Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Unterliederbach, Flur 10, Flurstück 132/24, Engelsruhe

Die Engelsruhe 79 war bislang vermietet. Nach Auszug der letzten Mieter steht die Liegenschaft seit Juni 2019 leer. Die leerstehende Liegenschaft soll nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform.

Durch einen Verkauf der Liegenschaft könnte zwar das Ziel einer wohnlichen Nutzung erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Die hierfür entstehenden Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen.

Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann die Liegenschaft wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Die Liegenschaft Engelsruhe 79, bebaut mit einem Reihenmittelhaus, wurde vom 06.09. - 30.09.2019 und ein weiteres Mal vom 23.10. - 06.11.2019 unter www.immowelt.de inseriert. Die Besichtigungstermine fanden am 20.09. und 30.09.2019 sowie am 30.10. und 06.11.2019 statt. Zum Ausschreibungsende am 22.11.2019 lagen drei Angebote vor. Die Ausschreibung erfolgte zu einem Mindestgebot von 184.000,- €. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt finden folgende Kriterien (in dieser Reihenfolge) Berücksichtigung bei der Auswahl eines Erbbauberechtigten: Angebote von jungen Familien, Angebote von Quartiersbewohnern, Angebote von Bewohnern des Stadtteils und angrenzender Stadtteile unter der Voraussetzung, dass die Bieter die Liegenschaft für eine eigene Nutzung erwerben und nicht bereits über Wohneigentum verfügen. Ein Gebot lag bei einem Betrag von 186.000,- €, jedoch wurden hierzu weder Finanzierungsnachweise noch schriftliche Erläuterungen zur Finanzierungsabsicht vorgelegt. Ein weiteres Gebot belief sich auf 195.000,- €, allerdings erfüllt der Bieter die Kriterien "Angebote von jungen Familien" und "bislang kein Wohneigentum" nicht. Das Gebot der Familie Kiselica liegt bei 230.000,- €. Es handelt sich um ein Ehepaar mit zwei Kindern (3 Jahre und 1 Jahr), das bereits seit fünf Jahren in Unterliederbach wohnt. Über Wohneigentum verfügt die Familie nicht. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen kann eine hinreichende Finanzierung angenommen werden. Da alle Auswahlkriterien erfüllt, die geforderten Unterlagen vorgelegt wurden und es sich um das Höchstgebot handelt, ist die Vergabe des Erbbaurechts an die Familie Kiselica vorgesehen.

Keine