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Auch E-Roller, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten

Vorlagentyp: K
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 154

Betreff: Auch E-Roller, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Verkehrssicherheitsbehörden dafür zu sorgen, dass die E-Roller- und E-Bike-Nutzer Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Nutzern, die zum wiederholten Mal gegen Verkehrsregeln verstoßen, die Nutzung untersagt und sie zur Teilnahme an einer Sicherheitsschulung verpflichtet werden sollen.

Begründung: Die Kommunale Ausländervertretung Frankfurt (KAV) begrüßt die Zulassung von E-Rollern bzw. E-Skootern und hofft, dass möglichst viele Autofahrer auf E-Roller, bzw. auf E-Bike umsteigen und dadurch den Verkehr entlasten und die Umwelt schonen. Die Nutzung dieser neueren alternativen Fortbewegungsmittel darf jedoch die Sicherheit anderen Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2019Sie sind hier
    KK 154Auch E-Roller, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachten
    KAV-Anregung
  2. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 622Auch E-Roller-, E-Scooter- und E-Bike-Nutzer müssen die Verkehrsregeln beachtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 03.12.2019
TO I, TOP 37
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage K 154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Sonstige:
FRAKTION (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)

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