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- Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 10B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 149 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 10 Vorgang: A 645/20 AfD Zu 1.) In der am 14.07.2016 von der AWO und der Stadt Frankfurt am Main unterschriebenen Vereinbarung über den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Gutleutstraße wurde eine Tagespauschale von 17,90 € pro Person und Tag für die Verpflegung vereinbart. Zu 2.) Die Lieferung erfolgte durch die Firma Schubert-Wisag. Zu 3.) Die Abrechnung erfolgte mit dem Tagessatz von 17,90 € auf Basis der tatsächlich verpflegten Personen. Zu 4.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 645 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5906, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleibenB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 150 Betreff: Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5142 - NR 1160/15 FDP, NR 1282/15 SPD, A 842/15 SPD, B 167/19 - Zwischenbericht: Die Suche nach einem Standort für die Europäische Schule ist nach wie vor nicht abgeschlossen, es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung die zur Genehmigung von Grundstückstransaktionen notwendigen Beschlussvorlagen zuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2015, NR 1160 Anfrage vom 29.04.2015, A 842 Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 167 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 480 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5907, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 9B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 151 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 9 Vorgang: A 644/20 AfD Zu 1.) Die in Rede stehende Liegenschaft besteht aus mehreren Gebäudeteilen und ist sehr verwinkelt, sodass vergleichsweise viel Personal zur Sicherheit der Menschen eingesetzt werden musste. Am 23.11.2016 erfolgte für die Gutleutstraße eine schriftliche Kostenzusicherung für acht Sicherheitsmitarbeitende, pro Schicht (2 x 12 Stunden) an sieben Tagen die Woche, 365 Tage im Jahr. Am 23.12.2016 erfolgte eine schriftliche Kostenzusicherung für eine weitere Person/Position. Für Am Poloplatz wurde der AWO von der Stadt Frankfurt am Main am 26.07.2016 der Einsatz einer Baustellenbewachung bis zum 24.08.2016 zugesagt. Am 24.08.2016 erhielt die AWO per E-Mail eine Kostenzusicherung für den Einsatz von drei Sicherheitsmitarbeitenden für den laufenden Betrieb. Zu 2.) Siehe Antwort auf Frage 1. Zu 3.) Nein. Zu 4.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72. Vorgaben waren die Vorlage von Kostenvoranschlägen und eine gemeinsame Festlegung des Umfangs des Sicherheitspersonals. Eine Beauftragung durfte erst nach Kostenzusicherung durch die Stadt erfolgen. Zu 5.) Ja. Zu 6.) Die Stadt Frankfurt am Main hatte angeregt, dass die Betreiber möglichst den Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkünfte mit eigenem Personal und damit kostengünstiger als mit externen Sicherheitsdiensten abdecken. Die AWO erklärte die Gründung einer eigenen Firma damit, dass es für sie organisatorisch auf diese Weise am leichtesten umzusetzen wäre. Zu 7.) Die Verantwortlichen des AWO Kreisverbandes erläuterten auf Nachfrage, dass diese Stundensätze gerechtfertigt seien, um den Mitarbeitenden Tariflöhne zahlen zu können. Diese Argumentation hat die Stadt als nicht schlüssig zurückgewiesen, da auch andere Sicherheitsfirmen an den Tarifvertrag gebunden sind. Die Stadt Frankfurt am Main erstattete dem AWO Kreisverband nur Stundensätze in der Höhe, wie sie zuvor von einem anderen Sicherheitsdienst in Rechnung gestellt worden waren. Zu 8.) Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 644 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5908, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - ParkraumüberwachungB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 152 Betreff: Parkraumüberwachung Vorgang: NR 811/19 FRAKTION Der Magistrat verweist auf den jüngsten Bericht vom 16.08.2019, B 299, "Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen und Planung für neue Bewohnerparkzonen". Die Personalverfügbarkeit der Städtische Verkehrspolizei ist gegeben, wenn die Netto-Mehreinnahmen aus Gebührenerhöhungen, Bußgeldern und Ausweitung der Bewirtschaftungszonen für die Neuschaffung von Stellen in der Verkehrsüberwachung und für Verbesserungen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verwendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2019, NR 811 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5744, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 8B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 153 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 8 Vorgang: A 643/20 AfD Zu 1.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72. Zu 2.) Diese Verpflichtung wurde im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart. Die Übernahme von Instandhaltungskosten durch den Mieter ist eine übliche Regelung zwischen einer Mietpartei und einem Vermieter. Sie umfasste jedoch für die Gutleutstraße nicht die komplette Instandhaltung. Die Zuständigkeit für Dach und Fach blieb in der Zuständigkeit des Vermieters. Zu 3.) Im für 2017 geeigneten Budget waren 67.000 € pauschal für die Instandhaltung des Gebäudes eingestellt. Dieser Betrag wurde auch für 2018 zugrunde gelegt. Zu 4.) Siehe Antwort auf Frage 3. Zu 5.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72. Zu 6.) Siehe Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72. Zu 7.) Im Jahr 2016 erfolgte die Abrechnung gegen Vorlage der Rechnungen, für die Jahre 2017 und 2018 pauschal. Zu 8.) Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 643 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 153 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 153 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5909, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 154 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 7 Vorgang: A 642/20 AfD Zu 1.) Im Rahmen der Budgetverhandlungen häuften sich im 3. und 4. Quartal 2017 Unstimmigkeiten. Der Magistrat hielt es in dieser Situation für angebracht, den zu diesem Zeitpunkt bereits unterschriftreifen Betreibervertrag nicht wirksam werden zu lassen. Zu 2.) Auf die Ausführung im Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72, wird hingewiesen. Zu 3.) Siehe Antwort zu 2. Zu 4.) Siehe Antwort auf Frage 5. Zu 5.) Eine einseitige Kündigung des Vertrages über die Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich durch die Stadt Frankfurt am Main war aufgrund der damaligen mangelnden Kenntnisse über die jetzt in Rede stehenden Missstände bei der AWO rechtssicher nicht möglich, weshalb eine Auflösungsvereinbarung angestrebt wurde. Verschwiegenheitsklauseln bzw. die Vereinbarung einer gemeinsamen Sprachregelung sind bei Auflösungsverträgen im gegenseitigen Einvernehmen üblich. Die Klausel wurde vom Rechtsamt formuliert. Zu 6.) Ja. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 642 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5910, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 6B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 155 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 6 Vorgang: A 641/20 AfD Zu 1.) Der Magistrat hatte Kenntnis vom o.g. Schreiben und veranlasste nach dessen Vorlage die Klärung noch offener Fragen sowie eine Prüfung des Vorgangs durch die Innenprüfung. Zu 2.) Der genannte Betrag war in den laufenden Zahlungen für den Betrieb 2017 für die Gutleutstraße und den Poloplatz enthalten. Die Belege finden sich in den Rechnungsordnern der Stabsstelle. Zu 3.) Auf den Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72, wird verwiesen. Zu 4.) a) Auf den Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 72, wird verwiesen. b) Die entsprechenden Unterlagen befinden sich im Ordner Gutleutstraße "Vertrag / Budget". Zu 5.) Die Inhalte des Schreibens waren Gegenstand eines Gesprächs, mit der Konsequenz, dass die Innenprüfung eingeschaltet wurde. Zu 6.) Der Magistrat hatte Kenntnis vom o.g. Schreiben. In dem Schreiben wird aufgeschlüsselt, wie sich der ursprünglich kalkulierte Personaleinsatz zum Kalkulierten verhält. Es wird außerdem festgehalten, wie viel Geld sich die Stadt Frankfurt am Main auf Grund dessen zurückholen muss. Die Summe war bereits durch die Kürzung von Abschlagszahlungen an die AWO im April 2018 aufgerechnet worden. Auch das geht aus dem Schreiben hervor. Zu 7.) Der Revisionsbericht war dem Magistrat bekannt. In der Kurzfassung des Prüfungsergebnisses wird die Einbindung des Rechtsamtes empfohlen, "um finanzielle Nachteile durch Verletzung vertraglicher Pflichten zu vermeiden." Die Hinweise und Empfehlungen wurden vom Magistrat umgesetzt, um Schaden von der Stadt Frankfurt am Main abzuwenden. Zu 8.) Die Aufforderung erging an die AWO und die Zentrale Vermittlung von Unterkünften (ZVU). Die ZVU zahlte im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main Abschlagszahlungen an die AWO für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Am Poloplatz. Im Jahr 2017 hatte es eine Überzahlung von Seiten der ZVU gegeben. AWO und ZVU wurden daraufhin gebeten, diese Überzahlungen "buchhalterisch" zu korrigieren. Die zu viel bezahlten Beträge wurden in den Folgemonaten verrechnet. Zu 9.) Die Übersicht befindet sich in den Unterlagen. Zu 10.) Ja, zum damaligen Zeitpunkt lagen nicht genug Anhaltspunkte vor. Dies wurde bereits mehrfach erläutert und ist der anfragenden Fraktion offenbar nicht zu vermitteln. In dieser Sache wurde eine Strafanzeige erstattet, insofern wird ggf. eine Beurteilung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Zu 11.) Unter 7. ist kein Prozessrisiko aufgeführt. Zu 12.) Siehe Antwort zu Frage 11. Zu 13.) Siehe Antwort zu Frage 11. Zu 14.) Die Anwaltsrechnung über 183.000 € für die Erstellung zweier Verträge wurde von der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen und der Betrag nicht bezahlt. Zu den Maklerkosten siehe Ausführung im Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 156. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 641 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5911, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 5B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 156 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 5 Vorgang: A 640/20 AfD Zu 1.) Die Stadt Frankfurt am Main hatte der AWO zugesagt, alle notwendigen Kosten für Einrichtung und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Gutleutstraße zu erstatten. Die AWO hatte ursprünglich die Forderung des Maklers abgelehnt, später jedoch einen Teil der Maklerkosten übernommen, da im Falle der Nichtzahlung ein hohes Prozessrisiko bestanden hätte. Darüber hinaus bestätigte der Eigentümer der Liegenschaft, dass ein Makler bei den Verhandlungen involviert war. Der Überweisungsbeleg, welche Summe die AWO dem Makler bezahlt hat, lag der Stadt vor. Zu 2.) Siehe Antwort auf Frage 1. Zu 3.) Grund für die Verortung der Maklerkosten unter der Position "Herrichtungskosten" im Budgetvordruck war, dass sie nicht den Kosten für den laufenden Betrieb zugerechnet werden können. Der Terminus "Beratungskosten" wurde gewählt, da Maklerkosten nach dem Verständnis der Stabsstelle Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten sind. Zu 4.) Nein. Gemäß der Regelung des § 652 BGB entsteht der Lohnanspruch des Maklers durch den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages. Dies war hier der Fall, denn der Makler hat die AWO mit dem Eigentümer ins Gespräch gebracht. Zu 5.) Der Magistrat unterschreibt Verträge grundsätzlich zuerst und legt sie dann dem Vertragspartner vor. Der Vertrag mit der AWO für den Betrieb der Gutleutstraße wurde vom Stadtkämmerer und der Sozialdezernentin unterschrieben; ein Datum wäre vor Übersendung des Vertrags an die AWO eingefügt worden. Der Vertrag ist nicht an die AWO weitergegeben worden, weil zuvor die noch offenen Fragen geklärt werden sollten. Zu 6.) Nein. Die Unterstellung, dass der Magistrat unlauter handelt, wird nachdrücklich zurückgewiesen. Zu 7.) Die Stadt Frankfurt am Main hat den Vertrag nie an die AWO zur Unterschrift weitergeleitet. Stattdessen wurde ein Auflösungsvertrag verhandelt und abgeschlossen. Zu 8.) Der Betrag wurde vollständig übernommen. Zu 9.) Die Zahlung erfolgte über die monatlichen Anteile des Budgets 2017, die im Laufe des Jahres 2017 über Abschläge bezahlt wurden. Die Unterlagen finden sich in den Rechnungsordnern Gutleutstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 640 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5912, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVI - TransparenzB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 157 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVI - Transparenz Vorgang: A 661/20 FDP Zu 1.) Bei den zwei ehemaligen AWO-Unterkünften sind die Eigentümer bekannt. Die Liegenschaft am Poloplatz gehört dem AWO Kreisverband, die Liegenschaft in der Gutleutstraße der Projektentwicklungsgesellschaft Gutleut mbH. Der Geschäftsführer ist der Stabsstelle Unterbringungsmanagement bekannt. Mietvertragspartner war jedoch der AWO Kreisverband. Zu 2.) Siehe Antwort auf Frage 1. Zu 3.) Ja. Zu 4.) Der Magistrat hat darüber keine Kenntnis. Zu 5.) Siehe Antwort auf Frage 1. Zu 6.) Der Magistrat lässt sich offenlegen, wer Eigentümer ist. Zu 7.) Ja, für den Fall, dass der Magistrat selbst Mieter ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2020, A 661 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5913, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - GeschäftsgebarenB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 158 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - Geschäftsgebaren Vorgang: A 634/20 FDP Zu 1: Im November 2019 erschienen Medienberichte zu Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverbände Frankfurt am Main und Wiesbaden. Im Dezember 2019 wurde dazu im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berichtet. Zu 2: Der Beendigung der Geschäftsbeziehungen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte war von Revisionsamt und Rechtsamt empfohlen worden. Durch die Kürzung von monatlichen Abschlagszahlungen wurden Forderungen aufgerechnet. Zu 3: Zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung vor. Zu 4: Bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, handelt es sich um einen selbstständigen Verein. Zu 5: Zu historischen Entscheidungen der Arbeiterwohlfahrt hat der Magistrat keine Kenntnisse. Zu 6: Dem Magistrat liegen hierzu derzeit nur die öffentlich zugänglichen Informationen vor. Demnach soll die Frage der Kontrolle innerhalb der AWO Gegenstand des von der AWO angestoßenen Aufarbeitungsprozesses sein. Zu 7: Als im November 2019 über Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, medial berichtet wurde, hat der Magistrat Prüfungen des Revisionsamtes, der Innenprüfung und externer Wirtschaftsprüfer veranlasst. Zu 8: Diese Frage ist Gegenstand der unter 7 beschriebenen Prüfungen. Zu 9: Die Frage der Gemeinnützigkeit wird durch die Finanzbehörden entschieden. Zu 10: Der Magistrat tauscht sich, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, mit den erforderlichen Behörden aus. Zu 11: Die Ämter erhalten die im Rahmen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften geforderten Berichte durch die Zuschussempfänger. Zu 12: Es sind Verendungsnachweise zu führen, deren Belege geprüft werden können. Zu 13: Im Rahmen der personellen Ressourcen werden Prüfungen vorgenommen. Zu 14: Die Verwaltungskostenpauschale ist nach dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine pauschale Zuwendung, daraus ergeben sich entsprechend eingeschränkte Prüfmöglichkeiten. Zu 15: Im Vorfeld der gestellten Strafanzeige wurde die Staatsanwaltschaft vollumfänglich unterstützt (Akteneinsicht, Aussagegenehmigungen). Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorermittlungen noch nicht öffentlich bekannt. Zu 16: Zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Zu 17: Strafanzeige wurde erstattet. Zu 18: Nein. Zu 19: Das ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 20: Die Staatsanwaltschaft wurde vollumfänglich unterstützt. Zu 21: An welcher Stelle und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, werden die Untersuchungen des Revisionsamtes, der Innenprüfung und des externen Wirtschaftsprüfers zeigen. Darüber hinaus sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschat noch nicht abgeschlossen. Zu 22: Ja. Zu 23: Die Verjährung der Ansprüche richtet sich im BGB nach den Vorschriften der § 195, § 199 BGB. Die Frist beträgt 3 Jahre und startet mit dem Beginn des auf die Fälligkeit folgenden Jahres. Allerdings beginnt die Frist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 erst dann, "wenn der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste". Die Frist beginnt dementsprechend erst zu laufen, wenn dem Gläubiger die beweisbaren Tatsachen vorliegen, aus denen sich der Anspruch und die Person des Gegners ergibt. Für die wesentlichen Ansprüche, die die Stadt möglicherweise gegen die AWO haben könnte, ist dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht, da die Ermittlungen des Sachverhalts noch laufen. Erst nach Ende der Ermittlungen, z.B. nach der Einsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte, kann die Verjährungsfrist anlaufen. Zurzeit sind dementsprechend noch keine möglichen Ansprüche der Stadt Frankfurt am Main gegen die AWO von Verjährung bedroht. Der Versuch, mit den handelnden Personen der AWO Verjährungsverzichtsvereinbarungen zu treffen, war deshalb nicht notwendig. Zu 24: Es handelt sich um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich wurden, wurde der Sozialausschuss informiert. Zu 25: Der Oberbürgermeister war in diese Entscheidungen nicht eingebunden. Zu 26: Die Sozialdezernentin hat den Oberbürgermeister am 5. Juli 2019 schriftlich über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft die AWO betreffend in Kenntnis gesetzt. Erst ab diesem Zeitpunkt hatte der Oberbürgermeister von den Verdächtigungen gegenüber der AWO Kenntnis. Zu 27: Im Rahmen regulärer Gremiensitzungen und anlassbezogen. Zu 28: Nein. Zu 29: Nein. Zu 30: Dem Magistrat ist nicht bekannt, gegen wen die Staatsanwaltschaft als "Beschuldigte" ermittelt. Zu 31: Die Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, wurde ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 634 Anfrage vom 07.01.2021, A 824 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5914, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD?B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 159 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XIX - weiterhin im Dienste der SPD? Vorgang: A 632/20 FDP Zu 1: Bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Die genannte Einladung des Ortsvereins Sachsenhausen ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 2: Siehe Antwort zu 1. Aufgaben und inhaltliche Ausrichtung ergeben sich aus der Satzung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main. Zu 3: Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main unterhält mit der Stadt Frankfurt am Main vertragliche Beziehungen und erhält Zuschüsse im Rahmen des von den Stadtverordneten beschlossenen Haushalts. Insofern sind die finanziellen Mittel zweck- bzw. vertragsgebunden. Derzeit prüft das Revisionsamt die Verwendung dieser Mittel. Zu 4: Siehe Antwort zu 3. Zu 5: Der Magistrat sammelt keine Informationen über Veranstaltungen von Parteien und/oder gemeinnützigen Vereinen, deren Finanzierungsgrundlage und/oder Formen der Zusammenarbeit. Zu 6: Siehe Antwort zu 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.01.2020, A 632 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5915, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIV - Verantwortlichkeiten in den UnterkünftenB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 160 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIV - Verantwortlichkeiten in den Unterkünften Vorgang: A 650/20 FDP Zu 1.) Die von der AWO festgelegten Leitungskräfte waren dem Magistrat bekannt. Zu 2.) Weitere Angebote waren die Betreuung/Unterstützung bei gesundheitlichen und anderen Problemen, die Durchführung von Bewohnerinnen- und Bewohner-Versammlungen und inhaltlichen Veranstaltungen mit Dritten (z.B. zu Arbeitsmarktintegration), Frauentreffs, Hausaufgabenhilfe, Spielangebote für Kinder etc. Zu 3.) Die Steuerung des Personaleinsatzes regelt der Betreiber in eigener Verantwortung. Zu 4.) Der Magistrat hatte von Beginn an Kenntnisse über die verantwortlichen Personen. Zu 5.) Die PKW wurden vom dort tätigen Personal genutzt (Rufbereitschaft Wochenende und nachts, Fahrten des Personals zwischen den verschiedenen Einrichtungen). Auch Einsätze von Rettungswagen konnten bei medizinischen Notfällen so verhindert werden. Der Magistrat hat keine Erkenntnisse, wer innerhalb der AWO die Nutzung der Dienstwagen koordiniert hat. Zu 6.) Nein. Die Dienstwagen wurden von der AWO Frankfurt bereitgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.01.2020, A 650 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 160 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: a) Die Vorlage B 160 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5916, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tätigkeitsbericht 2019 des SeniorenbeiratsB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 161 Betreff: Tätigkeitsbericht 2019 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 110/19 - Der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2019 liegt vor. Der Seniorenbeirat berichtet wie folgt: W-Lan in Seniorenwohnanlagen, Aufstockung der Mittel für das Programm "Würde im Alter", Mobilität mit elektrisch betriebenen Rollstühlen, seniorenfreundliche Abfallbehälter, Ansprechen und Verbesserung von Verkehrsproblemen in den Ortsteilen: All diese Punkte waren u.a. Themen von Anträgen im Seniorenbeirat, die von verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen und vom Magistrat teilweise bereits umgesetzt wurden. Ein besonderer Renner und auch ein Verkaufsschlager sind inzwischen die 365 €-Tickets, für die sich der Seniorenbeirat seit Jahren stark gemacht hat. Diese tragen auch zur Verbesserung des Klimas in Frankfurt am Main bei, weil viele Autofahrten von Rentnern und Rentnerinnen nun durch Fahrten mit dem ÖPNV ersetzt werden. Deshalb war das Jahr 2019 ein sehr erfolgreiches Jahr für den Seniorenbeirat. Der Seniorenbeirat tagte öffentlich und betrieb eine eigenverantwortliche Pressearbeit insbesondere bei der Internetseite der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Aufgrund des § 9 der Satzung für den Seniorenbeirat hat der Seniorenbeirat mit Zustimmung des Magistrats eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese ist einen Tag nach Genehmigung durch den Magistrat (12.04.2019) in Kraft getreten. Das Gremium veröffentlichte nun nach § 6 der Geschäftsordnung seine Sitzungstermine, die im Benehmen mit der zuständigen Dezernentin im Rahmen einer Jahresterminplanung festgelegt wurden, und die Tagesordnung im Amtsblatt. Der Seniorenbeirat konnte außerdem beschließen Gäste zu Sitzungen oder einzelnen Tagesordnungspunkten mit Teilnahme- und/oder Rederecht hinzuzuladen. Die verstärkte Präsenz des Seniorenbeirates bei Veranstaltungen des Sozialdezernats wie die Aktionswochen Älterwerden, Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, Forum Älterwerden verschaffte dem Gremium die Möglichkeit, sich besser bekannt zu machen. Gemeinsame Veranstaltungen mit der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. wurden ebenfalls wahrgenommen, leider ist im Vorstand der LSVH e.V. immer noch kein Frankfurter vertreten. Weiterhin will der Seniorenbeirat Anträge der KAV unterstützen. Viele Ziele sind jedoch noch nicht erreicht. Gerade auf dem Gebiet der bezahlbaren Wohnungen bleibt jedoch noch viel tun. Deshalb wartet auch 2020 noch viel Arbeit auf uns. Sitzungen Die 1. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 20.02.2019 im Jugend- und Sozialamt statt. Herr Franz A. Zimmermann, neubenanntes Mitglied aus dem Ortsbeirat 5 und Nachfolger von Herrn Dr. Ruppert besuchte die Sitzung erstmals als Gast und wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung als stimmberechtigtes Mitglied teilnehmen können. Aufgrund der Neufassung der Geschäftsordnung nahm Herr Fink vom Rechtsamt an der Sitzung teil. Frau Schülner, Nachfolgerin von Frau Golde, stellte sich als neue Leitung des Rathauses für Senioren vor, Frau Hertwig als die Nachfolgerin von Frau Flörsheimer und Leitung der Leitstelle Älterwerden. Die Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt standen diesmal unter dem Motto: "In Gemeinschaft leben" und fanden in der Zeit vom 21. August bis 01. September 2019 statt. Beim Bunten Nachmittag im Rathaus für Senioren am 30.08.2019 war der Seniorenbeirat, wie auch in den vergangenen Jahren, mit einem eigenen Infostand vertreten. Herr Schmidt, Nachfolger von Frau Schlegel bei der Stabsstelle Inklusion, stellte sich vor. Oberbürgermeister Feldmann lud die ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter am 20.03.2019 zu einer Demokratie- und Weinreise ein. Der vom Seniorenbeirat eingereichte Antrag zur Erweiterung der Kurzstrecken wurde von der FDP-Fraktion im Römer aufgenommen. Frau Dr. Sterzel setzte sich in einem Brief an den Oberbürgermeister weiterhin für die Veröffentlichung der Termine des Seniorenbeirats in der Terminübersicht der Stadtverordnetenversammlung ein. Dem von der Kommission Geschäftsordnung erneut überarbeitete und vom Rechtsamt mit dem Dezernat VIII geprüften Entwurf der Geschäftsordnung wurde zugestimmt. Der von Frau Dr. Sterzel vorbereitete Antrag "Piktogramme zur Beförderung von Behinderten mit Elektroscootern" wurde einstimmig angenommen. Der Tätigkeitsbericht 2018 wurde nach Abstimmung mit dem Dezernat beschlossen. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 22.05.2019 im Jugend- und Sozialamt statt. Unter dem Themenschwerpunkt "Gesundheit" nahmen Herr Stadtrat Majer und Herr Roos an der Sitzung teil. Herr Franz A. Zimmermann, neubenanntes Mitglied aus dem Ortsbeirat 5, nahm erstmals als stimmberechtigtes Mitglied an einer Sitzung teil. Frau Stadtverordnete Momsen besuchte als Gast die Sitzung. Das Projekt "Generationsbrücken", das Europäisches Filmfestival der Generationen - Silver Screen, die Veranstaltungsreihe "Gesund durchs Jahr" sowie die Stadtgesundheitskonferenz, Prävention "Gut geht's" wurden vorgestellt. Ein Austausch im Plenarsaal des Römers mit dem Seniorenbeirat, den Ortsbeiräten, dem Ausschuss Soziales und Gesundheit gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung wurde geplant. Frau Dinges stellte anhand einer Präsentation das Frankfurter Programm Würde im Alter - Förderrichtlinie Stationär vor. Die Weinreise- und Demokratiereise am 20.03.2019 mit Oberbürgermeister Feldmann fand großen Anklang. Leider konnten keine behindertengerechten Reisebusse eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister lud die ordentlichen Mitglieder des Seniorenbeirats zu einem Arbeitsgespräch mit bereits funktionierenden Seniorengenossenschaften in Seligenstadt am 25.07.2019 ein. Mit einer Feierstunde wurde am 14. Mai 2019 im Gesellschaftshaus des Palmengartens der Nachbarschaftspreis 2018 Miteinander-Füreinander in den Kategorien: Kultur vor Ort, Alt und Jung, Chancen im Quartier, Schöner-Bunter-Lebenswerter (Laudatio Frau Dr. Sterzel), Nachbar für Nachbarn, verliehen. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Sitzung des Dreierausschusses teil. Herr Zandee nahm an einer Sitzung der KAV im Plenarsaal teil und konnte im Rahmen der Bürgerfragestunde Gebrauch von seinem Rederecht unter Anwesenheit der Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber, machen. Erfreut konnte der Seniorenbeirat zur Kenntnis nehmen, dass die zahlreichen Anregungen zur Verbilligung der Teilnahme am ÖPNV endlich aufgenommen wurden, denn ab dem 1. Januar 2020 sollen Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren ein Jahresticket für Busse, Bahnen und Regionalzüge für jährlich 365 € hessenweit bekommen. Der Seniorenbeirat begrüßte die Neufassung des Frankfurter Programmes "Würde im Alter" und bedauerte, dass es aufgrund des neuen Pflegestärkungsgesetzes und der notwendigen Haushaltskürzungen zu einer deutlichen Kürzung der freiwilligen Frankfurter Leistungen im stationären Bereich gekommen ist. Diese Reduzierungen hatte auch das Revisionsamt empfohlen, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Das Gremium setzte sich dafür ein, dass bei einer positiven Haushaltsentwicklung diese Kürzung im Rahmen der Erfordernisse überprüft und ggf. zurückgenommen wird. Eine Seniorin besuchte als Gast die Sitzung. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 21.08.2019 im Jugend- und Sozialamt statt. Unter dem Themenschwerpunkt "Seniorengenossenschaften" nahmen Frau Wagner und Frau Berk von der AWO an der Sitzung teil. Die ordentlichen Mitglieder des Seniorenbeirats hatten an einem Arbeitsgespräch mit bereits funktionierenden Seniorengenossenschaften aus Langen, Seligenstadt und Dietzenbach am 25.07.2019 in Seligenstadt teilgenommen. Frau Berk stellte das Projekt Der Frankfurter Faden zur Förderung verbindlicher generationsübergreifender Nachbarschaftshilfe, basierend auf dem Konzept von Seniorengenossenschaften, vor. Der Seniorenbeirat unterstützt das Konzept soweit es der Unterstützung von bestehenden ehrenamtlichen Initiativen im Stadtteil dient, warnte jedoch vor Bildung von Doppelstrukturen und Aufbau von bürokratischen Hürden. Frau Dr. Sterzel nahm am Hessischen Elisabeth-Preis für Soziales 2019 am 05.06.2019 im Wiesbadener Schloss Biebrich teil. Frau Dr. Sterzel besuchte die Abschlussveranstaltung "Ich zu alt" im Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. Frau Dr. Sterzel, Herr Langlet und Herr Zandee nahmen an der KAV- Plenarsitzung mit Oberbürgermeister Feldmann und der Dezernentin am 19.08.2019 teil. Herr Serke übernimmt den Kultur- und Freizeitausschuss als Nachfolger von Herrn Dr. Ruppert. Der Seniorenbeirat beschäftigte sich mit dem Problem der Abdeckungen von Müllcontainern für Ältere, Behinderte oder auch für die kleinen Nutzer. Frau Dr. Sterzel machte in einem Schreiben an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH auf dieses Problem aufmerksam. Ein weiteres Problem stellte die enorme Gefährdung durch E-Bikes und E-Roller da. Herr Zandee nahm mit Herrn Stadtrat Frank an einer Begehung der Senioren-Fitnessanlagen im Nordend teil. Der Fahrgast-Begleitservice des RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH) wurde lobend erwähnt. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 11.12.2019 im Jugend- und Sozialamt statt. Frau Delmas, neue Amtsleiterin des Jugend- und Sozialamtes, stellte sich dem Gremium mit einem kurzen beruflichen Werdegang vor. Herr Teichert tritt aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Herrn Michael Mario Böckle nahm als neugewähltes stellvertretendes Mitglied aus dem Ortsbeirat 15 erstmal an der Sitzung teil. Unter dem Themenschwerpunkt "Sucht im Alter" nahmen Herr Stadtrat Majer und Frau Dr. phil. Morgenstern an der Sitzung teil. Frau Dr. phil. Morgenstern stellte das Projekt "Sucht im Alter", ein Kooperationsprojekt des Drogenreferats und des Jugend- und Sozialamts, mittels einer Präsentation vor. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Fachtagung "ICH? Zu alt" - Altersdiskriminierung im Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik teil. Das Schreiben an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zeigte schnelle Erfolge. Die Container wurden gegen seniorenfreundliche Container mit kleineren, leichter zu öffnenden Deckeln ausgetauscht. Frau Achenbach nahm an der Regionaltagung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. in Ginsheim-Gustavsburg teil. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee waren als Gäste beim Jahresempfang des Seniorenrates Offenbach a.M. eingeladen. Die Homepage des Frankfurter Seniorenbeirates bei der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. wurde von Frau Achenbach überarbeitet und aktualisiert. Der Seniorenbeirat bildete eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Vorschläge an den Magistrat über Richtlinien zur Schaffung von bezahlbarem, alters- und behindertengerechtem Wohnraum in Frankfurt am Main zu erarbeiten. Herr Trosch nahm am 18.09.2019 am Fachtag des Welt-Alzheimertag 2019 teil. Herr Trosch berichtete über die Informationsveranstaltung "Der Seniorenbeirat im Ortsbezirk" am 16.09.2019 und über das Projekt "Macht mit im Quartier und in der Nachbarschaft" am 07.10.2019 vom Frankfurter Verband im Begegnungs- und Servicezentrum Bornheim/Ostend. Herr Trosch besuchte die Auftaktveranstaltung - "Netzwerktag Wohnen 2019" und die Abschlussveranstaltung "Wohnen wie ich will" der Vierten Demografiewoche Rheinland-Pfalz vom 04.11. - 11.11.2019. Folgende Anträge wurden beraten: - Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main - Mobilität mit elektrisch betriebenen Rollstühlen - Piktogramme zur Beförderung von Behinderten mit Elektroscootern - Besuchergerechte Öffnungszeiten in städtischen Schwimmbädern - Stationäre medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen - Bereitstellung von barrierefreien Reisebussen - Stellungnahme zum Frankfurter Programm "Würde im Alter" - Antrag zur Erhaltung der Homöopathie-Erstattungen durch die Krankenkassen - Programme und Untersuchungen für und über Frauen über 60 - Moderne Kommunikation für moderne Senioren - Abstand von Urnenreihengrabstätten - Barrierefreier Weg zum Neubau der Schwimmhalle an der Eissporthalle. Die abgestimmten Anträge wurden an das Büro der Stadtverordnetenversammlung und an die Fraktionen weitergeleitet. Folgende Veranstaltungen wurden besucht: - "Ehrenamt in Frankfurt" im Bürgerinstitut am 20.02.2019 - Seniorentalk: Boomtown Frankfurt jung, dynamisch, agil. Podiumsdiskussion am 25.02.2019 - Präsidiumssitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) am 27.02.2019 - Demokratie- und Weinreise mit OB Feldmann am 20.03.2019 - Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. am 03.04.2019 in Buseck - Verleihung Nachbarschaftspreis im Palmengarten am 14.05.2019 - Sitzung Dreierausschuss - Hessischer Elisabeth-Preis für Soziales am 05.06.2019 - Fachtagung und Abschlussveranstaltung Altersdiskriminierung "ICH? Zu alt" vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. - Plenarsitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) am 19.08.2019 mit Dezernentin Prof. Dr. Birkenfeld und OB Feldmann - Begehung der Senioren-Fitnessanlagen im Nordend - Arbeitsgespräch mit Seniorengenossenschaften in Seligenstadt am 25.07.2019 - Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt vom 21.08. - 01.09.2019 - Bunter Nachmittag im Rathaus für Senioren am 30.08.2019 - Informationsveranstaltung "Der Seniorenbeirat im Ortsbezirk" am 16.09.2019 - Fachtag des Welt-Alzheimertages 2019 am 18.09.2019 - Jahresempfang des Seniorenrates in Offenbach a.M. am 23.09.2019 - Projekt "Macht mit im Quartier und in der Nachbarschaft" vom Frankfurter Verband am im Begegnungs- und Servicezentrum Bornheim/Ostend am 07.10.2019 - "Tag der offenen Tür" im Römer am 26.10.2019 - Regionaltagung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. in Ginsheim-Gustavsburg am 07.11.2019 - Auftaktveranstaltung - "Netzwerktag Wohnen 2019" und Abschlussveranstaltung "Wohnen wie ich will" der Vierten Demografiewoche in Rheinland-Pfalz. Weitere Aktivitäten: - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. - Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung - Fahrgastbeiratssitzungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 29.03.2019, B 110 Antrag vom 05.06.2020, OF 1096/2 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 80 Beschluss: a) Die Vorlage B 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Die Vorlage B 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5917, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG)B03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 162 Betreff: Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG) Vorgang: A 638/20 AfD Zu Frage 1.: Die Stadt Frankfurt am Main hat die Liegenschaft "In der Au 14-16" im Jahr 1988 von der Deutschen Bibliothek bereits im besetzten Zustand erworben. Aus diesem Grund war dem Magistrat seit dem Erwerb bekannt, dass sich in dem Gebäude Personen teilweise längerfristig und ohne vertragliche Grundlage aufhalten. Zu Fragen 2. und 3.: Die zur Feststellung einer Identität erforderlichen Maßnahmen können nur von Polizeibehörden, nicht hingegen von der Meldebehörde eingeleitet werden. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung erfolgten nicht. Das Gelände ist nach wie vor besetzt und nicht frei zugänglich. Einzelne Personen können daher durch den Magistrat nicht direkt angesprochen werden. Es wurde mehrfach versucht, mit den Personen auf dem Gelände Kontakt aufzunehmen, zuletzt im Dezember 2017 durch einen Versuch der direkten Ansprache. Auf das in diesem Zusammenhang unterbreitete Ge-sprächsangebot des Magistrats wurde nicht eingegangen. Zu Fragen 4. bis 8.: Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Meldebehörde nicht namentlich bezeichnete Personen zur Anmeldung auffordern oder Verletzungen gegen die allgemeine Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit ahnden kann, existiert nicht. Der Magistrat hat die Personen, die "In der Au 14-16" wohnen, mangels Kenntnis der Identität weder zur Anmeldung aufgefordert noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.04.2020, NR 1167 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 638 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (B 162 = Kenntnis) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1167 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU und Frau Lämmer (= Annahme); SPD, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5882, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Flächenversiegelung und BiodiversitätB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 163 Betreff: Flächenversiegelung und Biodiversität Vorgang: A 666/20 AfD Zum Anteil der Versiegelung im Stadtgebiet und in den Stadtteilen und zur historischen Entwicklung liegen dem Magistrat keine Daten vor. Eine Erhebung mit der Präsentation belastbarer Ergebnisse kann im Nachhinein nicht mehr erfolgen. Grundsätzlich ist allein schon über den Bevölkerungszuwachs und die Vergrößerung des Stadtkörpers davon auszugehen, dass Versiegelung zugenommen hat. Ebenso sind parallel hierzu auf meist ehemaligen Ackerflächen öffentlich und private Grünflächen entstanden, die häufig einen höheren Beitrag zur Biodiversität leisten können. Im Rahmen der Bebauungsplanung werden Festsetzungen so getroffen, dass zusätzliche Versiegelungen nur im erforderlichen Maß zugelassen und Begrünungsmaßnahmen vorgegeben werden. Handelt es sich um Konversionsflächen, wird durchaus auch eine Reduzierung von Versieglung möglich. Häufig ist es auch der Fall, dass bei Neufassung von Bebauungsplänen eine positive Bilanz gegenüber dem bisher bestehenden Planungsrecht festgelegt wird. In der Hessischen Bauordnung ist zudem festgelegt, dass die nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen sowie zu begrünen oder zu bepflanzen sind. Mit den Rahmen der Bebauungsplanverfahren getroffenen Festsetzung sollen sowohl klimatischen Anforderungen, dem Ziel der Biodiversität, der Regenwasserbewirtschaftung als auch der Sicherung der Erholung Rechnung getragen werden. Die Biotopkartierung der Stadt Frankfurt am Main erfolgt in enger Kooperation mit dem Institut Senckenberg. Der Magistrat sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit zur Einführung eines "Biotop-Flächenindikators für Stadtteile". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.01.2020, A 666 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5745, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Brandschutz im Frankfurter ZooB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 164 Betreff: Brandschutz im Frankfurter Zoo Vorgang: A 637/20 AfD Zu 1.: Da es sich bei den Zoo-Gebäuden in den meisten Fällen nicht um Regelbauten nach der Hessischen Bauordnung (HBO) handelt, obliegt es der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt am Main diese nach pflichtgemäßem Ermessen und eingehender Prüfung, bei erforderlichen Baugenehmigungsverfahren, in die entsprechenden Gebäudeklassen nach § 2 Abs. 4 und Abs. 9 HBO einzustufen. Hieraus leiten sich die erforderlichen Brandschutzanforderungen nach HBO, möglicherweise auch in Verbindung mit entsprechenden Sonderbauvorschriften ab, die der Bauherr und die am Bau Beteiligten bei der Umsetzung der Neu-, Umbau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen gemäß der erteilten Baugenehmigung umsetzen müssen. Zu 2.: Bei bestehenden Zoo-Gebäuden, die unter früher geltendem Bauordnungsrecht rechtmäßig genehmigt und erstellten wurden, besteht zwischen den am Baubeteiligten und der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt am Main darüber Einvernehmen, das an dieser Stelle der Bestandsschutz gilt. Sollte im Zuge von Umbau- oder Bauunterhaltungsmaßnahmen der Bestandschutz verloren gehen, z.B. durch das augenscheinliche Erkennen früher verwendeter aber heute nicht mehr zulässiger Baustoffe, wird ein neues Baugenehmigungsverfahren nach aktuellem Bauordnungsrecht erforderlich und eingeleitet (s. Ziff. 1.). Zu 3.: entfällt Zu 4.: Werden im Zuge von Baugenehmigungsverfahren Brandschutzkonzepte erforderlich, die zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzziele auf Ausnahmegenehmigungen oder Kompensationsmaßnahmen zurückgreifen (z.B. Brandmeldeanlagen), sind diese Bestandteil der erteilten gebäudespezifischen Baugenehmigung und werden entsprechend umgesetzt. Auch hier kann für die alten Gebäude keine verbindliche Aussage getroffen werden. Zu 5.: Eine Brandmeldeanlage existiert für das Zoogesellschaftshaus, den Eingangsbereich und den Borgoriwald. Zu 6.: Die Gebäude des Zoos unterliegen der Pflicht der Gefahrverhütungsschau und werden von der Branddirektion in regelmäßigen Abständen von fünf Jahren begangen. Die letzte Begehung fand im Oktober 2018 statt. Zu 7.: Fünf Prozent der Beschäftigten des Zoos sind als Brandschutzhelferinnen und -helfer geschult. Diese verteilen sich über alle Bereiche des Zoos. Darüber hinaus werden im Rahmen der jährlich stattfindenden arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zoos u. a. in Sachen Bandschutz unterwiesen. Das Notfallhandbuch des Zoologischen Gartens sieht im Brandfall vor, dass Tiere in Sicherheit zu bringen sind, sofern dies ohne Eigengefährdung möglich ist. Sollten Evakuierungen von Gebäuden und Gehegen erforderlich sein, erfolgt dies in enger Absprache zwischen der Einsatzleitung der Feuerwehr und den Verantwortlichen des Zoos. Im Fokus der bauordnungsrechtlichen Betrachtung als auch sonstiger Sicherheitsvorschriften für die Unterbringung von gefährlichen Tieren steht der Schutz des Menschen. Zu 8. und 9.: entfällt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 637 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5967, 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 77
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGBB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 165 Betreff: Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2080 - NR 463/17 CDU, SPD und GRÜNE, NR 464/17 FRANKFURTER, M 176/17, B 210/19 - Während des Berichtszeitraums wurden folgende Schwerpunkte bearbeitet: - Abstimmung mit dem Consilium. - Abstimmung mit dem Regionalen Konsultationskreises. - Abstimmung mit der Regionalversammlung. - Vorbereitung eines konkurrierenden Verfahrens zur Erarbeitung von Studien zu Stadt und Landschaft. - Konzeption und Implementierung des Beteiligungsverfahrens. - Ermittlung weiterer Grundlagen, vor allem durch die Erstellung von Gutachten. - Ermittlung der Mitwirkungsbereitschaft durch Eigentümergespräche. Consilium Am 10.05.2019 fand die Auftaktsitzung des Consiliums zum neuen Stadtteil Frankfurt-Nordwest statt. Expertinnen und Experten aus den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, Grünplanung, Projektentwicklung und Kommunikation informierten sich über den Stand der Arbeiten am neuen Stadtteil und gaben Hinweise für die weitere Bearbeitung. Für den Vorsitz wurde eine Doppelspitze gewählt: Frau Prof. Dr. Silke Weidner und Herr Uli Hellweg. In der 2. Sitzung des Consiliums am 30.10.2019 fand zunächst eine Vor-Ort-Begehung statt, anschließend wurden die Ergebnisse der Gutachten vorgestellt, die als Grundlage für die Entwicklung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Gesamtkonzeptes dienen werden. Wichtige Hinweise gaben die Expertinnen und Experten zur geplanten Mehrfachbeauftragung zur Entwicklung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Gesamtkonzeptes sowie für das Beteiligungskonzept. Zentrales Thema war das Verhältnis von Landschaft und neuen Stadtquartieren. Aus Sicht des Consiliums drückt die bisher geläufige Bezeichnung "Neuer Stadtteil" nicht den gewünschten zukünftigen städtebaulichen Charakter aus. Ziel sollte eine Struktur sein, die aus der Landschaft heraus entwickelt wird. Hierin eingebettet sollen durchmischte Quartiere entstehen, die mit ausreichend Infrastruktur ausgestattet sind. Das Consilium schlägt daher vor, vom "Neuen Stadtteil der Quartiere" zu sprechen, der als Gartenstadt des 21. Jahrhunderts entwickelt werden könnte. Regionaler Konsultationskreis Die Ergebnisse der Gutachten wurden auch im Regionalen Konsultationskreis am 31.10.2019 vorgestellt. An dieser Sitzung nahmen die amtierenden Bürgermeistern der Umlandgemeinden Eschborn, Steinbach und Oberursel, der Erste Beigeordnete des Regionalverbands, drei vom Planungsausschuss der Stadt Frankfurt entsandte Vertreter, die Ortsvorsteherin des OBR 7 und der Ortsvorsteher des OBR 8 teil. Herr Hellweg und Herr von Lojewski erläuterten die Empfehlungen der Consiliums. Sie betonten die regionale Dimension des Projekts, das nicht nur den Frankfurter Wohnungsmarkt entlasten könnte, sondern auch auf die Nachbarkommunen sowie die weiter entfernt liegenden Städte und Gemeinden positiv wirken könnte. Es wurde vereinbart, dass der Regionale Konsultationskreis als Plattform für den Austausch zwischen der Stadt Frankfurt, der Region und den Nachbarkommunen weiter genutzt werden soll. Darüber hinaus wurde den Teilnehmern angeboten, dass die Ergebnisse der Gutachten und das weitere Verfahren in der Region, in den Nachbarkommunen und in den OBR 7 und 8 einzeln vorgestellt werden können. Mit den OBR 7 und 8 fand am 13.01.2020 bereits ein weiterer Abstimmungstermin statt. Regionalversammlung Die Ergebnisse der Gutachten und das Beteiligungsverfahren wurden verschiedenen Vertretern der Regionalversammlung vorgestellt. Seitens der Stadt Frankfurt wurde angeboten, dass die bisherigen Erkenntnisse auch in den zuständigen regionalen Gremien erläutert werden können. Dazu finden weitere Abstimmungsgespräche statt. Die Regionalversammlung Südhessen hat sich in ihrer Sitzung am 13.12.2019 auch mit dem Neuen Stadtteil der Quartiere beschäftigt. In dieser Sitzung der Regionalversammlung wurden Kriterien zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) beschlossen. Demnach sollen die im vorliegenden REK benannten südhessischen Potenziale der Außenentwicklung insbesondere anhand ihrer möglichen Auswirkungen auf Regionale Grünzüge, Klima (Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftkorridore) und unter Berücksichtigung vorliegender gesetzlicher Restriktionen bewertet werden (Schutzgebiete, Freihaltebereiche etc.). Die Erkenntnisse dieses Verfahrensschrittes sollen in ein Aktualisiertes Plankonzept einfließen, das die Basis für die Fortschreibung des Regionalplans und des Regionalen Flächennutzungsplans bilden soll. Diese beiden Planwerke sollen voraussichtlich Mitte der 2020er Jahre beschlossen werden. Studien zu Stadt und Landschaft Die Entwicklung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Gesamtkonzeptes ist eine zentrale Aufgabe der vorbereitenden Untersuchungen. Es sollen 7 geeignete Büros bzw. Teams für diese Arbeiten beauftragt werden. Wegen der hohen Bedeutung der Freiraumplanung sollen integrierte Konzepte erarbeitet werden, d.h. die Büros bzw. Teams müssen Fragen der Stadt- und Landschaftsplanung integriert bearbeiten. Die Auswahl der Büros bzw. Teams erfolgt europaweit, wodurch auch eine hohe Varianz der Lösungen sichergestellt werden soll. Bis zum 13.12.2019 haben sich über 40 Teams aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und