Im August letzten Jahres hat Stadtrat Schneider angekündigt, dass er mit den Bewohnern des Anwesens „In der Au“ Verhandl

Frage vom 21.02.2019, F 1710 Im August letzten Jahres hat Stadtrat Schneider angekündigt, dass er mit den Bewohnern des Anwesens "In der Au" Verhandlungen über den Abschluss eines ordnungsgemäßen Mietvertrages aufnehmen will. Ich frage daher den Magistrat: Wie weit sind die Verhandlungen zum Mietvertrag fortgeschritten?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Dr. Schulz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die besetzte Liegenschaft In der Au 14 bis 16 besteht aus einem ehemaligen Bürogebäude sowie einer größeren Freifläche, die durch Zäune, Sichtschutzblenden und Hecken abgeriegelt und nicht ohne Weiteres zu betreten ist. Die Details zum Erwerb und zur Verwaltung der besetzten Liegenschaft konnten von den Stadtverordneten im Rahmen einer Akteneinsicht im März 2018 in Erfahrung gebracht werden. In der Liegenschaft sind bis heute keine Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet. Die Personen, die sich regelmäßig dort aufhalten und die Immobilie nutzen, um nicht zu sagen besetzen, zeigen kein Interesse an Gesprächen mit dem Magistrat. Aus diesem Grund hat der Magistrat nach wie vor auch keine Ansprechpartnerin und keinen Ansprechpartner ausmachen können. Die Bemühungen des Magistrats, Verhandlungen mit den derzeitigen Nutzern aufzunehmen, sind daher bislang erfolglos geblieben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Wissen Sie denn, wie viele Bewohner sich dort aufhalten und wer das ist? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ich glaube, der erste Teil kann relativ kurz und knapp mit Nein beantwortet werden. Zur zweiten Frage: Da niemand dort gemeldet ist, können wir auch nicht ausmachen, wer in Personen sich dort aufhält. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, Sie sprachen eben davon, dass es sich bei der Immobilie um ein ehemaliges Verwaltungsgebäude handelt. Gibt es denn eine genehmigte Nutzungsänderung für Wohnzwecke für diese Liegenschaft? (Heiterkeit) Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Da wir ja nur vermuten, dass es sich um eine Wohnnutzung handelt, die darin stattfindet, gehe ich davon aus, dass bisher keine Nutzungsänderung erfolgt ist. Wir wissen allerdings, das kann ich sagen, weil es von außen einsehbar ist, dass auch das sehr große Außengelände hinter dem Gebäude zu Wohnzwecken...

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Rahn, darf ich Sie bitten, sich ruhig zu verhalten? Sie hätten die Gelegenheit gehabt, eine Zusatzfrage zu stellen. Das haben Sie nicht getan. Geben Sie Herrn Stadtrat Schneider eine Chance zur Beantwortung der Frage. Eine dritte Zusatzfrage ist nach unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Vielen Dank, Herr Vorsteher! Ich komme noch einmal zurück auf die Nachfrage von Herrn Stadtverordneten Mund. Der große Freibereich hinter dem Gebäude wird zweifellos zu Wohnzwecken genutzt. Man kann ohne Weiteres feststellen, dass dort diverse Wohnwagen, Baracken und Ähnliches errichtet worden sind. Dort gibt es Plumpsklos, Toilettenanlagen will ich es nicht nennen. Das kann man von außen sehen. Wir haben auch feststellen können oder müssen, dass dort alte Schrottfahrzeuge abgestellt und Gasflaschen frei gelagert werden. Das haben wir an die verschiedenen Verwaltungsstellen weitergeleitet, um zu prüfen, ob aus bauordnungsrechtlicher, feuerpolizeilicher oder umweltrechtlicher Sicht Maßnahmen erforderlich sind. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1710 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liegenschaft In der Au ist schon lange in der Diskussion, aber das, was der zuständige Stadtrat Schneider geantwortet hat, ist eigentlich unglaublich. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, ich weiß nicht, wer sich auf meinem Grundstück befindet, ich komme nicht auf das Grundstück, die Bewohner reden nicht mit mir. Das kann doch wohl alles nicht wahr sein. Es ist schon erstaunlich, dass der Magistrat nicht in der Lage ist, die einfachsten Dinge umzusetzen. Selbst so profane Selbstverständlichkeiten wie Brandschutz werden nicht erfüllt. Ich hoffe, dass das keine rechtlichen Probleme mit sich bringt. Aber auch der Abschluss eines verkehrsüblichen Mietvertrages stellt für den Magistrat ein unüberwindbares Hindernis dar. Ich weiß, dass ich mich mit der geradezu ungeheuerlichen Forderung nach Abschluss eines ordnungsgemäßen, schriftlichen Mietvertrages für eine städtische Liegenschaft - Manfred Zieran wird mir zustimmen - in den Bereich des Faschismus begebe. (Beifall, Heiterkeit) Aber als Rechtsstaatliberaler legt man eben Wert auf Transparenz. Dies gilt gerade für den staatlichen Bereich. Ich möchte wissen: Wer ist Mieter, wie sind die Rechte und Pflichten der Parteien und wie ist die Haftung? Ich möchte auch, dass die Bewohner wie alle anderen Menschen eine ortsübliche Miete zahlen. Sie jammern vor dem Staatsgerichtshof, Sie hätten kein Geld, bieten aber 34 Jahre freies Wohnen auf Kosten der Steuerzahler und schaden damit den Vermögensinteressen der Stadt.

