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- Außengastronomieflächen auf der unteren Berger StraßeST03.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 681 Betreff: Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße Der Magistrat kann der Anregung, die Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie während des ersten Juniwochenende auf der unteren Berger auszusetzen, nicht entsprechen. Am 25.10.2019 fand ein gemeinsamer Termin des Ortsbeirates, der Interessengemeinschaft Untere Berger (IG) und dem Magistrat statt. Im Rahmen des Gesprächs erläuterte der Magistrat die Rechtslage. Demnach kann Gastronomiebetreibenden die Genehmigung für die Außengastronomie nur aus Sicherheitsgründen entzogen werden. Ein vorübergehender Widerruf der Genehmigung einer Außengastronomie für den Zeitraum einer Veranstaltung erfolgt nur dann, wenn aus Sicherheitsgründen ein Rückbau der Sondernutzung notwendig ist. Wenn also die Außengastronomie so viel Fläche in Anspruch nimmt, dass Rettungswege und Entfluchtungsflächen eingeschränkt oder behindert werden. Dies ist beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen in der Frankfurter Innenstadt der Fall, wie dem IRONMAN oder dem großen Frankfurter Fastnachtszug. Bei Straßenfesten dagegen muss der Veranstalter sein Sicherheitskonzept grundsätzlich den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Coronavirus: Alten- und Pflegeheime besonders schützenNR02.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2020, NR 1155 Betreff: Coronavirus: Alten- und Pflegeheime besonders schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits Vorfälle von COVID-19 Erkrankungen bekannt sind, Tests bei allen Bewohnerinnen und Bewohner sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen durchzuführen. 2. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, Corona-Tests in allen Alten- und Pflegeheimen sowie bei der ambulanten Pflege kontinuierlich zu ermöglichen, um das Risiko einer Verbreitung des Virus deutlich zu reduzieren und die Mitarbeiterinne und Mitarbeitern sowie die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zu schützen. 3. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, erkrankte Heimbewohner sowie Corona-Verdachtsfälle umgehend von den anderen Heimbewohnern zu isolieren. Sollte eine Isolierung der Patienten aufgrund von Platzmangel nicht möglich sein, soll eine Unterbringung in Reha-Kliniken erfolgen, um so eine Verbreitung des Virus zu verhindern. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Pflege- und Altenheime sowie wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten Pflege über ausreichend Schutzmaterial verfügen. 5. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann und wie wurden die Heimbewohner und das Pflegepersonal über die Corona-Fälle informiert? b) Wie gut sind die Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie die ambulanten Pflegedienste in Frankfurt mit Schutzmaterial ausgestattet? c) Sind Pflegepersonal sowie die Alten- und Pflegeheime im Krisenstab vertreten? d) Aufgrund des Besuchsverbotes dürfen Heimbesucher keine Familienangehörige empfangen. Wird der Magistrat kurzfristig für eine digitale Alternative sorgen, damit die Heimbewohner ihre sozialen Kontakte zumindest digital aufrechterhalten können? Begründung: Bislang schienen die Alten- und Pflegeheime erfolgreich vor der Ausbreitung des Coronavirus geschützt zu sein. Jedoch zeigen die jüngsten Vorfälle in zwei Einrichtungen in Frankfurt, dass intensiver darauf geachtet werden muss, dass die Heimbewohner sowie das Pflegepersonal ausreichend geschützt werden. Ein Mangel an Schutzmaterial führt zu einem hohen Ansteckungsrisiko, welches gerade in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, deren Bewohner zur Risikogruppe gehören, vermieden werden muss. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Krankheitsverlauf völlig symptomfrei verlaufen kann und somit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbewusst das Virus in die Einrichtungen transportieren können, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit das Ansteckungsrisiko deutlich reduziert wird. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1155 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Open-Source-Nutzung an Frankfurter SchulenNR01.04.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2020, NR 1162 Betreff: Open-Source-Nutzung an Frankfurter Schulen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, die Schulen in der Stadt Frankfurt zur Nutzung des kostenfreien OpenSource-Office-Pakets LibreOffice im Lehrbetrieb anzuhalten. Den Schulen und insbesondere dem lehrenden Personal wird hierfür seitens des Magistrats schnellstmöglich Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Begründung: LibreOffice als frei zugängliches OfficePaket erfreut sich weltweit dem Zuspruch von über 200 Millionen Nutzer*innen und konnte sich in den vergangenen rund zehn Jahren insbesondere im Bildungsbereich - hier vor allem an Universitäten - etablieren. Die Verwendung von OpenSource im Lehrbetrieb von Schulen zeichnet sich durch zwei grundlegende Vorzüge aus: LibreOffice steht als OpenSource-Angebot allen Nutzer*innen kostenfrei und unmittelbar zur Verfügung und ist in diesem Angebotsrahmen für alle gängigen Betriebssysteme abrufbar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Schüler*innen sowie Lehrende können im Rahmen des Unterrichts kurzfristig und unkompliziert auf eine einheitliche Software zurückgreifen, die frei von etwaigen Lizenzfragen sofort nutzbar ist. Dies ist in Zeiten der Corona-Krise ein möglicher Weg, um angesichts der Unterrichtsausfälle eine digitale Beschulung der Schüler*innen im Home-Classroom zu ermöglichen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 105 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1162 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1162 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1162 wird zugestimmt. 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1162 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1162 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1162 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1162 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5862, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6009, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6215, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wie ist der Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 7 tatsächlich?OFOB 701.04.2020 · CDU, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2020, OF 488/7 Betreff: Wie ist der Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 7 tatsächlich? In der Ortsbeiratssitzung im März dieses Jahres, beklagten Bürger den schlechten Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 7. Darüber hinaus wurde auch die mangelhafte Ausstattung der Spielplätze mit zeitgemäßen Spielgeräten beklagt. Hierbei wurde auf die gute Ausstattung von Spielplätzen in anderen Stadtteilen verwiesen. Eigentlich war man der Meinung, dass es um die Spielplätze im Ortsbezirk 7 nicht zum Schlechtesten bestellt ist. Das zeigt besonders das große Interesse von Kindern und ihren Eltern, diese Angebote teils ganzjährig zu nutzen. Außerdem wurden mit Mitteln des OBR -Budgets Spielplätze aufgerüstet und Bolzplätze errichtet. Um ein klares Bild über den tatsächlichen Zustand der Spielplätze zu bekommen, ist eine Stellungnahme des Magistrats erforderlich. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten: Sind die Zustände der Spielplätze im Ortsbezirk 7 tatsächlich schlechter als in anderen Stadtteilen Frankfurts? Mangelt es wirklich an zeitgemäßen Spielgeräten auf den Spielplätzen im Ortsbezirk 7? Ist das Angebot an Spiel-und Bolzplätzen im Vergleich zu anderen Stadtteilen größer oder kleiner? Gibt es vermehrt Klagen seitens der Eltern über den Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk? Bei welchen Spielplätzen im Ortsbezirk sind bereits zeitnahe Sanierungen geplant? Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über Ziffer 5 der Vorlage getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1666 2020 1. Die Ziffern 1 bis 4 der Vorlage OF 488/7 werden abgelehnt. 2. Ziffer 5 der Vorlage OF 488/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Richter gegen CDU und Frau Lämmer (= Annahme); Herr Leitzbach (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Coronavirus: Gesundheitsschutz für Obdachlose und DrogenabhängigeNR31.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, NR 1154 Betreff: Coronavirus: Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend Schutzmaßnahmen in den Konsumeinrichtungen im Bahnhofsviertel vorzunehmen. Darunter fallen unter anderem: a) Plexiglasvorrichtungen an der Spritzenabgabe. b) Benötigte Schutzausrüstung. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, das Angebot der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, das Streetworking und Gesundheitsangebot zu erhöhen, solange die Treffpunkte für Obdachlose und Drogenabhängige in Frankfurt geschlossen sind. Begründung: Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung ist ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht und eine soziale Sicherung noch schwieriger sicherzustellen. Aus diesem Grund müssen die für diese Menschen tätigen Personen besonders geschützt werden, um in geeigneter Weise Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige zu ergreifen. Dazu gehört es, die Angebote der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten und das Streetworking und Gesundheitsangebote aufrecht zu erhalten, während Treffpunkte geschlossen sind. Die Drogen-Hilfe in Frankfurt hat sich bereits in einem Brandbrief an die Stadt Frankfurt gewandt und auf die unhaltbaren Zustände im Bahnhofsviertel aufmerksam gemacht. Es liegt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt, darauf zu achten, dass sich das Coronavirus nicht ungehindert weiter im Frankfurter Bahnhofsviertel ausweiten kann. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 1154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 1154 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichtenOFOB 131.03.2020 · U.B.