den Niederlanden beworben. Am 22.01.2020 wurden folgende Teams für die Bearbeitung der Aufgabe ausgewählt: - Arup (London/Frankfurt), InD Initialdesign (Berlin/Paris), urbanista (Hamburg) - bb22 (Frankfurt), Lola Landscape (Rotterdam), meixner schlüter wendt (Frankfurt), Transsolar (Stuttgart) - Cityförster (Hannover), Urbane Gestalten (Köln) - KH studio (Paris) - Rheinflügel Severin (Düsseldorf), A24 (Berlin) - Superwien (Wien), Siri Frech (Berlin), DnD Landschaftsplanung (Wien) - ToBe Stadt (Frankfurt), Ramboll Dreiseitl (Überlingen), komobile (Wien) Ziel der Mehrfachbeauftragung ist die Entwicklung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes als Testplanung, um die Voraussetzungen für eine Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme prüfen zu können. Beteiligungsverfahren Städtebauliche Planungen müssen heute mit einem Höchstmaß an Transparenz, mit frühzeitiger Beteiligung und durch das aktive Nutzen lokalen Wissens gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass ein direkter Austausch mit Kritikern des jeweiligen Projekts stattfindet. Planungsverfahren enthalten daher zunehmend prozessorientierte Elemente. Für die vorbereitenden Untersuchungen Frankfurt-Nordwest wurde ein Beteiligungs- und Kommunikationskonzept erarbeitet, das begleitend zu den städtebaulichen Studien die planerischen Absichten mit der Bevölkerung rückkoppeln soll. Es werden verschiedene Möglichkeiten geboten, Inputs aus breiten Schichten der Bevölkerung zu ermitteln und als Teil der Entwurfsaufgabe den planenden Büros bzw. Teams mitzugeben. Am 28.11.2019 wurde die Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung über die nachfolgend dargestellten Grundlagen und das weitere Vorgehen informiert. An der Veranstaltung nahmen über 300 Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt und den Nachbarkommunen teil. 2020 werden mehrere "Bürgerdialoge" durchgeführt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich mit den Planungsbüros bzw. -teams direkt auszutauschen: - 15.02.2020: Bürgerdialog I (Input für Auslobung der Mehrfachbeauftragung) - 08.05.2020: Bürgerdialog II mit Zwischenpräsentation der ersten Entwürfe und Feedback der Bürgerschaft - 07.11.2020: Bürgerdialog III (Vorstellung der Entwürfe, Feedback) Alle Verfahrensschritte wurden auf der Website des Stadtplanungsamts und in der Broschüre "Frankfurt Nordwest - Neuer Stadtteil der Quartiere. IM DIALOG 1. Sonderausgabe November 2019" veröffentlicht. Gutachten Die Vergabe und Begleitung von Gutachten war ein wichtiger Schwerpunkt der Grundlagenermittlung im Projekt. Alle Gutachten wurden auf der Website des Stadtplanungsamts veröffentlicht. Die Ergebnisse der Gutachten fließen in die Aufgabenstellung zu den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Studien ein und werden im Folgenden dargestellt: Untersuchung zu den elektromagnetischen Feldern Das Untersuchungsgebiet wird durch mehrere Hoch- und Höchstspannungsleitungen durchzogen. Elektrische Leiter, so auch Hoch- und Höchstspannungsleitungen, erzeugen elektromagnetische Felder. Über ein Fachgutachten wurde untersucht, inwieweit die einschlägigen Grenzwerte der 26. BImSchV von 100μT (Mikro-Tesla, magnetische Flussdichte) und 5 kV/m (Kilovolt pro Meter, elektrische Feldstärke) eingehalten werden. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV unterhalb der Freileitungen eingehalten werden. Darüber hinaus wurde der wesentlich strengere Vorsorgewert von 1 μT untersucht. Der Vorsorgewert von 1 μT wird bei der Höchstspannungsleitung östlich der BAB 5 bei Volllast ab einem Abstand von der Mittelachse der Trasse von ca. 100 m unterschritten (bei durchschnittlich 40% Auslastung beträgt der Abstand ca. 60 m). Westlich der BAB 5 wird der strengere Vorsorgewert von 1 μT bei Volllast ab einem Abstand von der Mittelachse der Trasse von ca. 140 m unterschritten (bei durchschnittlich 40% Auslastung beträgt der Abstand ca. 90 m). Die Bebauung des Gebietes ist aus Sicht des Immissionsschutzes (elektromagnetische Felder) grundsätzlich zulässig. Betrachtung der Verkehrserzeugung und -abwicklung Die Untersuchungsergebnisse auf Basis von 10.150 Wohneinheiten und einem Modalsplit ÖV 30%, Radverkehr 15%, Fußverkehr 5%, MIV 50% haben nach derzeitigem Stand folgende Kernaussagen: Der entstehende Verkehr kann an das bestehende städtische Verkehrsnetz auf Frankfurter Gemarkung leistungsfähig angebunden werden. Verbindungen zu den westlichen Nachbargemeinden wurden im Berechnungsmodell nur als Rad- und Fußwegeverbindungen vorgesehen. D.h. eine Anbindung des MIV an die Nachbarkommunen ist nicht zwingend erforderlich, aber möglich. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit ist eine gute Erschließung mit dem ÖV und ein attraktives Radverkehrsangebot. Der Schwerpunkt der Ost-West-Verbindungen muss daher auf dem ÖV, Rad- und Fußgängerverkehr basieren. Bei der Erarbeitung der Studien zu Stadt und Landschaft sollen Lösungen aufgezeigt werden, wie der Anteil des ÖV deutlich erhöht und der Anteil des MIV deutlich reduziert werden kann (Ziel: mindestens 50% ÖV-Anteil). Grundlagenuntersuchung Wasserwirtschaft Der freie Landschaftsraum des Untersuchungsgebietes liegt fast komplett innerhalb des geplanten Wasserschutzgebietes Praunheim II. Im Sinne einer Risikoabschätzung sollen die möglichen Auswirkungen einer Siedlungsentwicklung auf die Grundwasserneubildung, die Grundwasserqualität sowie die Trinkwassergewinnung des Wasserwerks Praunheim II ermittelt und Hinweise auf Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen gegeben werden. Die Grundlagenuntersuchung wird auf Basis des Grundwassermodells von 1999 und vorhandener Daten und Unterlagen erstellt. Der Untersuchungsrahmen wurde im Vorfeld der Beauftragung detailliert mit Hessenwasser und den Wasserbehörden abgestimmt und wird derzeit erstellt. Mit der Konkretisierung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts werden voraussichtlich weitere vertiefende Betrachtungen erforderlich. Machbarkeitsstudie zur Straßen- und Schienenführung innerhalb der Wasserschutzzone II Im südwestlichen Bereich des Untersuchungsgebietes beginnt die Brunnengalerie des Wasserwerks Praunheim II. Zwischen den Fassungsbereichen der Brunnen 1 und 2 und um die Fassungsbereiche herum verläuft auf einer Breite von ca. 100 Metern die geplante Wasserschutzzone II (WSZ II). Straßen- und Schienenbau ist gemäß Schutzgebietsverordnung in der WSZ II nur mit umfassenden Schutzmaßnahmen in Ausnahmefällen zulässig. Die Machbarkeitsstudie wurde bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 696 "Gewerbegebiet nördlich Heerstraße" beauftragt und in intensiver Zusammenarbeit mit Hessenwasser, der Unteren Wasserbehörde und der VGF erstellt. Danach erscheint die Realisierung der vorgesehenen Erschließungsmaßnahmen in der WSZ II unter Einhaltung spezifischer Schutzmaßnahmen und bei einer geeigneten betrieblichen Überwachung möglich. Sie liegt derzeit der Oberen Wasserbehörde zur Prüfung der Inaussichtstellung einer Ausnahmezulassung vor. Entwässerung - Regenwasserbewirtschaftung In einer von der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) beauftragten hydraulisch-hydrologischen Untersuchung des Steinbaches sind u.a. die in seinem Einzugsgebiet geplanten hochwasserrelevanten Vorhaben einzustellen. Der Geltungsbereich der SEM 4 liegt zu einem großen Teil in den Einzugsgebieten des Steinbaches und des Lachgrabens, der in einer Verdolung am Ortsrand von Praunheim in den Steinbach mündet. Im Rahmen der Untersuchung wurde mit Hilfe einer Starkregenanalyse das Abflussgeschehen für den Ist-Zustand und einem potentiellen Plan-Zustand untersucht und die erforderlichen Flächen für Regenrückhaltemaßnahmen abgeschätzt und verortet. Die sich heute in der Bestandssituation bei einem 100-jährlichen 1h-Regen rechnerisch einstellenden Fließwege zeigen anschaulich, wie sich das zum Abfluss kommende Niederschlagswasser im Gebiet sammelt, entlang bevorzugter Rinnen abfließt und sich schließlich in den Hauptrinnen und Gräben konzentriert. Während sich auf den nordwestlichen Flächen der Abfluss im Lachgraben bündelt, fließt es im Südwesten größtenteils zunächst in Richtung A5, um an der Autobahntrasse sowohl nach Norden (Lachgraben) als auch nach Süden (Steinbach) abgelenkt zu werden. Östlich der A5 zeigt sich ein vergleichbares Bild: Auf dem nordöstlichen Areal führen die Fließwege nach Süden (Lachgraben), unterhalb davon sowohl nach Nordost (Lachgraben) als auch Südost (Steinbach). Für den im Süden des Steinbachs gelegenen Bereich ist ebenfalls ein Abstrom nach Nordost (Steinbach) festzustellen. Ein größerer Anteil fließt den Gefälleverhältnissen folgend Richtung Südost (Praunheim) ab. Im Rahmen der weiteren Planung sollten diese Effekte berücksichtigt werden (Retentions- und Versickerungsmulden, Regenwasserversickerung). Schalltechnische Untersuchung Verkehrslärm Es werden die auf das Plangebiet einwirkenden Verkehrslärmimmissionen der umliegenden Hauptverkehrsstraßen einschließlich der prognostischen Verkehrsmengen 2030 für die BAB 5 (bei 8-spurigem Ausbau) und der nordwestlich verlaufenden S-Bahn-Linie (einschließlich Zusatzverkehre durch die geplante RTW) berücksichtigt. Ohne aktive Schallschutzmaßnahmen entlang der BAB 5 ist die Entwicklung von Wohngebieten nicht vertretbar. Mit den angenommenen aktiven Schallschutzmaßnahmen beidseits der BAB 5 (Höhe = 10m) können die Beurteilungspegel tags und nachts gegenüber dem Ausgangszustand spürbar reduziert werden. Betrachtet man nur die 60 dB(A)-Isophonenlinie in Bezug auf den besonders empfindlichen Nachtzeitraum, so ergibt sich ein Abstand zur BAB 5, der als Schwelle zur Gesundheitsgefährdung für eine Wohnbebauung nicht unterschritten werden sollte. Für die im Gutachten betrachtete ungünstigste Immissionshöhe von 15 m über Gelände (4. OG) ergeben sich hierfür östlich der BAB 5 Abstände zwischen 80 und 120 m und für den Bereich westlich der BAB 5 zwischen 130 und 220 m. Gegenüber der Bahnstrecke wird die Isophonenlinie 60 dB(A) nachts in einem Abstand von max. 60 m eingehalten. Die einzuhaltenden Mindestabstände für eine Wohnbebauung zur BAB 5 bzw. Schienenstrecke 3611 sind in Abhängigkeit mit dem jeweiligen städtebaulichen Entwurf im Rahmen der Abwägung in der Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. Schalltechnische Untersuchung - Anlagen nach TA Lärm Weitere Mindestabstände, die für eine Wohnbebauung einzuhalten sind, ergeben sich über die im oder angrenzend zum Untersuchungsgebiet vorhandenen gewerblichen Anlagen und die vorhandenen bzw. geplanten 380 kV-Hochspannungsleitungen. Hinsichtlich der nördlich des Untersuchungsgebietes liegenden Asphalt-Recycling- und Misch-Anlage sollte ein Mindestabstand von 280 m berücksichtigt werden. Für das Gewerbegebiet nördlich Heerstraße werden Mindestabstände zwischen 50 und 100 m ermittelt. Aufgrund von Koronageräuschen, die bei Niederschlag von den Hochspannungsleitungen erzeugt werden können, sollte aufgrund schalltechnischer Untersuchungsergebnisse in Bezug auf eine Wohnbebauung ein Mindestabstand von 90 m zu den Hochspannungsleitungen eingehalten werden. Klimaökologische Untersuchung (Bestandsanalyse und Planungshinweise) Die Klimaökologische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehende Wärmebelastung in den Frankfurter nordwestlichen Stadtteilen ebenso wie in den Nachbargemeinden derzeit als gering einzuschätzen ist. Die Kaltluftleitbahnen des Ursel- und Steinbachtals sowie die zentrale Y-förmige Tiefenlinie des Untersuchungsgebiets transportieren während der ersten und zweiten Nachthälfte kühlerer Luftmassen in das untersuchte Frankfurter Stadtgebiet hinein und bedingen so eine stärkere Abkühlung der an die Kaltluftleitbahnen angrenzenden Siedlungsbereichen. In der zweiten Nachthälfte dominiert der Wetterauwind das Strömungsgeschehen. Die Kaltluft wird dadurch zusätzlich verstärkt in die Siedlungsbereiche Praunheims und Niederursels hineintransportiert. Um eine ausreichende Kaltluftproduktion und -zufuhr in die angrenzenden Stadtteile zu gewährleisten, werden in der Klimaökologischen Untersuchung folgende Planungshinweise formuliert: - Die Bachtäler und Talsenken sind als Luftleitbahnen von Bebauung freizuhalten. - In neuen Siedlungsflächen sind klimaaktive Grün- und Freiflächen vorzusehen. - Eine Durchströmbarkeit ist zu sichern. - Die Bebauung ist innerhalb der lokalen Kaltluftentstehungsgebiete so anzuordnen, dass die verbleibenden Frei- und Grünflächen den Kaltlufttransport in den angrenzenden Tälern und Tiefenlinien auch zukünftig gezielt unterstützen können. - Quartiersbezogene Grün- und Parkflächen sowie Hausgärten sollten vorzugsweise begleitend zu den identifizierten Strömungskorridoren verortet werden. Der Umgriff des Untersuchungsgebiets wurde so gewählt, dass auch angrenzende Bereiche erfasst werden. Landschaftsplanerisches Gutachten Im landschaftsplanerischen Gutachten werden die Biotop- und Nutzungsstrukturen beschrieben und in einer Landschaftsraumanalyse die besonderen Merkmale des Raums in Hinblick auf die natürliche Ausstattung, die Topographie, des Landschaftsbildes und der Erholung herauszuarbeitet. In einer Darstellung der landschaftsplanerischen Entwicklungsziele werden die Rahmenbedingungen, die sich aus Sicht der Landschaftsplanung und aus den Anforderungen der anderen Fachgutachten ergeben, ins Bild gesetzt. Zu erhaltenden Strukturen werden aufgenommen, von Bebauung freizuhaltende Bereiche definiert, notwendige Abstände zur Autobahn und Hochspannungsleitungen übernommen und Entwicklungspotentiale des Landschaftsraums unter Berücksichtigung einer potentiellen Siedlungsentwicklung aufgezeigt. Artenschutz - faunistische Kartierung Um frühzeitig in den vorbereitenden Untersuchungen die artenschutzrechtlichen Anforderungen berücksichtigen zu können, die sich aus den europäischen Richtlinien (Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie - FFH-RL und Vogelschutz-Richtlinie - VS-RL) sowie aus der nationalen Gesetzgebung (BNatSchG) ergeben, wurde eine faunistische Kartierung beauftragt. Es wurden entsprechend der Ausstattung des Gebietes detaillierte Daten zu den Artengruppen der Vögel, Fledermäuse und Reptilien (Zauneidechsen) erhoben. Die Artvorkommen konzentrieren sich überwiegend in den Bachtälern. Beachtenswert ist eine Saatkrähenkolonie in der Nordweststadt. Zu jeder Artgruppe wurde eine erste Konfliktanalyse stichwortartig zusammengestellt. Abschließend lassen sich Betroffenheiten erst im Rahmen der Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt klären. Anlage _Kostenuebers_Stand_Januar_2020 (ca. 70 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Antrag vom 04.12.2017, NR 463 Antrag vom 05.12.2017, NR 464 Bericht des Magistrats vom 07.06.2019, B 210 Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 165 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU und Frau Lämmer (= Zurückweisung); FDP und Herr Richter (= Enthaltung) bei Abwesenheit Herr Leitzbach 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6073, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ernst-May-ViertelB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 166 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ernst-May-Viertel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4540 - NR 235/17 CDU, SPD und GRÜNE, OA 84/16 OBR 4, M 82/16, B 130/19 - Wie in dem vorhergehenden Bericht B 235 vom 01.07.2019 bereits ausgeführt, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Einhausung der A 661 in der Variante L 2 zu realisieren ist (§ 3864 vom 04.04.2019). Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurden in der Zwischenzeit die notwendigen Schritte eingeleitet: Die Firma DEGES-Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die bereits im Jahr 2013 eine vertiefende Machbarkeitsstudie zur Einhausung erarbeitet hatte, wurde nach einer gemeinsamen Entscheidung der Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main zur Fortsetzung und Vertiefung der Untersuchung beauftragt. Hierüber wurde eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main geschlossen, die von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 12.12.2019 bestätigt wurde (Beschluss § 5011). Über die Arbeitsergebnisse der DEGES wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 01.11.2016, OA 84 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 130 Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage B 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5918, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterliederbach: Erhalt der Frischluftzufuhr - Grünzug UnterliederbachB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 167 Betreff: Unterliederbach: Erhalt der Frischluftzufuhr - Grünzug Unterliederbach Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5091 - OA 505/19 OBR 6 - Das städtebauliche und freiraumplanerische Konzept zum "Grünzug Unterliederbach", mit einem neuen gemeinsamen Berufsschulstandort der Paul-Ehrlich-Schule und der Ludwig-Erhard-Schule sowie einer neuen Grundschule, einer Kindertagesstätte und ergänzender Wohnbebauung, ist das Ergebnis eines 2019 durchgeführten städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerbes. Eine gute Belüftung der angrenzenden Wohnbebauung bis in den alten Ortskern hinein, durch die Anordnung der zukünftigen Bebauung mit ausreichend breiten Belüftungskorridoren, war eine wichtige Vorgabe des Wettbewerbs. Dabei wurde auf eine Mindestbreite für Belüftungskorridore bewusst verzichtet, um vielfältige Lösungsmöglichkeiten in der Phase eines Ideenwettbewerbes zu erhalten. Das Konzept des ersten Preisträgers schlägt einen Grünzug vom Liederbach im Osten bis zu den landwirtschaftlichen Flächen am westlichen Ortsrand vor, der zugleich auch als Belüftungskorridor fungiert. Der dargestellte Grünzug entspricht westlich des Heimchenweges einer Korridorbreite von mindestens 50 Metern, der sich östlich des Heimchenweges zwischen der geplanten Kindertagesstätte im Norden und der Grundschule im Süden auf eine Breite zwischen etwa 20 - 50 m reduziert. Die Grundschule kann an dieser Stelle aufgrund ihrer Lage sehr gut zur Deckung des Bedarfs im Stadtteil beitragen. Unter Berücksichtigung der gegebenen Hinweise des Preisgerichtes dient das städtebauliche und freiraumplanerische Konzept als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach. Das Preisgericht hat unter anderem darauf hingewiesen, dass die Frischluftzufuhr aufgrund der Enge zwischen Kita und Grundschule nicht vollständig gewährleistet wird und eine weitere Optimierung der Baukörperstellung hier Abhilfe schaffen soll. Bei der Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfes sollen die städtebaulichen Ziele, die Umsetzung des Konzeptes, im Hinblick auf die landschaftsplanerischen Entwicklungsziele geprüft und überarbeitet werden. Ziel bleibt dabei, weiterhin die klimarelevanten Funktionen der Freiflächen zu erhalten sowie eine ausreichende Belüftung sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird kurzfristig ein Klimagutachten (unter Beachtung des angrenzenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 926) erstellt, welches diese Aspekte prüfen soll und dessen Ergebnisse in der Bearbeitung des Entwurfes angemessen berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.05.2020, OF 1298/6 Antrag vom 15.01.2023, OF 664/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 505 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen B 167 und OF 1298/6 zurückzustellen, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Beschluss: 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage B 167 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. 2. Die Vorlage OF 1298/6 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 167 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 578 2023 1. Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 664/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5919, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO IXB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 168 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO IX Vorgang: A 607/19 FDP Zu Frage 1: Die Facebook-Seite "Oberbürgermeister Peter Feldmann" ist die städtische Seite des Oberbürgermeisters und wird aus dem Büro des Oberbürgermeisters heraus betreut. Die Seite informiert über Termine, Reden und Projekte des Oberbürgermeisters. Die Facebook-Seite erfüllt u.a. den Auftrag nach §66, Absatz 2 HGO, gemäß der der Gemeindevorstand die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über wichtige Frage der Gemeindeverwaltung unterrichten und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Selbstverwaltung pflegen soll. Zu Frage 2: Für die Auswahl in der Kategorie ,Politische Einstellung' schlägt Facebook folgende Möglichkeiten vor: Sehr liberal, liberal, gemäßigt, konservativ, sehr konservativ, unpolitisch, Freidenker/Libertin, Andere. Aufgrund dieser Auswahlmöglichkeiten erschließt sich die Auswahl von ,Andere'. Kommentare werden moderiert, einzig Hasskommentare und Beleidigungen werden gelöscht und ggf. den Sicherheitsbehörden gemeldet. Zu Frage 3: Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass einem TV-Team mit dem genannten Hinweis auf eine tatsächlich nicht bestehende Privataudienzliste des Oberbürgermeisters der Zugang zum Römer verweigert wurde. Weder existiert in der Stadt Frankfurt eine Privataudienzliste des Oberbürgermeisters oder eines anderen Magistratsmitglieds, noch wurden städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, nicht zugangsberechtigten Personen den Einlass in den Römer mit Hinweis auf eine solche zu verweigern. Falls einem Fernsehteam, dass keine Terminvereinbarung mit einer Person im Römer vorweisen konnte, der Zugang zu diesem verwehrt wurde, so ist zu sagen, dass aus Sicherheitsgründen der Zutritt zum Frankfurter Römer grundsätzlich nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich ist. Zu Frage 4: Dem Magistrat liegen keine über die letzte Bürgerbefragung hinaus gesicherten Erkenntnisse vor, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind. Zu Frage 5: Der Magistrat hält die Einführung des verbesserten Seniorentickets für ein zentrales verkehrspolitisches Angebot, das ältere Menschen in ihrer Mobilität unterstützt. Der kostenfreie Eintritt für Kinder in die städtischen Bäder fördert nach der Einschätzung des Magistrats die Schwimmfähigkeit und entlastet Familien finanziell. Zu Frage 6: Dafür ist der jeweilige Amtsträger selbst verantwortlich. Zu Frage 7: Der Oberbürgermeister hat sich bereits mehrfach in der Sache öffentlich geäußert und macht sich keineswegs darüber lustig. Zu Frage 8: Das Beschäftigungsverhältnis von Peter Feldmann bei der AWO liegt vor seiner Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister. Seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister unterhält Herr Peter Feldmann keine Rechtsbeziehung zur AWO, in deren Rahmen das Besserstellungsverbot eine Rolle spielt. Zu Frage 9: Inwieweit ein Lebenspartner in Zusammenhang mit einer gemeinsamen Steuererklärung, einem gemeinsamen Konto oder der Beantragung von Elterngeld Kenntnis von dem Gehalt des anderen Lebenspartners erhält, hängt bei Amtsträgern ebenso wie bei Nichtamtsträgern von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu Frage 10: Ja Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2019, A 607 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 168 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5746, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XVIB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 169 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XVI Vorgang: A 630/20 FDP Zu Frage 1: Das Altenheim war bis zu seiner Schließung im Jahr 2014 in der Trägerschaft der Johanna-Kirchner-Stiftung, die ihren Sitz in Frankfurt hat. Zu Frage 2: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 3: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 4: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 5: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 6: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 7: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 8: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 9: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 10: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 11: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 12: Im Rahmen seiner Beratung haben die vorherige Beschäftigung bei der AWO, sowie erworbenes Wissen und Kontakte zur AWO oder einzelnen Bediensteten derselben für die Unterstützung der einzelnen Dezernate keine Rolle gespielt. Zu Frage 13: Entgegen der Unterstellung sind Herrn Peter Feldmann aus seiner Zeit als Beschäftigter der AWO keine rechtswidrigen Geschäftspraktiken der AWO oder sonstiges rechtswidriges Verhalten derselben bekannt. Soweit ihm kein rechtswidriges Verhalten der AWO bekannt war, gab es für ihn auch keinen Anlass infolge seiner Wahl zum Oberbürgermeister Maßnahmen zu ergreifen, um solches zu unterbinden. Im Rahmen seiner Beschäftigung bei der AWO hat Herr Feldmann lediglich Einblick in die Belange seines Arbeitsbereiches, dem Belegungsmanagement für Seniorenheime und zuvor der Leitung einer Senioreneinrichtung in Darmstadt, gehabt. Zu Frage 14: S. Frage 13 Zu Frage 15: Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 16: Inwieweit die Geschäftspraktiken der AWO gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einer Besserstellung gegenüber städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt hat, ist mangels Kenntnis der konkreten Details dieser Geschäftspraktiken auf Seiten des Magistrats der Stadt bisher nicht bekannt, wird allerdings gegenwärtig geprüft. Zu Frage 17: Darüber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 18: Alle Altenpflegeheime werden nicht vom AWO Kreisverband Frankfurt, sondern von der Johanna-Kirchner-Stiftung betrieben. Die Genehmigung zum Betrieb von Pflegeheimen und die dafür vereinbarten Pflegesätze obliegen nicht dem Magistrat der Stadt Frankfurt. Nach hiesiger Kenntnis betreibt die Johanna-Kirchner-Stiftung das August Stunz Zentrum Röderbergweg 82 60314 Frankfurt am Main und das Johanna Kirchner Altenhilfezentrum Gutleutstraße 319 60327 Frankfurt am Main Ein Frankfurter Altenpflegeheim der Johanna-Kirchner-Stiftung, das Bürgermeister Menzer Haus, hat am 20.07.2016 den Betrieb eingestellt. Ab dem Jahr 2015 liegen Zahlen über Platzkapazitäten der Häuser vor. Eine Steigerung der Plätze fand nicht statt (Senkung wegen Schließung). Zu Frage 19: Bei dem genannten Gespräch hat es sich um ein von Herrn Peter Feldmann persönlich geführtes Gespräch gehandelt. Von dem Inhalt des Gesprächs hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu Frage 20: Siehe Antwort 19. Zu Frage 21: Nein Zu Frage 22: Oberbürgermeister Peter Feldmann beantwortet grundsätzlich alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern soweit sie in seinem Büro eingehen, was bei der Vielzahl der städtischen Postfächer und Ansprechpartner nicht immer einfach ist, sicherzustellen. In den sozialen Medien kann Oberbürgermeister Peter Feldmann aus redaktionellen Gründen nicht auf jeden Kommentar antworten. Zu Frage 23: Der Oberbürgermeister und sein Büro haben keine Kenntnisse über entsprechende Anweisungen. Zu Frage 24: s. Antwort 23 Zu Frage 25: s. Antwort 23 Zu Frage 26: s. Antwort 23 Zu Frage 27: s. Antwort 23 Zu Frage 28: Darüber liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.01.2020, A 630 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5747, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nordmazedonien und lange Wege nach DeutschlandB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 170 Betreff: Nordmazedonien und lange Wege nach Deutschland Vorgang: A 626/20 FDP Es dient zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass das Bürgeramt, Statistik und Wahlen, in seiner Funktion als Meldebehörde, für die Angabe des Staates oder der Staatsangehörigkeit die mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte "Staats- und Gebietssystematik" des Statistischen Bundesamtes in der jeweils gültigen Fassung zu nutzen hat. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Fragen eins bis drei der Anfrage A 626 wie folgt: Zu 1: Das für die Außenbeziehungen zuständige Referat für Internationale Angelegenheiten im Hauptamt und Stadtmarketing hat die städtischen Dienststellen um Kenntnisnahme und Beachtung des Staatsnamens der Republik Nordmazedonien mit Mitteilung Nummer 15 in den Nachrichten für die Stadtverwaltung 01/2020 gebeten. Zu 2: Über die Effizienz des Postbotensystems von Alexander dem Großen von Makedonien kann der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main leider keine Aussage treffen, da dieses nicht in dessen Zuständigkeit lag. Zu 3: Der Staatsname Republik Nordmazedonien ist mit den Ratifizierungen das Prespa-Abkommens am 12. Februar 2019 durch die Republik Nordmazedonien und die Hellenische Republik insbesondere durch die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland anerkannt und findet somit in allen offiziellen Dokumenten Anwendung. In der "Staats- und Gebietssystematik" vom 01. April 2019 wurde der Staatsname von ehemals jugoslawische Republik Mazedonien in Nordmazedonien geändert. Seitdem verwendet das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ausschließlich diesen Staatsnamen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.01.2020, A 626 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5748, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zeitnahe Renovierung der Gedenktafeln an der PaulskircheB03.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 171 Betreff: Zeitnahe Renovierung der Gedenktafeln an der Paulskirche Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4962 - NR 792/19 FRANKFURTER - Zwischenbericht: Der Magistrat prüft aktuell die Möglichkeiten der Renovierung der Außenfassade sowohl im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Paulskirche, als auch unabhängig davon. Ebenso wird die Möglichkeit einer Reinigung geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.03.2019, NR 792 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 468 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 171 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5920, 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 60 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2020M03.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.04.2020, M 57 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2020 Dem Wirtschaftsplan für die Städtischen Kliniken Frankfurt a. M.-Höchst für das Geschäftsjahr 2020 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission hat sich mit dem Wirtschaftsplan 2020 befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. A. Zielsetzung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2020 B. Alternativen Keine C. Lösung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2020 D. Kosten keine Anlage _Wirtschaftsplan_2020 (ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5609, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Investitionskostenzuschuss an Ersatzschulen (KIP II)M03.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.04.2020, M 58 Betreff: Investitionskostenzuschuss an Ersatzschulen (KIP II) 1. Das Kommunale Investitionsprogramm II (KIP II) wurde von dem Hessischen Ministerium der Finanzen aufgestellt und dient zur Förderung öffentlicher Schulen und anerkannter Ersatzschulen. Zur Förderung der Ersatzschulen hat die Stadt Frankfurt am Main im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro werden freigegeben. