Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
24
Beschlussdatum
26. Februar 2024
Gremiensitzung
26. Februar 2024
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Installation einer Überwachungsanlage an der iranischen Botschaft in Frankfurt am Main. Die Maßnahme wurde rechtlich durch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (HSOG) legitimiert und soll der Gefahrenabwehr dienen. Es wird erwartet, dass die Überwachungsanlage keine Proteste behindert.
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Beschluss
Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)