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transparenz bei Ausnahmen von der nächtlichen Flugbeschränkung am Frankfurter Flughafen nach Ziffer 6.1.2 und Ziffer 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen FrankfurtOFOB 531.03.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1652/5 Betreff: Transparenz bei Ausnahmen von der nächtlichen Flugbeschränkung am Frankfurter Flughafen nach Ziffer 6.1.2 und Ziffer 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. nach welchen ermessenslenkenden Erwägungen derzeit Starts und Landungen nach den Ziffern 6.1.2. und 6.2 im Zeitraum 23:00 - 05:00 Uhr genehmigt werden. 2. Nach welchen Entscheidungsgründen im Einzelfall nach den Ziffern 6.1.1. und 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt Ausnahmen genehmigt wurden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat ferner das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen um kontinuierliche Veröffentlichung der Gründe für Ausnahmegenehmigungen nach den genannten Ziffern im Einzelfall zu ersuchen. Begründung: In Ziffer 6.1.1. heißt es, dass Ausnahmen der nächtlichen Flugbeschränkung am Flughafen Frankfurt für "Flüge in besonderem öffentlichen Interesse" gemacht werden dürfen. Was hierunter fällt ist dabei nicht geregelt. Ferner dürfen nach Ziffer 6.2 Ausnahmen in besonderer Härte erteilt werden. Auch hier ist nicht geregelt, was hierunter fällt. Auf Grund des Ausnahmetatbestandes sind Genehmigungen über diese Regelungen restriktiv zu erteilten und nur dann zu rechtfertigen, wenn das Interesse an dem sofortigen Start bzw. der sofortigen Landung in Frankfurt im Zeitraum zwischen 23:00 und 05:00 Uhr das Interesse an der Nachtruhe der Bevölkerung deutlich überwiegt. Insbesondere in dem durch den Planfeststellungsbeschluss besonders geschützten Zeitraum von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr ist eine sehr sorgfältige Abwägung geboten. Gerade bei Landungen ist stets zu prüfen, ob eine Planung bzw. ein Ausweichen an einen anderen Flughafen möglich und zumutbar ist, insbesondere wenn es sich um Flugzeuge handelt, die Urlauber aus dem Ausland zurückholen und nicht geplant ist für die Urlauber besondere Quarantänemaßnahmen zu ergreifen. Ein pauschales Abstellen auf eine Corona bedingte Ausnahmesituation wird dem nicht gerecht. Das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erteilt, wie angekündigt,[1] seit dem 19.03.2020 Ausnahmegenehmigungen nach den genannten Ziffern des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt, ohne dabei die Entscheidungsgründe zu nennen.[2] Da es sich bei den Regelungen um restriktiv anzuwendende Ausnahmetatbestände handelt, deren vermehrte Anwendung zur Verstümmelung der Nachtruhe für tausende im Rhein-Main-Gebiet lebenden Menschen führt, ist hier höchst mögliche Transparenz zu schaffen. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultra-Feinstaub sind medizinisch belegte Risiko-Faktoren für Lunge, Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisiko-Gruppe. Es ist insbesondere in diesen Tagen daher fatal, wenn diesen Menschen durch Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal 6-stündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5993 2020 Die Vorlage OF 1652/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen SchienennahverkehrB30.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 139 Betreff: Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienennahverkehr Vorgang: A 636/20 AfD zu 1., 2. und 3. Dazu liegen derzeit noch keine hinreichend genauen und aktuellen Planungen und Kostenkalkulationen vor. Auch die Aufteilung der Kosten ist derzeit noch nicht geklärt. zu 4. und 5. Die "Einrichtung eines Gleisanschlusses" war seinerzeit nicht Gegenstand des Planfeststellungverfahrens zum neuen Terminal 3. zu 6. und 7. Die Einrichtung eines (neuen) PTS war Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens; die erforderlichen Genehmigungen wurden - so der Kenntnisstand des Magistrats - erteilt. Nach den dem Magistrat vorliegenden Informationen soll im Endausbau der Flugsteig C eine Station bzw. einen Verknüpfungspunkt zwischen dem alten und dem neuen PTS erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 636 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5901, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 83 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Luftschadstoffe in U-Bahn-StationenB30.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 140 Betreff: Luftschadstoffe in U-Bahn-Stationen Vorgang: A 362/18 AfD zu 1. Im Hinblick auf die Einhaltung der Staub Arbeitsplatzgrenzwerte wurden am 25.07.2006 Messungen durchgeführt. Am 06.09.2018 wurde eine Feinstaubmessung auf dem Bahnsteig der Linien U 6/U 7 in der Hauptwache durchgeführt. zu 2. Hinsichtlich der Arbeitsplatzgrenzwerte wurden die einatembare (E-Staubfraktion) und die alveolengängige Staubfraktion (A-Staubfraktion) gemessen. Bei der Feinstaubmessung wurde PM10 und die PM2,5 Fraktion gemessen. zu 3. Die Feinstaubfraktionen und die A-Staubfraktion wurden am 06.09.2018 gemessen. Die A- und E-Staubfraktion wurden am 25.07.2006 gemessen. zu 4. A-Staubfraktion: 150 und 180 μg/m3 E-Staubfraktion: 230 μg/m3 PM10 Fraktion: 172 μg/m3 PM2,5 Fraktion: 126 μg/m3 Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass die Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlage e. V. (STUVA) im Auftrag der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) eine Studie zur Beurteilung der Feinstaubbelastung in unterirdischen Verkehrsanlagen erstellt hat. Bei der Erfassung der rechtlichen Grundlage zu Feinstaub in unterirdischen Anlagen zeigte sich, das weder die Luftqualitätsstandards der 39. BImSchV, noch die Arbeitsplatzgrenzwerte der TRGS 900 oder die Innenraumrichtwerte des Ausschusses für Innenraumrichtwerte Anwendung im Hinblick auf Fahrgäste in unterirdischen Verkehrsanlagen finden. Im Einklang mit den WHO Empfehlungen sollte aber eine generelle Verringerung der Feinstaubkonzentration in unterirdischen Verkehrsanlagen angestrebt werden - dabei ist unklar, wie umfangreich das erfolgen müsste. Die STUVA hat nationale und internationale Studien zur Feinstaubbelastung in unterirdischen Verkehrsanlagen ausgewertet. Diese Untersuchungen haben gezeigt, dass die Feinstaubbelastung in unterirdischen Verkehrsanlagen im Mittel rund 2- bis 6-fach höher ist im Vergleich zur Außenluft. In Zügen ist die Feinstaubbelastung um 30 bis 50 Prozent geringer als in Haltestellen. Als Einflussfaktoren für die unterschiedlich hohen Feinstaubkonzentrationen in Haltestellen zählen verschiedene Einflüsse und Faktoren u.a.: - Qualität der Außenluft - Bauwerksvolumen der Haltestellen - Meteorologische Bedingungen und Jahreszeit - Tageszeit - Tiefenlage - Taktung Die Auswirkungen von Feinstaub auf die menschliche Gesundheit im Allgemeinen sind hinreichend weit untersucht und belegt. Es besteht noch Forschungsbedarf, um die Auswirkungen von Feinstaub bei sehr kurzen Belastungszeiten von weniger als einer Stunde - wie sie typischerweise bei Fahrgästen in unterirdischen Verkehrsanlagen auftreten - zu beurteilen. Ebenso ist nicht geklärt, welche Auswirkungen die chemische Zusammensetzung auf die Gesundheit hat. So besteht Unklarheit, ob der hohe Eisenanteil aus dem Rad-Schiene-System zu einer erhöhten Gesundheitsbelastung führt, wenn gleichzeitig die Luftschadstoffe NOx und PAK, welche jedoch nur in der Außenluft vorkommen, fehlen. Die chemische Zusammensetzung des Feinstaubs in unterirdischen Verkehrsanlagen weist einen hohen Anteil an Eisenpartikeln auf, welche sich überwiegend auf das Rad-Schiene-System zurückführen lässt und als solches systemimmanent sind. Hier besteht aber noch ein erheblicher Entwicklungsbedarf. Die VGF ist im Gespräch mit der Industrie zum Thema. Hinsichtlich der Wirksamkeit von Staubsaugerfahrzeugen wurden Gespräche mit Herstellern von Sonderfahrzeugen geführt und auf die Erfahrungen anderer Verkehrsbetriebe zurückgegriffen. Bisherige Staubsaugerfahrzeuge sind auf die Entfernung von Laub, Unrat und groben Partikeln konzipiert. Hier besteht eher die Gefahr, dass Feinstäube mobilisiert werden. Wirksamer erscheint ein System aus kombinierten Druckluftdüsen zur Staubmobilisierung und einer Absaugung und Abreinigung der staubbeladenen Tunnelluft über nachgeschaltete Filteranlagen als reine Trockenanlage. Dieses Prinzip wird bei der Reinigung des Lötschberg-Basistunnels mit einem Sonderzug angewendet. Vom Hersteller des Sonderzuges wird allerdings keine passende Lösung für U-Bahn-Tunnelanlagen angeboten. Die VGF konzipiert derzeit mit einer Spezialfirma für die Tunnelbelüftung und -entstaubung den Versuch eine mobile Trockenreinigungsanlage auf die vorhandenen Schienentransportwagen zu montieren und im U-Bahn-Tunnel einzusetzen. Der entscheidende Nachteil von Reinigungsfahrzeugen ist allerdings, dass ein Einsatz unter Betrieb aufgrund der Arbeitsgeschwindigkeit nicht möglich und ein Einsatz in einer kurzen Betriebspause nicht effektiv ist. Filter- und Belüftungssysteme sorgen kontinuierlich für eine Reduzierung des Feinstaubs aus der Tunnelluft. Bei Metro Paris läuft derzeit ein Versuch mit Entstaubungsanlagen auf dem Bahnsteig mit elektrostatischem Filtrationsverfahren. Die VGF hat Kontakt zur Metro Paris aufgenommen und Ergebnisse zu dem Versuch sind für Anfang 2020 avisiert. Die VGF hat ein Ingenieurbüro, das auf die Planung, Projektierung und Ausführung von Tunnellüftungen sowie die Aerodynamik von Bahntunneln spezialisiert ist, beauftragt, aerodynamische Simulationen zur Wirkung von Maßnahmen zur Staubverringerung in Haltestellen und Streckentunneln der U-Bahn durchzuführen. Derzeit wird anhand der Tunnel- und Haltestellengeometrie, der Fahrzeuggeometrie und des Fahrplans ein Simulationsmodell für die A-Strecke als Referenz erstellt. Das Simulationsmodell THERMOTUN erlaubt aerodynamische Berechnungen von komplexen Bahntunnelsystemen. Mit Hilfe des Simulationsmodells soll die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Beeinflussung des Staubgehalts in der Tunnelluft geklärt werden: Auswirkung von Tunnelschächten und Haltestellenöffnungen, Längslüftung mit Strahlventilatoren, Luftfilteranlagen und vorhandenen Bahnsteiglüftungsanlagen in Haltestellen. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die VGF im Rahmen der A-Streckensperrung im Sommer 2019 auch Bereiche der Tunnelanlagen von Hand mit Hochdruckreinigern von Staub gereinigt hat. Derartig arbeits- und zeitintensive Grundreinigungen sind nur im Zusammenhang mit längerfristigen Streckensperrungen umsetzbar. Derzeit wird ein Zweiwege-Unimog mit Anhänger für die Tunnelnassreinigung konzipiert. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2020, OF 1079/2 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.06.2018, A 362 Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1696 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF, dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 140 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1696 2020 1. Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1079/2 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5902, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beratung aus einer Hand für AlleinerziehendeB30.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 141 Betreff: Beratung aus einer Hand für Alleinerziehende Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 22/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Zum 01.03.2020 ist eine Anlaufstelle für die Beratung Alleinerziehender aus einer Hand an den Start gegangen. Sie ist angesiedelt beim Besonderen Dienst 1 Jugendhilfe, in der Eschersheimer Landstraße 223. Dort ist der Anteil der vorsprechenden Alleinerziehenden besonders hoch, da hier bereits der Bereich der Beistandschaft angebunden ist. Es werden zunächst zwei Mitarbeiterinnen zur Verfügung stehen, mit jeweils halben Stellenanteilen, damit ist auch die Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall sichergestellt. Eine Mitarbeiterin kommt aus dem Bereich Beistandschaft und eine Mitarbeiterin aus dem Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe. Während bei den Beiständen der Fokus auf Vaterschaftsfeststellung und -anerkennung, sowie Realisierung von Unterhalt liegt, sind den Mitarbeitenden der Wirtschaftlichen Jugendhilfe auch andere Leistungen, wie z. B. Wohngeld, BAfÖG, Waisen-Renten, Kosten für Tagesbetreuung, Unterhaltsvorschuss, SGB II-Leistungen, Elterngeld, Kindergeld, Kindergeldzuschlag etc., vertraut. Damit die Alleinerziehenden gut beraten werden können, sind bereits Kontakte insbesondere zu Stadtschulamt, Job Center, Agentur für Arbeit, Kommunale Kinder- und Familienhilfe, BuT-Stelle, Frankfurt-Pass-Stelle, Familienkasse, Babysitter-Vermittlung, Tagespflege, Elterngeldstelle, Frauenreferat, AmkA, Kinderbüro, Kinderschutztelefon, Krankenkassen, Hebammen, Gesundheitsamt, Versicherungsamt, Amt für Wohnungswesen, Standesamt, Finanzamt, 51.41.1 Stiftungsverwaltung, Beratungsstellen und zu Selbsthilfegruppen geknüpft oder werden gerade aufgebaut. Um den Beratenden eine optimale Beratung zu ermöglichen, wurde und wird Material wie z. B. Flyer, Broschüren, aber auch Kontaktdaten und allgemeine Informationen gesammelt. Damit können Anfragen gezielt weitergeleitet, Fragen beantwortet und gegebenenfalls auch Hilfestellung bei Terminvereinbarungen und Antragstellungen geleistet werden. Sollten sich in den Kontakten mit Alleinerziehenden über diese Fragestellungen hinausgehende Bedarfe zeigen, bspw. im Hinblick auf erzieherische Fragen, Sorgerechtkonstellationen oder andere pädagogische Fragestellungen, werden Angebote zu den entsprechenden Diensten im Jugend- und Sozialamt und/oder zu freien Trägern vermittelt. Hier kann die bereits etablierte Kooperation zu bspw. den Familienbildungsstätten und Erziehungsberatungsstellen und anderen Sozialen Diensten genutzt werden. Beratung, Vermittlung und Information sind zu den regulären Öffnungszeiten analog der Sozialrathäuser Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr sowie freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr möglich. Außerhalb der oben genannten Zeit sind Vorsprachen nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Beratungen werden bei 51.D1 Besonderer Dienst Jugendhilfe in den Büros der Mitarbeitenden im dritten OG durchgeführt. Der Besondere Dienst Jugendhilfe ist an zentraler Stelle, an der Eschersheimer Landstraße 223 gelegen und mit den U-Bahnen U1, U2, U3 und U8 (Haltestelle Miquelallee oder Dornbusch) sowie dem 34-er Bus sehr gut erreichbar. Das Haus ist barrierefrei und hält neben Besucher- und Behinderten-WC auch Wickeltische vor. Neben der persönlichen Vorsprache und der telefonischen Erreichbarkeit wird auch die Kontaktaufnahme per E-Mail möglich sein. Dazu wird ein zentrales Postfach eingerichtet. Das Angebot der Anlaufstelle soll zunächst im Frankfurter Alleinerziehenden Netzwerk (FAN) beworben und über die dort vernetzten Kooperationspartner bekannt gemacht werden. Eine Evaluation zur Nutzung und den unterschiedlichen Anliegen der kontaktsuchenden Alleinerziehenden wird begleitet zum Projekt aufgesetzt. Dabei soll insbesondere herausgearbeitet werden, mit welchen Bedarfslagen Alleinerziehende sich an die Anlaufstelle wenden, um Erkenntnisse für mögliche Vereinfachungen und besseren Zugang zu den zahlreichen Angeboten gewinnen zu können. Nach dem Start am 01.03.2020 braucht es ausreichend Zeit, um Erfahrungen mit der Nutzung sammeln zu können und diese systematisiert auszuwerten. Es wird deshalb angeregt, der Stadtverordnetenversammlung im ersten Quartal 2021 erneut zu berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 22 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 458 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF, dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage B 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 141 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5903, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ungehinderte Nutzung der GehwegeB30.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 142 Betreff: Ungehinderte Nutzung der Gehwege Vorgang: A 664/20 FRANKFURTER Zu 1.: Wer bauen möchte, muss oftmals den öffentlichen Verkehrsraum sperren oder einschränken. Dazu wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO) von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde benötigt. Beantragt wird die VRAO durch den Bauherrn oder durch eine von ihm beauftragte Fachfirma. Dabei ist unter Verwendung eines entsprechenden Formulars ein geeigneter Verkehrszeichen- und Markierungsplan vom Antragsteller einzureichen. Rechtsgrundlage ist § 45 Absätze 1, 3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung. Bestandteil der VRAO sind alle Vorgaben der Richtlinien für die Sicherung von Baustellen (RSA). Die VRAO muss vom Antragsteller exakt umgesetzt werden. Er ist für die korrekte Aufstellung der Absicherungen und mobilen Beschilderungen zuständig. Zu 2.: In den bebilderten Fällen hätten die mobilen Verkehrszeichen an die Fahrbahn gestellt und mit je einer Bake zum fließenden Verkehr abgesichert oder an einer anderen, breiteren Stelle auf dem Gehweg platziert werden müssen, um die notwendige Mindestbreite des Gehweges einzuhalten. Zu 3. und 4.: Den Antragstellern, bzw. den ausführenden Firmen, werden die genannten Richtlinien und Vorgaben der Mindestbreiten bei jeder VRAO schriftlich bekannt gegeben. Im Rahmen des Antragsverfahrens auf eine VRAO wird vom Antragsteller eine Qualifikation auf der Basis des Merkblattes über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) verlangt. Die Schulungsnachweise werden nur bis fünf Jahre nach Ausstellungsdatum anerkannt. Selbstverständlich werden auch die Bediensteten der anordnenden Behörde regelmäßig geschult und im Hinblick auf das Thema Verkehrssicherheit besonders sensibilisiert. Fehlerhafte Beschilderungen werden in der Regel bereits im Antragsverfahren festgestellt und behoben. Darüber hinaus werden stichprobenartige Kontrollen durch das Straßenverkehrsamt vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.01.2020, A 664 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5740, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hauptstadtbeauftragter des Oberbürgermeisters *geändert siehe Schreiben vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 14.05.2020B30.