Liegenschaft "In der Au 14-16" - Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) durchsetzen!

1. Die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin der Liegenschaft "In der Au 14-16", vertreten durch den Magistrat, fordert die Polizeibehörden dazu auf, die Identität aller in der Liegenschaft anzutreffenden Personen zweifelsfrei festzustellen. Nach erfolgter Identitätsfeststellung werden die betreffenden Personen seitens der Stadt Frankfurt zur umgehenden Anmeldung bei der Meldebehörde aufgefordert. Bei Zuwiderhandlung bzw. Nichtbefolgen dieser Aufforderung leitet die Stadt Frankfurt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß §54 Bundesmeldegesetz (BMG) gegen die jeweiligen Personen ein.

Die Stadt Frankfurt ist in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der Liegenschaft "In der Au 14-16" gemäß §19 BMG zur Mitwirkung bei der Meldepflicht verpflichtet. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes vom 28.10.15 normiert in §19 Abs. 1 BMGVwV den Wohnungsgeber als diejenige Person, die einem anderen eine Wohnung tatsächlich überlässt, unabhängig davon, ob der Überlassung ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Unabhängig davon, dass die Stadt Frankfurt seit Erwerb der Liegenschaft "In der Au 14-16" im Jahr 1988 deren rechtswidrige Besetzung und den dort entstandenen rechtsfreien Raum duldet, verstößt sie damit als Wohnungsgeberin selbst gegen die Normen des Bundesmeldegesetzes. Die Stadt ist daher aufgefordert, ihrer Verpflichtung als Eigentümerin gemäß Bundesmeldegesetz unverzüglich nachzukommen.