Auch E-Roller, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 154
Betreff: Auch E-Roller, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Verkehrssicherheitsbehörden dafür zu sorgen, dass die E-Roller- und E-Bike-Nutzer Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Nutzern, die zum wiederholten Mal gegen Verkehrsregeln verstoßen, die Nutzung untersagt und sie zur Teilnahme an einer Sicherheitsschulung verpflichtet werden sollen.
Begründung: Die Kommunale Ausländervertretung Frankfurt (KAV) begrüßt die Zulassung von E-Rollern bzw. E-Skootern und hofft, dass möglichst viele Autofahrer auf E-Roller, bzw. auf E-Bike umsteigen und dadurch den Verkehr entlasten und die Umwelt schonen. Die Nutzung dieser neueren alternativen Fortbewegungsmittel darf jedoch die Sicherheit anderen Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2019Sie sind hierKK 154Auch E-Roller, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachtenKAV-Anregung
- 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 622Auch E-Roller-, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)