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 143 Betreff: Hauptstadtbeauftragter des Oberbürgermeisters *geändert siehe Schreiben vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 14.05.2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4778 - A 501/19 AfD - Zu 1) Eine Liste ist wie oben geschildert dem Magistrat nicht bekannt. Herr Oberbürgermeister hat zu etlichen Terminen im Parlament Auskunft gegeben. Zu 2) Siehe Antwort 1. Zu 3) Siehe Antwort 1. Zu 4) Er war dort Vertreter der Stadt Frankfurt am Main und hat für die Stadt dabei viele wichtige Kontakte geknüpft. Zu 5) Dies wurde im angesprochenen Bericht im Stadtparlament ausführlich deutlich gemacht. Zu 6) Siehe Antwort 5. Zu 7) Siehe Antwort 5. Zu 8) Zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Auto. Zu 9) Die Fahrten fanden mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt. Reisekostenabrechnungen unterliegen dem Datenschutz. Zu 10) Der Kontakt erfolgte via E-Mail oder Telefon. Zu 11) Mit der Bahn. Zu 12) Reisekostenabrechnungen unterliegen dem Datenschutz. Anlage _Korrektur_B_143 (ca. 488 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.06.2019, A 501 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 143 dient unter Hinweis auf das Schreiben vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 14.05.2020 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5741, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XB30.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 144 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO X Vorgang: A 608/19 FDP Zu Frage 1: Dem Magistrat ist bekannt, dass sich eine Vielzahl von Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligt. Das zeichnet eine pluralistische Gesellschaft aus. Zu Frage 2: Siehe Antwort zu 1. Zu Frage 3: Dem Magistrat ist bisher nicht bekannt, "dass aus der Rendite der AWO mit der Stadt Frankfurt" Mittel generiert werden. Falls dem Anfragesteller entsprechende konkrete Hinweise vorliegen, wird um eine Überlassung gebeten. Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Zu Frage 5: Für Projekte, die Zuschüsse im Rahmen des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main erhalten, sind die Bewirtschaftungsvorschriften einzuhalten und Verwendungsnachweise zu führen. Diese werden kontrolliert. Werbung für eine Partei oder Kandidaten finden dabei keine Berücksichtigung. Zu Frage 6: Der Magistrat kennt diese Darstellung nur aus der Berichterstattung der Medien. Dem Magistrat selbst ist dazu nichts bekannt. Aus diesem Grund kann der Magistrat den Sachverhalt weder bestätigen noch bewerten. Zu Frage 7: Dem Magistrat ist nicht bekannt, wie dies möglich sein sollte. Welche Möglichkeiten soziale Organisationen haben, Stellen zu schaffen, ist dem Magistrat nicht bekannt. Ihm ist lediglich bekannt, dass freie Träger die ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Zuschüssen nachweisen müssen. Zu Frage 8: Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 9: Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2019 verwiesen. Zu Frage 10: Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 11: Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 12: Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 13: Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 14: Darüber liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Zu Frage 15: Nein. Zu Frage 16: Darüber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 17: Der Magistrat kann die Anmerkungen und Gedanken, die offenbar der Frage zur Grunde liegen, nicht nachvollziehen und sieht sich deshalb außerstande, zu antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2019, A 608 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5904, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2017M30.03.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.03.2020, M 54 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission zum Jahresabschluss und zum Lagebericht im Sinne des Beschlussvorschlages Stellung genommen hat. Der vorgelegte Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht, wird nach Prüfung durch die PricewaterhouseCoopers GmbH, wie folgt festgestellt: a) Die Bilanz zum 31.12.2017 schließt ab mit einer Summe von 1,00 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab 0,00 € c) Ergebnisverwendung entfällt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung bzw. Verlustabdeckung Stellung zu nehmen. Gemäß § 5 Ziffer 11 sowie § 27 Eigenbetriebsgesetz ist die Gemeindevertretung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat für den Jahresabschluss der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für das Geschäftsjahr 2017 - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen nach den Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. - mit Datum vom 16.08.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. A. Zielsetzung Feststellung des Jahresabschlusses 2017 B. Alternativen Keine C. Lösung Feststellung des Jahresabschlusses 2017 D. Kosten Die Kosten der Prüfung des Abschlusses in Höhe von ca. 4.000,00 € wurden von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen. Anlage _Pruefungsbericht (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 211 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5606, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2018M30.03.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.03.2020, M 55 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission zum Jahresabschluss und zum Lagebericht im Sinne des Beschlussvorschlages Stellung genommen hat. Der vorgelegte Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht, wird nach Prüfung durch die PricewaterhouseCoopers GmbH, wie folgt festgestellt: a) Die Bilanz zum 31.12.2018 schließt ab mit einer Summe von 1,00 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab 0,00 € c) Ergebnisverwendung entfällt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung bzw. Verlustabdeckung Stellung zu nehmen. Gemäß § 5 Ziffer 11 sowie § 27 Eigenbetriebsgesetz ist die Gemeindevertretung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat für den Jahresabschluss der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für das Geschäftsjahr 2018 - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen nach den Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. - mit Datum vom 16.08.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. A. Zielsetzung Feststellung des Jahresabschlusses 2018 B. Alternativen Keine C. Lösung Feststellung des Jahresabschlusses 2018 D. Kosten Die Kosten der Prüfung des Abschlusses in Höhe von ca. 5.000,00 € werden von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen. Anlage _Pruefungsbericht (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5607, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019M30.03.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.03.2020, M 56 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 Das Unternehmen PricewaterhouseCoopers GmbH (PWC), Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt a.M., wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2019 bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09. Juni 1989 entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8 / 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinden gestaltet und wirtschaftliche geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u.a. zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsaussicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53, Abs. 1, Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Der festgestellt Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. PWC ist bereits seit dem Jahresabschluss 2014 mit der Prüfung beauftragt. A. Zielsetzung Erstellung des Jahresabschluss 2019 B. Alternativen Keine C. Lösung Bestellung eines externen Wirtschaftsprüfers. D. Kosten Die Prüfungskosten in Höhe von ca. 5.000 € werden von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5608, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Müllgaragen für HotspotsOFOB 130.03.2020 · U.B.