(Beifall) Ich habe den Eindruck, dass der Magistrat und der zuständige Stadtrat von den Bewohnern der Au überhaupt nicht ernst genommen werden. Ehrlich gesagt, das auch völlig zu Recht. Was sich in unserer Stadt abspielt, ist nur noch ein trauriges Possenspiel und bezeichnend für den Zustand dieses Magistrats. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rahn von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schneider, was Sie abgeliefert haben, war nun wirklich eine Bankrotterklärung. Sie erklären hier, Sie wären zu der Liegenschaft gegangen oder hätten jemanden dorthin geschickt und hätten dort keinen Kontakt mit den Bewohnern aufnehmen können. Das heißt, Sie wissen überhaupt nicht, ob da jemand wohnt und wer sich dort aufhält oder warum er sich dort aufhält, und es ist auch niemand gemeldet. Das ist ein Zustand, der seit über 30 Jahren anhält. Die Immobilie wurde 1988 von der Stadt gekauft, und Sie erklären, wir können nichts machen. Sie, Herr Schneider, sind Eigentümer. Sie vertreten den Eigentümer, die Stadt. Sie haben das Recht, die Immobilie dort zu betreten und zu kontrollieren. Sie haben nicht nur das Recht, sondern Sie haben auch die Pflicht. Wir haben gehört, dass möglicherweise der Brandschutz nicht so ist, wie er heute zu sein hat. Sie haben erklärt, dass dort Schrottautos und irgendwelche Gasflaschen lagern. Woher wissen Sie, dass dort nicht irgendwelches Öl austritt oder sonst irgendetwas? Sie müssen das Ganze weiterdenken. Stellen Sie sich einmal vor - es hat ja dort schon gebrannt -, es brennt dort wirklich, und es kommen Menschen zu Schaden oder gar zu Tode, dann sind Sie persönlich haftbar. Sie sind haftbar für das, was dort passiert, und Sie werden angeklagt werden, weil Sie sich hier hingestellt haben und sagen, wir wissen nicht, wer dort ist, wir wissen nicht, wer dort wohnt, wir wissen nicht, wer sich dort aufhält, wir können nichts machen, und es interessiert uns nicht. Sie sind derjenige, der dafür den Kopf hinhält, wenn dort etwas passiert. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte! Die Mikrofone sind nicht zum Reißen, es befindet sich extra ein Schild daran, und zwar schon so lange, seit Sie Stadtverordneter sind. Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Au in Rödelheim ist seit 36 Jahren besetzt. Die Stadt Frankfurt hat das Haus mitsamt den Besetzerinnen und Besetzern gekauft. Seit zwei Jahren ist es vermehrt Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Ich frage mich, was Sie die 34 Jahre davor gemacht haben. In der Folge gab es im September 2017 einen Besuch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NPD, am Haus, die dort ihre Hinterlassenschaften zurückgelassen haben. Im Herbst 2018 gab es eine Brandstiftung, mutmaßlich durch rechte Brandstifter, in einem Gartenschuppen. Doch statt Rechtsextremismus, die Nähe der Jungen Alternativen zu Burschenschaften und Identitären sowie bekennenden Neonazis, das dröhnende Schweigen der hessischen AfD zu ihrem Jugendverband oder die fehlende Distanzierung der Polizisten in der AfD im Hessischen Landtag zum verfassungsfeindlichen Höcke-Flügel zu thematisieren, stellt die AfD auf schamlose Weise Anträge zum Brandschutz der Anschlagsziele.

(Beifall) Und die FDP gießt weiter Öl ins Feuer. Selbst die CDU hat sich dazu bekannt, an der Seite der Au-Bewohnerinnen und -Bewohner zu stehen. Das gelingt der FDP nicht. Schämen Sie sich, Herr Schulz. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Popp von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE: Männer und Technik, das kriege ich nicht hin. Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben Starkregenereignisse, und es könnte sein, dass es etwas mit dem Klimawandel zu tun hat. Worum geht es also? Es geht im weitesten Sinne darum, Energie zu sparen. Die Energie dieses Hauses, die Energie der einzelnen Fraktionen und ganz besonders meine Energie. Ein kräftiger Kerl wie Sie, rhetorisch begabt, dem müsste doch wirklich etwas Intelligenteres einfallen, als hier jeden Monat eine Anfrage zu stellen, die sich einmal mit der Au, einmal mit dem ExZess und nächstes Mal mit dem Klapperfeld beschäftigt. Ihnen fällt vielleicht noch etwas Neues ein. Und wenn Ihnen die Ideen dann ausgegangen sind, Herr Schulz, dann müssen Sie selbst linke Zentren gründen, damit Sie überhaupt noch ein Thema haben.

(Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, "und ewig grüßt das Murmeltier". Wir finden in unserer Fraktion schon niemanden mehr, der sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen möchte.

(Zurufe) Sie sollten in Ihrer Fraktion einmal darüber nachdenken, ob es in dieser Stadt nicht wirklich wichtigere Dinge gibt, die wir zu besprechen hätten, als jeden Tag die gleichen Fragen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich als Baudezernent auch für das städtische Energiemanagement zuständig bin, kann ich nahtlos an das anknüpfen, was der Fraktionsvorsitzende Popp eben gesagt hat, und mich relativ kurz fassen. Dennoch möchte ich, Herr Dr. Schulz, ein paar Punkte klarstellen, die immer wieder falsch wiedergegeben werden. Sie sagten eingangs, nicht einmal die einfachsten Dinge kann der Magistrat umsetzen. Die Frage ist, was genau er denn umsetzen soll? Ich möchte nur daran erinnern, dass die Au, die seit meinem zweiten Lebensjahr besetzt ist - so lange währt es -, so lange eine besetzte städtische Liegenschaft ist. Und so lange - seit meinem zweiten Lebensjahr, das ist in der Tat schon etwas her - gab es in diesem Haus und im Magistrat nie eine Mehrheit, die gesagt hat, dass das Haus geräumt werden soll. Das ist Teil der Wahrheit. Herr Dr. Schulz, das ist der Teil, der für Sie wahrscheinlich unangenehm ist, denn es sind auch Zeiten umfasst - das gebe ich zu - in denen die FDP mit am Regierungstisch saß. Auch in dieser Zeit kann ich mich nicht erinnern, dass Anträge zu der Liegenschaft geschrieben oder gar beschlossen worden sind. Dazu gehört eine Ära, in der die FDP den Baudezernenten gestellt hat. Ich glaube, dass mein Vorgänger im Amt des Baudezernenten damals nicht auf die Suche nach den Brandschutzklappen und den richtigen Rettungswegkarten gegangen ist. Insofern sollte man das Bild der Vollständigkeit halber dahin gehend abrunden, dass die Au seither sozusagen von Vollstreckungsmaßnahmen oder der Räumung verschont worden ist. Dass Sie als Jurist sagen, dann gehe doch hin und mache einen Vertrag, ist natürlich ein amüsanter Redebeitrag, aber juristisch absolut unhaltbar, das wissen Sie. Es gibt keinen Kontrahierungszwang. Auch nicht, wenn Sie auf jemanden zugehen und sagen: Sie haben als Mieter eine sichere Rechtsposition, es wäre vielleicht gut, wenn Sie einen Vertrag mit uns abschließen, weil ein Vertrag ja nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte einräumt. Die Mitteilung, dass das Interesse am Abschluss eines Mietvertrages dort nicht vorliegt, muss man festhalten. Das habe ich hiermit getan, und jetzt kann jede Fraktion die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Zu guter Letzt: Herr Dr. Rahn, es ist bemerkenswert, dass ein Zahnmediziner am Pult steht und mir Rechtsberatung zukommen lässt. Ich für meinen Teil als einfacher Jurist würde Ihnen zumindest keine Zahnpflegetipps geben. (Beifall, Heiterkeit) Das könnte und das möchte ich auch nicht. Nur so viel dazu: Wir sind uns der rechtlichen Risiken durchaus bewusst, wir kennen sie und wissen damit umzugehen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt vom Verkehrsdezernenten, Herrn Stadtrat Oesterling. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Meine Damen und Herren! Ich ergänze die Aussagen des Kollegen Schneider nur ungern, aber als jemand, der diesem Haus mit am längsten angehört, fühle ich mich natürlich verpflichtet, dazu beizutragen, dass die volle, ganze und unverkürzte Wahrheit hier zur Sprache kommt. Es ist nicht nur so, dass die FDP sechs Jahre lang mit Franz Zimmermann den Baudezernenten gestellt hat, der, wie wir jetzt gelesen haben, in die aktive Politik zurückkehrt - das freut uns alle -, sondern es ist viel schlimmer. Die FDP hat mit Volker Stein sechs Jahre lang den Ordnungsdezernenten in dieser Stadt gestellt.

(Beifall) Volker Stein hat doch auf der Trasse Riederwald eine Romasiedlung nach der anderen geräumt. Das konnte er.

(Zurufe) Kläre das einmal bei dir zu Hause. (Beifall, Heiterkeit) Warum hat er sich denn als Ordnungsdezernent diesen illegalen Zustand geleistet? Das ist doch ein Mann von Recht und Ordnung. Der Mann ist ein hoher Offizier gewesen, und der Verfassung verpflichtet. Er hat das alles geduldet. Da können Sie doch nicht herkommen und jetzt, nachdem Ihre eigenen Parteifreunde es jahrelang geduldet haben, diesem Magistrat, der aus lauter ehrenwerten Personen besteht, ...

(Heiterkeit) ... die immer das Recht hochhalten, solche Vorwürfe machen. Klären Sie das in Ihrer eigenen Partei, Herr Kollege. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz