Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West

Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West Vorgang: M 176/17; B 76/19; B 210/19 Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene ergebnisoffene Voruntersuchung (M 176 /17) dauert an. Der Magistrat hat durch Stadtrat Mike Josef mitgeteilt, dass mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist. Damit dauert die Voruntersuchung für eine eventuelle Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht wie angekündigt zwei, sondern mindestens vier Jahre. Zwischenzeitlich liegen der Öffentlichkeit aber zwei Magistratsberichte (B 76 und B 210 /19) und acht erste Gutachten zu dem Projekt vor. Um möglichst viel Fach- und Bürgerkompetenz einzubinden, sollen in der nächsten Zeit auf der Basis von Gutachten und Ideen aus der Bürgerschaft Konzeptstudien als erste Entwürfe für den sogenannten Stadtteil der Quartiere erarbeitet werden. Dazu hat der Magistrat unter dem 13.12.2019 europaweit ein städtebauliches Projekt, also einen Architektenwettbewerb, ausgeschrieben, das eine städtebauliche Planung mit Landschafts- und Freiraumplanung als "Testentwurf" zum Ziel hat. 42 Teams haben sich angeblich beworben. Die vorbereitenden ergebnisoffenen Untersuchungen werden von dem sogenannten Consilium fachlich begleitet. Weiterhin finden bis zum Herbst 2020 regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bürger statt. Dabei werden alle Quartiere westlich und östlich der Autobahn planerisch in den Blick genommen, obwohl die Regionalversammlung Südhessen mit Beschluss vom 13.12.2019 dem Grundsatz nach eine Bebauung westlich der A5 bereits abgelehnt hat und auch eine Bebauung östlich der Autobahn nur auf einer Fläche möglich wäre, die weniger als 5 Hektar des Regionalen Grünzugs beansprucht. Begleitet wird dieser Prozess jetzt von einer auffallend verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Planungsdezernates, die im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchung steht. Allem Anschein nach werden erhebliche Steuermittel in die Hand genommen, um für ein Projekt, das politisch auf tönernen Füßen steht, massiv zu werben.