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1272/1 Betreff: Müllgaragen für Hotspots Die Stadt hat darüber informiert, dass 30 große Abfallbehälter für besonders beliebte Plätze angeschafft wurden. Diese Behälter zeichnet nicht nur ihre Größe aus, sondern auch die Möglichkeit, sogar Pizzakartons problemlos durch die großen Einwurföffnungen entsorgen zu können. - Der Gleisfeldpark ist einer der am stärksten frequentierten Orte im Europaviertel mit Bolzplatz, Freifläche, Bänken, Mehrgenerationen-Geräte-Parcours und Spielgeräten für Kinder; in nächster Nähe befinden sich Supermarkt, Bäckerei, Pizzeria - und die entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten werden - wie der Vermüllung des Parks anzusehen ist - reichlich genutzt. - Wenn es einen zentralen Platz im Gallus gibt, ist es der Grünbereich der Frankenallee im Kreuzungsbereich zur Schwalbacher Straße mit Pizzeria, mehreren Döner-Läden, Supermarkt etc. Zahlreiche Menschen halten sich hier zu einem Imbiss im Freien auf und regelmäßig wird die massive Vermüllung dieses Bereichs beklagt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: einen Abfallbehälter im Bereich der Spielgeräte für Kinder durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen; einen Abfallbehälter an den Bänken am östlichen Kopfpunkt der Frankenallee / Ecke Schwalbacher durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Beide Bereiche sind überdurchschnittlich stark vermüllt und da bislang Appelle zu angemessenem Umgang mit dem öffentlichen Raum wohl ungehört verhallt sind, könnten die großen Abfallbehälter zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6011 2020 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wenn schon Poller - dann richtigOFOB 130.03.2020 · U.B.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1291/1 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben - Poller, die entfernt werden können, damit z.B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o.ä. eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort zu ersetzen, wo Poller häufig illegal entfernt werden. 2. Poller generell stärker zu verankern, so dass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind. 3. Das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden. 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europaallee ca. 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeuge ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Carmino) - Gehweg Europaallee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße / Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fastfood-Restaurants stören. I.d.R. stehen hier 2 Fahrzeuge hinter einander (1 Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen" / Ecke Schneidhainer: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). (Fotos privat) . Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6021 2020 Die Vorlage OF 1291/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Wegeheld & Co.“ Wie sind die Erfahrungen des Ordnungsamts mit Verkehrs-Apps?OFOB 130.03.2020 · U.B.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1294/1 Betreff: "Wegeheld & Co." Wie sind die Erfahrungen des Ordnungsamts mit Verkehrs-Apps? Es ist bekannt, dass in der Verkehrsüberwachung Personalmangel herrscht. Bürgerinnen und Bürger haben mit Hilfe von Apps wie "Wegeheld" die Möglichkeit, mit einfachen Mitteln, eine Verkehrswidrigkeit zu melden. Es gibt immer wieder Zweifel, ob diese Verkehrs-Apps tatsächlich ihren Zweck erfüllen und Meldungen auch nachgegangen wird. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wir aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten. 1. Erreichen Meldungen aus "Wegeheld" oder vergleichbaren Apps das Ordnungsamt oder andere Ämter? 2. Wenn ja, in welchem Amt oder welchen Ämtern kommen diese Meldungen an? 3. Wenn ja (Punkt 1), wie viele Meldungen gab es 2019? 4. Wie viel Prozent dieser Meldungen führten zu einem Bußgeldbescheid? 5. Wie viel Prozent der Bußgeldbescheide wurden erfolgreich angefochten? Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1620 2020 Die Vorlage OF 1294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren auf das CoronavirusOFOB 530.03.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1648/5 Betreff: Kontrolle von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren auf das Coronavirus Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen, und seit wann, am Flughafen Frankfurt ergriffen werden, um zu verhindern, dass am Flughafen ankommende Passagiere das Coronavirus einschleppen. Dabei interessiert den Ortsbeirat insbesondere, welche Maßnahmen hierzu bei, durch die Bundesrepublik mit Sonderflügen zurückgeholten Urlaubern, vorgenommen werden. Begründung: Die aktuelle Gefährdungslage durch das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Es muss alles getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dies ist erforderlich, um eine ausreichende Versorgung aller Erkrankten zu gewährleisten. Daher ist alles zu tun, um Situationen zu vermeiden, die Infektionen begünstigen und damit eine Ausbreitung des Virus beschleunigen. Gerade dem Flughafen Frankfurt kommt hierbei als internationales Drehkreuz eine Schlüsselrolle zu. Berichten zu Folge wurden zumindest bis April keine Eindämmungsmaßnahmen an Passagieren vorgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5989 2020 Die Vorlage OF 1648/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtOFOB 530.03.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1651/5 Betreff: Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, weshalb der Flug LH8386 (Boeing 777 - Lufthansa Cargo) am 29.03.2020 auf dem Flughafen Frankfurt um 01.09 Uhr trotz des Nachtflugverbotes gestartet ist. Begründung: Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr wurde im Rahmen des, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen, Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultra-Feinstaub sind medizinisch belegte Risiko-Faktoren für Lunge, Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisiko-Gruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal 6-stündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5992 2020 Die Vorlage OF 1651/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Nutzung der Nordwestlandebahn an StreiktagenST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 621 Betreff: Keine Nutzung der Nordwestlandebahn an Streiktagen Im Rahmen der bestehenden Betriebsgenehmigung ist der Luftverkehr am Flughafen Frankfurt/Main durch die Flugsicherung gemäß § 27c LuftVG (Luftverkehrsgesetz) "sicher, geordnet und flüssig" abzuwickeln. Unter diesem Gesichtspunkt kann eine potentielle einseitige Entlastung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Frankfurter Süden durch Nichtnutzung der Landebahn Nordwest in einem wie auch immer gearteten "Streikfall" keine Rolle spielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auch E-Roller-, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachtenST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 622 Betreff: Auch E-Roller-, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten Bei den sogenannten E-Scootern handelt es sich um von einer Bundesbehörde zugelassene Kraftfahrzeuge, weshalb diese im gesamten Bundesgebiet entsprechend den Regelungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) genutzt werden dürfen. Neben den technischen Anforderungen an die Fahrzeuge, beinhaltet diese Verordnung ebenfalls alle Verkehrsregeln, an die sich der Nutzer zu halten hat. Gemäß § 3 eKFV sind Personen ab dem 14. Lebensjahr zum Führen eines Elektroskleinstfahrzeugs berechtigt, eine Führerscheinpflicht besteht nicht. Somit gibt es keine Rechtsgrundlage, die Nutzer zu der Teilnahme an einer Sicherheitsschulung zu verpflichten oder gar die Nutzung zu untersagen. Der Magistrat ist sich der Problematik, die mit diesem Verkehrsmittel und dessen Nutzung entsteht, bewusst. Die größten Probleme bestehen mit den Leih-E-Scootern und sie bestehen in allen Städten, in denen diese gemietet werden können. Bedauerlicherweise gibt es auch einen Anteil an Nutzern, die sich regelwidrig verhalten. Da daraus - neben der Selbstgefährdung - auch eine Fremdgefährdung insbesondere für Fußgänger entsteht, sind diese Verkehrsmittel im Fokus der Polizei- und Überwachungsbehörden. Festgestelltes Fehlverhalten von E-Scooter-Führern wird möglichst angesprochen und sanktioniert. Die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei führt darüber hinaus anlassbezogene Sonderkontrollen von E-Scootern durch, bei denen die Städtische Verkehrspolizei lediglich unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimanotstand verhindern!ST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 623 Betreff: Klimanotstand verhindern! Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung der KAV. Das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main arbeitet aktuell an der Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs des Frankfurter Klimaschutz- und Energiekonzeptes. Zusätzlich sollen im Rahmen der "Klimaallianz" (M 199/2019) in Zusammenarbeit mit den Dezernaten und den Fachämtern Vorlagen zur Umsetzung des Maßnahmenpakets der Klimaallianz erarbeitet werden. Über die erreichten Ergebnisse der Klimaallianz berichtet der Magistrat jährlich. Der erste Bericht erfolgt im 4 Quartal 2020. Die Stadt Frankfurt am Main bezieht bereits zur Deckung ihres Stromverbrauchs Ökostrom, dieser würde auch für die Nutzung von Elektrofahrzeugen genutzt werden. Zudem ist die Stadt Frankfurt am Main bestrebt, die Anzahl der Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern zu erhöhen. Mit dem "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" (siehe www.ase-frankfurt.de) hat die Stadt Frankfurt am Main bereits eine entsprechende Vorgabe für Investoren formuliert, die da lautet: "Aus Gründen des Klimaschutzes sind Elektroladestationen mit Strom zu beliefern, der unter Nutzung regenerativer Energieträger erzeugt wurde." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für die Errichtung öffentlicher Toiletten hier: Sanierung und Öffnung der Toilettenanlage an der U-Bahn-Station „Nieder-Eschbach“ in der Prager StraßeST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 624 Betreff: Konzept für die Errichtung öffentlicher Toiletten hier: Sanierung und Öffnung der Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" in der Prager Straße Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten wird in Kürze vorgestellt. Die Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach Priorisierung kann eine Aussage zu dem Bau von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausländerbehörde - Emailverkehr effektiver gestaltenST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 625 Betreff: Ausländerbehörde - Emailverkehr effektiver gestalten In den letzten Jahren ist die Zahl der bei der Ausländerbehörde eingegangen E-Mails stark angestiegen. Waren im Jahr 2016 über das E-Mail-Postfach auslaenderbehoerde@stadt-frankfurt.de noch 16.680 E-Mail-Eingänge zu verzeichnen, so belief sich diese Zahl im Jahr 2019 bereits auf 22.243 Emaileingänge. Um diese E-Mail-Flut besser steuern und in der Folge schneller bearbeiten zu können, wurden zwölf weitere Funktionspostfächer eingerichtet. In diesem Zusammenhang wurden auch für die in Rede stehenden Postfächer organisatorische Maßnahmen getroffen, die eine schnellere Bearbeitung erwarten lassen. Diese positive Entwicklung hat im Ergebnis bereits dazu geführt, dass sich z.B. die Wartesituation bei der Ausländerbehörde deutlich verbessert hat. Es gilt, die Situation weiter zu verbessern und auf alle Dienstleistungen der Ausländerbehörde auszudehnen. Zu diesen Bestrebungen gehören nach wie vor weiterhin gezielte Personalgewinnungsmaßnahmen. Dazu zählt, dass die Ausländerbehörde in den nächsten Monaten durch neue Mitarbeitende verstärkt wird, sodass nach einer Einarbeitungsphase auch von einer deutlichen Entspannung im Bereich der E-Mail-Bearbeitung ausgegangen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 164
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethauses/Backhauses!ST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 626 Betreff: Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethauses/Backhauses! Der Eigentümer hat am 11.11.2019 an der Sondersitzung des Ortsbeirats 2 zum Thema "ehemaliges Tibethaus" teilgenommen. Insoweit geht der Magistrat davon aus, dass sich die Anfrage damit erledigt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2019, OM 5386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 627 Betreff: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete Die Stadt Frankfurt am Main hat sich bereits im September 2019 zu einem sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt. Der Beschluss besagt jedoch auch, dass sich die Aufnahme und Unterbringung weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln richten soll. Zudem soll das im Koalitionsvertrag für Hessen vereinbarte "Aufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität" zügig auf den Weg gebracht werden. Es ist in der Praxis nicht umsetzbar, dass sich einzelne Ortsbezirke zu einem sicheren Hafen erklären und sich dafür aussprechen, über die vereinbarten Zuweisungsschlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt Frankfurt am Main ist an die Verteilungsregelungen des Königsteiner Schlüssels sowie des Hessischen Landesaufnahmegesetzes gebunden. In dieser Frage ist ein gemeinsames Vorgehen mit dem Land sowie dem Bund zwingend erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 471
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Backhaus in der Kaufunger Straße 4ST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 628 Betreff: Backhaus in der Kaufunger Straße 4 Zu Ziffer 1.: Die vom Erwerber unterzeichnete Abwendungsvereinbarung für die Immobilie Friesengasse 13 sieht für den zum Zeitpunkt des Erwerbs vorhandenen Wohnungsbestand ein Aufteilungsverbot in Teileigentum vor. Zu Ziffer 2.: Erste Gespräche mit Kaufinteressenten wurden im Juni 2016 geführt. Das erste Bauberatungsgespräch mit einem Vertreter des späteren Erwerbers fand im Mai 2018 statt. Zu Ziffer 3.: Der Magistrat beabsichtigt die Erteilung einer rechtssicheren Baugenehmigung unter Beachtung aller relevanten Rechtsvorschriften inklusive der Erhaltungssatzungen E47 und E48. Zu Ziffer 4. und 5.: Das Grundstück wurde von dem Erwerber nicht in Teileigentum aufgeteilt. Die beiden Liegenschaften wurden im Zuge des Erwerbs vielmehr real geteilt. Es wurden dabei zwei selbstständige Grundstücke gebildet, die jeweils von einer der genannten Gesellschaften erworben wurde. Beide Flurstücke sind getrennt voneinander bebaubar und aus diesem Grund auch baurechtlich getrennt voneinander zu betrachten. Der im Dezember 2018 eingereichte Teilungsantrag wurde im Juni 2019 genehmigt. Die erfolgte reale Teilung steht nicht im Widerspruch zu den geltenden Erhaltungssatzungen. Zu Ziffer 6. und 7.: Eine Beteiligung der politischen Gremien ist bei der Teilung eines Grundstücks gesetzlich nicht vorgesehen und im Hinblick auf die Vielzahl der Fälle im Stadtgebiet Frankfurt am Main auch vom Magistrat nicht leistbar. Aus diesem Grund ist auch zukünftig bei Grundstücksteilungen eine solche Information nicht geplant. Zu Ziffer 8.: Die in der Anfrage vermutete Übernahme von GmbH-Anteilen ist dem Magistrat im vorliegenden Fall nicht bekannt. Vielmehr haben hier zwei Gesellschaften jeweils ein Grundstück im Rahmen eines Grunderwerbs erworben. Eine Übernahme von GmbH-Anteilen, also ein sogenannter Share-Deal, würde im Übrigen kein gesetzliches Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) begründen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.11.2019, V 1475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verzicht auf eine temporäre Saunalandschaft im Hausener FreibadST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 629 Betreff: Verzicht auf eine temporäre Saunalandschaft im Hausener Freibad Vom Bau einer temporären Saunalandschaft im Hausener Freibad wurde zwischenzeitlich abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Werbesäule auf dem MerianplatzST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Betreff: Keine Werbesäule auf dem Merianplatz Der Magistrat möchte die Anregung des Ortsbeirates 3 zum Anlass nehmen, um die Thematik der Werberechtsverträge umfassend darzustellen: Die Stadt Frankfurt am Main hat ihr Recht, auf städtischen Flächen zu werben, zum 1. Januar 2018 neu vergeben. Grundlage dieses Verfahrens ist der Magistratsbeschluss MB 381 vom 21.04.2017. Insgesamt wurden im Rahmen einer europaweiten Konzessionsvergabe vier einzelne Verträge ausgeschrieben (sogenannte Lose), die jeweils eigene Werbeträgertypen beinhalten: Los 1: Mega-Lights, City-Light-Säulen und City-Light-Poster Los 2: Großflächen und Plakatsäulen Los 3: Gewerbehinweisanlagen und Uhrensäulen Los 4: Veranstaltungswerbung im Format DIN-A1 an Schalt- und Verteilerschränken Den Zuschlag für alle vier Lose hat die Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH bis zum 31.12.2025 erhalten, ein Unternehmen der Ströer-Gruppe. Die Einnahmen aus diesen Verträgen fließen in den gesamtstädtischen Haushalt und kommen somit verschiedenen Bereichen zugute. Technische Informationen zu den einzelnen Werbeträgern sind auf der Webseite der Firma der Firma Ströer unter www.stroeer.de zu finden. Aufgrund dieses Vergabeverfahrens verfügt der Konzessionspartner der Stadt Frankfurt über das Recht, im öffentlichen Raum Werbeanlagen zu errichten. Die konkreten Standorte werden dabei durch den Konzessionsnehmer eigenständig ausgewählt und zur Prüfung eingereicht. Da es sich bei den Werbeanlagen um bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung handelt, muss jeder Standort ein gesetzlich vorgegebenes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens prüfen die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt, inwieweit der durch DSM beantragte Standort zulässig ist. Dies beinhaltet immer die planungsrechtliche Prüfung, die wegerechtliche Prüfung sowie die Prüfung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Sollten noch andere öffentlich-rechtliche Belange im Einzelfall tangiert sein, werden diese ebenfalls im Genehmigungsverfahren behandelt. Sofern sich im Rahmen dieses Verfahrens keine Gründe ergeben die Genehmigung nicht zu erteilen, besteht für den Vertragspartner ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gem. § 74 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung. Die angesprochene Werbeanlage auf dem Merianplatz hat das dargestellte Verfahren durchlaufen; Versagungsgründe konnten dabei nicht festgestellt werden. Von Seiten des Konzessionsnehmers bestand somit ein Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung für die 4,67 m hohe Werbeanlage. Zu 1) Der Konzessionsnehmer verfügt sowohl über das Recht, bestehende Werbeanlagen zu vermarkten als auch über das Recht, neue Werbeträger im gesamten Stadtgebiet zu errichten. Insgesamt ist der Konzessionsnehmer berechtigt, bis zu 25 neue Mega-Light-Anlagen, bis zu 60 City-Light-Säulen, bis zu 70 City-Light-Poster-Vitrinen, bis zu 95 Großflächen, bis zu 32 Gewerbehinweisanlagen und bis zu 3 Uhrensäulen im Stadtgebiet zu errichten. Zudem ist dem Konzessionsnehmer gestattet, stadtweit bis zu 2.500 Schalt- und Verteilerschränke mit Wechselrahmen im A1-Format auszustatten. Zu 2) Der Magistrat wird in Vorausschau einer folgenden Ausschreibung für die Zeit nach 2025 dafür Sorge tragen, dass durch die Ortsbeiräte kritisch eingeschätzte Standorte überprüft werden. Gegebenenfalls können die zukünftigen Kontingente der verschiedenen Werbeträger entsprechend angepasst werden. Zu 3) Der Austausch einer Werbeanlage gegen einen anderen Typ liegt grundsätzlich im Ermessen des Konzessionsnehmers. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 Antrag vom 13.05.2020, OF 873/3 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6087
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berkersheimer Bahnhof - Planung eines Brückenbauwerks hier: Bushaltestelle und Zugang zu den BahnsteigenST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 631 Betreff: Berkersheimer Bahnhof - Planung eines Brückenbauwerks hier: Bushaltestelle und Zugang zu den Bahnsteigen Der Magistrat finalisiert derzeit die Planung des Berkersheimer Bahnhofes. Um die Umsteigezeiten zwischen Bus (Linie 25) und S-Bahn möglichst kurz zu halten, wird die Buswendeanlage auf die Berkersheimer Seite verlegt. Sobald die Planung abgeschlossen und mit der DB Netz AG abgestimmt ist, wird der Magistrat entsprechend berichten und die Ortsbeiräte informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1049
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Viktoria-Luise-Grundschule: Die CO2-Ampel im SchulalltagST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 632 Betreff: Viktoria-Luise-Grundschule: Die CO2-Ampel im Schulalltag In der Viktoria-Luise-Grundschule sind vier CO2-Ampeln im Schulalltag eingesetzt. Die Schulleitung teilt aktuell mit, dass sich der Einsatz der Ampeln bewährt hat. Besonders in den Wintermonaten, in denen aufgrund der kalten Temperaturen die Fenster nicht länger während des Unterrichts geöffnet werden, erinnern die Ampeln an das Lüften. Zu Beginn des Einsatzes waren die Schülerinnen und Schüler stark fokussiert auf die Ampel und abgelenkt. Daher musste die Position der Ampel im Hinblick auf Vermeidung von Unterrichtsstörungen besonders ausgewählt werden. Generell stören die Ampeln den Unterricht nicht. Der Einsatz der Ampeln wird seitens der Schule für weitere zwei Jahre gewünscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft über angefallene Kosten der nicht durchgeführten Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-SchuleST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 633 Betreff: Auskunft über angefallene Kosten der nicht durchgeführten Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule Zu Punkt 1: Bislang wurden zur Vorbereitung des Bauvorhabens Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule Kosten für Architektur- und Ingenieurleistungen in Höhe von ca. 37.000 € verauslagt. Die erarbeiteten Planungsgrundlagen finden Eingang in den weiteren Planungsprozess der anstehenden Baumaßnahme. Die Planungsmittelfreigabe befindet sich aktuell im Geschäftsgang. Zu Punkt 2: Ein Mietausfall ist in diesem Zeitraum nicht entstanden. Die Frankfurter Turn- und Sportvereine zahlen grundsätzlich keine Miete, sondern lediglich eine Kostenbeteiligung pro Trainingseinheit. Ein Anspruch auf eine bestimmte Sporthalle besteht nicht. Insofern erforderte die Sperrung der Friedrich-Ebert-Schule zwar einen erhöhten Arbeitsaufwand im Sachgebiet Sportstättenvergabe, allerdings konnten die betroffenen Sportvereine während der Sperrung in anderen Hallen untergebracht werden, sodass die Kostenbeteiligung weiterhin an das Sportamt entrichtet wurde. Zu Punkt 3: Es sind keine Kosten für Auslagerungen entstanden. Die Sportgeräte und Einrichtungen für die 3-Feld-Halle verblieben an der Friedrich-Ebert-Schule. Zu Punkt 4: Für den Sportunterricht der Schüler wurden keine anderen Turnhallen angemietet. Der Sportunterricht fand auf dem Außengelände der Schule statt oder auch temporär in der Gymnastikhalle und Turnhalle. Zu Punkt 5: Es handelt sich bei der Friedrich-Ebert-Schule um eine Integrierte Gesamtschule. Schülerbeförderungen haben nicht stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absperrung Mainkai/Alte BrückeST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 634 Betreff: Absperrung Mainkai/Alte Brücke Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem verbotswidrigen Einfahren in den offensichtlich gesperrten Bereich um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmenden handelt. Um die Fahrbahn optisch einzuengen wird die in Fahrtrichtung "Alte Brücke" rechte Fahrspur zusätzlich gesperrt. Eine Vorverlegung der Betonsperren, die auf der Fahrspur in Fahrtrichtung Römer aufgestellt sind, ist nicht möglich, da hier ganz bewusst eine Aufstellfläche für die genehmigte Einfahrt der "Busse im Gelegenheitsverkehr" geschaffen wurde. Diese ist notwendig, damit die Busse in die Straße einfahren und am rechten Fahrbahnrand warten können, wenn ausfahrende Kfz bei roter Lichtsignalanlage die Einfahrt "blockieren". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lkw-Verbot in Straßen der WurzelsiedlungST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 635 Betreff: Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung Der Aufforderung, die vorhandenen verkehrsberuhigten Bereiche durch das Verkehrszeichen (VZ) 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Durchfahrtsverbot für Lkw" in Verbindung mit VZ 1020-30 StVO "Anlieger frei" zu beschildern, wird entsprochen. Durch die Beschilderung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1 StVO) ist die Benutzung der Fahrbahn durch Lastkraftwagen (LKW) weiterhin erlaubt. Auch bei Einhaltung der höchst zulässigen Geschwindigkeit besteht aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der Breite der LKW die Gefahr einer geringen Sicht und gefähr det somit die Personen auf der Fahrbahn. Einer zusätzlichen Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereiches auch auf der anderen Fahrbahnseite wird nicht entsprochen. Da das Schild gut einzusehen ist und es sich um eine geringe Fahrbahnbreite handelt, wird ein Verkehrszeichen als ausreichend erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-BrückeST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 636 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Stadt vom Grün her denken: Begrünung der Bahngleise in der SchloßstraßeST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 637 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: Begrünung der Bahngleise in der Schloßstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Überlegungen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen. Sobald Ergebnisse vorliegen wird wieder berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radentscheid-Projekte im NordendST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die aufgeführten Fahrradprojekte sind Bestandteil des Stadtverordnetenbeschlusses, § 4424 zur NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" vom 29.08.2019. Die Planungsleistungen zur Friedberger Landstraße sind bereits vergeben. Die Umsetzung der Maßnahme ist in den Sommerferien 2020 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung am MetropolisST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 639 Betreff: Verkehrsführung am Metropolis Zu 2. a) und b): Auf Grund der aktuellen politischen Überlegungen im Hinblick auf die Förderung des Radverkehrs (Radentscheid) werden die Überlegungen zur Verkehrsführung im Anlagenring zunächst zurückgestellt und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erneut betrachtet und diskutiert. Zu 2. c) bis f): Diesem Teil der Anregung kann aus Gründen der Sicherheit und Ordnung nicht entsprochen werden, da geradeausfahrender Radverkehr nicht rechts von reinen Rechtsabbiegespuren geführt werden sollen. Diesem Aspekt wurde mit der aktuellen Verkehrsführung Rechnung getragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-StraßeST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 640 