur Kenntnisnahme und Prüfung übermittelt. Diese Dokumente liegen auch dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor. Zu der Frage 5: Der Magistrat sieht in der Überwachungsanlage keinerlei Behinderungen des Protestes, weshalb weitere Maßnahmen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen sind.