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Mittel im Investitionsprogramm 2019-2022 bzw. im Entwurf 2020-2024 unter der Projektdefinition 5.008647 mit einem Gesamtbetrag von 2.200.000,00 € enthalten sind. Die Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 1.100.000 € werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Budgetübertrag vorgesehen. Begründung: A) Zielsetzung Die Bundes- und Landesregierung haben sich nach der guten Annahme des ersten Teils des KIP I dazu entschlossen ein Nachfolgeprogramm aufzulegen, das KIP II. Dieses ermöglicht den öffentlichen Schulträgern Investitionen in die Schulinfrastruktur und soll dazu beitragen, dass insbesondere notwendige Sanierungen an den Gebäuden durchgeführt werden können. Die Förderung erfolgt trägerneutral. Das Programm sieht vor, dass die öffentlichen Schulträger ihre Fördermittel in angemessenem Umfang auch an Ersatzschulen weiterleiten. Aufgrund des aufwändigen und komplizierten Darlehens- und Förderverfahrens hat die Stadt Frankfurt beschlossen, die Ersatzschulen stattdessen mit dem gleichen Ansatz aus dem eigenen Haushalt zu fördern. Förderfähig sind die Bereiche Investitionen an Schulgebäuden, Ausstattungsinvestitionen sowie die Digitalisierung von Schulen. B) Alternativen Die formale Abwicklung der Anträge über das Land mit der Verpflichtung für die Stadt Frankfurt die Kreditverträge für die Ersatzschulen zu sichern und aufwändige Kosten und Terminkontrollen zu betreiben. Dies bedeutet zusätzliche Personalressourcen und Mittel über 10 Jahre. C) Lösung Für das KIP II gilt folgende gesetzliche Rahmenbedingung: "Das Kommunale Investitionsprogramm II, "KIP macht Schule", setzt sich zusammen aus einem Bundesprogramm für finanzschwache kommunale Schulträger, einem Landesprogramm für Schulträger, die nicht als finanzschwach gelten und jeweils einem kommunalen Eigenanteil an den Investitionen." Wir kommen der Empfehlung nach, indem wir aus unserem investiven Programm eine pauschale Zuwendung im Haushaltsplanentwurf 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 1,1 Millionen Euro veranschlagt haben. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Hierfür wird von den Ersatzschulen eine schriftliche Bestätigung als anerkannte Ersatzschule benötigt. Die Berechnung des Anteils erfolgt anhand der durch die Ersatzschulen beschulten Schülerinnen und Schüler in Frankfurt. Das sind 10 % der Gesamtschülerzahl. Die Stadt Frankfurt erhält im Rahmen der Förderung aus dem KIP II 21.928.950 Millionen Euro, so dass sie 10 % davon (2.200.000 Millionen Euro) an die Ersatzschulen weitergibt. Die Ersatzschulen wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung entsprechend informiert. Das Angebot wurde von den Ersatzschulen positiv aufgenommen. Bis zum 31.12.2018 konnte jede Ersatzschule formal unter Angabe des Förderbedarfs einen Antrag beim Stadtschulamt einreichen. Alle eingegangenen Anträge wurden berücksichtigt und die Gesamtsumme in Höhe von 2,2 Millionen Euro durch die Anzahl der antragstellenden Schulen geteilt. Alle Ersatzschulen werden hierbei gleich behandelt. Die Ausschüttung der Mittel erfolgt nach dem Beschluss. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 2.200.000,00 € 2. Für die Maßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtung Mittelabfluss 2019 1.100.000,00 € 2020 1.100.000,00 € 1.100.000,00 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) Sächliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,25% 49.500,00 € Abschreibung 220.000,00 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5610, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Schule am Ried - Erweiterung und Neubau Cafeteria hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM03.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.04.2020, M 59 Betreff: Schule am Ried - Erweiterung und Neubau Cafeteria hier: Bau- und Finanzierungsvorlage 1. Der Erweiterung mit Neubau einer Cafeteria der Schule am Ried wird auf der Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Die Gesamtkosten gemäß beigefügten Kostendeckblättern werden wie folgt bewilligt: 26.457.957 € Die Verrechnung der Aufwendungen in Höhe von 26.457.957 € erfolgt über folgende Buchungsdaten: Bezeichnung des Vorhabens Sachkonto PSP-Element Schule am Ried Erweiterung 8078 5100 5.007959.500.999.100-700 Cafeteria BgA netto 8078 5100 5.006457.500.999.100-700 Turnhalle BgA netto 8078 5100 5.009179.500.999.100-700 Das Vorhaben ist im Investitionsprogramm 2020/2021 unter den Projektdefinition 5.007959 (Schule am Ried Erweiterung) mit 12.879.000,00 € und Projektdefinition 5.006457 (Schule am Ried Cafeteria) mit 370.805,00 € eingeplant. Für die Deckung der restlichen Aufwendungen von 13.208.152,00 € werden folgenden Projektdefinitionen vorgesehen: PSP Element Bezeichnung Betrag 5.006888 Planungspauschale für Grundschulen 5.208.152,00 5.007499 Planungspauschale für Gesamtschulen 8.000.000,00 Die Buchung der konsumtiven Aufwendungen - Auslagerung in Container - in Höhe von 1.476.657,00 € erfolgt auf dem Sachkonto 61610000, Kostenstelle 400612, Innenauftrag 40009563. Die Buchung der konsumtiven Aufwendungen - Abriss von Teilen der Bestandsgebäude - in Höhe von 655.063,00 € folgt auf dem Sachkonto 61610000, Kostenstellen 400612, Innenauftrag 40009542. 3. Die Baumaßnahme beginnt im 1. Quartal 2021 Begründung: A) Zielsetzung Die Schule am Ried ist eine Kooperative Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Um den steigenden Raumbedarf und eine Essensversorgung sicherzustellen, ist eine Erweiterung notwendig. Im Zuge dieser Erweiterung zur Ganztagsschule soll an der Schule am Ried eine Cafeteria für die Mittagsversorgung errichtet werden. Es sollen 750 Schüler in 3 Schichten versorgt werden. Außerdem sind die Räume für die Schulsozialarbeit vorgesehen und eine Aula, sowie weitere Klassenräume. B) Alternativen keine C) Lösung Die Grundlage für die Erweiterung ist das vom Magistrat am 09. Juni 2017 beschlossene Raumprogramm und der daraufhin in einem VgV-Verfahren ermittelte architektonische Entwurf der Architekten ARGE motorplan. Das Konzept sieht vor, zwei bestehende Gebäude mit offenem Verbindungsgang abzubrechen und einen zweigeschossigen Erweiterungsbau mit Passivhauskomponenten an deren Stelle zu errichten. Abweichung Raumprogramm: Das Raumprogramm für die Erweiterung der Schule am Ried orientiert sich an den Flächenangaben des gültigen Modellraumprogramms für Gymnasien und 4-zügige Integrierten Gesamtschulen. Aufgrund der 1-Zügigkeit in der Hauptschule, 3-Zügigkeit in der Realschule, 4-Zügigkeit im Gymnasialzweig und 4-Zügigkeit in der Gymnasialen Oberstufe waren Anpassungen erforderlich. Die Flächenzahlen haben sich aufgrund der Kubatur des neuen Gebäudes und des anzustrebenden Pädagogischen Konzeptes der Schule um ca. 220 qm im Vergleich zum beschlossenen Raumprogramm vergrößert. Es wird im Obergeschoss des Gebäudes einen teilbaren zusätzlichen Lehrerbereich geben, der auch die Flächen des Besprechungsraumes von ca. 29 qm beinhaltet. Die Flächen sind für das Gebäude pädagogisch notwendig, da ein Teil der Lehrerschaft hier tagtäglich arbeitet und sich aufhält. Es wird zudem einen Mehrbedarf an Speisefläche und Mischküche geben, da die in der ursprünglichen Planung von 650 Essen ausgegangen worden ist. Die Fläche "Bühne" ist im Modellraumprogramm nicht gesondert aufgeführt. Für die Schule und der Funktion des Forums ist diese allerdings zwingend notwendig. Die Schule verzichtet auf die Flächen des Kunstraumes und der entsprechenden Vorbereitung und Sammlung. Sowohl die Fläche des Forums als auch der Speisefläche sind als Verkehrsflächen anzusehen, da diese auch als Flure und Fluchtwege genutzt werden. Die Schule am Ried zeigte im Zuge der Klärung der Auslagerungsmodalitäten ein großes Entgegenkommen. Die Schule wird mehrere Räume im Bestand auslagern können. Hierfür werden temporär pädagogische Konzepte im Hauptgebäude angepasst. Die entstandenen Mehrflächen vom ca. 220 qm sind insofern verhältnismäßig und begründet. Baubeschreibung: Der zu planende zweigeschossige, im Grundriss rechteckige Erweiterungsbau wird mit seiner Längsseite parallel zu Südfassade des dreigeschossigen Bestandshauptgebäudes ausgerichtet werden. Durch die Verortung des Erweiterungsbaus westlich neben dem abzubrechenden Oberstufengebäude entsteht ein großzügiger Außenbereich zwischen Hauptgebäude, Erweiterungsbau und dem südlichen Zugang auf das Schulgelände. Es ergibt sich daraus eine klare, gut sichtbare Eingangssituation. Im Erdgeschoss werden insbesondere die Aula mit Bühne als neue Mitte der Schule am Ried, der Essensbereich, die Mischküche, Lager und Werkstatt, die zentralen Sanitäranlagen sowie Räume für die Jugendhilfe und den Elternberat geplant. Im Obergeschoss erhält der Erweiterungsbau unter anderem Unterrichtsräume, Lernflure und einen Lehrerbereich. Das Obergeschoss soll vornehmlich über zwei außenliegende Treppenanlagen erschlossen werden. Eine innenliegende Treppe führt zusätzlich vom Foyer im Erdgeschoß in den Lernflur des Obergeschoßes. Der Erweiterungsbau wird barrierefrei sein und wird die notwendigen Maßnahmen zur Inklusion erfüllen. An allen vier Seiten befinden sich jeweils mehrere Zugänge ins Gebäude. Im Osten überragt das Obergeschoss das Erdgeschoss, der Vorbereich ist dadurch überdacht und der Hauptzugang wird deutliche hervorgehoben. Der Fluchtbalkon des Obergeschoßes, auf den aus den angrenzenden Aufenthaltsräumen jeweils eine Tür nach draußen führt, bildet zudem ein feststehendes ringsum laufendes Vordach. Es werden verschiedene Szenarien der Nutzung insbesondere in der Aula im Zusammenspiel mit den übrigen Raumnutzungen im Gebäude bei der Planung berücksichtigt, wie z.B. großes Konzert, Einschulungsfeier/Abschlusszeugnisverleihung, Aufführung Chor, Theateraufführung, kleines Konzert, kleine Probe/Musikunterricht, große Probe. Sämtliche Szenarien beschreiben schulinterne Nutzungen, eine Öffnung des Aulabereichs für Dritte (Öffnung zum Stadtteil) ist nicht vorgesehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass durch die Öffnung zum Stadtteil hin, weitgehende Ergänzungen im Brandschutz, bei den Toilettenanlagen und dem Parkplatzangebot vorgenommen werden müssten, um eine Versammlungsstätte gem. Versammlungsstättenverordnung einzurichten. Der Erweiterungsbau wird mit Einsatz von Passivhaus-Komponenten geplant. In der Untersuchung von verschiedenen Varianten in Zusammenarbeit mit dem Energiemanagement hat sich diese Variante als die Wirtschaftlichste herausgestellt. Der Rohbau des Erweiterungsbaus wird in Massivbauweise und im Obergeschoß evtl. teilweise in Verbundbauweise (HoIzbetonverbunddecke aus Fertigteilen) geplant. Die Gründung des Gebäudes erfolgt mit einer durchgehenden Bodenplatte nach Vorgaben der Tragwerksplanung und unter Berücksichtigung des vorliegenden Baugrundgutachtens. Es wird geplant, die Außenwände als nichttragende gedämmte Holzrahmenwände zu errichten. Diese können als ausfachende Elemente zwischen den tragenden Massivbauteilen eingesetzt werden. Dadurch wird eine hohe Maßgenauigkeit und eine kurze Bauzeit erreicht. Die nichttragenden Innenwände werden in Leichtbauweise ausgeführt. Auf dem Dach werden große Teile der Haustechnik aufgestellt und mit einem Sichtschutz umgeben. Auf dem als Warmdach geplanten Dachaufbau werden zudem eine Photovoltaikanlage und eine extensive Begrünung geplant. Der Bereich über der Aula wird von einer zur Mitte hin ansteigenden Glaskuppel überdeckt, so daß die, um diesen Bereich im Obergeschoß angeordneten, Lernflure ausreichend Tageslicht über eine "Innenhoffassade" erhalten. Die Glaskuppel erhält einen außenliegenden Sonnenschutz. Die Frischluftzufuhr wird für alle Räume im Winter durch eine Lüftungsanlage sichergestellt. Zusätzlich ermöglichen die Fluchttüren, sowie Fenster mit Dreh-Kippflügel eine direkte und natürliche Belüftung. Zur Nachtauskühlung werden Lüftungsklappen in beiden Geschossen in der Fassade geplant. Sämtliche Glasflächen erhalten einen außenliegenden Sonnenschutz. Temporäre Auslagerungsfläche: Um den Schulbetrieb während der Bauzeit aufrecht erhalten zu können wird, eine Auslagerung in einer Containeranlage vorgesehen. Diese dient zur übergangsweisen Auslagerung der zwei abgängigen Bestandsschulgebäude (Pavillonbau mit Mensa und Oberstufenbau), in der Zeit der Abriss- und Bauarbeiten des geplanten Erweiterungsbaus. Geplant ist eine Anlage bestehend aus zwei Gebäuden: 1. In einem Gebäude werden 10 Klassenräume, zwei Räume für die Jugendhilfe und ein Raum für die Ganztagsbetreuung untergebracht. Die Anzahl der Nutzer wird hier bei 320 Personen liegen (300 Schüler + Lehrer). Alle Räume sind über den mittig gelegenen notwendigen Flur, welcher direkt ins Freie führt erreichbar. 2. Das zweite Gebäude ist für die Mensa mit Aufwärmküche, Kiosktheke, Spülküche, Trockenlager, Lager/Putzraum, Personal-WCs, und -umkleiden, Büro, Entsorgungsraum und Haustechnikraum geplant und ist für 130 Personen ausgelegt (112 Schülern + Lehrer + Personal der Mensa. Beide Gebäude sind über ein gemeinsames Podest erschlossen. Die gesamte Anlage ist nicht unterkellert und in 1-geschosiiger Bauweise als vorgefertigte Stahlrahmenkonstruktion mit Flachdach geplant. Die temporäre Anlage wird auf der Ostseite des Hauptgebäudes der Schule am Ried zum Teil auf gepflasterter Fläche, zum Teil auf Rasenfläche aufgestellt werden. Die Andienung der Schule durch die Feuerwehr ist dadurch nicht eingeschränkt. Im Zuge der Errichtung des Erweiterungsbaus und der Anlage für die temporäre Auslagerung müssen Bäume gefällt werden. Die Standorte wurden so gewählt, dass möglichst keine vorhandenen Baumbestände weichen müssen. Die Fällung der Bäume wird durch das Grünflächenamt beim Umweltamt beantragt. Kosten Die Kostenberechnung der Baukosten i.H.v. € 26,4 Mio. brutto übersteigt die im Haushalt für 2020/2021 eingestellten Baumittel um € 13,35 Mio. brutto. Die Kosten lassen sich wie folgt aufteilen: Entwurfsanpassung HH-Anmeldung in T€ Tatsächliche Kosten in T€ DIFFERENZ in T€ Lichte Raumhöhe 2.830 Größere Fläche w Treppe und Cafeteria inkl. Kosten für Treppe 1.989 KG 700 (gem. gestiegener Baukosten) 1.487 3.437 1.950 Grünflächenplanung 228 1282 1.054 Bühne, Nutzungsszenarien inkl. Bühnentechik 779 Auslagerung 505 1.476 971 Größere Küche w mehr Essen 545 Abbruch 153 655 502 Regenrückhaltung 500 Die Kostensteigerung ist multikausal zurückzuführen auf a) Kostensteigerung im Vergleich zur geprüften Kostenschätzung, b) Anpassung der Planung wegen Nutzerwünschen und c) architektonische Besonderheiten des Entwurfs. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: 24.327.236,78 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen € Mittelabfluss € 2018 240.266,65 240.266,65 2019 489.550,45 195.219,04 2020 6.811.626,30 1.411.580,88 2021 8.757.805,24 6.277.028,23 2022 7.541.443,40 10.899.203,22 2023 486.544,73 5.303.938,76 Summe 24.327.236,78 24.327.236,78 Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen € Mittelabfluss € 2020 2.131.720,22 383.709,64 2021 - 937.956,90 2022 - 277.123,63 2023 - 532.930,06 Summe 2.131.720,22 2.131.720,22 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 749.240 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung Abschreibung 1.115.109 € 547.363 € 568.354 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 636 KB) Anlage 2 (ca. 201 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5611, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Unterliederbach, Flur 10, Flurstück 132/24, Engelsruhe 79M03.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.04.2020, M 60 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Unterliederbach, Flur 10, Flurstück 132/24, Engelsruhe 79 I. Dem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Eheleute Anesa und Elmar Kiselica Königsteiner Straße 135 65929 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Unterliederbach, Flur 10, Flurstück 132/24 hält 156 m2, Engelsruhe 79 Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: 99 Jahre Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins entspricht 5 % aus dem halben Bodenrichtwert von 400,- €/m2, somit 1.560,- € p. a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Gebäudewertentschädigung: 230.000,- € Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Eine Kostenübernahme des Erbbauberechtigten für die Bestellung, Eintragung etc. ist damit nicht verbunden. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Richtwert von 400,- €/m2 für Einfamilienhäuser ausweist. Als Verkehrswert der Liegenschaft wurde gemäß Wertermittlung 84/2019 der Betrag von 184.000,- € ermittelt. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht in Folge einer gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO erforderlichen Vermögensanpassung zu einer Wertminderung in Höhe von 21.680,74 € in der Vermögens- und Ergebnisrechnung führt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Engelsruhe 79 war bislang vermietet. Nach Auszug der letzten Mieter steht die Liegenschaft seit Juni 2019 leer. Die leerstehende Liegenschaft soll nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform. B. Alternativen Durch einen Verkauf der Liegenschaft könnte zwar das Ziel einer wohnlichen Nutzung erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Die hierfür entstehenden Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen. C. Lösung Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann die Liegenschaft wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Die Liegenschaft Engelsruhe 79, bebaut mit einem Reihenmittelhaus, wurde vom 06.09. - 30.09.2019 und ein weiteres Mal vom 23.10. - 06.11.2019 unter www.immowelt.de inseriert. Die Besichtigungstermine fanden am 20.09. und 30.09.2019 sowie am 30.10. und 06.11.2019 statt. Zum Ausschreibungsende am 22.11.2019 lagen drei Angebote vor. Die Ausschreibung erfolgte zu einem Mindestgebot von 184.000,- €. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt finden folgende Kriterien (in dieser Reihenfolge) Berücksichtigung bei der Auswahl eines Erbbauberechtigten: · Angebote von jungen Familien · Angebote von Quartiersbewohnern · Angebote von Bewohnern des Stadtteils und angrenzender Stadtteile unter der Voraussetzung, dass die Bieter die Liegenschaft für eine eigene Nutzung erwerben und nicht bereits über Wohneigentum verfügen. Ein Gebot lag bei einem Betrag von 186.000,- €, jedoch wurden hierzu weder Finanzierungsnachweise noch schriftliche Erläuterungen zur Finanzierungsabsicht vorgelegt. Ein weiteres Gebot belief sich auf 195.000,- €, allerdings erfüllt der Bieter die Kriterien "Angebote von jungen Familien" und "bislang kein Wohneigentum" nicht. Das Gebot der Familie Kiselica liegt bei 230.000,- €. Es handelt sich um ein Ehepaar mit zwei Kindern (3 Jahre und 1 Jahr), das bereits seit fünf Jahren in Unterliederbach wohnt. Über Wohneigentum verfügt die Familie nicht. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen kann eine hinreichende Finanzierung angenommen werden. Da alle Auswahlkriterien erfüllt, die geforderten Unterlagen vorgelegt wurden und es sich um das Höchstgebot handelt, ist die Vergabe des Erbbaurechts an die Familie Kiselica vorgesehen. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 90.987,97 € . Anlage 1 (ca. 428 KB) Anlage 2 (ca. 973 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5612, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkehrssicherheitsgutachten für den Schulweg Biedenkopfer Weg - Brentanoschule erstellenOFOB 703.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2020, OF 479/7 Betreff: Verkehrssicherheitsgutachten für den Schulweg Biedenkopfer Weg - Brentanoschule erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den Schulweg Biedenkopfer Weg zur Brentanoschule ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Ziel ist hierbei festzustellen, wie sicher der Schulweg zur Brentanoschule tatsächlich ist. Begründung: Seit mehreren Jahren beklagen Eltern, dass der Schulweg im Biedenkopfer Weg zur Brentanoschule nicht sicher sei. Daraufhin haben mehrere Ortstermine des Ortsbeirates zusammen mit den zuständigen Behörden stattgefunden. Das Ergebnis war jedoch nicht eindeutig. Während die Eltern und einige Mitglieder des Ortsbeirates ein hohes Gefährdungspotential auf diesem Schulweg feststellten, konnten sowohl die Verkehrsbehörden als auch andere Ortsbeiräte dies nicht bestätigen. Um hier zu einer eindeutigen Bewertung der tatsächlichen Verkehrssituation zu kommen, wäre ein Ergebnis, welches von einem neutralen Gutachter erstellt würde, sehr hilfreich. Dies könnte auch zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 479/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-WestOFOB 703.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2020, OF 483/7 Betreff: Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West Vorgang: M 176/17; B 76/19; B 210/19 Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene ergebnisoffene Voruntersuchung (M 176 /17) dauert an. Der Magistrat hat durch Stadtrat Mike Josef mitgeteilt, dass mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist. Damit dauert die Voruntersuchung für eine eventuelle Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht wie angekündigt zwei, sondern mindestens vier Jahre. Zwischenzeitlich liegen der Öffentlichkeit aber zwei Magistratsberichte (B 76 und B 210 /19) und acht erste Gutachten zu dem Projekt vor. Um möglichst viel Fach- und Bürgerkompetenz einzubinden, sollen in der nächsten Zeit auf der Basis von Gutachten und Ideen aus der Bürgerschaft Konzeptstudien als erste Entwürfe für den sogenannten Stadtteil der Quartiere erarbeitet werden. Dazu hat der Magistrat unter dem 13.12.2019 europaweit ein städtebauliches Projekt, also einen Architektenwettbewerb, ausgeschrieben, das eine städtebauliche Planung mit Landschafts- und Freiraumplanung als "Testentwurf" zum Ziel hat. 42 Teams haben sich angeblich beworben. Die vorbereitenden ergebnisoffenen Untersuchungen werden von dem sogenannten Consilium fachlich begleitet. Weiterhin finden bis zum Herbst 2020 regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bürger statt. Dabei werden alle Quartiere westlich und östlich der Autobahn planerisch in den Blick genommen, obwohl die Regionalversammlung Südhessen mit Beschluss vom 13.12.2019 dem Grundsatz nach eine Bebauung westlich der A5 bereits abgelehnt hat und auch eine Bebauung östlich der Autobahn nur auf einer Fläche möglich wäre, die weniger als 5 Hektar des Regionalen Grünzugs beansprucht. Begleitet wird dieser Prozess jetzt von einer auffallend verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Planungsdezernates, die im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchung steht. Allem Anschein nach werden erhebliche Steuermittel in die Hand genommen, um für ein Projekt, das politisch auf tönernen Füßen steht, massiv zu werben. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Kosten sind bisher durch die vorhandenen Gutachten entstanden, gegliedert nach den einzelnen Gutachten? Artenschutz - Faunistische Kartierung Artenschutz - Risikoabschätzung Elektromagnetische Felder Entwässerung Klimaökolgische Untersuchung Lärmgutachten Landschaftsplanerisches Gutachten Verkehrliche Machbarkeitsuntersuchung Sonstige Welche Kosten sind entstanden und entstehen noch durch die Tätigkeit und die Tagungen des Consiliums? Honorare der Experten Tagungskosten (inkl. Nachbesprechung mit Stadtverordneten, Ortsvorstehern und Sachverständigen) Personalkosten Sonstiges Welche Kosten entstehen durch den Städtebaulichen Wettbewerb? Ausschreibung Auslobungs-Broschüre Auswahlverfahren Präsentationskolloquien/Jury-Sitzungen Honorare (Fachjuroren, Teams) Tagungskosten Sonstiges Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch die geplanten bzw. bereits durchgeführten Bürgerdialoge, gegliedert nach: Informationsveranstaltung am 28.11.2019 (Raummiete, Personal, Haustechnik, Catering, Infotheken etc.) Bürgerdialog I am 15.02.2020 (Kosten wie oben) Bürgerdialog II am 08.05.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) Bürgerdialog III am 07.11.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch Werbemaßnahmen des Stadtplanungsamtes zum geplanten neuen Stadtteil der Quartiere? Beauftragung der Stadtberatung Dr. Sven Fries, Speyer (Gesamtvolumen des Auftrags) Broschürenserie "Im Dialog" (bisher zwei Ausgaben) Aufsuchende Formate: Beteiligungsmobil, Rundgänge, Fahrradtour Sonstige Öffentlichkeitsarbeit/Beteiligungen analog/digital (Webseite, Erklärvideo, Online-Dialog). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Bericht des Magistrats vom 07.06.2019, B 210 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 483/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Annahme); Herr Leitzbach (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung der palliativmedizinischen Angebote durch MigrantenST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 660 Betreff: Nutzung der palliativmedizinischen Angebote durch Migranten Das Gesundheitsamt schließt sich der Aussage an, dass fehlende Sprachkenntnisse den Zugang zu medizinischen, sozialen und psychosozialen Unterstützungsangeboten erschweren. Insbesondere bei schweren, nicht heilbaren Erkrankungen können palliativmedizinische Unterstützungsmöglichkeiten für die Erkrankten, als auch das familiär-soziale Umfeld von Nutzen sein und allen Betroffenen Entlastung bieten. Unsere langjährigen Erfahrungen mit Menschen mit Migrationshintergrund und möglichen Sprachbarrieren bestätigen, dass mangelnde muttersprachliche Beratungsangebote, den Zugang zu Unterstützungsangeboten erschweren. Palliativmedizinische Einrichtungen bieten gesetzlich verankerte Leistungen an. Verordnet werden die Leistungen durch behandelnde niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder Kliniken. Die Kostenträger sind die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Privaten Krankenkassen (PKV), die Zuständigkeit für die ambulanten palliativen Angebote liegen in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Das Gesundheitsamt bietet der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Unterstützung in der Kontaktaufnahme und Kommunikation mit der KV und den Krankenkassen an, um auf den erschwerten Zugang zu besonderen Unterstützungsangeboten (z. B. Palliativmedizin) aufmerksam zu machen und Lösungen für eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Migrationshintergrund zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisierenST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 661 Betreff: Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisieren Die satzungsmäßige Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird durch die beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) durchgeführt. Die Straßenreinigung umfasst grundsätzlich die gesamte öffentliche Straße, d.h. Fahrbahn und Geh- bzw. Radwege. Wie die FES GmbH die Reinigung gestaltet, ist abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und liegt grundsätzlich in deren Ermessen. Planmäßig erfolgt die Reinigung der Fahrbahn und der Gehwege einer Straße jedoch stets im Rahmen einer Tour an einem festgelegten Reinigungstag. Die in der Anregung der KAV thematisierte Praxis, störende Gegenstände auf die Rad- und Fußgängerwege zu kehren, ist dem Magistrat nicht bekannt. Konkreten Hinweisen darauf geht das Umweltamt aber im Sinne der Verkehrssicherheit gerne nach. In der Herbstzeit kann es durchaus dazu kommen, dass die Kehrwagen die erheblichen Mengen Laub nicht im Rahmen einer Tour aufnehmen können, sodass es erforderlich ist, zunächst das Laub zu Haufen zusammenzukehren. Dieses wird - soweit möglich - so gesammelt, dass es den Verkehr nicht beeinträchtigt, wie z. B. in Parkbuchten oder auf Rasenflächen, um dann am nächsten Tag von der FES abgeholt zu werden. Die Verkehrssicherungspflicht im Winter obliegt der FES GmbH hingegen nur auf Fahrbahnen, Plätzen und Radwegen. Der Winterdienst wird nach einem mit der Polizei, der Feuerwehr, der VGF mbH und dem Umweltamt abgestimmten Prioritätenplan durchgeführt. Höchste Priorität haben die Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen sowie Straßen mit oberirdischem ÖPNV und Gefällstrecken. Weitere Kriterien sind Krankenhaus- und Feuerwehrzufahrten. Weiterhin werden die ganzjährigen Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet berücksichtigt. Erst wenn diese Straßen geräumt sind, werden Zubringerstraßen und Erschließungsstraßen abgearbeitet. Danach werden dann gefahrengeneigte Wohn- und Nebenstraßen sowie Radwege abgearbeitet und mit Splitt bestreut. Für private Wege und Bürgersteige sind die Eigentümer der angrenzenden Liegenschaften zuständig. Verstöße gegen die Verpflichtung Gehwege bei Schneefall zu räumen und die Flächen bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen und abzustumpfen, werden mit Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet. Eine Änderung der oben erläuterten und in der Praxis bewährten Vorgehensweise könnte nur durch eine umfassende und aufwändige Satzungsänderung herbeigeführt werden, für die der Magistrat derzeit keine Veranlassung sieht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 169 Antrag vom 08.01.2022, OF 320/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Wege auf dem Harheimer FriedhofST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 662 Betreff: Sanierung der Wege auf dem Harheimer Friedhof Eine Sanierung des Wegebelags auf dem Friedhof Harheim ist seitens des Fachamtes nicht geplant. Nach der Frostperiode werden die Wege mit einem Spezialgerät überholt und das leicht eingewachsene Grün auf den Wegen entfernt. Zusätzlich werden über den Winter entstandene Löcher verfüllt und bei Bedarf neu mit Split verfüllt. Eine Unfallgefahr für die Friedhofsbesucherinnen und -besucher besteht derzeit nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5708
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung von Laub aus Parkanlage und SpielplätzenST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 663 Betreff: Beseitigung von Laub aus Parkanlage und Spielplätzen Der Magistrat ist bezüglich des Themas "Laub in Gehölzflächen" bereits sensibilisiert und weist die eigenen Angestellten sowie die beauftragen Fachfirmen, die im Rahmen der Vergaben für Reinigungs- und Pflegedienstleistungen zuständig sind, darauf hin, dass in Anbetracht der wichtigen ökologischen Funktionen von Laub auf den Naturhaushalt dieses möglichst in den Gehölzflächen belassen wird. Hierbei ist anzumerken, dass Laub auf öffentlichen Straßen, Wegen, Platz- und Spielflächen aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt werden muss. Kritisch ist der Verbleib von Laub auf Flächen mit Kastanienbaumbeständen, da die Gefahr der Ausbreitung von Kastanienminiermotten besteht. Kastanienminiermotten können die Bäume stark beeinträchtigen und nachhaltig schwächen. Grundsätzlich ist es jedoch empfehlenswert, Laub in Gehölzflächen nicht zu entfernen. Laub bildet Humus und ist somit essentiell für Bodenlebewesen sowie ein intaktes Bodengefüge. Bleibt Laub auf Rasenflächen können Vegetationslücken beim Grasbewuchs entstehen. Das wiederum kann als Folge die Flächen extrem vernässen. Im Extremfall entsteht eine nicht dicht geschlossene Rasendecke. Aus diesem Grund wurde dieses Vorgehen vom Fachamt bisher nicht empfohlen. Auf den Rasenflächen des Günthersburgparks untersucht das Fachamt jedoch seit Beginn der Wintersaison 2019/2020, wie sich auswirkt, wenn das Laub nicht geräumt wird. Ausgenommen von diesem Versuch sind die Wege sowie Spiel- und Sportflächen aufgrund der Verkehrssicherheit. Das Grünflächenamt wird die Situation hierzu weiter beobachten und die beauftragten Fachfirmen bei der Laubentfernung entsprechend kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.01.2020, V 1520
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung der Endhaltestelle der Buslinie 42 von der Victor-Slotosch-Straße in die RöntgenstraßeST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 664 Betreff: Verlegung der Endhaltestelle der Buslinie 42 von der Victor-Slotosch-Straße in die Röntgenstraße Es dient zur Kenntnis, dass im Dezember 2006 auf Wunsch des Ortsbeirats 16 die Buslinie 42 bis zur jetzigen Endhaltestelle "Viktor-Slotosch-Straße" verlängert wurde. Ziel war es, die Märkte entlang der Viktor-Slotosch-Straße besser an den ÖPNV anzubinden. Die heute vom Ortsbeirat geschilderten Probleme wurden schnell offenbar; 2008 wurden sie im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat erörtert. Eine Verlegung der Haltestelle in die Röntgenstraße - was seinerzeit diskutiert wurde - hätte bedeutet, dass die Haltestelle südlich der Zufahrt zum Lidl verlegt wird. Ausfahrende Pkw hätten hier zu den gleichen Schwierigkeiten geführt, wie sie von der Viktor-Slotosch-Straße bereits bekannt waren. So wurde die Haltestelle aufgrund der größeren Straßenbreite und der besseren Erschließung der Märkte seinerzeit in der Victor-Slotosch-Straße belassen. (2010 konnte - auf Wunsch des Ortsbeirates - am aktuellen Standort eine Wartehalle auf dem Lidl-Grundstück errichtet werden.) Bei einer Begehung im Jahr 2017 im Rahmen des Programms zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wurde der Standort - trotz der bestehenden Schwierigkeiten aber mangels einer sinnvollen Alternative - als bestmöglicher Standort bestätigt. Der Sachstand ist unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5627
