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„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Anregung vom 17.09.2019, OA 471 entstanden aus Vorlage: OF 1061/1 vom 01.09.2019

Betreff: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird daher aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, freiwillig gemeinsam mit anderen Städten Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
  2. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen. Begründung: Der Ortsbezirk 1 ist ein vielfältiger Ortsbezirk. Dessen Stadtteile haben längst bewiesen, dass es ein Ortsbezirk ist, in dem Geflüchteten geholfen wird. Die Menschen in den einzelnen Stadtteilen haben vieles bewegt. Die Integrationsleistungen, die die Stadtteile und ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen, sind herausragend. Die Menschen auf der Flucht bedürfen dieser Hilfe, und sie wollen sich eine Zukunft bei uns aufbauen. Der Ortsbezirk 1 ist bereit, die Anstrengungen zu intensivieren, um diese Werte und Menschenleben gleichermaßen zu retten. Damit unterstützt auch Frankfurt, wie inzwischen fast 90 weitere deutsche Städte (darunter hessische Kommunen wie Darmstadt und Marburg sowie z. B. die Großstädte Berlin, Hamburg, Köln und München) die Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" und deklariert die Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative "Seebrücke Frankfurt" unter breitem gesellschaftlichem Zuspruch bei ihrer Großdemonstration am
  3. August 2019 erneut forderte. Der im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarte Plan, ein hessisches Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, ist dringend nötig, da dieses Programm es den Kommunen ermöglichen wird, die angebotene Hilfe zu leisten. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben; jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre diese Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten, es wird ihnen die Einfahrt verwehrt oder es drohen hohe Strafen gegen Kapitäninnen und Kapitäne. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht - geschweige denn in Kraft - ist, muss über freiwillige Hilfe und eine kommunale "Koalition der Willigen" sichergestellt werden, dass europäische Werte nicht nur auf dem Papier stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2019OFOF 1061/1„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. September 2019Sie sind hier
    OAOA 471„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
    Anregung
  3. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 627„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 34 · 31.10.2019
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 471 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 05.11.2019
TO I, TOP 47
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 68
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO I, TOP 25
Erledigt
Die Vorlage OA 471 wird im Rahmen der Vorlage NR 973 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 65
Erledigt
Die Vorlage OA 471 wird im Rahmen der Vorlage NR 973 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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