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„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Vorlagentyp: OFGRÜNE
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete Der Ortsbeirat beschließt zunächst: Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
  2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen. Begründung: Der Ortsbezirk 1 ist ein vielfältiger Ortsbezirk. Unsere Stadtteile haben längst bewiesen, dass es ein Ortsbezirk ist, in dem Geflüchteten geholfen wird. Die Menschen in den einzelnen Stadtteilen haben vieles bewegt. Die Integrationsleistungen, die unsere Stadtteile und ihre Bürger*innen erbringen, sind herausragend. Die Menschen auf der Flucht bedürfen dieser Hilfe und sie wollen sich eine Zukunft bei uns aufbauen. Der Ortsbezirk 1 ist bereit, die Anstrengungen zu intensivieren, um unsere Werte und Menschenleben gleichermaßen zu retten. Damit unterstützt auch Frankfurt, wie inzwischen fast 90 weitere deutsche Städte (darunter hessische Kommunen wie Darmstadt und Marburg sowie z.B. die Großstädte Berlin, Hamburg, Köln und München) die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative "Seebrücke Frankfurt" unter breitem gesellschaftlichem Zuspruch bei ihrer Großdemonstration am
  3. August 2019 erneut forderte. Der im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarte Plan, ein hessisches Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, ist dringend nötig, da dieses Programm es den Kommunen ermöglichen wird, die angebotene Hilfe zu leisten. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben; jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre diese Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten, es wird ihnen die Einfahrt verwehrt oder es drohen hohe Strafen gegen Kapitän*innen. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht - geschweige denn in Kraft - ist, muss über freiwillige Hilfe und eine kommunale ‚Koalition der Willigen' sichergestellt werden, dass europäische Werte nicht nur auf dem Papier stehen.

Inhalt

Antrag vom 01.09.2019, OF 1061/1

Betreff: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete Der Ortsbeirat beschließt zunächst: Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
  2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen. Begründung: Der Ortsbezirk 1 ist ein vielfältiger Ortsbezirk. Unsere Stadtteile haben längst bewiesen, dass es ein Ortsbezirk ist, in dem Geflüchteten geholfen wird. Die Menschen in den einzelnen Stadtteilen haben vieles bewegt. Die Integrationsleistungen, die unsere Stadtteile und ihre Bürger*innen erbringen, sind herausragend. Die Menschen auf der Flucht bedürfen dieser Hilfe und sie wollen sich eine Zukunft bei uns aufbauen. Der Ortsbezirk 1 ist bereit, die Anstrengungen zu intensivieren, um unsere Werte und Menschenleben gleichermaßen zu retten. Damit unterstützt auch Frankfurt, wie inzwischen fast 90 weitere deutsche Städte (darunter hessische Kommunen wie Darmstadt und Marburg sowie z.B. die Großstädte Berlin, Hamburg, Köln und München) die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative "Seebrücke Frankfurt" unter breitem gesellschaftlichem Zuspruch bei ihrer Großdemonstration am
  3. August 2019 erneut forderte. Der im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarte Plan, ein hessisches Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, ist dringend nötig, da dieses Programm es den Kommunen ermöglichen wird, die angebotene Hilfe zu leisten. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben; jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre diese Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten, es wird ihnen die Einfahrt verwehrt oder es drohen hohe Strafen gegen Kapitän*innen. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht - geschweige denn in Kraft - ist, muss über freiwillige Hilfe und eine kommunale 'Koalition der Willigen' sichergestellt werden, dass europäische Werte nicht nur auf dem Papier stehen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2019Sie sind hier
    OFOF 1061/1„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. September 2019OAOA 471„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteAnregung
  3. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 627„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete GeflüchteteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 34 · 17.09.2019
TO I, TOP 70
Angenommen
Anregung OA 471 2019 Die Vorlage OF 1061/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeÖkoLinX-ARLDie ParteiU.b
Ablehnung:
3 CDUFDP
Enthaltung:
1 CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und BFF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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