Sicherung der sozialen Infrastruktur

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Bundesregierung aufzufordern, die geplanten Mittelkürzungen im Sozialbereich des geplanten Bundeshaushalts 2024 zurückzunehmen, und
2. umgehend im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ein Sicherungskonzept für die betroffenen Sozialbereiche zu entwerfen und dieses der Stadtverordnetenversammlung bis zur Einbringung des städtischen Haushalts 2024/2025, spätestens aber bis zum 31.03.2024 zur Abstimmung vorzulegen.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im sozialen Bereich werden die soziale Infrastruktur erheblich beschädigen, wenn nicht sogar zerstören. Zu Recht weisen die Vertreter der Sozialverbände darauf hin, dass durch die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung künftig Langzeitarbeitslose noch geringere Chancen auf eine berufliche Qualifikation oder Ausbildung haben. Die Kürzungen stehen daher im diametralem Widerspruch zu den mit dem Bürgergeld angestrebten (angeblichen) Zielen der Bundesregierung auf individuelle Beratung, Coaching und Qualifikation. Der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Qualifikationsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen adäquat zu begegnen, wird die finanzielle Grundlage entzogen. Dies wird auch einen erheblichen Personalabbau auf Seiten der Träger zur Folge haben. Aber auch die Bereiche Freiwilligendienst, Migrations- und Flüchtlingsberatungen sind von den Plänen der Bundesregierung betroffen. Gemeinsam verbindet alle Träger, dass weniger Fördermittel bei steigenden Fixkosten automatisch zu einem massiven Abbau in der Angebotsstruktur und Personal führen wird, was bedeutet, dass hochqualifizierten Fachpersonal aufgrund der Kürzungen die Arbeitslosigkeit droht. Hier gilt es, als Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten dem entgegenzuwirken. Alleine Solidaritätsbekundungen oder Kritik an den Plänen der Bundesregierung reichen nicht aus. Die Träger der gemeinnützigen Angebote stehen ohnehin unter einem besonderen wirtschaftlichen Druck, so dass die gesetzlich begrenzten Rücklagen der Träger vielerorts erschöpft sind. Die Entwicklung eines Kompensationskonzepts im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ist daher zur Eindämmung der Schädigung der sozialen Infrastruktur alternativlos und ein besonderer Ausdruck der Wertschätzung der Träger und ihrer Mitarbeiter. Aufgrund der Geldnot der Träger und zur Planungssicherheit ist eine kurzfristige Erarbeitung des Konzepts notwendig.