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Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Vorlagentyp: STMagistrat
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main bekräftigt ihre Position als sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete, betont jedoch die Notwendigkeit, die geltenden Regeln für Aufnahme und Unterbringung zu beachten. Es wird ein zügiger Fortschritt beim Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Personen gefordert.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Stadt Frankfurt am Main hat sich bereits im September 2019 zu einem sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt. Der Beschluss besagt jedoch auch, dass sich die Aufnahme und Unterbringung weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln richten soll. Zudem soll das im Koalitionsvertrag für Hessen vereinbarte "Aufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität" zügig auf den Weg gebracht werden. Es ist in der Praxis nicht umsetzbar, dass sich einzelne Ortsbezirke zu einem sicheren Hafen erklären und sich dafür aussprechen, über die vereinbarten Zuweisungsschlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt Frankfurt am Main ist an die Verteilungsregelungen des Königsteiner Schlüssels sowie des Hessischen Landesaufnahmegesetzes gebunden. In dieser Frage ist ein gemeinsames Vorgehen mit dem Land sowie dem Bund zwingend erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2019OFOF 1061/1„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. September 2019OAOA 471„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteAnregung
  3. 30. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 30 Wochen
    STST 627„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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