Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
26
Beschlussdatum
29. April 2024
Gremiensitzung
29. April 2024
Antragsteller
FRAKTION
Stadtv. Herbert FörsterStadtv. Falko GörresStadtv. Pearl HahnStadtv. Nico Wehnemann
Zusammenfassung
Im Rahmen des Koalitionsvertrags wird die Einführung eines digitalen Quittungssystems bei Personenkontrollen durch die Stadtpolizei vorgeschlagen, um Diskriminierung und Racial Profiling entgegenzuwirken. Ziel ist es, die Kontrollen transparent zu dokumentieren und die Ergebnisse der Prüfungsphase sowie einen Umsetzungszeitplan zu klären.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 256 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)