Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Auch E-Roller-, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt klar, dass E-Scooter als zugelassene Kraftfahrzeuge gelten und die Nutzer die Verkehrsregeln beachten müssen. Es gibt keine Pflicht zur Teilnahme an Sicherheitsschulungen, jedoch wird auf die Problematik der Regelwidrigkeiten hingewiesen, die insbesondere Fußgänger gefährden können.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Bei den sogenannten E-Scootern handelt es sich um von einer Bundesbehörde zugelassene Kraftfahrzeuge, weshalb diese im gesamten Bundesgebiet entsprechend den Regelungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) genutzt werden dürfen. Neben den technischen Anforderungen an die Fahrzeuge, beinhaltet diese Verordnung ebenfalls alle Verkehrsregeln, an die sich der Nutzer zu halten hat. Gemäß § 3 eKFV sind Personen ab dem 14. Lebensjahr zum Führen eines Elektroskleinstfahrzeugs berechtigt, eine Führerscheinpflicht besteht nicht. Somit gibt es keine Rechtsgrundlage, die Nutzer zu der Teilnahme an einer Sicherheitsschulung zu verpflichten oder gar die Nutzung zu untersagen. Der Magistrat ist sich der Problematik, die mit diesem Verkehrsmittel und dessen Nutzung entsteht, bewusst. Die größten Probleme bestehen mit den Leih-E-Scootern und sie bestehen in allen Städten, in denen diese gemietet werden können. Bedauerlicherweise gibt es auch einen Anteil an Nutzern, die sich regelwidrig verhalten. Da daraus - neben der Selbstgefährdung - auch eine Fremdgefährdung insbesondere für Fußgänger entsteht, sind diese Verkehrsmittel im Fokus der Polizei- und Überwachungsbehörden. Festgestelltes Fehlverhalten von E-Scooter-Führern wird möglichst angesprochen und sanktioniert. Die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei führt darüber hinaus anlassbezogene Sonderkontrollen von E-Scootern durch, bei denen die Städtische Verkehrspolizei lediglich unterstützt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2019KK 154Auch E-Roller, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachtenKAV-Anregung
  2. 30. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 622Auch E-Roller-, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen