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Investitionskostenzuschuss an Ersatzschulen (KIP II)

Vorlagentyp: M
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2,2 Millionen Euro an Ersatzschulen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms II (KIP II) bereitzustellen. Dies soll die Schulinfrastruktur verbessern und notwendige Sanierungen an den Gebäuden ermöglichen.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Zielsetzung

Die Bundes- und Landesregierung haben sich nach der guten Annahme des ersten Teils des KIP I dazu entschlossen ein Nachfolgeprogramm aufzulegen, das KIP II. Dieses ermöglicht den öffentlichen Schulträgern Investitionen in die Schulinfrastruktur und soll dazu beitragen, dass insbesondere notwendige Sanierungen an den Gebäuden durchgeführt werden können. Die Förderung erfolgt trägerneutral. Das Programm sieht vor, dass die öffentlichen Schulträger ihre Fördermittel in angemessenem Umfang auch an Ersatzschulen weiterleiten. Aufgrund des aufwändigen und komplizierten Darlehens- und Förderverfahrens hat die Stadt Frankfurt beschlossen, die Ersatzschulen stattdessen mit dem gleichen Ansatz aus dem eigenen Haushalt zu fördern. Förderfähig sind die Bereiche Investitionen an Schulgebäuden, Ausstattungsinvestitionen sowie die Digitalisierung von Schulen.

B. Alternativen

Die formale Abwicklung der Anträge über das Land mit der Verpflichtung für die Stadt Frankfurt die Kreditverträge für die Ersatzschulen zu sichern und aufwändige Kosten und Terminkontrollen zu betreiben. Dies bedeutet zusätzliche Personalressourcen und Mittel über 10 Jahre.

C. Lösung

Für das KIP II gilt folgende gesetzliche Rahmenbedingung: "Das Kommunale Investitionsprogramm II, 'KIP macht Schule', setzt sich zusammen aus einem Bundesprogramm für finanzschwache kommunale Schulträger, einem Landesprogramm für Schulträger, die nicht als finanzschwach gelten und jeweils einem kommunalen Eigenanteil an den Investitionen." Wir kommen der Empfehlung nach, indem wir aus unserem investiven Programm eine pauschale Zuwendung im Haushaltsplanentwurf 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 1,1 Millionen Euro veranschlagt haben. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Hierfür wird von den Ersatzschulen eine schriftliche Bestätigung als anerkannte Ersatzschule benötigt. Die Berechnung des Anteils erfolgt anhand der durch die Ersatzschulen beschulten Schülerinnen und Schüler in Frankfurt. Das sind 10 % der Gesamtschülerzahl. Die Stadt Frankfurt erhält im Rahmen der Förderung aus dem KIP II 21.928.950 Millionen Euro, so dass sie 10 % davon (2.200.000 Millionen Euro) an die Ersatzschulen weitergibt. Die Ersatzschulen wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung entsprechend informiert. Das Angebot wurde von den Ersatzschulen positiv aufgenommen. Bis zum 31.12.2018 konnte jede Ersatzschule formal unter Angabe des Förderbedarfs einen Antrag beim Stadtschulamt einreichen. Alle eingegangenen Anträge wurden berücksichtigt und die Gesamtsumme in Höhe von 2,2 Millionen Euro durch die Anzahl der antragstellenden Schulen geteilt. Alle Ersatzschulen werden hierbei gleich behandelt. Die Ausschüttung der Mittel erfolgt nach dem Beschluss.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Investitionsbedarf 2.200.000,00 €

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. April 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.05.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 67
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFRAKTIONFrankfurterFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht)

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