Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG)

Bericht des Magistrats vom 02.12.2019, B 464

Betreff: Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz (BMG) Vorgang: A 502/19 AfD zu Frage 1: Der niedrigste Betrag betrug 15,00 Euro. Der höchste Betrag betrug 55,00 Euro. Der Durchschnitt betrug 21,68 Euro. Für den genannten Zeitraum wurden zu 72 % Bußgelder in Höhe von 15 Euro verhängt. zu Frage 2: Die Meldebehörde erhält in der Regel Kenntnis über die verspätete Anmeldung durch die meldepflichtige Person selbst, da sie im Rahmen der Anmeldung das Einzugsdatum nennt. In geringerem Umfang erhält die Meldebehörde Hinweise durch andere Behörden (z. B. Polizei, Ordnungsamt) und private Stellen (z. B. Hausverwaltung, Vermieter). zu Frage 3: Ja, in Einzelfällen. zu Frage 4: Hierüber führt die Meldebehörde keine Statistik. zu Frage 5: In Ausnahmefällen wird aus sozialen Gründen von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abgesehen (wenn die betroffene Person etwa aufgrund von schwerer Krankheit sich nicht rechtzeitig anmelden konnte). Hierbei handelt es sich um wenige Einzelfälle. zu Frage 6: Sobald die Meldebehörde Kenntnis über ordnungswidriges Verhalten erlangt, führt sie das Ordnungswidrigkeitenverfahren durch (Ausnahmen siehe zu Frage 5).