Nordmazedonien und lange Wege nach Deutschland
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die Anerkennung des Staatsnamens der Republik Nordmazedonien und die damit verbundenen administrativen Vorgaben. Ziel ist es, die korrekte Verwendung des Staatsnamens in offiziellen Dokumenten sicherzustellen.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Es dient zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass das Bürgeramt, Statistik und Wahlen, in seiner Funktion als Meldebehörde, für die Angabe des Staates oder der Staatsangehörigkeit die mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte "Staats- und Gebietssystematik" des Statistischen Bundesamtes in der jeweils gültigen Fassung zu nutzen hat. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Fragen eins bis drei der Anfrage A 626 wie folgt:
Zu 1: Das für die Außenbeziehungen zuständige Referat für Internationale Angelegenheiten im Hauptamt und Stadtmarketing hat die städtischen Dienststellen um Kenntnisnahme und Beachtung des Staatsnamens der Republik Nordmazedonien mit Mitteilung Nummer 15 in den Nachrichten für die Stadtverwaltung 01/2020 gebeten.
Zu 2: Über die Effizienz des Postbotensystems von Alexander dem Großen von Makedonien kann der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main leider keine Aussage treffen, da dieses nicht in dessen Zuständigkeit lag.
Zu 3: Der Staatsname Republik Nordmazedonien ist mit den Ratifizierungen das Prespa-Abkommens am 12. Februar 2019 durch die Republik Nordmazedonien und die Hellenische Republik insbesondere durch die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland anerkannt und findet somit in allen offiziellen Dokumenten Anwendung. In der "Staats- und Gebietssystematik" vom 01. April 2019 wurde der Staatsname von ehemals jugoslawische Republik Mazedonien in Nordmazedonien geändert. Seitdem verwendet das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ausschließlich diesen Staatsnamen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Januar 2020AA 626Nordmazedonien und lange Wege in DeutschlandSTVV-Anfrage · FDP
- 3. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 170Nordmazedonien und lange Wege nach DeutschlandMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)