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem SchelmenburgplatzST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 665 Betreff: Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass auf dem Schelmenburgplatz zwei Kurzzeitparkplätze ausgewiesen und entsprechend gekennzeichnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5628
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versiegelung von Grundstücksflächen hier: Bergen-EnkheimST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 666 Betreff: Versiegelung von Grundstücksflächen hier: Bergen-Enkheim Grundstückseigentümer werden bei Neu- bzw. Wiederanschlüssen von Grundstücken an die öffentliche Entwässerung von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main immer auch im Hinblick auf die Entsiegelung von Flächen beraten. Dabei werden allgemeine Hinweise und Vorschläge zur Entsiegelung von Flächen und anderen Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung gegeben. Eine weitergehende Bauberatung aller Eigentümer zu diesem Thema setzt eine vertiefte Untersuchung der bei jedem Grundstück unterschiedlichen Randbedingungen voraus und ist daher aus personellen Gründen nicht leistbar. Diese kann aber durch Fachbüros erfolgen. Vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurde 2005 der Praxisratgeber "Entsiegeln und Versickern in der Wohnbebauung" herausgegeben, der inzwischen vergriffen ist. Der Praxisratgeber ist weiterhin aktuell. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird prüfen, ob sie diese Broschüre als Planungshilfe für Grundstückseigentümer auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt am Main für Elektrofahrzeuge attraktiver machenST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 667 Betreff: Frankfurt am Main für Elektrofahrzeuge attraktiver machen Der Magistrat hat mit dem Magistratsvortrag M 219 vom 20. Dezember 2019 ein umfassendes Elektromobilitätskonzept in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Stadtverordnetenversammlung befasst sich dabei auch mit der von der KAV aufgeworfenen Frage des Ladens im öffentlichen Verkehrsraum. Der Magistrat wird selbstverständlich nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung entsprechend handeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 23.10.2018, K 112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und GeschwindigkeitsbegrenzungST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 668 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Der Verkehrsversuch "Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen" ist beendet. Der Magistrat hatte in Folge eines Koalitionsbschlusses im Bereich zwischen der Nibelungen- und Rothschildallee dauerhaft Tempo 30 bei Nacht eingeführt. Die genannten Straßenabschnitte waren nicht Teil dieser Entscheidung. Aktuell ist daher nicht beabsichtigt, dies auf die genannten Straßenabschnitte auszuweiten. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e. V. (II)ST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 669 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e. V. (II) Der Magistrat stellt dem Vereinsring Oberrad 1987 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.600,00 Euro als Unterstützung für die Ausrichtung des für den 6. Juni 2020 geplanten Stadtteilfestes zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sommerprogramm in NiederradST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 670 Betreff: Sommerprogramm in Niederrad Der Magistrat stellt dem Jugendtreff im Mainfeld finanzielle Mittel in Höhe der entstandenen Kosten von 2.481,50 Euro für den Betrieb einer Pumptrack-Anlage anlässlich des nachgeholten Sommerprogramms in Niederrad zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2019, OIB 298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eisbahn auf dem RoßmarktST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 671 Betreff: Eisbahn auf dem Roßmarkt Ein erklärtes Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, die Innenstadt auch in den Wintermonaten attraktiv zu gestalten. So entstand mit dem neuen City- und Stadtteilmarketing die Idee, ein neues Winter-Open-Air-Event im Herzen der Stadt und vor der imposanten Kulisse der Skyline zu initiieren. In der kommenden Advents- und Winterzeit 2020/2021 soll es ein Freilufterlebnis mit einer großen Eislaufbahn auf dem Roßmarkt geben. Das Konzept verlässt mit seinen Möglichkeiten die schlichte Eisbahn und positioniert sich als Ergänzung zu den bisherigen winterlichen Angeboten in der Innenstadt. Der Tourismusbeirat der Stadt hat diesem Projekt und der Finanzierung mit Mitteln aus den Einnahmen des Tourismusbeitrages bereits zugestimmt. Ursprünglich war die Realisierung dieses Projekts bereits für die Wintersaison 2019/2020 geplant, konnte aber aufgrund der erst spät zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zeitlich nicht mehr realisiert werden. Als Ersatz wurde durch den Magistrat -vertreten durch Dezernat IV- eine kleine Eisfläche auf dem nördlichen Mainufer in Höhe des Eisernen Stegs installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was verbirgt sich hinter den Sicherheitsgründen für die Absenkung für den Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen im Frankfurter Norden?ST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 672 Betreff: Was verbirgt sich hinter den Sicherheitsgründen für die Absenkung für den Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen im Frankfurter Norden? Für die Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 10 hat der Magistrat eine Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung (DFS) angefordert: "Die DFS hat vier mit Mindestflughöhen versehene Wegpunkte (an zwei Wegpunkten mit 6.000 Fuß im Norden und an zwei Wegpunkten mit 5.000 Fuß im Süden) auf den Gegenanflügen für das tiefere Befliegen freigeben müssen. Hintergrund ist der, dass mit der Zunahme des Luftverkehrs der zuständige Fluglotse weniger Zeit hat, sich mit der Abwicklung eines jeden einzelnen Fluges zu beschäftigen. Eine weitere strikte Einhaltung der bisherigen Höhenvorgaben würde dazu führen, dass eine flüssige Betriebsabwicklung nicht mehr gewährleistet werden könnte und kapazitive Einbußen im Anflugbereich entstünden. Ohnehin schreibt die ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) vor, dass Flugzeuge spätestens eine Meile (1,85 km) vor dem Eindrehen auf den jeweiligen Endanflug in der entsprechenden Höhe sein müssen. Für den Anflug auf die Landebahn Nordwest erfolgt dieser in einer Höhe von 5.000 Fuß (ca. 1,5 km), auf die Südbahn in 4.000 Fuß (ca. 1,2 km). Mit dem Aussetzen der Pflicht des Lotsen, bestimmte Flughöhen auf dem Gegenanflug einzuhalten, verhindert die DFS meldepflichtige Ereignisse, wie sie in der Vergangenheit während des Eindrehens auf den Endanflug vereinzelt leider vorkamen. [...]" Soweit die Stellungnahme der DFS. Der Magistrat sieht es als kritisch an, dass mehr Flugbewegungen mit zu wenig Fluglotsen abgewickelt werden und dadurch einzelne Lärmschutzmaßnahmen leiden. Die DFS sollte hierbei mit Nachdruck dem Personalmangel entgegenwirken. Des Weiteren wurde das Thema "Monitoring der Flughöhen auf den Gegenanflügen" als TOP 5 in der 253. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) am 04.12.2019 ausführlich behandelt. Ein Vertreter des Umwelt- und Nachbarschaftshauses (UNH) stellte in der FLK vor, wie sich die Flughöhe an vier Punkten seit 2012 entwickelt hat (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/253._sitzung_am_4.12.2019/ top_5_-_praes._unh__monitoring_gegenanfluege. pdf). Ein Vertreter der DFS nahm zu der Auswertung des UNH Stellung (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/253._sitzung_am_4.12.2019/ top_5_-_praes._dfs__monitoring_gegenanfluege.pdf): In der Präsentation der DFS wurden folgende Gründe für das tiefere Befliegen der Gegenanflüge aufgeführt: - Umstellung auf nahezu 100% parallel unabhängiger Anflugbetrieb - Einhaltung der ICAO-Vorgabe - Im Nordwesten und Nordosten treffen mehrere Anflugströme aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander - Integration dieser Anflugströme unter den Gesichtspunkten sicher, geordnet und flüssig - Maßnahme der Fluglotsen: Vectoring (Zuweisung von Steuerkursen) und Höhenzuweisung - Dies wird aktuell durch die Luftraumstruktur im Westen des Flughafens erschwert (Untergrenze Luftraum C bei FL 70). - Fluglotsen sind weiterhin dazu angehalten, die Lärmschutzmaßnahmen einzuhalten. Eine stetige Sensibilisierung findet nach wie vor statt. Weitere Details sind im Sitzungsprotokoll der FLK unter folgendem Link nachzulesen: http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/2 53._sitzung_am_4.12.2019/protokoll_253._sitzung_am_4.12.2019__10.2.2020.pdf Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5562
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel?ST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 673 Betreff: Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maximal 100 Quadratmeter für die Zusammenlegung von Wohnungen in MilieuschutzgebietenST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 674 Betreff: Maximal 100 Quadratmeter für die Zusammenlegung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten Der Magistrat hat den Kriterienkatalog über die Zulässigkeit von baulichen Maßnahmen in Milieuschutzgebieten den in Frankfurt allgemein üblichen Wohn- und Ausstattungsstandards angepasst, um einen wirksameren Schutz der Satzungsziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Zulässigkeit der Zusammenlegung von Wohnungen zu Großwohnungen bis 130 m2 in Milieuschutzgebieten aufgehoben. Nach den geänderten Beurteilungskriterien ist in Milieuschutzgebieten nunmehr jede Aufteilung oder Zusammenlegung von Wohnungen grundsätzlich unzulässig. Dies gilt unabhängig von den nach Aufteilung oder Zusammenlegung entstehenden Wohnungsgrößen, da der bestehende Wohnungsmix mit der in diesen Gebieten geschützten Bevölkerungsstruktur unmittelbar verbunden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4494 Antrag vom 04.01.2021, OF 1039/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauprojekt Wilhelmshöfe: Wurde die Erhaltungssatzung Nr. 29 Seckbach in ausreichendem Maße berücksichtigt?ST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 675 Betreff: Bauprojekt Wilhelmshöfe: Wurde die Erhaltungssatzung Nr. 29 Seckbach in ausreichendem Maße berücksichtigt? Die Erhaltungssatzung Nr. 29 zeigt in ihrer Darstellung der Teilgebiete ein stark deskriptives Vorgehen. Es wird beschrieben, was im Umfeld an Bauformen bestimmend ist, und diese Merkmale werden als Vorgabe für die neu beantragten Bauten festgesetzt. Wie auch die Beschreibung des Teilgebietes 2 als "Gemischte Baustruktur" bereits nahelegt, ist hier keine absolute Identität der Gestaltmerkmale bei allen Bauten gegeben, sondern es sind Unterschiede zum Beispiel bereits zwischen der Bebauung in erster und der in zweiter Reihe festzustellen. Die Festlegungen der Erhaltungssatzung stellen zudem eher auf die Stadtgestaltung ab, als dass sie das Maß der baulichen Nutzung definieren könnten. Das Maß der Nutzung leitet sich hinsichtlich der Zulässigkeit von Bauwerken in nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilenden Bereichen aus der direkten Umgebung ab. Wenn das Ziel der Stadt gewesen wäre, die Geschossigkeit abschließend festzulegen, wäre das Mittel der Wahl nicht die Erhaltungssatzung in Ergänzung durch § 34 BauGB, sondern ein Bebauungsplan gewesen. Die bei dem Bauprojekt Wilhelmshöfe beantragten Bauten sind ohne Drempel ausgebildet, wie es die Erhaltungssatzung darlegt. Die geneigten Dächer erfüllen das Kriterium des Satteldachs, auch wenn sie in der Unterform des Mansarddachs beantragt sind, zumal solche auch im Umfeld mehrfach bestehen und dies insofern nicht untypisch für die Bebauung des Geltungsbereichs der beiden genannten Teilgebiete ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten an der Hauptwache endlich grundlegend erneuern!ST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 676 Betreff: Öffentliche Toiletten an der Hauptwache endlich grundlegend erneuern! Dem Fachamt ist der Zustand der öffentlichen Toiletten in der Hauptwache bekannt. Derzeit wird ein städtisches Toiletten-Konzept erstellt, in dem auch die Toiletten der Hauptwache betrachtet werden. Dieses wird den Stadtverordneten in Kürze vorgestellt. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Die behindertengerechte Toilette konnte zwischenzeitlich wieder in Betrieb genommen werden. Als technisch aufwendig konstruierte, selbstreinigende Toilette bietet sie Nutzern den hohen Komfort, nach jeder Nutzung gereinigt zu werden. Sie ist aber grundsätzlich störanfälliger und die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass der Instandsetzungsaufwand mit zunehmendem Alter der Anlage überproportional zunimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5453 Antrag vom 07.04.2024, OF 1240/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Bunkers Petterweilerstraße durch VereineST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 677 Betreff: Nutzung des Bunkers Petterweilerstraße durch Vereine Die Flächen des Bunkers waren aufgrund der baurechtlichen Gegebenheiten bereits vor Erwerb durch die Stadt nur als Lagerflächen nutzbar. Der Magistrat plant, sowohl eine Wohnnutzung zu ermöglichen als auch Flächen für die Vereine zu reaktivieren. Es handelt sich um ein komplexes Projekt, das intensiver Vorprüfungen bedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Toilettenanlage auf dem BuchrainplatzST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 678 Betreff: Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5423
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung der Friedrich-List-SchuleST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 679 Betreff: Erweiterung der Friedrich-List-Schule Zu 1: Im Dezember 2018 wurden der Schulleiterin und der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) der 1. Bauabschnitt vorgestellt (Neubau von 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR) und 2 Nebenräumen). Es wurde erläutert, dass die ursprünglichen Planungen abgeändert wurden, da hier die Räume zu klein eingeplant waren. Zu 2: Nach derzeitigem Stand soll die Erweiterung weiterhin in verschiedenen Bauabschnitten erfolgen. Zu 3: Es ist noch nicht absehbar, wann mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden kann. Das Flächenprogramm befindet sich noch im Geschäftsgang. Nach Beschluss des Flächenprogramms muss die Finanzierung für den ersten Bauabschnitt sichergestellt werden. Zu 4: Der bisher geplante erste Bauabschnitt betrifft lediglich den Neubau von Unterrichts- und Differenzierungsräumen, wovon die Ganztagsbetreuung in der Form profitiert, dass diese Räume mitgenutzt werden können. Die multifunktionale Nutzung von Räumlichkeiten gilt als obligatorisch. In der Gesamtplanung der weiteren Bauphasen sind insbesondere eine ausreichende Essensversorgung sowie Ganztagsräume einzuplanen, die eine Versorgung von 100 Prozent ermöglichen. Zu 5: Es ist vorgesehen die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten gemeinsam mit dem Erweiterungsbau durchzuführen. Unaufschiebbare Sanierungs- und Renovierungsarbeiten wie die Ausbesserung des Schulhofs, Maler- und Verputzerarbeiten im Innen- und Außenbereich insbesondere der Sanitäranlagen sowie Instandsetzungen von Eingangstüren wurden bereits im Jahr 2019 durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine schier unendliche Geschichte: Container für die MünzenbergerschuleST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 680 Betreff: Eine schier unendliche Geschichte: Container für die Münzenbergerschule Die Stellung der notwendigen Containeranlage für die Münzenbergerschule war von Seiten des Amtes für Bau und Immobilien für den September 2019 beauftragt gewesen. Auf Grund von erheblichen Schwierigkeiten mit der beauftragten Firma konnte die Anlieferung erst zum Dezember 2019 erfolgen. Mit dem Innenausbau der Anlage wurde daraufhin umgehend begonnen - jedoch setzten sich die Probleme mit der Firma auch hier fort. Der Innenausbau befindet sich jetzt auf der Zielgeraden, so dass eine Übergabe an die Schulgemeinde demnächst erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.