Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Stadt Frankfurt am Main hat die Liegenschaft "In der Au 14-16" im Jahr 1988 von der Deutschen Bibliothek bereits im besetzten Zustand erworben. Aus diesem Grund war dem Magistrat seit dem Erwerb bekannt, dass sich in dem Gebäude Personen teilweise längerfristig und ohne vertragliche Grundlage aufhalten. Die zur Feststellung einer Identität erforderlichen Maßnahmen können nur von Polizeibehörden, nicht hingegen von der Meldebehörde eingeleitet werden. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung erfolgten nicht. Das Gelände ist nach wie vor besetzt und nicht frei zugänglich. Einzelne Personen können daher durch den Magistrat nicht direkt angesprochen werden. Es wurde mehrfach versucht, mit den Personen auf dem Gelände Kontakt aufzunehmen, zuletzt im Dezember 2017 durch einen Versuch der direkten Ansprache. Auf das in diesem Zusammenhang unterbreitete Gesprächsangebot des Magistrats wurde nicht eingegangen. Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Meldebehörde nicht namentlich bezeichnete Personen zur Anmeldung auffordern oder Verletzungen gegen die allgemeine Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit ahnden kann, existiert nicht. Der Magistrat hat die Personen, die "In der Au 14-16" wohnen, mangels Kenntnis der Identität weder zur Anmeldung aufgefordert noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.