Quittungssystem bei der Personenkontrolle

Der Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" der Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt sieht unter dem Punkt "Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung" die Einführung eines Quittungssystems bei Personenkontrollen durch die Stadtpolizei vor (Zeile 2290-2295). Im Koalitionsvertrag heißt es:

"Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von 2 Jahren in einem Modellprojekt ein digitales "Quittungssystem" bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden."

Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Frage beantworten:

1. Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage F278/21, dass sich das Quittungssystems zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei noch in der Prüfungsphase befinde. Ist die Prüfungsphase abgeschlossen? a. So die Prüfungsphase seit der Frage vor zwei Jahren heute abgeschlossen ist, wie sehen die Ergebnisse aus? b. So die Prüfungsphase seit der Frage vor zwei Jahren heute noch nicht abgeschlossen ist, welchen Zeitpunkt hält der Magistrat für realistisch, um Ergebnisse vorlegen zu können?
2. Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage F278/21, dass zu Details einer Umsetzung noch kein konkreter Zeithorizont genannt werden könne. Ist nun ein Zeithorizont bzw. ein Fahrplan für die Umsetzung in Sicht? a. Falls ein zeitlicher Fahrplan für die Umsetzung der Modellphase absehbar ist, wie sieht dieser aus? b. Wenn kein zeitlicher Fahrplan für die Umsetzung der Modellphase absehbar ist, wann wird dieser voraussichtlich präsentiert werden können?
3. Hält der Magistrat die Vorbereitung und Implementierung eines Quittungssystems bei der Stadtpolizei und den Start dieses Modellprojekts bis zum Ende der Wahlperiode im März 2026 für realistisch umsetzbar?
4. Die Vorbereitung und Umsetzung eines Quittungssystems zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei wird personelle Ressourcen in Anspruch nehmen. a. Verfügt das Dezernat IX über ausreichend Personal, um die Umsetzung des Modellprojekts in die Wege zu leiten und die Auswertung des Modellprojekts sicherzustellen? b. Welche Ämter wären voraussichtlich bei der Umsetzung des Modellprojekts beteiligt? c. Verfügen die beteiligten Ämter und die Stadtpolizei über ausreichend Personal, um die Umsetzung des Modellprojekts in die Wege zu leiten und die Auswertung des Modellprojekts sicherzustellen?
5. Im Koalitionsvertrag der Koalitionsfraktionen wird explizit von einem "digitalen Quittungssystem" gesprochen. Hat sich der Magistrat bereits technische Lösungen informiert? a. Welche Software-Lösung(en) hält der Magistrat am sinnvollsten, um den Anforderungen aller Nutzer:innen (Kontrollierte wie Kontrollierende) gerecht zu werden?
6. Die Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen durch Verfügung des Oberbürgermeisters in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdezernentin hat sich wie zum Beispiel bei der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel als praktikabel erwiesen. Hält der Magistrat das Erklären der Einführung eines besagten Quittungssystems zur Chefsache durch eine Verfügung des Oberbürgermeisters für ein richtiges Signal für Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung?
7. Hält der Magistrat die Umsetzung eines Quittungssystems zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei im unter 2. beschriebenen Weg für sinnvoll?