„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung vom 17.09.2019, OA 471 entstanden aus Vorlage: OF 1061/1 vom 01.09.2019
Betreff: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird daher aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, freiwillig gemeinsam mit anderen Städten Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
- Der Magistrat wird weiter aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen. Begründung: Der Ortsbezirk 1 ist ein vielfältiger Ortsbezirk. Dessen Stadtteile haben längst bewiesen, dass es ein Ortsbezirk ist, in dem Geflüchteten geholfen wird. Die Menschen in den einzelnen Stadtteilen haben vieles bewegt. Die Integrationsleistungen, die die Stadtteile und ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen, sind herausragend. Die Menschen auf der Flucht bedürfen dieser Hilfe, und sie wollen sich eine Zukunft bei uns aufbauen. Der Ortsbezirk 1 ist bereit, die Anstrengungen zu intensivieren, um diese Werte und Menschenleben gleichermaßen zu retten. Damit unterstützt auch Frankfurt, wie inzwischen fast 90 weitere deutsche Städte (darunter hessische Kommunen wie Darmstadt und Marburg sowie z. B. die Großstädte Berlin, Hamburg, Köln und München) die Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" und deklariert die Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative "Seebrücke Frankfurt" unter breitem gesellschaftlichem Zuspruch bei ihrer Großdemonstration am
- August 2019 erneut forderte. Der im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarte Plan, ein hessisches Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, ist dringend nötig, da dieses Programm es den Kommunen ermöglichen wird, die angebotene Hilfe zu leisten. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben; jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre diese Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten, es wird ihnen die Einfahrt verwehrt oder es drohen hohe Strafen gegen Kapitäninnen und Kapitäne. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht - geschweige denn in Kraft - ist, muss über freiwillige Hilfe und eine kommunale "Koalition der Willigen" sichergestellt werden, dass europäische Werte nicht nur auf dem Papier stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2019OFOF 1061/1„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. September 2019Sie sind hierOAOA 471„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteAnregung
- 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 627„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)