Missachtung der Ortsbeiräte als Dauerzustand?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Auskunft über die Umsetzung der Zusage zur Abarbeitung des Rückstaus an Stellungnahmen. Ziel ist es, Klarheit über die Bearbeitungszeit und die bestehenden Probleme zu erhalten.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
Bezüglich der ST 1829 vom 28.8.23 bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, inwieweit die Zusage umgesetzt werden konnte, den Rückstau der aufgelaufenen Stellungnahmen an die Ortsbeiräte sukzessive abzuarbeiten.
Ist mit einem Abbarbeiten der aufgestauten Anfragen in absehbarer Zeit zu rechnen?
Falls das nicht der Fall ist, bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, worin das Problem besteht und wann und wie diese Probleme angegangen werden sollen.
Begründung
Dauerzustand? Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezüglich der ST 1829 vom 28.8.23 bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, inwieweit die Zusage umgesetzt werden konnte, den Rückstau der aufgelaufenen Stellungnahmen an die Ortsbeiräte sukzessive abzuarbeiten. Ist mit einem Abbarbeiten der aufgestauten Anfragen in absehbarer Zeit zu rechnen? Falls das nicht der Fall ist, bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, worin das Problem besteht und wann und wie diese Probleme angegangen werden sollen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. November 2023 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.12.2023 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und Volt gegen CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)