Unterbringungsprobleme und Asylsituation in Frankfurt am Main

In den letzten Wochen gab es wiederholt Medienberichte über eine erneute Verschärfung hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Frankfurt. So zitierte die Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 04.11.2023 die Frankfurter Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl mit den Worten: "Das grundlegende Problem in Frankfurt ist allerdings der extrem angespannte Immobilienmarkt" und "Viele Geflüchtete müssen einfach viel zu lang in den städtischen Übergangsunterkünften bleiben, obwohl sie viel lieber ein Zuhause mit eigenem Mietvertrag hätten. Aber in Hessens größter Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist fast ausgeschlossen." Deshalb würden Plätze in den Übergangsunterkünften nicht so schnell frei, "wie es notwendig und wünschenswert wäre". Nach Angaben der FNP muss die Stadt Frankfurt laut aktuellen Prognosen bis zum Jahresende jede Woche 86 Flüchtlinge aufnehmen.

Außerdem berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 17.11.2023, dass nun auch wieder Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erwägung gezogen werden. Der Vorsitzende des Sportkreises Frankfurt schlug dagegen vor, dass die Stadt übergangsweise Winterzelte für die Unterbringung von Flüchtlingen aufstellen solle.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Für die Unterbringung wie vieler Flüchtlinge ist die Stadt Frankfurt aktuell verantwortlich?
2. In welchen Wohnarten sind diese Flüchtlinge aktuell untergebracht (angemietete Wohnungen, städtische Wohnungen, Containeranlagen, Hotels etc.)?
3. Welche Sporthallen werden für die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell in Erwägung gezogen?
4. An welchen Orten wird die Errichtung einer Container- oder Zeltanlage für die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell in Erwägung gezogen?
5. Mit wie vielen weiteren Flüchtlingen rechnet die Stadt Frankfurt noch bis zum Jahresende insgesamt und jeweils wöchentlich?
6. Mit wie vielen weiteren Flüchtlingen rechnet die Stadt Frankfurt für das erste Quartal 2024 insgesamt und jeweils wöchentlich?
7. Wie viele ausreisepflichtige Flüchtlinge mit Duldung werden aktuell von der Stadt Frankfurt untergebracht?
8. Zu Frage 7: Wie viele Wohneinheiten werden durch diese geduldeten Flüchtlinge belegt?
9. Zu Frage 8: Wie viel Quadratmeter Wohnfläche werden durch diese geduldeten Flüchtlinge belegt?