Betreff: Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1a: Im Rahmen der Sanierung der Rat-Beil-Straße wurde ab dem Bereich der Richard-Wagner-Straße Richtung Nibelungenallee bewusst auf die Mittelmarkierung verzichtet. Ab der Richard-Wagner-Straße in Richtung Friedberger Landstraße wurde das Parken auf der Südseite auf die Fahrbahn verlegt. Ziel dieser Maßnahme war insbesondere das Geschwindigkeitsniveau zu senken. Im Jahr 2020 werden die Straßen Richard-Wagner-Straße und Rat-Beil-Straße zwischen Alleenring und Friedberger Landstraße angepasst. Der Radverkehr in Fahrtrichtung Nord-Ost ab Alleenring bis hin zur Einmündung Friedberger Landstraße wird auf der Fahrbahn geführt. Dies hat eine weitere Einengung der Fahrspuren zur Folge, was einen Beitrag zur Reduzierung der Geschwindigkeit leistet. Eine beschilderte Geschwindigkeitsreduzierung ist nicht vorgesehen. Zu 1b: Die Straße wurde vor einigen Jahren in der gesamten Länge umgestaltet und grundhaft erneuert. Sie befindet sich aktuell in einem sehr guten Zustand. Bei der Städtischen Verkehrspolizei gingen in den vergangenen Jahren vereinzelt Beschwerden über den Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße ein. Zu 2.: Die Abstimmung innerhalb des Magistrats konnte nicht in der vorgegebenen Frist abgeschlossen werden. Zu 3.: Die Landespolizei wurde um Prüfung gebeten und lässt folgendes mitteilen: Das Stadtgebiet Frankfurt am Main hat aufgrund der Größe eine Vielzahl an verkehrlichen Schwerpunkten. Diese können, nicht zuletzt aufgrund der personellen Situation, nicht immer mit der gewünschten Intensität bearbeitet werden. Gerade gezielte Kontrollen im fließenden Verkehr sind sehr personalintensiv, so dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen. Der personelle Aufwand muss in Relation zum Nutzen stehen. In der Rat-Beil-Straße besteht das Einfahrtsverbot für LKW (Verkehrszeichen 253 Straßenverkehrs-Ordnung) lediglich für die Fahrtrichtung Eckenheimer Landstraße. In Richtung Friedberger Landstraße ist die Einfahrt für LKW nicht verboten. Da die nur sporadisch durchführbaren Kontrollen für die Anwohner keine nachhaltige Entspannung der Situation herbeiführen würden, wird von gezielten Kontrollen abgesehen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 3. Februar 2014, ST 193, wurde bereits deutlich, dass "ein Lkw-Durchfahrtsverbot vom Alleenring in die Richard-Wagner-Straße [. .] nicht ausgesprochen werden [kann], da die Richard-Wagner-Straße in Fahrtrichtung Norden die einzige Möglichkeit darstellt, von der Autobahn kommend in Fahrtrichtung Norden zu gelangen. Ab dem Autobahnanschluss Miquelallee stellt diese Fahrbeziehung die erste Möglichkeit dar, in Fahrtrichtung Norden abzubiegen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsichtiger Umgang mit E-RollernST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 641 Betreff: Umsichtiger Umgang mit E-Rollern Die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei sanktioniert Fehlverhalten im Rahmen der Streife und führt neben Maßnahmen im Rahmen der Streife auch anlassbezogene Sonderkontrollen durch. Die Städtische Verkehrspolizei, mit der Kernaufgabe des ruhenden Verkehrs, unterstützt hierbei lediglich. Insbesondere im Rahmen von Fußstreifen wird Fehlverhalten von Nutzenden von E-Scootern jedoch angesprochen und nach Möglichkeit sanktioniert. E-Scooter unterliegen den abschließenden Regeln der bundesweit geltenden Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Laut dieser Verordnung sind E-Scooter wie Fahrräder zu behandeln und dürfen somit auf Gehwegen abgestellt werden. Für das teilweise rücksichtslose Abstellen der E-Scooter sind die Nutzer, bzw. die Vermietungsfirmen verantwortlich. Die behördlichen Möglichkeiten, hierauf Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Werden behindernd abgestellte E-Rollern im Rahmen der Streifen wahrgenommen, werden sie nach Möglichkeit umgesetzt. Auch werden Leihanbieter zur unmittelbaren Beseitigung der Störung aufgefordert. Diese Möglichkeit haben natürlich auch die Bügerinnen und Bürger, die sich an die an den E-Rollern angegebene Telefonnummer wenden können. Da die Probleme in vielen Städten virulent sind, hat sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit den großen E-Scooter-Verleih-Anbietern auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, welches zu einer erfolgreichen Integration der E-Scooter in den kommunalen Verkehr beitragen soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zaun zum Ein- und Ausgang der U-Bahn-Haltestelle „Eissporthalle“ instand setzenST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 642 Betreff: Zaun zum Ein- und Ausgang der U-Bahn-Haltestelle "Eissporthalle" instand setzen Der Zaun gehört der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und wird durch diese erneuert. Die Beauftragung ist bereits erfolgt und der neue Zaun soll voraussichtlich im März 2020 montiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg in der Wehrstraße in beiden Richtungen freigebenST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 643 Betreff: Radweg in der Wehrstraße in beiden Richtungen freigeben Die Planung für die Wehrstraße zwischen Gerbermühlstraße und Buchrainplatz ist abgestimmt und wird in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorgestellt. Aufgrund der Priorisierung der Maßnahmen des Radentscheids kann der Magistrat jedoch keine Aussage über einen möglichen Realisierungstermin treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und HauptbahnhofST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 644 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Da die beiden Straßenbahnlinien in unterschiedlichen Taktrastern fahren - die Linie 12 verkehrt alle 10 Minuten und die Linie 21 fährt im 7/8 Minuten-Takt - ist eine gleichmäßige Vertaktung der beiden Linien grundsätzlich nicht möglich. Die Linie 21 ist im Verlauf der Mainzer Landstraße mit der Linie 11 vertaktet. Die Linie 12 ist auf die S-Bahn-Anschlüsse am Bahnhof Niederrad abgestimmt. Beide genannten Gründe führen dazu, dass die geschilderte Situation zwischen dem Hauptbahnhof und der Triftstraße auftritt und auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5768
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 645 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern Dem Auskunftsersuchen kann in Ermangelung einer entsprechenden statistischen Erfassung nicht stattgegeben werden. Weder führt die städtische Verkehrspolizei, noch die Landespolizei Statistiken über alle Kontrollen von Elektrokleinstfahrzeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1531
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder her-umliegenden elektrischen TretrollernST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 646 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder her-umliegenden elektrischen Tretrollern Zu 1.: Im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen kann für Elektrokleinstfahrzeuge keine besondere Gefährdungslage festgestellt werden. Zu 2.: Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund haben mit den Anbietern der E-Tretroller die Vereinbarung "Nahmobilität stärken - E-Tretroller in den Stadtverkehr integrieren" getroffen. Darin verpflichten sich die Leihanbieter, insbesondere eine Hotline einzurichten, an die sich auch Dritte wegen falsch abgestellter und defekter E-Tretroller wenden können. Neben der Hotline steht die Städtische Verkehrspolizei als Ansprechpartner zur Verfügung, welches die Hinweise grundsätzlich an die Leihanbieter weiterleitet. Zu 3.: Zu haftungsrechtlichen Fragen kann der Magistrat keine Auskunft erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsinsel in der Maybachstraße frei halten und verschönernST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 647 Betreff: Verkehrsinsel in der Maybachstraße frei halten und verschönern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot in KreuzungsbereichenST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 648 Betreff: Parkverbot in Kreuzungsbereichen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass im Kreuzungsbereich Ganghoferstraße/Klaus-Groth-Straße Parkwinkel markiert werden. In den übrigen aufgeführten Bereichen wird die vorhandene Parkgebotsbeschilderung an die aktuellen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung angepasst. Weitere Markierungen werden seitens des Magistrats für nicht erforderlich erachtet, da die Parkordnung dort eingehalten wird. Im Einmündungsbereich Eschersheimer Landstraße/Ganghoferstraße wirken die dort vorhandenen taktilen Leitelemente unterstützend, diese Kurven-/Einmündungsbereiche nicht zu beparken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubeordnung des Straßenbereichs vor der Wöhlerschule und DornbuschkircheST30.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 649 Betreff: Neubeordnung des Straßenbereichs vor der Wöhlerschule und Dornbuschkirche Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.